Sonntag, 28. August 2011

Der David – Der Westen und sein Traum von Israel

Die Idee der Rückkehr der Juden nach Palästina begeisterte am Ende des 19. und im 20 Jahrhundert im Westen Millionen von Menschen. Alle Gesellschaftsschichten fühlten sich dem zionistischen Projekt verbunden, insbesondere auch in der Zwischenkriegszeit. Die religiöse Legende vom Kampf zwischen dem kleinen Hirtenjungen David und dem überdimensionierten Goliath spukt bis heute noch in den Köpfen westlicher säkularer Israelfans und christlicher Fundamentalisten herum. Diese und andere Traumbilder sind es, die zu einem Trugbild über die wahre Verfasstheit dieses Staates beigetragen haben, sodass sowohl liberale Intellektuelle immer noch ihr Image vom „schönen, liberalen Israel“ pflegen, das angeblich so heterogen und differenziert sei, das man es kaum verstehen könne, als auch rechte und konservativ-christliche Extremisten, welche das Land als „modernes, waffenstarrendes Sparta“ verehren, das durch seine Kolonialpolitik die „Erlösung“ des „Landes Israel“ herbei führen könne. In beiden zionistischen Säulen, der Rettung einer Nation vor der Zerstörung und deren Recht auf Selbstbestimmung, werden seit dem Sieg im Sechstagekrieg immer mehr Risse sichtbar, die durch die 44-jährige Besatzungsherrschaft eines anderen Volkes von Tag zu Tag immer größer werden.

Der israelische Historiker Shlomo Sand hat in seinem Buch „Die Erfindung des jüdischen Volkes“ die historische Legendbildung um ein „jüdisches Volk“ und dessen Rückkehr nach 2000 Jahren Exil, die weitestgehend von zionistischen Siedlern im Zuge der Staatswerdung Israels und religiöser Mythologie konstruiert worden ist, gründlich entzaubert. Jedoch ist das praktische Ergebnis dieses Buches im politischen Raum gleich Null. Was Sand auf historischem Feld geleistet hat, ergänzt der Historiker Daniel Cil Brecher auf dem kulturell-ideengeschichtlichen und politisch-geschichtlichen. Er setzt sich sowohl mit den zahlreichen Geschichtsklitterungen auseinander, welche die zionistisch-britischen als auch die US-amerikanisch-zionistisch-israelischen Beziehungen bis heute bestimmen. Ebenso werden die politischen Mythen einer Entzauberung unterzogen, beginnend mit dem Sechstagekrieg, in dem angeblich der „kleine David“ dem riesigen „arabischen Goliath“ gegenüberstand, über den Stadtstaat Florenz, wo ein solcher David-Kult zur Legitimierung von Herrschaft und Krieg gedient habe bis hin zu einem Israel-Kult bei den Fans der Sportclubs Ajax Amsterdam und Tottenham Hotspur.

In einem ersten Schritt wird die Entstehung des legendenbehafteten historischen Narratives von der „Rückkehr“ der Juden und der Schaffung eines jüdischen Gemeinwesens in Palästina als Ziel britisch-imperialer Politik seit der Mitte des 19. Jahrhunderts erzählt. Diese Politik beruhte auf einer „weit verbreiteten christlichen Sympathie für Juden“, schreibt der Autor. Diese philosemitische Welle sei eine Grundkonstante des britischen Protestantismus gewesen, und die These von der „Rückkehr“ tief verwurzelt im britischen Commonwealth. Kongenial ergänzt wird diese „christliche“ Inspiration des Zionismus durch die Balfour-Erklärung von 1917 sowie die angebliche Zusage Napoleon Bonapartes, Palästina als „legitimes Erbe“ an die Juden zurückzugeben. Diese „Zusage“ hat der Kaiser auf seinem Eroberungsfeldzug 1799 gemacht, wie aus einem Dokument hervorgeht, das 1940 gefunden worden ist. Die israelische Hasbara instrumentalisiert es seither, zuletzt beim Staatsbesuch von Präsident Shimon Peres 2008 im Élysée, schreibt Brecher. Selbst die Zionismus-Kritiker bedienen sich der Erzählung von der jüdischen „Rückkehr“.

Im Kapitel „Söhne des Hur“ beschreibt der Autor die Parallelen zwischen der Gründungsgeschichte der USA und Israels und die religiös-ideologische Verwobenheit dieser Narrative. Die US-Eliten haben schon frühzeitig ihr eignes idealisiertes Selbstbildnis mit der Idealisierung der jüdischen Nation verknüpft. Dazu zählen die Tugenden der Pioniergesellschaft, der Kampf um Territorium im Namen von Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie, des von Gott auserwählten Volkes oder in jüngster Zeit eines gemeinsamen Schicksals im „Kampf gegen den Terrorismus“. Die US-Amerikaner als das „auserwählte Volk“, quasi das Israel unserer Zeit. Die Verbindung des biblischen Israel mit den USA des 19. Jahrhunderts kam auch der christlich-endzeitlichen Vorstellung von der Wiederherstellung des jüdischen Reiches in Palästina zu Nutze, schreibt Brecher. Ohne die pro-zionistische Haltung des US-Präsidenten Woodrow Wilson, die auf die Einflüsterungen von Louis Brandeis und des Einflusses der zionistischen Organisationen zurückgehen, wäre wohl auch die Balfour-Erklärung in dieser Eindeutigkeit nicht möglich gewesen. Folglich kam es zu einer rhetorischen Welle von Philosemitismus und Pro-Zionismus, die erste Früchte auf der Weltausstellung von 1939 bis 1940 im Flushing-Meadows-Park in New York trug, auf der es einen „Palästina-Pavillon“ gab. Dieser Pavillon ging auf die Initiative des Abgeordneten Sol Bloom zurück und sollte nach seinen Angaben den Yishuv als Verkörperung des amerikanischen Westens und dessen Pioniergeist darstellen, schreibt Brecher. Mit der Anerkennung Israels durch die USA unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung war der Grundstein für die „special relationship“ gelegt, die sich nach dem Sechstagekrieg zu einer strategischen Partnerschaft weiter entwickelt hat, die den USA jährlich sehr viel Geld kostet.

