BETWEEN THE LINES - LUDWIG WATZAL

“Sanction” Iran: „Send in the clowns“

2012-01-31T18:07:00.005+01:00

Ein Blick auf das geopolitische Umfeld Irans genügt, um die Furcht seiner Führung vor einer fremden Aggression zu verstehen. Das Land ist umzingelt von einer immer kriegsbereiten „Hypermacht“. Das US-Imperium hat in den letzten zehn Jahren nicht nur zwei Länder mit verheerenden völkerrechtswidrigen Kriegen überzogen, sondern bedroht weiterhin auch die Existenz einiger muslimischer Länder, die nicht nach seiner Pfeife tanzen wollen. Deren Alternative oszilliert zwischen Skylla und Charybdis.

Die Debatten über das virtuelle Atomprogramm des Iran in den USA und in einigen westeuropäischen Staaten ähneln dem Verhalten von politischen Geisterfahrern. Besser als Robert Fisk hätte niemand die Groteske, die sich um die „Iranian threat“ dreht, auf den Punkt bringen können. Mit politischer Rationalität hat diese schon lange nichts mehr zu tun, eher mit Clownerie oder Irrsinn. Folgerichtig beschließt Fisk seinen Beitrag: „Bring on the sanctions. Send in the clowns.“

Von den wenigen vernünftigen Experten des US-amerikanischen und israelischen Sicherheitsestablisments ist bekannt, dass sie in der iranischen Nuklearindustrie keine „existentielle Bedrohung“ für Israel sehen, geschweige denn für die USA oder Europa. Dass in all diesen Ländern viel politisch Irrationales abgesondert wird, ist ebenfalls bekannt. Zuletzt versuchte ein Professor der Georgetown University in einer klinisch sauberen Sprache in der Zeitschrift „Foreign Affairs“ seine Leserschaft von einem fast risikolosen Angriff der USA auf Iran zu überzeugen. Aus einem wohltemperierten Elfenbeinturm kann man solche verantwortungslosen „intellektuellen“ Spielchen betreiben.

Daneben treiben die Forderungen einiger Politiker immer tollere Blüten. Im Gegensatz dazu unterscheiden sich die Ansichtigen von Vertretern der diversen Geheimdienste durch ihre Rationalität. Einige Debattenbeiträge von potenziellen Präsidentschaftsbewerbern der Republikaner in den USA hören sich so an, dass man meinen könnte, die Idiotie sei zur Staatsraison der USA geworden. Aber auch andere Politiker fordern politisch Irrationales wie zuletzt der israelische Finanzminister Yuval Steinitz in einem Interview mit „Bloomberg Businessweek“, der für noch weitreichendere Sanktionen, als die bereits von den USA und der Europäischen Union beschlossenen, eintrat. Allen Ernstes forderte er von der internationalen Staatengemeinschaft eine totale See- und Luftblockade über das gesamte Staatsgebiet des Iran à la Kuba (!) zu verhängen, sodass „niemand mehr herauskommt“.

In der CBS-Sendung „Face the Nation“ vom Januar 2012, erklärte US-Verteidigungsminister Leon Panetta nüchtern: „Are they trying to develop a nuclear weapon? No. But we know that they’re trying to develop a nuclear capability.” Dies wird bestätigt durch die Aussage von Adminal Dennis Blair, Obamas ehemaliger Direktors für “National Intelligence”, im März 2009 vor dem US-Kongress: “We judge in fall 2003 Tehran halted its nuclear weapons design and weaponization activities” und fuhr ergänzend fort, “Tehran is keeping open the option to develop them.” Ebenfalls im gleichen Jahr erklärte der ehemalige Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed el-Baradei, dass er nicht glaube, „the Iranians have made a decision to go for a nuclear weapon, but they are absolutely determined to have the technology because they believe it brings you power, prestige and an insurance policy.”

Für die seriöse Wissenschaft ist es glassklar, Iran entwickelt keine Nuklearwaffen, weil es dafür nicht einen Beweis gibt. Selbst die Nuklearexperten der IAEA, die sich regelmäßig in den Nuklearanlagen des Iran herumtreiben, haben bis dato nicht den geringsten Beweis gefunden. Selbst die 16 Geheimdienste (!) der USA haben in zwei Berichten - in 2003 und 2010 - dargelegt, dass es kein operatives iranisches Nuklearprogramm gebe, das auf die Herstellung von Atomwaffen hindeute. Selbst die Israelis haben es plötzlich mit einem Angriff nicht mehr eilig, weil sie es besser wissen als alle anderen, dass Iran kein Atomwaffenprogramm verfolgt, wie die Tageszeitung „Haaretz“ vom 18. Januar berichtete.

Dass Teile des israelischen Sicherheitsestablishments seit über 20 Jahren vor einem nuklearen Iran warnen, scheint zum Geschäft von Politikern zu gehören. Zuletzt warnte Verteidigungsminister Ehud Barak auf „CNN“, dass Iran innerhalb von neun Monaten über die „iranische Bombe“ verfüge. Offenbar scheint es Israel trotzdem nicht so eilig mit einem Angriff zu haben, wenn man den Aussagen Baraks folgt: „We haven't made any decision to do this." (…) "This entire thing is very far off", so im israelischen Armee-Rundfunk.

Im Falle des virtuellen iranischen Nuklearprogramms scheinen wir uns in zwei Welten zu bewegen. Die eine ist die reale, in der es keinen einzigen Beweis für den Bau einer „iranischen Bombe“ gibt, die andere ist die Welt der Lüge und Propaganda. Es ist zu hoffen, dass die „Kräfte des Bösen“ nicht über die „Kräfte der Vernunft“ siegen. Sich gegen einen Überfall auf Iran auszusprechen bedeutet jedoch nicht, dass man sich mit dem Regime und seinen Methoden identifiziert oder es gar unterstützt. Kein Demokrat kann dies tun.

Sollte es im Falle Irans wirklich um Nuklearwaffen gehen, wäre es die Pflicht der USA, alles dafür zu tun, das der Nahe und Mittlere Osten nuklearfrei würde. Warum können die IAEA-Inspektoren in den Anlagen der iranischen Nuklearindustrie ein- und ausgehen, wohingegen ihnen die israelischen verschlossen bleiben? Dort würden sie endlich das finden, was sie in Iran vergeblich suchen. Die doppelten Standards des Westens könnten sich durch den anspruchsvollen Vorschlag des langjährigen Botschafter Saudi Arabiens in den USA und ehemaligen saudischen Geheimdienstchefs, Turki Al-Faisal, beheben lassen. Al-Faisal spricht sich für Sanktionen gegen den Iran aus, wenn es tatsächlich eindeutige Beweise für ein Atomprogramm des Landes gebe, gleichzeitig fordert er aber auch Sanktionen gegenüber Israel, wenn es sich weiterhin weigere, seine Atomanlagen für IAEA-Inspektoren zu öffnen.

Ein Angriff auf Iran wäre der Startschuss für einen nuklearen Wettlauf in der ganzen nahöstlichen Region, weil kein Land sich mehr gegen eine Aggression schützen kann außer durch Nuklearwaffen. Ein Schritt zurück vom Abgrund gibt den Kräften der Vernunft vielleicht noch eine Chance. Oder geht es doch wieder "nur" um "Regime Change"?

By the way, ein letzter Tipp zur Beruhigung der politischen Hysterie: Nach dem Kalender der Mayas geht die Welt kurz vor Weihnachten 2012 unter. Damit hätte sich nicht nur das iranische Nuklearprogramm, sondern alle Programme dieser Art ein für allemal erledigt.

Bildnachweis.

The Brave New World: Always ready, Boss!

2012-01-26T18:12:00.005+01:00

Ist nicht diese devote Michel-Haltung der Traum eines jeden progressiven oder auch reaktionären Chefs? Dazu passt vielleicht der stimmungsvolle Song, bevor die abhängig Beschäftigten ihr Tagwerk verrichten: „Guten Morgen, guten Morgen, guten Morgen Sonnenschein (…) nein Du darfst nicht traurig sein“! Politisch treffender und nostalgischer könnte es sich auch so anhören: „Be ready! – Always ready!“ Den US-Appell (Allegiance to the Flag) saugt jeder Säugling quasi mit der Muttermilch auf, er gehört wie „Apple pie“ und „Coca Cola“ zu den Errungenschaften der US-amerikanischen Zivilisation. Die Krönung der „Schöpfung“ wäre erreicht, wenn alle die gleiche einheitliche Arbeitskluft trügen. Im neudeutschen Globalisierungskauderwelsch nennt man das Markenzeichen jetzt „corporate identity“ oder rückwärts gewendet: Uniformität. Fehlt nur noch der Slogan „Made in Germany“ mit Wimpel als nationales Maskottchen und ideologischer Stimulus auf dem produktiven Weg zum Aufschwung.

Collage von Tabea.

Abdallah Frangi, Der Gesandte

2012-01-25T18:49:00.004+01:00

Mit dem vorliegenden Buch hat die „Stimme Palästinas in Deutschland“, Abdallah Frangi, seine „Auto“-Biographie vorgelegt. In der Person des langjährigen Vertreters des palästinensischen Volkes und Vertrauten des letzten Präsidenten des „Staates Palästina“, Yasser Arafat, scheint die ganze Tragödie seines geschundenen Volkes auf: Ein Volk mit Land, wurde zu einem Volk ohne Land.

1943 in Beerscheba/Palästina geboren, wurde seine Familie wie hunderttausende durch die israelischen Truppen im ersten israelisch-arabischen Krieg vertrieben; sie strandeten im Gaza-Streifen, in dem er und seine Familie bis heute leben. Zusammen mit seinem älteren Bruder gehörte Frangi zu den Gründungsmitgliedern der Fatah. Frangis Werdegang ähnelt in einem gewissen Sinne dem Tellerwäscher-Millionärs-Mythos, der auf palästinensisch gewendet lautet: vom Beduinenzelt zum Gesandten in der Bonner Republik.

Als Frangi 1962 in die Bundesrepublik Deutschland zum Studium einreiste, war nicht nur der Zollbeamte am Frankfurter Flughafen ratlos ob seines Herkunftslandes, sondern auch die deutsche Gesellschaft kannte nur Israel. Von Palästina, geschweige denn den Palästinensern oder gar einem palästinensischen Volk, hatte sie noch nie etwas gehört. Dies hing aufs Engste mit dem sich herausbildenden Israelbild der jungen Bundesrepublik zusammen. Dieses war zutiefst von den Gräueltaten der Nazis an den Juden Europas bestimmt, die im Namen des deutschen Volkes begangen worden sind. Sie sind bis heute sinnstiftend geblieben, zum Nachteil der legitimen Sache der Palästinenser.

Der Freiheitskampf seines unterdrückten Volkes wurde bald zum eigentlichen Anliegen Frangis. Er wurde zum „zweiten Standbein“ neben den diversen Studien. Beflügelt durch die aufkommende Protestbewegung Mitte der 1960er-Jahre und seinem Beitritt zur PLO, siegte die Politik über die Wissenschaft. 1970 ernannte ihn Arafat zum offiziellen Repräsentanten der Palästinenser in der Bundesrepublik. Ihm zollt er jeden Respekt und bringt ihm große Bewunderung entgegen. Was Frangi über Arafat schreibt, hat so gar nichts mit den Dämonisierungen durch Israel zu tun. Hinter dem „Terroristen-Image“ verbarg sich ein überaus einnehmendes Wesen. Keiner verkörpere die palästinensische Geschichte und Tragödie besser als Arafat. Er habe seinem Volk das Schicksal der US-amerikanischen Ureinwohner erspart - große Worte, die Frangi hier für seinen Mentor findet.

„Der Gesandte“ durchlebte in der Bundesrepublik Deutschland alle Höhen und Tiefen seines Volkes. Insbesondere nach den Terroranschlägen auf die israelische Olympiamannschaft und weiteren Exzessen durch die Strategie des „bewaffneten Kampfes“ begann für Frangi ein Spießrutenlaufen; auch der berüchtigte Mossad war ihm auf den Fersen, dessen Killerkommandos Jagd auf die Terroristen von München machten.

Obgleich Frangi hinter den Kulissen beharrlich „dicke Bretter bohrte“, gelang erst durch die Unterzeichnung der Osloer-Verträgen vom September 1993 zwischen Yitzhak Rabin und Yasser Arafat der gesellschaftliche und später diplomatische Durchbruch. Durch den Ausbruch des so genannten Friedensprozess ist zwar aus dem Gaza-Streifen kein zweites Singapur geworden, sondern das größte „Freiluftgefängnis“ der Welt, dessen Schlüssel bis heute immer noch in Händen der israelischen Besatzungsmacht sind. Darüber hinaus regiert die Hamas den Strip, nachdem der Fatah-Putsch des Warlords Dahlan gescheitert ist. Bei der Darstellung dieser traurigen Episode innerpalästinensischer Machtkämpft stand Frangi wohl seine Loyalität gegenüber dem amtierenden Präsidenten und seiner Fatah-Bewegung im Wege.

Abdallah Frangi hatte das palästinensische Volk in schweren Zeiten würdig vertreten und durch seine gute Vernetzung innerhalb der politischen Elite der Bundesrepublik wesentlich mit dazu beigetragen, dass Deutschland sich vorbildlich in Palästina engagiert, obgleich die U-Boot-Geschenke immer nur an die israelische Besatzungsmacht gehen. Dass die bundesrepublikanischen Politiker sich jetzt wieder nicht für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes und die Vollmitgliedschaft des Staates „Palästina“ in den Vereinten Nationen einsetzen, zeigt, dass sie nur unzureichende Schlüsse aus der Geschichte gezogen haben.

Diesen Sinnenwandel zu bewerkstelligen, ist die Aufgabe des Nachfolgers von Frangi und des Präsidenten Mahmud Abbas. „Der Gesandte“ hat eine beeindruckende Geschichte seines geknechteten Volkes geschrieben, die viele Leserinnen und Leser finden möge.

Iranian “nuclear threat” and Israeli political realism

2012-01-22T20:58:00.006+01:00

US-American and Israeli politicians and their neoconservative extremist friends in Western Europe and the United States do their very best to provoke the Iranian leadership to react irrationally against the different terrorist attacks by their intelligence services. So far, the Iranian regime has kept cool. But Western media propaganda runs at full speed to rally the public behind the flag of war. Especially in the U. S., it seems easy to manipulate the minds of the benighted population as was the case in relation to Iraq.

Due to Western racism, Muslims are stereotyped as “liars” or as dissembler of their real motives and feelings. They deem only to understand the “language of force”. Such wicked remarks are often made by some Israel politicians, American neoconservatives and islamophobic pundits throughout the Western world. Iran´s highest cleric, Ayatollah Ali Khamenei, said in June 2006: “We have no problem with the world. We are not a threat whatsoever to the world and the world knows it. We will never start a war. We have no intention of going to war with any state.” These clear words are ignored in the West. There exists even a fatwa (a juristic ruling concerning Islamic law) by the former Ayatollah Khomeini actually forbidding nuclear weapons on moral grounds. The whole Iranian secular leadership has reiterated time and again that the country does not build nuclear weapons. Iran has consistently called for and supported a total international ban on nuclear weapons and advocated a nuclear-free zone in the Middle-East.

So far, Iran has not violated any international treaty concerning its nuclear industry. Even if Iran would acquire or build nuclear weapons, is there any international law or treaty that forbids it? Why are the U. S, United Kingdom, France, Russia, China, Israel, North Korea, Pakistan, and India entitled to poses and deploy nuclear weapons, but not Iran? Or is the reason behind Western belligerent rhetoric against Iran based on the fear that Israel might lose its nuclear hegemony over the entire Middle East? Israel is the only state who has a huge arsenal of nuclear bombs and refuses the control of its installations in disregard of all international treaties and norms. By the way, no less a figure than Israel´s defense minister Ehud Barak stated on November 15, 2011 at Charlie Rose’ that if he were an Iranian, he would probably also seek nuclear weapons! Iran is surrounded by the U. S. military machinery and the war-mongers in U. S. congress are the driving forces. The U. S. would have never attacked Iraq, had Saddam Hussein possessed nuclear weapons, and the psychopathic “boy-emperor from Crawford, Texas” certainly knew it.

Why do Western leaders purport to believe in fairy-tales about the “Iranian nuclear threat” when the Israeli security establishment and eminent military historians do not? The debate in Israel shows to the world that the Israeli political class is at loggerheads. All Israeli Mossad chiefs, including the current one, see no “existential threat” to the security of their country by Iran. Tamir Prado, head of the Mossad, said before Israel`s top diplomats end of December 2011, that the country does not face an “existential threat” by a nuclear Iran. Israeli and American hawks are using the phrase existential threat “too generously”, so Prado. He continued saying: “If you said a nuclear bomb in Iranian hands was an ‘existential’ threat that would mean that we would have to close up shop. That’s not the situation.” Even Barak keeps cool about the assumed Iranian "existenial threat".

Other former Mossad chiefs and top brass of the security establishment, such as former chief of staff Gabi Ashkenasi and former Shin Bet chief Yuval Diskin disagree openly with Prime Minister Benyamin Netanyahu and Barak over an attack on Iranian´s nuclear facilities. Netanyahu especially speaks about another “Holocaust”, just around the corner. Political rhetoric aside, the Israeli daily “Haaretz” reported, that the long-time head of the Mossad, Meir Dagan, said that it would be “the stupidest thing I have ever heard" for Israel to attack Iran. And he added: “Iran has a clandestine nuclear infrastructure which functions alongside its legitimate, civil infrastructure. It is the legitimate infrastructure, he said, that is under international supervision by the International Atomic Energy Agency (IAEA). Any strike on this legitimate infrastructure would be ‘patently illegal under international law’”. And about the consequences likely to follow such an attack he said: "It will be followed by a war with Iran. It is the kind of thing where we know how it starts, but not how it will end."

And another Mossad chief, Ephraim Halevy, said according to “ynet” from November 11, 2011, that a “strike on Iran could have devastating effect for region. Ultra-Orthodox radicalization poses a bigger threat than Ahmadinejad. The ultra-Orthodox extremism has darkened our lives.” He said, confidently: “The state of Israel cannot be destroyed.” But “an attack on Iran could affect not only Israel, but the entire region for 100 years.” Perhaps political realism will overcome political adventurism among Israel´s political elite.

Perhaps scientific expertise can convince Western politicians, although I have greatly doubt it. Martin van Creveld, a well-known Israeli professor of military history, said about an “existential threat” to his country in 2002: "We have the capability to take the world down with us. And I can assure you that this will happen before Israel goes under." And he remarked in 2004 about the threat Iran is facing by the U. S. Empire that the Iranians “would be crazy not to build nuclear weapons considering the security threats they face“. And three years later he added that “the world must now learn to live with a nuclear Iran the way we learned to live with a nuclear Soviet Union and a nuclear China. (…) We Israelis have what it takes to deter an Iranian attack. We are in no danger at all of having an Iranian nuclear weapon dropped on us (…) thanks to the Iranian threat; we are getting weapons from the U.S. and Germany.”

The question every rational person in the West, not to speak of politicians, has to ask himself: Why do we believe all this propaganda nonsense about a nuclear Iran as an “existential threat” to Israel and the West when quite a few leading Israeli security experts and reasonable scientists regard it as a “quantité négligeable”?

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Israels Politik der Zurückweisung

2012-01-21T15:38:00.005+01:00

Das Bonmot des ehemaligen israelischen Außenministers Abba Eban, dass die Palästinenser "niemals eine Gelegenheit auslassen, um eine Gelegenheit auszulassen", trifft nicht auf die palästinensische Haltung, sondern auf die israelische Politik zu. Überzeugend haben diese These das Autoren/Innen-Team Zalman Amit und Daphna Levit in ihrem Buch „Israeli Rejectionism“ dargelegt. Dass es bisher zu keiner einvernehmlichen Lösung des Nahostkonflikts gekommen ist, liegt in der zionistischen Ideologie begründet, deren Prämissen sich bis heute in der Politik Israels auf destruktive Weise niederschlagen.

Mehr dazu hier.

Felicia Langer: ein Leben für Gerechtigkeit und Freiheit für Palästina

2012-01-20T11:44:00.009+01:00

Am 17. Januar 2012 überreichte der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas im Berliner Adlon-Hotel den Orden „metal of excellence“ der israelischen Menschrechtsanwältin Felicia Langer. Sie gehörte zu den ersten Kritikern der Osloer-Verträge, die Abbas u. a. im Auftrage Yasser Arafats für die Palästinenser ausgehandelt hatten. Abbas befand sich auf Staatsbesuch in Deutschland, um mit führenden Politikern Fragen des Nahostkonfliktes, des „Friedensprozesses“ sowie der Aufnahme „Palästinas“ als 194. Mitgliedstaat in die Vereinten Nationen zu erörtern.

Hoffentlich konnte er die politische Elite in Berlin überzeugen, Palästinas Anspruch auf Mitgliedschaft in der UNO zu unterstützen. Formal gehört Deutschlands immer noch zu einer Ablehnungsfront, die von den USA und Israel angeführt wird, und die sich einer offiziellen Aufnahme widersetzt, obwohl sich Deutschland auch hier noch nicht endgültig festgelegt hat. Unabhängig von politischen Überlegungen ist die deutsche finanzielle Unterstützung für die Palästinenser erheblich.

Es ist zu hoffen, dass Präsident Abbas die deutsche Führung daran erinnert hat, die, solange Deutschland geteilt war, das Recht auf Selbstbestimmung des deutschen Volkes international immer wieder eingefordert hatte. Jedem Volk steht gemäß Völkerrecht das Recht zu, über seine Zukunft selbst zu bestimmen, ohne von den Lauen Dritter abhängig zu sein.

Frau Langer war über Jahre die einzige Israelin, die den Mut hatte, nicht nur Palästinenser vor israelischen Militärgerichten zu verteidigen, sondern auch kritische Israelis vor regulären Gerichten in Israel. Ihr ganzes Leben ist durch ihren Einsatz für die Unterdrückten gekennzeichnet. Für diesen unermüdlichen Kampf im Namen des Rechts eines kolonisierten, brutal unterdrückten und enteigneten Volkes wurde sie von Abbas im Beisein ihres Mannes und Freunden ausgezeichnet. In ihrem bisherigen juristischen und politischen Schaffen setzt sie sich unaufhörlich für einen gerechten Frieden zwischen Palästinensern und Israelis ein. Für diesen ehrenvollen und tapfereren Einsatz wurde sie jedoch von ihren Landsleuten verleumdet. Man kann nie wissen: Vielleicht schlagen einige Israels sie als Kandidatin für den nächsten Israel-Preis vor.

Im Jahr 1990 schloss sie ihre Anwaltskanzlei aus Frustration darüber, für ihre Klienten vor israelischen Gerichten nichts mehr ausrichten zu können. Sie wanderte nach Deutschland aus und erhielt nach einigen Jahren zu ihrer israelischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft. 2009 wurde ihr vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse zugesprochen. Gegen diese Entscheidung protestierten einige Vertreter der zionistischen „Israellobby“ lautstark.

In ihrer Dankesrede sagte Frau Langer: „Ich habe versucht, so gut ich konnte, den Opfern der israelischen kolonialen Besatzung sowohl in den Gefängnissen als auch außerhalb beizustehen und die Wahrheit über die israelische Unterdrückung aufzudecken. Überall habe ich mich für Frieden und Gerechtigkeit zwischen beiden Völkern eingesetzt. Sollte Israel nicht seine destruktive, friedensresistente Politik aufgeben, wird es eine Insel der Apartheid im Nahen Osten bleiben, ohne irgendeine Zukunft.“ Sie beendete ihre Rede mit den Worten: „Das palästinensische Volk hat nach Völkerrecht ein legitimes Recht auf Selbstbestimmung, wie jedes andere Volk auf der Welt, ebenso berechtigt ist sein Anspruch auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Der Tsunami der Palästinenser in ihrem Bemühen um Freiheit wird nicht aufhören; er ist unbesiegbar.“ Weiter äußerte sie die Überzeugung, dass der „Wind of Change“, der die arabischen Revolutionen beflügelt, „die Palästinenser nicht links liegen lassen wird“.

Zu Beginn des Jahres fanden zwischen Israelis und Palästinensern Verhandlungen über die Aufnahme möglicher Verhandlungen in Jordanien über Gebietsteile statt, die Israel bereitwillig den Palästinensern für die Bildung ihres „Staates“ Palästina schon früher angeboten hatte. Auf der palästinensischen Seite finden sich die gleichen Personen, die sich bereits selbst als „Stellvertreter“ Israels kompromittiert haben, wenn man den „Palestine papers“ Glauben schenkt. Als ein Ergebnis von politischen Gesprächen in Deutschland bekam Abbas Rückendeckung für solche Gespräche. Die augenblicklich in Ramallah Regierenden können ebenso von einem Tsunami erschüttert werden wie die syrischen. Hatte die Preisträgerin ein solches Szenario im Hinterkopf oder eher eines, das den Palästinensern endlich ihre Freiheit von Israel Besatzung bringen könnte? Letzteres ist sicherlich ihr innigster Wunsch.

Leicht verändert zuerst erschienen auf Englisch hier, hier, hier, hier und hier.

Felicia Langer: a lifelong struggle for justice and freedom in Palestine

2012-01-19T22:52:00.007+01:00

On January 17, 2012, the President of the Palestinian Authority, Mahmoud Abbas, awarded the German-Israeli human rights lawyer Felicia Langer with the “medal of excellence” at the Adlon-Hotel in Berlin, although she belonged to the first critics of the Oslo accords that Abbas negotiated to the disadvantage of the Palestinian people. Abbas paid a state visit to Germany for political talks with the top brass of the German political elite. Hopefully, he could convince them to support the bit of “Palestine” as the 194th state of the United Nations. Germany still belongs formally to the rejectionist front led by the United States and Israel that opposes the diplomatic recognition of Palestine, although Germany´s financial support of the Palestinians is large.

President Abbas hopefully reminded Germany´s politicians that at the time of Germany´s division, they regularly invoked the right to self-determination of the German people. The right of a people to determine and ensure one´s own future is sacrosanct in international law and does not depend on third parties’ whims.

Langer was for a long time the first Israeli who had mustered the courage to not only defend Palestinians before Israeli military (kangaroo) courts, but also dissident Israelis before regular courts in Israel proper. Throughout her whole career she sided with the oppressed. For her relentless struggle on the behalf of the rights of a colonized and brutally oppressed and dispossessed people, she was awarded by Abbas. All along her juridical and political life she strove for a just peace between Palestinians and Israelis. For this noble and courageous effort, she was slandered by her own folks. But who knows? Perhaps there will be some Israelis to nominate her for the next Israel Prize.

In 1990, she closed down her law office in frustration, giving up the hope to obtain justice for her clients before Israeli courts. She made “Yerida” to Germany and obtained German citizenship in addition to her Israeli one. In July 2009, the then German President Horst Koehler awarded her the Federal Cross of Merit, First class. The top brass and the rank and file of the Zionist lobby in Germany went ballistic over this award.

In her thank-you speech, Ms. Langer said: “I have tried to help as much as I could the victims of the Israeli colonial occupation in the prisons and outside them, to reveal the truth of the Israeli oppression, everywhere to promote peace and justice between the Palestinian and the Israeli peoples. If Israel will not totally abandon its destructive, peace resistant policy, it will remain an island of Apartheid in the Middle East, with no future at all.” And she closed her remarks by saying: “Palestinian people have the legitimate right according to international law to self-determination, as every people under the sun,as well as to become full member of the United Nations. The Tsunami of the Palestinian quest for freedom will not stop; it is invincible.” She is confident that the wind of the Arab revolutions “will not ignore the Palestinians”.

First published here, here, here and here.

Let the Mossad win!

2012-01-15T09:53:00.006+01:00

Der Krieg der Geheimdienste gegen den Iran ist bereits in vollem Gange. Die einzig relevante Frage lautet: Lässt sich Irans Nuklearprogramm, das nach Aussagen der iranischen Führung ausschließlich friedlichen Zwecken dient, durch terroristische Aktionen diverser Geheimdienste stoppen oder wird es durch einen Überfall westlicher und nahöstlicher Mächte nur für einige Jahre zurückgeworfen? Letztere Aktion birgt die Gefahr eines Flächenbrandes in sich, bei dem sich nicht nur die US-Hypermacht, sondern auch seine Klienten blaue Augen und blutige Nasen holen dürften. Ein möglicher Krieg gegen Iran kann nur noch durch eine glaubwürdige Machtdemonstration Russlands und Chinas verhindert werden.

In den USA ist Präsident Barack Hussein Obama in einem Wahljahr zu einem von Interessengruppen Getriebenen geworden. Offen fordern neokonservative Vertreter zusammen mit den führenden Meinungsmedien und einem in Teilen aggressiv-kriegsbereitem US-Kongress einen erneuten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran. Zu den Angriffsbefürwortern gehören auch Teile der rechtszionistischen „Israellobby“ (Mearsheimer/Walt). Insbesondere letztere im Verbund mit der israelischen Regierung üben erheblichen Druck auf die US-Regierung aus, damit sie Irans zivile Nuklearambitionen stoppt. Der US-Präsident hält sich nicht nur alle politischen und militärischen Optionen offen, sondern zielt mit seinen Sanktionsmaßnahmen auf den Zusammenbruch des iranischen Regimes ab. Glaubwürdig ist die Obama-Administration in punkto Nuklearpolitik schon lange nicht mehr, da sie Israels riesiges Nuklearwaffenarsenal einfach nicht zur Kenntnis nimmt, keinerlei Kontrollen der israelischen Anlage in Dimona durch die IAEA in Wien verlangt, Israel den Nuklearwaffensperrvertrag im Gegensatz zu Iran nicht unterzeichnet hat, aber unaufhörlich gegen das virtuelle Atomwaffenprogramm des Iran Sturm läuft. Diese doppelten Standards machen auch die Aufgeregtheiten anderer westlicher Länder unglaubwürdig.

Der Slogan „Let the IDF win“ steht in Israel für den Glauben der Bevölkerung an die „Allmacht“ der anscheinend alles könnenden Israelischen Verteidigungsstreitkräfte. Dieser Nimbus ist der IDF über Jahrzehnte hin zugewachsen, obgleich er erhebliche Kratzer im letzen Überfall auf Libanon im Jahre 2006 und durch das Massaker im Gaza-Streifen um die Jahreswende 2008/2009 erlitten hat (14 tote Israelis; 1 400 tote Palästinenser, überwiegend Zivilisten). Das israelische Sicherheitsestablishment ist in Bezug auf einen militärischen Überfall Israels auf die Nuklearindustrie des Irans nicht nur gespalten, sondern auch zerstritten; die überwiegende Mehrheit lehnt einen Angriff ab.

Die Alternative zu „Let the IDF win“ könnte lauten: Let the Mossad win, was bei einer Güterabwägung, wenn man diesen Terminus benutzen möchte, die „bessere“ Alternative wäre. Die Mossad-Methoden erfüllen aber alle Kriterien und Definitionen von Terrorismus, insbesondere wenn man die von den USA aufgestellten als Maßstab nimmt. Aber in der Schattenwelt der Geheimdienste gelten weder Gesetze, demokratische Regeln und schon gar keine moralischen Kategorien. Wer immer hinter den Attentaten auf iranische Atomwissenschaftler oder Bombenanschlägen stecken mag, ohne die unsichtbare „Hand Gottes“ wären sie nicht zu bewerkstelligen gewesen. Ob sich die Geheimdienste der iranischen Terrororganisation „Mudschaheddin-e-Khalq (MEK)“ bedienen, die von den USA auf ihrer Terrorliste geführt wird und die von dieser gestrichen werden sollte, wenn es nach den Neokonservativen ginge, oder ob Mitglieder der pakistanisch-sunnitischen Organisation Jundallah 2007/08 von Mossad-Agenten hinter dem Rücken der USA in London rekrutiert worden seien, wie in „Haaretz“ vom 13. Januar 2012 ein Bericht von Mark Perry in „Foreign Policy“ zitiert wird, scheint letztendlich zweitrangig zu sein. Die Dementis über den letzten Mordanschlag fallen seitens des führenden Geheimdienstes des Westens, Mossad, auffallend zurückhaltend aus, wohingegen die des US-Geheimdienstes CIA eindeutiger sind. Bei der Leistungsfähigkeit beider Dienste erscheint das US-Dementi durchaus nachvollziehbarer, wenn man die dilettantische öffentliche Inszenierung des Coups vom angeblichen iranischen Attentat auf den saudischen Botschafter in den USA Revue passieren lässt.

Warum glaubt eigentlich der Westen das Märchen von der nuklearen Bedrohung durch Irans virtuelle Atomwaffen, wenn es die klugen Geheimdienstler oder Wissenschaftler in Israel selber nicht glauben? So überrascht es nicht, wenn ehemalige Geheimdienstleiter nach ihrem Ausscheiden aus ihren Ämtern endlich die Wirklichkeit so wahrnehmen, wie sie tatsächlich ist. Aber wenn selbst der amtierende Mossad-Chef Tamir Pardo in einer Rede vor Israels Top-Botschafter in Jerusalem Ende Dezember 2011 einen nuklearen Iran für keine „existentielle Bedrohung“ des Landes hält, sollte die westliche Öffentlichkeit doch aufhorchen. So erklärte Pardo, dass die „iranische Bedrohung“ häufig „zu freizügig“ verwandt werde, insbesondere „in Gesprächen zwischen den Falken in den USA und Israel“. „If you said a nuclear bomb in Iranian hands was an ‘existential’ threat that would mean that we would have to close up shop. That’s not the situation.” Pardo ist also der letzte in der Geheimdienst-Phalanx, der sich gegen einen militärischen Angriff durch Israel ausspricht. Ein weiterer Ex-Mossad-Chef, Ephraim Halevy, erklärte, dass Iran keine existenzielle Bedrohung für Israel darstelle und fuhr fort: «Der Staat Israel kann nicht zerstört werden, aber ein Angriff Israels auf Iran könnte nicht nur Israel, sondern die ganze Region für 100 Jahre beeinträchtigen.»

Ein Blick auf die geopolitische Lage Irans zeigt, dass das Land von der US-Militärmaschinerie umzingelt ist. Folglich sollte der Westen der Ansicht des renommierten israelischen Militärhistorikers Martin van Crefeld zustimmen, der 2004 erklärte, dass die Iraner „would be crazy not to build nuclear weapons considering the security threats they face“. Drei Jahre später fügte er hinzu, dass „the world must now learn to live with a nuclear Iran the way we learned to live with a nuclear Soviet Union and a nuclear China. (…) We Israelis have what it takes to deter an Iranian attack. We are in no danger at all of having an Iranian nuclear weapon dropped on us (…) thanks to the Iranian threat; we are getting weapons from the U.S. and Germany.” Kein geringerer als Verteidigungsminister Ehud Barak hat in einem PBS-Interview mit Charlie Rose am 16. November 2011 in den USA Folgendes erklärt: Wenn er iranischer Politiker wäre, würde er auch nach Nuklearwaffen streben!

Dass dem Iran in 2012 einiges bevorstehe, machte der israelische Generalstabschef Benny Gantz laut „Associated Press“ vom 11. Januar 2012 vor dem Außen- und Verteidigungsausschuss der Knesset deutlich: Israel, als Amerikas Stellvertreter, sei in Sabotageakte gegen das iranische Nuklearprogramm durch „unnatürliche“ Mittel verwickelt. Jüngste Medienberichte lassen aber das Schlimmste befürchten.

Ein Desaster für die Region und darüber hinaus kann nur verhindert werden, wenn der Slogan „Let the Mossad win“ die Oberhand gegenüber „Let the IDF win“ behält.

