Samstag, 4. August 2012

Mitt Romney’s No Apology

US-Präsident Barack Hussein Obama’s Herausforderer, der Kandidat der Grand Old Party, Mitt Romney, hat gerade seine erste, an Peinlichkeiten nicht zu übertreffende, Auslandsreise beendet, da ranken sich bereits Spekulationen um seine Qualifikation für das höchste Amt, das das US-Imperium zu vergeben hat. Kein Wunder: Romney ist umzingelt von neokonservativen Hardlinern aus der George W. Bush-Administration, und er muss als Mitglied der Mormonen alles tun, um nicht nur die fanatischen christlichen pro-Israel Fundamentalisten, sondern auch „the Jewish Vote“ von seiner Israel-Loyalität zu überzeugen, die geradezu an Unterwürfigkeit gegenüber dem Land grenzt. Aber was tut man nicht alles, um gewählt zu werden. 

Schon der Vorwahlkampf der US-Republikaner-Garde ließ unabhängige politische Beobachter die Frage stellen, ob es eigentlich um das Amt des US-Präsidenten oder um das des israelischen Ministerpräsidenten ging. Bis auf Senator Ron Paul überboten sich alle Kandidaten als „brown noser“ in Sachen Israel. Romney tat sich besonders hervor, indem er ankündigte, alle US-Entscheidungen, den Israel-Palästina-Konflikt betreffend, vorher mit der israelischen Regierung abzustimmen! Er wurde nur noch übertroffen von dem Neokonservativen Newt Gingrich, der die Palästinenser als ein „invented people“ bezeichnete, wohl in Anspielung an die wissenschaftlich-seriöse Untersuchung des israelischen Historikers Shlomo Sand über die „Erfindung des jüdischen Volkes“.

Nach seinem ersten gescheiterten Anlauf im Jahre 2008 hat Romney nicht seine Zeit damit vergeudet, als Kommentator beim extremistisch-neokonservativen Sender Fox-News Statements abzugeben, sondern hat seinen zweiten Anlauf damit vorbereitet, dass er sein politisches „Manifest“ als Gegenentwurf zu Präsident Obama in „No Apology“-Form vorgelegt hat. Obama hat sich tatsächlich für einige Verbrechen des US-Imperiums entschuldigt, was überfällig war. Romney dagegen, ganz in der rechtsnationalistischen neokonservativen Tradition stehend, sieht in seinem Pamphlet keinen Grund, sich für irgendetwas zu entschuldigen. Seine „Vision“ hängt immer noch dem Mythos vom „Auserwähltsein“ der US-amerikanischen Nation an. „Make the world save for democracy“, dieser imperiale Messianismus bestimmt nach wie vor das Denken einiger US-„supremacists“.

In der Tat besteht Grund für „so many American misdeeds, real or imaginded“, wie Romney schreibt, sich vor der Welt zu entschuldigen. Die USA haben wie keine andere Nation über die Welt ein unermessliches Unheil gebracht, verbrämt in demokratische Rhetorik und Freihandel. Jeder, der die US-Geschichte kennt, weiß von dem Genozid der US-Eroberer an den Indianern, des mexikanischen Landraubes, der Kolonisierung Hawaiis, der Kriege auf den Philippinen, des Atombombenabwurfs auf das bereits besiegte Japan, den Krieg gegen Nordkorea, den Vietnamkrieg, die diversen Aggressionen gegen Länder Lateinamerikas, den CIA-Putsch gegen den demokratisch-gewählten iranischen Präsidenten Mohammad Mossadegh oder gegen Salvator Allende oder jüngst die Überfälle auf Afghanistan und Irak, um an die Ressourcen dieser Länder zu kommen, oder die Unterstützung des Umsturzes gegen Muammar al-Gaddafi und jüngst gegen Syriens Präsident Bahar al-Assad sowie die Angriffsdrohungen gegen das legitime Atomprogramm Irans. Über drei Viertel der Mitgliedstaten der UNO sind von den USA „besetzt“. Die größte Gefahr für den Weltfrieden scheint demnach nicht von Iran auszugehen, das über keine Nuklearwaffen verfügt, sondern von den über 3 000 Atomraketen der USA. Dem muss die freie Welt, insbesondere Europa, entgegentreten, um nicht durch eine verantwortungslose Politik in ein Desaster mit hineingezogen zu werden.