Dass es nicht nur eine „Stunde Null“, sondern auch eine „Sprachstunde Null“ gegeben hat, ist spätestens jetzt bekannt. War die letztere zwischen dem gerade gegründeten Israel und dem ein Jahr später zum Leben erweckten westdeutschen Teilstaates aufgrund der kolossalen Menschheitsverbrechen unter der Nazi-Barbarei mehr als verständlich, so ist das Schweigen über Israels 44-jähriges Besatzungsregime über das palästinensische Volk seitens der politischen Klasse in heutiger Zeit nur noch als peinlich zu bezeichnen. Eine Peinlichkeit der besonderen Art, aber wiederum nicht untypisch für die deutsche mentale Verfasstheit, ist das Verhalten der Politsekte, die sich „Die Antideutschen“ nennt. Man hält es schlicht nicht für möglich, was diese Sektierer in typisch deutscher Manier Andersdenken vorwerfen: Für den Autor, der 1951 in Tel Aviv geboren wurde, muss diese Rhetorik und Geisteshaltung nur gruselig erscheinen, und er müsste sich als kritischer Israeli die Frage stellen, ob diese jungen Deutschen gar nichts aus der Geschichte gelernt haben.

So werfen diese „Antideutschen“, die in Wahrheit neoliberale, neokonservative und kriegslüsterne Extremisten sind, der deutschen Linken vor, „durch ihre Kritik an Israel Anschluss an die deutsche Volksgemeinschaft zu suchen“. Für diese „linken“ Sektierer stelle der jüdische Staat die fortschrittliche Idee von Volk und Nation dar! Hatten wir das nicht schon einmal? Mit ihrer reaktionären These, dass „Die Grünen“ und die Friedensbewegung sich „linksvölkisch“ verhielten, scheint sich diese Gruppierung rechts von der neonazistischen Ideologie einzugruppieren. Damit folgen sie den Fußstapfen derjenigen, die „den Antisemitismus als das Wesensmerkmal der Deutschen darstellten“. Gab es nicht auch einmal eine US-amerikanische „Lichtgestalt“, die den Deutschen ein genetisch bedingtes Antisemitismus-Gen „wissenschaftlich“ andichten wollte? Dieser „Messias“ wurde durch die Bundesrepublik gereicht und ließ alle tatsächlichen Antisemitismus-Experten wie „Unwissende“ dastehen. Dass die größte Wochenzeitung und andere Publikationsorgane, die ihm Lorbeerkränze geflochten hatten, selbst einem wissenschaftlichen Scharlatan auf den Leim gegangen waren, spielt heute keine große Rolle mehr, spricht aber Bände über das rationale Urteilsvermögen zahlreicher deutscher Intellektueller. Nach der Diktion der „Antideutschen“ sei Antiamerikanismus ein Element des Antisemitismus und müsse bekämpft werden, so Brecher.

Der Diskurs zwischen Deutschen und Israel verläuft immer noch in ritualisierten Bahnen. „Der Diskurs basierte auf spezifisch deutschen Wunschbildern und Identitätskonstruktionen, die von Israelis erwidert wurden. Israelis erzählten eine Geschichte über Deutsche, die das Selbstbild des eigenen Landes verstärkte, und umgekehrt.“ Auch für viele Juden in Deutschland hatte der deutsche, pro-jüdische und pro-israelische Diskurs eine ähnliche Wirkung. „Für sie bedeute er vor allem eine Anerkennung der jüdischen Leiden und Opfer.“ Aus dieser geistigen Gemengelage entstand eine diffuse Koalition aus zahlreichen pro-Israel Vereinen und Initiativen, die durch die“ zunehmenden Propaganda-Bedürfnisse Israels eine informelle Pro-Israel-Koalition“ bilden. Dieses lose Netzwerk von Gruppen und Einzelnen stellt sich ebenso schlagkräftig dar wie die „Israellobby“ in den USA, so der Autor.

