Obama: der Aggressor

Cartoon von Carlos Latuff.

US-Präsident Barack Hussein Obama steht plötzlich politisch völlig nackt da. Er ist in die Falle seiner „Terror-Freunde“ von Al-Kaida, Al-Nusra-Front und den anderen fundamentalistischen „Freunden“ getappt und muss nun sein Gerede von der „roten Linie“ einlösen. Dieses Mal gehen ihm seine europäischen oder Nato-Verbündeten nicht auf den Leim wie weiland bei George W. Bush. Kein  europäisches Land will sich dieser Aggression des US-Imperiums anschließen, die gegen das Völkerrecht  verstößt. Selbst sein kriegswilliger britischer „Special Ally“, der immer für eine militärische Schandtat zu haben ist, wurde vom britischen Parlament abgewatscht. Das Parlament scheint aus seinen Fehlern gelernt zu haben, als es "Bushs Puddle", Tony Blair, beim Irak-Überfall noch Carte Blanche gegeben hat.

Bisher hat man aus Washington außer martialischer Rhetorik, dass das Assad-Regime angeblich Giftgas eingesetzt habe, noch keine einzige „hard evidence“ gesehen. Außer dubiosen Bezügen zu angeblichen „Beweisen“ der Geheimdienste konnten die Obama-Krieger nichts Verwertbares beibringen. Geheimdienstliche „Beweise“ sind für die Tonne; jeder politische Analyst weiß dies. Sie werden je nach politischer Opportunität manipuliert oder fabriziert. Außerdem sind die fremden Geheimdienste überall in Syrien aktiv. CIA, Mossad und der jordanische Muchabarat bilden die Terroristen von Al-Kaida und anderer islamischer Fundamentalisten aus. Finanziert wird dies alles durch die reaktionärsten Regime der arabischen Welt. Es ist bekannt, dass die CIA- und Mossad-Agenten in der Geheimdienstzentrale in Amman ein- und ausgehen. 

Schon der erste Giftgasanschlag wurde mit deren Hilfe und technischer Unterstützung von den so genannten Aufständischen, die eigentlich von Geheimdiensten fremdgesteuerte Terroristen sind, um Assad zu stürzen, begangen. Die Frage wurde von der US-Regierung bis heute nicht beantwortet, warum Assad justament einen „Giftgasangriff“ hätte starten sollen, wo er sich doch gerade die UN-Inspektoren ins Land geholt hat, um den letzten von den Terroristen verübten Anschlag, aufzuklären? Sollte Obama die Drahtzieher dieses martialischen Verbrechens nicht eher in den Reihen seiner Geheimdienste und deren Verbündeten suchen als bei Assad? Eine wichtige Quelle wäre der saudi-arabische Prinz Bandar bin Sultan (Bandar Bush), der nach Aussagen der Bewohner der syrischen Stadt Ghouta, das Giftgas für die Al-Kaida-Terroristen zur Verfügung gestellt haben soll.

John Kerry hat mit seiner undiplomatischen und aggressiven Schuldzuweisung noch seinen Amtsvorgänger Colin Powell als „glaubwürdigen“ Vertreter des US-Imperiums übertroffen. Die US-Amerikaner sind die Letzten, die der Weltöffentlichkeit irgendetwas über Moral lehren sollten. Ihre Scheinheiligkeit ist nur ärgerlich, wie der jährliche Bericht des US-Außenministeriums über die Lage der Menschenrechte in der Welt zeigt. Dass Israels Menschenrechtsverletzungen dort schön geschrieben werden, ist nur ein Ärgernis. Die massiven Menschenrechtsverletzungen der USA kommen dagegen gar nicht vor.

Die USA sind das Land, das den Weltfrieden am stärksten bedroht. Sie haben in den letzten zehn Jahren zwei islamische Länder aufgrund von getürkten Beweisen überfallen und völlig zerstört. Hunderttausend Tote in Afghanistan und mehrere Millionen Tote in Irak sind eine Bilanz, auf die die USA „stolz“ sein können. Allein die mörderischen Sanktionen von 1999 bis 2003 im Irak haben über 500.000 Kindern das Leben gekostet. Wie man weiß, war „es die Sache Wert“, wie es die frühere Außenministerin Madeleine Albright ausgedrückt hat. Nicht vergessen werden sollte die Lieferung von Giftgas an Saddam Hussein, damit er die Kurden in der nordirakischen Stadt Halabdschah und später die iranischen Soldaten abschlachten konnte. Damals sprach niemand im Westen von der Übertretung „roter Linien“. Der Massenmörder Saddam war damals „unser“ Massenmörder, sprich er war der „good guy“.

