Montag, 9. Juli 2018

Groth/Paech/Falk: Palästina - Verteibung, Krieg, Besatzung

Annette Groth, Norman Paech und Richard Falk haben ein Buch anlässlich des 50. Jahrestages der Besetzung Restpalästinas infolge des so genannten Sechstagekrieges am 4. Juni, nicht am 4. April 1967(!), herausgegeben, das nicht nur die historischen Dimensionen des Konfliktes, sondern alle Facetten des brutalen israelischen Besatzungsregimes analysiert.

Eine offene Debatte über diesen permanenten Besatzungsskandal ist in Deutschland kaum mehr möglich, da die Israellobby die veröffentlichte Meinung unter ihrer Knute hat und die politische und mediale Klasse dieses Thema faktenfrei diskutiert, das heißt entlang es zionistischen Geschichtsnarratives.

Ein kurzer Blick bei Google zeigt, dass kein so genanntes führendes Meinungsmacherblatt das Buch besprochen hat. Selbst innerhalb der so genannten Palästinasolidarität fehlt es an einer substantiellen Rezension, außer Buchankündigungen, nichts. Dies kann als Anzeichen für die Konformität der veröffentlichten Meinung gedeutet werden, um nicht ins Fadenkreuz der Israellobby zu geraten.  

Das Buch führt zahlreiche Autoren aus verschiedenen Ländern zusammen, wie zum Beispiel Richard Falk aus den USA, Moshe Zuckermann, Adam Keller und Jeff Halper aus Israel, Ghada Ageel, Rania Madi und Abed Shokry aus Palästina,  Norman Paech, Annette Groth und Clemens Messerschmid aus Deutschland, um nur einige zu nennen. Sie alle berichten über Aspekte der völkerrechtswidrigen Besatzung, der Verletzung der Menschrechte, der Historie, der fortwährenden Kolonisierung in Form illegaler Siedlungen, der Einschränkung der Bewegungsfreiheit, der Kontrollpunkte, des zionistischen Schutzwalls, sprich der Mauer, der politischen Gefangenen, der Einschränkung demokratischer Rechte in Israel und Palästina sowie der Apartheid-ähnlichen Verhältnisse in der so genannten einzigen Demokratie des Nahen Ostens und den besetzten Gebieten.

Die Auseinandersetzungen dieses unendlichen Konfliktes haben nicht nur in Israel und Palästina, sondern auch in Deutschland, den USA und weiten Teilen Europas zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, sprich der Demokratie geführt. In weiten Teilen Westeuropas ist es kaum mehr möglich,über die Brutalität, den Rassismus und die Apartheid des israelischen Besatzungsregimes öffentlich zu diskutieren. Von einer so genannten Streitkultur kann keine Rede mehr sein. Gruppenspezifische Selbstgespräche dominieren den politischen "Dialog".

Im vorliegen Buch werden alle relevanten Fragen diskutiert, und Lösungen werden genannt, die insbesondere in Israel niemanden interessieren. Die Trump-Administration versucht im Verein mit der israelischen Regierung, die palästinensische Regierung durch Milliarden-Dollar-Zusagen zu kaufen. Durch dieses Linsengericht soll der Dauerkonflikt gelöst werden. Die amerikanischen und zionistischen Politiker werden die Rechnung aber ohne das palästinensische Volk machen müssen.

Warum es nicht um Geld, sondern um Recht, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Menschenrechte geht, dafür liefern alle Beiträge dieses wertvollen Buches unzählige Argumente.

Freitag, 6. Juli 2018

Novichok Hocus-Pocus Continues!

That's the only evidence the Brits have found so far in the Novichok Affairs!
There was another Novickok attack on a couple that was found unconsciously at their British home in Amesbury, UK, close to Salisbury where the Skripals were found sleeping on a park bench after being attacked by a nerve agent. After leaving the hospital, the Skripals are blocked off from the public.

Just recently, another couple was found at their apartment, unconsciously. It only lasted one day that the British Home Secretary Sajid Javid called on Russia to explain what happened in Amesbury. One must rub one's eye and ask, what's going on in Theresa May's the United Kingdom. The Brits have not solved the Skripal incident; they took the same line in the Amesbury affair. Perhaps the May government doesn't have their intelligence services under control.

Already the Skripal affair didn't make any political sense. To blame Russia and Putin for the attack seems to be a diversionary maneuver to boycott the World Cup. The new staged affair aims at Russia's possible win of the World Cup. The West wants to spoil, at least emotionally, Russia's success of hosting the world as a guest among friends. 

The German media are extremely biased towards Russia. Most of the reporting was negative. Instead of talking about Russia's enormous achievements to host the world's best football teams, the German newspapers wrote about corruption, doping and their like.

After Germany failed, the German TV-commentators had nothing better to do than talking about Russia's shortcomings instead of criticizing German Team Couch Loew's miserable team performance. Immediately, the mainstream media swayed into an anti-Russian mode. This anti-Russian mode will presumably pick up the pace after the Brits try to blame this newly staged incident again on Russia.

Instead of resigning immediately, the German coach Loew stays on such as Chancellor Angela Merkel who is hard-pressed not only by her coalition partner, the Christian Social Union but also by the opposition parties. Merkel is isolated among the European Union member states that hold her responsible for the division of Europe because of her irresponsible and anti-constitutional immigration policy.

What works best in the West is anti-Russian propaganda. Now the Brits are constructing a case that the couple might have come in touch with a container in which Novichok was brought to Britain. Isn't it very strange that the new incident just happened a few miles away from Salisbury? Just aside Salisbury there is a British chemical factory that produces Novichok itself.

So far, the British government has not presented any evidence of the first Novitchok attack against the Skripals not to speak of the new incidence. Nonetheless, the media has already stigmatized a foreign enemy. Instead of asking questions about the role of their own intelligence agencies or the involvement of foreign ones, in the end, Russia will be the perpetrator. The Brits are using a cookie-cutter approach; 'You just have to repeat a lie often enough, and it becomes the truth.'

Haven't MI5 and MI6 a vast criminal record, not to speak of the CIA, the Mossad, the French and the German secret services? But for the Western media, these institutions are sacrosanct, although they are criminal by definition. This time, the staged coup by the British government will not garner any international support like in the made-up Skripal affair. If the media delivered the goods, they would show up for this fraud. But the media in the Western world have a very closely related relationship with the ruling classes, they support and legitimize their positions. Like in the new Novichok affair, the truth is relative, pick one that works.

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Donnerstag, 28. Juni 2018

Löw und Merkel vor dem Aus?

Löw und Merkel vor dem Aus?
Das Ausscheiden Deutschlands in der Vorrunde der Fußballweltmeisterschaft mag sich letztendlich als Segen für das Land erweisen. Der immerhin vierte Platz hinter Südkorea offenbart die arrogante Selbstgerechtigkeit und geistige Leere, die in diesem Team herrscht; sie steht aber symptomatisch für das ganze Land. Ein emotionsloser und resignativer Mehltau lag auf der Mannschaft von pekuniär überzüchteten Fußballsöldnern. Merkels "Dunkeldeutschland" spiegelte sich eins zu eins in Löws "Gurkentruppe" wider.

Die Ursachen für diesen Niedergang mögen zahlreich sein. Zentral für diese Untergangsstimmung war Merkels Entscheidung, im September 2015 über 1 Million Flüchtlinge gegen alle Rechtsvorschriften ins Land strömen zu lassen. Seither geht es in Deutschland drunter und drüber. Unzählige Morde wurden von "Merkels Gästen" begangen, die nicht passiert wären, hätte sie nicht verfassungs- und europarechtswidrig gehandelt. Merkel trägt für alle diese Morde die politische Verantwortung. In jeder funktionierenden Demokratie hätte sie längst zurücktreten müssen. Die Hauptverantwortung für ihr Verbleiben im Amt tragen ihre Jasager in der CDU/CSU-Fraktion und die Presse, die sich nach jedem Mord in Relativierungen und Verharmlosungen ergingen. 

Das Schicksal Löws und Merkels sind auf das Engste miteinander verbunden. Der Publizist und Fußballexperte Norbert Seitz hat in seinem Buch "Doppelpässe. Fußball und Politik" immer wieder auf ein solch symbiotisches Verhältnis zwischen Politik und Fußball hingewiesen. Auch für Seitz hat dieses Schicksalspaar seinen Zenit überschritten. So drohe Merkel "das Schicksal der Nationalmannschaft: nämlich stückchenweise demontiert zu werden". Für beide würde - trotz "Vertrags" - ihr Verbleiben im Amt zur "Rutschbahn" werden. "Sollte diese Regierung scheitern, wäre äußerst fraglich, ob Merkel noch mal eine neue Regierung hinbekäme. Und ob Löw der richtige Mann wäre, um nach einem frühen Ausscheiden eine neue, jüngere Mannschaft aufzubauen, ist ebenfalls zweifelhaft." Ein Neuanfang ist im Fußball nur ohne Löw und in der Politik ohne Merkel möglich. Ein "Weiter so" in beiden Bereichen würde den vorherrschenden Defätismus in Deutschland auf Jahre hinaus perpetuieren. Da Deutschland vorgibt, "Umweltweltmeister" zu sein, ist das Ausscheiden wenigstens für die Umwelt segensreich. Die CO2-Bilanz wird  wegen der ausfallenden Autokorsos positiver als erwartet ausfallen.