Religiöse Erbauungs- und Trivialliteratur hat mehr zum Israel-Mythos im Westen beigetragen als alles, was an wissenschaftlichen Abhandlungen in Bibliotheken zu finden ist. Es sind diese Legenden, die es schwer machen, zum realen Israelbild von heute vorzustoßen und es in die Öffentlichkeit zu tragen, dies zeigt das Buch von Daniel Cil Brecher allzu deutlich. Dies kommt deutlich in der Trivialisierung des David-Kults und den darauf beruhenden Verhaltensweisen der Fans verschiedener Fußballclubs zum Ausdruck. In dem David-Mythos werden „Wunschbilder von politischer Macht und Gewalt mit Attributen des Jüdischen zu einem potenten Mythos vermengt“. Dass solch ein Mythos entstehen konnte, hat viel mit dem Sieg der Israelis im Sechstagekrieg vom Juni 1967 zu tun. Daraus haben sich die Sportvereine Ajax Amsterdam und Toddenham Hotspur einen eigenen „Israel-Kult“ geschaffen, in dem sie den „Juden“ als Symbol des Opfers mit „Israel“ als Symbol der Gewalt und Aggressivität verbunden haben, wie der Autor anmerkt.

Was Brechers Buch in hervorragender Weise zeigt, ist der Mangel an rationaler Betrachtung des „Projektes Israel“, und zwar als Vorposten westlich-imperialer Interessen, so wie es Theodor Herzl selbst charakterisiert hat: „Für Europa würden wir dort ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Cultur gegen die Barbarei besorgen.“ Mit dieser Nützlichkeit hat der Vater des Zionismus in „Der Judenstaat“ die Ziele seiner Glaubensgenossen legitimiert. Seine antideutschen Adepten würden heute sagen, „Israel bilde den Vorposten imperialer Macht gegen den Islamfaschismus“.

Ein exzellentes Buch, das hoffentlich nicht der Ignoranz und der „Schweigespirale“ der politisch-medialen Klasse anheimfällt. Für alle, die Israel und den Nahostkonflikt für so komplex halten, dass man beides nicht begreifen könne, würde dieses Buch etwas Licht in solch benebelte Ansichten bringen. Angesichts der Indoktrination deutscher Schüler/innen in Gymnasien durch Vertreter der „Israellobby“- einem Skandal erster Güte - wäre das Buch eine kongeniale Ergänzung zu einer Politpropaganda, die allen Regeln deutscher Bildungspolitik widerspricht.

Erschienen im PapyRossa Verlag.

Donnerstag, 25. August 2011

Chronologie einer systematischen Diffamierungskampagne 1

Aus Gründen des Selbstschutzes, der Dokumentation und der Aufarbeitung der Vergangenheit habe ich mich entschieden, von Zeit zu Zeit einzelne Bausteine einer markanten Verleumdungsaktion online zu stellen. Seit September 2004 ist sie „wie aus heiterem Himmel“ über mich hereingebrochen oder „zufällig“ organisiert worden. Diese Diffamierungskampagne hat ein Ausmaß angenommen, das bewusst und gezielt auf die Zerstörung meiner beruflichen Existenz abzielt. Ein „kleines Highlight“ musste ich im April 2008 über mich ergehen lassen, an dem führende Vertreter jüdischer Organisationen aus Deutschland, Österreich und den USA beteiligt waren, die man seit der Veröffentlichung des Buches von John Mearsheimer und Stephan Walt als „Israellobby“ bezeichnet.

Ich beginne bewusst wider die Regeln einer Chronologie mit einem aussagekräftigen Beitrag in der Ruhr-taz vom 28. Februar 2005, weil er zeigt, dass selbst eine seriöse Zeitung wie die taz gegen Scharlatanerie und Manipulation durch einen freien „Mitarbeiter“ nicht gefeit ist. Ein "Diplom-Journalist" berichtete über meine „Anwesenheit“ auf einer Veranstaltung in Düsseldorf, an der ich abwesend war. Kannte er vielleicht die israelisch-„juristische“ „Rechts“-Konstruktion der „Anwesend-Abwesenden“? Aufgrund dieser fragwürdigen „juristischen“ Formel wurde den 1948 vertriebenen Menschen in Palästina einfach ihr Land weggenommen und ihnen dadurch die Rückkehr ein für alle Mal verwehrt. Könnte Holger Elfes eventuell gedacht haben, daraus einem „Abwesend-Anwesenden“ auch den Garaus zu machen? Heute schreibt dieser „Diplom-Journalist" hier. Die komplette Dokumentation dieses grotesken Vorgangs samt den Erwiderungen einzelner Anwesender können Sie hier lesen.

Vorläufig gibt es dazu nichts zu sagen. Lesen Sie doch einfach weiter in der unregelmäßig erscheinenden Chronologie.

Mittwoch, 24. August 2011

Wo will Deutschland hin?

Auf diese Frage könnte man dem Altbundeskanzler antworten: Endlich ein souveräner Staat zu werden. Ex-Kanzler Helmut Kohl meldet sich in jüngster Zeit immer öfter zu Wort, wenn es um deutsche Außen- und Europapolitik geht. Einmal warnte er, man solle „sein Europa“ nicht kaputt machen. Eine merkwürdige Formulierung. Gehört Europa nicht uns allen? Heute wird ein Interview mit der Zeitschrift „Internationale Politik“ im „Hamburger Abendblatt“ zitiert, in dem Kohl der Bundesregierung bescheinigt, nicht nur keinen Plan und Kompass in punkto Außenpolitik mehr zu haben, sondern das Land sogar aufpassen müsse, dass es nicht alles verspiele, und darüber hinaus müsse die europäische Spaltung verhindert werden.