Romney agitiert in seinem Polit-Pamphlet gegen eine angebliche Politik Obamas, die Amerika „in Bezug auf den Rest der Welt in einen Niedergang“ führe. Was wäre so schlimm daran, könnte man fragen? Ganz in der neokonservativen Wahnwelt befangen, befänden sich die USA in einem Krieg mit einem „furchtbaren Feind“ (formidable enemy), und Russland und China täten alles, um Amerikas militärische Führung zu neutralisieren. Romneys außenpolitische Vorstellungen sind in ihrer Schlichtheit furchterregend.

Bei seinem Aufenthalt in Israel gab Romney einige kulturrassitische Statements zum Besten. Unberücksichtigt blieben in diesem rassistischen Weltbild die jährlichen milliardenschweren Kapitalhilfen aus den USA nach Israel, die eine Erklärung für das israelische „Wirtschaftswunder“ - im Gegensatz zu den unter Kolonialismus und Besatzung leidenden Palästinensern - abgeben könnte. Bei Romney hört sich das wie folgt an: „I wondered how such vast differences could exist between countries that were literally next door to each other. How could Americans be so rich and Mexicans so poor? How could Israelis have created a highly developed, technology-based economy while their Palestinian neighbors had not yet even begun to move to an industrial economy?” Wow, kann man da als politischer Beobachter nur sagen. Nicht verwunderlich ist, dass sich Romney auf Daniel Landes, einen Harvard-Professor beruft, der in seinem Buch „Wealth and Poverty of Nations“ geschrieben hat, dass “culture makes all the difference.” An der Harvard-Universität scheinen sich Kulturrassisten wie Landes, Huntington u. a. ein Stelldichein zu geben.

Romney hat deutlich gemacht, dass er die US-Kultur und die seiner Alliierten, insbesondere Israels, gegenüber anderen Kulturen für überlegen hält. Wer die israelische Haltung gegenüber Arabern und Palästinensern im Besonderen kennt, wundert sich über diesen Rassismus nicht. Mit Romney als möglicher US-Präsident werden schöne neue Zeiten anbrechen, sollte er gewählt werden. George W. Bush wird dabei wie ein „intellektueller“ Waisenknabe erscheinen. Dass die Palästinenser über diese Äußerungen eines potenziellen US-Präsidenten „not amused“ waren, versteht sich von selbst. Aber sie sollten inzwischen begriffen haben, dass sie von keinem US-Präsidenten etwas zu erwarten haben außer rhetorischen Floskeln wie von der so-genannten israelischen-zionistischen Linken. Romneys kulturrassistische Äußerungen waren primär an die US-amerikanische Innenpolitik gerichtet, um einen Keil in die traditionelle Unterstützung der amerikanisch-jüdischen Wählerschaft für die demokratische Partei zu treiben, um seine Israel-Unterwürfigkeit honoriert zu bekommen. Man kann fragen, wie für politisch unbedarft Romney eigentlich die liberale jüdische Gemeinschaft in den USA hält? 

Vielleicht hat Romney tatsächlich dieses kulturrassistische Buch eigenhändig verfasst, wie er vorgibt. Dies wäre umso schlimmer, weil bis dato doch die Haltung der Mormonen in den USA zum Nahostkonflikt eher neutral gewesen ist. Diese Neutralität hat Romney aus politischen Gründen aufgegeben. Vielleicht sollten ihn dafür seine mormonischen Glaubensgenossen abstrafen. Oder haben nicht doch zionistische Hardliner aus diversen „Think-Tanks“ ihm beim Abfassen dieses Pamphlets die Hand geführt? Diesem Buch wird das gleiche Schicksal beschieden sein wie anderen politischen Machwerken in den USA oder Deutschland. Ihnen erging es wie politischen Eintagsfliegen, nicht der Rede wert.