Wie eng Löw und Merkel ideologisch verbandelt sind, zeigt der Umgang mit nationalen Symbolen. So wurde aus der deutschen Nationalmannschaft eine undefinierbare "Mannschaft", ein nichtssagender und hohler Begriff, der in keinem Land für ein Nationalteam gebräuchlich ist. Auch auf den Trikots wurden die Nationalfarben wegretuschiert. Als der damalige Generalsekretär Gröhe Merkel nach ihrem Wahlsieg ein Deutschlandfähnchen übereichte, riss sie ihm dieses aus der Hand und gab es verächtlich einem ihrer zahlreichen Wasserträger zur Entsorgung.

Eine enorme emotionale und mentale Bürde für das Löw-Team stellte auch das Treffen von Özil und Gündogan mit Despot und Sultan Erdogan in London dar. Auf  dem Erdogan übereichten Trikot stand zu lesen: "Meinem Präsidenten", eine merkwürdige Geste zweier wohl rein formaler deutscher Staatsbürger. Ein Ausschluss aus dem deutschen WM-Aufgebot wäre die einzig logische Konsequenz für ein Verhalten gewesen, das allen Werten Hohn spricht, für die die "Mannschaft" und die BRD vorgeben zu stehen. Dafür wurde Sané ausgebotet und Bayernspieler Sandro Wagner erst gar nicht nominiert, weil Löw seine selbstbewusste Art nicht passte; umgibt er sich doch gerne wie Merkel auch nur mit Jasagern und devoten Figuren.

Löw und Merkel sind Meister der inhaltsleeren Phraseologie, und sie stehen für den Niedergang einer Epoche. Sie symbolisieren einen postnationalen Sonderweg Deutschlands. Beide halten sich für alternativlos. Löws Hilflosigkeit in der absoluten Niederlage kann nur in seinem Rücktritt münden. Dass er sich noch Bedenkzeit ausbedungen hat, lässt ihn als wenig souverän erscheinen. Dass der DFB seinen Vertrag vor der Fußballweltmeisterschaft bis 2022 verlängert hat, zeugt von ideologischer Verblendung und wenig Weitsicht der Verbandsfunktionäre.

Nach dem verdienten Ausscheiden fiel den Staatsmedien wie der ARD nichts besseres ein, als umgehend in antirussische Propaganda zu verfallen, anstatt die Ursachen des fußballerischen Debakels zu analysieren. Hans-Jürgen Stottko schrieb über den arroganten Kommentar eines gewissen Leufgens vom WDR an die Verantwortlichen der ARD, der von den NachDenkSeiten veröffentlicht worden ist. "Es ist doch eigentlich erschreckend, dass der Kommentar zum Ausscheiden der deutschen Mannschaft von Herrn Leufgens sich nicht mit den tieferliegenden Ursachen der deutschen Niederlage (z. B. damit, dass die hochbezahlten Profis in erster Linie daran denken müssen, dass sie ihr Geld in den Klubs verdienen und dass die Nationalmannschaft für ihre Lebensverhältnisse eigentlich sekundär ist, oder mit einer ausgesprochenen Überheblichkeit gegenüber anderen Teams, wie sie sich nach dem Schweden-Spiel zeigte) befasst, sondern sofort wieder dazu genutzt wird, Stimmung gegen den Veranstalter Russland zu machen. Irgendwie glaube ich, dass die ARD bzw. Das Erste zu einem reinen antirussischen Propagandasender verkommen ist." Neben den Staatsmedien haben sich fast alle anderen Medien in dumpfer anti-Russland-Propaganda ergangen, insbesondere Spiegel Online, anstatt Löws überbezahlte Gurkentruppe auseinanderzunehmen.

Nach ihrer "triumphalen" Ankunft in Frankfurt gaben sich die Verantwortlichen schmallippig. Neuer war "wütend auf uns selbst", und "die Klasse der Mannschaft konnte nicht auf den Platz gebracht werden." Meinte Neuer die Klasse der Nationalmannschaft von 2014? Bierhoff sprach von einem "Einstellungsproblem", und Löw davon, dass er in der Verantwortung stehe. Nach ihm stünden "tiefgehende Maßnahmen und klare Veränderungen" an. Diese müssen natürlich auch das Team Löw betreffen und nicht nur auf einige Nationalspieler beschränkt bleiben.

Merkels Schicksal dürfte sich beim gerade stattfindenden EU-Migrations-Gipfel entscheiden. Aber wie man Merkel, Macron und Juncker kennt, wird dieses Trio Infernale wieder einen der üblichen faulen Kompromisse aus dem Hut zaubern, um Innenminister Horst "Drehhofer" milde zu stimmen. Gehört der CSU-Vorsitzende Seehofer doch zu denjenigen bayerischen Politikern, die als brüllende Löwen auftreten, aber regelmäßig als Merkels Bettvorleger enden. Sollte es dieses Mal anders sein, wäre es die berühmte Ausnahme von der Regel. Der EU-Gipfel hat keine Lösung gebracht, jetzt ist Seehofer gefordert.

Für die deutsche Nationalmannschaft und die BRD wäre es ein Segen, wenn Löw und Merkel ihre jeweilige Bühne verließen.

Dienstag, 26. Juni 2018

Do the Brits cover up the Skripal affair and turn his house into a museum?

The Home of the Skripals in Salisbury.
The British government is going to by not only the house of the Skripals in Salisbury but also that of policeman Nick Bailey. The first one costs 350.000 Pounds, the second one 430.00 Pounds. All in all, the British taxpayer has to pay almost 1 Mio. Euros.
There had been found driblets of „Novichok“ at the door handle, and the policeman found the Skripals sleeping on a park bench, the contamination must have been all over the place. What does the British government want to do with these intoxicated houses? Do they want to establish a Novichok museum or does the government want to hide non-existent evidence? Do they want to tear these houses down and send the debris to Russia? The British government should place these funds more useful and spend it for the victims of the Grenfell tower.
After three months, the Brits haven’t come up with no evidence. The Skripals are out of the hospital but held under a kind of house arrest by the British intelligence agency. They are not allowed to talk to anybody; perhaps they have to get brainwashed to say the politically correct things. The government-controlled Western media have long forgotten this made up nerve gas attack and are eager to expect the next sarin-gas attack by the terrorists in Syria to blame it on the Assad government.
The whole Skripal affair was a well-orchestrated scam by Western intelligence agencies to blame Russia and President Putin.

Samstag, 23. Juni 2018

Felicia Langer, A great Human Rights Lawyer, passed away

Felicia, Rest in Peace (R.I.P.).

A great Israeli-German Jew passed away. Her death represents a significant loss to the Palestinian people's struggle for justice, human rights, and self-determination. She and her late husband Mieciu, who died in 2015, stood for the other, the better Israel after they emigrated to Germany. They rejected colonialism, Israeli wars, Land theft, torture, apartheid, ethnocentric nationalism, chauvinism and countless violations of human rights and international law.

Felicia's life and work were massively attacked both in Israel and in Germany because she campaigned for justice and equal rights and treatment for the Palestinian People. She was the first of her kind who defended so-called Palestinian "terrorists" in Israeli courts. She has had some successes, but before Israeli military courts, which are kangaroo courts in principle, she was unsuccessful. Such "defeats" can be considered successes for every honorable lawyer. Nor was she ever able to accept the racist-Zionist ideology that is so revered and defended in Israel and by Zionists in Germany.

Felicia's commitment to justice and human rights has granted her several awards. In addition to the Alternative Nobel Prize, she was awarded the Federal Cross of Merit 1st class by the then German Federal President Horst Köhler. The ensuing smear and defamation campaign of the Zionist and pseudo-Jewish Israeli lobby is one of the worst ever initiated by the Zionist Lobby in Germany against a German-Jewish human rights lawyer. Some of these German and Israeli "men of honor" tried to force President Horst Köhler to revise his decision while threatening to return their Federal Cross of Merit. These extortion methods are today part of the standard repertoire of the Zionist Israeli lobby in the political opinion struggle in Germany.

Felicia Langer is highly respected and revered by the Palestinians like no other Israeli-German citizen. Only Yasser Arafat is more adored. Both the Palestinian Authority and the city of Tübingen, where she lived in exile,  should set up a memorial place for this great German-Israeli woman. Germany is rightly proud of its culture of remembrance, and Felicia Langer is an important one of them.

Until shortly before her death, we were in close telephone contact. The title of her last book came up during a telephone conversation. Felicia was also an excellent advisor before the publication of my book on the Human Rights of Palestinians when the international public was tranked of the so-called peace process, elaborated in 1993 by Mahmoud Abbas and Israeli diplomats in Oslo, and signed in the garden of the White House. The resulting reality could not have been crueler and more disastrous for the Palestinians. Felicia foresaw this.