Waren es nicht Altkanzler Kohl und sein Finanzminister Theo Weigel, die Deutschland die Maastrichter Verträge und in deren Folge den Euro eingebrockt haben, weil es sonst angeblich Krieg geben hätte? „Versailles ohne Krieg“, sozusagen! Die Raison d‘ etre der europäischen Integration in alter Form war mit dem Zusammenbruch des Ostblocks ebenfalls obsolet, so wie es die NATO gewesen ist. Aufgrund Kohls Europa-„Visionen“ und der Wiedervereinigung, die angeblich ohne den Verzicht auf die Währungshoheit über die D-Mark nicht zu haben gewesen wäre, wurde diese ideologisch-begründete Euro-Währung eingeführt, die jeder ökonomischen Vernunft widersprochen hat. Man hat heterogene Ökonomien zusammengezwungen, was für die wirtschaftlichen schwachen Länder nur in Chaos enden konnte. Als abschreckendes Beispiel hätte doch die DDR-Ökonomie gelten können, die an der westlich-kapitalistischen Rosskur kollabiert ist. Der Altkanzler kann zwar jetzt behaupten, dass unter seiner Regierung Griechenland 2001 niemals aufgenommen worden wäre, aber damals wurde Deutschland von einem Außenminister repräsentiert, dessen Europa-Fixierung auf politisch noch abenteuerlicheren Annahmen basierte.

Wenn Kohl weiter behauptet, Deutschland hätte unter seiner Kanzlerschaft niemals gegen den „Euro-Stabilitätspakt“ verstoßen, so darf man zurückfragen, ob dieses politisch volatile Dokument nicht unter seiner Ägide ausgehandelt worden ist. Wie hätte denn Deutschland den vereinbarten Strafmaßnahmenkatalog mit seiner Stimme gegen alle anderen „Sünder“ durchsetzen wollen? Seine Kritik an dem mangelnden Führungs- und Gestaltungswillen dürfte wohl an seine Nachfolgerin, „sein Mädchen“, gerichtet sein, welche die CDU zu einer Randgruppenpartei herunter reformieren wird, wenn nicht baldmöglichst der Souverän seinen Willen kundtut.

Vielleicht hat der Altkanzler noch nicht verstanden, dass das wiedervereinigte Deutschland keinen „Vasallen-Status“ mehr gegenüber den USA einnimmt. Die Schröder/Fischer-Regierung hat erste zögerliche Souveränitäts-Anstrengungen im Zuge des Irakkrieges unternommen, die aber von der Großen Koalition peu à peu sillschweigend wieder zurückgenommen worden sind. Der Politslogan der Rot-Grünen Bundesregierung lautet damals: Politische Entscheidungen würden in Berlin getroffen! Außenminister Guido Westerwelle hat einen ersten souveränen Klimmzug mit der Enthaltung gegen die Einrichtung einer so genannten Flugverbotszone über Libyen unternommen, wofür er von der veröffentlichten Meinung heftig kritisiert worden ist. Aus Mangel an rationaler Begründung des Entschlusses und seines jüngsten Auftretens als quasi Mit-Sieger der NATO-Aggression unter dem Deckmantel einer UN-Sicherheitsratsresolution zum Schutz der Zivilbevölkerung hat er seiner Glaubwürdigkeit in Übermaßen geschadet.

Deutschland verlässt nicht die Grundkonstanten seiner Außenpolitik wie die transatlantischen Beziehungen, das geeinte Europa, die deutsch-französische Freundschaft, wie der Altkanzler meint, sondern es verhält sich nur gemäß seinen nationalen Interessen, und dies müssen die anderen Partner endlich auch akzeptieren, da sie ebenso nach ihren Interessen entscheiden. Wenn dies angeblich zu „katastrophalen Folgen“ führe, dann stimmt etwas Grundsätzliches nicht in Europa und an der Rolle Deutschlands in den internationalen Beziehungen.

Der „Irrweg von Maastricht“ war die Aufgabe deutscher nationalstaatlicher Souveränität in Form der D-Mark und in dessen Folge der Zustimmung zur Aufnahme der schwachen Länder als Mitglieder einer europäischen Gemeinschaftswährung. Die „Oliven-Koalition“ hätte niemals Teil eines europäischen Währungsraumes werden dürfen, da schon bei den Eingangskriterien nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Um den Euro zu retten, müssen die währungspolitischen Fußkranken der Eurozone diese verlassen und ihre nationalen Währungen wieder einführen, weil deren Schulden laut Maastrichter Verträge nicht sozialisiert werden dürfen und Deutschland aus Eigeninteresse es nicht zulassen darf, dass Europa zu einer Transferunion wird, für die der deutsche Steuerzahler aufkommen muss. Wem gegenüber ist eigentlich der deutsche Souverän verantwortlich, und auf welches Dokument hat die Bundeskanzlerin ihren Eid abgelegt?

