Pakistan hat die Faxen dicke mit den US-amerikanischen Drohnenangriffen gegen seine Soldaten und mutmaßliche „Taliban“ auf seinem Territorium. Bei diesen Angriffen, die von Militärstützpunkten in den USA gesteuert werden, kommen nach pakistanischen Angaben bis zu 90 Prozent Zivilisten zu Schaden. In „The Nation“ vom 6. Oktober 2010 war in Bezug u. a. auf die Tötung pakistanischer Soldaten im Artikel „Nato´s unjust stand“ Folgendes zu lesen: „NATO Secretary General Rasmussen’s brazen admittance that the helicopter gunships’ attack on Pakistan’s territory was deliberately carried out shows how lightly the invaders of Afghanistan regard our sovereignty. The remark that he made in a meeting with Foreign Minister Shah Mahmood Qureshi was also intended to convey the message that NATO forces equate Pakistan’s territory with the killing fields of Afghanistan. The barefaced impudence with which he made the statement also points to America’s sinister plan to extend the Afghan war into Pakistan. If the Secretary General has himself stated that the attacks were deliberate, it is clear that his offer of carrying out a joint investigation is nothing but absolute nonsense meant to further confuse the Pakistani nation.” Der US-Botschafter in Pakistan hat sich für das Verhalten seines Landes offiziell entschuldigt.
Die Tötung überwiegend Unschuldiger durch unbemannte, ferngesteuerte Flugkörper ist rechtlich mehr als fragwürdig. Verfügt die pakistanische Armee nicht über ein Luftabwehrsystem, um den pakistanischen Luftraum und die Souveränität des Landes zu verteidigen? Erst kürzlich hat Pakistans Generalstabschef, General Mirza Aslam Beg, gefordert, die Drohnen abzuschießen. Mit der Ausweitung des „Krieges gegen den Terror“ unterminieren die westlichen Besatzungstruppen die politische Stabilität eines bereits strauchelnden Landes weiter. Folglich gibt es in Pakistan einen Anti-Amerikanismus, der sich fast der 100-Prozent-Marke nähert. Die Ablehnung der „Taliban“ (ein Synonym für alle, welche die westliche Besetzung ihrer Länder ablehnen), bewegt sich gerade einmal bei 20 Prozent. Trotz dieser eindeutigen Stimmungslage versucht die Obama-Regierung, den Krieg auf dieses Land auszuweiten. Dies geschieht „schleichend“ wie weiland in Kambodscha und Laos. Pakistan ist nach Indonesien das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung (175 Millionen), knapp gefolgt von Indien und Bangladesch. Dies ist nicht nur die Ausweitung des ominösen „Krieges gegen den Terror“, sondern ein völlig neuer Krieg, der sich gegen den Islam richtet. Spätestens jetzt müsste die Geschäftsgrundlage für die anderen kriegswilligen Staaten entfallen.
Bereits der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf Afghanistan und später der Überfall auf den Irak entbehrten jeglicher rechtlicher Grundlage. Nach den 9/11-Terroranschlägen in den USA reklamierte das Land einen „Bündnisfall“ nach Artikel 5 des Nato-Vertrages für sich, um das Bündnis endlich globalisieren zu können. Dafür lagen aber die Voraussetzungen nicht vor. Weder wurden die USA von einem Staat angegriffen, noch stand ihre Souveränität in Frage. Es gab Terroranschläge, die von Kriminellen innerhalb der USA ausgeführt worden sind. Gleichwohl beschloss der Nato-Rat den Bündnisfall. Diese Fehlentscheidung war wohl dem allgemeinen Schock der 9/11-Anschläge geschuldet. Dies war nicht nur eine völlig falsche, sondern auch eine verhängnisvolle Entscheidung. Diese monströse Tat hätte gemäß Völkerrecht und inneramerikanischem Recht geahndet werden können. Auf völkerrechtlicher Ebene durch die „Montreal Sabotage Konvention“ von 1971 wie im Lockerbie-Fall und durch die Durchsetzung der US-Strafgesetze, in denen eindeutig geregelt ist, was terroristische Akte sind. Auch die Terroranschläge in Kenia und Tansania wurden nach US-Strafrecht als terroristische Akte eingestuft. Die Bush-Regierung hatte daran aber kein Interesse, weil der Angriff auf Afghanistan das Präludium für den lange geplanten Überfall auf den Irak abgeben sollte. Die „Bush-Krieger“ gehörten fast alle dem „Project for the New American Century“ an und hatten bereits in mehreren Schreiben an den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton für einen Sturz von Saddam Hussein getrommelt. Der Sturz Saddams hatte - unabhängig von 9/11 - oberste Priorität in der Bush-Administration, und zwar von Beginn an.