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Russell Tribunal on Palestine

2012-01-04T21:27:00.012+01:00

The Russell Tribunal on Palestine (RToP) was launched in Brussels on 4 March 2009. It´s a people´s tribunal in the spirit of the Tribunal on the Vietnam war that was set up by Lord Bertrand Russell in 1966 to protest the inconceivable war crimes and the crimes against humanity that were inflicted on the Vietnamese people by the United States of America. The first tribunal comprised people such as Jean-Paul Sartre, James Baldwin, Simone de Beauvoir, Isaac Deutscher to name a few. So far, there has been a second Russell Tribunal on Latin America from 1974 to 1976 dealing with crimes committed by Latin American military juntas.

Sartre said about the tribunal on Vietnam: “The legality of the Russell Tribunal comes from both its absolute powerlessness and its universality.” The RToP has also no legal status, and draws its strength from the will of people who wish to put an end to the impunity that Israel enjoys while denying the Palestinians their basic human rights and the mere existence in their ancient homeland.

The RToP is an International People’s Tribunal created by a large group of citizens involved in the promotion of peace and justice in the Middle East. The aim of the Tribunal is to reach opinions carrying the weight of authority; opinions that can then be used to legitimize campaigns waged in support of the struggle of the Palestinian people for justice. Supporters of the RToP include several Nobel Prize laureates, a former United Nations Secretary-General, a former United Nations Under-Secretary-General, two former heads of state, other persons who held high political offices and many representatives of civil society, writers, journalists, poets, actors, film directors, scientists, professors, lawyers and judges. Public international law constitutes the legal framework of the RToP.

The jury comprised public figures like the author and poet Alice Walker, USA, John Dugard, Professor of International Law, Former Special rapporteur for both the UN Commission on Human Rights and the International Law Commission, Cynthia McKinney, former member of the US Congress and 2008 presidential candidate, Green Party, USA, Michael Mansfield, barrister, President of the Haldane Society of Socialist Lawyers, United Kingdom, José Antonio Martin Pallin, emeritus judge, Chamber II, Supreme Court, Spain, Gisèle Halimi, lawyer, former Ambassador to the UNESCO, France, Lord Anthony Gifford, British hereditary peer and senior barrister and others.

So far, there have been three sessions of the RToP. The first meeting took place in Barcelona on the weekend of 1-3 March 2010. It was hosted and supported by the Barcelona National Support Committee and the Office of the Mayor of Barcelona, under the honorary presidency of Stéphane Hessel, former Ambassador of France and one of the authors of the Universal Declaration of Human Rights. This session’s objective was to consider the complicities and omissions of the European Union and its member states in the ongoing occupation of Palestinian territories by Israel and the perpetuation of the violations of international law committed by Israel, in total impunity. Testimonies were given to the right to self-determination of the Palestinian people, the closure of the Gaza Strip and operation “Cast Lead”, the illegal settlements and the plundering of natural resources, the annexation of East-Jerusalem, the Wall built on occupied Palestinian territory and the EU-Israel Association Agreement and military cooperation.

The Tribunal finds that Israel has violated international law and has committed, and continues to commit, grave breaches of international law against the Palestinian people. Furthermore, the testimonies show that the European Union (EU) and her member states do not respond to these violations, although they are obliged to do so. The EU treats Israel like a member state by granting it preferential treatment, albeit it isn´t. Israel’s violations of international law are frequently violations of “peremptory norms” of international law (jus cogens): targeted killings that violate the right to life, deprivation of the liberty of Palestinians in conditions that violate the prohibition of torture, violation of the right of peoples to self-determination, living conditions imposed on a people that are beyond the pale. Despite all of these and much more human rights violations by Israel, the EU keeps mum. How deep the EU´s involvement in Israel´s occupation of the Palestinian territories is, is shown by David Cronin in his book “Europe´s Alliance with Israel. Aiding the Occupation”.

The second international session of the RToP took place in London, on 20, 21 and 22 November 2010. It examined International corporate complicity in Israel’s violations of International Human Rights Law, International Humanitarian Law, and War Crimes. The tribunal addressed the complicity of international corporations in Israel´s illegal occupation of Palestinian land which has now endured for almost forty-five years. Results of this session were published by Pluto Press in the book “Corporate Complicity in Israel´s Occupation” that was edited by Asa Winstanley and Frank Barat with a foreword by US-author and poet Alice Walker who is a member of the jury.

In their introductory remarks the editors wrote the following on Israel´s guilt: “The tribunal´s aim is emphatically not to examine the question of Israel´s guilt – in terms of illegal occupation of Palestinian and other Arab territories, war crimes and other violations of international law. Israel has already been proven guilty several times over by international rulings, famously including the International Court of Justice´s 2004 advisory option against the Israeli apartheid wall in Palestine.” For the members of RToP, Israel´s guilt was a foregone conclusion.

The companies concerned were “put on trial” before a people´s jury at the session in London. High profile witnesses gave evidence against the companies, serving to highlight different aspects of the occupation. In its concluding statement, the Tribunal stated that there is “compelling evidence of corporate complicity in Israeli violations of international law, relating to: the supply of arms; the construction and maintenance of the illegal separation Wall; and in establishing, maintaining and providing services, especially financial, to illegal settlements, all of which have occurred in the context of an illegal occupation of Palestinian territory”.

The third international session of the RToP took place in the South African city of Cape Town, on 5, 6 and 7 November 2011. The tribunal asked a very sensitive question: “Are Israel practices against the Palestinian People in breach of the prohibition on apartheid under International Law?” Many Israeli and Palestinian human rights lawyers and activists participated in that meeting, among them Lea Tsemel, Jeff Halper, Emily Schaeffer, Haneen Zoabi, Raji Sourani, Shawqi Issa, Mohammed Katib and Ingrid Jaradat. Although the Israeli government was invited to present her case, the government didn´t even respond.

Apartheid is the Afrikaans word for “separateness” or “separate development” that was used to designate the official state policy of racial discrimination implemented in South Africa between 1948 and 1994. Apartheid was prohibited by international law because of the experience of apartheid in southern Africa. However, the legal definition of apartheid applies to any situation anywhere in the world where the following three core elements exist: Firstly that two distinct racial groups can be identified; secondly that “inhuman acts” are committed against the subordinate group; and thirdly that such acts are committed systematically in the context of an institutionalized regime of domination by one group over the other. Before the tribunal could come to a conclusion whether Israeli policies towards the Palestinians constitute a form of “Apartheid”, it delved deeply into the bases and content of the legal definition that are given in the various international declarations, conventions, treaties et cetera.

The tribunal came to the conclusion that some policies of the Israeli government in the Occupied Palestinian Territories (OPT) constitute a form of “Apartheid”. John Dugard, the South African professor of international law and former Special Rapporteur to the Human Rights Council on Human Rights in Palestine, said in his statement: “Israel's practices in the OPT do resemble those of apartheid. Although there are differences, these differences are outweighed by the similarities.” The tribunal reminds states and international organizations of their responsibilities. “The conclusion that Israel‘s discriminatory and segregationist policies in the occupied territories as well as in Israel collectively amount to a regime of apartheid has serious consequences for states and international organizations under international law. Apartheid and persecution, as defined in the foregoing, are internationally wrongful acts and international law crimes which trigger specific responsibilities. Third states have a duty to cooperate to bring Israel‘s apartheid acts and policies of persecution to an end, including by not rendering aid or assistance to Israel and not recognizing the illegal situation arising from its acts. They must bring to an end Israel‘s infringements on international criminal law through the prosecution of international crimes, including the crimes of apartheid and persecution.”

In its recommendations the tribunal calls on Israel “to immediately dismantle its system of apartheid over the Palestinian people, to rescind all discriminatory laws and practices, not to pass any further discriminatory legislation, and to cease forthwith acts of persecution against Palestinians”. The sessions of the tribunal were characterized by great seriousness. Neither was Israel vilified nor treated unjustly. The experts just gave testimony of the reality on the ground which is very burdensome.

The last session of the RToP will take place in New York, USA, towards the end of 2012. It should deal with the relationship between the U. S. Empire and the State of Israel and their cooperation in the occupation of Palestine and hegemony over the entire Middle East. Thereafter, the tribunal´s final verdict should be delivered at its closing session.

Photo credit. First published here, here and here.

Visit Palestine

2012-01-01T00:54:00.002+01:00

Die besten Propagandisten für Palästina waren Mitglieder der zionistischen Bewegung, wie dieses einzigartige Poster von Franz Kraus aus dem Jahre 1936 zeigt. Dieses Werbeplakat für Palästina wurde von der „Tourismus-Gesellschaft für Palästina“, einer zionistischen Entwicklungsbehörde, veröffentlicht.

Vermutlich unbeabsichtigt, stellte damit die zionistische Bewegung drei ihrer Mythen aus der „Schatzkammer“ ihrer Geschichtsmythologie selbst in Frage: Erstens zeigt das wunderbare Plakat, dass Palästina nie „ein Land ohne ein Volk“ gewesen ist; zweitens war Palästina niemals ein öde Wüste, die nur auf ihre Kultivierung durch europäische Kolonisatoren gewartet hat; und drittens widerlegt es die Behauptung, dass es nie ein Palästina gegeben hätte. Selbst die damaligen Zionisten warben für dieses Palästina und präsentierten es von seiner schönsten Seite.

David Tartakover druckte dieses Poster 1995 nach, möglicherweise inspiriert durch den so genannten Osloer-Friedensprozess. Auch unter den Palästinensern erfreut sich das Poster großer Beliebtheit. Schade, dass keiner von ihnen jemals diese wunderbare Idee hatte, für Palästina in dieser Form zu werben. So muss man auch diese Leistung der zionistischen Bewegung zurechnen, ebenso wie die Entstehung des palästinensischen Nationalbewusstseins, das sich erst im Widerstand gegen die zionistische Kolonisierung ihres Landes entwickelte. Abgesehen von diesen „Leistungen“ hat die zionistische Bewegung nur Unglück über das palästinensische Volk in seiner Heimat Palästina gebracht. Um diese Katastrophe in Augenschein zu nehmen, heißt das Motto für das kommende Jahr: Get up and visit Palestine in 2012!

Bildnachweis. Dan Walsh, thanks for the favor.

Saree Makdisi, Palästina - Innenansichten einer Belagerung

2011-12-31T07:40:00.004+01:00

„Palästina – Innenansichten einer Belagerung“ ist keine Chronik israelischer Besatzungspolitik oder des Widerstandes, sondern eine Darstellung des alltäglichen Belagerungszustandes der Menschen in Palästina, die einem auf Militärrepression gegründeten Besatzungsregime ausgesetzt sind. Die konzisen Ausführungen des Autors, der als Professor englische Literatur und vergleichende Literaturwissenschaft an der University of California (UCLA) in Los Angeles lehrt, zeigen, dass kein normales Leben in der Westbank und dem Gaza-Streifen möglich ist. Die tagtäglichen Erniedrigungen, Misshandlungen und gewaltsamen Übergriffe des israelischen Militärs und der Besatzungsbehörden berauben die Menschen ihrer Würde und Menschenrechte und machen sie zu Objekten einer unberechenbaren Willkürherrschaft, die das Ziel verfolgt, den Widerstandswillen eines ganzen Volkes zu brechen und es zur Aufgabe und Auswanderung zu bewegen.

Das Besondere an der israelischen Besatzungsherrschaft über das palästinensische Volk besteht in der allumfassenden Durchdringung aller Lebensbereiche mit Hilfe einer erdrückenden Bürokratie, einem System von Genehmigungen und Pässen und einem Geflecht vom Militär auferlegter Verordnungen und Erlassen, denen die Menschen Folge leisten müssen, um überhaupt ein Leben führen zu können, schreibt der Saree Makdisi. Das von Israel besetzte Palästina ist der einzige Ort auf der Erde, an dem die inhärente tagtägliche Gewalt am deutlichsten sichtbar wird. Dieser Belagerungszustand durchzieht und bestimmt jeden Aspekt des Lebens der Menschen von der Wiege bis zur Bahre.

Das Buch gliedert sich in drei Kapitel: Außen, Innen und Koda. In dem Abschnitt „Außen“ beschreibt der Autor die Kontrollpraktiken, durch die Israel die Bewegungsfreiheit und den Kontakt der Menschen zur Außenwelt verhindert, während die Enteignung der Existenzgrundlagen forciert vorangetrieben wird, um Siedlerkolonien nur für jüdische Israelis zu bauen, deren Bewohner dann auf Straßen fahren, die nur jüdischen Israels vorbehalten sind. Das „Straßensystem“ für die Palästinenser dagegen ist mit Kontrollposten übersät.

Im Abschnitt „Innen“ konzentriert sich der Autor auf die Auswirkungen der Besatzung auf die Familien. Neben einer Politik der Häuserzerstörung versucht die israelische Regierung alles, um z. B. Familienzusammenführungen von Palästinensern, die in Ost-Jerusalem und der Westbank leben, zu verhindern. Ebenso zielt die Politik darauf ab, die Aufenthaltsgenehmigungen von Palästinensern besonders in Ost-Jerusalem zu annullieren. Diverse Gesetze sichern der jüdischen Bevölkerung Israels Privilegien gegenüber der nicht-jüdischen. Diese institutionalisierte Diskriminierung findet in zirka 30 Gesetzen ihren „legalen“ Ausdruck.

Im letzten Abschnitt „Koda“ vergleicht Makdisi das gescheiterte Apartheid-Regime in Südafrika und das militärische Besatzungsregime, das die Palästinenser beherrscht. Die Ausführungen zeichnen sich durch unzählige Einzelfallbeispiele und persönliche Berichte von Betroffenen aus. Besonders verheerend wirkt sich der völkerrechtswidrige Bau der Mauer und des Sicherheitszaunes auf das tägliche Leben der Menschen aus.

Obgleich die vierte Genfer Konvention von 1949 genau regelt, was eine Besatzungsmacht tun darf und was nicht, werden diese völkerrechtlichen Grundregeln durch die israelischen Regierungen missachtet, ignoriert bzw. ihnen zuwidergehandelt. Dies trifft zum Beispiel auf den Transfer von israelischen Staatsbürgern in die besetzten Gebiete wie die Westbank und die ebenfalls völkerrechtswidrig besetzten und annektierten Gebiete wie Ost-Jerusalem und die Golan-Höhen zu. Die Strangulierung des Völkerrechts wird an mehreren Stellen des Buches ausführlich behandelt. Makdisi weist zu Recht darauf hin, dass der Konflikt durch die Umsetzung von Völkerrecht einfach zu lösen wäre: Israel müsse sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen, seine Siedlerkolonien auflösen, deren Bewohner mitnehmen und die Verweigerung der Menschenrechte sowie der politischen Rechte der Palästinenser beenden. Danach könnten sich beide Staaten völkerrechtlich anerkennen.

Das Osloer-Friedensprozess-Drehbuch diene nur israelischen und US-amerikanischen Interessen. Den Palästinenser weist es nur die Hilfssheriff-Funktion für Israels Sicherheit zu. Der pro-israelische Berater von Bill Clinton und bis vor kurzem auch von dessen Gattin, der derzeitigen US-Außenministerin Hillary Clinton, Dennis Ross, hat die eindeutigen Bestimmungen des Völkerrechts immer als zweitrangig angesehen, wenn nicht sogar als „irrelevant“ abqualifiziert, so der Autor. Der US-Völkerrechtler Richard Falk hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Israelis sich weigern, das Völkerrecht und den wiederholt zum Ausdruck gebrachten Willen der Institutionen der internationalen Staatengemeinschaft zu akzeptieren. Trotz dieser permanenten Völkerrechtsverstöße gewährt die Europäische Union Israel quasi den Status eines Mitgliedsstaates wider alle Prinzipien der Staatengemeinschaft.

Entgegen der Behauptung der Israelis, dass die Lösung des Nahostkonfliktes ungemein kompliziert und Israel ein außergewöhnliches Land sei, vertritt Makdisi die gegenteilige Meinung. Es gehe nicht um Religion, nicht um Sicherheit und nicht um Terrorismus, sondern nur um Land. Das Problem der Zionisten habe von Beginn ihrer Kolonisierung darin bestanden, dass das Land bereits von Nicht-Juden bewohnt ist – 93 Prozent waren in den 1920er-Jahren Araber. Zur Realisierung des zionistischen Projektes hat Vladimir (Ze´ev) Jabotinsky 1923 in seinem Beitrag „The Iron Wall“ die Strategie geliefert. Die „eiserne Mauer“ war als Metapher gedacht und stand für kompromisslose Unterdrückung der Palästinenser, um das Kolonisierungsprojekt zu verwirklichen. „Zionistische Kolonisation, selbst in sehr beschränktem Ausmaß, muss entweder aufgegeben oder gegen den Will der einheimischen Bevölkerung durchgesetzt werden. Diese Kolonisation kann deshalb nur unter dem Schutz einer von der lokalen Bevölkerung unabhängigen Macht fortgesetzt und entwickelt werden – einer eisernen Wand, die die einheimische Bevölkerung nicht durchbrechen kann. Das ist in toto unsere Politik gegen die Araber. Es auf irgendeine andere Weise zu formulieren wäre Heuchelei“, so der Stratege es revisionistischen Zionismus, in dessen Tradition u. a. auch Benjamin Netanyahu steht. Zur „eisernen Mauer“ ist seit einigen Jahren eine acht Meter hohe Mauer aus Beton hinzugekommen.

Die schockierenden Ausführungen zeigen, dass die Tragödie der Palästinenser nicht zufällig entstanden ist, sondern durch zielgerichtete Politik verursacht worden ist. Die Vorgänge im besetzten Palästina sind ungeheuerlich. Wer behauptet, der Nahostkonflikt sei so komplex, sitzt politischer Propaganda auf. Der Konflikt ist simpel, was komplex ist, ist die brutale Besatzungsherrschaft. Sie dient dazu, die Existenzgrundlage eines ganzen Volkes zu zerstören, und dies mit massiver Unterstützung des Westens. Die beschriebene Brutalität des israelischen Besatzungsregimes kann nur durch einen persönlichen Augenschein noch getoppt werden. Ein ausgezeichnetes, informatives und aufrüttelndes Buch, das nichts mit den zahlreichen „Märchenbüchern“ zum Nahostkonflikt gemein hat, die den deutschen Buchmarkt überfluten. Ob es zu einem einzigen, demokratischen und säkularen Staat in der Region kommt, wie der Autor hofft, oder am Ende Israel überall ist, wird die Zukunft zeigen.

Einen Palästinenserstaat wird es nicht geben

2011-12-29T06:04:00.007+01:00

Das Buch des französischen Anwalts Ziyad Clot macht für alle Nichtexperten in eloquenter Weise deutlich, welche Farce im Nahen Osten vor den Augen der Weltöffentlichkeit dargeboten wird und die sich „Friedensprozess“ nennt. Der Autor ist Franzose; sein Vater Normanne, seine Mutter palästinensische Libanesin, deren Eltern aus Haifa 1948 vertrieben worden sind. Mit 30 Jahren entschloss sich Clot, die Heimat seiner Mutter zu besuchen und seine Rechtskenntnisse in den Dienst der palästinensischen Sache zu stellen. Schon die Abfertigung auf dem Flughafen Roissy gerät für ihn zum Alptraum, weil er einen arabischen Vornamen hat. Die stundenlangen Kontrollen und törichten Befragungen durch Israelis auf französischem Boden sind nicht nur für jeden Franzosen, sondern auch für die stolze Grand Nation unwürdig!

In Palästina angelangt, erlebt er hautnah die israelische völkerrechtswidrige Besatzung mit ihren alltäglichen Demütigungen und Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser. „Nach dem zu urteilen, was ich seit meiner Ankunft gesehen und erlebt habe, scheint die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Palästinenser eher durch das militärisch definierte Vorgehen der Israelis bestimmt zu sein. Israel ignoriert und verletzt seine internationalen Verpflichtungen und diktiert mit dieser extremen Politik zugleich die gesamten Bedingungen des palästinensischen Lebensalltags. Der neue Friedensprozess änderte daran wenig, eher im Gegenteil.“ Auch Clot musste an den Kontrollpunkten (check points) die Demütigungen und Schikanen ertragen, trotz französischen Passes. Seine Absicht in Palästina war, an der Bir-Zeit-Universität Rechtswissenschaft zu lehren. Er bekam aber eine Anstellung bei der „Einheit zur Unterstützung der Verhandlungen“ („Negotiations Support Unit“ oder NSU) der PLO. In seinen Zuständigkeitsbereich fiel die Flüchtlingsfrage.

Nach einiger Zeit dämmerte es ihm, was für ein Spiel die so genannte Autonomiebehörde in diesem Prozess eigentlich zu spielen hatte. Seit 18 Jahren schleppt sich dieser „Friedensprozess“ nun schon dahin, und den Palästinensern entschwindet immer mehr Land unter ihren Füßen. Das Projekt eines eigenen Staates ist schon lange tot. Nach Meinung des Autors sah die Abbas-Verwaltung in dem Annapolis-Prozess eine letzte Gelegenheit, die sie nicht verpassen durfte. Die PLO wollte bis zum Ende des Jahres 2008 eine Friedensvereinbarung mit Israel erreichen, die von den Palästinensern in einem Referendum gebilligt werden und die baldige Schaffung eines lebensfähigen souveränen Palästinenserstaats auf dem Gebiet von Gaza und Westjordanland ermöglichen sollte. Damit wollte die Autonomiebehörde außerdem die Anerkennung ihrer Legitimität durch ihr eigenes Volk wiedergewinnen. Dabei setzte die PLO, nachdem sie die Herrschaft über den Gaza-Streifen anscheinend auf längere Dauer verloren hatte, alles auf diese eine Karte, schreibt Clot.

Obgleich die verschiedenen israelischen Ministerpräsidenten sich zwar rhetorisch für einen Palästinenserstaat ausgesprochen hatten, erklärte noch keiner, dass er die Gründung eines „unabhängigen und souveränen“ Palästinenserstaats „in den Grenzen von 1967, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt“ unterstützen wolle. Der Autor hat klar erkannt, „dass die Autonomiebehörde im Laufe der Jahre zu einer Behörde der Besatzung geworden war. Sie war mittlerweile darauf reduziert worden, die Drecksarbeit im Westjordanland an Stelle der Israelis zu erledigen, mit Unterstützung der USA und der EU“. Die Autonomiebehörde sei nicht ein einziges Mal in der Lage gewesen, die Schließung einer Kontrollstelle zu erreichen. Es sei eine Autonomiebehörde ohne Autonomie, eine „Authority“ ohne jede Autorität. Für Clot war es unbegreiflich, woher die Palästinenser bei der täglichen unvorstellbaren Gewalt seitens der israelischen Besatzungsmacht die physische und psychische Kraft nach 63 Jahren Unterdrückung und 44 Jahren brutalster Besatzungswillkür hernähmen.

Nach dem Wahlsieg der Hamas bei den ersten demokratischen, freien, gleichen, allgemeinen und geheimen Wahlen in der arabischen Welt verstieß der Westen gegen alle seine Prinzipien. Das palästinensische Volk hatte zur Überraschung aller die falsche Partei gewählt, und dies wurde vom Westen bestraft, indem die Hamas-Regierung boykottiert worden ist. Präsident Abbas wurde seitens Israels und der USA unter Druck gesetzt, die demokratische Regierung ab- und eine dem Westen genehme einzusetzen. Parallel dazu wurden seine Fatah-Kämpfer von den USA militärisch aufgerüstet und mit Hilfe Jordaniens trainiert, um die Hamas militärisch zu besiegen. Für diese Arbeit wurde der Fatah-Warlord Dahlan auserkoren, „der Mann fürs Grobe“. Den Plan dazu hatten nach Meinung des Autors die USA geschmiedet. Sie legten ihn Abbas vor, der einige Anmerkungen anbringen konnte, so dass er zu „seinem Plan“ wurde. Das Endziel des Aktionsplanes liege darin, „einen Sicherheitsapparat zu schaffen, der in der Lage sein würde, einen Palästinensischen Staat in seiner Existenz als friedlicher Nachbar Israels zu stärken und zu schützen“.

Fatah bereitete mit Hilfe der USA einen Staatstreich vor, schreibt Clot. Noch bevor die Fatah in Gaza weitere schwere Waffen erhält, schlägt Hamas zu und besiegt die Abbas-Organisation, deren Kämpfer müssen über Israel ins Westjordanland fliehen; der Fatah-Putsch war gescheitert. Um an den Verhandlungstisch mit Israel zurückzukehren, „hatte Abbas sich zur Kollaboration bei der Liquidierung der Hamas bereit erklärt. Jedem Gedanken einer Einheit seines Volkes zuwider handelnd, hatte er sich dem Plan von George W. Bush angeschlossen.“ Dahlan hielt sich während des Putschversuches seiner Fatah zu einer Knieoperation in Berlin auf!

Aufgrund seines Insiderwissens trug sich Clot Anfang 2008 mit dem Gedanken, um seine Entlassung bei der NSU zu bitten und „dieses Schiff zu verlassen, das dem sicheren Untergang geweiht war: die ´Palestitanic`“. Nur ein Besuch in der Heimatstadt seiner vertriebenen Großeltern, Haifa, bewog ihn zum Bleiben. Beim Besuch des Hauses, das kraft des israelischen Rechts vor 60 Jahren als „Besitz von Abwesenden“ enteignet worden war und jetzt von einer anderen palästinensischen Familie bewohnt wird, übermannten ihn seine Gefühle. „Ich hatte plötzlich eine Gänsehaut. Tränen liefen meine Wangen herunter. Palästina, „mein“ Palästina, das meiner Mutter, war nicht tot, es war nicht an dem Tag, an dem meine Familie geflohen war, gestorben. Es lebte hier immer noch. Israel hin oder her, das Leben war hier nicht stillgestanden.“

Wie der Autor darlegt, verkörpert Abbas in unwürdiger Form die politische Tragödie des palästinensischen Volkes. Am 60. Jahrestag der Nakba, der Vertreibung und Flucht der Palästinenser aus ihrer Heimat, besuchte er weder ein Flüchtlingslager, noch hielt er sich in Palästina auf. Selbst ein Zeitungsbeitrag für drei große internationale Tageszeitungen kam vor lauter Taktieren und Bedenken von Saeb Erekat nicht zustande. Obwohl es keinerlei Annäherung in den Sachfragen gab, musste der Schein aufrechterhalten werden, beide Seiten näherten sich an. „Die PLO, die israelische Regierung, die US-Amerikaner und die EU mussten diese Illusion am Leben erhalten. Auch die EU gab sich durch die Heraufstufung ihrer Beziehungen zu Israel Mitte 2008 der Illusion hin, dadurch größeren Einfluss auf den „Friedensprozess“ ausüben zu können. „Wenn sie sich die Beziehungen zwischen den USA und Israel zum Vorbild nehmen wollten, dann hatte man sich auf einiges gefasst zu machen.“

Wie bereits aus den „Palestine papers“ bekannt, zeigte Israel keinerlei Kompromissbereitschaft. Die ehemalige Außenministerin Tzipi Livni, eine angebliche „Taube“, verhielt sich ebenso politisch unnachgiebig wie alle ihre Vorgänger im Amt, was Kompromisse in Bezug auf die Eigenstaatlichkeit Palästinas in den Grenzen von 1949/1967 betraf. Jede Rückgabe eines annektierten Gebietes müsse durch ein Referendum abgesegnet werden, wie es in einem Gesetz heißt.

Die Beschreibung der so genannten Friedensverhandlungen durch den Autor lässt für ihn nur den Schluss zu: der „Friedensprozess“ war nicht nur 2008/2009 ins Stocken geraten, sondern „er war beendet“. Die Gespräche mit der Olmert-Regierung zeigen, dass die Israelis die palästinensische Seite permanent ins Leere laufen ließen. Alle Gespräche endeten im Nirgendwo. Das „großzügige Angebot“ Olmerts galt nicht den Palästinensern, „sondern den Medien und der israelischen und internationalen Öffentlichkeit“. Die von Olmert vorgebrachten Positionen seien in Wahrheit ohne jede Beziehung zu dem, was am Verhandlungstisch besprochen worden sei, schreibt der Autor. Über das Lavieren der Abbas-PLO stellt Clot fest: „Mehr noch als die Konfrontation mit den Israelis fürchten sie, ihrem eigenen Volk von Angesicht zu Angesicht gegenüber zu stehen. In den palästinensischen Vierteln Jerusalems richtet sich die Kritik in der Tat genauso gegen die Tatenlosigkeit der Autonomiebehörde wie gegen die israelischen Exzesse.“ Die PLO repräsentiere nicht mehr die Ansicht der Mehrheit des palästinensischen Volkes in der Flüchtlingsfrage.

Am Ende seines „Ausfluges“ in die Heimat seiner Mutter wirft Clot desillusioniert das Handtuch und gibt die demütigenden Verhandlungsprotokolle in Form der „Palestine papers“ an die Öffentlichkeit, damit sie von der Farce, die auf der Nahostbühne abgespult wird, Kenntnis nehme. Die Weltöffentlichkeit ist darüber hinweggegangen, keiner der verantwortlichen Politiker der Autonomiebehörde hat politische Verantwortung übernommen. Saeb Erekat hat die Kompromissfähigkeit der Abbas-Behörde laut „Palestine papers“ am treffendsten formuliert: „The only thing I cannot do is convert to Zionism.“ Ähnlich wie bereits in Taba ist man bereit, das Rückkehrrecht der Flüchtlinge von 1948, Ost Jerusalem als Hauptstadt, die völkerrechtswidrige Besiedelung ihres Heimatlandes, die Grenzen von 1949/1967 das Sicherheitsproblem u. v. a. m. weitgehend zu opfern, um endlich zu einem Staat zu kommen, wie immer dieser auch aussehen mag.

Nach Clot wird es niemals einen Palästinenserstaat geben. Auf lange Sicht wird es zu einer „Ein-Staaten-Lösung“ kommen, aber nicht im Sinne der Befürworter einer solchen, sondern nur in Form von Israel. Die Lektüre ist für Realisten eine Bestätigung, dass es mit der Sache Palästinas katastrophal bestellt ist. Entschädigt wird man durch eine exzellente Übersetzung aus dem Französischen und die Tatsache, dass es neben unzähligen Utopisten noch einige Klarsichtige wie den Autor gibt, der dies in einer verständlichen Sprache dargestellt hat.

Ulrich Schäfer, Der Angriff

2011-12-20T15:46:00.006+01:00

Als die Terroranschläge am 11. September 2001 die Zwillingstürme des World Trade Centers zum Einsturz brachten, brachen die USA unverzüglich zu ihrem „war on terrorism“ gegen Afghanistan und Irak auf, jedoch ohne überzeugende politische Strategie. Um es salopp zu formulieren, ging es dem „boy-emperor from Crawford, Texas“ darum, „to kick some ass“. Dass dies keine adäquate politische Gegenstrategie zu den Anschlägen war, zeigt auch das Buch des Ressortleiters des Wirtschaftsteils der „Süddeutsche Zeitung“, Ulrich Schäfer.

Nach Meinung des Autors zielt die eigentliche Absicht Al-Kaidas auf die Wirtschaft des Westens. Die Terroristen haben dem Westen einen „Wirtschaftskrieg“ aufgezwungen, der auf die Vernichtung des Wohlstandes abziele. Folglich müsse der islamistische Terror mit anderen Augen gesehen werden. Die beschwichtigenden Worte der Politiker sowie die Vorurteile der Medien über die Gotteskrieger müssten beiseitegeschoben werden, um den wahren Kern der Bedrohung zu erkennen. Diesen Anspruch will der Autor mit seinem Buch einlösen.

Die Gegenstrategie Schäfers besteht darin, auf die gravierenden Folgen des Terrors für Wirtschaft und Gesellschaft des Westens hinzuweisen und eine Gegenstrategie zu entwerfen, das heißt eine „Wohlstandssicherheitsstrategie“, welche die fragile Wirtschaft vor solchen Angriffen so gut wie möglich schützt. Ob die Anschläge von Al-Kaida-Terroristen oder nicht auch die völlig überzogenen Reaktionen des US-Imperiums für den drohenden Untergang der USA verantwortlich sind, wird vom Autor nur unzureichend thematisiert.

Schäfer versucht nachzuweisen, dass letztendlich Al-Kaida verantwortlich für die gegenwärtige Finanzkrise ist. Obgleich er für seine These, dass das Terrornetzwerk auch auf die Wirtschaft des Westens abzielt, um ihn ausbluten zu lassen, bis er bankrottgeht, Zitate anführt, würde diese These einem Freispruch für die zum Teil dubiosen Machenschaften gewissenloser Bankiers, Finanzjongleuren und Spekulanten bedeuten. Ebenso sind es nicht die Kosten für die zusätzliche Sicherheit, die der Westen aufbringen muss, sondern die horrenden Ausgaben für die zahllosen Kriege, die das US-Imperium und die Länder des Westens meinen führen zu müssen. So kostet der Afghanistankrieg die USA über sieben Milliarden US-Dollar pro Monat. Die USA werden letztendlich an ihrem Größenwahn und auch ihren Schulden zugrundegehen. Wie sagte es doch der ehemalige US-Finanz- und Außenminister unter George H. W. Bush dem Älteren, James Baker: „Wir sind bankrott, wirklich bankrott. Unsere größte Herausforderung ist die Schuldenzeitbombe.“

Der Autor stellt zu Recht fest, dass die Kriege des US-Imperiums nur vordergründig um die Entmachtung einiger Diktatoren geführt werden, sondern der Westen führe die Kriege in erster Linie „um Öl und Gas“. Also nicht um Freiheit, Demokratie und Gender Mainstreaming, wie die neokonservativen Bush-Krieger noch vor dem Überfall auf den Irak tönten. Das ernüchternde Resultat nach acht Jahren Krieg und Verwüstung in Irak: eine sunnitische Diktatur wurde durch eine schitische ersetzt zum alleinigen Nutzen Irans! Die Investitionen des US-Imperiums wurden also in den arabischen Treibsand gesetzt. All dies bleibt bei Schäfer völlig unterbelichtet. Eine maßlose Verschuldungspolitik der USA ist also die primäre Ursache der Finanzkrise, bewirkt durch eine irrationale politische Kriegsstrategie.

Nach Meinung des Autors ist der Westen den Al-Kaida-Terroristen in die Falle gegangen. Er zeigt, wie durch einen relativ geringen finanziellen „Aufwand“ seitens der Terroristen, enorme Folgekosten für die Sicherheit aufgewendet werden müssen. Es handele sich bei den Al-Kaida-Strategen nicht um „religiöse Wirrköpfe“ oder „Fanantiker“, die wahllos bombten. Von diesem Zerrbild müsse der Westen sich verabschieden, um zu den wirklichen Absichten Al-Kaidas vorstoßen zu können. Die erzeugte „Strategie der Angst“ sowie eine Politik der „strategischen Überdehnung“ könnten letztendlich zum Kollaps des US-Imperiums führen.

Um zu den sieben Punkten seiner „Wohlstandssicherheitsstrategie“ zu kommen, hätte es nicht dieser ausschweifenden und in Teilen redundanten Ausführungen bedurft. So müsse der Westen die Entwicklung der islamischen Welt, die Globalisierung, die Warenströme, die Energieversorgung, die Staatsfinanzen, die Finanzmärkte sowie die Computernetze sichern, um langfristig seinen Wohlstand erhalten zu können. Erwähnt wurde nicht, dass der Westen sich von seiner Hybris, Islamphobie und seinen Obsessionen gegenüber anderen Völkern und Kulturen befreien muss, die ihn auf den militärpolitischen Irrweg geführt haben. Die wirtschaftliche Stoßrichtung des Al-Kaida-Terrornetzwerkes hätte auch kürzer und mit weniger Alarmismus vorgetragen werden können.