Helmut Kohl entwirft wieder einmal ein Horrorszenario, wenn er der deutschen politischen Klasse keine Entscheidungsalternative lässt. So sei die Hilfe für Griechenland notwendig, „wir haben keine Wahl, wenn wir Europa nicht auseinanderbrechen lassen wollen“. Andere finanziell Hilfsbedürftige stehen bereits bereit: Spanien, Portugal, Italien, Irland, vielleicht sogar Frankreich. Soll Deutschland auch einen europäischen Föderalismus alimentieren, der vertraglich gar nicht existiert? Oder warum soll man aufgrund politischer Entscheidungen den nachfolgenden Generationen die finanziellen Lasten aufbürden, wie Bundespräsident Christian Wulf in seiner Rede vor Nobelpreisträgern am Bodensee betont hat? Warum soll eigentlich die arbeitende Bevölkerung für die unverantwortliche Zockerei der Finanzoligarchen bezahlen? Warum sollen nicht einige Banken über die Wupper gehen?

Vielleicht erinnert sich Altkanzler Kohl noch an seine Worte, die er am 23. April 1998 im Deutschen Bundestag gesprochen hat: „Ich bin überzeugt, dass die Erfolgsgeschichte der D-Mark in unserem Land mit einer Erfolgsgeschichte des Euro weitergeht (…) Die Vorzüge, die wir mit der D-Mark erarbeitet haben und an der D-Mark - zu Recht – schätzen, gehen nicht verloren. (…) Meine Damen und Herren, der Euro und die Europäische Währungsunion sind in gar keiner Weise ein unkalkulierbares Risiko (…) Meine Damen und Herren, nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für die Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers.“ Herr Altbundeskanzler: Ein „bail-out“ für bankrotte Staaten ist laut den Maastrichter Verträgen und ihren eigenen Worten nicht vorgesehen.

Europa brauche aktuell ein „beherztes Zupacken und ein Paket vorausschauender, klug gewogener und unideologischer Maßnahmen, mit dem wir Europa und den Euro wieder auf einen guten Weg bringen und für die Zukunft absichern“, sagte der Altkanzler. Ja, und zwar die Trennung von den „Oliven-Ländern“ und einen Nord-Euro, der ähnlich ökonomisch verfasste Staaten wie Deutschland und Frankreich umfasst. Nicht Ideologie ist gefragt, sondern rationale Interessenabwägung im Interesse der jeweiligen Nationalstaaten.

Samstag, 20. August 2011

Es geht nicht um das "Existenzrecht" Israels

Zum Beitrag von Robert B. Goldmann, "Es geht um das Existenzrecht" (F.A.Z. vom 12. August): Nein, es geht nicht um das "Existenzrecht Israels", wie Goldmann meint, weil es diese Rechtsfigur im Völkerrecht so nicht gibt. Israel existiert seit mehr als 63 Jahren. Eine Debatte über sein "Existenzrecht" ist deshalb so überflüssig wie ein Kropf und darüber hinaus für das Land auch noch gefährlich. Bis auf einige arabische und islamische Staaten ist Israel vom Rest der internationalen Staatengemeinschaft als Staat diplomatisch anerkannt, und zwar in seinen Grenzen von 1949 (Waffenstillstandsgrenzen). Da Israel bis heute selbst nicht weiß, wo seine Grenzen verlaufen, heizt es durch diese Haltung immer wieder die Debatte um sein "Existenzrecht" an. Aber warum haben alle Staaten ihre Botschaften von Jerusalem nach Tel Aviv verlegt, als Israel wider das Völkerrecht 1980 das besetzte Ost-Jerusalem annektiert hat?

Frühere rationaler denkende israelische Politiker haben die Gefährlichkeit einer Debatte um das "Existenzrecht" des Landes durchaus noch gesehen. So schrieb etwa Abba Eban am 18. November 1981 in der "New York Times": "Niemand erweist Israel einen Dienst, indem er sein ,Existenzrecht' proklamiert. Es ist beunruhigend, dass so viele, die Israel wohl gesonnen sind, diese verächtliche Formulierung im Munde führen." Und der damalige israelische Ministerpräsident Menachem Begin erklärte bei der Vorstellung seiner neuen Regierung 1977 in der Knesset: "Ich möchte hier feststellen, dass die Regierung Israels keine Nation, sei sie nah oder fern, mächtig oder klein, darum ersuchen wird, unser Existenzrecht anzuerkennen." Für beide Politiker war das "Existenzrecht Israels" das Selbstverständlichste auf der Welt, das keiner ausdrücklichen Erwähnung bedarf, und so sollte es auch heute noch sein.

Nicht über eine fiktive Propagandaformel wie "Existenzrecht" sollte die UN-Generalversammlung im September debattieren, wie Goldmann meint, sondern um die Einlösung der zweiten Hälfte des UN-Teilungsbeschlusses von 1947, um einen Staat Palästina endlich als Vollmitglied in die Völkergemeinschaft der Vereinten Nationen aufzunehmen.