Bei den bevorstehenden Nato-Gipfeln sollte es nicht um eine Umdeutung der Strategie von einer defensiv-eurozentrierten in eine globale Kriegsführungsstrategie gehen, sondern um die Auflösung der Allianz. Ihre Raison d´etre war mit dem Ende des Kalten Krieges entfallen. Warum sollen länger europäische Mächte Milliarden von Euro in den Sand oder das Leben ihrer Soldaten aufs Spiel setzen, wo es sich doch bei den Kriegen in Afghanistan, Irak, Pakistan und - vielleicht in absehbarer Zeit – Iran um rein amerikanische Kriege handelt? Die US-amerikanischen geostrategischen Neuordnungsvorstellen Zentralasiens liegen nicht im europäischen Interesse, schon gar nicht im russischen, chinesischen oder jedes anderen Staates in der Region. Für eine Auflösung spricht auch der von Georgien mit Unterstützung der „Bush-Krieger“ angezettelte Angriff auf die russische Enklave. Hätte man Georgien in die Nato aufgenommen, wie es die „Bush-Krieger“ wollten, wäre der Frieden in Europa perdu gewesen.
Nach Artikel 87 a, 26, 115 Grundgesetz (GG) ist jedweder Angriffskrieg untersagt, Verteidigung bezieht sich immer nur auf die Abwehr eines Angriffs auf das eigene Territorium. Artikel 25 räumt sogar dem Völkerrecht prioritäre Geltung bei, wenn es heißt: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Da das Völkerrecht den Angriffskrieg ächtet, ist es selbstredende, das jeder einem Angriffskriegsverbot unterliegt. Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland sich nach Artikel 24 GG einem kollektiven Sicherheitssystem einfügen kann, dann nur, um den Frieden in Europa und zwischen den Völkern zu wahren. Der Weltfriede wurde aber nicht durch die 9/11-Terroranschläge bedroht, ergo lag kein Bündnisfall nach Artikel 5 Nato-Vertrag vor, ergo ist der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Völkerrechtswidrig.
Die Terrorwarnung des US-Geheimdienstes der letzten Tage dient auch dem Zweck, die Länder Westeuropas in eine Art „Terrorhysterie“ zu versetzen. Das der deutschen Regierung keine verwertbaren Erkenntnisse vorliegen, wird von Experten dahingehend gedeutet, dass die deutschen Geheimdienste nicht alle Informationen von ihren US-amerikanischen „Freunden“ erhalten, wie es z. B. bei anderen Diensten der Fall ist. Deutschland gelte als „unsicherer Kantonist“. Ein weiterer Grund mag darin liegen, dass der Deutsche Bundestag in Kürze über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes neu entscheiden muss. Trotz dieser gestreuten „Terrorwarnungen“ hat der Bundesinnenminister äußerst souverän reagiert und alles getan, dass sich in Deutschland keine Hysterie breitmachen kann wie in den USA. Es muss in Europa alles getan werde, um die bereits grassierende Islamophobie samt „Feindbild Islam“, welches das kommunistische Feindbild ersetzt hat, zu widerstehen. Das Problem mit „dem“ Islam ist ein Problem, das die US-amerikanischen Ideologen vom Schlage der Neokonservativen und der Armageddon-„Christen“ sowie die kleinbürgerlich-spießigen Extremisten der Tea-Party-Bewegung haben. Es dient ausschließlich dazu, die geostrategische Expansion der USA in Zentralasien und anderen Teilen der islamischen Welt weiter voranzutreiben.