Felicia Langer is one of the few outstanding Israeli-German personalities who have sacrificed themselves to the legitimate concerns of the Palestinian people to the last breath, and whose memory should remember by all three peoples. Their tireless commitment to Palestinian justice and human rights should always be considered an inspiration and a societal obligation to their political actions.

Felicia, Rest in Peace (R.I.P.)

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Freitag, 22. Juni 2018

Felicia Langer eine Kämpferin für Freiheit und Menschenrechte der Palästinenser ist tot!

Felicia, Rest in Peace (R.I.P.).
Eine große israelisch-deutsche Jüdin ist gestorben. Ihr Tod stellt einen großen Verlust für den Kampf des Palästinensischen Volkes für Gerechtigkeit, Menschenrechte und Selbstbestimmung dar. Sie und ihr 2015 verstorbener Ehemann Mieciu standen nach ihrer Immigration von Israel nach Deutschland für das andere, das bessere  Israel, das sich nicht durch Kolonialismus, Kriege, Landraub, Folter, Apartheid sowie unzähliger Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen auszeichnet.

Felicias Leben und Wirken wurde sowohl in Israel als auch in Deutschland massiv angefeindet, weil sie sich für Gerechtigkeit und eine Gleichbehandlung der Palästinenser eingesetzt hat. Sie war die erste ihrer Art, die es gewagt hat, sich für palästinensische "Terroristen" vor israelischen Gerichten einzusetzen. Sie hatte einige Erfolge zu verzeichnen, aber vor den israelischen Militärgerichten, die im Prinzip Scheingerichte (kangaroo courts)  sind und für die Weltöffentlichkeit eine "Gerichtsbarkeit" vortäuschen sollen, blieb ihr der "Erfolg" versagt. Eigentlich eine Auszeichnung für jeden ehrenwerten Anwalt. Auch konnte sie nie etwas mit der rassistisch-zionistischen Ideologie anfangen, die in Israel und von Zionisten in Deutschland so verehrt und mit allen Mitteln - auch antidemokratischen - verteidigt wird.

Felicias Einsatz für Gerechtigkeit und Menschenrechte wurde mehrfach ausgezeichnet. Neben dem Alternativen Nobelpreis wurde ihr das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler verliehen. Die daraufhin ausgebrochene Diffamierungs- und Verleumdungskampagne der zionistischen und pseudojüdischen Israellobby gehört zu den übelsten, die diese zionistische Mischpoke jemals in Deutschland initiiert hat. Einige dieser deutschen und israelischen "Ehrenmänner" versuchten mit der angedrohten Zurückgabe ihres Bundesverdienstkreuzes, Bundespräsident Horst Köhler zur Revidierung seiner Entscheidung zu nötigen. Diese Erpressungsmethoden gehören heute zum Standardrepertoire der zionistischen Israellobby im politischen Meinungskampf.

Felicia Langer wird von den Palästinensern geachtet und verehrt wie kein anderer israelisch-deutscher Staatsbürger. Diese Wertschätzung wird nur noch durch die von Yassir Arafat übertroffen. Einen Erinnerungsort sollten sowohl die Palästinensische Autorität als auch die Stadt Tübingen für diese große Deutsch-Israelin errichten. Deutschland ist zu Recht stolz auf seine Erinnerungskultur, und Felicia Langer gehört allemal dazu.

Bis kurz vor ihrem Tod waren wir in engem telefonischen Kontakt. Der Titel ihres letzten Buches, "Bis zum letzten Atemzug",  entstand während eines Telefongespräches. Auch war Felicia eine exzellente Ratgeberin bei der Publikation meines Buches über die Menschenrechte der Palästinenser, als die internationale Öffentlichkeit volltrunken von dem so genannten Friedensprozess war, der 1993 vom Mahmud Abbas und israelischen Diplomaten in Oslo ausgeklügelt und unter großem Getöse im Garten des Weißen Hauses der Weltöffentlichkeit serviert worden ist. Die daraus entstandene Realität könnte grausamer und desaströser für die Palästinenser nicht hätte ausfallen können. Felicia hat dies vorausgesehen.

Felicia Langer gehört zu den wenigen herausragenden israelisch-deutschen Persönlichkeiten, die sich für die berechtigten Anliegen des palästinensischen Volkes bis zum letzten Atemzug aufgeopfert haben, und deren Andenken alle drei Völker in Erinnerung behalten sollten. Ihr unermüdlicher Einsatz für Gerechtigkeit und Menschenrechte der Palästinenser sollte stets als Inspiration und gesellschaftliches Engagement des eigenen politischen Handelns gelten.

Felicia, Rest in Peace. (R.I.P.)

Samstag, 26. Mai 2018

GEZ-Zwangsgebühren: Nein Danke!

Dem Moloch des zwangsfinanzierten Rundfunk-Unwesens sollte der Garaus gemacht werden. Die mit Gebühren gemästeten Intendanten, fast alle verdienen mehr als die Kanzlerin, und der ganze Tross der im staatlichen Auftrag handelten Journalisten muss sich dem Konkurrenzkampf mit den privaten Medien wie RTL, SAT 1 und PRO 7 stellen. Die Bevölkerung ist es leid, von alimentierten Ideologen weiter indoktriniert und manipuliert zu werden. 

Dem Verfassungsgericht liegen vier Klagen gegen das Zwangsgebühren-Unwesen vor. Dass das oberste deutsche Gericht die GEZ-Zwangsgebühr als juristisch relevant einstuft, zeigt der Fragenkatalog, den der Richter des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, an alle 16 Landesregierung, den Deutschen Bundestag, die Landtage und die GEZ-Eintreiber geschickt hat. In einigen Monaten wird das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühr urteilen, da es vier Klagen als legitim befunden hat. Auch der EuGH muss über das deutsche Zwangsgebührensystem urteilen. Einige deutsche Landgerichte bezweifeln, dass die deutschen Rundfunkgebühren mit EU-Recht kompatibel ist. 

In Deutschland gibt es Hunderttausende Gebührenverweigerer. Die GEZ-Funktionäre  gehen massiv gegen diese Menschen vor. So beantragen sie Beugehaft, Zwangsvollstreckungen durch Gerichtsvollzieher oder den Einsatz von Inkassounternehmen. Diese eher aus autoritären politischen Systemen bekannten Methoden sollen all denjenigen eine Mahnung sein, die eventuell darüber nachdenken, den Beitrag für ihre eigene Indoktrination nicht mehr zahlen zu wollen.

70 Prozent der Bevölkerung lehnen das zwangsgebührenfinanzierte Fernsehen ab. Der Unmut der Menschen nimmt weiter zu, da der ARD-Intendant, Ulrich Wilhelm, einst Merkels Regierungssprecher und CSU-Spezi, drei Milliarden Euro vom Gebührenzahler gefordert hat, um den überdimensionierten Personalbestand weiter versorgen zu können.

Die Sendungen von ARD und ZDF  bestehen weitestgehend aus recycelten und abgestandenen US-Serien. Hinzu kommt die Penetranz staatlich verordneter Regierungspropaganda. Als Moderatoren tummeln sich keine unabhängigen Journalisten, sondern ideologietriefende Besserwisser à la Anja Reschke, Claus Kleber u. v. a. m., die auch noch mit Preisen ausgezeichnet werden, die eine selbstreferentielle mediale Klasse unter sich verteilt und sich dafür selber feiert. So etwas gab es noch nicht einmal in der DDR.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, will er überleben, muss auf sein Kerngeschäft zurückgefahren werden, das heißt, ideologiefrei Nachrichtenberichterstattung und keine Meinungsmache und Propaganda für die Regierung.

Mit diesem Staatsfunk und das ihn unterhaltende Zwangsgebührensystem geht der Journalist, Autor und Publizist Michael  Grandt hart ins Gericht. Für ihn habe man in Deutschland kaum eine Chance, dem staatlichen "Propagandafernsehen" und "Staatsrundfunk" zu entgehen. Dass die politische Klasse ihre schützende Hand über dieses System hält, verwundert nicht, arbeiten doch die Medienschaffenden in ihrem Auftrag. Die Rundfunk- und Fernsehräte sind mit parteinahen Lobbyisten besetzt. Die öffentlich-rechtlichen haben sich das Label der "Lügenpresse" mehr als verdient, wie Autor betont.

Die fortgesetzte manipulative Berichterstattung von Straftaten, die im Zusammenhang mit der Masseneinwanderung von Flüchtlingen stehen, angefangen von den Silvester-Vorgängen in Köln, bis zu den verharmlosenden Berichterstattungen über so genannte Einzeltäter, die meistens noch "psychisch" gestört seien, sind nur einige Beispiele auf einer unendlichen Liste. Die verschleiernde Berichterstattung über diverse Terroranschläge wie zum Beispiel in Nizza und Berlin, oder die manipulativen Berichte über den Putsch der USA und des Westens in der Ukraine sowie die einseitigen Berichte über Syrien und die Unterstützung des Westens für dortige Terrororganisationen tun ein Übriges.