Aber vielleicht denkt Goldmann einmal über die folgende Formulierung des Briten Brian Klug nach, der zur wirklichen Problematik der Existenz Israels Folgendes geschrieben hat: "Wenn Israel seine kriegerische Haltung nicht ändern kann; wenn die Mentalität des fortgesetzten Krieges weiterhin vorherrscht, bei dem sich jedes Grenzgeplänkel zur Schlacht um das Überleben des jüdischen Volkes auswächst; dann werden die Konsequenzen für Israel ebenso fatal sein, wie sie für andere tödlich sind. Die israelische Rhetorik von der, Existenz', die Teil seiner kriegerischen Haltung ist, gefährdet genau dies, seine Existenz." Sollte die F.A.Z.-Leserschaft wirklich Goldmanns nächster "Fremden Feder" darüber entgegenfiebern?

Übrigens, als die Vereinigten Staaten Israel nach der Sowjetunion als zweiter Staat der Welt anerkannten, hat der amerikanische Präsident Harry S. Truman die von seinem Außenminister vorgeschlagene Anerkennungsformulierung "Jewish State" durchgestrichen und durch "State of Israel" ersetzt. Nur so viel zur Forderung der israelischen Regierung, als "jüdischer Staat" von den Palästinensern anerkannt zu werden.

Dr. Ludwig Watzal, Bonn, in: F.A.Z., 20.08.2011, Nr. 193 / Seite 15.

Leserbrief zum Artikel von Robert B. Goldmann, Es geht um das Existenzrecht, erschienen, in: F.A.Z., 12.08.2011, Nr. 186 / Seite 8.

Mittwoch, 10. August 2011

Auf zur Gaza-Safari!

Endlich haben die unter israelischer Besatzung, Blockade und Armut leidenden Menschen des Gaza-Streifens ihr Fünf-Sterne-Luxushotel bekommen. Der langfristige Erfolg dieses Entwicklungsprojektes wird auch vom politischen Schicksal des Strips abhängen, und dieses liegt ausschließlich in den Händen der Israelis. Eine subkutane Message dieses Beitrages könnte sein: Den Menschen scheint es eigentlich an nichts zu fehlen, sie scheinen nur von den falschen Leuten regiert zu werden. Trotzdem liegt ihr Schicksal allein in Israels Hand.

Wenn dieser Belagerungszustand so schön und luxuriös ist, könnte das Hessische Fernsehen doch jetzt eine neue Safari starten, und zwar eine „Gaza-Safari“ in die von Israel besetzten Gebiete. Experten mit enormer Erfahrung stehen bereit. Die erste „Deutschland-Safari“ hatte zwar die stimulierende Wirkung einer Schlaftablette, also schuldet das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen jetzt seinen Gebührenzahlern als Entschädigung einen Thriller. Dafür sind die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete bestens geeignet, da dort das Leben wirklich „aufregend“ ist.

Warum gehen der deutsch-jüdische Journalist Henryk M. Broder und sein muslimischer Assistent nicht auf Gaza-Safari? Das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen könnte bei diesem Abenteuer-Ausflug wenigstens die Dolmetscher- und Transportkosten einsparen. Die Royal Suite für 880 US-Dollar pro Nacht im Fünf-Sterne-Hotel mit Mittelmeerblick müsste für beide aber drin sein; sie wäre Status gemäß, und dagegen dürfte der deutsche Steuerzahler auch nichts einzuwenden haben. Das Fortbewegungsmittel des muslimischen Rikscha-Fahrers samt seines Herren und Meisters würde wenigstens zwischen den zahlreichen Eselskarren im Gaza-Strip nicht sonderlich auffallen – höchstens als europäisch-ägyptische Kuriosität. Bei den zahlreichen Imbissbuden dürften die exquisiten Geschmäcker der beiden Gourmets durchaus auf ihre Kosten kommen. Als Nebeneffekt würde diese Safari noch zur Ankurbelung der einheimischen Tourismusindustrie beitragen.

Dass deutsche Fernsehpublikum darf gespannt sein auf eine wirklich unterhaltsame und aufregende Safari, aber dann bitte zur besten Sendezeit, und zwar in der ersten Reihe. Oder sollte man mit “dem Zweiten“ doch besser sehen?

Montag, 8. August 2011

Israels Invasion in Gaza

Die Militäroperation „Gegossenes Blei“ der israelischen Armee gegen eine gefangengehaltene palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen um die Jahreswende 2008/09 harrt immer noch der Aufarbeitung und Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat, vor den die „Autonomiebehörde“ endlich den „Goldstone-Bericht“ bringen sollte. Bei diesem Massaker wurden in 21 Tagen 1 400 Menschen getötet, 1 000 waren Zivilisten, davon über die Hälfte Frauen und Kinder. 13 israelische Soldaten starben, vier davon durch eigenen Beschuss. Fast die komplette Infrastruktur in Gaza wurde dem Erdboden gleichgemacht – darunter Schulen, Krankhäuser, Moscheen, Einrichtungen der UNRWA, Klärwerke, das einzige Kraftwerk und was sonst noch als Ziel nützlich erschien. Die israelische Armee setzt darüber hinaus Phosphorbomben ein. Das Ziel, die Hamas zu zerstören, wurde nicht erreicht; die Organisation scheint gestärkt aus diesem Angriff hervorgegangen zu sein.