Obama selbst ist nur noch ein Schatten seiner Rhetorik. Er ist ein getriebener der Neokonservativen und der mit ihnen verbündeten Medien sowie ein „Gefangener“ des militärisch-industriellen Komplexes. Diese Kreise behaupten, dass Pakistan eine große Bedrohung der US-amerikanischen Interessen darstelle und folglich in seine Einzelteile zerlegt werden müsse, und zwar in einzelne Ministaaten entlang ethnischer Kriterien wie im Irak geschehen. Gleiches wurde kürzlich von George W. Bush's ehemaligen stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater Robert D. Blackwill für Afghanistan vorgeschlagen. Ein solcher Irrsinn hat in diesen Kreisen Methode, gehen doch die neokonservativen Ideologen und ihre „willigen Helfershelfer“ von einem permanenten Krieg der USA gegen die muslimische Welt aus, wie es im Slogan vom „Islamfaschismus“ zum Ausdruck kommt. Mit dem alten kolonialen Herrschaftsinstrument des divide et impera ließen sich die beiden Länder vermutlich leichter kontrollieren.
Wenn sich auf absehbare Zeit nicht die politische Vernunft innerhalb der politischen Klasse der USA durchsetzt, sollten die Europäer dem US-amerikanischen Abenteurertum ihre Unterstützung entziehen. Es gibt keinen „Krieg der Kulturen“, sondern dieser wurde von US-amerikanischen Wissenschaftsideologen erfunden, um die Hegemonie der USA weiter auszudehnen. Was der Drohnenkrieg anrichtet, wird aus dem Dialog zwischen dem verurteilten Times Square-Autobomber Faisal Shahazd und der Distrikt Richterin Miriam Cederbaum deutlich. Auf die Frage der Richterin, ob er sich am Times Square umgeschaut und er dort auch Kinder gesehen habe, entgegnete er: "Well, the drone hits in Afghanistan and Iraq, they don't see children, they don't see anybody. They kill women, children, they kill everybody. It's a war, and in war, they kill people. They're killing all Muslims." Und später fügte er noch hinzu: "I am part of the answer to the U.S. terrorizing the Muslim nations and the Muslim people. And, on behalf of that, I'm avenging the attack. Living in the United States, Americans only care about their own people, but they don't care about the people elsewhere in the world when they die." Das Problem der westlichen Besatzungsarmeen kommt in der Überschrift von Bruce Feins Artikel in “The Huffington Post” zum Ausdruck: “Predator Drones: Bin Laden´s best friends“.
Der Westen sitzt einem Neo-Orientalismus auf, der die islamische Welt und Teile ihrer politischen Elite für „irrational“, ja sogar für „cracy“ hält. Dieses Zerrbild des Orients liegt auch der grassierenden Islamophobie in den USA und weiten Teilen Westeuropas zugrunde. Ob es dem Westen passt oder nicht, seine neokolonialen Kriege werden von den muslimischen Völkern als Kriege gegen den Islam und die muslimische Welt gesehen. Übrigens: Der Krieg in Afghanistan ist für den Westen bereits verloren. Es kann für die größte Militärallianz nur noch darum gehen, ohne „Gesichtsverlust“ aus dem selbstverschuldeten Schlamassel herauszukommen.
Die Tötung überwiegend Unschuldiger durch unbemannte, ferngesteuerte Flugkörper ist rechtlich mehr als fragwürdig. Verfügt die pakistanische Armee nicht über ein Luftabwehrsystem, um den pakistanischen Luftraum und die Souveränität des Landes zu verteidigen? Erst kürzlich hat Pakistans Generalstabschef, General Mirza Aslam Beg, gefordert, die Drohnen abzuschießen. Mit der Ausweitung des „Krieges gegen den Terror“ unterminieren die westlichen Besatzungstruppen die politische Stabilität eines bereits strauchelnden Landes weiter. Folglich gibt es in Pakistan einen Anti-Amerikanismus, der sich fast der 100-Prozent-Marke nähert. Die Ablehnung der „Taliban“ (ein Synonym für alle, welche die westliche Besetzung ihrer Länder ablehnen), bewegt sich gerade einmal bei 20 Prozent. Trotz dieser eindeutigen Stimmungslage versucht die Obama-Regierung, den Krieg auf dieses Land auszuweiten. Dies geschieht „schleichend“ wie weiland in Kambodscha und Laos. Pakistan ist nach Indonesien das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung (175 Millionen), knapp gefolgt von Indien und Bangladesch. Dies ist nicht nur die Ausweitung des ominösen „Krieges gegen den Terror“, sondern ein völlig neuer Krieg, der sich gegen den Islam richtet. Spätestens jetzt müsste die Geschäftsgrundlage für die anderen kriegswilligen Staaten entfallen.