Grandt gibt einen Überblick über deutsche Rundfunkbeitragssystem, dessen rechtliche Grundlagen und Strukturen. Des Weiteren werden die Methoden des GEZ-Systems, die Mittelverschwendung, diverse Zwangsmaßnahmen und die tendenziöse Berichterstattung beschrieben. Das Buch liefert eine Fülle an guten Argumenten gegen das Zwangsgebührensystem, und der Autor fordert eine Volksabstimmung über dieses. Bei der augenblicklichen Konstruktion und den Machtverhältnissen beim Bundesverfassungsgericht haben  die Deutschen kaum eine Chance, dem Staatsfernsehen mit seiner Dauerberieselung und manipulativen Auslandsberichterstattung sowie Merkels willigen Vollstreckern zu entkommen.

Donnerstag, 24. Mai 2018

US-Israeli War against Iran in the making?

Mike Pompeo before the right-wing Heritage Foundation in Washington.
On Monday, May 21, Secretary of State Mike Pompeo delivered a rant against Iran before the Heritage Foundation in Washington, right-wing think tank. It was a bullying speech to push the Iranian leadership to surrender unconditionally to US demands. If the Iranian people are unable to contrive "regime change" the US will do it by military means, perhaps together with Israel, which Pompeo didn't say. But everybody knows that Israel is hell-bent to crush Iran.

All the other twelve orders he required from Iran to fulfill, are blatant violations of all norms of international law and the UN Charta. Pompeo made a revealing statement, either accidentally or out of lack of knowledge, that, if Iran surrenders to the US demands they can look forward to rejoining the "league of nations." The League of Nations was the predecessor organization of the United Nations from 1920 to 1946.

The disregard and disrespect for the United Nations and the accords, which the US was party to, such as the Iran deal, convey an impression as if the US is planning to undermine, if not destroy the United Nations. Such an idea comes to mind by the appointment of John Bolton, the Stalin-like mustache Ziocon hawk, who said about the United Nations after 9/11: "The Secretariat building in New York has 38 stories. If it lost ten stories, it wouldn't make a bit of difference". 

The following twelve strings demanded Pompeo from Iran:

- Declare to the International Atomic Energy Agency (IAEA) a full account of the prior military dimensions of its nuclear program and permanently and verifiably abandon such work in perpetuity.

- Stop enrichment and never pursue plutonium reprocessing, including closing its heavy water reactor.

- Provide the IAEA with unqualified access to all sites throughout the entire country.

- End its proliferation of ballistic missiles and halt further launching or development of nuclear-capable missile systems.

- Release all US citizens as well as citizens of US partners and allies.

- End support to Middle East "terrorist" groups, including Hezbollah, Hamas, and Islamic Jihad.

- Respect the sovereignty of the Iraqi government and permit the disarming, demobilization and reintegration of Shia militias.

- End its military support for the Houthi rebels and work towards a peaceful, political settlement in Yemen.

- Withdraw all forces under Iran's command throughout the entirety of Syria.
- End support for the Taliban and other "terrorists" in Afghanistan and the region and cease harboring senior al-Qaeda leaders.

- End the Islamic Revolutionary Guard corps-linked Quds Force's support for "terrorists" and "militant" partners around the world.

- End its threatening behavior against its neighbors, many of whom are US allies, including its threats to destroy Israel and its firing of missiles at Saudi Arabia and the United Arab Emirates, and threats to international shipping and destructive cyber attacks.

To add insult to injury, Pompeo accused Iran of "assassinations" all across Europe. All the security brass were surprised, asking themselves what Pompeo is talking. Since the 1990s there haven't been any assassinations in which Iran could even be considered a suspect. You've got the cart before the horse when speaking of Mossad-inflicted assassinations not only in Iran but around the world by using foreign passports of friendly nations.

Iran's president Rouhani rejected off hand these impudent demands, saying "Who are you to decide for Iran and the world?" In contrast to the US, Iran complied to every jota of the nuclear deal, officially known under its awkward title "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA). Not Iran or the other signatories broke their words, but the US did. Neither can't their word be trusted, nor their signature has any value. Kim Jong-un should be on the qui vive entering an agreement with the Trump administration. The "Libyan Model" is already hanging over Kim Jong-un like a sword of Damocles.

Shouldn't Iran turn the tables and confront the US with the following questions and damask US hypocrisy concerning Israel's substantial nuclear arsenal and biochemical arsenal?

- Give the Atomic Energy Agency (IAEA) full access to your military nuclear program.

- Stop the enrichment, the reprocessing of plutonium and the processing of radioactive material in conventional ammunition and using it in war zones such as Iraq or Israel is doing in the Gaza Strip.

- Allow unrestricted IAEA inspections in your country.

-  Stop all arms exports, especially to regimes like Israel and Saudi Arabia.

- Release all Iranian prisoners and prisoners of Iranian allies and partners.

- End the support of terrorist groups around the world (for example, IS, al Qaeda, Taliban, various militias in Syria).

- Respect the sovereignty of all countries of the world, and do not interfere in their internal affairs, especially in matters of national security and defense of a country.

- Stop all military support for Saudi Arabia and stop the illegal and barbaric war against the innocent Yemeni people.

-  Withdraw all your occupation troops from Iraq, Syria, Afghanistan, Libya, Saudi Arabia, Germany, South Korea, Japan, etc.

- Stop supporting terrorism worldwide and making attacks under the title "IS" or "Al-Qaida".

- Stop all foreign intelligence activities of your intelligence services, especially secret killer operations.

- Stop playing World Police and threaten other countries. Instead, take care of the problems in your own country. You have more than enough of that.

Besides these mirror questions to Pompeo's ridiculous demands, Iran has the right to put the Israeli secret and illegal atomic and biochemical weapons programs under the scrutiny of the IAEA. It's known that Israel has a massive stockpile of nuclear weapons and a second strike nuclear capability thanks to the submarines, which were given as a "gift" by Germany. They got two as a bargain price. As long as Israel's nuclear arsenal remains unspecified, the US and the international community has no right to bully Iran to strip its country and its non-existent nuclear arsenal. Israel has more than 200 atomic bombs, Iran has zero.

The problem that the US has apparently with Iran neglects the central question about the elephant in the room, which is Israel and its obsessive Prime Minister. Presumably, he has pushed President Trump in this confrontational position. Under Obama, Netanyahu tilted at windmills, but with Trump, he can play a cat-and-mouse game. In his administration, ardent Zionists and political pro-Israel hawks have a say. Behind the scene, Sheldon Adelson influences Trump with big donations. For rational diplomacy, the prospects are gloomy. Iran better prepares for war. One can only hope Russia will stick to its words and supply Iran not only with his SS-400 anti-missile system and its other sophisticated weapons that Iran can defend itself against a possible American-Israeli attack.

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Dienstag, 22. Mai 2018

Die Grünen eine Russophobe Kriegspartei?

Die Grün/Rote Riege der Aggressoren und Loser.
Dass die Partei "Die Grünen" seit Joschka Fischer die einzige konsequente pro-amerikanische deutsche Kriegspartei sind, ist für alle offensichtlich, die nicht mit rosaroten Brillen durchs Land laufen wie die rot/grün-infizierten Medienvertreter. Mit Fischers unsäglichem Auschwitz-Vergleich wurde das Massenbombardement von Serbien eingeleitet und Deutschlands wieder auf Kriegskurs gebracht. Seither wird die Freiheit Deutschlands nicht mehr nur angeblich am Hindukusch verteidigt, sondern in Somalia, Mali, Syrien, Irak, Litauen oder wo auch immer die NATO-Kriegstreiber es dem deutschen Michel befehlen. Deutsche Soldaten stehen im Rahmen der kriegerischen NATO im Baltikum schon wieder kurz vor Sankt Petersburg.

In der BRD gibt keine Russlandfeindlichere und Amerikahörigere Partei als die Grünen. nachdem der einstige Straßenkämpfer Fischer von Madelaine Albright, der CIA und dem Mossad  "geadelt" worden ist,  hängt auch der ganze grüne Rattenschwanz am Rockzipfel dieser zynischen Machtpolitikerin und der Geheimdienste. Das Sterben von 500 000 Kindern durch die US-Sanktionen im Irak, "war die Sache wert", so ließ sich die Madame vernehmen. Diese Art von Zynismus ist auch den Grünen zu einer zweiten Haut geworden. Wenn es nach ihnen ginge, wäre Deutschland aktiv an allen "guten Kriegen" auf der Welt beteiligt. Ihre Ideologie ist " Responsibility to Protect", die sogenannte "R2P-Schutzverantwortung", die nichts anderes bedeutet, als Präventivkriege zu führen, wenn der Westen meint, sie lägen in seinem Interesse. 

