Sonntag, 27. Mai 2012

Amnesty International, Flawed Reforms

In der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens steht es mit den Menschenrechten nicht zum Besten. Ob es sich dabei um die Staaten der arabischen Welt oder um die "einzige Demokratie" in dieser Gegend handelt. Die „Arabellion“ hat zwar in einigen arabischen Staaten wie Tunesien oder Ägypten zur Vertreibung oder Absetzung ihrer autokratisch-diktatorischen Herrscher geführt, aber schon die „Abdankung“ des jemenitischen Alleinherrschers Ali Saleh verlief überaus gewaltsam, gar nicht zu reden vom militärischen Umsturz in Libyen, der nur durch ein massives US-Nato-Bombardement erreicht werden konnte, oder die Brutalität, die von der syrischen Regierung angewendet wird, um den Sturz des Assad-Regimes zu verhindern. Sowohl in Syrien als auch in Libyen haben und hatten der Westen und seine „guten“ arabischen Despoten ihre Finger mit im Spiel. 

Menschenrechtsverletzungen stellen für den Westen eigentlich immer nur dann ein Problem dar, wenn sie von Regimen begangen werden, die nicht nach der Pfeife der USA tanzen. Bei Regimen mit einer skandalösen Menschenrechtsbilanz wie Saudi Arabien oder der autokratischen Al Kahlifas in Bahrain wird einfach weggeschaut. Der „König“ von Bahrain, Hamad Al Khalifa, ist ein Schützling der saudi-arabischen Autokratie, die auch gegen die Protestbewegung militärisch interveniert und sie niedergeschlagen hat. Proteste seitens des Westens waren nicht zu vernehmen. 

Das „Königshaus“ der Al Kahlifa-Autokratie gehört der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam an, wohingegen über 70 Prozent der Bewohner des Landes Schiiten sind. Sie werden gesellschaftlich und politisch massiv diskriminiert. Die schiitische Mehrheit protestierte im Rahmen der „Arabellion“ im Februar und März 2011 gegen ihre gesellschaftliche Benachteiligung. Es kam zu Aufständen, denen durch saudi-arabische „Bruderhilfe“ der Garaus gemacht worden ist. Zahlreiche Protestierer wurden inhaftiert, gefoltert und zu drakonischen Haftstrafen von Militärgerichten verurteilt. Dies war selbst dem Westen zu viel, der daraufhin Reformen forderte. 

Wie der Bericht "Flawed Reforms" von „Amnesty International“ zeigt, haben die Al Khalifas nur widerwillig auf die Besorgnisse des Westens reagiert und einige kosmetische Reformen durchgeführt, welche die Kritiker beruhigen und das Image dieser Wüsten-Despotie aufpolieren sollten. Die Durchführung des Formel-1-Rennens sollte der Welt „Normalität“ vorgaukeln. Wollte das Al Khalifa-Regime dadurch noch Normalität vorspielen, kann davon in „Flawed Reforms“ keine Rede sein. Amnesty stellt deshalb nüchtern fest: „Die Menschrechtsverletzungen gehen unvermindert weiter.“

Auf Druck des Westens wurde vom Al Khalifa-Regime die „Bahrain Independent Commission of Inquiry“ (BICI) eingesetzt, um die Menschrechtsverletzungen des Regimes zu untersuchen. Im März 2012 verkündete das „Königshaus“, dass die Empfehlungen der Kommission umgesetzt worden seien. Dies ist jedoch Augenwischerei zur Besänftigung westlicher Bedenken. Der Bericht von „Amnesty International“ zeigt eine völlig andere Realität. Von Verantwortlichkeit, Gerechtigkeit oder einem fairen Verfahren für die Opfer könne gar keine Rede sein, so das Fazit von „Flawed Reforms“. Mit Freunden wie den Al Khalifas braucht der Westen keine anderen Feinde.