Bereits der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf Afghanistan und später der Überfall auf den Irak entbehrten jeglicher rechtlicher Grundlage. Nach den 9/11-Terroranschlägen in den USA reklamierte das Land einen „Bündnisfall“ nach Artikel 5 des Nato-Vertrages für sich, um das Bündnis endlich globalisieren zu können. Dafür lagen aber die Voraussetzungen nicht vor. Weder wurden die USA von einem Staat angegriffen, noch stand ihre Souveränität in Frage. Es gab Terroranschläge, die von Kriminellen innerhalb der USA ausgeführt worden sind. Gleichwohl beschloss der Nato-Rat den Bündnisfall. Diese Fehlentscheidung war wohl dem allgemeinen Schock der 9/11-Anschläge geschuldet. Dies war nicht nur eine völlig falsche, sondern auch eine verhängnisvolle Entscheidung. Diese monströse Tat hätte gemäß Völkerrecht und inneramerikanischem Recht geahndet werden können. Auf völkerrechtlicher Ebene durch die „Montreal Sabotage Konvention“ von 1971 wie im Lockerbie-Fall und durch die Durchsetzung der US-Strafgesetze, in denen eindeutig geregelt ist, was terroristische Akte sind. Auch die Terroranschläge in Kenia und Tansania wurden nach US-Strafrecht als terroristische Akte eingestuft. Die Bush-Regierung hatte daran aber kein Interesse, weil der Angriff auf Afghanistan das Präludium für den lange geplanten Überfall auf den Irak abgeben sollte. Die „Bush-Krieger“ gehörten fast alle dem „Project for the New American Century“ an und hatten bereits in mehreren Schreiben an den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton für einen Sturz von Saddam Hussein getrommelt. Der Sturz Saddams hatte - unabhängig von 9/11 - oberste Priorität in der Bush-Administration, und zwar von Beginn an.
Bei den bevorstehenden Nato-Gipfeln sollte es nicht um eine Umdeutung der Strategie von einer defensiv-eurozentrierten in eine globale Kriegsführungsstrategie gehen, sondern um die Auflösung der Allianz. Ihre Raison d´etre war mit dem Ende des Kalten Krieges entfallen. Warum sollen länger europäische Mächte Milliarden von Euro in den Sand oder das Leben ihrer Soldaten aufs Spiel setzen, wo es sich doch bei den Kriegen in Afghanistan, Irak, Pakistan und - vielleicht in absehbarer Zeit – Iran um rein amerikanische Kriege handelt? Die US-amerikanischen geostrategischen Neuordnungsvorstellen Zentralasiens liegen nicht im europäischen Interesse, schon gar nicht im russischen, chinesischen oder jedes anderen Staates in der Region. Für eine Auflösung spricht auch der von Georgien mit Unterstützung der „Bush-Krieger“ angezettelte Angriff auf die russische Enklave. Hätte man Georgien in die Nato aufgenommen, wie es die „Bush-Krieger“ wollten, wäre der Frieden in Europa perdu gewesen.
Nach Artikel 87 a, 26, 115 Grundgesetz (GG) ist jedweder Angriffskrieg untersagt, Verteidigung bezieht sich immer nur auf die Abwehr eines Angriffs auf das eigene Territorium. Artikel 25 räumt sogar dem Völkerrecht prioritäre Geltung bei, wenn es heißt: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Da das Völkerrecht den Angriffskrieg ächtet, ist es selbstredende, das jeder einem Angriffskriegsverbot unterliegt. Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland sich nach Artikel 24 GG einem kollektiven Sicherheitssystem einfügen kann, dann nur, um den Frieden in Europa und zwischen den Völkern zu wahren. Der Weltfriede wurde aber nicht durch die 9/11-Terroranschläge bedroht, ergo lag kein Bündnisfall nach Artikel 5 Nato-Vertrag vor, ergo ist der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Völkerrechtswidrig.