Saudi Arabia: the "good" tyranny

2011-12-15T17:19:00.004+01:00

The Western political class is obsessed with Iran and its virtual nuclear programs. But just next door, there exists the highly fundamentalist and brutal regime of the House of Saud. It does not only support almost all radical Islamist movements around the world but has also established a form of intolerant dictatorship the world has never seen before. At the same time, the Saudi regime is very well befriended with the U. S. Empire. These Saudi extremist can behave like madmen internally, but the U. S. government will look the other way. This telling silence is paid for in the currency of oil.

Why does the Obama administration keep mum over death sentences routinely executed by the Saudi regime? Is it because the U. S. also imposes death sentences on a regular basis or Saudi Arabia is considered a good friend or indispensible ally? The latest incidents happened just on December 12, 2011. A woman by the name of Amina bint Abdul Halim bin Salem Nasser was beheaded for allegedly practising “witchcraft and sorcery” that does not constitute a crime in the Saudi tyranny. No details concerning the exact charges were given.

According to amnesty international, 73 persons were sentenced to death in Saudi Arabia this year. Such trumped up charges like “sorcery” is often used as a pretext to punish people because they exercise their right of freedom of speech, practise another religion or just demonstrate against Saudi despotism.

The House of Saud and the “House of Bush” are best friends. The relationship between the U. S. elite and the Saudi regime is “ironclad”. That is why the U. S. does not express public criticism of Saudi Arabia´s dismal human rights record, the discrimination of women, disregard of people of another religion and so on. The U. S. also kept silent when the Saudi policemen were “invited “by Bahrain and crushed the protest movement against the despotic Sunni minority regime of the house of al-Khalifa. This despotic regime is also backed by the West which makes them “good despots”. They are therefore allowed to use any means to “keep their house in order”. Their “sovereignty” is respected by the West.

In his book “Quicksand. America´s Pursuit of Power in the Middle East”, Geoffrey Wawro, professor for Military History and director of the Military History Center at the University of North Texas, describes U. S. entanglement in the Middle East, solely motivated by the thirst for oil. The author holds that the successive US administrations pursue doctrines that do not match with the reality of the region. Wawro writes that America´s recent efforts to transform the Middle East have gone shockingly sour. He proffers another important argument why the U. S. Saudi relationship went astray: “The birth of Israel and the discovery of vast pools of oil in Saudi Arabia in the 1930s focused American attention on the Middle East as never before, and wove the Middle East into US domestic politics. American strategy in the Middle East has been muddled and confused over the years because it has been addressed politically, not strategically.”

For a foreign observer, the main problem of the policy of the U. S. Empire is its practice of double standards. It seems that all the “good guys” as they are seen by the U. S. administrations can violate democratic norms for which the “bad guys” like Iraq, Afghanistan, and Libya are severely punished. The next candidates on the U. S. “hit list” are Syria and Iran. But the real problem for America`s credibility is the policy of Israel that violates all norms of international law and human rights. U. S. acceptance of that policy even gets the U. S. government to ignore the Saudi peace plan which envisages full diplomatic relationships and recognition of the State of Israel by all Arab countries.

All the indications emanating from Obama´s policy show that his administration is too weak to make a U-turn in America`s Middle Eastern policy concerning Saudi Arabia and Israel. If the US won´t learn quickly, quicksand may turn into quagmire.

First published here and here.

Cartoon: Freedom of Religion in Saudi Arabia.

In memoriam Frantz Fanon

2011-12-11T12:08:00.008+01:00

Vor 50 Jahren, am 6. Dezember 1961, starb Frantz Fanon. Post mortem erschien „Die Verdammten dieser Erde“. Neben „Black Skin, White Masks“ gehörte es zu denjenigen Schriften, die die antikolonialen Befreiungsbewegungen nicht nur in der „Dritten Welt“, sondern auch in den westlichen Metropolen inspirierten. In „Black Skin, White Masks“ analysiert er die traumatischen Folgen des Minderwertigkeitskomplexes der Menschen in den Kolonien und wie dieser zur Identifikation mit der Ideologie der Kolonialisten führt. Dass erneute Lesen seiner Werke, erscheint für den Leser wie ein déjà-vu.

Im Lichte der neuen US-amerikanisch geführten Politik des Neo-Kolonialismus und Imperialismus ist Fanon aktueller denn je. Beide Bücher können jedoch nicht als Blaupause für den Widerstand gegen westliche Hybris herhalten, da, wie Fanon schreibt, jede Generation ihre eigenen Schlüsse aus einer konkreten politischen Situation ziehen müsse. In der Folge des Zusammenbruchs der Sowjetunion hat sich die US-„Hypermacht“ auf neue koloniale Abenteuer eingelassen. Ein muslimisches Land nach dem anderen wird überfallen, oder es wird durch einen nicht-erklärten Drohnenkrieg – gesteuert aus dem CIA-Hauptquartier oder von Militärstützpunkten in Nevada – attackiert. Jüngstes Beispiel dieser US-Aggression ist Iran, dessen Führung man unterstellt, mit dem Bau von Nuklearwaffen beschäftigt zu sein, obgleich sie dies immer als „unislamisch“ zurückgewiesen hat und bis dato kein einziger glaubhafter Beweis für einen solchen Bau vorgelegt worden ist. Trotzdem sieht sich das Land zahlreicher obskurer Attacken ausgesetzt, wie das jüngste Einfangen einer US-Spionagedrohne über Iran zeigt.

Der auf der Karibik-Insel Martinique Geborene gilt als radikaler Humanist und als ein Vertreter absoluter Gleichberechtigung. Jeder Mensch habe das gleiche Recht, an der gemeinsamen Welt mitzuarbeiten. Den Status-quo als definitiv anzuerkennen, lehnte Fanon ab. Er schuf das „revolutionäre Subjekt“, das als Gegenentwurf zur „strukturellen Gewalt“ der Kolonialisten auftreten sollte. Sie verweigerten den Kolonisierten die Aufnahme als gleichwertige und gleichberechtigte Bürger in deren heile weiße Welt. Fanon entwickelte seine Theorien nicht für seine Heimat Martinique sondern für Algerien, das unter französischem Kolonialjoch zu leiden hatte.

Mit 27 Jahren schrieb er „Black Skin, White Masks“, das 1952 veröffentlicht worden ist. Erst nach seinem Tod und durch die Übersetzung ins Englische wurde es 1967 weltweit bekannt und avancierte zur „Bibel“ der Studentenbewegung. Das Buch inspirierte all diejenigen, welche sich für die “Idee eines schwarzen Bewusstseins“ einsetzten wie z. B. Martin Luther King, der ein Jahr später ermordet worden ist. Fanons Entrüstung richtet sich nicht nur gegen „den schwarzen Mann, der seine Rasse weiß machen will”, sondern auch gegen das Image eines idealisierten „Negros“, der eine Erfindung der Weißen ist. Fanon benutzt den Begriff „weiß“ als exemplarisch für die „europäische Zivilisation und deren Repräsentanten“ und „schwarz“ für alles nicht-westliche im Allgemeinen.

Fanons Werke können heute als ein Leitfaden gegen den Termidor (Periode der Reaktion, die auf eine Revolution folgt) gelesen werden, der ein Land nach dem anderen, sei es in Afrika oder dem Nahen und Mittleren Osten zurückerobert entweder durch die direkte Intervention westlicher Mächte oder durch indigene Proxys, die gegen die Interessen ihrer Völker handeln. Im Sinne von Fanon wird die Souveränität der „schwarzen“ (nicht-westlichen) Völker wiederum missachtet. Ihn als einen Befürworter von Gewalt zu bezeichnen, missinterpretiert sein Werk. Fanon hat auch niemals behauptet, dass Formen antikolonialer Revolution eins zu eins auf den Westen übertragbar seien. Dass seine Aussagen zur Anwendung brutaler Gewalt missbraucht worden sind, scheint eher der Romantik seiner irregeleiteten „Jünger“ geschuldet zu sein. Fanon war seiner Zeit weit voraus, weil er sich dafür aussprach, dass jede Gesellschaft ihre Unterschiede frei leben solle. Dies ist ein Grund, warum er von vielen bewusst missverstanden und abgelehnt wird.

Der vergessene Nahostkonflikt

2011-12-01T19:13:00.004+01:00

Die Arabische Welt kommt nicht zur Ruhe. Und es zeigt sich immer wieder, dass selbst in diesen demokratischen Erhebungen gegen die seit Dekaden herrschenden Autokraten und Diktatoren immer wieder der Nahostkonflikt um das historische Palästina aufscheint. In der Arabellion geht es auch um den vergessenen Nahostkonflikt. Um die an diesem Konflikt beteiligten Akteure kreist das Buch des Journalisten und Nahostkorrespondenten der Frankfurter Allgemeine Zeitung, Markus Bickel, der seit 2005 aus Libanon berichtet.

„Die Arabische Revolution klopft an Israels Tür“, kommentierte die israelische Tageszeitung „Haaretz“ die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge über die syrisch-israelische Grenze in den von Israel 1981 annektierten Golan. Mag der syrische Präsident Asad diese „spontane“ Rückkehr mit Wohlwollen betrachtet haben, so zeigt diese jedoch, dass das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge neben der Gründung eines Palästinenserstaats das Herzstück des Nahostkonflikts bildet.

Im Kapitel „Arabiens Stunde null“ legt der Autor bereits den Finger in die Wunde westlicher Nahostpolitik. Eine an Stabilität statt Demokratie, Realpolitik statt rechtsstaatlicher Prinzipien ausgerichteten Politik sei der Stützpfeiler amerikanischer und europäischer Politik gewesen, bevor sie durch den „arabischen Frühling“ ihre Basis verloren haben. Auch Israel habe sich bequem eingerichtet mit den autoritären Regimen in seiner Nachbarschaft. Bis zuletzt hielt Israel an Mubarak fest. Auch das Asad-Regime war Garant für Stabilität; seit 40 Jahren war kein Schuss mehr zwischen beiden Staaten gefallen.

In den weiteren Kapiteln befasst sich Markus Bickel mit dem schiitischen Halbmond, der Rolle Syriens in Libanon und dessen Verwicklungen in das Attentat auf Rafik Hariri, den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten. Weitere Akteure wie der Hisbollah und die Hamas werden behandelt. Auch die deutsche Rolle bei den Vermittlungen zwischen Israel und dem Hisbollah beim Austausch von entführten Israelis gegen libanesische Gefangene in Israel oder bei der versuchten Aufklärung des Mordes an Hariri durch den deutschen Staatsanwalt Detlev Mehlis kommt zur Sprache.

Wie undurchdringlich das komplexe Gestrüpp aus internationalen, politischen, persönlichen, familiären, kulturellen und ökonomischen Beziehungen in dieser Region und hier insbesondere in Libanon ist, zeigt die „Aufklärung“ des Attentats auf Hariri. Deutete zu Beginn alles auf Syrien und den Hisbollah hin, so scheint eine Aufklärung heute weniger wahrscheinlich als im Jahr 2005, als die Vereinten Nationen erstmalig ein Sondertribunal zur Aufklärung einer „terroristischen Straftat“ an einer Person eingerichtet haben.

Die Beschreibung der Komplexität dieser Region wäre noch überzeugender gelungen, wäre auf die Rolle Israels etwas mehr Kritik verwandt worden. Israels massive Zerstörungen 2006 im Libanon oder 2008/09 im Gaza-Streifen werden nur en passant erwähnt. Die Leserschaft erhält tiefe Einblicke in Gesellschaften und deren politische Vorstellungen, denen man im Lichte einer islamkritischen Öffentlichkeit im Westen sehr skeptisch gegenübersteht. In dieser nuancenreichen Darstellung liegt der Wert dieses Buches.

Zuerst erschienen hier.

Guttenbergs Comeback: "Vorerst gescheitert"

2011-12-01T03:00:00.004+01:00

„Oh yes, I´m a great pretender.“ Dieses „fünfte“ Kapitel fehlt leider in der Plauderei zwischen Karl-Theodor zu Guttenberg und dem Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, Giovanni di Lorenzo. Ganz unverhohlen stellt der „Distinguished Statesman“(!), wie er prätentiös in den USA genannt wird, seine Rückkehr in die deutsche Politik in Aussicht. „Vorerst“ suggeriert, dass das erfolgreiche Ende noch aussteht. Kehrt zu Guttenberg vielleicht als „frisch“ promovierter „US-Trojaner“ in die deutsche Politik zurück?

Es scheint, als habe zu Guttenberg eines in den USA gelernt: Größenwahn und Hybris gleich dem US-Imperium. Der Freiherr lässt die politische Klasse wissen, was er von ihr hält: wenig bis nichts. Seine früheren Kollegen/innen hält er sogar für ahnungslos. Auch der CSU schreibt er einige Nettigkeiten ins Stammbuch. Ein Comeback dort dürften die Söders zu verhindern wissen.

Bis zur Ermüdung (30 Seiten) ergeht sich zu Guttenberg in der Rechtfertigung seiner plagiierten Dissertation. Er habe eine „beschissene“ Doktorarbeit abgeliefert, die von einem der renommiertesten Staatsrechtler Deutschlands trotzdem mit der Höchstnote bewertet worden ist. Eine Promotion auf redliche Art und Weise zu erwerben, war bei der Mehrfachbelastung einfach nicht drin! Falls die chaotische Arbeitsweise – er will an „mindestens 80“ Datenträgern gearbeitet haben - tatsächlich zutreffen sollte, darf ihm niemals wieder ein öffentliches Amt übertragen werden. Was der Freiherr perfekt beherrscht, ist die Selbstinszenierung. Davon zeugt dieses Geplauder und dessen Timing sowie das Interview in Afghanistan mit Johannes B. Kerner und seiner „First Lady“ in spe.

Für einen „Distinguished Statesman“ dürfte es ein Leichtes sein, eine neue Partei zu gründen. Das Potenzial liegt quasi in Form von über 30 Prozent Nichtwählern auf der Straße. Da alle Parteien sowieso orientierungslos seien, ist es höchste Zeit, dass zu Guttenberg endlich wieder die Richtung in der deutschen Politik vorgibt. Er könnte sich aber auch der FDP anschließen, die ebenfalls händeringend nach Themen und Führungspersönlichkeiten sucht. Als „Distinguished Statesman“ dürfte diese Klientelpartei ihm wie auf den Leib geschneidert sein. Übrigens: Der „Oxford Advanced Learner´s Dictionary“ definiert „distinguished“ wie folgt: „very succesful and admired by other people“ oder „having an appearance that makes somebody look important or that makes people admire or respect them“.

Für den distinguierten und jetzt brillenlosen zu Guttenberg treffen beide Umschreibungen zu. Wenn sich nun noch „Die Welt“ und „Bild-Zeitung“ seiner annehmen, müsste es mit dem Comeback klappen. Es ist dem „Distinguished Statesman“ zu wünschen, dass dies seine potenziellen Wähler/innen ebenfalls so sehen und sein „Scheitern“ und die „inszenierte“ Treibjagd der medialen Klasse anlasten. „Die Zeit“ jedenfalls hat zum Guttenberg-Relaunch das Ihre beigetragen. Hatte nicht ihr Chefredakteur auf dem Höhepunkt der Plagiatsaffäre sich dafür ausgesprochen, dass zu Guttenbergs sein Amt behalten solle?

Mit dieser Plauderei in Form eines endlosen Interviews war kein „mea culpa“ beabsichtigt, sondern es geht um Vorwärtsverteidigung. Das bewusste vergrätzen der gesamten politischen Klasse zielt darauf ab, durch ein Plebiszit wieder an die Macht zu kommen. Die deutschen Wahlbürger/innen sollten in der „Causa Guttenberg“ Folgendes bedenken: Fool me once, shame on you, fool me twice, shame on me!

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Der Taliban-Komplex

2011-11-29T03:08:00.006+01:00

Als von zehn Jahres auf dem Bonner Petersberg die erste Afghanistan-Konferenz stattfand, waren die Veranstalter mit ihren handverlesenen afghanischen „Partnern“ noch voller Euphorie, was die demokratische Zukunft des Landes betraf. Nachdem die USA die Regierung der Taliban und ihrem „Islamischen Emirat Afghanistan“ nach einigen Wochen Dauerbombardement samt Al-Qaida-Terroristen ein Ende bereitet hatten, schickte sich der Westen an, ein neues Protektorat zu errichten, in dem Frieden, Demokratie, die Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Frauenrechte garantiert sein sollten.

Wenn man sich in illusterer Runde nach zehn Jahren am 5. Dezember 2011 wieder an altbekanntem Ort auf dem Petersberg zum Stelldichein trifft, dürfte auch dem letzten Teilnehmer klar sein, dass nichts von den proklamierten Zielen auch nur im Entferntesten erreicht worden ist. Die westlichen Besatzungstruppen samt ihrem Söldnerheer und den Tausenden von NGO-Mitarbeitern sollten ihr Scheitern eingestehen. Weder wird am Hindukusch die Freiheit Deutschlands verteidigt, noch das Westminister-Modell einer Demokratie eingeführt. Milliarden von US-Dollar und Euros haben sich in den Bergen und Tälern Afghanistans regelrecht verflüchtigt. Auf dieser zweiten Petersberger-Konferenz kann es nur um einen schnellen Abzug des Westens gehen, wenn dieser auch noch „in Würde“ zu bewerkstelligen ist, umso besser für die Psychohygiene des Westens.

Nach zehn Jahren Krieg sind die Taliban überall. „Taliban“ ist zu einer Chiffre für Widerstand gegen die westliche Besatzung geworden. Folglich sind alle diejenigen Afghanen „Taliban“, die nicht von dem Besatzungsregime profitieren. Diese Tatsache wird immer noch nicht von den westlichen Medien wahrgenommen. Sie hantieren mit Begriffen, die der Asservatenkammer der politischen Propaganda entstammen. „Gotteskrieger“, „fanatische“ und „archaische Krieger“, die das Land ins Mittelalter zurückführen wollen. Jede Gräueltat sei ihnen Recht, die zur Errichtung ihres „Gottesstaates“ führe. In der Wirklichkeit sind es die westlichen Besatzungstruppen und das von ihnen ausgehaltene Söldnerheer, die neben den Widerstandskämpfern überwiegend Zivilisten töten. Als besonders verwerflich gilt in den Augen der Menschen der Drohnenkrieg des US-Friedensnobelpreisträgers Barack Obama.

Der Westen scheint nicht mehr genau zu wissen, gegen wen oder um was er eigentlich kämpft. Das vorliegende Buch von Conrad Schetter, Privatdozent am Zentrum für Entwicklungsforschung der Universität Bonn, und Jörgen Klußmann, Studienleiter der Evangelischen Akademie im Rheinland, hat Autoren/innen versammelt, die eine realistische Bestandsaufnahme des Taliban-Komplexes vorgelegt haben. Den Mitgliedern der Afghanistan-Konferenz kann es nur empfohlen werden.

Für die westlichen Besatzungstruppen waren die Taliban der Inbegriff der Intoleranz, sie verachteten alle Werte, für die der Westen steht. Die Kenntnisse über die „Neo-Taliban“ und ihren national-islamischen Politikansatz haben sich noch nicht im Denken der westlichen Militärs durchsetzen können. Zu diffus ist das Netzwerk, das mit „Taliban“ nur sehr unzureichend beschrieben wird.

Auf drei Themenfelder konzentrieren sich die Buchbeiträge: Wer sind die Taliban? Die Rolle der Taliban sowie der militärische Einsatz. Die Autoren/innen trauen der Nato nicht zu, das Blatt militärisch noch wenden zu können. Obgleich haushoch überlegen, steigt die Zahl gefallener Soldaten, von den zivilen Toten gar nicht zu sprechen. Deren Zahl steigt permanent, was die sowieso geringe Legitimität der Karzai-Regierung weiter untergräbt. Obgleich die westlichen Truppen viele Taliban-Kämpfer töten, scheint deren Zahl weiter zuzunehmen; Schätzungen bewegen sich um die 35 000 Kämpfer. Über deren Motive, Motivation bzw. Ideologie gehen die Meinungen auseinander, wie der Beitrag über die ideologischen Facetten der Taliban zeigt.

In ihrer nüchternen Analyse konstatieren die Autoren/innen, dass die Taliban auf allen Gebieten professioneller geworden sind, insbesondere in der Anwendung neuster Kommunikationstechnologien. Die Grenzen Afghanistans sind umstritten, die Kriegsfürsten haben die Herrschaft über Afghanistan unter sich aufgeteilt, und im Grenzgebiet herrscht eine Auseinandersetzung zwischen Stamm und Staat, schreibt Conrad Schetter. Zahlreiche Konfliktfelder überlagern sich in Afghanistan. Da ist die Rolle Pakistans, Indiens, Irans und anderer Akteure. Ein undurchsichtiges Netzwerk von Kriegsfürsten teilt sich das Drogengeschäft; sie alle verfolgen ihre eigene Agenda. Schetter und Klußmann befürchten, dass der US-Drohnenkrieg einen Vorgeschmack auf die Kriege der Zukunft gibt und dazu führen könnte, dass weiteren Gesellschaften eine „Talibanisierung“ drohen könnte.

Die Aussichten für den Westen sind in Afghanistan nicht rosig. Ökonomisch lässt sich das Abenteuer keine weiteren zehn Jahre durchhalten. Allein die USA zahlen pro Monat in Afghanistan sieben Milliarden US-Dollar. Ohne eine Einbeziehung der „Taliban“ in Verhandlungen, die zum vollständigen Abzug der Nato-Truppen führen müssen, wird es kein Ende des Konfliktes geben. Wie sagen die Taliban: „Der Westen hat die Uhren, wir haben die Zeit.“ Was aus der afghanischen „Zivilgesellschaft“ wird, bleibt unklar. Sie ist noch zu schwach entwickelt, als dass Teile dieser neuen politischen Elite das Karzai-Regime ersetzen könnten.

Das Buch liefert eine sehr differenzierte, nüchterne und realistische Bestandsaufnahme des westlichen Afghanistan-Abenteuers. Einen Königsweg aus der Schlamassel bietet es nicht. Was es jedoch deutlich macht, ist das Ende westlicher Träumereien von Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte für die Völker Afghanistans. Der "Patient Afghanistan" ist im Verlauf der Operation gestorben. Darüber sollte auch auf der bevorstehenden Afghanistan-Konferenz in Bonn gesprochen werden. Das Buch hebt sich wohltuend von den in den Medien verbreiteten Klischees über das Land und dessen Bewohner ab.

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AI-Bericht: Troubled Waters - Wassernöte

2011-11-28T04:12:00.006+01:00

Der Zugang zu angemessenem und sauberem Wasser ist ein Menschenrecht. Dieses Recht wird den Palästinensern in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten (OPT=Occupied Palestinian Territories) durch diskriminierende Maßnahmen seitens der Besatzungsmacht verwehrt. Der Zugang zu Wasserressourcen für Palästinenser in den OPT wird von Israel kontrolliert und auf ein Maß beschränkt, das weder deren Bedürfnisse zu decken vermag, noch einen fairen und gleichberechtigten Anteil an den gemeinsamen Wasservorkommen darstellt.

Den Palästinensern stehen rund 70 Liter Wasser pro Kopf am Tag zur Verfügung, einem Israeli dagegen etwa 300 Liter. Zirka 200 000 Palästinenser in den ländlichen Gemeinden der Westbank haben keinen Zugang zu fließendem Wasser. Einigen stehen nur 20 Liter pro Tag zur Verfügung. Selbst in denjenigen Städten oder Dörfern, die an das Wassernetz angeschlossen sind, bleiben die Wasserhähne oft trocken – manchmal über Wochen oder sogar Monate.

Die Ungleichbehandlung beim Zugang zu Wasser zwischen Israelis und Palästinensern ist eklatant. Israel verbraucht rund 80 Prozent der Wasservorräte des Berg-Aquifers, der einzigen Grundwasserquelle in der Westbank, dazu noch das gesamte verfügbare Oberflächenwasser des Jordanflusses, von dem den Palästinensern überhaupt nichts zugestanden wird.

Im Gaza-Streifen herrscht gravierende Wassernot. Darüber hinaus sind 90 – 95 Prozent des Wassers verschmutz, weil durch Überverbrauch Abwasser und Meerwasser in die Grundwasserschichten einsickern. Für den menschlichen Genuss ist dieses Abwasser nicht mehr geeignet, wie die häufig auftretenden Krankheiten zeigen. Über Jahrzehnte hat die israelische Besatzungsmacht die Wasserressourcen einseitig für die Kolonisierung des Gaza-Streifens durch zirka 8 000 Siedler ausgebeutet. In einem Gebiet, in dem permanente Wasserknappheit herrscht, leisteten sich die Kolonisatoren extrem wasserintensive Bananenplantagen.

Im Gegensatz zu den Palästinensern „ertrinken“ die völkerrechtswidrigen Siedlerkolonien geradezu in Wasser. Dies zeigt der AI-Bericht überdeutlich. Wie es scheint, gibt es genug Wasser in der Region. Die Israelis benutzen es jedoch wider Völkerrecht und den Menschenrechten als politisches Druckmittel, um die Palästinenser auch auf diesem Gebiet zu zeigen, wer Herr und wer Knecht ist.

Der AI-Report stellt unmissverständlich fest, dass die israelische Vorgehensweise einen „Verstoß gegen die israelischen Verpflichtungen aus den internationalen Menschenrechtsabkommen und dem Humanitären Völkerrecht“ darstellt. Die Oslo-Verträge, die den so genannten Friedensprozess ausgelöst haben, wirken sich auch auf dem Gebiet der Wasserverwaltung verheerend für die Palästinenser aus. Wie auf allen anderen „ausgehandelten“ Politikfeldern auch, liegt die Letztentscheidung über die Wasserkontrolle allein bei Israel. Dieser Bericht informiert und dokumentiert diese Farce und die permanenten Völkerrechtsverstöße Israels auf beeindruckende Weise.

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AI-Bericht: Operation Gegossenes Blei

2011-11-27T05:44:00.006+01:00

Am 27. Dezember 2008 begann die israelische Armee unter dem Codenamen „Gegossenes Blei“ ein vernichtendes Bombardement des Gaza-Streifens. Anlass für diese kriegerische Aggression war der Beschuss Südisraels mit Kassam-Raketen. Hamas, die seit dem gescheiterten Putsch des Fatah-Warlords Mohammed Dahlan von 2007 den Strip regiert, hatte den Beschuss erst wieder aufgenommen, als Israel Anfang November 2008 vier Hamas-Mitglieder getötet hatte.

Das israelische Außenministerium selbst hat in einer Dokumentation mit dem Titel „The Hamas terror war against Israel“ gezeigt, wie vertragstreu sich Hamas verhalten hat. Es präsentierte zwei Schaubilder, die das „Intelligence and Terrorism Information Center at the Israel Intelligence Heritage & Commemoration Center“ erstellt hat. Sie belegen, dass Hamas erst wieder mit dem Beschuss israelischen Territoriums begann, als Israel vier ihrer Mitglieder getötet hatte.

Raketeneinschläge pro Monat.

Mörsergranateneinschläge pro Monat.

Diese Schaubilder wurden in der Nacht zum 4. Januar 2009 von der Website des Außenministeriums entfernt und durch folgendes Schaubild ersetzt, das man als verwirrend bezeichnen könnte. Dieses Dokument trug den gleichen Titel wie das ursprüngliche: „The Hamas terror war against Israel“.

Als am 18. Januar 2009 - zwei Tage vor der Amtseinführung von US-Präsident Barack Obama - ein Waffenstillstand zwischen Hamas und Israel vereinbart worden war, waren 1 400 Palästinenser tot, die überweigende Anzahl Zivilisten, darunter 300 Kinder. 14 israelische Soldaten - vier davon durch „friendly fire“ - kamen bei diesem Massaker der israelischen Armee ums Leben.

„Viele der Zerstörungen wurden mutwillig durchgeführt und resultierten aus gezielten Anschlägen auf zivile Objekte sowie wahllosen Angriffen, die nicht zwischen militärisch legitimierten Zielen und zivilen Objekten unterschieden. Solche Angriffe verletzten fundamentale Bestimmungen der internationalen Menschenrechte, vor allem das Verbot von Direktangriffen auf Zivilisten und zivile Objekte, das Verbot wahlloser oder unverhältnismäßiger Angriffe und das Verbot von Kollektivstrafen“, so der AI-Bericht.

Bei dieser Aggression wurde weißer Phosphor, eine hochbrennbare Substanz, wiederholt wahllos über dicht besiedeltem Gebiet abgefeuert. Neben den vielen Toten machte das israelische Militär auch vor der totalen Zerstörung der Infrastruktur nicht halt. Tausende Wohnungen, Geschäfte, Betriebe und öffentliche Gebäude wurden willkürlich zerstört, „ganze Nachbarschaften dem Erdboden gleich gemacht und Vieh getötet“. AI kommt zu dem Ergebnis, dass die Zerstörungen „absichtlich und gezielt“ erfolgten, militärisch nicht „notwendig“ oder „begründet“ waren. Sie seinen das Ergebnis „rücksichtsloser und wahlloser Angriffe“ gewesen.

Neben dem AI-Bericht erstellte Human Rights Watch sowie der UN-Menschenrechtsrat unter Leitung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone Untersuchungsberichte, die alle zu ähnlichen Ergebnissen wie Amnesty International kamen. Das AI-Dokument zeigt das ganze Grauen, das das israelische Militär über die Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens gebracht hat. Alle drei Berichte könnten als Grundlage für eine Anklage der Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dienen.

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Amnesty International Report 2011

2011-11-26T13:41:00.005+01:00

Die jährlichen Berichte von Amnesty International (ai) zur weltweiten Lage der Menschenrechte sind bereits Tradition. Sie machen deutlich, dass es mit der Achtung der Menschenrechte nicht zum Besten steht. AI tritt überall auf der Welt gegen Unrecht ein. Wie der vorliegende Report für das Jahr 2010 zeigt, besteht dazu auch aller Anlass.

AI hat in seiner 50-jährigen Geschichte immer auch auf die Rolle der Medien bei der Veröffentlichung von Menschenrechtsverletzungen gesetzt. Insbesondere die neuen Medien wie Internet, Twitter oder SMS machen den Despoten, Autokraten, Diktatoren und autoritären Regimen das Leben schwer. Ihnen gelingt es immer seltener, ihre Länder vom Informationsfluss abzuschotten. In Echtzeit werden Verbrechen gegen die Menschenrechte um die ganze Welt geschickt. Hinzu kommt, dass es mit der Plattform „Wikileaks“ einen Whistleblower (Informant) gibt, die auf Missstände hinweist und einen weltweiten „Abladeplatz“ für nicht zur Veröffentlichung bestimmte Regierungsdokumente geschaffen hat. Den Zorn der USA haben ein Video erregt, das die willkürliche Tötung von unbewaffneten, wehrlosen irakischen Zivilisten durch einen Apache-Kampfhubschrauber zeigt, sowie die Fülle an US-Dokumenten, welche die dubiosen Machenschaften der USA in Afghanistan und Irak offengelegt haben.

Ohne den mutigen Einsatz von einzelnen Menschen in Ländern, in denen oft ein Menschenleben „wenig“ zählt, sähe es um die Achtung der Menschenrechte noch schlechter aus. AI unterstützt gerade auch diese Aktivisten/innen, indem sie auf deren prekäre Lage hinweist, was diesen wiederum einen gewissen Schutz vor totaler Repression des jeweiligen Regimes gibt.

Ein besonderes Augenmerk des AI-Berichtes liegt u. a. auf den Menschenrechtsverstößen in demokratischen Staaten. Hier sind vor allem die USA, die selbsternannte „shining city upon the hill“, zu nennen, deren Menschenrechtsbilanz seit 9/11 recht düster aussieht. Nicht nur in den Ländern Afghanistan (Bagram), Irak (Abu Ghreib) und Guantanamo Bay, Kuba, begehen die USA massive Menschenrechtsverletzungen, sondern auch in den USA selbst, wenn man sich den Umgang mit Migranten/innen, die Antiterrormaßnahmen, die Todesstrafe und die bis zum Bersten überfüllten Haftanstalten vor Augen führt.

Neben dem globalen Überblick über die Menschenrechtslage in Afrika, Amerika, Asien und Pazifik, Europa und Zentralasien sowie dem Nahen Osten und Nordafrika findet man Analysen zur Lage der Menschenrechte in 157 Ländern. Im Anhang findet sich eine Chronik über 50 Jahre AI, die Adressen der deutschsprachigen Sektionen sowie den Ratifikations- und Zeichnungsstand ausgewählter internationaler Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte.

Allein in Deutschland gibt es über 110 000 freiwillige AI-Helfer/innen. Zum 50. Geburtstag wurde AI allseits gelobt, es gab neben der Würdigung durch den Bundespräsidenten auch eine Sondermarke. Das Movens der Unterstützer und Helfer ist jedoch die immer noch schwierige Lage vieler Menschen, deren Situation sich trotz zahlreicher internationaler Pakte und Deklarationen nicht zum Besseren gewandelt hat. AI ist deshalb nötiger denn je.

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Azoulay´s From Palestine to Israel

2011-11-24T18:57:00.005+01:00

The present photobook uses a new approach to the explanation of the Palestine/Israel conflict. By reading over more than 200 photographs, Ariella Azoulay recounts the four crucial years that determine the history of this conflict till today. She analyses the photos as historical documents and presents them in a way to write and interpret history anew. With this presentation she created a civil archive “which makes it possible to view the catastrophe they recorded”. (7) Years of research made it clear “that the occupation is part of the Israeli political regime, and that reconstructing its schema should start in 1948”. (17) Indirectly, this statement repudiates the argument put forward by the Zionist left that Israel went wrong after it occupied the rest of Palestine in the June war of 1967. This photobook proves through pictures that the cause of the conflict is based on the forceful expulsion of the indigenous owners of the Land of Palestine by the Zionist forces.

Ariella Azoulay teaches political philosophy and visual studies. She directs the Photo-Lexic project at the Minerva Humanities Centre at Tel Aviv University. She has written several books; her latest “Civil Imagination: Political Ontology of Photography” was just published. In 2002, she won the Infinity Award for Writing, presented by the International Center of Photography for excellence in the field of photography.

This book traces the constituent violence carried out by the Zionist military and political leadership. The transformation of Palestine into the State of Israel was not achieved during an unavoidable war between the two peoples, “but by the exercise of systematic and planned violence to create a clear Jewish majority that would correspond to and justify the formation of a Jewish state and the Jew-ification of the state organs. This violence was called the ‘War of Liberation`.” (7) The author makes clear that the term “War of Liberation” is a misnomer. Why did the Zionists wanted to ‘”liberate” a territory from the British, the Palestinians or the Arab states? The terminology “liberation” or “independence” implies a decolonization project, liberation from a foreign power, in a manner that camouflaged the colonization of Palestine by the State of Israel, the author writes. None of these reasons existed in Palestine.

In seven chapters, the photos show a process of the newly established state that destroyed Palestinian society by killing, dividing, expropriating, expelling and preventing those expelled from returning. In order to pretend a democratic façade, the Israelis had to transform the catastrophe imposed on the Palestinians into a non-catastrophe, into what Azoulay calls the “catastrophe from their point of view” – “their”, of course, referring to the Palestinians. (9) The author sets the Zionist narrative, beginning with the dream of return to Zion and ending with the establishment of the State of Israel, and the Arab one, which situates the Nakba as the constitutive event of Palestinian existence and identity, aside. Instead of sticking to the drawing line between Jews and Arabs, Azoulay tries to understand its institutionalization as a central ruling principle of the Jewish state. She presents the catastrophe from a civil perspective and does not present it as an outcome of war that preceded “the creation of the Israeli regime, but as a component and as a product of that regime”. (9)

The photos show that expulsion of the population and the destruction of their homes was done in an organized and well-planned manner. The Zionist myth that all happened in the cause of war lies beside the truth. From its inception, the Israeli government eliminated every possibility of civil life, according to the author. The government did everything that the civil disaster which occurred in Palestine appeared as a “natural phenomenon” or a “necessary evil”. To the detriment of Zionist mythology, the photos tell a different story. Perhaps this photobook is more convincing than thousands of history books because it allows the readers to visually participate in the great injustice that was inflicted upon the Palestinian people by a movement that views itself as a “liberation movement” for Jews but was in fact just a mere colonial one for the Palestinians. This extraordinary set of photographs reawakens not only the disappearance of a country but also the invisibility of its real inhabitants. Impressive!