Das beste Beispiel für diesen Schlingerkurs gab der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck in einem ZDF-Interview zum Besten. Er verkörpert darin die ganze Erbärmlichkeit, Widersprüchlichkeit, Orientierungslosigkeit und Verlogenheit der Grünen Ideologen wider. Darin verteidigte er etwas, was nicht zu verteidigen ist, und zwar die Konfrontation mit Russland, wie es die Amazonen Rebecca Harms im Europaparlament oder Marieluise Beck jüngst zum wiederholten Male getan haben. Oder wie sich die Grünen-Chefin Annalena Baerbock für den ARD-Anti-Russland-Propagandisten Hajo Seppelt einsetzt, der nichts anderes macht, als Russland unter dem Vorwand von angeblichen Dopings zu diffamieren. Wer wie Habeck von der EU Aktionen einfordert, sollte wissen, dass diese undemokratische Insitution dem Untergang geweiht ist. Die neue EU-feindliche italienische Regierung zieht am Horizont auf.

Wie kommt es, dass gerade Grüne das Neonazi-Regime in Kiew immer wieder verteidigen? Die einzigen Parteien, die für die Aufhebung der ungerechtfertigten Russland-Sanktionen eintreten, sind die AfD und die Linkspartei. Selbst der SPD fällt es schwer, von ihrem erst kürzlich eingeschlagenen Kriegskurs wieder abzuweichen. Aus der einstigen Frieden- und Entspannungspartei Willy Brandts und Egon Bahrs ist unter Nahles und dem "Zensur- und Auschwitz-Minister" Heiko Maas eine aggressive Kriegspartei geworden.

Die Verteidigung  des US-initiierten Putsches in der Ukraine oder der US-amerikanischen Anti-Russland-Positionen wie im Gasstreit, in dem die Grünen die Gas-Pipeline zwischen Russland und Deutschland bekämpfen, zeigt, wessen Geistes Kind diese spätpubertären grünen Wandervögel sind. Die Grünen sind eine reaktionäre Bewegung in bester deutscher Tradition! Die Grüne Partei ist nichts anderes als ein Verein von Lobbyisten des US-Imperialismus. Selbst die US-hörige CDU erbleicht bei diesem grünen Furor.

Auch die SPD unter dem "Trio Infernale",  Nahles, Maas und Stegner, kann den Grünen in ihrer Russophobie gerade noch das Wasser reichen. Einige SPD-Funktionäre wie zum Beispiel Michael Roth  wiederholt alle unbewiesenen Vorwürfe gegen Russland, wohlwissend, dass dafür - im Falle von Skripal - westliche Geheimdienste oder - im Falle der so genannten Giftgas-Angriffe in Syrien - die Terror-Hilfsorganisation "White Helmets" verantwortlich sind, die als Sanitäter verkleidet, tatsächlich aber IS-Terroristen sind. Folglich ist es nicht verwunderlich, dass die SPD zielstrebig Seit an Seit auf die Zehn-Prozent-Marke zumarschiert, nachdem sie ihre Ur-Klientel, die Arbeiterschaft, zugunsten von Merkels verantwortungsloser Flüchtlingspolitik verraten hat.

Maas, der nach eigenen Angaben nicht wegen Willy Brandt, sondern wegen "Auschwitz" in die SPD eingetreten ist und sich, falls Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat ergattern sollte, für die Interessen Israels einsetzen werde, dem ist nur zu wünschen, dass Deutschland nicht in dieses Gremium gewählt wird. Ein Besatzerstaat wie Israel verdient selbst von Deutschland keinerlei Solidarität, da er alle so genannten westlichen Werte, die besonders die deutsche politische Klasse wie eine Monstranz vor sich herträgt, mit Füßen tritt. Die jüngsten Massaker an unbewaffneten Zivilisten im Gaza-Streifen legen dafür nur ein beredtes Zeugnis ab.

Leider besitzt die SPD keine Politiker von Format, sondern nur noch prinzipienlose Yuppies à la Heiko Maas oder abschreckende Politfunktionäre wie Ralf Stegner, Martin Schulz oder Andrea Nahles, obwohl letztere einem leidtun kann, von solchen Polit-Losern umzingelt zu sein.

Freitag, 18. Mai 2018

David Ranan, Muslimischer Antisemitismus.

Fast wöchentlich wird in Deutschland eine "antisemitische Sau" durchs Dorf getrieben. Der jüngste "Skandal" rankt sich um eine Karikatur von Dieter Hanitzsch in der Süddeutschen Zeitung. Die politischen Sittenwächter in der BRD haben anscheinend einige "antisemitische" Spurenelemente darin entdeckt. Die SZ hat sich von ihrem langjährigen Karikaturisten mit sofortiger Wirkung getrennt. Der 85-jährige Hanitzsch teilte auf seiner Facebook-Seite mit, dass er diese Zeichnung nicht bedauere, die SZ scheinbar doch. Fliegt die "journalistische Institution" jetzt auch aus Helmut Markworts Talk im Bayerischen Fernsehen? Reicht der lange Arm von "Königin Charlotte von München und Oberbayern" auch bis in den BR?

In dem Buch von David Ranan, Kultur- und Politikwissenschaftler, geht es um das ernste Thema des Antisemitismus, und zwar in seiner angeblich muslimischen Variante. Diese Form des "Antisemitismus" ist im Augenblick der letzte Schrei in Deutschland, knapp gefolgt von einem "Israel-bezogenen Antisemitismus", was immer das sein soll. Da der Antisemitismus à la Horst Mahler auszustreben droht, kamen die muslimischen Zuwanderer als Ersatz-"Antisemiten" gerade zur rechten Zeit, Dank Angela Merkel. Der Zentralrat der Juden in Deutschland samt seiner Heerschar von Antisemiten-Jägern und Blogwarten müsste Merkel überaus dankbar sein, dass sie für "frisches Blut" in diesem Genre gesorgt hat, sonst hätte dieser "Industriezweig" wohl Kurzarbeit anmelden müssen. Aber dieser unproduktive "Industriezweig" lebt sowie auf Kosten des Steuerzahlers, und zwar nicht schlecht. 

Ei Ergebnisse, die Ranan präsentiert, stören das Image vom "muslimischen Antisemiten". Was die deutschen Sittenwächter als "muslimischen Antisemitismus" oder "Judenhass" zu diagnostizieren scheinen, hat mit beiden Phänomenen nichts zu tun, weil es sich schlicht und ergreifend nur um Kritik an der brutalen israelischen Besatzungs- und Unterdrückungspolitik handelt. Deshalb kommt Ranans Buch auch schlecht bei der politisch-medialen Klasse an. Es passt einfach nicht ins Klischee vom "antisemitischen Muslim". Folglich wird es negativ rezensiert oder lächerlich gemacht.

Für diese Art des Sudel-Journalismus eignet sich keiner besser als Henryk M. Broder, frei nach dem Motto: Warum sachlich, wenn es auch polemisch geht. Broder will es einfach nicht wahrhaben, dass sogenannter muslimischer Antisemitismus nichts anderes ist als Israelkritik. Auch macht sich Deutschlands "Hofjude" über die 70 Interviews lustig, die Ranan für seine Studie geführt und ausgewertet hat. (In Parenthese sei erwähnt, dass ich als Redakteur eine Kollegin in der Redaktion "Aus Politik und Zeitgeschichte", herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung, hatte, die so genannte "empirische" Studien veröffentlicht hat, deren Sample aus fünf, maximal zehn Umfragen bestanden!) Broders empirische Erkenntnis dagegen scheint sich nur aus einer Quelle zu speisen, und zwar der seines  muslimischen "Dieners" Hamed Abdel-Samad, der in einem Vortrag vor Vertretern der Jungen Union Bayerns folgendes zum Besten gegeben haben soll. „Die arabische Welt ist verseucht mit Antisemitismus“.

Das Verhalten der israelischen Regierung gegenüber dem palästinensischen Volk sollte jeden Bürger zu Protesten veranlassen, da diese zionistisch-rassistische Regierung jeden Wertemaßstab und jedes Rechtsempfinden auf das Gröbste missachtet und verletzt. Wie man dieses Regime zu einem Teil der deutschen Staatsräson (Angela Merkel) erklären konnte, oder wie unser jüngster "Auschwitz-Minister", seines Zeichens Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte, dass er sich im UN-Sicherheitsrat für die Belange Israel einsetzen werde, falls Deutschland einen Sitz ergattern würde. Man kann nur hoffen, dass Deutschland nicht in den UN-Sicherheitsrat gewählt wird, solange Maas deutscher Außenminister ist.

Dass es Vorurteile gegenüber Juden, besser Zionisten, in arabischen Ländern und unter Muslimen gibt, ist bekannt. Diese Klischees sind aber erst im Zuge der Kolonisierung Palästinas durch die zionistischen europäischen Eroberer entstanden. Über Jahrhunderte lebten Muslime, Juden und Christen friedlich im Nahen und Mittleren Osten, bis die zionistische Eroberung Ende des 19. Jahrhunderts einsetzte. Von da an ging es mit dieser Eintracht bergab, und die Muslime mutierten in der zionistischen Terminologie zu "Terroristen", was sie bis heute geblieben sind. Der Westen hat diesen Propagandaslogan kritiklos übernommen und verinnerlicht.