Der US-Politologe Norman G. Finkelstein hat in seinem Buch neben dem "Goldstone-Bericht" auch die Berichte von Human Rights Watch, Amnesty International, B´Tselem und Zeugenberichte israelischer Soldaten verarbeitet; alle diese Dokumente sprechen eine eindeutige Sprache. Am 2. April 2011 hat der südafrikanische Richter Richard Goldstone einen Beitrag in der „Washington Post“ veröffentlicht, in dem er eine kleine Relativierung des Berichtes, der inoffiziell seinen Namen trägt, vorgenommen hat. Er nennt zwar keine konkreten Gründe, sondern behauptet, jetzt klüger zu sein als zur Zeit der Abfassung des Berichtes. Es darf nicht verschwiegen werden, dass die israelische Regierung jegliche Zusammenarbeit mit der UN-Menschenrechtskommission, die neben Goldstone noch drei andere hochrangige Mitglieder umfasste, strikt abgelehnt hatte. Nachdem dieser Bericht veröffentlicht worden war, brach über Goldstone die Hölle herein. Er sah sich einer üblen Diffamierungskampage ausgesetzt, die letztendlich mit dazu beigetragen haben könnte, dass der Richter diesen selbstkritischen Artikel publiziert hat. Sein „Rückzug“ ändert jedoch kein Jota am Bericht der UN-Menschrechtskommission, da noch drei andere Experten daran beteiligt waren.

Norman Finkelstein, der bereits einige wichtige Bücher über die dramatische Lange der kolonisierten Palästinenser sowie über die Rolle US-amerikanisch-jüdischer Organisationen in den USA verfasst hat, gilt der US-amerikanisch-zionistischen Lobby in seinem Land als „der Feind“ schlechthin. Dies kann man nur schwer nachvollziehen, zeichnet sich doch das vorliegende Buch geradezu durch eine erschreckende Sachlichkeit aus. Der Autor hat sich immer wieder selbst ein Bild der Lage vor Ort gemacht. So besuchte er den Libanon, nachdem Israel 2006 durch einen Überfall zirka 1 600 Menschen getötet hatte und Teile Beiruts, in denen der Hisbollah das Sagen hat, in Schutt und Asche gelegt hatte; über 160 Israels starben, 44 waren Zivilisten, die durch Raketenbeschuss des Hisbollah ums Leben kamen. Auch den Gaza-Streifen besuchte er nach der Operation „Gegossenes Blei“. Er bekennt freimütige, dass er sich der Hamas-Bewegung anschließen würde, wäre er ein Bewohner des Strips. Damit befindet er sich in prominenter Gesellschaft: Als Ehud Barak, der jetzige Verteidigungsminister Israels, 1999 im israelischen Fernsehen gefragt worden ist, was passiert wäre, wenn er als Palästinenser geboren worden wäre, antwortete dieser ohne zu zögern: „Ich wäre einer Terrororganisation beigetreten.“

Israel hat als Begründung für seinen Angriff auf Gaza „Selbstverteidigung“ genannt, weil die Hamas zahlreiche selbstgebaute Kassam-Raketen gegen einige israelische Städte abgeschossen hatte, die überwiegend nur Sachschaden angerichtet haben. Eine im Juni 2008 mit der Hamas vereinbare Waffenruhe wurde von Israel unter einem inszenierten Vorwand im November gebrochen, so der Autor. Daraufhin reagierte die Hamas wieder mit Raketenbeschuss. Finkelstein weist das Argument von der Selbstverteidigung zurück, da Israel laut B´Tselem im Zeitraum zwischen Anfang Januar bis zum 26. Dezember 2008 455 Palästinenser getötet habe, darunter 175 nicht an Kampfhandlungen Beteiligte; Israel hatte im gleichen Zeitraum 31 Tote zu beklagen, 21 davon waren Zivilisten. Das Argument, dass Israel unverhältnismäßig reagiert habe, erscheint bei diesen Opferzahlen jedoch sehr milde.

Dieses Buch zeichnet sich wie alle Finkelstein Bücher durch einen minutiösen wissenschaftlichen Anmerkungsapparat aus. Dies macht es seinen Kritikern fast unmöglich, seine Argumentation sachlich zu widerlegen; dafür wird er umso heftiger verleumdet und als “jüdischer Selbsthasser“ gebrandmarkt – ein eher bizarres Argument, das mehr über die so genannten Kritiker aussagt, als das es gegen den Autor in Stellung gebracht werden könnte. Das Buch zeigt auf nüchterne und ausgewogene Weise die unbeschreiblichen Zerstörungen des israelischen militärischen Überfalls, die nicht als Kollateralschäden bezeichnet werden können.

Erschienen hier.

Freitag, 5. August 2011

Das Antisemitismus-Phantom

"Der Linkspartei wird Judenfeindschaft vorgeworfen - ohne Argumente, aber mit erkennbaren Absichten. Die Angriffe werden aus der eigenen Führungsriege munitioniert."

Welches "antisemitische" Drama sich in der Partei "Die Linke" abspielt, das kann man hier lesen.

Dieser Artikel ist erschienen in einer Zeitschrift, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die selbstauferlegte "Schweigespirale" der etablierten deutschen Medien zu Themen wie die wahren Hintergründe der Europäischen Union, des Euro-Desasters, des US-amerikanischen Neokolonialismus, der nationalstaatlichen Souveränität, der 9/11-Hintergründe, der grassierenden Islamophobie in den Medien, der israelischen Regierungspolitik und der zionistischen Ideologie u. v. a. m. zu durchbrechen.