First published here.

Popular Resistance in Palestine

2011-11-20T20:50:00.004+01:00

Palestinian resistance against an Israeli “belligerent occupation” is mostly viewed as terrorism and rocket attacks. The brutal violence that was inflicted upon the Palestinian people by the Israeli occupation force is mostly ignored by the West. The most what the Western politicians are doing, is recommending the Palestinian to abstain from using violence, ignoring Israel`s forty-five-year-old occupation and colonization of another people. For them, popular resistance seems immoral or unnecessary.

The late Israeli professor of sociology at the Hebrew University, Baruch Kimmerling, wrote on March 27, 2001 in the Israeli daily “Haaretz”: “Since 1967, millions of Palestinians have been under a military occupation, without any civil rights with, and most lacking even the most basic human rights. The continuing circumstances of occupation and repression give them, by any measure, the right to resist that occupation with any means at their disposal and to rise up in violence against that occupation. This is a moral right inherent to natural law and international law.”

Mazin B. Qzmsiyeh teaches at Bethlehem University and Birzeit University and works for a number of civil organizations. He received his Ph. D from Texas Tech University. He did his postdoctoral training at St. Jude Children Research Hospital and the University of Tennessee (included Clinical Fellowship). He published extensively in areas ranging from Zoology to Genetics. He serves as chairman of the board of the Palestinian Center for Rapprochement between People and coordinator of the Popular Committee against the Wall and Settlements in Beit Sahour. Besides this book, his political writing includes “Sharing the Land of Canaan: Human rights and the Israeli/Palestinian Struggle.

Many Western politicians keep recommending the Palestinian people to struggle for a state by nonviolent means. But hardly any of them ever has called on the Israeli government to restrain from its brutal repression of another people. By limiting their message to the undesirability of violence, they gloss over, according to the author, the long history of nonviolent struggle in Palestine. They do not attempt to ensure a colonized people the right of “plurality, justice, and human rights” (12) What the Palestinians want is “freedom and the right of return, not a flog over a canton called a state” (1) And they do not want what was envisaged for them by the former Israeli general and Army Chief of Staff Rafael Eitan: “When we have settled the land, all the Arabs will be able to do about it will be scurry around like drugged cockroaches in a bottle.” (15).

The author writes the history of popular resistance in Palestine beginning with the Ottoman rule, continuing during the Zionist build-up from 1917 to 1935, the great Arab revolt of 1936 to 1939, the devastation to the Nakba (the catastrophe) from 1939 to 1948, from the Nakba to the occupation of the whole of Palestine in 1967, via the period of the so-called peace process to the current Boycotts, Divestments and Sanctions campaign (BDS).

Qumsiyeh writes that by examining the Palestinian situation, everyone will recognize that there are no examples of completely nonviolent struggle for freedom from colonial occupation. “I cannot think fo a single historical precedent where the struggle for rights was waged solely by violent means or solely by nonviolent means. It seems that history of human struggle is a mix of both to varying degrees.” (21) International law recognizes the right to resists an occupation authority. This right is based not only in Article 3 of the 1949 Geneva Convention but also in the guiding lines set for by the International Tribunal in Nuremberg The statutory argument in article 2 of the indictments (concerning transgressions against the laws on conducts of war) at the Nuremberg Tribunal was based upon the Hague International Convention of 1907, writes the Israeli author Hans Lebrecht which Qumsiyeh quotes. (21) Not only thousands of Palestinians civilians have been killed over the past few decades for simply being Palestinians in Palestine but internationals too, like Rachel Corrie who was deliberately run over by a caterpillar bulldozer or Tom Hurndall who was killed by shot on his head.

The Israeli colonization of Palestinian land cannot be permanently maintained without ideological and material support from outside. The U. S. government, pro-Israeli pressure groups and the European Union give billions of dollars and Euros to Israel, used inter alia for building colonies on occupied land or are invested in the military sector. Billions of dollars are earned from Israeli exports, much of it security-related products, armaments and tourism. The BDS campaign, which Qumsiyeh strongly supports, brings these facts to the fore and attempts to induce governments, churches and private investors to restrain from investments in a country that has been occupying, oppressing and colonizing another people for the last 45 years. The author lists quite a few examples of the worldwide BDS campaign. (215-222) The appendix lists eighty out of 200 groups engaging in popular resistance in Palestine.

The author is optimistic that this form of popular resistance will bear fruit in the long run. This book refutes the claims that Palestinians never tried nonviolence. It would make more sense to ask the Israel military to restrain its violence and use nonviolent means to deal with the resistance. Qumsiyeh´s history of popular resistance in Palestine should be read by everyone who is opposed to colonialism and foreign domination. That is why it transcends the Palestinian case and can be a template for other resistance movements.

First published here, here and here.

The Wandering Who?

2011-11-16T20:42:00.004+01:00

Bücher, die sich mit der Frage nach der jüdischen Identität beschäftigen, dürften eine spannende Lektüre abgeben. Diesem nicht so einfachen Sujet hat sich der in Großbritannien lebende israelische Saxophonist Gilad Atzmon in seinem Buch gewidmet. Er geht der Frage nach, was eine jüdische säkulare Person motiviert, sich weiterhin als Jude zu fühlen. Darüber hinaus zeigt das Buch die negativen Konsequenzen einer jüdischen Identität, insbesondere wenn sie nicht auf der jüdischen Religion basiert. Jüdische Identität definiert er als „Jewishness“ (Jüdischkeit), die er vehement ablehnt. Für den Autor begann der Zionismus zu Beginn vielversprechend, bevor er von der „Jüdischkeit“ übernommen worden ist, und daraus resultiere das repressive israelische Verhalten gegenüber den Palästinensern. „Jüdischkeit“ ist für ihn eine säkulare ethnozentrische Ideologie bestehend aus: „Exklusivität, Einzigartigkeitsanspruch, rassischer Überlegenheit und einer tiefen innewohnenden Neigung zur Segregation“.

Der Autor wurde in Jerusalem geboren und lebt seit 1994 in London. Bescheidenheit scheint nicht zu seinen Stärken zu gehören, wie die einführenden selbstreferentiellen Bemerkungen über seine diversen Talente zeigen. Mit „Stolz“ bezeichnet er sich als einen „selbsthassenden Juden“, „Ich verachte den Juden in mir.“ Seine „Einsichten“ verdanke er Otto Weininger!

Seine Verweise auf jüdische Identität bleiben jedoch selektiv, spekulativ und wenig konzise. Hätte er sich konsequent nur auf diese Frage konzentriert, wäre das Buch ein Beitrag zu dieser wichtigen Debatte gewesen. Dagegen ergeht sich der Autor in kategorischen Aussagen zu Sachgebieten wie z. B. Geschichte, Wirtschaft, Psychologie, Völkerrecht und Menschenrechte. Ein gravierendes Problem des Atzmon-Buches besteht darin, dass der Autor mit zahlreichen Andeutungen arbeitet, um seine wirkliche Message an die Leserinnen und Leser zu bringen. „Jüdischkeit“ und jüdische Identität dienen ihm dabei nur als Vorwand. Im Subtext des Buches werden krude Verschwörungstheorien und antijüdische Vorurteile transportiert. Im November 2010 hat er auf einer Konferenz in Stuttgart erklärt: „Ich denke, dass Israel weit schlimmer ist als Nazi-Deutschland.“ Atzmon scheint von einem Nuklearkrieg zwischen Iran und Israel mit Millionen von Toten auszugehen, um fortzufahren: „Einige mutige Menschen werden sagen, dass Hitler recht hatte.“

Woher stammt die Koinzidenz in der Begrifflichkeit zwischen Atzmon und der Nazi-Terminologie? Nach Meinung des Autors sei es vielleicht die größte Leistung der zionistischen Bewegung, dass sie die jüdische tribale Haltung in ein kollektiv funktionierendes System verwandelt habe. „Betrachtet man den Zionismus als organismus, (sic!) würde dies zu einem grundlegenden Wandel unserer Sicht der Weltpolitik führen.“ (21) Schon die Nazis benutzen den Begriff „Organismus“, um den Unterschied zwischen der organischen Natur der menschlichen Gesellschaft im Gegensatz zu einer rein bürokratischen Organisation zu beschreiben. Die Nazis haben den Juden unterstellt, sie wollten die deutsche Nation „versklaven“. Atzmon schreibt: „Wie konnte es Amerika zulassen, sich von Ideologien versklaven zu lassen, die von Natur aus mit ausländischen (zionistischen) Interessen verbunden sind?“ (26) Atzmon benutzt „zionistischer organismus“ an verschiedenen Stellen des Buches.

Der Autor bemüht sich nahezu krampfhaft, die Existenz eines zionistischen „organismus“ oder Netzwerkes nachzuweisen. Ein solches sei verantwortlich für die US-amerikanischen Aggressionskriege und die Kreditklemme. An Personen wie Paul Wolfowitz, Scooter Libby und Alan Greenspan wird nun das, was Atzmon das “kollektive funktionierende System” oder wie er es vorzugsweise als „dritte Kategorie Bruderschaft“ (third category brotherhood) bezeichnet, und die als “rassische Solidarität” und mit „Zionismus“ gleichsetzt wird, exemplifiziert. (21) Der Autor behauptet allen Ernstes, ohne auch nur einen Beweis dafür vorzulegen, dass Greenspans Geldpolitik auf seiner jüdischen (oder zionistischen) Identität beruhte und das Ziel verfolgte, den Staat Israel zu unterstützen. Um diese Unterstellung „glaubhafter“ zu machen, schreibt Atzmon en Passant, dass jüdische Bankiers einen „Ruf“ als „Unterstützer und Finanziers von Kriegen und sogar der kommunistischen Revolution“ hätten. Diese hochrangigen jüdischen Politiker „blieben im Ausland, anstatt nach ‚Zion` zurückzukehren, um dem zionistische Interesse so gut wie möglich zu dienen“. Und er fragt weiter: „Wie kommt es, dass Amerika seine Wolfowitzes nicht zurückhalten konnte? Wie kommt es, dass Amerika es zulässt, dass Außenpolitik durch einige rücksichtslose ‚Zio-driven` Think Tanks gestaltet wird?“ Atzmon ist sich über die Problematik solcher Behauptungen durchaus bewusst und baut vor, indem er schreibt, dass die Kreditklemme „keine zionistische Verschwörung oder gar eine jüdische Verschwörung gewesen ist (…), denn es geschah alles in der Öffentlichkeit. Es ist tatsächlich ein Unfall.“ (30) Bei der Kapitelüberschrift „Credit Crunch or Zio-punch?“ hätten aber die Alarmglocken läuten müssen. Man fragt sich auch, warum führt er diese Beispiele in einem Buch über „jüdische Identität“ überhaupt an und weist darauf hin, dass jüdische Bankiers nicht nur Kriege finanzierten, sondern auch anzettelten? Die Medien hätten es nach Atzmon versäumt, „die amerikanische Öffentlichkeit vor der Gefahr von innen zu warnen“.

Der Autor pflegt ein ausgeprägtes Feindbild. Sein Hass richtet sich nicht nur gegen die Zionisten, sondern vor allem gegen jüdische Linke, linke Antizionisten und alle, die sich der Politik der israelischen Regierung als Juden widersetzen, wie z. B. Gruppen wie „Juden gegen Zionismus“ oder „Juden für Gerechtigkeit in Palästina“. Diese Personen agierten in einem globalen Netzwerk von „Jüdischkeit“ und Zionismus und zeichneten sich durch ein pathologisches Festhalten an ihrer jüdischen Identität aus. Atzmon lehnt nicht den Zionismus als koloniale Bewegung ab, sondern verurteilt sie nur, weil sie jüdisch ist. Ebenso stimmt er mit der These des Zionismus überein, dass es keine nicht-zionistische jüdische Identität geben könne. Er lehnt auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ab.

Wie denkt Atzmon über den Holocaust? Er leugnet nicht den Holocaust direkt, sondern flirtet eher mit den Holocaust-Leugnern. Der Holocaust „ist kein historischer Narrative, über den frei von Historikern, Intellektuellen oder einfachen Menschen debattiert wird“. Dieser müsse „richtig analysiert“ werden. „Ich denke, dass 65 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, wir berechtigt sind zu beginnen, Fragen zu stellen. Wir sollten nach historischen Beweisen und Argumenten fragen, anstatt einer religiösen Erzählung zu folgen, die durch politischen Druck und Gesetze aufrechterhalten wird.“ (174f.) Was soll die Frage nach den „historischen Beweisen“? Meint er etwa, es habe keine industrielle Vernichtung gegeben? Was Atzmon wirklich über dieses abscheuliche Verbrechen denkt, wird nicht klar. Er arbeitet auch hier wieder mit Andeutungen, wenn er fragt: „Warum wurden die Juden gehasst?“ Seine Schlussfolgerung überlässt er dem Leser, der die Bedeutung seiner Andeutung vermuten sollte.

Das Buch ist in einem Punkt sehr hilfreich: Es liefert Einblicke in Atzmons bizarre Gedankenwelt: Hass auf Linke, Sozialisten und Marxisten, jüdisches und zionistisches Verschwörungsdenken, Sympathie für die Hinterfragung der Ergebnisse der Holocaust-Forschung, Ablehnung der Charta der Menschenrechte gepaart mit einer gehörigen Portion Eitelkeit. Vielleicht ist dem Autor gar nicht bewusst, dass er ein politisches Pamphlet geschrieben hat, das sich eines Tages gegen das Judentum in den USA wenden könnte, wenn die These an Fahrt gewinnt, dass jüdische Persönlichkeiten für die US-Kriege und am Betrug am US-amerikanischen Volk verantwortlich sind und ihn dafür als "Kronzeugen" anführen. Das Buch ist sehr gut geschrieben, was dessen schädliche und rassistische Thesen umso gefährlicher machen.

Across The Wall

2011-11-14T20:08:00.007+01:00

“Across the Wall” arose from collaboration between scholars from Israel and Palestine, seeking to arrive at a shared framework for studying the history of this tormented land. Historians from Israel/Palestine came together for dialogue on history, identity, and the meaning of the conflict. They argue for a concept of a “bridging narrative” that can accommodate incompatible national met-narratives. “Bridging narratives are usually intercalary chapters, short pieces that help connect the so-called ‘plot` chapters”. (3) All contested issues in the history of the Israeli-Palestinian conflict are discussed.

This get-together was characterized by mutual respect for each other not like a meeting between Israeli and Palestinian historians in Paris in May 1998, in which they clashed about issues such the equation between Zionism and colonialism and the designation of the Nakba as “ethnic cleansing”. At the forefront of this clash were Benny Morris and Itamar Rabinovitch. These Israeli historians, according to Pappé, doubted the expertise of, or the access to historical documents by, Palestinians necessary for writing their own history. This would mean that, at least in that case, only the colonizer can write the history of the colonized. The late Edward Said rebuffed vehemently this patronizing attitude by saying that not only had the “Israelis perpetrated the Nakba, they now also tried to confiscate its historiography”. (9)

The group focused only on issues of the past that haunt the present and surely affect the future. They also agreed on ditching the Western “paradigm of parity” i. e. that there are two warring parties in Palestine who each carries equal responsibility for both the outbreak of, and the solution to, the conflict. So far, this paradigm failed, because the situation on the ground is dominated by disparity and inequality between a brutal colonial regime and an oppressed, dispossessed and colonized people. And the parties do not have the same claim on the Land of Palestine.

The book contains articles by Ilan Pappé, Jamil Hilal, Moshe Zuckermann, Ehud Aviv, Dan Rabinowitz, Salim Tamari, Nur Masalha, Issam Nassar, Rema Hammami, Oren Yiftachel, Musa Budeiri, Lev Grinberg and Uri Davis. All the authors have one thing in common; they all transcend the biases inherent in national narratives, although most of the articles are critical of the Zionist narrative.

Aviv, Rabinowitz and Zuckermann try to deconstruct the hegemonic Israeli scholarly narrative of the past and present. They show early Israeli anthropological studies on Palestinians and their fabrications and manipulations embedded in the Zionist presentation of the realities in Israel and Palestine. The “cultural” views by the “Israeli Orientalist establishment” and their “adherence to certain segments of Zionism ideology and rationalization, had a profound political and intellectual impact” on the narrative, writes Rabinowitz. (68) Zuckermann exposes the instrumentalization of the Holocaust memory in Israel and concludes that “the memory of the Holocaust still remains to be liberated from the ideological chains of its instrumentalization”. (86)

Tamari explores the chronicles of the Palestinian community of Jerusalem in 1948 and beyond, an field of inquiry neglected by historians. For him, there is no doubt that the Zionist expelled 60 000 Palestinian Arabs from West Jerusalem according to a “central blueprint”; perhaps the best evidence of their true erstwhile intentions is that Israel continues to refuse to allow the refugees to return; “to this day, not one Palestinian Arab refugee has been able to make it back to his or her home in West Jerusalem”. (105) Masalha expands the notion of the Nakba – the Palestinian catastrophe created by Israel – beyond 1948, well into the late 1950s. Israeli policies towards the question of the refugees are integrated into the concept of the Nakba. On the one hand, Israel denies the Nakba, on the other hand, tries to resettle the refugees in the Arab world. This liquidation of the Palestinian refugee problem, through dispersal and resettlement remained a constant Israel goal, writes the author. These Israeli “solutions” underscore “Israel´s denial of any responsibility or culpability for the creation of the refugee problem. Morally, this is of course a highly questionable position to maintain, one that the victiims of the Nakba and their descendents will continue to challenge.” (154)

Pappé focuses on colonialism and Israeli nationalism and Hilal on the Palestinian nationalism. Pappè argues that before making “peace”, reconciliation between the Zionist victimizer and the Palestinian victim must come first. There has to be a “national discourse” between the two because “neither Israel´s huge sophisticated weapon arsenal nor the real or imaginary fears that are brought into play will enable Israel to silence its victims and escape the justice they demand.” (176) For Hilal, Israel´s unilateral separation accompanied by a forced Bantustanization with symbolic sovereignty might lead to the “re-emergence of a Palestinian resistance movement rekindling the struggle for decades to come”. (215)

Grinberg´s outlook on Israeli democracy is rather pessimistic. It will have ended together with the so-called peace process with Yitzhak Rabin`s assassination by a religious fundamentalist. Rabin´s assassination returned Israel to a “mythological debate”. This lies at the bottom of the political crisis that has “characterized Israel ever since (…) just when it was to imagine peace and the process seemed irreversible, Rabin´s assassin targeted the democratization process and succeeded in derailing it.” (391)

Two authors see the future of the inhabitants of Israel/Palestine in a “one-state”. Uri Davis searches for an a-national or de-segregationist definition of the inhabitants of a unitary democratic state in Palestine “liberated from colonization, occupation, and Apartheid”. For 2 000 years, Palestine was part of Great Syria within the Ottoman empire till the Zionist started colonizing it. Pappé sees the only solution to the conflict just in such one entity again: “One-State Palestine, a state for all its citizens, free and sovereign, democratic and independent.” (435) Why isn´t such an idea thrilling to the political classes in Israel and Palestine? Unfortunately, the authors do not answer this question.

The book presents a detailed analysis of the central issues of the Israeli Palestinian conflict. A tiny minority of scholars got together and published their excellent findings in an appealing book. Where are the forces that can translate these farsighted ideas into practice and make them a reality? The reading could be very inspiring for everybody interested in the Middle East.

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Norbert Copray, Fairness

2011-11-13T14:41:00.008+01:00

Ein Buch über Fairness zu schreiben, erscheint auf den ersten Blick überflüssig, hört und liest man doch täglich über „Fairness“, „fair“ oder „Fair Trade“. Ein Allerweltswort, eine Selbstverständlichkeit, aber gleichzeitig hoch tabuisiert. Wer es anspricht, macht sich keine Freunde und erntet mitleidige Blicke. Fairness ist keine „weich gespülte Mitmenschlichkeit“, sondern das genaue Gegenteil: „Fair sein heißt nicht nett zu sein, sondern sehr deutlich, konsequent und mitunter mit harten Ereignissen für Fairness zu sorgen.“

Norbert Copray ist geschäftsführender Direktor der Fairness-Stiftung und freiberuflicher Coach von Führungskräften, Unternehmen und Organisationen. Zeitweise hat er bis zu 300 Mitarbeiter/innen in langfristigen Reorganisationsprozessen geführt. Er ist langjähriges Mitglied der Jury des Erich-Fromm-Preises.

Fairness hat für den Autor nichts mit Nächstenliebe zu tun, noch ist sie gleichbedeutend mit Gerechtigkeit. „Fair ist nicht gerecht und gerecht ist nicht fair.“ Fairness ist vielmehr “das Kind der Gerechtigkeit“. Bei diesem Thema geht es Copray nicht um eine „eierlegende Wollmilchsau“, sondern um ein „Gesamtbild von Fairness, Fairness-Kompetenz und Fairness-Praxis zu gewinnen“. Und es gehe weiterhin darum, sich und sein Umfeld, seine Organisation sowie sich selbst in diesem Umfeld zu verorten und eine Vorgehensweise zum weiteren Aufbau von Fairness-Kompetenz und –Qualität zu entwickeln.

Das Buch stellt auch einen Erfahrungsbericht zehnjähriger Arbeit der „Fairness-Stiftung“ dar. Sie hat eine Fairness-Formel entwickelt, nach der Fairness bedeutet, „in Kooperation mit anderen seine Lebensziele autonom zu verwirklichen“. Und in Anlehnung an die „Goldene Regel“ bedeutet die Formel, praktizierte Fairness, indem „Du Dich und andere so behandelst, wie Du behandelt werden willst, wenn Du auf das Wohlwollen anderer angewiesen bist“ (…“wenn Du auf die Rücksichtnahme anderer angewiesen bist“ und „…“wenn Du auf das Entgegenkommen anderer angewiesen bist“.

Copray liefert mit diesem Buch einen Gegenentwurf zum „Recht des Stärkeren“, das im Wirtschaftsleben, Behörden und generell in der Lebenswelt immer noch vorherrschenden ist und zunehmend seinen Tribut in Form von „Burnout“, „Mobbing“, „Intrigen“, „Stalking“, „Nötigung“ und anderen unfairen Attacken fordert. Allein in Deutschland gibt es jährlich etwa 10 Millionen Opfer von Mobbing. Mobbing werde mit dem Ziel betrieben, Menschen zu demütigen oder sie loszuwerden, schreibt der Autor. Beliebt ist das Cyber-Mobbing, um Personen mit anderer Meinung wie z. B. über den Nahostkonflikt fertigzumachen. Besonders brutal wird das Mobbing via Internat, SMS oder Twitter unter Schülern/innen betrieben. Auch können über Flashmobs und Flashmobbern via Internet, SMS oder Twitter kurzerhand große Mengen von Menschen an einen bestimmten Ost dirigiert werden, wie das Beispiel der Revolutionen in der arabischen Welt, beim Aufstand in Iran gegen die unfairen Wahlen oder bei den Protesten gegen die Gewaltherrschaft Bashar al-Assad in Syrien zeigen.

Nach Ansicht des Autors gibt es eine natürliche „Fairness-Intuition“ unter Führungsperson; sie benötige man, um Erfolg zu haben und mit Untergebenen fair umzugehen. Fairness und Erfolg bilden folglich eine Einheit. Die Sensibilität für „ungleiche Behandlung“ scheint jedoch noch nicht ganz abgestorben zu sein. Im Kapitel „Das Fairness-Fiasko“ zeigt Copray auf, wie man organisierte Unfairness durchschauen kann. Gefolgt von Ausführungen über Fallen, wie Mitarbeiter/innen in einen „unfairen Sumpf“ geraten können. In den Kapiteln „Fairness-Kompetenz“ und „Fairness-Professionalität“, um zu einer belastbaren Fairness-Qualität zu kommen. Am Ende stellt der Autor Überlegungen zu einem Fairness-Ethos an. Er vermeidet von einer Fairness-Ethik zu sprechen, weil Ethik zu sittlich richtigen menschlichen Handeln anleiten will, wohingegen das Fairness-Ethos zu einer Haltung führen soll, die jede einzelne Person anstreben könne. In allen Kapiteln werden zahlreiche Fallbeispiele vorgestellt, die sehr bereichernd sind.

Neben langjährigen Mobbing-Opfern dürfte das Buch auf für noch nicht gemobbte Leser und Leserinnen ein großer Gewinn sein, weil es nicht nur destruktive Mechanismen offenlegt, sondern auch für positive Abhilfe sorgt. Es sollte nicht nur in Führungsetagen der Wirtschaft und Personalabteilungen von Behörden zur Pflichtlektüre gehören, sondern auch im Bildungsbereich zum Einsatz kommen, um unfaires Verhalten durch Cyber-Mobbing unter Schülern/innen besser Herr zu werden. Sehr lesenswert.

Erschienen hier.

The Palestinian Right of Return

2011-11-11T21:29:00.004+01:00

According to U. N. General Assembly Resolution 194 (III) of December 11, 1948, the Palestinian refugees have the right to return and receive financial compensation for lost property. “Refugees wishing to return to their homes and live at peace with their neighbors should be permitted to do so at the earliest practicable date, and that compensation should be paid for the property of those choosing not to return and for loss of or damage to property…“ The same body admitted in resolution 273 Israel as a member state to the U. N. on May 11, 1949 after Israel implements other U. N. Resolutions including resolution 194 and 181. Up till now, Israel has fallen short of its pledge.

Francis A. Boyle belongs to the rare species of law professors in the U. S. who take sides with the oppressed and dispossessed Palestinian people which caused him a lot of trouble by the “Israel firsters”. He teaches International Law at the University of Illinois at Champaign. The author was Legal Adviser to the Declaration of Independence of Palestine that was proclaimed in Algiers November 11, 1988 and to the Palestinian Delegation that conducted fruitless peace talks with the Israelis in Washington following the Peace Conference in Madrid of October/November 1991.

In his book, Boyle published two longer seminal press statements on the Right of Return by Dr. Hanan Ashrawi and Dr. Haidar Abdul Shafi given in Washington shortly before the Camp David talks begun in July 2000. Both made it clear to the government of the U. S. and Israel that without the implementation of U. N. resolution 194 there could be no peace. The late Abdul Shafi was Chair of the Palestinian Delegation who negotiated with Israel from 1991 to 1993 in Washington, and the former was its spokesperson. The author holds both of them in high esteem. “They are two of the best and the brightest that occupied Palestine has to offer.” (16) Both of them were no politicians but grassroot leaders living among their people under the boot of the most repressive, brutal, colonial, military occupation regimes in the post World War II era. Both became prominent because of their own personal courage, integrity, principles, and determination.

Ms. Ashrawi said that “we are witnessing attempts, Israeli and American, to sort of make temporary transitional arrangements as the terms of reference for any solution, and thereby to bring the Palestinians to relinquish those rights which were guaranteed to them by law, and foremost of which is the right of return”. (26f.) She made it clear that the Palestinian people will never relinquish its right of return. And she continued saying “what happened to Palestinians is a form of ethnic cleansing, which is a war crime par excellence”. (34)

Abdul Shafi added that a Palestinian leadership that abdicates the right of return “will disqualify itself”. (44) “The matter is so serious that it cannot pass by very easily.” (51) Abdul Shafi rebuffs the Zionist narrative that the Palestinians left their homeland voluntarily. He makes it clear that “they were evicted out by terrorism and force“. (53) The democratic world should not let the Israeli government get away with fait accomplis like illegal settlement because “that pertains to the lives of people”. (53)

In Chapter three the author deals with the “impending collapse of Israel in Palestine”. (57) At the beginning, Boyle reiterates the importance of all U. N. resolutions concerning not only the right of return but also the Palestine question as a whole. In all the negotiations between Israel´s government and the Palestinians either in Washington or under the Oslo accords, Israel has never negotiated in good faith, says Boyle. The Palestinians got absolutely nothing, and the negotiations got nowhere. Yitzhak Shamir said, when he was defeated by Yitzhak Rabin in 1992: We would have negotiated with the Palestinians for another ten years in Washington without achieving anything. This attitude of denial is convincingly documented by Zalman Amit and Daphna Levit in their book “Israeli Rejectionism”.

Netanyahu at his speech in Bar-Ilan University in June 14, 2009, he came up with a brand-new demand that had never surfaced before in any peace negotiations. The Palestinian must now recognize Israel as a “Jewish State”. Not surprisingly, the Obama administration adores this latest roadblock to peace. This is as absurd as if the U. S. would ask Iran to recognize the U. S. as a WASP state as a precondition to negotiations. According to Boyle, if Israel wants to be recognized as a “Jewish State” it is free to change its name. “Israel is free to change its name to Jewistan—the State of the Jews.” (60) The name of “Jewistan” would automatically replace the name Israel through the United Nations system, so the author.

“In fact, ‘Israel` has never been anything but a Bantustan for Jews set up in the Middle East after the Second World War by the genocidal racist Western colonial/imperial powers who wished to severely limit the inflow of Jewish war refugees into their own states.” (60) Boyle foresees the collapse of this “Jewish Bantustan” in the foreseeable future. Therefore, he gave the following advice to the Palestinian leadership: “Sign nothing and let the Jewish Bantustan in Palestine collapse!” (61) For Boyle “the Jewish Bantustan (will) collapse of its own racist and genocidal weight over the next two decades if not much sooner. In the meantime, the Palestinians must stall and delay the so-called peace negotiations until then! Time is on their side.“ (64) All the legal, political, economic, military, diplomatic, sociological, psychological, and demographic forces are all working in favor of the Palestinians and against Israel, writes Boyle.

As a strategy, the Palestinians must ratchet up the pressure on Israel, Zionism, and the Zionists in Palestine and around the world by all available means like the Boycott, Divestment, and Sanctions campaign or continue their diplomatic, political and legal offensive against Israel, including the campaign of lawfare: “Human rights lawyers all over the world are now mobilizing in order to hunt down and prosecute Israeli war criminals wherever they might travel abroad.” (62) After a collapse of Israel, so Boyle, “Palestine will then be able to invite all of its refugees scattered around the world to return to their homes pursuant to Resolution 194! That in a nutshell is the ultimate solution for implementing and achieving the Palestinian right of return under international law.” (66)

As a political realist, I am troubled with such pipe dreams. Can Zionists be expected to agree to what they consider as an existential threat for Israel? Perhaps Israel´s only reliance on force and on his U. S. ally might not be an eternal insurance policy. As the author suggests, the international community cannot longer afford to let Israel get away with its permanent human rights violations, disregard of international law, and brutal behavior towards other peoples. Boyle as a well-known professor in International Law has highlighted the rights of the Palestinian people in this field that is shown in Appendix one at the end of the book.

The Middle East conflict can only be solved by ending the occupation, giving back the occupied Palestinians territory to its original owners, move the settlers back to Israel proper and establish international law as guidance to a lasting peace. This book is a challenging read.

Francis A. Boyle, The Palestinian Right of Return under International Law, Clarity Press, Atlanta, GA, 2011, 134 pp.

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IAEA Report on Iran: a further step towards war

2011-11-09T18:15:00.006+01:00

Die Öffentlichkeit hat erwartungsvoll der Veröffentlichung des Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über die angeblichen Pläne Irans zum Bau von Nuklearwaffen entgegengefiebert. Um es kurz zu machen: Der Bericht ist ein peinliches politisch motiviertes Pamphlet, das der Glaubwürdigkeit der IAEA großen Schaden zufügt. Die Organisation unter ihrem Generaldirektor Yukiya Amano ist zu einem Instrument US-amerikanischer Politik herabgesunken.

Wie amerikahörig Amano ist, zeigt sein Besuch im Weißen Hause einige Tage vor Veröffentlichung des Berichtes, wie die "New York Times" vom 8. November 2011 berichtet. Wie heikel dieser Besuch von Seiten der Obama-Administration gesehen wird, zeigt die Tatsache, dass es keine Bestätigung des Besuches gab. Sollte Amano die US-Regierung vorab über den Inhalt berichten und warum? Wurden dort Ideen ausgetauscht, wie der Bericht auszusehen hat? Wie kommt es, dass nur die USA vorab in Kenntnis gesetzt werden?

Der Bericht enthält nichts Greifbares oder Konkretes, deshalb bedient er sich Worte wie „dürfte“, „könnte“, „möge“ und anderer unkonkreter Floskeln. Er strotzt von Halbwahrheiten, Unterstellungen, Spekulationen, und er beruft sich auf geheime, dubiose Quellen, so genannte „Intelligence“ aus einigen Mitgliedstaaten. Wer sind diese? Welche Geheimdienste haben ihr Bunkerwissen geoffenbart? Sind es die gleichen, die an der Lüge über die nigerianischen Uranlieferungen an Saddam Hussein beteiligt waren? Seit wann ist in einem demokratischen Staat „Geheimwissen“ justiziabel? Ein solches ist nur vor „kangaroo courts“ zugelassen. Die einzige „illegale“ Aktion, die Iran begangen hat, sind Computersimulationen. Dies sei gleichbedeutend mit Nukleartests. Bravo, endlich hat der Westen den Beweis und kann ihn als casus belli missbrauchen! Und mit einer Neuigkeit wartet dieser Bericht auch noch auf: Angeblich habe der Iran noch bis 2010 an Nuklearwaffen gearbeitet, und das pakistanische A. Q. Khan-Netzwerk habe Hilfestellung beim Aufbau des Atomprogramms geleistet. Diese Unterstellung könnten die USA bei einem Überfall auf Iran benutzen, um mit Pakistan abzurechnen, das immer wieder gegen Obamas Drohnenkrieg protestiert.

Zu Recht weist Justin Raimondo von „antiwar.com“ auf den Schlüssel zum Verständnis dieses fragwürdigen Berichtes hin, der sich im ersten Paragraph der Zusammenfassung findet: “While the Agency continues to verify the non-diversion of declared nuclear material at the nuclear facilities and LOFs declared by Iran under its Safeguards Agreement, as Iran is not providing the necessary cooperation, including by not implementing its Additional Protocol, the Agency is unable to provide credible assurance about the absence of undeclared nuclear material and activities in Iran, and therefore to conclude that all nuclear material in Iran is in peaceful activities.” Übersetzt in Umgangssprache heißt dies, dass Iran kein geeignetes spaltbares Material besitzt. Weil das Land nicht bereit ist, auf seine Souveränität zu verzichten und der Westen nicht seine Atomanlagen besetzen kann, sind die Aussagen des Iran nicht glaubhaft. Iran ist schuldig und muss seine Unschuld beweisen. In iranischen Fall wird die übliche Beweislast umgekehrt.

Der Westen nimmt in der Tat diesen fragwürdigen Bericht zum Anlass, massiv gegen Iran vorzugehen, obgleich seit dem letzten seriösen Bericht der 17 US-Geheimdienste aus dem Jahr 2007 kein neues Detail hinzugekommen ist. Laut diesem Bericht gilt immer noch die damalige Feststellung, dass Iran sein Atomprogramm seit 2003 nicht mehr weiter verfolge.