Die Terrorwarnung des US-Geheimdienstes der letzten Tage dient auch dem Zweck, die Länder Westeuropas in eine Art „Terrorhysterie“ zu versetzen. Das der deutschen Regierung keine verwertbaren Erkenntnisse vorliegen, wird von Experten dahingehend gedeutet, dass die deutschen Geheimdienste nicht alle Informationen von ihren US-amerikanischen „Freunden“ erhalten, wie es z. B. bei anderen Diensten der Fall ist. Deutschland gelte als „unsicherer Kantonist“. Ein weiterer Grund mag darin liegen, dass der Deutsche Bundestag in Kürze über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes neu entscheiden muss. Trotz dieser gestreuten „Terrorwarnungen“ hat der Bundesinnenminister äußerst souverän reagiert und alles getan, dass sich in Deutschland keine Hysterie breitmachen kann wie in den USA. Es muss in Europa alles getan werde, um die bereits grassierende Islamophobie samt „Feindbild Islam“, welches das kommunistische Feindbild ersetzt hat, zu widerstehen. Das Problem mit „dem“ Islam ist ein Problem, das die US-amerikanischen Ideologen vom Schlage der Neokonservativen und der Armageddon-„Christen“ sowie die kleinbürgerlich-spießigen Extremisten der Tea-Party-Bewegung haben. Es dient ausschließlich dazu, die geostrategische Expansion der USA in Zentralasien und anderen Teilen der islamischen Welt weiter voranzutreiben.
Obama selbst ist nur noch ein Schatten seiner Rhetorik. Er ist ein getriebener der Neokonservativen und der mit ihnen verbündeten Medien sowie ein „Gefangener“ des militärisch-industriellen Komplexes. Diese Kreise behaupten, dass Pakistan eine große Bedrohung der US-amerikanischen Interessen darstelle und folglich in seine Einzelteile zerlegt werden müsse, und zwar in einzelne Ministaaten entlang ethnischer Kriterien wie im Irak geschehen. Gleiches wurde kürzlich von George W. Bush's ehemaligen stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater Robert D. Blackwill für Afghanistan vorgeschlagen. Ein solcher Irrsinn hat in diesen Kreisen Methode, gehen doch die neokonservativen Ideologen und ihre „willigen Helfershelfer“ von einem permanenten Krieg der USA gegen die muslimische Welt aus, wie es im Slogan vom „Islamfaschismus“ zum Ausdruck kommt. Mit dem alten kolonialen Herrschaftsinstrument des divide et impera ließen sich die beiden Länder vermutlich leichter kontrollieren.
Wenn sich auf absehbare Zeit nicht die politische Vernunft innerhalb der politischen Klasse der USA durchsetzt, sollten die Europäer dem US-amerikanischen Abenteurertum ihre Unterstützung entziehen. Es gibt keinen „Krieg der Kulturen“, sondern dieser wurde von US-amerikanischen Wissenschaftsideologen erfunden, um die Hegemonie der USA weiter auszudehnen. Was der Drohnenkrieg anrichtet, wird aus dem Dialog zwischen dem verurteilten Times Square-Autobomber Faisal Shahazd und der Distrikt Richterin Miriam Cederbaum deutlich. Auf die Frage der Richterin, ob er sich am Times Square umgeschaut und er dort auch Kinder gesehen habe, entgegnete er: "Well, the drone hits in Afghanistan and Iraq, they don't see children, they don't see anybody. They kill women, children, they kill everybody. It's a war, and in war, they kill people. They're killing all Muslims." Und später fügte er noch hinzu: "I am part of the answer to the U.S. terrorizing the Muslim nations and the Muslim people. And, on behalf of that, I'm avenging the attack. Living in the United States, Americans only care about their own people, but they don't care about the people elsewhere in the world when they die." Das Problem der westlichen Besatzungsarmeen kommt in der Überschrift von Bruce Feins Artikel in “The Huffington Post” zum Ausdruck: “Predator Drones: Bin Laden´s best friends“.
Der Westen sitzt einem Neo-Orientalismus auf, der die islamische Welt und Teile ihrer politischen Elite für „irrational“, ja sogar für „cracy“ hält. Dieses Zerrbild des Orients liegt auch der grassierenden Islamophobie in den USA und weiten Teilen Westeuropas zugrunde. Ob es dem Westen passt oder nicht, seine neokolonialen Kriege werden von den muslimischen Völkern als Kriege gegen den Islam und die muslimische Welt gesehen. Übrigens: Der Krieg in Afghanistan ist für den Westen bereits verloren. Es kann für die größte Militärallianz nur noch darum gehen, ohne „Gesichtsverlust“ aus dem selbstverschuldeten Schlamassel herauszukommen.