Dienstag, 2. August 2011

„Native informers” and the Norwegian mass-murderer

Before a single fact about the Norwegian terrorist attack was established, news outlets around the globe reacted with a Pavlovian reflex: Starting with supposedly serious media, including the BBC, the Financial Times, New York Times and Washington Post - down to blogs, twitter and the usual “terror experts” of the second channel of German television broadcasting (ZDF) - all began hinting that Muslim terrorists attacked Norway. Even U. S. President Barack Hussein Obama blamed "Islamic terrorists" and used this attack to further justify his wars against Muslim countries. But soon, they all had to backtrack in shame when the news spread that a white, blond, blue-eyed Norwegian was responsible for this heinous crime. Like the mass murderer Timothy J. McVeigh in the Oklahoma City bombing in 1995, the Norwegian killer Anders Behring Breivik did not fit into the standard image of a terrorist (he did not look like a bearded Muslim!). No one apologized to the American or to the Muslim communities for these erstwhile insinuations. After the first explanation failed, they declared him "nutty".

There is probably not a unique explanation for the Norwegian incident. But can rampant islamophobic discourse spread daily by mass media in the U. S. and Western Europe be one of the main causes for the Norwegian terror attacks? Breivik’s so-called Manifest includes numerous quotations from serious philosophers down to the most primitive islamophobic writers, chosen specifically to justify his weird worldview. But what does the following sentence tell us? "So let us fight together with Israel, with our Zionist brothers against all anti-Zionists against all cultural Marxists/Multiculturalists." Does not this militant neo-fascist Christian-Zionist raise questions about the growing links between the Far-Right, the “mainstream media”, the Norwegian police, Israel and rightwing terrorism, asks James Petras in an article published on “Palestine Chronicle”? At least, almost all party leaders of the far-right in Europe got on a pilgrimage to Israel to receive their “kosher” imprimatur from Israeli right wing politicians from the Likud party and Lieberman´s Yisrael Beiteinu.

Hamid Dabashi, an Iranian-American Professor at Columbia University, describes meticulously in his book “Brown Skin, White Masks” the role played in the United States by “native informers” or “comprador intellectuals” not only in justifying U. S. wars and attacks against Afghanistan, Iraq, Libya, Pakistan, Somalia and Yemen but also in contributing to anti-Muslim prejudices that boomed after the 9/11 terror attacks. Another example of an “armchair criminal” is an Indian-American by the name of Dinesh D'Souza who propagates the legend that Christianity and the United States of America are the greatest things that happened to mankind whilst the Left and the Muslims are the darkest evils an earth. Ironically, this author belongs to the “brown” section of humanity! Such anti-Muslim and anti-Islamic bashing evolved into a whole industry since 9/11. "Many American Zionist embraced Islamophobic demogoguery after the 9/11 attacks", writes Ali Abunimah.
LinkIs there a similar extraordinary situation in Germany? Indeed, a certain number of media outlets, islamophobic websites and journalists vigorously peddle anti-Islamic and anti-Muslim prejudices. A person referred nine times to by Breivik is the German-Jewish journalist Henryk M. Broder. In 2006, he published an anti-Islamic pamphlet entitled “Hurrah, we capitulate! The desire of caving in.” (“Hurra, wir kapitulieren! Von der Lust am Einknicken.”). Together with two other journalists he heads an obscure website called “The axis of good” (Die Achse des Guten) around which a small crowd of pro-Israeli, pro-U.S. neoconservatives assemble and argue inter alia against the thesis of climate change. Some of the more serious journalists have already left that notorious company. In his book, he presents a heterogeneous sample of incidents that are supposed to prove his weird assumptions about Islam and Muslims. His writings are sometimes riddled with misanthropic cynism such as “…it´s more fun to be a perpetrator than a victim” or that it cannot be denied that Palestinians were expelled by the Zionists, “but not far enough”. Broder calls himself a “reactionary”.

Since 2001, even the prominent political weekly “Der Spiegel” has carried quite a few anti-Islamic stories in which the cover contained the anti-Muslim message. The neoconservative daily newspaper "Die Welt", for which Broder writes, pursues an uncritical pro-Israel and pro-American editorial policy. In that newspaper, Muslim “native informers” find an open forum to tell the German audience what it wants to hear and not what it should know. These “informers” are reinforcing pre-existing and virulent anti-Muslim prejudices. The anti-Islamic website “politically incorrect” plays in this respect a particularly odious role by looking for anything negative in the world that can be attributed to Muslims in order to incite the German public against Islam and its followers.

Of course, none of these writers or any single Muslim “native informer” can be held personally responsible for the heinous crime committed by Breivik. But we cannot dismiss the category of so-called “armchair criminals” who do not directly harm anybody, but write stuff that incites others to do so. An appeal to their political responsibility may, ultimately, be futile. Responsible intellectuals must, therefore, confront this crowd head-on and try to stigmatize their islamophobic incitement. The liberal values of Western societies should not be surrendered to these anti-Islamic ideologues.

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