Nach dem Überfall auf Libyen scheint Paris Blut geleckt zu haben. Außenminister Alain Juppé forderte „Sanktionen von nie gekanntem Ausmaß“ gegen Iran. Dass Israel von seinem aggressiven Konfrontationskurs nicht abgeht, versteht sich von selbst. Das Land wird den Druck mit Hilfe der „Israellobby“ und des US-Kongresses auf den angeschlagenen Obama weiter erhöhen, bis er seine Einwilligung für einen Überfall auf das Land erteilen wird. Den Anfang hat die israelische Oppositionsführerin Zipi Livni bereits gemacht, die alarmistisch erklärte. „Jetzt, wo die Wahrheit vor den Augen der Welt aufgedeckt wurde, muss Israel die freie Welt mobilisieren, um den Iran zu stoppen." Von Wahrheit finden sich in dem IAEA-Bericht allerdings nur Spurenelemente. Ein unsäglicher Mix aus "Iranian Terror Plot" und IAEA-Bericht könnte dazu beitragen, dass im Westen die Kriegsbefürworter die Oberhand gewinnen.

Der westlichen Politik liegt eine Ressentiment-geladene Grundhaltung gegenüber der islamischen Welt, insbesondere dem Iran gegenüber zugrunde: Rassismus. Gleichgültig, was der Präsident und die politische und geistliche Klasse dieses Landes auch sagen, man glaubt ihnen nicht. Alle haben versichert, dass das Land nicht nach Atomwaffen strebe und nur zivile Ziele mit seinem Nuklearprogramm verfolge, ein Besitz von Atomwaffen wurde sogar als „unislamisch“ verworfen. Diese Beteuerungen hält der Westen für Lüge. Ebenso betitelt er die iranische Führung als „irrational“, „fanatisch“ und „gefährlich“, obgleich das Kriegsgeschrei und die aggressiven Drohungen allesamt aus dem „rationalen“ und „aufgeklärten“ Westen stammen.

Solange der Westen Israel nicht zwingt, seine Atomanlagen für IAEA-Inspektoren zu öffnen, bleibt er unglaubwürdig. Anstatt sich über die israelische Verweigerungshaltung zu echauffieren, ergeht man sich in wilden Drohungen gegenüber einem Land, das gar keine Atomwaffen besitzt und besitzen will. Dieser doppelte Standard des Westens ist ebenfalls rassistisch motiviert. Darüber hinaus habe er dazu beigetragen, dass die Nichtverbreitung von Atomwaffen "lost its legitimacy in the eyes of Arab public opinion because of the perceived double standard" im Falle Israels, so der ehemalige Generaldirektor der IAEA, der Ägypter Mohamed El Baradei. Diesem wird jetzt von Seiten Israels vorgeworfen, er habe über Jahre das iranische Atomprogramm gedeckt, obgleich er es besser gewusst habe.

Wenn sich der UN-Sicherheitsrat mit diesem IAEA-Bericht befasst, sollten Russland und China den kriegswilligen Staaten des Westens ihr klares Nein, verbunden mit einer klaren Androhung von Gegenmaßnahmen, entgegensetzen. Das Gebot der Stunde lautet: Die Aggressionen, irrationalen Emotionen und Drohungen einiger verrückter Militaristen zurückzufahren, um zu verhindern, dass durch einen Überfall eine ganze Region in Flammen aufgeht, die niemand mehr eindämmen kann. Nur Verhandlungen zwischen Iran und den USA auf gleicher Augenhöhe können einen bevorstehenden Krieg noch verhindern. Dafür muss US-Präsident Obama wieder zum Ausgangspunkt seiner Präsidentschaft zurückkehren, als er für einen Neuanfang in den Beziehungen zur islamischen Welt aufrief – Präsidentschaftswahlen hin oder her. Und um noch einmal El Baradei zu zitieren: „Israel would be utterly crazy to attack Iran.“

Rice´s No Higher Honor

2011-11-08T17:35:00.005+01:00

Jetzt hat die Dame aus der Phalanx der Bush-Krieger auch ihre Memoiren vorgelegt. Die „Bushies“ werden nicht enttäuscht: Es gibt nicht die geringste Spur von Selbstkritik, auch Selbstzweifel über mögliche getroffene Fehlentscheidungen – Fehlanzeige. Der Einmarsch in den Irak – richtig. Für eine Professorin an der Stanford University ein Armutszeugnis. Was vermittelt sie eigentlich ihren Studenten/innen? Vielleicht „values“, über die sie am 25. Oktober 2011 an der Queens University in Charlotte, North Carolina, vor 2 000 Zuhörern/innen sprach.

Nicht um die Zerstörung US-amerikanischer „Werte“ während der achtjährigen Bush-Präsidentschaft ging es, sondern um den Wert der „Chancengleichheit“ für alle; er habe gelitten. In “the idea that you can come from humble circumstances and also do great things”, sah sie eine der Ursachen, die in Amerika falsch gelaufen seien. Dieser Tellerwäscher-Millionärs-Mythos war immer die seltene Ausnahme von der Regel. Condoleezza Rice hätte ihre jungen Zuhörer darüber aufklären sollen, wie die Bush-Administration mit den so genannten US-amerikanischen Werten umgesprungen ist.

Auch über das Irak- und Afghanistan-Desaster nichts Reflektiertes, das erwähnenswert wäre. Kein Wort über das „Fünf-Sterne-Wellness-Hotel“, inklusive „waterboarding“-Kur in Guantanamo Bay, Kuba, nichts über die obszönen Folterorgien in Abu Ghreib, Irak, nichts über die Kerker in Bagram, Afghanistan, nichts über die CIA-Geheimgefängnisse u. v. a. m. Das Einzige, was sie selbstkritisch über ihr Verhalten zu berichten weiß, war ihre Abwesenheit und Sprachlosigkeit während des Hurrikans Katrina, der weite Teile New Orleans verwüstet hat; in diesem Augenblick weile Rice auf Shopping- und Theatertour in New York City.

Das Buch bedient sich einer akademischen Marotte: Es vermittelt den Eindruck, als habe Rice ihren Stickwort- und Zettelkasten minutiös aufgearbeitet. So sind es auch die Anekdoten, die das Opus auflockern und konsumierbar machen. Es gibt kein Wort der Kritik an George W. Bush. Obgleich Verteidigungsminister Donald Rumsfeld oder US-Vizepräsident Dick Cheney härter mit Rice ins Gericht gegangen sind, zahlt die Professorin es ihnen nicht mit gleicher Münze heim. Beide hätten nicht alles richtig gemacht. Das kritischste über Cheney klingt dann so: „Cheney mochte nicht den Wandel zu mehr Diplomatie in Bushs zweiter Amtszeit. Wenn der Präsident seinen Rat nicht annahm, war er enttäuscht“, so Rice. Irgendwie vermitteln die Ausführungen zwischen den Zeilen, dass Rice von den männlichen Bush-Kriegern nicht ganz ernst genommen worden ist.

Wie schon von Bush so bekommt Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder auch von Rice sein Fett ab. Angeblich sei Bush von Schröders Antikriegsposition geschockt gewesen. Den Satz, der auf eine deutsche Beteiligung am Irakkrieg hindeuten sollte und auf den Rice anspielt, wird von Bush in seinen Memoiren zitiert: „Wenn Sie es schnell und entschieden erledigen, dann bin ich mit Ihnen.“ Der Ex-Kanzler hatte schon bei Erscheinen der Bush-Memoiren diesen dementiert.

Die ehemalige US-Außenministerin scheint es zu bedauern, dass zur Zeit des Irak-Überfalls nicht Angela Merkel und Nikolas Sarkozy an der Macht gewesen sind. „Ich kam nicht umhin zu denken: Wie anders wäre alles gelaufen, hätten wir das Problem Saddam Hussein mit Sarkozy angehen können, statt mit Chirac im Elysée oder mit Merkel anstelle von Schröder in Berlin“, so Rice.

Dass Rice Bushs Politik des Demokratie- und Freiheitexports durch die Aufstände in der arabischen Welt bestätigt sieht, verwundert doch sehr. Eine deutlichere Widerlegung des gewaltsamen „Regimewechsels“ à la Bush hätten die friedlichen Proteste nicht liefern können. Auch kein Wort zum ersten „Regimewechsel“ durch demokratische, freie, allgemeine, gleiche und geheime Wahlen in Palästina. Die Bush-Regierung hat wesentlich dazu beigetragen, dass die mit absoluter Mehrheit gewählte Hamas-Regierung international boykottiert worden und folglich gescheitert ist.

Das Vermächtnis, dass auf Rice und den führenden Akteuren der Bush-Regierung lastet, ist enorm. Irak ist keine Demokratie, sondern immer noch eine Diktatur. Im Lande herrscht das Chaos. Jenseits der so genannten „grünen Zone“ herrscht das Recht des Dschungels. Trillionen von US-Dollars wurden im arabischen Treibsand versenkt. Von all dem Desaster liest man auch bei Rice nichts. Lange ist es her, dass ein alternder ehemaliger US-Verteidigungsminister seine Verantwortung für den Schlamassel des Vietnamkrieges öffentlich eingestanden hat, zwar spät, aber nicht zu spät. Von dieser Größe ist leider kein Strahl auf die Bush-Krieger gefallen. Von einer Professorin hätten die Leser/innen mehr Selbstkritik und Reflexion erwartet, aber in der vorliegenden Form können die Memoiren von Condoleezza Rice ihr nicht zu „Höheren Ehren“ gereichen.

Is Iran next?

2011-11-07T20:47:00.006+01:00

Wenn die neokonservativen Kräfte in den USA und die rechtsnationalistischen Kreise in Israel weiter das Sagen haben, kann die Frage eines Überfalls auf Iran mit Ja beantwortet werden, aber noch nicht zu diesem Zeitpunkt. Man kündigt einen geplanten und vielleicht sogar schon beschlossenen Überfall nicht so lautstark an, sondern nutzt den Überraschungseffekt. Was im Augenblick geschieht, ist der Aufbau einer enormen Drohkulisse, die zum Ausschluss aller Optionen bis auf die Angriffsoption führen kann. Die virtuellen Atomwaffen und die eingebildete Bedrohung durch Iran werden zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung.

In den vergangenen Wochen hat die israelische Regierung Signale ausgesandt, dass es vorbereitet ist, Iran anzugreifen. Ein solcher völkerrechtswidriger Überfall würden die USA in einen katastrophalen Konflikt verwickeln. Dies scheint die US-Abgeordneten wenig zu interessieren. Der Auswärtige Ausschuss des US-Repräsentantenhauses berät erneut über die Verabschiedung eines „crippling sanctions“-Gesetzes, das die Basis für einen Krieg gegen Iran bilden soll.

Der eindeutige Hinweis, dass das Ziel dieses Gesetzes der Krieg gegen Iran ist, findet sich im Paragraph 601, in dem es heißt:

„ (c) RESTRICTION ON CONTACT - No person employed with the United States Government may contact in an official or unofficial capacity any person that -

(1) is an agent, instrumentality, or official of, is affiliated with, or is serving as a representative of the Government of Iran; and

(2) presents a threat to the United States or is affiliated with terrorist organisations.

(d) WAIVER - The president may waive the requirements of subsection (c) if the president determines and so reports to the appropriate congressional committees 15 days prior to the exercise of waiver authority that failure to exercise such waiver authority would pose an unusual and extraordinary threat to the vital national security interests of the United States.”

Was ist die politische Bedeutung dieses einmaligen Vorgangs? „It means that neither the president, the secretary of state, nor any US diplomat or emissary may engage in negotiations or diplomacy of any kind unless the president convinces the "appropriate congressional committees" (most significantly, the House Foreign Affairs Committee, which is an AIPAC fiefdom) that not permitting the contacts would pose an "extraordinary threat to the vital national security interests of the United States", schreibt M. J. Rosenberg. Wie kann sich ein Auswärtiger Ausschuss eines Abgeordnetenhauses anmaßen, allen Mitgliedern der US-Regierung, den Präsidenten eingeschlossen, diplomatische Kontakte zu einem anderen Staat zu untersagen?

Hatte nicht US-Präsident Barack Hussein Obama sich zu Beginn seiner Amtszeit für Gespräche mit Iran eingesetzt und eine neue Politik gegenüber der muslimischen Welt angekündigt? Von diesen rhetorischen Luftblasen sind nur die Expansion der durch seinen Vorgänger angezettelten Kriege und Kriegsdrohungen gegenüber Iran und die exzessive Ausweitung des Drohnenkrieges gegenüber Pakistan und andere muslimische Länder übriggeblieben. Erstmalig hat ein US-Präsident im Vorgriff auf die Expansion von Kriegen den Friedensnobelpreis erhalten.

Die Obama-Administration hat bis dato keinen ernsthaften Versuch unternommen, der Diplomatie eine wirkliche Chance zu geben, zu stark sind die politischen Kräfte in Washington, die einen Waffengang gegen Iran befürworten. Bei einem möglichen Krieg, der bestimmt kein Spaziergang für die US-Truppen in der Region werden dürfte, geht es darum, Israels hegemoniale Stellung über den Nahen- und Mittleren Osten auf Dauer zu sichern. Kein anderes Land stellt diese so in Frage wie Iran.

Iran hat mehrfach wie zuletzt durch die Freilassung zweier US-Amerikaner aus iranischer Haft signalisiert, dass es bereit ist, auf Augenhöhe mit den USA über die Nuklearfrage zu verhandeln. Die US-Regierung und insbesondere der US-Kongress haben darauf aber immer mit noch härteren Sanktionen und aggressiven Drohgebärden geantwortet. Warum entsendet die Obama-Administration nicht einen glaubwürdigen US-Diplomaten in den Iran, um die Seriosität der dortigen Führung auszuloten, aber bitte nicht Dennis Ross?

Aber an Diplomatie scheint Obama nicht mehr zu denken, wie das jüngst aufgedeckte „Komplott“ Irans in den USA signalisiert. Der Bush-Regierung in nichts nachstehend, hat man eine mehr als bizarre und komisch anmutende „Verschwörung“ Irans aus dem Hut gezaubert, die allem widerspricht, was der iranische Geheimdienst bisher getan hat. Dass die US-Medien auf diesen Schwindel reingefallen sind, spricht nicht für sie, oder sie betätigen sich wie im Fall des Irak auch jetzt wieder als Sprachrohre für einen weiteren Überfall auf ein muslimisches Land. Die neokonservativen Kriegstreiber sitzen immer noch in den Redaktionstuben der führenden Meinungsmacher in den USA und arbeiten an weiteren Propaganda spins.

Dieser „Iranian Terror Plot“ taugt noch nicht einmal für einen billigen Hollywoodstreifen. Dieses Komplott liefert den perfekten Stoff für Satiriker und Komiker. Das Drehbuch ist so kurz wie simpel: Angeblich wurde ein iranischer US-Amerikaner, ein Gebrauchtwagenhändler, der nicht in der Lage sein solle, morgens ein gleichfarbiges Paar Socken anzuziehen, von den Quds-Brigaden kontaktiert, Mitglieder der mexikanischen Drogenmafia anzuheuern, um den Botschafter Saudi-Arabiens zu ermorden und Anschläge auf die israelische Botschaft in Washington auszuüben. Der angeheuerte Mansour Arbabsiar ist nicht nur ein schlampiger „Agent“, sondern seine Glaubwürdigkeit ist gleich Null. Er wurde bereits wegen Drogenkriminalität verhaftet. Auf offiziellem Wege ließ man ihm angeblich aus Iran Geld zukommen. Die ganze Geschichte sieht eher nach einer geheimdienstlichen Räuberpistole als nach einer professionellen „Verschwörung“ durch iranische Stellen aus. Gleichwohl reiten die US-Abgeordneten immer noch dieses Steckenpferd für einen möglichen casus belli.

In Israel ist es gelungen, Außenminister Avigdor Lieberman ins Lager der Angriffsbefürworter zu locken. Die Mehrheit des sogenannten Sicherheitskabinetts hat sich noch gegen einen Überfall auf Iran ausgesprochen. Dass Israel einen möglichen Angriff plane, wurde in die Presse lanciert. Als Quellen werden die ehemaligen Geheimdienstchefs des Mossad (Meir Dagan) und des Shin Bet (Yuval Diskin) vermutet. Durch diese Indiskretion solle nicht nur ein Überfall verhindert, sondern auch Netanyahu als Ministerpräsident gestürzt werden. Merkwürdig mutet auch an, dass Präsident Shimon Peres andere Länder an ihre angeblich gemachten Zusagen im Falle eines israelischen Angriffs auf Iran öffentlich meint erinnern zu müssen. Bisher hat nur Großbritannien sich als treuer Vasall der USA angeboten, bei einem Überfall wieder dabei zu sein.

Bereits unter der Bush-Administration wurden 400 Mio. US-Dollar für verdeckte Aktionen und Geheimdienstaktivitäten in Iran zur Verfügung gestellt. CIA-Agenten erhielte freie Hand, um Terroranschläge auszuführen, Regimegegner, so genannte Aufständische zu rekrutieren, Propaganda und Lügen über das Land zu verbreiten, die Währung zu manipulieren und andere gesetzlose Maßnahmen durchzuführen. Diese illegalen und rechtswidrigen Aktionen dauern bis heute an. Zur gleichen Zeit versuchen radikale Neokonservative vom Schlage eines John Bolton und andere, die Mujahedin-e Khalq (MEK oder MOK) von der Terrorliste des State Department streichen zu lassen, um sie legal mit Geldern unterstützen zu können.

Die US-Außenpolitik hat auch immer eine starke innenpolitische Komponente. Bereits im Februar 2010 hat der antimuslimische Extremist Daniel Pipes Obama den Rat erteilt, Iran anzugreifen, um seine Wiederwahl zu sichern. Tatsächlich steht es um eine zweite Amtszeit Obamas nicht zum Besten. Ökonomisch liegt das Land am Boden, die Arbeitslosigkeit steht auf Rekordniveau, ebenso die Anzahl der Armen, Obamas Popularität ist auf einem Allzeit-Tief, der Krieg in Afghanistan ist unpopulär, und der Abzug aus Irak wird von der Kriegslobby und den Neokonservativen kritisiert, weil er nur Iran nütze. Nicht Alarmismus sondern Entwarnung wäre eher angebracht, denn die USA bringen ihre Besatzungstruppen nicht nach Hause, sondern verlegen sie nur in die an Iran angrenzenden Länder. Außerdem haben die USA eine Botschaft von der Größe des Vatikan-Staates in Bagdad, in der auch in Zukunft tausende von Diplomaten, CIA-Agenten, Militär, Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen, Kontraktors und andere fragwürdige Gestalten die irakische Regierung überwachen werden.

Obama repräsentiert ein Land, das scheinbar ohne Kriege nicht leben kann. Sein Drohnenkrieg suggeriert, dass kein Land vor einem US-Angriff sicher sein kann. Das Ziel der US-Strategie im Mittleren Osten ist eine „Balkanisierung“ der Region. Sie soll über eine Fragmentierung von Ländern entlang ethischer Kriterien erfolgen, wie im Irak bereits praktiziert. Für Pakistan und Iran ist ähnliches vorgesehen. Den US-Geostrategen schwebt ein „Groß-Belutschistan“ vor, in dem iranische und pakistanische Belutschen unter einer US-Marionetten-Regierung eine US-freundliche Politik betreiben sollen. Wie schreibt Carl Boggs in seinem Buch „The Crimes of Empire“ nicht ohne Grund: „The U. S. stands today as the most fearsome outlaw nation in the world, its leaders having contributed to a steady descent into global lawlessness.“

Die USA haben ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem in Fragen der Nichtverbreitung von Atomwaffen. Solange Israel ein Atomwaffenarsenal von bis zu 300 Sprengköpfen unterhält, den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat, keinerlei Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde in Wien zulässt und das palästinensische Volk seit mehr als 44 Jahren einer brutalen Militärbesatzung unterwirft und andere Länder angreift und mit Krieg droht, solange kann die US-Regierung von keinem anderen Land verlangen, sich keine Atomwaffen zuzulegen, weil sie anscheinend die einzige Garantie dafür sind, dass Länder von den USA und ihren Verbündeten nicht überfallen werden. Der Irak ist das beste Beispiel. Hätte Saddam Hussein wirklich Atomwaffen besessen, wäre die Bush-Regierung nicht in das Land eingefallen.

Von der iranischen Führung hat man bis heute noch keine Drohungen gegenüber anderen Ländern vernommen. Auch hat Iran in den letzten 200 Jahren keine Kriege geführt, im Gegenteil es wurde immer Ziel militärischer Aggressionen, zuletzt musste es sich gegen einen von den USA, dem gesamten Westen und Saddam Hussein inszenierten Krieg verteidigen. Dieser Krieg forderte 1 Million Tote auf iranischer Seite. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit spricht Netanyahu über eine angebliche Bedrohung, die ein „nuklearer“ Iran nicht nur für Israel, sondern für die Region und für die ganze Welt darstelle. Für die Israelis ist es bereits fünf nach Zwölf, was das virtuelle Atomprogramm Irans betrifft. Aber mit den israelischen Voraussagen über die iranische „Atombombe“ verhält es sich wie mit den Voraussagen christlicher Fundamentalisten über den Weltuntergang.

Gespannt darf man auf den Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde sein. Ihr neuer Chef ist Amerikahörig, sodass im Gegensatz zum letzten Bericht einige Merkwürdigkeiten stehen dürften, von denen man auf das Fortschreiten des Atomprogramms schließen kann, obgleich es trotz Inspektionen keine neuen Erkenntnisse gibt. Auch an der Einschätzung der 17 US-Geheimdienste hat sich gegenüber 2007 nichts geändert. Immer noch gilt, dass Iran sein Atomprogramm 2003 eingestellt habe.

Es gibt also keine verwertbaren neuen Erkenntnisse, die einen Überfall rechtfertigen könnten, außer Gerüchten. Wollen die USA es zulassen, dass ihr Schützling sie in einen Krieg verwickelt, dessen Auswirkungen nicht prognostizierbar sind? Angenehm werden sie für keine der Parteien sein, glaubt man den Reden iranischer Politiker und der Geistlichkeit. Aber wie schreibt Paul L. Atwood von der University of Massachusetts in dem Buch „War and Empire“ über sein Land: „War is the American way of life.“ Die US-amerikanische Geschichte ist ein Beispiel dafür, wie ein Land mit dem Schwert lebt, um „Frieden“ zu schaffen. Folglich steht der Welt ein weiterer Waffengang des US-Imperiums bevor.

Bildnachweis: Bob Boldt, Editor of MWC news. Thanks for the favor.

"Zwei Völker, ein Staat"

2011-10-25T18:02:00.004+02:00

Am 19. Oktober hat Fuad Hamdan in der "Süddeutsche Zeitung" (SZ) einen Gastbeitrag unter dem Titel "Zwei Völker, ein Staat" veröffentlicht. Folgenden Leserbrief habe ich dazu geschrieben, der am 10. November 2011 in der "SZ"veröffentlicht worden ist.

Theodor Herzl für die Realisierung der Utopie einer Ein-Staaten-Lösung für den Nahostkonflikt in Anspruch zu nehmen, ist vermessen. Seit einigen Jahren - und zuletzt auf einer Konferenz in Stuttgart -wurde in einer so genannten Stuttgarter Erklärung für diese These geworben. Ihre Protagonisten offenbaren durch diese Forderungen ihre Unkenntnis über die Ursprünge und die Ziele des Zionismus. Aufgrund des latenten Antisemitismus in Europa des 19. Jahrhunderts ging es dem Zionismus immer nur um die Lösung der Judenfrage (Herzl), und zwar in einem eigenen Staat für das jüdische Volk. Für die Lösung der Palästinenserfrage fühlt sich der Zionismus nicht zuständig.

In Israel gibt es vielleicht ein Dutzend Israelis, die sich für einen bi-nationalen einsetzen. Ihr politischer Einfluss ist gleich Null. Vor der Staatsgründung war dies anders. In den dreißiger und vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts haben sich Martin Buber, Gerschom Scholem u. v. a. m. für diese fortschrittlichste aller Lösungen eingesetzt. Matzpen in Israel, die Kommunistische Partei Israels, ja selbst der Kommunistische Bund in der Bundesrepublik Deutschland haben sich für einen multinationalen Staat in Palästina ausgesprochen. Konnten sich die jüdischen Vertreter einer Ein-Staaten-Lösung schon nicht gegen die Vorstellung der damaligen Vertreter des Zionismus auf der internationalen Bühne durchsetzen, umso weniger werden die heutigen Vertreter dieser Idee gehört werden.

Die elf Punkte, die der Autor aufzählt, hören sich gut an, das Problem ist nur, dass es keine relevante Macht auf der Welt gibt, die diese Utopie politisch unterstützt. Selbst die palästinensische Führung hat gerade ihr Bewerbungsschreiben für die Aufnahme eines Staates „Palästina“ in den Kreis der Völkerfamilie beantragt. In Israel gelten Befürworter einer Ein-Staaten-Lösung als „Staatsfeinde“. Warum fordert die politische Klasse Israels von ihren palästinensischen Gegnern die Anerkennung Israels als eines jüdischen Staates, wenn sie zu bi-nationalen Ufern aufbrechen wollte?

Eine Ein-Staaten-Lösung würde für die Palästinenser die Akzeptanz von Bürgern zweiter Klasse auf ewig bedeuten. Selbst der israelische Friedensaktivist Uri Avnery, der von rechtsnationalistischen und rechtsextremen Kreisen als „linksextrem“ eingeschätzt wird, hält von diesem Konzept gar nichts. "Das ist leeres Geschwätz einiger weniger Professoren, die schlicht die Nase voll haben von Israel und es auflösen wollen." Auch für Noam Chomsky, Norman Finkelstein und Felicia Langer sprechen politische und völkerrechtliche Gründe gegen das Konzept einer Ein-Staaten-Lösung.

Der Autor und die anderen Exil-Palästinenser sollten sich für ein Ende der 45-jährigen Besatzungsherrschaft und die Umsetzung von Völkerrecht einsetzen, denn nur dadurch kann ein Staat „Palästina“ entstehen. Jegliches Gerede von einer Ein-Staaten-Lösung ist Utopie – ein Nicht-Ort.

Veröffentlicht auch auf meiner Website hier.

The Iranian Terror Plot: ein Schwindel?

2011-10-12T18:20:00.003+02:00

Warum wird gerade jetzt eine angebliche Terror-Verschwörung der iranischen Regierung gegen den Botschafter Saudi-Arabiens in den USA aufgedeckt? Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat zuletzt vor den Vereinten Nationen im September vor einer angeblichen iranischen nuklearen Gefahr für die gesamte Welt gewarnt; dies tun die Israelis schon seit fast 20 Jahren. Mit den israelischen Voraussagen über die Fertigstellung einer iranischen Atombombe verhält es sich so wie mit den Voraussagen des Weltuntergangs durch christliche Fundamentalisten. Noch in diesem Jahr müsse ein Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen erfolgen, lassen sich immer wieder israelische Stimmen vernehmen, da es nicht fünf vor zwölf, sondern bereits fünf nach zwölf sei. Aber ohne die Mitwirkung der US-Regierung an einem solchen Überfall auf ein weiteres islamisches Land gliche dieses Unternehmen einem Himmelfahrtskommando. Die Konsequenzen wären für die USA noch verheerender als ihre bisherigen außenpolitischen Abenteuer.

Das Drehbuch für den erneuten Geheimdienst-Thriller hätte aus Hollywood stammen können, wenn es nicht so primitiv inszeniert und begründet worden wäre. In der Inszenierung solcher Thriller ist Hollywood einfach besser als die US-Geheimdienste. Die Journaille jedoch hat diese Terror-Fabel begierig aufgegriffen, ohne diese auch nur einmal auf die dahinterliegen wirklichen Motive abzuklopfen. Alles wurde zum Nennwert genommen. Der iranische Geheimdienst und mit ihm Präsident Mahmoud Achmadineschad müssen die größten Dilettanten sein, wenn sie die Ermordung des saudischen Botschafters an die mexikanische Drogen-Mafia „outsourcen“ oder in den USA solch ein Verbrechen durchführen würden. Dass angeblich auch ein Anschlag auf die israelische Botschaft in Washington geplant gewesen sei, sollte wohl der ganzen Geschichte noch eine zusätzliche Dramatik verleihen. Der Subtext dieser Botschaft lautet: Die beiden engsten Verbündeten der USA sollten angegriffen werden.

In einem Bericht der „New York Times“ ist zu lesen: „For the entire operation, the government’s confidential sources were monitored and guided by federal law enforcement agents, Preet Bharara, the United States Attorney for the Southern District, said in the news conference. ‘So no explosives were actually ever placed anywhere,’ he said, ‘and no one was actually in ever in any danger.” Ins Deutsche übertragen, heißt dies: Die ganze Geschichte war von Anfang bis Ende made-up.

Warum sind diese Meldungen einer vermeintlich kritischen Journaille nicht wie ein déjà-vu-Erlebnis von den virtuellen Atomwaffen des Irak vorgekommen? Diese Lüge diente 2003 der Bush-Regierung als Vorwand für den Überfall auf das Land. Soll jetzt ein erneuter Überfall der USA auf Iran mit Hilfe willfähriger Medien vorbereitet werden? Fürchtet US-Präsident Barack Hussein Obama um seine Wiederwahl, dass ein solcher Schwindel als Vorwand für einen erneuten Krieg der USA herhalten könnte? Haben nicht einige antimuslimische Extremisten vom Schlage eines Daniel Pipes Obama schon vor Monaten empfohlen, den Iran anzugreifen, um seine Wiederwahl zu sichern?

Dieser erneute Schwindel stellt der US-amerikanischen „Intelligence community“ kein gutes Zeugnis aus; er ist nur peinlich. Wenn die 17 US-Geheimdienste nicht überzeugender arbeiten können, sollten sie solch kniffelige Aufträge ihrem Alliierten übergeben; dieser bürgt für dauerhafte Qualität. Eine kritische Journaille hätte diesen Polit-Thriller von Beginn als das das entlarvt, was er ist: ein „fake“.

Nichts wird gut in Afghanistan!

2011-10-07T20:43:00.004+02:00

Als die ehemalige Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Margot Käßmann, in ihrer Neujahrspredigt 2010 feststellte, das nichts gut in Afghanistan sei, fiel die versammelte politisch-mediale Klasse über sie her und schüttete Kübel voller Häme über ihr aus. Am 10. Jahrestag des Überfalls des Landes im Rahmen einer so genannten Operation „Enduring Freedom“ kann man lapidar das Scheitern des Afghanistan-Abenteurers durch die westlichen Kolonialmächte konstatieren. Aus einer „Operation andauernde Freiheit“ (Enduring Freedom) ist eine „Operation andauernde Besatzung“ geworden. Die westlichen Truppen, die den Afghanen die Segnungen in Form westlicher Werte bringen wollten, haben sich am Hindukusch festgebissen und den „befreiten“ Afghanen das hässliche Gesicht des ewigen Besatzers gezeigt. Selbst der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General Harald Kujat, erklärte das Afghanistan-Abenteuer für gescheitert. Selbst der Ex-Kommandeur der ISAF-Truppen, der US-amerikanische General Stanley McChristal, zeichnete ein düsteres Bild der US-geführten Mission. McChrystal wurde von US-Präsident Barack Hussein Obama geschasst, weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hatte und der Obama-Administration im Weißen Haus indirekt Ahnungslosigkeit bescheinigt hatte.

Den deutschen Steuerzahlern/Innen hat das Afghanistan-Abenteuer nach Berechnungen des DIW zirka 17 Milliarden Euro gekostet. Nach offiziellen Angaben sind bisher 52 Soldaten in diesem Krieg gefallen. Etwa 200 wurden verwundet, 1 800 sind traumatisiert und bedürfen ständiger medizinischer Behandlung. Die Opferzahlen bei den deutschen Spezialkräften sind nicht bekannt. Ein Ende dieser Besatzung ist nicht in Sicht. Angeblich soll das Abenteuer 2014 beendet sein, „sofern es die Sicherheitslage zulässt“. Dass die Sicherheitslages es natürlich nicht zulassen wird, pfeifen die Spatzen jetzt schon täglich von den Dächern Kabuls. Das Gegenteil ist der Fall, wenn man sich den jüngsten Angriff einiger Taliban auf die US-Botschaft vergegenwärtigt. In Afghanistan befinden sich zirka 140 000 westliche Besatzungstruppen, plus die gleiche Anzahl angeheuerter Söldner, Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten und NGO-Mitarbeitern. Die Kosten der anderen Staaten dürften sich zusammengenommen in den Billionen Eurobereichen bewegen. Zum Beispiel kostet den USA ihr Afghanistanabenteuer monatlich 6,7 Milliarden US-Dollar. Der Irak-Krieg ist da mit 5,5 Milliarden US-Dollar im Monat noch verhältnismäßig günstig. Die USA versenken also mehr als 12 Milliarden US-Dollar im Monat, wohingegen die Armut im „Land er unbegrenzten Möglichkeiten“ grassiert, die Infrastruktur zerfällt und die Plutokratie weiter wächst. Am Ende dürfte der Nutzen dieses militärischen Engagements gegen Null gehen, wenn man sich das Schicksal anderer Afghanistanabenteuer wie z. B das der Briten und der Sowjets vor Augen führt.

Ergriffen von den tragischen Ereignissen des 11. September 2001 versicherte Bundeskanzler Gerhard Schröder der Bush-Administration und dem US-amerikanischen Volk „uneingeschränkte Solidarität“, was ihn aber nicht verpflichtete, in einen Krieg mit einzutreten. Die US-Regierung hatte von ihrem „Musterknaben“ gar keinen Kriegseintritt verlangt, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ kürzlich enthüllte. Von einem moralischen Impuls erfüllt, endlich einmal für eine gute Sache mit Waffen kämpfen zu können, drängte sich die rot/grüne Bundesregierung den „Bush-Kriegern“ geradezu auf. Schon zuvor hatte die Schröder/Fischer-Regierung durch den Nato-Einsatz im Kosovo-Krieg das Land wieder kriegsfähig gemacht, was einer konservativen Regierung wohl nicht so geräuschlos gelungen wäre. Wie der Kosovo-Krieg moralisch überhöht worden ist, so auch der Eintritt in den Afghanistan-Feldzug. Es ging um nichts Geringeres als um „Deutschlands Freiheit“. Der damalige Verteidigungsminister Peter Struck sagte in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag: „Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.“ Die Medien machten daraus einen politischen Running Gag: „Deutschlands Freiheit wird am Hindukusch verteidigt.“

Schon die politischen Begründungen des Afghanistaneinsatzes waren nicht interessengeleitet, sondern eher philanthropisch-karitativer Natur. Nicht um deutsche Interessen ging es, sondern es sollten die Frauen vom Schleier befreit, den Mädchen und Jungen die Möglichkeit zum Schulbesuch geschaffen sowie andere Infrastrukturmaßnahmen durch Soldaten gebaut werden. Alle diese zivilgesellschaftlichen Maßnahmen hätten besser durch GTZ-Mitarbeiter, Pädagogen, Sozialarbeiter und politische und karitative Bildungseinrichtungen geschaffen werden können, aber nicht durch die Bundeswehr, weil diese dafür nicht geeignet ist. Ihr primärer Auftrag ist bis heute laut Grundgesetz die Landesverteidigung. Unsere östlichste Grenze verläuft aber nicht durch den Hindukusch. Folglich ist der Einsatz der Bundeswehr wider das Grundgesetz. Dieser Unaufrichtigkeit der politischen Elite ist es u. a. auch geschuldet, dass man sich über acht lange Jahre hinweg weigerte, beim Afghanistaneinsatz von einem Kriegseinsatz zu reden. Nach neudeutscher Lesart war es ein „friedensschaffender“ Einsatz mit Waffen! Da es mit dem „friedensschaffenden Einsatz“ nicht weit her ist, ist ein sofortiger Abzug aus Afghanistan das Gebot der Stunde. Bündnissolidarität erschöpft sich nicht darin, zusammen unterzugehen.