Auf die anderen Menschheitsverbrechen der USA sei hier nur en passant hingewiesen, damit sie nicht in Vergessenheit geraten: Der Atombombenabwurf über Japan; die Verseuchung Nord- und Südvietnams durch das Gift „Agent Orange“ und die Tötung von Millionen Vietnamesen aufgrund einer verblendeten Ideologie. Der Einsatz von Uranmunition (depleted Uranium) im Irak und der Einsatz von Phosphorbomben. Schon Präsident Bush sen. setzte bei seinem ersten Irak-Feldzug Uranmunition ein, und sein derangierter Sohn wollte ihm in nichts nachstehen und richtet im Irak ein Desaster an. Seither werden im Irak vermehrt Kinder mit Missbildungen und Leukämie geboren. Die diversen Überfälle auf Länder im Hinterhof der USA und die organisierten Staatsstreiche der CIA (Iran, Chile etc.) lassen wir hier einfach mal unter den Tisch fallen. 

Die USA haben also keinerlei Recht, anderen Ländern oder anderen Regierungschefs irgendetwas über Moral zu lehren. Das Land, das alle Länder, deren Regierungen und Bürger sowie die internationalen Organisationen wie die Vereinten Nationen weltweit abhört und ausspioniert sowie deren Computer mit Trojanern infiziert hat, hat jeglichen Anspruch verloren, irgendjemanden irgendetwas zu lehren. The peoples of the word should just tell the US President: Obama, shut up! Don’t get on our nerves. Give back the Nobel Peace Prize and resign. You have not only disappointed your black compatriots, but all peoples of the world. 

Wie es scheint, sind nur noch Salon- und Prosecco-Linke bereit, mit Obama in den Krieg zu ziehen. So fordert der Grüne "EUROfighter" Daniel Cohn-Bendit seine Parteifreunde auf, Obamas Kriegskurs zu unterstützen. Es waren so genannte Rote und Nato-Olive-Grüne, die Deutschland wieder kriegstauglich gemacht haben, indem sie die Nato-Aggression gegen Serbien hypermoralisch verbrämt haben. Auch der sozialistische französische Präsident zeigt sich immer noch angriffslustig und unterscheidet sich damit nicht von seinem neokonservativen und Amerikahörigen Vorgänger Sarkozy. General Charles De Gaulle würde sich bei diesen Epigonen wohl im Grabe rumdrehen.

Die Bundesregierung beteiligt sich nicht militärisch an dieser Aggression; eine weise Entscheidung. Gleichwohl wurde Moskau und Peking mit erhobenem Zeigefinger wegen deren "destruktiven" Politik im UN-Sicherheitsrat ermahnt. Warum ergeht nicht dieselbe Ermahnung an den „Großen Bruder“, wenn er eins ums andere Mal sein Veto gegen UN-Sicherheitsratsresolutionen einlegt, die die Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen der israelischen Besatzungsmacht gegenüber den Palästinensern verurteilen will, wie zuletzt beim Massaker im Gaza-Streifen, bei dem über 1.400 Menschen zu Tode gekommen sind? Die deutsche Außenpolitik ist folglich wenig stringent und hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. 

Mit der deutschen Presse verhält es sich nicht anders. Die Kommentare in der „Pentagon-Zeitung“ aus Süddeutschland lesen sich so, als seien sie dem Leiter „Außenpolitik“ direkt aus Washington in den PC diktiert worden.  In den Mainstreammedien gibt es keinerlei Zweifel an der US-Version,  wie es sich eigentlich für seriöse Journalisten gehört, stattdessen nur affirmatives "Regierungskauderwelsch". Die deutsche Journaille passt sich immer stärker den US-amerikanischen Medien an.

Obama wird seinen Überfall auf ein souveränes Land ausführen. Ob der US-Kongress ihm dabei noch in den Rücken fällt, ist wenig wahrscheinlich. Die USA sind damit nach Völkerrecht eindeutig der Aggressor. Die USA zerstören Schritt für Schritt das Völkerrecht, um an dessen Stelle das Gesetz des "Wilden Westens" zu setzen, sprich das Diktat des US-Imperiums, dem sich alle anderen Staaten zu beugen haben. Warum verhalten sich die europäischen Nationalstaaten immer noch so servil gegenüber den USA, wo doch das US-Imperium im Niedergang begriffen ist?

Übrigens: Dass das Assad-Regime jeglichen Kredit verspielt hat und ersetzt gehört, steht außer Frage. Ob al-Kaida oder die al-Nusra-Front glaubwürdige Nachfolger sind, darf bezweifelt werden. Sollten sie obsiegen, geht das "Schlachten" in Syrien erst richtig los.