Was in Deutschland als "Judenhass" oder "Antisemitismus" apostrophiert wird, ist schlicht Kritik an Israel und nicht Kritik an "den Juden", sondern, wenn überhaupt, an Israelis oder Zionisten. Bei den zwei "antisemitischen" Zwischenfällen in Berlin könnte es sich auch um gestellte Szenen handeln, da sie nach der anfänglichen Skandalisierung sofort von der Bildfläche verschwunden sind. Als bei einer Demonstration gegen die Brutalität des zionistischen Besatzungsregimes in Berlin eine selbstgemalte "Isarelfahne" verbrannt worden ist, rastete die gesamte politisch-mediale Klasse aus. Die Brutalität in Palästina wird auch nicht von einer "jüdischen Armee", sondern von einer "israelischen Armee" verübt.

Ranans Ausführungen zeigen, dass die verquaste Antisemitismus-Debatte völlig neu vermessen werden muss. Wie verfehlt diese Diskussion ist, zeigt die Inthronisierung eines "Antisemitismus-Beauftragten". Ein Antirassismus-Beauftragter wäre passender gewesen, da es sich beim Antisemitismus um eine Form des Rassismus handelt. Das antisemitische "Geheimwissen" einiger weniger muss sich der öffentlichen Kritik stellen und von dem engstirnigen gesellschaftlichen Mief befreit werden, der das Thema umgibt. Das Thema "Antisemitismus" muss neu angegangen werden und dem Dunstkreis der starren Ritualisierung und Instrumentalisierung entzogen und einer Fundamentalkritik unterzogen werden. Dafür hat Ranan eine exzellente Vorlage geliefert. Für die politische Bildung wäre dieses Buch bestens geeignet.

David Ranan, Muslimischer Antisemitismus. Eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland?, Dietz Verlag, Bonn 2018, 19.90 Euro.

Mittwoch, 9. Mai 2018

Netanyahu treibt Trump aus dem Nuclear Deal mit Iran

Wer stellt die eingentliche Bedrohung für den Frieden dar?
Es war zu erwarten, dass Präsident Donald Trump das Nuklearabkommen mit dem Iran verlässt, das die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit dem Iran abgeschlossen haben. Das Abkommen war ein großer Erfolg Obamas, schon deshalb musste Trump es zerreißen. Die Vereinbarung beinhaltet, dass Iran sein Nuklearprogramm vollständig einstellt und im Gegenzug die drakonischen Sanktionen des Westens aufgehoben werden.

Bisher hat sich Iran minutiös an die Vereinbarungen gehalten, was die Inspektoren der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEA) in Wien regelmäßig bestätigt haben. Selbst der jetzige amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat dies bei seiner Anhörung vor dem US-Senat noch bestätigt. Auch Verteidigungsminister James Mattis war dergleichen Meinung. Die anderen fünf Unterzeichnerstaaten sprachen sich für das Verbleiben der USA in diesem Abkommen aus. 

Ganz anderer Meinung war Israels Benjamin Netanyahu. Er hat den Iran seit Mitte der 1990er Jahre dämonisiert und seither alles getan, um das Abkommen zu Fall zu bringen. Was ihm unter Präsident Obama nicht gelungen ist, hat ihm nun Trump auf dem Silbertablett präsentiert. Gegen dieses Nuklearabkommen waren neben Israel noch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, eine nicht gerade vorzeigbare Unterstützerkoalition.

Die USA sind unter Trump vertragsbrüchig geworden. Das Wort der USA gilt nichts mehr. Kim Jong-un sollte sich auf mögliche Zusagen von Trump nicht verlassen. Seine Nuklearwaffen darf er nicht abgeben, da es ihm sonst wie Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi ergeht.

Trumps Rede enthielt außer wirrer Politrhetorik und Propaganda nichts Vernünftiges. Seine Karikierung des Iran hätte besser auf Israel zugetroffen, das alles tut, um das Chaos im Nahen- und Mittleren Osten noch zu befeuern. Trump berief sich in seiner Rede ausdrücklich auf Netanyahus Reality Show, in der er alte Kamellen über das iranische Nuklearprogramm mediengerecht und reißerisch zum Besten gab, und zwar auf Englisch. Sein Hauptadressat war Donald Trump, der diesen Unsinn bestimmt live verfolgt hat.

Die Dämonisierung des Iran, die Trump dem Publikum vorsetzte, hätte auch von Netanyahu stammen können. Nicht der Iran verbreitet Terror im Mittleren Osten, sondern Israel, die USA und Saudi-Arabien. Sie bilden die neue "Achse des Bösen" und haben Iran, Nord Korea und Syrien als "Schurkenstaaten" abgelöst. Alle drei Länder brechen permanent Völkerrecht, missachten die Menschenrechte und führen Krieg gegen andere Völker. Israel seit 70 Jahren gegen die Palästinenser, die USA seit 2001 gegen Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen und demnächst gegen den Iran. Saudi-Arabien bombardiert seit zwei Jahren den Jemen und hat in diesem Land eine humanitäre Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes ausgelöst.

Es bleibt abzuwarten, wie lange die Europäer gegenüber diesen Schurkenstaaten noch im Iran-Deal verharren. Trump hat bereits mit Strafmaßnahmen gegen alle Firmen gedroht, die weiterhin mit dem Iran Geschäfte machen. Dieser Art der Erpressung müssen Europa, Russland und China widerstehen, wenn sie sich nicht lächerlich machen wollen. Die Politik dieser Länder muss darauf abzielen, die "Achse des Bösen" in der internationalen Politik zu isolieren.

Die Frage nach einem so genannten Plan B wurde immer wieder gestellt und so getan, als ob diese Schurkenstaaten keinen hätten. Natürlich haben sie einen Plan B, und zwar politische Destabilisierung, Regimewechsel und wenn diese Maßnahmen  nicht funktioniert, wird Iran mit Krieg überzogen. Einen solchen wollte Netanyahu schon unter Präsident Obama anzetteln, wurde aber von seinen eigenen Geheimdienstleuten und dem Militär ausgebremst. Auch bei Obama konnte er sich mit seinen gefährlichen Ansichten nicht durchsetzen. Netanyah will, dass die USA den Krieg für Israel führen so wie im Irak.

Mit Trump sitzt nun eine Reality-TY-Star im Weißen Hause, der nicht nur unberechenbar, sondern gegenüber Netanyahu auch noch extrem beinflussbar ist. Desweitern hat er mit John Bolton einen politischen Hardliner als Sicherheitsberater an seiner Seite, der sich bereits des Öfteren für die Bombardierung Irans ausgesprochen hat. Auch Außenminister Pompeo gehört zu den Hardlinern, die nur Verachtung für Iran übrighaben. Zu den Kriegsbefürwortern gehören auch weite Teile der zionistischen Israellobby sowie deren Unterstützer im US-Kongress. Langfristig läuft alles auf eine militärische Konfrontation mit Iran hinaus.

Für die USA könnte sich dieser Ausstieg und Vertragsbruch als verhängnisvoll erweisen. Für Netanyahu konnte es nicht besser kommen, ja mehr Chaos in den Nachbarstaaten des Nahen Osten herrscht, desto besser für Israel. Israel hat sich nach dem Yinon-Plan immer für die Zerschlagung der Staaten entlang ethnischer Linien eingesetzt. Iran ist der letzte Staat, der gemäß diesem Plan zerschlagen werden muss, damit Israels Hegemonie sich vom Iran bis nach Marokko erstrecken kann. Iran ist der letzte Dominostein in dieser Kette.

Aber oft kommt es in der Politik anders, als man denkt. Der von den USA, Israel und Saudi-Arabien angestrebte Regimewechsel im Iran könnte schneller in den USA, Israel oder Saudi-Arabien kommen als gedacht. Sollten die Demokraten bei den Zwischenwahlen im Herbst die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zurückgewinnen, könnten sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aufgrund seiner nicht enden wollenden Skandale und dubiosen Machenschaften einleiten. Netanyahu sieht sich Korruptionsvorwürfen ausgesetzt, die zu eine Anklagerhebung führen könnten. Auch im saudischen Königshaus gärt es. Der vermeintliche Kronprinz Mohammed bin Salman hat sich durch seinen Kampf gegen "Korruption" unter der Prinzenschaar viele Feinde gemacht. Auch dort sind im wörtlichen Sinne die Messer bereits gewetzt.

Also Regime Change nicht im Iran, sondern eher  in den USA, Israel und Saudi-Arabien?

Dienstag, 1. Mai 2018

Netanyahu's Sleazy Anti-Iranian Performance

Netanyahu the New Reality TV Star!
With his newest anti-Iranian rant, Netanyahu wanted to impress another braggart of reality-TV, President Donald Trump. This time, Netanyahu got professional, speaking in English, using slides and pictures, not cartoons like in the United Nations where he had ridiculed himself. He even exposed two "monuments," one showing shelves full of folders apparently containing documents about Iran's secret nuclear program. Perhaps these files were just for decoration. He avoided revealing its contents.

At least, it was a stagy performance that could only impress bimbos. Netanyahu missed his job; he should have been a bingo caller. He is the most untrustworthy politician, and a 'liar' like former French President Nikolas Sarkozy once said to President Obama at the G-20 meeting in Cannes: 'I can't stand him. He's a liar.' Netanyahu behaves like a boy having called wolf for more than two decades. 