Der ehemalige Stabsunteroffizier Achim Wohlgethan hat als erster deutscher Soldat zwei Bücher über seine Einsätze in Afghanistan geschrieben. In seinem jüngsten „Schwarzbuch Bundeswehr. Überfordert, demoralisiert und im Stich gelassen“ zeichnet der Autor ein wenig schmeichelhaftes Bild der Bundeswehr. Es scheint als „verteidige“ eine völlig überforderte Truppe „Deutschlands Freiheit“ am Hindukusch. Von einer kontroversen Debatte über diese Missstände ist im Deutschen Bundestag nichts an die Öffentlichkeit gedrungen, wie weiland beim letzten Drama, als über den Euro-Rettungsschirm abgestimmt worden ist. Wenn bei Schicksalsfragen des Landes keine kontroverse Debatte im Parlament mehr möglich ist, sind wir in der Tat weit gekommen.

Israeli Rejectionism (Die israelische Politik des Zurückweisens)

2011-10-03T07:51:00.004+02:00

Nachdem die palästinensische Führung 20 Jahre lang mit verschiedenen israelischen Regierungen über eine Lösung des Nahostkonflikts verhandelt hat, hat sie die Nase voll von der Farce, die die USA, der übrige Westen und sogar die besetzten Palästinenser unter der Führung von Mahmud Abbas "Friedensprozess" nennen. Abbas und seine Kumpane bitten die Vereinten Nationen, dem "Staat Palästina" den Status eines Vollmitglieds zu gewähren. Die israelische Regierung widersetzt sich diesem Antrag heftig, und so machen es auch die USA. Seit 1967, als die israelischen Verletzungen internationaler Normen immer wieder vor den UN-Sicherheitsrat gebracht wurden, hat die US-Regierung Israel lässig den Rücken gestärkt. Für die große Mehrheit der US-Regierungen war Israel immer "the good guy", sogar nachdem es im Juni-Krieg 1967 die USS Liberty vor der Küste Israels in internationalen Gewässern angegriffen und 34 US-Marines getötet hat. Bei der Frage, wer für den Stillstand in den Friedensverhandlungen in Nahost in den letzten 80 Jahren verantwortlich ist, ist das Buch "Israeli Rejectionism" aktuell.

Schon in der Einleitung zu diesem Buch machen die Autoren die israelische Führung für ihre Haltung der Zurückweisung gegenüber einem Frieden verantwortlich. "Unser Standpunkt ist es, dass Israel niemals vorrangig daran interessiert war, mit seinen Nachbarn Frieden zu schließen, wenn ein solcher Frieden nicht gänzlich zu seinen Bedingungen war." Nach Ansicht der Autoren hat Israel wiederholt verkündet, es sei dem Frieden verpflichtet, aber seine reale Politik war es, jeder realen Chance für Frieden entgegen zu arbeiten. Seine Führung war immer überzeugt, "dass Frieden nicht im Interesse Israels ist". Die Geschichte zeigt, dass das bis heute zutrifft. Diese einen Frieden zurückweisende Haltung hat sich nicht erst 1967 mit der Besetzung des übrigen Palästinas, auch nicht mit der Staatsgründung 1948 entwickelt, sondern kann bis zu den ersten zionistischen Führern zurückverfolgt werden, wie Theodor Herzl und besonders David Ben-Gurion, wie die Autoren schreiben. Als ein vorweggenommenes Resümee der Autoren kann man feststellen: Nicht Israel hat keinen "Partner für den Frieden", mit man zusammenarbeiten kann, wie die israelische Propaganda der Öffentlichkeit erzählt, sondern andersherum wird ein Schuh daraus: die Palästinenser haben keinen zuverlässigen "Partner für den Frieden". Um diese irrige Ansicht zu beweisen, durchlaufen sie eine Skala von Statements beginnend mit dem Slogan "Palästina – Heimat für die Juden?" über "Barak wirft jeden Stein zurück" bis zu "Frieden geht den Bach hinunter". Auf dieser Reise finden sie die Partei, die sich dem Frieden widersetzt: die verschiedenen Regierungen Israels.

Diese Behauptung der Autoren läuft der Propaganda durch die israelische Hasbara und ihrer Freunde in den USA und anderswo zuwider. Beide Autoren waren anfangs treue Anhänger der sozialistischen zionistischen Sache, die dem neugeborenen Staat mit der Kibbuz-Bewegung diente. Über viele Jahre waren sie treue Anhänger der zionistischen Ideologie. Besonders Zalman Amit war entschiedener Zionist, der sogar Botschafter der Vereinten Kibbuz-Bewegung in Kanada war. Dort hielt er Reden über die Werte des Zionismus. Auf einem der jüdischen Treffen, die er organisierte, hielt er einen Vortrag, den er nach den Normen der Ideologie der linksgerichteten Zionisten ausgearbeitet hatte. Nachdem er geendet hatte, fragte ihn ein israelischer Freund, der mehrere Tage lang an den Zusammenkünften teilgenommen hatte: "Glaubst du das alles wirklich?" Dann erklärte er ihm, dass Ben-Gurion "niemals Frieden wollte". Die zionistische Fassade brach langsam zusammen. Beide Autoren waren im Juni-Krieg 1967 eingerückt. Nach dem Sechs-Tage-Krieg hatten sie schließlich das Aha-Erlebnis in der Betrachtung der Realität des Zionismus. Zu diesem Zeitpunkt waren sie bereits erwachsen. Damals erkannten sie, wie schwierig es war sich selbst einzugestehen, dass sie einem Wunschtraum angehangen haben. Schließlich realisierten sie, dass Israel immer die Seite war, die Friedenschancen mit den Arabern sabotiert hatte. Moshe Dayans berühmte "Telefonstrategie" war für ihn eine Ausrede "nichts zu tun". Israel wartete auf einen Telefonanruf von den Arabern, aber der Anruf kam nie!

Viele Historiker und Politiker schätzen den ersten israelischen Premierminister David Ben-Gurion sehr. Aber das Bild, das die Autoren von seiner Politik zeichnen, zeigt ihn als bloßen Neinsager; er tat alles, um jeden Kompromiss mit der arabischen Seite zu sabotieren. Seine Politik war nach Meinung der Autoren, so viel Territorium wie möglich mit einem Minimum an arabischen Bewohnern zu erlangen. Wie seine Schriften zeigen, waren seine politischen Optionen Transfer und Vertreibung. Als Israel 1956 gemeinsam mit Frankreich und England den Sinai eroberte, sprach er vom "Königreich Israel" mit biblischen Grenzen, aber er vermied jede konkrete Festlegung, wo Israels Grenzen verlaufen sollten. Einen Tag vor der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel stellte sich bei einem Treffen zionistischer Politiker die Frage der Grenzen. Laut Protokoll sagte Ben-Gurion, das sollte den "Entwicklungen" überlassen werden, ein Euphemismus für spätere Eroberungen. Seit diesem Tag vermeidet die israelische Führung jede Aussage über den genauen Grenzverlauf. Die Autoren zeigen, dass der frühere ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser mehrere Friedensinitiativen startete, aber umsonst.

Die zionistische Führung war nicht daran interessiert und stellte ihn "als einen Feind des Staates Israel" dar. Ben-Gurion intrigierte auch gegen seinen Nachfolger Moshe Sharett. Er war - gemeinsam mit den Kolonialmächten Frankreich und England - eine treibende Kraft in der Konspiration von 1956 gegen Ägypten, um Nasser im Krieg von 1956 zu stürzen. Obwohl dieser Angriff militärisch erfolgreich war, wurde er, besonders für Ben-Gurion, zum Pyrrhus-Sieg. Die USA versuchten, Israel im UN-Sicherheitsrat als Aggressor verurteilen zu lassen. Zum ersten Mal setzten England und Frankreich ihr Veto gegen die USA ein. Massiver Druck von der Eisenhower-Administration führte zum Rückzug aller Besatzungstruppen von ägyptischem Territorium. Ben-Gurions "Drittes Königreich Israel" war von kurzer Dauer, es dauerte gerade einmal vier Tage.

Zwischen 1956 und 1967 gab es eine Anzahl militärischer Überfälle und Provokationen durch Israel gegen seine arabischen Nachbarn, so auf den Golan und in Gaza. Nach dem Junikrieg von 1967 wurde Ben-Gurions Traum wahr. Israel hatte Land erobert und berief sich auf "biblischen Anspruch". Nach den Autoren war Israel "vergiftet" von seiner Errungenschaft von "messianischem Ausmaß". In dieser Art "trunkener Euphorie" bezogen sich sogar selbst-ernannte Tauben wie Abba Eban auf die Waffenstillstandslinie als auf die "Auschwitz-Linien", und der Nationalist Menachem Begin forderte die vollständige Annexion der Westbank und Gazas. Die Autoren zeigen, dass die israelische Regierung gleich mit seinem kolonialen Projekt startete, indem es das an die Klagemauer angrenzende Viertel Mugraby räumte und zerstörte. Zu dieser Zeit verfasste Yigal Alon seinen berühmten "Alon-Plan", der noch immer als Blaupause für Israels expansionistische Politik dient.

Nach den Autoren – Zalman Amit und Daphna Levit – gibt es keine großen Unterschiede zwischen Labor-, Kadima- oder Likud-geführten Regierungen in Bezug auf die Kolonisierung der besetzten Gebiete. Was die drei politischen Lager voneinander trennt, ist nur eine Sache der Rhetorik. Zwischen dem Junikrieg 1967 und dem Yom Kippur-Krieg von 1973 gab es mehrere Friedensinitiativen von Präsident Nasser und seinem Nachfolger Anwar al-Sadat, aber Israel war nur gewillt "Frieden" zu seinen eigenen Bedingungen zu schließen. Die "expansionistischen Positionen" in der führenden politischen Klasse Israels dauerten an, wie das "Galilee document" enthüllt, das Israel Galili, ein Vertrauter von Ministerpräsidentin Golda Meir verfasste. "Es gab keinen entgegenkommenden Schritt in Richtung Frieden, und das stärkte wieder die Bereitschaft Ägyptens und Syriens zu einem Krieg."

Obwohl der Staat Israel die Oberhand hatte, beschädigte der plötzlich ausbrechende Yom Kippur-Krieg das Gefühl von Unbesiegbarkeit und ließ Israel mit einem Nach-Kriegs-Trauma zurück. Einige israelische Politiker realisierten, dass der Nahostkonflikt nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden kann, sondern nur durch ein Friedensabkommen. Der Grund, weshalb der Friedensprozess nirgendwohin geführt hat, liegt nach den Autoren in der Unwilligkeit des Landes, die besetzten Gebiete aufzugeben und die nationalen Bestrebungen des palästinensischen Volkes anzuerkennen. Der israelische Starrsinn setzte sich unter der Regierung von Menachem Begin fort, auch wenn er Frieden mit Ägypten schloss. Nach dem Fiasko im Libanon wurde er 1983 durch Yitzhak Shamir abgelöst. Shamir "war der Meinung, die einzig akzeptable Position für Israel sei auf keinen Fall ein Rückzug, und Frieden stand nicht oben auf seiner Agenda". Als Shamir bei den Wahlen von 1992 Yitzhak Rabin unterlag, machte er klar, "seine Absicht sei gewesen, die Verhandlungen mindestens zehn Jahre lang hinzuziehen". Die Friedenskonferenz 1991 in Madrid kam überein, dass alle Konfliktparteien unter der Schirmherrschaft von Washington verhandeln sollten.

Aus Raumgründen kann nicht jedes historische Ereignis, über das die Autoren schreiben, kommentiert werden. Eine Periode ist es aber doch wert, erwähnt zu werden. Es ist die kurze Amtszeit von Ministerpräsident Ehud Barak. Er ist einer der israelischen Politiker, die am meisten alles zurückgewiesen haben, auch wenn er sich bis 2011 im Labor-Gewand verstellte, der Partei, die von einigen politischen Experten noch immer als "linksgerichtet" betrachtet wird. Er kommt aus der zionistischen Kibbuz-Bewegung, als Rabins Innenminister stimmte er gegen die Oslo-Verträge, und als Israels Ministerpräsident machte er nicht nur die Überreste des sogenannten Friedensprozesses zunichte, sondern trug auch zum Verschwinden der sogenannten Zionistischen Linken bei. Seine Rolle in Camp David im Jahr 2000 war nur destruktiv. Er spielte nicht nur mit den Amerikanern, sondern auch mit Arafat und der israelischen Öffentlichkeit. Er und Clinton schoben die Schuld für den Misserfolg in Camp David auf Arafat. In Wirklichkeit war er es, der alle täuschte, um seine ablehnende Haltung zu verschleiern. Die Autoren beweisen das, indem sie Personen zitieren, die diesem Treffen beiwohnten, das zu einem Frieden hätte führen können, wenn die USA die Rolle eines "seriösen Maklers" gespielt hätten.

Nachdem 2001 Ariel Sharon gegen Ehud Barak die Wahlen gewann, sein "Jünger im Geist", hatte Frieden überhaupt keine Chance. Der Vorfall von 9/11 gab Sharon den willkommenen Vorwand, Arafats Administration in den Autonomiegebieten zu demontieren und in den besetzten Gebieten Gräueltaten zu begehen. Die Schilderung der Regierung Olmerts durch die Autoren gibt keine Hoffnung für die Zukunft, gar nicht zu sprechen von der rechtsgerichteten Regierung Netanyahu/Liebermann. Sie kommen zu dem Schluss, dass ein Friedensabkommen niemals eine beschlossene Sache war, da es "nie Israels oberste Priorität" war. Israels militärische Stärke ist einer seiner größten Trümpfe, "aber Israel hat sich praktisch in eine Armee entwickelt, die ein Land hat". Für die Autoren ist Israels Führungsklasse deshalb so erfolgreich, weil sich das israelische Volk selbst als "beschützte Macht" sehen will, und die Siedlungsbewegung ist deshalb so erfolgreich geworden, weil sie sich selbst als rein jüdisch, authentisch und als eine Graswurzel-Macht darstellt. Amit/Levit benennen viele Verzerrungen: Israel ist eine starke Nuklearmacht mit einem mächtigen Militär; das israelische jüdische Volk lebt in einem "selbst-auferlegten Ghetto" und nährt sein eigenes Gefühl, Opfer zu sein, und klagt permanent, von außen bedroht zu sein. Nach Meinung der Autoren werden sie zu ihren Lebzeiten keinen Frieden erleben.

Der besondere Wert des Buches liegt darin, dass es aufzeigt, dass nicht die Araber diejenigen waren, die niemals eine Gelegenheit versäumten eine Gelegenheit zu versäumen, wie Abba Eban zu sagen pflegte. Die wirklichen Neinsager waren und sind die israelischen Eliten, die weiter Land für ihr "Eretz Israel" auf Kosten eines anderen Volkes erlangen wollen. Dass "Israel kein Partner für den Frieden" ist, ist eine kühne, aber gut begründete Schlussfolgerung, die von allen gründlich nachgeprüft werden sollte, die in die Nahostpolitik involviert sind.

Quelle.

(Zalman Amit/Daphna Levit, Israeli Rejectionism. A Hidden Agenda in the Middle East Peace Process, Pluto, London-New York 2011, pp. 208)

Aus dem Englischen übersetzt von K. Nebauer.

“It´s the economy, stupid!”

2011-09-30T20:11:00.004+02:00

US-Präsident Barack Hussein Obama könnte die Wahlen in 2012 verlieren nicht wegen seiner diversen Kriege, die er von seinem Vorgänger George W. Bush geerbt hat und weiterführt, sondern weil die US-Wirtschaft am Boden liegt. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton prägte den Satz: "It´s the economy, stupid", als er George W. Bush den Älteren im Jahr 1992 besiegte, immerhin einen der erfolgreichsten US- Präsidenten was die Außenpolitik betrifft. Aber wie überall, ist die Wirtschaft wichtiger als alle Erfolge in der Außenpolitik, die nur eine kleine Minderheit interessieren.

Barack Obama hat weder Erfolge im wirtschaftlichen, außenpolitischen und schon gar nicht im Bereich des Schutzes der Bürgerrechte vorzuweisen. Besonders im Bereich der Wirtschaft sieht es düster aus. Die Arbeitslosenquote beträgt fast zehn Prozent, wohingegen sie unter der politisch-desaströsen Präsidentschaft von George W. Bush des Jüngeren fünf Prozent betragen hat, als er sich 2004 zur Wiederwahl stellte. Obgleich Obama viel von dem Chaos und Durcheinander seines Vorgängers geerbt hat, brach er nicht mit dessen politischen Erbe. Bereits kurz nach seiner Vereidigung hat er sowohl den CIA-Folterern als auch den „Bush-Kriegern“ versichert, dass er keine Ermittlungen wegen ihrer zahlreichen Vergehen einleiten würde.

Die Gründe für den wirtschaftlichen Niedergang der „Hypermacht“ sind vielfältig, einige seinen hier erwähnt. Unter der Bush-Administration wurden massiv die Steuern für die Superreichen gesenkt, gehören doch der Präsident und sein Vize selber zu dieser Klasse. Sie ist auch unter Obama immer noch in Watte gepackt. Seine Politik hat den Mittelstand und die Ärmsten der Armen noch weiter geschröpft. Des Weiteren wird der militärisch-industrielle Komplex durch den explodierenden Haushalt des Verteidigungsministeriums, der sich auf einem Allzeithoch befindet, von Streichungen verschont. Was die Sache für Obama noch schlimmer macht, ist die Neubewertung der US-Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Standard & Poors. Obwohl Bush Obama ein Chaos hinterlassen hat, werden die US-Bürger Obama dafür politisch zur Rechenschaft ziehen, weil es die Wirtschaft ist, die zählt, und Millionen von US-Amerikanern steht das Wasser bis zum Hals.

Seit 1990 sind 40 Prozent aller neuen Arbeitsplätze in den USA im Regierungsapparat und im Gesundheitswesen entstanden -. Branchen, die nach dem Kompromiss zwischen Obama und dem republikanisch-kontrollierten US-Kongress schrumpfen sollen. Obama symbolisiert nicht mehr Hoffnung, die die US-Amerikaner am meisten brauchen, sondern er hat auf der ganzen Linie enttäuscht. Rick Perry, der Gouverneur von Texas, hat Obamas Wechsel-Rhetorik geschickt in eine irrelevante Hoffnungs-Rhetorik verwandelt, aber gerade danach scheinen sich die US-Amerikaner zu sehnen. Beide Politiker stehen für sehr unterschiedliche Ökonomie-Ansätze, um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Perry will das freie Unternehmertum auch noch von den letzten behördlichen Vorschriften befreien und will Washington D.C. obsolet im Leben des Durchschnittsamerikaners machen. Dagegen steht Obama für die Schaffung von Jobs durch Big-Government. Alle anderen Mitbewerber um die US-Präsidentschaft dürften 2012 keine Rolle spielen.

Nach wie vor gibt es eine große Anti-Regierungs- und Anti-Washington-Stimmung unter den US-Amerikanern. Dies geht weit über die kleinbürgerliche Tee-Party-Bewegung hinaus. Mehr als achtzig Prozent glauben, dass das Land sich auf einem politisch falschen Kurs befinde. Mehr als siebzig Prozent sind der Meinung, die Regierung werde nicht mit den wirtschaftlichen Problemen fertig. Als europäischer Beobachter fragt man sich verwundert, warum kaum jemand die völlig aus dem Ruder gelaufenen Militärausgaben - in 2011 720 Milliarden US-Dollar - und die sinnlosen Kriege in Afghanistan, Irak, Pakistan, Libyen, Somalia, Jemen sowie die Militärbasen, die sich in mehr als zwei Dritteln der Länder der Welt befinden, in Frage stellt. Wichtig wäre die Infragestellung der globalen US-amerikanischen Hegemonie. Aber auch Obama kommt dies nicht in den Sinn. Der „mächtigste Mann der Welt“ repräsentiert ein Land, das eher dem alternden Bildnis des Dorian Gray in Oscar Wildes Roman gleicht als einer dynamischen Weltmacht.

Neben der Wirtschaft wird auch die Außenpolitik bei den bevorstehenden Wahlen eine wichtige Rolle spielen. Seit die USA ihren sowjetischen Widerpart in den internationalen Beziehungen verloren haben, versucht die politische Machtelite in den USA, ihren Einflussbereich über den gesamten Globus auszudehnen. Für diese globale US-Expansion diente u. a. auch die so genannte „humanitäre“ Intervention als Vorwand. Militärinterventionen wie in Afghanistan, Irak oder wie die jüngste in Libyen wurden im Namen von Demokratie und dem Schutz von Menschenrechten gerechtfertigt. Unter diesen Politslogans waren auch die Europäer bereit, sich an der geopolitischen Neuordnung der Welt zu beteiligen, insbesondere im Nahen Osten und Afrika, wo die größten Ölvorräte und natürlichen Ressourcen unter westliche Kontrolle zu bringen sind. Daneben will der Westen den großen Einfluss der Volksrepublik China in Afrika zurückdrängen.

Auch der Schutz der Bürgerrechte hat sich unter der Obama-Administration weiter verschlechtert. Jonathan Turley schreibt in der „Los Angeles Times“, dass sich Obama als der „most disastrous president in our history in terms of civil liberties“ erweisen könne. Er sei dafür verantwortlich, dass der Schutz der Bürgerrechte im Wahlkampf keine Rolle spiele. Als Kandidat spielte er sich gegenüber Bush als ein Verteidiger von Bürgerrechten auf, wozu nicht viel gehörte. Nach seiner Vereidigung setzte er jedoch die Aushöhlung der Bürgerrechte fort. Weder ließ er gegen die „Bush-Krieger“ wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ oder „Kriegsverbrechen“ in Irak ermitteln, noch leitete er Strafverfahren gegen Personen ein, die Folter begangen hatten wie in Guantanamo Bay oder die verantwortlich für die im Auftrag der CIA begangenen Folterungen in anderen Ländern waren. Obwohl sich US-Vizepräsident Dick Cheney in seinen Memoiren ausdrücklich zur „Verhörmethode“ des „waterboarding“ – einem Euphemismus für Folter - bekannt hat, scheint ihm kein Ermittlungsverfahren zu drohen. Das verhängnisvollste Vermächtnis der Obama-Präsidentschaft ist jedoch das Schweigen der liberalen Bürgerrechtsbewegung. Obama als der erste afro-amerikanische US-Präsident scheint die Bewegung bis heute mundtot gemacht zu haben. Gekrönt wurde diese Sprachlosigkeit noch durch die Verleihung des Friedensnobelpreises Wochen nach seinem Amtsantritt wohl im Vorgriff auf die Expansion der Kriege.

Um einen Wandel herbeizuführen, müssen die US-Amerikaner die Wechselbeziehung zwischen ihrem Elend, dem wirtschaftlichen Verfall ihres Landes und den zahlreichen militärischen Interventionen sowie den Kriegen in anderen Ländern begreifen. Diese neokolonialen Aggressionen dienen nicht den Interessen der Durchschnittsamerikaner, sondern nur den Interesse von Big-Business, Big-Öl, den Vertretern des militärisch-industriellen Komplexes sowie einigen Plutokraten, während amerikanische Städte, Schulen, die kulturelle Szene verfallen und über 40 Millionen in bitterster Armut dahin vegetieren. Dies sind die wirklichen Themen des bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampfes

In den anstehenden Wahlen hat das amerikanische Volk die Wahl zwischen Scylla und Charybdis, zwischen vier weiteren Jahre Obama oder dem neuen „Cowboy-like“-Herausforderer Rick Perry aus Texas. Kam nicht auch der letzte „boy-emperor from Crawford, Texas“ und hinterließ seinem Nachfolger nur Chaos?

Foto: Wikipedia.

Das Palästina-Portal: Die deutsche Stimme der Palästina-Solidarität

2011-09-29T18:39:00.006+02:00

Seit zehn Jahren hat das palästinensische Volk in Deutschland auch eine Stimme im World Wide Web. Zu verdanken haben dies die deutschen Kritiker der israelischen Besatzungspolitik dem Dortmunder Künstler Erhard Arendt. Nur seinem schier unendlichen Engagement ist es zu verdanken, dass täglich die neusten Nachrichten aus aller Welt in Bezug auf Palästina, den Nahostkonflikt oder die US-amerikanischen Kriege gegen die Muslime und den Islam für die deutschen Palästina-Interessierten online verfügbar sind, ohne dass man sich selbst auf die Suche begeben müsste.

Der Betreiber dieses kritisch-solidarischen Portals ist scheinbar nicht nur täglich „25“ Stunden im Internet, sondern muss sich auch permanent gegen Verleumdungskampagnen und -klagen der „Israellobby“ erwehren, die ihn dadurch vermutlich finanziell ruinieren will, respektive zur Kapitulation zwingen möchte. Aber da sind sie bei Arendt – anders als bei Mahmoud Abbas - an der falschen Adresse oder vielmehr genau an der richtigen. Sein Motto scheint zu lauten: Je mehr Druck ich bekomme, desto renitenter reagiert ich. Eine solche aufgeklärte und demokratische Haltung kann man sich als Demokrat nur wünschen. Hier wird Zivilcourage praktisch gelebt und nicht wie auf anderen Websites nur als politisch-korrekte rhetorische Monstranz vor sich hergetragen.

Im Rahmen einer beispiellosen Verleumdungskampagne der „Israellobby“ in Kooperation mit diversen Behörden gegen zahlreiche andersdenkende kritische Zeitgenossen hat das Palästina-Portal Flagge gezeigt und eine Gegenöffentlichkeit hergestellt, die es in der veröffentlichten Meinung – scheinbar aus Angst vor politischen Konsequenzen – nicht gegeben hat. Auch hat das Portal mehreren Verunglimpften publizistisch beigestanden und die Methoden der Verleumder sowie ihre antidemokratischen und denunziatorischen Machenschaften entlarvt. Ein Ergebnis der Arbeit des Palästina-Portals ist: diese Figuren sind weitgehend verstummt.

Der Betreiber des Palästina-Portals hat sich aber auch nicht gescheut, Personen aus der Palästina-Solidarität zu kritisieren oder seine Meinung zu politischen Entwicklungen zu äußern, von denen er meint, sie seien völlig utopisch oder schadeten der palästinensischen Sache. So hat er sich z. B. gegen Äußerungen in der so genannten Stuttgarter-Erklärung ausgesprochen, in der ein „Königsweg“ in Form einer „Ein-Staaten-Lösung“ für die Palästinenser vorgeschrieben worden ist. Gegen diese Hybris und die Verunglimpfung derjenigen, die sich für eine „Zwei-Staaten-Lösung“ ausgesprochen haben, richtete sich seine Kritik. Als er dann noch die deutsch-israelische Menschenrechtsanwältin Felicia Langer oder den Verleger Abraham Melzer gegen verleumderische Vorwürfe einer Kritikerin verteidigte, die behauptete, beide würden aus ihrer Palästina-Solidarität finanziellen Profit ziehen, platzte ihm der Kragen.

Dass solche Auseinandersetzungen die Feinde der Palästinenser in Deutschland freuen, konnte man auf einer Website, die sich sinnigerweise „Achse des Guten“ nennt, mit verfolgen. Da die Gemeinde der Palästina-Solidarität schon klein genug ist, aber für die Israellobbyisten wohl immer noch „gefährlich“ zu sein scheint, erweist sie sich mit einer solchen internen „Schlammschlacht“ einen Bärendienst. Die „Feinde“ sind nicht die Kritiker, sondern alle diejenigen, die sich der Unabhängigkeit Palästinas und dem Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes entgegenstellen.

Solidarität gebührt nur einer von persönlichen Animositäten freien übergeordneten Sache, wie z. B. der Freiheit des palästinensischen Volkes von israelischer Unterdrückung und Kolonisierung oder dem Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, aber nicht den Eitelkeiten einiger Individuen, die meinen, es besser zu wissen, was für die Palästinenser gut ist als diese selbst. Mit dem Palästina-Portal gilt es, Solidarität zu üben gegen den Neokolonialismus des US-Imperiums im Irak, Afghanistan, Libyen, Jemen, Somalia, Syrien oder Iran, gegen die völkerrechtswidrig Besetzung Palästinas durch die israelische Kolonialmacht und die Dämonisierung des Islams und der muslimischen Staatsbürger in Deutschland, den USA und anderen europäischen Ländern. Nur wenn es der Palästina-Solidarität gelingt, über den parochialen Tellerrand zu schauen und den Widerstand gegen Unterdrückung und Kolonisierung zu organisieren, kann man von wirklicher Solidarität sprechen. Dabei darf aber die Frage nicht aus dem Blick geraten, ob jede Aktion letztendlich den Palästinensern und allen kolonisierten Völkern in ihrem Streben nach Freiheit nützt.

Bildnachweis: Webdesigner Jousef Taha.

Präsident Barack Obama: „Mr. Hasbara“

2011-09-28T20:57:00.005+02:00

Mitte September waren die Vereinten Nationen Schauplatz eines der wenigen wirklichen historischen Momente in ihrer Geschichte als Mahmoud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, vor die Vollversammlung trat und in einer Rede den Antrag auf Aufnahme Palästinas als 194. Mitgliedstaat angekündigt hat. Das formale Aufnahmegesuch hatte er bereits an den UN-Generalsekretär mit der Bitte um Weiterleitung an den UN-Sicherheitsrat gerichtet. In seiner Rede schilderte Abbas die zum Himmel schreiende Lage seines Volkes unter einer 44-jährigen brutalen israelischen Besatzungsherrschaft. Diese palästinensische Tragödie begann aber bereits Ende des 19. Jahrhunderts mit der Entscheidung der zionistischen Bewegung, im Lande eines anderen Volkes einen jüdischen Staat zu gründen. Da die Vereinten Nationen sich 1947 angemaßt haben, das Land eines anderen Volkes willkürlich zu teilen, haben sie auch heute die politische und vor allem die moralische Pflicht, dem palästinensischen Volk zu seinem Recht auf Eigenstaatlichkeit und Selbstbestimmung zu verhelfen.

Zwei Tage vor Abbas redet US-Präsident Obama und unmittelbar nach Abbas sprach Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Ein Blick in die Reden beider Politiker genügt, um festzustellen, dass sie ähnliche Politphrasen gegenüber den Palästinensern geäußert haben. Von Netanyahu ist man nichts anderes gewöhnt, aber dass Obama sich ebenfalls einer so abweisenden Sprache gegenüber den legitimen Rechten der Palästinenser bediente und sich als Propagandist israelischer Interessen betätigte, lässt die Frage aufkommen, ob beide Politiker den gleichen Redenschreiber gehabt haben könnten. Beide Redner dokumentierten ihre Verweigerungshaltung gegenüber der palästinensischen Sache, die die USA und Israel seit dem Ende der Eisenhower-Präsidentschaft wider das Völkerrecht an den Tag gelegt haben. Hatte sich nicht kurz vor seinem Ausscheiden der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates über die „Undankbarkeit“ des israelischen Alliierten beklagt? Was erwarten die USA von ihrem „Albatros like ally“ eigentlich? Ein ums andere Mal demütigt Netanyahu US-Präsident Obama, und dieser scheint damit kein Problem zu haben. Obama ist Netanyahus „puppet on a string“. Es scheint als benötige er die „Jewish vote“ für seine Wiederwahl, die alles andere als gesichert gilt.

Noch bei der letztjährigen UN-Generalversammlung klang Obama optimistisch: Vollmundig erklärte er damals, dass bis Ende 2011 ein Staat Palästina das Licht der Welt erblicken könne; er vergaß hinzuzufügen: Wenn Israel dem zustimmt! 2010 sagte er, dass die Palästinenser „einen Staat verdienten“. Unter Obama haben die USA bei der Entwicklung in Israel und Palästina nur noch wenig mitzubestimmen; sie sind dort höchstens noch Getriebene. Den Gang der Entwicklung bestimmen allein Netanyahu und seine rechtsnationalistische Regierung. Wie diese Regierung mit dem engen Verbündeten umspringt, musste US-Vizepräsident Joseph Biden bei seinem Besuch in Israel erfahren. Und Netanyahus Empfang im US-Kongress im Mai diesen Jahres hat für alle offenbart, auf welcher Seite die US-amerikanischen Abgeordneten stehen: nicht auf der Seite ihres Präsidenten sondern Netanyahus. Bei der reaktionär-nationalistischen Rede Netanyahus waren sie geradezu aus dem Häuschen und sprangen wie von der Tarantel gestochen 29 Mal zu einem frenetischen geradezu transhaften Beifallstaumel von ihren Sitzen auf. Eine deutlichere Ohrfeige hätten sie ihrem Präsidenten nicht verpassen können. Obama hat das Signal endgültig verstanden, wie seine diesjährige Rede vor der UN-Generalversammlung gezeigt hat.

Obamas Hauptanliegen war die Sicherheit Israels, als ob ein unter dem Joch des israelischen Besatzungsregime leidendes wehrloses Volk die Sicherheit der viertstärksten Militärmacht der Welt bedrohen könnte. Er betonte, dass man Friede nicht durch UN-Resolutionen erreichen könne, sondern nur durch harte Arbeit, sprich Verhandlungen. Er erweckte tatsächlich den Eindruck, als stünden sich bei diesen Verhandlungen zwei ebenbürtige Partner gegenüber, die um Gebiete verhandelten, auf die beide Völker das gleiche Anrecht haben. Vielleicht dachte auch Obama, dass Friede durch die geballte militärische Macht der USA und Israels herbeigeführt werden könne.

Sodann pries er Amerikas Engagement für die Sache der Palästinenser: “We seek a future where Palestinians live in a sovereign state of their own, with no limit to what they can achieve. There’s no question that the Palestinians have seen that vision delayed for too long. It is precisely because we believe so strongly in the aspirations of the Palestinian people that America has invested so much time and so much effort in the building of a Palestinian state, and the negotiations that can deliver a Palestinian state.”

Unmittelbar darauf erteilte er der UN-Generalversammlung eine Lektion über die wirklichen Sorgen und Interessen der USA: “But understand this as well: America’s commitment to Israel’s security is unshakeable. Our friendship with Israel is deep and enduring. And so we believe that any lasting peace must acknowledge the very real security concerns that Israel faces every single day.” Und er fuhr fort in Worten, die Netanyahu nicht besser hätte formulieren können: “Israel is surrounded by neighbours that have waged repeated wars against it. Israel’s citizens have been killed by rockets fired at their houses and suicide bombs on their buses. Israel’s children come of age knowing that throughout the region, other children are taught to hate them. Israel, a small country of less than eight million people, looks out at a world where leaders of much larger nations threaten to wipe it off of the map. The Jewish people carry the burden of centuries of exile and persecution, and fresh memories of knowing that six million people were killed simply because of who they are. Those are facts. They cannot be denied.” Hier hat Obama nichts anderes getan, als den zionistischen Narrative zu wiederholen, der aber nur aus Mythen besteht.

Natürlich hat Obama Recht, wenn er fordert, das Israel normale Beziehungen zu seinen Nachbarn benötige. Er vergaß aber zu erwähnen, dass Israel der „belligerent occupier“ ist, der die Gebiete in einem präventiven Angriffskrieg 1967 von den Arabern erobert hat. Obama sollte sich einmal von seinem Department of Defense oder State Department aufklären lassen, dass die damalige Johnson-Administration grünes Licht für den Angriff gegeben hat und man dafür maximal fünf bis sechs Tage veranschlagt hatte. Mit keinem Wort hat Obama die 44-jährige Besatzungsherrschaft und die gewaltsame „Judaisierungspolitik“ in Ost-Jerusalem gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte erwähnt. Auch sollte Obama wissen, dass die 2000jährige Rückkehr des „jüdischen Volkes“ ein zionistischer Mythos ist. Shlomo Sands Buch „The Invention of the Jewish People“ könnte da Licht ins amerikanische Dunkel bringen. Was würde er wohl sagen, wenn die Indianer ihre Rückkehr ins „historische Heimatland“ verlangen würden? Oder die Aborigines in Australien? Schon gar nicht können angebliche historische Rechte durch eine religiöse Mythologie begründet werden.

