Dienstag, 7. Juli 2015

Wann sprengt sich die Eurozone in die Luft?

Die EU-Bürger sollten durch Volksabstimmungen über die Zukunft des Euro entscheiden!
Vom ökonomischen Standpunkt war die Schaffung einer europäischen Einheitswährung von Beginn an eine politische Schnapsidee, die nur von Politikern ersonnen werden konnte. Sie verhielten sich so, als verpassen sie 19 Rennläufern die gleichen Paar Schuhe und schicken sie an den Start. Selbst "Klein Fritzchen" würde sich klüger verhalten. Dieses ideologische Konstrukt scheint nun an sein Ende gekommen zu sein, wenn die politische Klasse nicht auch noch den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit verspielen will. Aber Politikern ist auch jetzt noch zuzutrauen, dass sie die "Griechenland-Rettung" als Dauerprojekt in ihren Förderkatalog aufnehmen. 

Griechenlands Bevölkerung hat mit einem klaren "Nein" gegen den Oktroi der internationalen Finanzoligarchie, bestehend aus IWF, EZB und Eurogruppe, entschieden. Als logische Konsequenz sollte nun der Austritt Griechenlands aus der Eurozone erfolgen, was zum Wohle der griechischen Regierung und aller seiner Bürger wäre. Griechenland könnte endlich wieder über sein eigenes Schicksal entscheiden. Bis dato ist es fremdbestimmt, wie die meisten Staaten der Eurozone. Wer die Souveränität über seine eigene Währung abgibt, ist nicht mehr Herr im eigenen Haus, obwohl Merkel und Schäuble immer noch so tun, dabei fallen die Entscheidungen längst andernorts.

Darüber hinaus ist die Europäische Union kein erstzunehmender Akteur in der internationalen Politik. Dies zeigt sich an allen Krisenherden der Welt, zuletzt in der Ukraine, wo sie von den USA von Beginn an hintergangen und ausgebootet worden ist ("Fuck the EU"). Es war nur peinlich, als der EU-Parlamentspräsident, Martin Schulz, in einer Talkshow den ehemaligen US-Botschafter John Kornblum meinte -in einem Anflug von größenwahnsinniger Rhetorik - belehren zu müssen, dass sich die USA aus dem Ukraine-Konflikt heraushalten sollten, da dies eine europäische Angelegenheit sei. Kornblum blieb cool, weil er wusste, dass der brüllende EU-Löwe nur ein winzige EU-Hausmaus war. 

Auch in der "Währungskrise" oder sollte man es nicht besser als Totalversagen der europäischen politischen Klasse bezeichnen, verlangt US-Präsident Obama eine umgehende Lösung der Griechenland-Krise. Was immer sich die Politiker in Europa oder Brüssel ausdenken, es ist bereits in Washington vorentschieden worden: Griechenland darf nach US-Meinung nicht aus dem Euro ausscheiden und in den Einflussbereich Russlands geraten, dem alten und neuen Feind des US-Imperiums. Auch Frankreich fordert wohlweislich einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland , wohlwissend, dass es selbst finanziell am Abgrund steht und bald auf die finanziellen Alimente aus dem Euro-Rettungsfonds angewiesen sein wird. 

Ökonomisch ist Griechenland irrelevant für die Eurozone. Nur 2,6% des Bruttoinlandsproduktes der Eurozone werden dort erwirtschaftet. Entsprechend gelassen reagiert die internationale Finanzwelt an der Wall Street und der City of London. Sie fürchten eher den Symbolcharakter eines Ausstritts Griechenlands aus dem Euro, weil dieser auch den anderen maroden Volkswirtschaften einen Weg aus ihrer ökonomischen Malaise aufzeigen könnte. Ohne die Souveränität über ihre eigene Währung wird es keinen Lichtstreif am Horizont geben. Griechenland kann zwar von der Eurogruppe "weiter gerettet" und die EZB kann weiter Geld drucken, und dieses gegen wertlose "Staatsanleihen" eintauschen, am Ende wird es zum Zusammenbruch des Euro kommen.