What Netanyahu said about the Iranian nuclear program was chestnut. Since the mid-1990s he is repeating this worn out stuff like a mantra. He didn't present a single new argument, but for Donald Trump, it will be enough 'evidence' to ultimately scarp the nuclear deal, what he wanted to do from day one of his presidency. The last person in his administration, Defense Secretary James Mattis, still sticks to reality and has declared many times that the Iranian government upholds its obligations.

Since Trump kicked out the last moderate members of his cabinet, the U. S. embarked on a course of a war. John Bolton and Mike Pompeo, two right-wing conservatives, and war-hawks do everything to eat out of the Israeli and Saudi hand. The fancy Nikki Haley should not be forgotten in this triumvirate. Pompeo just visited both countries. Coincidentally, the Israeli aggression against Syrian military installations took place. That the Saudi crown prince, Mohammed bin Salam, inspired Pompeo and Trump on their aggressive stance towards Iran should not surprise anybody. Both countries would like to drag the U. S. into another Middle Eastern war to spill American blood for two rogue regimes.

Hopefully, the other signatory states don't take the bait and stick to their words. If the U. S. walks off the nuclear deal, it will lose its last credibility as an observant partner. For the upcoming negotiations' with North Korea, it should raise red flags for Kim Jong-un. Trump national security adviser, John Bolton, suggested that the solution could be along the Libyan model which is even more alarming. Kim knows what happened to Saddam Hussein and Muammar al-Gaddafi, both did not have nuclear weapons. It would be a big mistake if North Korea would denuclearize without insisting on a total withdrawal of American occupation troops from South Korea and Japan. Under Trump's presidency, America's word is not worth a continental.

American unreliability also holds true in respect to Syria. A few weeks ago, Trump declared that the U. S. would pull out of Syria. Secretary Mattis, military brass, and right-wing pundits contradicted him. Finally, the U. S. stays as an occupation force in Syria and supplies weapons to terrorist groups in their occupation zone that borders Iraq and Jordan where they have two military bases. Besides that, the Trump administration supplies Ukraine with anti-tank missiles.

President Putin should no longer ignore the writing on the wall. The U.S., Israel, the Western vassal states, such as the UK and France, plus the Saudi regime are planning to get ready for regime change in Syria to install a Western puppet regime that kisses up to the Netanyahu regime.

To preserve his influence in Syria and parts of the Middle East, Putin should supply Syria with the SS-300 and Iran with the SS-400 anti-missile systems. Why should these countries be at the mercy of an aggressive Zionist and American regime that violates and despises international law on a regular basis?

What Netanyahu didn't achieve with President Obama seems more than likely under the Trump presidency, to drag the United States of America into another major war for the sake of Israel. Instead of bragging about Iran's non-existent nuclear arsenal, the U. S., the European states, and the IAEA should demand the inspection of Israel's substantial atomic weapons stockpile and its massive stock of biochemical weapons. The world should no longer accept to be jerked around by Netanyahu.

First published hereherehereherehere and here.

Watch Netanyahu's stagy performance.

Dienstag, 24. April 2018

Nikki Haley - the Cheesecake of the ZioCon War Lobby

Which Interests does she serve? American or Israeli ones?
Nikki Haley is THE mouthpiece of the Zionist aggressive occupation regime. She serves Zionist interests and acts to the detriment of the American people that have to carry the can for the partisanship with this rogue Zionist state. President Trump should sack her before she challenges him in the next presidential race. Haley will have the backing of the trigger-happy Ziocon establishment and the Zionist billionaires.

Together with John Bolton, they seem like the perfect "Doomsday Couple" to bring the U.S. down. Perhaps they are the last true believers in Zionism, the Jewish racist ideology, although both are not Jewish.  It's not surprising that Jewish and American exceptionalism are similar in their racist beliefs.

Haley's behavior is hyperbolic, arrogant, and extremely dangerous to the reputation of the U. S. but it seems as if she acts according to the slogan: Freely you live, if you haven't a reputation to lose. But under the borderline Trump administration even a "un-American" behavior, it benefits the Zionist regime, seems acceptable. 

So far, all so-called chemical weapons attacks by the al-Asad government were false flag attacks carried out either by al-Nusra, ISIS or al-Qaida terrorist organizations or by the "White Helmets" themselves that are a so-called a terrorist affiliate organization, disguised as paramedics, to draw the U. S. directly into the Syrian conflict.

Under Obama, they failed, and Trump made some symbolic bombings to pacify the trigger-happy Zionist lobby.  How mentally deranged Haley seems, shows her arrogant statement:  “We need to see Russia choose to side with the civilized world over an Assad government that brutally terrorizes its people.”

With which "civilized world" should Russia take sides? Does Haley mean the U. S. or the Zionist occupation regime? The first one has slaughtered millions of people in endless wars, the later has been subjugated another people for over 50 years and destroyed its existence. This "civilized world" and its values are for the garbage dump.

Despite his twitter manticism, Trump was still a kind of common sense that can differentiate between the good for America in contrast to the good for Israel for the sake of the American people.

Sonntag, 1. April 2018

British and Western "Novichok" Conspiracy against Russia

Photo Credits: Courtesy of Countercurrents.
The West is doing everything to fabricate a cause of war against or to isolate Russia further internationally. So far, 'Novichok' rests on rumors. The affair was made up the British and the French intelligence agencies without having presented any evidence. The term 'Novichok' was used to sound Russian, in fact, this nerve agent is known internationally as A-234. Instead, the Western alliance presents this case as a foregone conclusion.  And the Western fawning media agitate as cheerleaders, having specialized in producing fake news a long time ago.

Many countries are producing this kind of nerve gas, among them a British company close to the town Salisbury, where the incident happened. What about the U.S., Israel, Uzbekistan, France, and the Brits themselves? Israel has a vast stockpile of biochemical weapons and does not allow internal inspections. To believe the British story, told by Theresa May or even Boris Johnson, is like thinking into Easter bunny.

So far, the Brits have been dining any requests by Russia to take part in the solving of this case. Why? As the public got told, Yulia Skripal, the daughter of double agent Sergei Skripal, is on the road to recovery. Both are still Russian citizens. Russia has been denied to care about its citizens. When can Yulia Skripal testify, do the British intelligence tells her what to say publically? Perhaps she can even 'prove' that President Putin himself committed the attack!!! 

The Russian Embassy in London sent the following questions to the Foreign Ministry for clarification:

"1. Why has Russia been denied the right of consular access to the two Russian citizens, who came to harm on British territory?
  1. What specific antidotes and in what form were the victims injected with? How did such antidotes come into the possession of British doctors at the scene of the incident?
  2. On what grounds was France involved in technical cooperation in the investigation of the incident, in which Russian citizens were injured?
  3. Did the UK notify the OPCW (Organization for the Prohibition of Chemical Weapons) of France’s involvement in the investigation of the Salisbury incident?
  4. What does France have to do with the incident, involving two Russian citizens in the UK?
  5. What rules of UK procedural legislation allow for the involvement of a foreign state in an internal investigation?
  6. What evidence was handed over to France to be studied and for the investigation to be conducted?
  7. Were the French experts present during the sampling of biomaterial from Sergei and Yulia Skripal?
  8. Was the study of biomaterials from Sergei and Yulia Skripal conducted by the French experts and, if so, in which specific laboratories?
  9. Does the UK have the materials involved in the investigation carried out by France?
  10. Have the results of the French investigation been presented to the OPCW Technical Secretariat?
  11. Based on what attributes were the alleged “Russian origin” of the substance used in Salisbury established?
  12. Does the UK have control samples of the chemical warfare agent, which British representatives refer to as “Novichok”?
  13. Have the samples of a chemical warfare agent of the same type as “Novichok” (in accordance with British terminology) or its analogs been developed in the UK?"
A similar list of questions was sent to the French foreign ministry by the Russian embassy in Paris. Russia wanted to know on what grounds France was involved in this case. How come that France got a sample of this nerve gas? Or do the French produce this gas themselves? The so-called free Western media do not ask these questions. Instead, they repeat the unfounded allegation by the Brits against Russia, which is so faring fact-free.

How credible is the West, after having staged several incidents that led to wars. Such as Pearl Harbor (Franklin D. Roosevelt knew about it in advance), the Gulf of Tonkin affair,  Operation Northwood, operation 'Gladio' where NATO countries maintained secret armies to commit terrorist attacks and put the blame on the left. The infamous incubator affair, where Saddam's so-called henchmen trough new-born out of the incubators. But it doesn't end here, the staging of the attack against Iraq by Colin Powell's infamous speech before the UN about alleged Iraqi WMDs and the fabricated dossier of the Brits under Tony Blair.

The latest fabrication concerns the US elections. The so-called Russian collusion in the American electoral process was initiated under the Obama administration and puffed up after Hillary Clinton lost. Without the Deep State and the remains of the criminal Obama people in the administration, this engineering could have never taken place in a properly functioning democracy.