Was Obama über das Nuklearprogramm Irans sagte, hätte er besser zu seinem israelischen Alliierten gesagt. Iran hat bisher alle internationalen Regeln befolgt, Inspektionen seiner Anlagen zugelassen und den nuklearen Nicht-Verbreitungsvertrag unterzeichnet. Nichts davon hat Israel bisher getan. Obgleich es die Spatzen von den Dächern pfeifen, gibt Israel nicht zu, über ein riesiges Nuklearwaffenpotenzial zu verfügen. Liegt die Bedrohung dieser Region in den virtuellen Nuklearwaffen Irans oder in den über 200 Atomsprengköpfen Israels? Verlangt nicht Israel bei jeder Gelegenheit, Irans Atomanlagen militärisch anzugreifen?

Benjamin Netanyahus UN-Rede war scheinheilig. Er sei zu den Vereinten Nationen gekommen, um die „Wahrheit“ zu sagen, da diese Organisation zu lange ein „Ort der Finsternis für mein Land” gewesen sei. Obama und Netanyahu sprachen in ähnlichen Formeln über Frieden und Sicherheit. “Peace must be anchored in security. The truth is that we cannot achieve peace through U.N. resolutions, but only through direct negotiations between the parties.” Und er fuhr fort: “The truth is that Israel wants peace with a Palestinian state, but the Palestinians want a state without peace.” Israel habe immer seine Hand zum Frieden ausgestreckt, aber keiner der Nachbarn wollte sie ergreifen. Diese Legende wurde in dem Buch “Israeli Rejectionism” von Zalman Amit und Daphna Levit eindeutig widerlegt. Tatsache ist, dass die diversen israelischen Regierungen niemals „Frieden“ als im israelischen Interesse liegend betrachtet haben.

Wie Obama so dämonisierte Netanyahu ebenfalls Iran. Das Land sei die finstere Macht hinter den extremistischen Islamisten von Hamas und Hisbollah, die den Staat Israel zerstören wollten. Er stellte Iran als eine Bedrohung nicht nur für seine Nachbarn, sondern für die ganze Welt dar. Bis heute ist nicht bekannt, dass die iranische Führung irgendein Land jemals bedroht hat. Die Führung Irans wird höchstens von ihrer eigenen Bevölkerung bedroht, die demokratische Rechte einfordert. Die Armageddon-Fantasien scheinen jedoch nur unter den politisch-militärischen Eliten der USA und Israel weit verbreitet zu sein. Sefi Rachlevsky warnte in der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 27. September 2011, dass „Netanyahus Messianismus“ könne zu einem Überfall auf den Iran führen. Dass sich Netanyahu ausdrücklich auf einen obskuren „Lubavitscher Rebbe“ in seiner Rede als Quelle der „Inspiration“ berief, lässt tief blicken.

“The Lubavitcher Rebbe was famous for his vehement opposition to even the tiniest withdrawal from any territory ever held by the Israel Defense Forces, even in the framework of full peace. He even opposed withdrawing from territory on the other side of the Suez Canal. In his view, not one inch of the Holy Land could be given to the Arabs. He based this opposition on both security concerns - that missiles would be deployed on any vacated territory - and religious-historical arguments. Netanyahu reiterated both claims in his speech to the United Nations.”

Netanyahu sah das Haupthindernis für Frieden nicht in der fortwährenden israelischen Kolonisierung palästinensischen Landes, des illegalen Transfers von israelischen Staatsbürgern in die besetzten palästinensischen Gebiete oder in der Weigerung Israels, die 1948 und 1967 vertriebenen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren zu lassen, sondern in der Weigerung der palästinensischen Führung, Israel als „jüdischen Staat“ anzuerkennen. Jedermann weiß, dass kein Land der Welt Israel als „jüdischen Staat“ anerkannt hat, sondern nur als „Staat Israel“, was völkerrechtlichem Standard entspricht. Selbst Israels bester Freund, die USA, haben durch US-Präsident Harry S. Truman Israel als „State of Israel“ anerkannt. In dem vom US-Department of State vorgefertigten Anerkennungsschreiben hat Truman eigenhändig „Jewish State“ durchgestrichen und durch „State of Israel“ ersetzt. Aber vielleicht ist Obama auch noch dazu zu bringen, die völkerrechtliche Anerkennungsformel durch eine ethnozentrische zu ersetzen.

Der Antrag der Palästinenser auf Aufnahme in die Vereinten Nationen als 194. Staat wird im UN-Sicherheitsrat bestimmt versauern oder ad calendas graecas vertagt. Bis es zur Abstimmung kommt, hat die Verweigerungskoalition neun Stimmen im Sicherheitsrat auf ihrer Seite, um den Antrag abzulehnen. Der Vorschlag des so genannten Quartetts war schon „gestorben“ kaum, dass er ausgesprochen worden ist. Er diente nur dazu, die USA und Israel vor der Weltöffentlichkeit nicht als die Verweigerungskoalition dastehen zu lassen. Umgehend beschloss Israel den Bau weiterer Siedlungen in Gilo. Abbas muss also unverzüglich den Antrag zur Abstimmung der UN-Generalversammlung vorzulegen, damit ein Staat Palästina in den Grenzen von 1949 entstehen kann und der Befreiungskampf unter Israels illegaler Besatzung ein Ende findet. Die so genannten „Palestine papers“ haben vor aller Welt die friedensrenitente Haltung der israelischen Regierung offenbart. Wenn die palästinensische Führung unter Abbas meint, durch Verhandlungen von Israel etwas zu bekommen, werden sie noch 100 Jahre verhandeln, bis sich auch noch die letzten Landfetzen Palästinas unter israelischer Kontrolle befinden. Keine Befreiungsbewegung hat jemals im Schlafwagen die Unabhängigkeit ihres Volkes von kolonialer Fremdbestimmung erreicht, und unter den Bedingungen von Besatzung kann kein funktionierender Staat Palästina entstehen.

Israeli Rejectionism

2011-09-23T17:20:00.004+02:00

After having negotiated for 20 years with different Israeli governments about a solution to the conflict in the Middle East, the Palestinian leadership is sick and tired of the charade that the U. S., the rest of the West and even the occupied Palestinians under the rule of Mahmud Abbas call “peace process”. Abbas and its cronies ask the United Nations to grant the “State of Palestine” full membership status. The Israeli government fiercely opposes this move and so does the U. S. Since 1967, when Israel´s violations of international norms were brought before the UN Security Council time and again, the U. S. government has backed it off-hand. For the large majority of U. S governments, Israel was always the “good guy” even after it attacked the USS liberty in the June war of 1967 in international waters of the shore of Israel and killed 34 US marines. At the question, who is responsible for the stalemate in the progress towards peace in the Middle East for the last 80 years, the book “Israeli Rejectionism” comes into play.

Already in the introduction of this book, the authors blame Israeli leadership for its rejectionist attitude towards peace. “Our position is that Israel was never primarily interested in establishing peace with its neighbors unless such a peace was totally on its own terms.” (11) According to the authors, Israel has repeatedly proclaimed its commitment to peace, but it´s real political strategy has been to thwart any real possibility of peace. It´s leadership has always been convinced “that peace is not in Israel`s interest”. As history shows, this holds true up till now. This peace-rejecting attitude did neither evolve with the occupation of the rest of Palestine in 1967 nor with the establishment of the state in 1948 but can be traced back to the first Zionist leaders such as Theodor Herzl, especially David Ben-Gurion as the authors write. As an anticipated résumé of the authors one can state: Not Israel lacks a viable “partner for peace”, as the Israeli propaganda tells the public, but it is the other way around: the Palestinians have no reliable “partner for peace”. To proof this fallacy, they run through a gamut of statements, staring from slogan “Palestine – homeland for the Jews?” via “Barak leaves no stone unturned” to the “Peace on a downhill slope”. On this journey, they find the peace-resistant party: the different governments of Israel.

This assertion by the authors runs counter to the propaganda promoted by Israeli hasbara and their friends in the U. S. and elsewhere. Both authors were initially true believers of the socialist Zionist cause serving the neophyte state within the kibbutz movement. Over many years, they were loyal followers of Zionist ideology. Zalman Amit particularly was a determined Zionist, who was even an emissary of the United Kibbutz Movement in Canada. There, he delivered sermons about the virtues of Zionism. At one of the Jewish jamborees, which he organized, he gave a speech in which he elaborated on the standard left-wing Zionist beliefs. After he finished, an Israeli friend who attend the gatherings for several days, asked him: “Do you really believe this?” So he explained to him that Ben-Gurion “never wanted peace”. The Zionist façade slowly cracked. Both authors engaged in the June war of 1967. After the Six Day War, they finally experienced their aha-experience regarding the reality of Zionism. At that time, they were already adults. At that junction, they realized how difficult it was to admit to themselves that they had entertained a pipe dream. Finally, they realized that Israel always was the side that sabotaged opportunities for peace with the Arabs. Moshe Dayan´s famous “telephone strategy” was an excuse for him to “do nothing”. Israel waited for a telephone call from the Arabs but the call never came!

Among many historians and politicians, David Ben-Gurion, Israel´s first Prime Minister, is highly regarded. But the picture the authors draw of his policy, he seems as a mere rejectionist; he did everything to sabotage any compromise towards the Arab side. His policy, according to the authors, was to gain as much territory with a minimum of Arab inhabitants. As his writings show, transfer and expulsion were political options. When Israel together with France and Britain conquered the Sinai in 1956, he talked about the „Kingdom of Israel“ encompassed biblical boundaries, but he also avoided any concrete commitment where Israel´s normal boarders should run. One day, before the Declaration of the Establishment of the State of Israel was made, the question of borders arose in a meeting of Zionist politicians. Ben-Gurion, according to the protocol, said this should be left to “developments”, a euphemism for further conquest. Up to this day, the Israeli leadership won´t tell where Israel´s exact borders should run. The authors show that former Egyptian President Gamal Abdel Nasser started several peace initiatives but to no avail. The Zionist leadership was not interested in and depicted him „as an enemy of the State of Israel“. Ben-Gurion also plotted against his successor Moshe Sharett. He was also a driving force in the 1956 conspiracy against Egypt with the colonial powers of France and Britain to overthrow Nasser in the war of 1956. Although this assault was militarily successful, it turned out to be a Pyrrhic victory, especially for Ben-Gurion. In the UN Security Council, the US tried to condemn Israel as the aggressor. For the first time, Britain and France cast their veto against the US. Massive pressure from the Eisenhower administration led to the withdrawal of all occupying forces from Egyptian territory. Ben-Gurion´s „Third Kingdom of Israel“ was short-lived, it just lasted for four days.

Between the Israeli attacks in 1956 and 1967 there have been a number of military encroachments and Israeli provocations against its Arab neighbors, such as on the Golan and against Gaza. After the June war of 1967 Ben-Gurion´s dream came true. Israel had captured land for which it claimed „biblical entitlement“. According to the authors, all of Israel´s leadership were „intoxicated“ by this achievement of „messianic dimensions“. In this mode of „drunken euphoria“ even self-proclaimed doves like Abba Eban referred to the armistice boundaries as the „Auschwitz lines“, and the nationalist Menachem Begin called for outright annexation of the West Bank and Gaza. The authors show that the Israeli government started right away with its colonial project by evacuating and destroying the Mugraby neighborhood adjacent to the Wailing Wall. Yigal Alon drafted at that time his famous „Allon Plan“, which still serves as a blueprint for Israel´s expansionist policies.

According to the authors - Zalman Amit and Daphna Levit - there are no major differences between Labor-, Kadima-, or Likud-led governments regarding colonization of the Occupied Palestinian Territories (OPT). It is only a matter of rhetoric that divides the three political camps. Between the June war of 1967 and the Yom Kippur war in 1973 there have been several peace initiatives by President Nasser or his successor Anwar al-Sadat but Israel was only willing to make „peace“ according to its own terms. The „expansionist positions“ among Israel´s ruling political class continued as revealed by the „Galilee document“ drafted by Prime Minister Golda Meir confident, Israel Galilee. „It was no conciliatory step towards peace, and reinforced the Egyptian and Syrian inclination to go to war.“ (84)

Although the State of Israel had the upper hand, the sudden Yom Kippur war that dented the feeling of invincibility left Israel with a collective post-war trauma. Some Israeli politicians realized that the Middle East conflict cannot be solved by military means but only through a peace agreement. The reason why the peace process went nowhere lies, according to the authors, in the country´s unwillingness to give up the occupied territories and to recognize the national aspiration of the Palestinian people. The Israeli intransigence continued under the government of Menachem Begin, although he made peace with Egypt. After the fiasco in Lebanon, he was replaced by Yitzhak Shamir in 1983. Shamir „considered the only acceptable position for Israel was no retreat at all, and peace was not particularly high on his agenda“. (104) When Shamir was defeated by Yitzhak Rabin in the 1992 election, he made clear that „his intention was to drag out the negotiations for at least ten years“. (110) The peace conference in Madrid in 1991 agreed that all parties to the conflict should negotiate under Washington´s umbrella.

Space prevents from commenting on each particular historic incident the authors describe. One period is, however, worth mentioning. It´s Prime Minister Ehud Barak´s short term in office.. He is one of the most rejeconist Israeli politicians, although he disguised himself, until 2011, in Labor clothes that is still considered “left-wing” by few political pundits. He comes from a Zionist Kibbutz Movement, as Rabin´s Minister for the Interior he voted against the Oslo accords, and as Israel´s Prime Minister he destroyed not only the remnants of the so-called peace process but also the so-called Israeli Zionist left. His role at Camp David in the year 2000 was solely destructive. He played games not only with the Americans but also with Arafat and the Israeli public. He and Clinton blamed Yasser Arafat for the failure at Camp David. Actually, he was the one who deceived everybody in order to disguise his rejectionist attitude. The authors demonstrate this by quoting people who attended this meeting that could have led to peace if the U. S. would have played its role as an “honest broker” seriously.

After Ariel Sharon defeated Barak, his “follow in spirit”, in 2001, peace did not have a chance at all. The events of 9/11 gave Sharon a welcome pretext for dismantling Arafat´s administration in the autonomous areas and commit atrocities in the OPT. The authors’ description of the Olmert government gives no hope for the future, not to speak of the right-wing Netanyahu/Lieberman government. They come to the conclusion that a peace agreement was never concluded because it “was never Israel´s top priority”. (163). Israel´s military strength is one of its main trumps, “but Israel has practically evolved into an army that has a country”. (163) For the authors, Israel´s ruling class is so successful because the Israeli people want to see itself as a “protected mighty”, and the settlement movement has been so successful because it presents itself as purely Jewish, authentic, and as a grass-roots force. Amit/Levit name many distortions: Israel is a substantial nuclear power with a powerful military; the Israeli Jewish people live in a “self-imposed ghetto” and nourish their own sense of victimhood, and claiming they are constantly threatened from without. The authors see no prospect for peace in their lifetime.

The book´s special value is in demonstrating that not the Arabs are the ones who never miss an opportunity to miss an opportunity, as Abba Eban used to say. The real rejectionists are Israel elites who seek further territory for their “Eretz Israel” at the cost of another people. That “Israel is no partner for peace” is a daring, but well argued, conclusion that should be thoroughly examined by all those who are involved in Middle Eastern affairs.

First published here, here, and here.

Abels Gesichter, Palästina. Ethnische Säuberung und Widerstand

2011-09-17T18:32:00.007+02:00

In der Reihe "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" ist nach den Themenbänden Auschwitz, Hiroshima, Vietnam, Lateinamerika als fünfter Band „Palästina“ erschienen. In dieser beeindruckenden Reihe weist der Verlag auf ein Verbrechen hin, welches die öffentliche Meinung zurzeit aufgrund gezielter Desinformation nicht als solches anerkennen will. Was vor den Augen der Weltöffentlichkeit mit dem palästinensischen Volk geschieht, ist unvorstellbar, weil es durch die „einzige Demokratie des Nahen Ostens“ geschieht. Angeblich teilt und verteidigt Israel mit den klassischen Demokratien die so genannten westlichen Werte als „Villa im Dschungel“. Die Methoden, mit denen dies geschieht, haben mit Demokratie im westlichen Sinne wenig zu tun. Aber da Israels Protektor, die Vereinigten Staaten von Amerika, sich nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf einen Irrweg begeben haben, scheinen sie zu meinen, ihre Interessen seien identisch mit denen Israels.

Im Vorwort des Verlegers, Giuseppe Zambon, macht dieser deutlich, dass es den Verfassern, zu denen auch der im Gaza-Streifen getötete Vittorio Arrigoni gehörte, nicht leicht gefallen sei, Palästina in diese Reihe, die mit Auschwitz begann, als Thema aufzunehmen. "Denn wohlbegründete Schuldgefühle gegenüber den Juden wegen der furchtbaren Verbrechen des Nazifaschismus verhindern bis heute einen objektiven Blick auf die Verbrechen Israels.“ Die schon an Pawlowsche Reflexe grenzende Solidarisierung vieler Europäer und US-Amerikaner mit Israel sei jedoch kein spontaner Akt, sondern werde durch „Propaganda erzeugt“, mit der die Medien die Menschen überwältigten. Diese ungeheuerlichen Verbrechen während der Nazi-Barbarei wurden von Deutschen und ihren europäischen Kollaborateuren begangen, die sich immerhin als „Christen“ verstanden. Warum muss das palästinensische Volk für den Horror, der durch „Christen“ ins Werk gesetzt worden ist, bezahlen?

Der Autor weist auf die groteske Rechtfertigung der israelischen Verbrechen am palästinensischen Volk hin und die den Gipfel der Absurdität in dem Satz erreicht „Die Juden kehren in das Land ´zurück`, das Gott einst ihren Vätern verheißen hatte.“ Und wieder scheint Gott für "große Verbrechen" in Haftung genommen zu werden. Sind sich die Israels eigentlich bewusst, dass justament gerade die Palästinenser die Nachfahren dieser „Väter“ sind? Glaubt man Shlomo Sand, dann haben sich die in Palästina zurückgebliebenen Juden mit der aus dem Süden kommenden arabischen und muslimischen Bevölkerung assimiliert. Dies würde im Umkehrschluss bedeuten, dass die autochthone jüdische Bevölkerung Palästinas die heutigen Palästinenser sind.

Das Buch stellt eine einzigartige Dokumentation der „verbrecherischen Handlungen des israelischen Machtapparates an den Palästinensern und an Israel selbst“„ dar, schreibt Giuseppe Zambon. Es wendet sich an jeden, der wirklich glaubwürdige Informationen über die neuere Geschichte Palästinas sucht. Darüber hinaus richtet sich das Buch auch an die jüdischen Menschen in der Diaspora, damit sie die „politisch und kulturell untragbare Realität des heutigen Israel klar erkennen“ und daraus ihre politischen Konsequenzen ziehen: Gerechtigkeit und Frieden für das palästinensische Volk.

Das Buch ist einem frommen orthodoxen Juden, Israel De Haan, gewidmet. Er sei das erste jüdische Opfer des Zionismus gewesen, der 1924 auf Anordnung der Hagana getötet worden sei, weil er sich entgegen der zionistischen Politik für eine brüderliche und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Juden und Palästinensern eingesetzt habe. Auch der kanadische Historiker Jakov M. Rabkin hat diesen frommen Juden in seinem bahnbrechenden Werk „A Century of Jewish Opposition to Zionism“ hinreichend gewürdigt.

Im Gegensatz dazu ist von David Ben-Gurion wenig Friedensbereites überliefert: „Präventiv schlagen: man braucht nicht darauf zu warten, dass uns ein Dorf zuerst angreift.“ „Die Aggression ist jetzt unsere Art, tätig zu werden.“ „Kollektivstrafen verpassen, auch wenn Kinder darunter sind.“ „Den Frieden suchen, bedeutet Schwäche.“ „Warum sollten die Araber Frieden schließen? Wäre ich ein arabischer Führer, würde ich niemals mit Israel verhandeln. Das ist ganz natürlich: Wir haben deren Land genommen. Sicher, Gott hat es uns versprochen, aber was geht die das an? Unser Gott ist nicht deren Gott. Wir stammen aus Israel, aber das ist 2000 Jahre her, und was interessiert die das? Es gab Antisemitismus, die Nazis, Auschwitz, aber war das deren Schuld? Das Einzige, was die sehen ist: Wir kamen her und stahlen ihr Land. Warum sollten die das akzeptieren?“ Hier hat Ben-Gurion in wenigen Sätzen die Quintessenz der zionistischen Ideologie beschrieben. Gibt es deshalb noch keinen Frieden in Palästina?

Dieses außergewöhnliche Buch wurde von italienischen Autoreninnen und Autoren verfasst. Dies merkt der Leser auf jeder Seite. Die historische Darstellung orientiert sich an den tatsächlichen Fakten und nicht an der schrägen Präsentation der Geschichte, wie man sie aus zionistischen historiographischen Abhandlungen kennt. Auch findet man in diesem Buch nicht die verquaste Analyse der Geschichte Palästinas und Israels, die so typisch für die meisten deutschen Autoren ist. Ideologische Befangenheit war noch nie ein guter Ratgeber für einen klaren Blick auf historische Vorgänge, insbesondere diejenigen des Nahen Ostens.

In 16 Kapiteln wird die Geschichte Palästinas und des Zionismus erzählt, die Ihresgleichen sucht. Es werden unzählige historische Legenden des Zionismus zurechtgerückt, die bis heute als Mythen in den Köpfen westlicher Politiker und Lobbyisten herum spucken und für die Eintrübung des politischen Bewusstseins der westlichen Öffentlichkeit verantwortlich sind. So war z. B. die Balfour-Erklärung ein bewusst auf die Interessen der zionistischen Bewegung hin formuliertes Dokument, wie aus einem Interview des großen englischen Historikers Arnold J. Toynbee hervorgeht. Nicht ohne Grund habe man in diesem Brief nur von „bürgerlichen und religiösen Rechten“ der nicht-jüdischen Bevölkerung gesprochen, aber bewusst nicht von „politischen Rechten“.

Jedes der einzelnen Kapitel ist mit zahlreichen historischen und aktuellen Schwarz-Weiss Fotos bebildert. Alle sind „beeindruckend“; seien sie vom so genannten Unabhängigkeitskrieg und der Vertreibung der Palästinenser 1948, von der Zerstörungsmacht des israelischen Militärs während der über 40-jährigen Besatzungsherrschaft, den israelischen Luftangriffen auf den Libanon 2006 und des Massakers im Gaza-Streifen von 2008/09. Alle zeigen das wahre Gesicht einer Besatzungsmacht im 21. Jahrhundert, und dies scheint den Westen mit seinen „westlichen Werten“ überhaupt nicht zu stören.

Ugo Giannangeli macht in seinem Beitrag ein „weiteres Opfer des Zionismus“ aus: das Völkerrecht. Während der letzten Libanon-Invasion durch das israelische Militär sei „der Zusammenbruch sämtlicher internationaler Rechtsfunktionen für alle offensichtlich“ geworden. Die internationale Staatengemeinschaft habe dieser Zerstörung „dieses Mal gleichgültig“ beigewohnt. Dieser Angriff hatte den besonderen Segen der Bush-Administration. Die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen stehe generell zur Disposition, weil die Organisation nie gegen die israelische Nichtbeachtung von UN-Resolutionen eingeschritten sei. In Kürze wird die Weltöffentlichkeit wieder einmal einem Akt beiwohnen, bei dem die USA und ihre folgsamen Verbündeten dem palästinensischen Volk sein Selbstbestimmungsrecht auf einen eigenen Staat verweigern wollen. Es ist nicht zu erwarten, dass die USA endlich einmal eine souveräne Entscheidung im UN-Sicherheitsrat fällen, wenn Israel involviert ist.

Auf der Rückseite des Buches befindet sich ein beeindruckendes Statement des Rabbiners Mordechai Weberman, woraus folgender kurzer Ausschnitt stammt: „Wenn die Zeit kommt, wird die Gerechtigkeit wollen, dass es das palästinensische Volk ist, das darüber entscheidet, ob und in welcher Zahl die Juden auf ihrem Territorium bleiben dürfen. Dies ist der einzige Weg, der zu einer wirklichen Aussöhnung führen kann. Aber wir wollen noch mehr. Die Rückgabe der Länder an ihre legitimen Besitzer wird nicht ausreichen. Wir werden das palästinensische Volk klar und präzise um Vergebung bitten müssen; der Zionismus hat Euch verletzt, er hat Euch Eure Häuser geraubt und er hat Euch Euer Land geraubt.“

Dieses Buch in die Reihe „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ aufzunehmen, war mehr als berechtigt. Wenn nicht auch Palästina, was denn sonst. Giuseppe Zambon und seine Mitstreiter/innen haben ein feines, zutiefst beeindruckendes Buch vorgelegt, das endlich einmal in Gänze die Palästina-Problematik historisch und dokumentarisch aufarbeitet und durch beeindruckende Fotos, Karten und zeichnerische Darstellungen von Folterszenen plastisch vor Augen führt. Als Resümee gilt: Die israelische Besatzungsherrschaft und die täglichen gewaltsamen Übergriffe der Militärbehörden berauben die Menschen in Palästina ihrer Würde und Menschrechte; sie degradieren sie zu Objekten einer militärischen Besatzungswillkür, um ihren Widerstandswillen zu brechen. Jeder, der den Konflikt unbefangen betrachtet, weiß, dass dies niemals geschehen wird. Dafür liefert dieses Buch ein beeindruckendes Drehbuch. Ein Muss für jeden an der Wirklichkeit dieses Konfliktes Interessierten.

Erschienen hier.

Palästinensische Eigenstaatlichkeit - ein Blindgänger?

2011-09-07T21:58:00.004+02:00

Interview mit der israelischen Menschenrechtsanwältin Frau Linda Brayer, Haifa, Israel.

Seit dem 11. September 2001 stehen wir einer Art neokolonialem Déjà-vu-Erlebnis gegenüber. Die alten imperialistischen und kolonialen Mächte sind überall und besetzen an ihrer Peripherie ein Land nach dem anderen, und die so genannte kritische und fortschrittliche Zivilgesellschaft schweigt oder applaudiert sogar bei dieser Art offener Aggression. Bitte könnten Sie den nationalen und internationalen Rahmen für diesen nie da gewesenen Prozess der Wiedereroberung der früheren Kolonien beschreiben?

Tatsächlich begann dieser Neokolonialismus unmittelbar nach dem Zusammenbruch der früheren UdSSR. Der erste Golfkrieg fand statt, weil die USA keine Einmischung mehr von Seiten der Sowjets fürchteten. Der Mangel eines Machtgleichgewichtes in der Welt scheint alle neokolonialen Abenteuer zu erklären, von denen alle als Folge der ständigen Ansammlung von Kapital stattgefunden haben. Da wir wissen, dass das Kapital seinen Höhepunkt in den frühen 1970er-Jahren erreichte und seitdem nach Wegen sucht, um Profit zu machen, ist die Globalisierung die letzte Manifestation des monopolitischen Kapitalismus oder Imperialismus. Ich mag den Ausdruck „zivile Gesellschaft“ überhaupt nicht. Ich weiß nicht, was damit eigentlich gemeint ist. In Palästina z. B. spricht man von Zivilisten im Unterschied zu wem? Oder was? Zu Hamas? Zu Widerstandkämpfern?

Es ist meine feste Überzeugung, dass die Gehirnwäsche im Westen, die tatsächlich eine Fortsetzung der Kriegspropaganda des Zweiten Weltkrieges ist, der Grund für das Schweigen derjenigen ist, die wir einmal „Intellektuelle“ genannt haben. Aber vielleicht gibt es sie nicht mehr. Wenn man israelische Zeitungen oder auch die New York Times liest, glaube ich, dass eine permanente Erwähnung des Holocaust stattfindet. Ich denke, dass dies die Leute denken lässt, dass „sie“ - in diesem Fall die Deutschen – böse sind, während „wir“ die Guten sind, als ob dies konstante Werte wären. Es ist Teil der Propaganda, die George W. Bush anwendete, als er den Iran und den Irak beschrieb, die ein Teil der „Achse des Bösen“ sind. Der Begriff „Achse“ weist indirekt auf die „Achsenmächte“ des Zweiten Weltkrieges und den Horror des Holocaust. Die Menschen im Westen, der jetzt auch Deutschland einschließt, betrachten sich als die „Alliierten“, „die guten Kerle“. „Gut“ zu sein, ist ein Status – nicht die Beschreibung eines Verhaltens.

Aber grundsätzlich denke ich, dass liberale Politik immer ein Deckmantel für Kapitalismus gewesen ist. Es ist das kapitalistisch politische Projekt, das die Barbarei des Kapitalismus’ verbirgt. Natürlich wurde dies durch die Diffamierung der UdSSR und die Verfolgung der Kommunisten, Anarchisten und Sozialisten in den USA erreicht. Eugene Debs, der sozialistische Führer im frühen 20. Jahrhundert, wurde verhaftet, Sacco und Vanzetti wurden aufgehängt, weil sie Anarchisten waren, und die Rosenbergs wurden hingerichtet, weil sie Kommunisten waren. Die McCarthy-Ära hat linkes Denken in den US völlig eliminiert.

In Europa führte die CIA verdeckte Terroroperationen (Operation Gladio L. W.) durch, um den Kommunismus zu delegitimieren. Marx wird heute im Westen kaum noch studiert und in den USA nur von Leuten am Rande des politischen Spektrums. Es ist die totale Verständnislosigkeit des Kapitalismus und seine fortdauernde Verfolgung jener, die ihm widerstehen. Diese Haltung hat die unkritische „Zivilgesellschaft“ geschaffen, die weder zivil ist noch viel mit einer Gesellschaft zu tun hat.

Der Westen versucht, seine Besatzungspolitik mit Ausdrücken wie „Krieg gegen Terror“, „humanitäre“ Intervention oder im Falle von Libyen mit „Verantwortung zum Handeln“ zu rechtfertigen. Wie verhalten sich diese Slogans zum Völkerrecht?

Gar nicht. Sie sind erfunden worden, um das Völkerrecht zu umgehen und haben stattdessen das eingeführt, was in den internationalen Beziehungen Barbarei genannt wird. Die Gesetze, welche die Erklärung eines Krieges und dessen Durchführung regeln, sind völlig an den Rand gedrängt worden. Darüber hinaus sehen wir, dass das Konzept und die Praxis außer Gefecht gesetzt wurden, d. h. dass ein Teil der Bevölkerung, und zwar die überwältigende Mehrheit, die als unbewaffnete Zivilisten keine geschützte Gruppe mehr sind. Allein dies bedeutet totale Barbarei.

Versuchen die USA und ihre westlichen Spießgesellen die Regeln, die das internationale Verhalten seit 1648 beherrscht haben, zu zerstören? Wünschen sie Chaos anstelle von Rechtsstaatlichkeit?

Eine der größten Illusionen im Westen ist der liberale politische Kurs, der sich nicht auf die Macht und den Impetus des Kapitalismus bezieht. Die Menschen denken, dass Religion Kriege verursachen; sie tut es gewöhnlich nicht. Es ist der Wunsch, die Ressourcen und ihre Verteilung zu kontrollieren, was die Ausübung von Macht erfordert und Kriege verursacht. Was wir als Menschen Chaos nennen, ist für das Kapital wunderbar. Denn wenn das Kapital das Chaos verursacht und kontrolliert, d. h. die Macht für seine eigenen Interessen ausübt - offensichtlich auf Kosten der meisten Menschen - dann wird das „Chaos“ (wie man es nennt) den Aufstieg einer anderen Macht verhindern. Zu Beginn des zweiten Golfkrieges im Irak wurde mir klar, wie die Zerstörung der Ordnung im Irak und das dadurch geschaffene Chaos dem Kapital dienten und natürlich nicht dem irakischen Volk. Wir werden dasselbe Chaos in Libyen erleben, wie es den westlichen kapitalistischen Interessen dient und das Volk einen sehr hohen Preis dafür zahlt.

In Anbetracht der augenblicklichen Machtstrukturen im internationalen System kann man fragen, ob es für die palästinensische Behörde der richtige Zeitpunkt ist, die UN um die Anerkennung ihrer Eigenstaatlichkeit zu bitten?

Bei der augenblicklichen politischen Situation eines unbegrenzten Einflusses der US-Regierung, ihrer Dominanz der UN, der Nato und anscheinend auch der EU sind wir Zeugen der Bedeutungslosigkeit der nationalstaatlichen Souveränität. Die USA zusammen mit der NATO haben gerade die Gaddafi-Regierung gestürzt, ohne dass es irgendeine Provokation seitens der libyschen Regierung gegeben hätte. Libyen ist ein souveräner Staat. Was hat das also zu bedeuten? Man ist dabei, Bashar al-Assad in Syrien zu stürzen, und wir wissen, dass man darauf wartet, den Iran anzugreifen. Diese drei Länder haben Armeen, aber wie wir in Libyen sahen, kann sie einem Angriff der NATO nicht standhalten. Unter diesen Bedingungen muss man fragen, was da palästinensische Eigenstaatlichkeit heute bedeuten kann? In Bezug auf die USA und Israel? Ich fürchte nicht viel.

Die so genannten Friedensverhandlungen seit 1993 haben zu nichts geführt. Die Palästinenser scheinen es satt zu haben. Welchen Einfluss würde eine offizielle Anerkennung eines Staates Palästina von der UN bei dieser Realität vor Ort haben? Welche palästinensischen Argumente könnten sie überzeugen?

Ich glaube nicht, dass ein palästinensischer Staat möglich ist, solange eine jüdische Kolonialsiedlung in Palästina besteht, die Staat Israel genannt wird. 62 Jahre Nichtstaatlichkeit sowie eine wachsende und expandierende jüdische Kolonisierung scheinen dies zu bestätigen.

Dies ist eine sehr radikale Ansicht, mit der ich mich nicht identifizieren kann. Aber lassen wir Meinungsunterschiede beiseite: Die USA und der Rest der Welt sind sehr zögerlich gewesen, etwas gegen die Besetzung Palästinas zu tun. Welches sind die Gründe für solch ein Verhalten? Widerspricht nicht Israels Politik aller westlichen Rhetorik über die so genannten westlichen Werte?

Der Westen und die USA sind an einem palästinensischen Staat nicht interessiert. Sie hoffen zusammen mit den Israelis, dass die Palästinenser verschwinden werden. Die Blockade des Gazastreifens ist eine Art genozidaler Strafe und alle Aktionen, die von Israel gegen die Palästinenser unternommen werden, zielen darauf ab, Schaden anzurichten, die Gesellschaft zu teilen und sie möglichst zu zerstören. Dies ist eine Art Genozid – das Töten eines Volkes - im Gegensatz zum Töten von Individuen. Die westliche Rhetorik ist genau dies – bedeutungslos. Sie sind Lügner.

Ist Israel ein nützliches westliches Instrument in der imperialen Strategie des Westens, um Spannungen im Nahen Osten zu erzeugen, um seine Kontrolle über die Ölressourcen dieser Region zu verfestigen?

Ich glaube, Israel ist im Nahen Osten, um die Spannungen zu kontrollieren und nicht, um sie zu schaffen. Die Spannungen entstehen durch den westlichen imperialistischen Diebstahl der nahöstlichen Ressourcen. Und die Unterstützung der Regierungen, die zugunsten kapitalistischer Imperialisten und nicht zugunsten ihres Volkes herrschen. Dies ist es, was die Aufstände in Tunesien und Ägypten verursachte. Israel ist dabei, zu verhindern, dass sich so etwas nicht wiederholt.