Wenn die Vernunft schon nicht bei den westeuropäischen Euroländern zu Hause ist, dann hoffentlich bei den nordosteuropäischen. Sie sind gegen einen weiteren Schuldenschritt und eine Dauer-Alimentierung Griechenlands. Sollte Bundeskanzlerin Merkel wider Erwarten einknicken, man erinnere sich an einen ihrer zahlreichen politisch dämlichen Aussprüche wie "Scheitert der Euro, scheitert Europa", dann hat nicht nur die politische Klasse in Deutschland jegliche politische Glaubwürdigkeit verspielt, sondern es wird zu einem weiteren Blowback gegen Europa kommen, das in der Tat wertvoller und wichtiger ist als der Erhalt der Kunstwährung Euro. 

Ob die IWF-Chefin Christine Lagarde dem Druck ihres früheren Chefs, François Hollande, standhalten kann, und sich nicht mehr an der Farce einer "Griechenland-Rettung" beteiligt, dürfte eher unwahrscheinlich sein. Die finanzielle Rosskur, die der IWF sonst nur Ländern der "Dritten Welt" zumutet, trifft mit Griechenland erstmals ein Land der so genannten "Ersten Welt", das sich geweigert hat, die fälligen Raten pünktlich zurückzuzahlen. Der IWF muss nun sehen, wie er zu seinem Geld kommt. Ob man Lagarde diese Gleichbehandlung politisch durchgehen lassen wird, werden die nächsten Monate zeigen. 

Trotz eines möglichen Austritts aus dem Euro wird Griechenland in der EU bleiben so wie Großbritannien, Tschechien, Polen und die anderen Staaten. Sich weiter für das Euro-Projekt zu engagieren, würde bedeuten, weiterhin einen "Krieg" gegen die Gewerkschaften, Sparen und bezahlbare Preise für die alltägliche Versorgung zu führen. Die Troika verlangt von der griechischen Regierung den Faktor Arbeit wesentlich höher zu besteuern und die Steuern für das eine Prozent der Superreichen zu kürzen. Das gleiche Verarmungskonzept hat die internationale Finanzoligarchie auch den Ukrainern auferlegt, deren politische Führung hat dies jedoch bewusst herbeigeführt, indem sich das Land unter die Obhut des US-Imperiums begeben hat. 

Nach dem eindeutigen Referendum sollte Griechenland mit erhobenen Hauptes die Eurozone verlassen und die Drachme wieder einführen. Der Exit aus der Eurozone steht allen anderen Staaten noch bevor, folglich wäre der Grexit der erste Schritt. Die Verhinderung eines Grexit behindere die Entwicklungsmöglichkeiten Griechenlands, wenn man diesen einige Jahre hinauszögere, schreibt der US-Ökonom Paul Krugman. Der politische Dummspruch: "Scheitert der Euro, scheitert Europa", sollte ad acta gelegt werden.

Der Euro hat der Vereinigung Europas einen Bärendienst erwiesen. Er hat sich eher als Spaltpilz als ein einheitsstiftendes Instrument erwiesen. Nationalismus und längst totgeglaubte Vorurteile feiern in der Eurozone fröhlich Urstände. Da 28 Staaten der EU angehören, aber nur 19 davon der Eurozone, spricht alles dafür, das letztere nicht konstitutive für die Einheit Europas ist.

Da in Brüssel das helle Chaos herrscht, sollten in allen 19 Euro-Staaten Referenden abgehalten werden, ob Griechenland weiter auf Kosten aller anderen alimentiert werden soll und ob jedes einzelne Land wieder seine eigene Währung einführt, damit es endlich zu einem wirklichen Wettbewerb der Ökonomien kommt. Die Völker Europas sollen entscheiden, wer den Euro behalten will und wer nicht.