The real problems are not the crooks in the different Western administrations but the media. They have been hammering the fake news home to the minds of the people to believe it as reality. Without having presented any evidence in the so-called Russian collusion affair into the American elections nor the alleged Russian nerve gas attack against Skripal and his daughter, the media have established rumors as facts. That's how Western 'free' media operate, and Western 'democracy' is functioning. For both, the future looks bleak.

First published herehere, herehere and here.

For further detailed information about the staged 'Novichok' affair.

Antisemitismus-Beauftragter für Deutschland. Eine kleine Auswahl

Potenzielle Kandidaten für den Job des "Antisemitismus-Beauftragten". Eine kleine Auswahl
Deutschland hat endlich den Außenminister, den es nach seiner geistigen Verfassung verdient. Maas hat selbst noch Merkels Dummspruch getoppt, dass Israel zur deutschen Staatsräson gehöre. Er übernahm sein Amt von dem überaus erfolgreichen Vorgänger, Sigmar Gabriel, mit den Worten, dass er wegen Auschwitz und nicht wegen Willy Brandt in die SPD eingetreten sei. Dass Maas ein Opportunist und politischer Loser ist, ist allseits bekannt. So sollte dieses Eingeständnis niemanden überraschen. Wenigsten für seine "Karriere" hat er vorgesorgt. Von Seiten der Israellobby wird ihm in Zukunft keine Gefahr mehr drohen, gleichgültig, was er auch anrichtet.

Er wird ein schlechter Außenminister aber ein exzellenter "Antisemitismus-Beauftragter" Israels in Deutschland sein. Über diese politische Witzfigur wurde eine Debatte initiiert, als Demonstranten gegen die israelischen Verbrechen und die einseitige Anerkennung von Jerusalem als "Hauptstadt" Israels in Berlin demonstrierten und eine selbstgemachte "Israelfahne" verbrannten, woraufhin eine regelrechte Hysterie innerhalb der moralisch-medialen Kaste ausbrach und der Ruf nach einem "Antisemitismus-Beauftragten" ausbrach.

Diese Schnapsidee wurde zuerst von der der "Süddeutschen Zeitung", der so genannten Prantl-Prawda, ventiliert, benannt nach Heribert Prantl, dem Leiter der Meinungsseite dieser Zeitung. Wie konnte es anders sein, griff diese Idee sofort die heimliche Regentin Münchens, die Dauervorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, auf. Sie forderte einen "Antisemitismus-Beauftragten" für jedes Bundesland. Wäre es nicht viel effektiver, wenn jeder Ort einen solchen "Antisemitismus-Beauftragten" als Blogwart bekäme? 

Für diesen Job als "zionistischer Torquemada " böten sich viele ausrangierte Politiker oder Journalisten an. An vorderster Front sei da Volker Beck, ehemaliger MdB der Grünen, zu nennen, der sich durch viele Denunziationsschreiben gegen so genannte Israelkritiker bereits einige Meriten erworben habe. Auch der ehemalige Israellobbyist und MdB Gert Weisskirchen (SPD) wäre geeignet. Auch die CDU hat einige altgediente Abgeordnete vorzuweisen, die sich als Israellobbyisten unrühmlich hervorgetan haben, wie zum Beispiel Johannes Gerster oder Jochen Feilke.

Am besten geeignet wären aber der "Hofjude" Henryk M. Broder oder der zionistische Kampangenjournalist Benjamin Weinthal. Beide besitzen zwar keine besonderen Fachkenntnisse, sondern haben die größte Erfahrung in der Denunziation von sogenannten Israelkritikern. Aber auch der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), Thomas Krüger, wäre aufgrund seiner Charakterlosigkeit bestens für den Job geeignet.

2008 war Broder schon einmal zu einer Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags über "Antisemitismus" geladen, entlarvte da in seiner Geschwätzigkeit den eigentlichen Hintergrund dieser inszenierten Show:  Broder meinte man solle die Beschäftigung mit dem guten alten Antisemitismus à la Horst Mahler den Archäologen, den Antiquaren und den Historikern überlassen und sich lieber um den modernen Antisemitismus im Kostüm des Antizionismus und um dessen Repräsentanten kümmern.

Maas hatte bei seinem Israel Besuch keine Geringe als Knobloch in seinem Schlepptau. Sie machte mit ihm in Yad Vashem die Honneurs, düste aber am folgenden Tag wieder nach München zurück. Hat die Bundesregierung diesen separaten Rückflug auch bezahlt? Ein anderes Apercu dieser Pilgerreise des "Auschwitz-Ministers" bestand im Journalistentross, der ausschließlich aus Journalisten der Springer-Presse und Israel-affinen Schreiberlingen bestand. Die israelische Presse nahm von dieser Reise kaum Notiz, obgleich Maas vom Staatspräsidenten Reuven Rivlin und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit Lob überschüttet worden ist, was bei einem "Auschwitz-Minister" nicht überraschen sollte.

Maas nennt auch die Israelische Justizminister eine Freundin und hat mit ihre bei einem Treffen in Berlin ein Papier über die Zusammenarbeit im Rechtsbereich unterzeichnet, wohlwissend, dass ist Israel kein Rechtstaat, sondern ein ethnozentrischer, also ein rassistischer Staat ist, der alle nichtjüdischen Bürger diskriminiert. Auch fand Maas nichts anrüchiges dabei, das Justizminister Shaked geäußert hat, dass man arabische Frauen töten solle, damit sie keine "Schlangen" mehr gebären könnten. Auch war Maas für das Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz verantwortlich, das den bürokratisch-holprigen Namen eines "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" trägt und großflächige Zensur der sozialen Medien "legalisiert".

Maas war ursprünglich als einer von zahlreichen Rednern auf einer Veranstaltung über den Kampf gegen globalen Antisemitismus vom 19. bis 21 März in Jerusalem angekündigt, scheint aber abgesagt zu haben, da er auf der aktualisierten Rednerliste nicht mehr auftaucht. Über das vorösterliche Massaker der Besatzungsmacht an der Grenze zum Gaza-Streifen ließ sich der Außenminister nicht vernehmen. Dafür hat Maas kräftig auf die Pauke gehauen, was angeblichen Judenhass in Deutschland betrifft. Aber vielleicht verwechselt der Außenminister-Darsteller "Judenhass" mit Kritik an Israels brutaler Unterdrückungspolitik eines anderen Volkes.

Treffend hat Broder Maas karikiert, aber auch viel Tiefschürfendes über sich selber preisgegeben. "Ich bin sehr gründlich und tiefgehend oberflächlich." Auch trifft es zu, dass man für ein Ministeramt keinerlei Kenntnisse mitbringen muss, folgerichtig wäre Broder der geborene "Antisemitismus-Beauftragte". Heiko Maas sei ein Debakel als Außenminister. Sein Englisch sei grauenhaft, aber vielleicht spricht Maas ja radebrechend Hebräisch und könnte es somit mit Broder vielleicht aufnehmen. Neben dem "Stahlhelm-Deutschen" könnte jetzt der "Heiko-Maas-Deutsche" stehen. Er strahle eine schmalbrüstige Eitelkeit aus. Warum hat Broder nicht bei seiner Suade über Maas dessen Ausspruch über "Auschwitz" als Grund seines Eintritts in die SPD aufgespießt?

Wie von US-Regierungsseite so wird es auch deutscher Seite in Zukunft keinerlei Kritik mehr an Israels politischem Verhalten geben, wie das jüngste Massaker an der wehrlosen Bevölkerung des Gaza-Streifens bereits gezeigt hat. Mit den beiden Top Israel-Lobbyisten, Merkel und Maas, hat Netanyahu jetzt auch die führende europäische Macht in seiner Tasche. Im Augenblick arbeite die zionistische Israellobby in Großbritannien daran, den Vorsitzenden der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, von der Macht zu verdrängen, indem sie ihm "Antisemitismus", die Allzweckwaffe, der Zionisten, vorwirft. Den legendären Londoner Bürgermeister Ken Livingston hatte sie vorher schon politisch zur Strecke gebracht. Auch der deutschen politischen Klasse sollte dies als Mahnung gereichen.

Wie es scheint, kommen all die potenziellen Kandidaten für den Job nicht zum Zuge. Auserwählt scheint Felix Klein zu sein, der in Zukunft den "zionistischen Torquemada" spielen soll. Mit dieser Figur geht Deutschland schweren Zeiten entgegen. In Zukunft sollen sich Politker von dem Antisemitismus-Beauftragten beraten lassen, wenn sie ins Auslandreisen oder Reden halten wollen. Wie grotesk diese ganze Sache werden kann, zeigt der Hinweis Kleins, das Begriffe wie "Aggressor-Staat" oder "Apartheid-Staat" für Israel in Zukunft als antisemitisch deklariert werden sollen, obwohl beide Begriffe die Realität in Israel mehr als treffend beschreiben. Was ist falsch daran, Israel einen "Besasatzer-Staat" zu nennen? Übt das Land nicht seit über 50 Jahre eine brutale Besatzung über ein anderes Volk aus? Vielleicht kann Klein ja in Zukunft Pilgerreisen von muslimischen Flüchtlingen nach Auschwitz anführen, die er für politisch sinnvoll erachtet.