Freitag, 9. Mai 2014

Netanyahu der „Panikmacher“

Netanyahu als Karikaturist vor der UNO
Nachdem die Netanyahu-Regierung die so genannten Friedensverhandlungen mit den Palästinensern - wie erwartet - an die Wand gefahren hat, wendet sich der israelische Regierungschef flugs seinem zweiten Steckenpferd zu: dem iranischen Nuklearprogramm. In einer quasi Endlosschleife betreibt er die Dämonisierung Irans mit historischen Vergleichen, über die der politische Beobachter nur den Kopf schütteln kann. Die Parallele zwischen Iran und Nazi-Deutschland sowie die Situation am Vorabend des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges sind politisch absurd. Aus Angst habe der Westen Hitler nicht aufgehalten, was im Falle Iran nicht noch einmal geschehen dürfe. Mit diesem Lamento kann Netanyahu niemanden mehr beeindrucken. Nicht nur US-Präsident Barack Obama ist von Netanyahus Messianismus genervt.

Seit 20 Jahren geht Netanyahu mit der iranischen Nukleargefahr politisch hausieren. Die Abstände für den Bau der iranischen Bombe wurden dabei immer kürzer. Nach seiner jüngsten Voraussage seien es noch zwei Monate! Das im November 2013 abgeschlossene Zwischenabkommen zwischen Iran und den fünf Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland hat er als einen „historischen Fehler“ bezeichnet. Seine Opposition zu dieser Vereinbarung hat selbst Netanyahus Verbündete in den USA irritiert, weil er durch seine Kritik Israel engsten Verbündeten, die USA, vor den Kopf gestoßen hat. 

Als Netanyahu am 27. September 2012 seine kabarettreife Show vor der UN-Vollversammlung zum Besten gegeben hat, war Iran von der Fertigstellung einer Bombe noch sechs bis sieben Monate entfernt. Ein Jahr später an gleicher Stelle musste der israelische Ministerpräsident zugeben, dass Iran die „rote Linie“ noch nicht erreicht, geschweige denn überschritten habe. 

Im Jahr 2012 haben Netanyahu und der damalige Verteidigungsminister Ehud Barak einen Hype um das iranische Nuklearprogramm veranstaltet, so dass sich Mitglieder des Sicherheitsestablishments wie Meir Dagen, Yuval Diskin, Benny Gantz und andere veranlasst sahen, beiden öffentlich zu widersprechen. Auch jetzt ist es wieder ein prominentes Mitglied aus dem Sicherheitsbereich, Ex-General und ehemaliger Leiter der israelischen Atomenergiebehörde, Uzi Eilam, der Netanyahus Alarmismus in der israelischen Tageszeitung „Ynet“ auf den Boden der Realität zurückholten musste. 

“The Iranian nuclear program will only be operational in another 10 years." Er sei sich nicht sicher, ob Iran überhaupt nach der Bombe strebe. „Benjamin Netanyahu is employing needless fearmongering.“ Mit dieser öffentlichen Panikmache und Einschüchterung der Bevölkerung verfolge Netanyahu „seine eigenen politischen Ziele“. "Netanyahu and other politicians have struck terrible, unnecessary fear into the hearts of the Israeli public, and thankfully the flames fanned over the issue seemed to have died down for now."

Nicht die imaginären iranischen Atomwaffen sind eine Bedrohung für den Weltfrieden, sondern die israelischen Atomwaffen müssen der Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) in Wien unterstellt werden.