Denken Sie, dass in nächster Zukunft ein unabhängiger palästinensischer Staat möglich ist?

Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, so zu denken. Ich glaube, wir sollten in der Richtung denken, wie man dem Imperialismus im Nahen Osten widerstehen kann. Die Unterdrückung der Palästinenser ist imperialistische Politik.

Welches sind die größeren Hindernisse für die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes? Ist es die zionistische Ideologie oder ist es die israelische und US-amerikanische Unnachgiebigkeit?

Es ist der Kapitalismus. Die Selbstbestimmung wurde von Präsident Wilson erfunden, um die damals bestehenden Imperien zu zerstören - Österreich-Ungarn und das Ottomanische Reich. Aber es war nie eine universal angewandte Doktrin oder Praxis gewesen. Die zionistische Ideologie ist ein Werkzeug des Kapitalismus.

Ich glaube, dass die politischen Entitäten von Nationalstaaten nicht die Machtzentren sind, in denen die großen Entscheidungen getroffen werden. Sie sind die Exekutivzentren. Die Entscheidungen werden in den Zentren des Kapitals getroffen – unter Bankiers und großen Kapitalisten – Öl- und die großen Konzerne, wie Halliburton etc. Unsere Frage sollte sein, wie demontieren wir diese Entitäten, die zum Schaden der Menschheit unsere Welt kontrollieren.

Nachdem alle Strategien gegen Israels brutale Besatzung gescheitert sind, haben einige Palästinenser und große Teile der zivilen Gesellschaft rund um die Welt die BDS-Bewegung (Boykott, Divestment und Sanktionen) begonnen. Sie benützen dasselbe Mittel, das anscheinend das Apartheidregime in Südafrika in die Knie gezwungen hat. Wird diese Kampagne Erfolg haben?

Ich denke, dass man die BDS-Bewegung als marginal ansehen muss, weil ihre Organisatoren kein ernsthaftes und tiefes Verständnis für die aktuellen Problemen bewiesen haben, denen die Palästinenser in der von mir beschriebenen Weise gegenüberstehen. Außerdem brachten die Sanktionen gegen Südafrika, die ja das Vorbild sind, das südafrikanische Apartheidregime nicht an sein Ende. Zum Ende des offenen rassistischen Regimes führten vielmehr die stillschweigende Übereinstimmung und das Abkommen des ANC und der südafrikanischen kommunistischen Partei zur Weiterführung des neoliberalen kapitalistischen Regimes sowie der Verzicht auf Enteignungen von Besitz und Land und deren Rückgabe an die schwarze Bevölkerung. Keine Vorbereitung für eine Übergabe von Land in Form landwirtschaftlicher Trainingskurse für schwarze Farmer, um einen Rückgang der Nahrungsmittelvorräte zu verhindern (wie in Zimbabwe). Es fand auch kein Training im öffentlichen Dienst entsprechend den Umständen statt. Im Südafrika von heute geht die Aufteilung in Klassen so weiter wie vorher ohne den rechtlichen Rahmen eines wohl überlegten Rassismus wie während der Apartheid. Eine schwarze Plutokratie dient als Feigenblatt für jene, die mit großer Ungleichheit des Reichtums und der Macht fortfahren, die unter der Apartheid bestand und die niemals verbessert worden ist. Die tragische Ironie ist, dass der durchschnittliche Schwarze jetzt schlimmer dran ist als er (oder sie) es unter dem verhassten Afrikaanisch-Nationalistischem Regime waren. Die palästinensischen Unterhändler könnten leicht mit der schwarzen südafrikanischen Plutokratie verglichen werden; denn was sie anzubieten haben – so glaube ich – kann und wird nur eine Fortsetzung der schrecklichen Lebensbedingungen in Gaza und in der Westbank sein, wenn nicht schlimmer.

Einige ihrer Protagonisten rufen auch nach einer Ein-Staaten-Lösung für Israel und Palästina. Wenn man die zionistische Geisteshaltung kennt, scheint diese Idee völlig fehl am Platz zu sein. Welche Chance würden Sie dieser Idee als israelische Bürgerin geben? Und wie viele Israelis würden das unterstützen?

Als ein Teil des Widerstandes würde ich stattdessen einen ernsthaften Versuch machen, über die Unrechtmäßigkeit der jüdischen Siedlerkolonie in ganz Palästina zu theoretisieren und ihr nicht den Status eines legitimen souveränen Staates in irgendeinem Teil gewähren. Sie muss als illegitime politische Entität betrachtet werden, die dazu diente, ausländischen Juden in Palästina ganz bewusst auf Kosten der einheimischen Bevölkerung Privilegien zu geben.

Das herrschende Prinzip für das zukünftige politische System im Nahen Osten muss das Prinzip der Vereinigung sein. Es müsste sehr klar verstanden werden, dass es bei dem Kampf der einheimischen Bevölkerungen gegen die Teilungen und Zersplitterung geht, die der Region von ausländisch imperialistisch kapitalistischen Mächten auferlegt wird. Vereinigung steht dem imperialistischen Motto von „Teile und herrsche“ gegenüber. Meine besondere/ spezielle politische Neigung geht dahin, dass man sich der politischen Frage eines „Syrien-Tabiyya“ oder „Balady Shams“, dem semitisch-arabischen Land öffnet. Um des Volkes in der Region willen, sollte es eine Rückkehr zum vereinigten Territorium von Großsyrien geben, so wie es vor der Teilung durch die imperialistischen Mächte Frankreich und England war. Das Zerstückeln von Großsyrien hatte verheerende Konsequenzen für die lokale Bevölkerung und hat seine Entwicklung und sein allgemeines Wohlbefinden verhindert. Es hat die Region auch seines kosmopolitischen Charakters beraubt, wie es vor seiner Teilung und besonders endgültig nach der 1948er-Teilung bestanden hat, als der jüdische Staat in Palästina herausgetrennt wurde. Nur wenige Juden würden damals dieser Idee zugestimmt haben. Aber ich könnte mir vorstellen, dass die arabische Bevölkerung dies sehr schätzen würde.

Hier hätte ich wieder Einwände. Der Staat Israel wird von drei Vierteln der UN-Mitglieder anerkannt. Wie kann er illegitim sein? Doch lassen Sie uns das Interview fortsetzen. Wenn alle diese Strategien fehlschlagen, einen palästinensischen Staat herbeizuführen, was bleibt dann? Gibt es eine alternative Kraft im Abbas-Regime und würden sie eine Veränderung im Verhalten der israelischen politischen Klasse herbeiführen können?

Die USA und Israel lassen eine unabhängige Führung nicht zu. Sie sind das Problem. Solange sie an der Macht sind, wird es keine Lösung geben. Die Israelis und Palästinenser und ihre Unterstützer, die einen freien und unabhängigen und sozialistischen Nahen Osten haben wollen, müssen ihren Kampf gemeinsam weiterführen.

Was denken Sie, werden die Aufstände in der arabischen Welt den Palästinensern auf ihrem langen Weg helfen?

Wenn sie es fertig bringen, das kapitalistische Regime zu stürzen, dann ja. Aber am Ende mögen die Kapitalisten stürzen, weil sie wie der Pelikan sind, der seine eigenen Jungen auffrisst. Um ihre Profite anzuhäufen, müssen sie zerstören – und hoffen wir, sie zerstören sich selbst, bevor sie uns zerstören.

Frau Brayer, danke für das Interview.

Die Fragen stellte Ludwig Watzal, Bonn.

Übersetzung ins Deutsche: Ellen Rohlfs, Leer.

Zuerst erschienen in Englisch und hier auf Deutsch.

Cheney´s In My Time:Tales of 1001 Nights

2011-09-06T19:27:00.007+02:00

Endlich hat auch der politisch wichtigste Akteur der Bush-Krieger-Troika, der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney, seine Erinnerungen vorgelegt. Assistiert wurde er bei diesem Unterfangen von seiner eloquenten und streitlustigen Tochter Liz. Cheney hat definitiv „more brains and balls“ als sein Ex-Boss, US-Präsident George W. Bush.

Auf diese Rechtfertigungsschrift scheint das politische Washington gewartet zu haben. Bisher sind aber noch keine „heads exploded“, weil niemand mit wirklich bahnbrechenden Enthüllungen bei dieser Polit-Prosa gerechnet hat. Was die US-Leser vorgesetzt bekommen, ist die alte, abgestandene, kriegslüsterne neokonservative Rechtfertigungsrhetorik, die kein seriöser Politiker mehr hören kann, und welche die USA ins Unglück gestürzt hat.

Cheney war bis 2006 der wichtigste „Strippenzieher“ hinter dem „Boy-Emperor from Crawford, Texas“. Der Rückgang seines Einflusses korrespondierte mit dem zufälligen Anschuss seines Jagd-Kumpels. Am Ende seiner Präsidentschaft hatte sich Bush jedoch von Cheneys sinisterem Einfluss freigeschwommen; leider etwas zu spät. Dies zeigte sich auch darin, dass er Cheneys Buddy, Lewis „Scooter“ Libby, sein „pardon“ verweigerte. Bis 2006/07 steuerte Cheney Bush wie eine „Puppet on A String“. Aufgrund seines labilen Gesundheitszustandes, lagerte seit März 2001 ein Rücktrittsschreiben Cheneys im Safe seines Büros; außer Bush wusste nur noch ein weiterer Mitarbeiter des Vizepräsidenten davon.

Der Vizepräsident hat seine Erinnerungen in zwei Teile gegliedert: Seine Kindheit und Jugend in Wyoming, seine Zeit als Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus und seine steile politische Karriere unter den US-Präsidenten Nixon, Ford und Bush Vater. Im zweiten Teil beschreibt er die Zeit nach den Anschlägen vom 11. September 2001; dies ist der wesentlichere. 9/11 ist der Schlüssel zum Verständnis seiner Rolle als US-Vizepräsident; diese Ereignisse dürften ihn auch radikalisiert haben. War er unter Bush Vater noch einer der Besonnenen, die gegen einen Durchmarsch nach Bagdad waren, so konnte er nach 9/11 nicht schnell genug Saddam von der Macht vertreiben. Über das politische Desaster, das die USA im Irak angerichtet haben, äußert er sich nur auf zwei Seiten. Wenn Cheney von den jubelnden Irakern schreibt, die angeblich dem US-Überfall applaudierten, scheint er wohl an die „Jubelperser“ vom Schlage der Chalabis gedacht zu haben.

Cheney, seinem Kriegsminister-Kollegen Donald Rumsfeld gleichtuend, bedauert natürlich nichts; alles wurde immer richtig gemacht. Selbst die Foltermethode des „waterboarding“ für Terrorverdächtige wird gerechtfertigt. Und er würde diese “Verhörmethode” immer wieder mit aller Kraft unterstützen „if we had a high value detainee and that was the only way we could get him to talk”. Waterboarding, ein Euphemismus für brutale Folter, soll weiterhin ein „Instrument“ im Folter-Repertoire des US-Imperiums bleiben, wenn es nach Cheney ginge. Der Autor scheint es tatsächlich Ernst mit seiner Ansicht zu meinen, dass das Gefangenenlager ein „Modellgefängnis“ sei „sicher, sauber und menschlich“! Nicht das Folter-Lager habe dem Ruf der USA geschadet, sondern es sind die Kritiker, die über dieses Fünf-Sterne-Wellness-Hotel einfach die „Unwahrheit“ geschrieben hätten.

Was würde wohl Cheney dazu sagen, wenn die US-Folterer in Guantanamo Bay einmal das von ihm befürwortete „simulierte Ertrinken“ an ihm selber testen würden? Wie sagte er doch so nett: Es sei der einzige Weg, um einen Häftling zum Sprechen zu bringen! Wenn selbst einige Kriegsveteranen meinten, diese Verhörmethode stelle keine Folter dar, sollte die US-Regierung ihnen einen kostenlosen Guantanamo Bay-Urlaub finanzieren, „waterboarding“ und eine Audienz bei Fidel Castro eingeschlossen.

Massiv kritisiert Cheney Colin Powell, Condoleezza Rice und George Tenet; von dieser unqualifizierten Kritik nahm „Dank“ des Wirbelsturms „Katrina“ niemand Notiz außer Powell. Der Vize-Präsident wusste, dass er sehr umstritten war, und er habe US-Präsident Bush mehrmals seinen Rücktritt angeboten, den Bush aber nach einiger Bedenkzeit immer wieder abgelehnt habe. 2007 sprach sich Cheney für die Bombardierung eines angeblichen syrischen Nuklearreaktors aus, und Bush fragte die versammelte Mannschaft „Does anyone here agree with the Vice-President? Not a single hand went up around the room.“ Hier neigte sich Cheneys unsäglicher Einfluss bereits dem Ende zu. Die israelische Luftwaffe erledigte schließlich die völkerrechtswidrige Bombardierung des Reaktors.

So wie sein Kollege Rumsfeld liefert auch Cheney nur Rechtfertigungen für seine zum Teil als „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu klassifizierenden Taten. Es gibt keinerlei Entschuldigung bei den Familien, die aufgrund der Lügen über Irak das Leben ihrer Soldaten sinnlos geopfert haben. Aber in der Gedankenwelt eines gewissenlosen Machtpolitikers scheint es keine Kategorie für „Sorry“ zu geben. Für ihn war selbst der Überfall auf den Irak in 2003 „vernünftige Politik“. Die angeblichen Massenvernichtungswaffen und die nicht-existente Al-Kaida-Verbindung von Saddam Hussein sind die US-Märchen-Version aus 1001 Nacht.

Die Frage ist an Bush zu richten: Warum hat er Cheney nicht abserviert oder gehen lassen? Es scheint nicht nur, dass Cheney im Hintergrund die Fäden des Bush-White-Hauses gezogen und ihm eingeflüstert hat, was er zu tun habe, sondern auch, dass er den Vizepräsidenten als Blitzableiter für seine bizarren politischen Entscheidungen benötigte. Cheneys Nachricht an seine neokonservativen Fans in Washington und Bewunderer in der ganzen Welt ist klar: Komme, was da wolle, steht zu eurem Land und zu euren Überzeugungen, mögen sie auch noch so bizarr sein. Sein fragwürdiges Vermächtnis für seine Familie und Nachkommen kann durch die Schönfärbereien „In my time“ nicht getilgt werden. Vielleicht hat er deshalb seine Tochter Liz als Ko-Autorin mitschrieben lassen. Geschichte vergisst aber trotzdem nichts.

Cheneys Selbstgerechtigkeit verletzt zutiefst die so genannten amerikanischen Werte wie z. B. die Rechtsstaatlichkeit (rule of law), die Menschenrechte oder das amerikanische Rechtsempfingen von „richtig und falsch“. Diesen Grundüberzeugungen wurden durch die Bush-Cheney-Regentschaft schwerster Schaden zugefügt. Das Weiße Haus unter der Bush-Präsidentschaft muss wohl von Obskuranten besetzt gewesen sein, wenn man Aussagen, wie die von Bush über den Ex-Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, hört, dass er in seinem Gesicht „einer Ahnung von seiner Seele“ gehabt habe, oder zynischer Cheney, der in Putins Augen einen „erfahrenen KGB-Mann“ erkannt haben will. Von Bushs direktem Draht zum „the almighty“ gar nicht zu reden. Von solchen „Visionären“ wurde einst die letzte „Hypermacht“ regiert.

Das politische Washington wartet nun gespannt auf die Memoiren von Condoleezza Rice. Sie kann einiges zurechtrücken, was Bush, Rumsfeld und Cheney durch Realitätsverweigerung in ihren Erinnerungen verkorkst haben. Ob sie auch ihr Vermächtnis so selbstgerecht verteidigt wie ihre Memoiren-Kollegen? Professoren/innen sind doch in der Regel Persönlichkeiten, die meinen, die Realität sachgerecht abzubilden. Warten wir es ab, ob endlich einmal eine selbstkritische Aufarbeitung dieser unsäglichen US-Präsidentschaft von einer Insiderin erfolgen wird.

Erschienen hier.

Palestinian statehood – a non-starter?

2011-09-05T20:38:00.010+02:00

Interview with the Israeli human rights lawyer, Ms Lynda Brayer, Haifa, Israel.

Since 9/11 we have been facing a kind of neocolonial déjà vu. The old imperial and colonial powers are all over the place and reoccupying one country after another on their periphery and the so-called critical and enlightened civil society keeps quiet or even applauds to this kind of open aggression. Please could you describe the national and international setting for this unprecedented process of recapture of the former colonies?

Actually this neo-colonialism began immediately following the collapse of the former USSR. The first Gulf War took place because the US no longer feared any interference from the Soviets. The lack of a balance of power in the world today seems to account for all the neo-colonialist ventures, all of which have taken place as a result of the perpetual need of capital to accumulate. As we know though, capital reached its peak in the early 1970's, and since then it has been searching for ways to find profit. Globalization is the latest manifestation of monopolistic capitalism, or imperialism. I don't like the term 'civil society' at all. I am not sure what is even meant by it. For instance, in Palestine, it is used to describe civilians, in contra-distinction to whom? Or what? To Hamas? To resistant fighters?

It is my considered opinion that the brainwashing in the West, which actually is a continuation of the war propaganda from WW II, is the reason for the silence of what at one time we might have called “intellectuals”. But maybe there simply are none anymore. If one reads the Israeli papers, and also the New York Times, I believe, there is unceasing references to the Holocaust. I believe that this is to keep people thinking that “they”, in this case the Germans, were evil, whilst “we” are good. As if these are static values. It is part of the propaganda that George W. Bush used when he described Iran, and Iraq, as being part of the “axis of evil”, the term “axis” of course referring obliquely to the “axis” powers of WW II and the horrors of the Holocaust. People in the West, which now includes Germany, consider themselves the “allies”, the “good guys”. Being “good” is a status – not a description of behavior.

But basically, I think that liberal politics has always been a cover for capitalism. It is the capitalist political project that keeps the barbarism of capitalism hidden from view. Of course the way this has been done has been the vilification of the USSR and the persecution of communists, anarchists and socialists in the US. Eugene Debs, the socialist leader in the early part of the 20th century was imprisoned, Sacco and Vanzetti were hung because they were anarchists, and the Rosenbergs were executed because they were communists. The McCarthy era wiped out all leftist thinking in the US.

In Europe, you know about the CIA operated covert terrorist operations (Operation Gladio L. W.), carried out to delegitimize communism. Marx is hardly studied in the West today and most definitely only on the fringes in the U. S. It is this total lack of understanding of capitalism and its continuous persecution of those who resist it, which has produced the non-critical “civil society” which is neither civil, nor not much of a society.

The West tries to justify its occupation policy with expressions like “war on terror” or “humanitarian” intervention or in the case of Libya with “responsibility to act”. How do these slogans stand up to international law?

They don't. They have been invented to side-step international law and have introduced what used to be called barbarism into international relations. The laws governing the opening of warfare and its conduct have been set aside completely. More than anything else, we see that the concept and practice of hors de combat, that is, that part of the population, the overwhelming majority, who are unarmed civilians, are no longer a protected category of people. This in itself is totally barbaric.

Do the U. S. and its Western cronies try to destroy the rules that have been governed international behavior since 1648? Do they want chaos instead of the rule of law?

One of the greatest illusions in the West is the liberal political discourse which does not refer to the power and impetus of capitalism. People think that religion causes wars: they do not usually. It is the desire for control of resources and their distribution, and which requires the exercise of power, which causes wars. What we as human beings call chaos, is marvelous for capital. Because if capital causes and controls the chaos, that is, exercises power for its own interests, obviously at the expense of most human beings, then the “chaos” as you call it, prevents the establishment of another power. At the beginning of the Second Gulf War in Iraq, I understood how the destruction of order in Iraq, and the chaos created, served capital. Not the Iraqi people of course. We shall see the same chaos in Libya serving these Western Capitalistic interests with the people paying a very heavy price.

In the light of the current power structure in the international system, is it the appropriate time for the Palestinian Authority to ask the United Nations to recognize their statehood?

In this current political dispensation of the unrestricted actions of the U. S. government, its domination of the UN, NATO and apparently the European Union, we are witness to the meaninglessness of state sovereignty. The U. S. with NATO has just toppled the Gaddafi government of Libya without any provocation at all. Libya is a sovereign state. So what does this mean? It is about to begin to topple Bashar al-Assad in Syria, and we know that it is waiting to attack Iran. All these three countries have armies but as we saw in Libya it cannot stand up to an attack by NATO. What can Palestinian statehood mean today? In the fact of the U. S. and Israel? Not much, |I am afraid.

The so-called peace negotiations since 1993 have gone nowhere. The Palestinians seems to be fed up. What impact would an official recognition of a “State of Palestine” by the UN have on the reality on the ground? Which Palestinian arguments could convince you?

I do not think that a Palestinian state is possible as long as there is a Jewish colonial settlement in Palestine, called the State of Israel. 62 years of no statehood and growing and expanding Jewish colonization seem to prove this point.

This is a very radical view that I cannot identify with. But let us put differences in opinion aside: The U. S. and the rest of the West have been reluctant to do anything against the occupation of Palestine. What are the reasons for such a behavior? Does not Israel`s policy contradicts all the Western rhetoric about the so-called Western values?

The West and the US are not interested in a Palestinian state. In fact, they, together with the Israelis, are hoping the Palestinians will disappear. The blockade on Gaza is a form of genocidal punishment and all the actions taken by Israel against the Palestinians are done to harm damage and fragment and possibly destroy their society. This is a form of genocide – a killing of a people, as opposed to the killing of individuals. Western rhetoric is just that – flatis vocis. They are liars.

Is Israel a useful Western tool in the imperial strategy of the West in order to create tensions in the Middle East and to strengthen its control over the oil resources of this region?

I believe Israel is in the Middle East to control tensions – not create them. The tensions arise from Western imperialist theft of Middle Eastern resources. And the support of governments which govern in favor of the capitalist imperialists and not their own people. This is what brought about the uprisings in Tunisia and Egypt. Israel is here to prevent that kind of thing happening.

Do you think that an independent Palestinian state is possible in the near future?

I don't think that is a useful way of thinking. I think we should think of how to resist imperialism in the Middle East. The oppression of Palestinians is imperialist policy.

What are the major obstacles against the self-determination of the Palestinian people? Is it Zionist ideology or the Israel and the US-American intransigence?

Capitalism. Self-determination was made up by President Wilson to destroy the then existing empires – Austro—Hungarian and the Ottoman. But it has never been a universally applied political doctrine or practice. Zionist ideology is a tool of capitalism.

I believe that the political entities of nation-states are not the power centers where the big decisions are taken. They are the executive centers. The decisions are taken in the towers of capital – amongst the bankers and the big capitalists – oil, and the big concerns, like Halliburton etc. Our question has to be how we dismantle these entities which control our world to the detriment of human beings.

After all strategies against Israel´s brutal occupation have failed, some Palestinians and large sectors of the civil society around the world have started the BDS movement (boycott, divestment, and sanctions). They are using the same tool that brought apparently the Apartheid regime in South Africa to its knees. Will this campaign succeed?

I think that the BDS movement must be seen as marginal, because its organizers have not exhibited any serious or deep understanding of the actual political problems facing Palestinians in the manner in which I have described. Furthermore, the sanctions against South Africa, which is the model they have adopted, did not bring the South African apartheid regime to an end. Rather, the acquiescence and agreement of the ANC and the South African Communist party to a continuation of the neoliberal capitalist regime, with no expropriation of assets and land nor their redistribution to Black owners and citizens, is what permitted the end of the openly racist regime. No preparation for a transfer of land in the form of agricultural training courses for Black farmers, to prevent a reduction in food supply (as happened in Zimbabwe) took place, nor did civil service training take place on a scale demanded in the circumstances. In South Africa today, the class divisions continue as before, without the legal framework of deliberate racism as in apartheid. A Black plutocracy serves as a fig leaf for those continuing and profound inequalities of wealth and power which existed under apartheid and which have never been ameliorated. The tragic irony is that the average Black person is worse off than he or she was under the hated Afrikaner Nationalist regime. The Palestinian negotiators might well be compared to the black South African plutocracy for what they have to offer I believe, can be and will be only a continuation of the terrible life conditions in both Gaza and the West Bank, if not worse.

Some of their protagonists call also for a one state solution for Israel and Palestine. Knowing the Zionist mindset, this idea seems totally out of place. As an Israeli citizen, which chance would you give such an idea? And how many Israeli would support it?

I propose instead, as part of the resistance, a serious attempt to theorize the illegitimacy of the Jewish settler colony in all of Palestine, and not to grant it the status of a legitimate sovereign state in any part. It must be regarded it as an illegitimate political entity which has served to provide privileges for foreign Jews in Palestine at the quite deliberate expense of the native local population.

The governing principle for the future political dispensation in the Middle East must be the principle of unification. It must be understood very clearly that unification must be the struggle of all the local populations against the divisions and fragmentations imposed in the region by foreign imperialist capitalist powers. Unification confronts the imperialist motto “divide and rule” with “unify for strength!” My particular political inclination is to seriously push for an opening up of the political question of “Syria Tabiyya” - natural Syria, or Balady Shams – the Semitic/Arab Country. For the sake of the people in the region there should be a return to the unified territory of Greater Syria before its fragmentation by the then imperialist powers of France and England. The carving up of Greater Syria has had disastrous consequences for the local population and has most definitely held up its development and overall well-being. It has also deprived the region of the richness and interest of its cosmopolitan character as it existed prior to its divisions and most definitely prior to the 1948 carving out of the Jewish state in Palestine. Only a few Jews would support this idea at this time. But I daresay that the Arab populations would very much appreciate it.

I do have to object again. The state of Israel is recognized by three quarters of the members of the United Nations. How can it be illegitimate? But let us continue with the interview. When all these strategies fail to bring about Palestinian statehood what remains? Is there an alternative force to the Abbas regime, and would they have to bring about a change in behavior of the Israel political class?

The U. S. and Israel do not allow an independent leadership. The U. S. and Israel are the problem. There is no solution as long as they have the power. The Israelis, and Palestinians and their supporters who would like a free and independent and socialist Middle East must continue fighting together.

Do you think that the uprisings in the Arab world will help the Palestinian cause in the long run?

If they can manage to overthrow the capitalist regime, then yes. But in the long run, the capitalists might collapse because they are like the pelican which eats its own young. In order to accumulate its profits it must destroy – and hopefully it will destroy itself before it destroys us.

Ms Brayer, thanks for the interview.

First published here, here, here, and here.

Der David – Der Westen und sein Traum von Israel

2011-08-28T19:35:00.010+02:00

Die Idee der Rückkehr der Juden nach Palästina begeisterte am Ende des 19. und im 20 Jahrhundert im Westen Millionen von Menschen. Alle Gesellschaftsschichten fühlten sich dem zionistischen Projekt verbunden, insbesondere auch in der Zwischenkriegszeit. Die religiöse Legende vom Kampf zwischen dem kleinen Hirtenjungen David und dem überdimensionierten Goliath spukt bis heute noch in den Köpfen westlicher säkularer Israelfans und christlicher Fundamentalisten herum. Diese und andere Traumbilder sind es, die zu einem Trugbild über die wahre Verfasstheit dieses Staates beigetragen haben, sodass sowohl liberale Intellektuelle immer noch ihr Image vom „schönen, liberalen Israel“ pflegen, das angeblich so heterogen und differenziert sei, das man es kaum verstehen könne, als auch rechte und konservativ-christliche Extremisten, welche das Land als „modernes, waffenstarrendes Sparta“ verehren, das durch seine Kolonialpolitik die „Erlösung“ des „Landes Israel“ herbei führen könne. In beiden zionistischen Säulen, der Rettung einer Nation vor der Zerstörung und deren Recht auf Selbstbestimmung, werden seit dem Sieg im Sechstagekrieg immer mehr Risse sichtbar, die durch die 44-jährige Besatzungsherrschaft eines anderen Volkes von Tag zu Tag immer größer werden.

Der israelische Historiker Shlomo Sand hat in seinem Buch „Die Erfindung des jüdischen Volkes“ die historische Legendbildung um ein „jüdisches Volk“ und dessen Rückkehr nach 2000 Jahren Exil, die weitestgehend von zionistischen Siedlern im Zuge der Staatswerdung Israels und religiöser Mythologie konstruiert worden ist, gründlich entzaubert. Jedoch ist das praktische Ergebnis dieses Buches im politischen Raum gleich Null. Was Sand auf historischem Feld geleistet hat, ergänzt der Historiker Daniel Cil Brecher auf dem kulturell-ideengeschichtlichen und politisch-geschichtlichen. Er setzt sich sowohl mit den zahlreichen Geschichtsklitterungen auseinander, welche die zionistisch-britischen als auch die US-amerikanisch-zionistisch-israelischen Beziehungen bis heute bestimmen. Ebenso werden die politischen Mythen einer Entzauberung unterzogen, beginnend mit dem Sechstagekrieg, in dem angeblich der „kleine David“ dem riesigen „arabischen Goliath“ gegenüberstand, über den Stadtstaat Florenz, wo ein solcher David-Kult zur Legitimierung von Herrschaft und Krieg gedient habe bis hin zu einem Israel-Kult bei den Fans der Sportclubs Ajax Amsterdam und Tottenham Hotspur.

In einem ersten Schritt wird die Entstehung des legendenbehafteten historischen Narratives von der „Rückkehr“ der Juden und der Schaffung eines jüdischen Gemeinwesens in Palästina als Ziel britisch-imperialer Politik seit der Mitte des 19. Jahrhunderts erzählt. Diese Politik beruhte auf einer „weit verbreiteten christlichen Sympathie für Juden“, schreibt der Autor. Diese philosemitische Welle sei eine Grundkonstante des britischen Protestantismus gewesen, und die These von der „Rückkehr“ tief verwurzelt im britischen Commonwealth. Kongenial ergänzt wird diese „christliche“ Inspiration des Zionismus durch die Balfour-Erklärung von 1917 sowie die angebliche Zusage Napoleon Bonapartes, Palästina als „legitimes Erbe“ an die Juden zurückzugeben. Diese „Zusage“ hat der Kaiser auf seinem Eroberungsfeldzug 1799 gemacht, wie aus einem Dokument hervorgeht, das 1940 gefunden worden ist. Die israelische Hasbara instrumentalisiert es seither, zuletzt beim Staatsbesuch von Präsident Shimon Peres 2008 im Élysée, schreibt Brecher. Selbst die Zionismus-Kritiker bedienen sich der Erzählung von der jüdischen „Rückkehr“.

Im Kapitel „Söhne des Hur“ beschreibt der Autor die Parallelen zwischen der Gründungsgeschichte der USA und Israels und die religiös-ideologische Verwobenheit dieser Narrative. Die US-Eliten haben schon frühzeitig ihr eignes idealisiertes Selbstbildnis mit der Idealisierung der jüdischen Nation verknüpft. Dazu zählen die Tugenden der Pioniergesellschaft, der Kampf um Territorium im Namen von Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie, des von Gott auserwählten Volkes oder in jüngster Zeit eines gemeinsamen Schicksals im „Kampf gegen den Terrorismus“. Die US-Amerikaner als das „auserwählte Volk“, quasi das Israel unserer Zeit. Die Verbindung des biblischen Israel mit den USA des 19. Jahrhunderts kam auch der christlich-endzeitlichen Vorstellung von der Wiederherstellung des jüdischen Reiches in Palästina zu Nutze, schreibt Brecher. Ohne die pro-zionistische Haltung des US-Präsidenten Woodrow Wilson, die auf die Einflüsterungen von Louis Brandeis und des Einflusses der zionistischen Organisationen zurückgehen, wäre wohl auch die Balfour-Erklärung in dieser Eindeutigkeit nicht möglich gewesen. Folglich kam es zu einer rhetorischen Welle von Philosemitismus und Pro-Zionismus, die erste Früchte auf der Weltausstellung von 1939 bis 1940 im Flushing-Meadows-Park in New York trug, auf der es einen „Palästina-Pavillon“ gab. Dieser Pavillon ging auf die Initiative des Abgeordneten Sol Bloom zurück und sollte nach seinen Angaben den Yishuv als Verkörperung des amerikanischen Westens und dessen Pioniergeist darstellen, schreibt Brecher. Mit der Anerkennung Israels durch die USA unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung war der Grundstein für die „special relationship“ gelegt, die sich nach dem Sechstagekrieg zu einer strategischen Partnerschaft weiter entwickelt hat, die den USA jährlich sehr viel Geld kostet.

Dass es nicht nur eine „Stunde Null“, sondern auch eine „Sprachstunde Null“ gegeben hat, ist spätestens jetzt bekannt. War die letztere zwischen dem gerade gegründeten Israel und dem ein Jahr später zum Leben erweckten westdeutschen Teilstaates aufgrund der kolossalen Menschheitsverbrechen unter der Nazi-Barbarei mehr als verständlich, so ist das Schweigen über Israels 44-jähriges Besatzungsregime über das palästinensische Volk seitens der politischen Klasse in heutiger Zeit nur noch als peinlich zu bezeichnen. Eine Peinlichkeit der besonderen Art, aber wiederum nicht untypisch für die deutsche mentale Verfasstheit, ist das Verhalten der Politsekte, die sich „Die Antideutschen“ nennt. Man hält es schlicht nicht für möglich, was diese Sektierer in typisch deutscher Manier Andersdenken vorwerfen: Für den Autor, der 1951 in Tel Aviv geboren wurde, muss diese Rhetorik und Geisteshaltung nur gruselig erscheinen, und er müsste sich als kritischer Israeli die Frage stellen, ob diese jungen Deutschen gar nichts aus der Geschichte gelernt haben.

So werfen diese „Antideutschen“, die in Wahrheit neoliberale, neokonservative und kriegslüsterne Extremisten sind, der deutschen Linken vor, „durch ihre Kritik an Israel Anschluss an die deutsche Volksgemeinschaft zu suchen“. Für diese „linken“ Sektierer stelle der jüdische Staat die fortschrittliche Idee von Volk und Nation dar! Hatten wir das nicht schon einmal? Mit ihrer reaktionären These, dass „Die Grünen“ und die Friedensbewegung sich „linksvölkisch“ verhielten, scheint sich diese Gruppierung rechts von der neonazistischen Ideologie einzugruppieren. Damit folgen sie den Fußstapfen derjenigen, die „den Antisemitismus als das Wesensmerkmal der Deutschen darstellten“. Gab es nicht auch einmal eine US-amerikanische „Lichtgestalt“, die den Deutschen ein genetisch bedingtes Antisemitismus-Gen „wissenschaftlich“ andichten wollte? Dieser „Messias“ wurde durch die Bundesrepublik gereicht und ließ alle tatsächlichen Antisemitismus-Experten wie „Unwissende“ dastehen. Dass die größte Wochenzeitung und andere Publikationsorgane, die ihm Lorbeerkränze geflochten hatten, selbst einem wissenschaftlichen Scharlatan auf den Leim gegangen waren, spielt heute keine große Rolle mehr, spricht aber Bände über das rationale Urteilsvermögen zahlreicher deutscher Intellektueller. Nach der Diktion der „Antideutschen“ sei Antiamerikanismus ein Element des Antisemitismus und müsse bekämpft werden, so Brecher.

Der Diskurs zwischen Deutschen und Israel verläuft immer noch in ritualisierten Bahnen. „Der Diskurs basierte auf spezifisch deutschen Wunschbildern und Identitätskonstruktionen, die von Israelis erwidert wurden. Israelis erzählten eine Geschichte über Deutsche, die das Selbstbild des eigenen Landes verstärkte, und umgekehrt.“ Auch für viele Juden in Deutschland hatte der deutsche, pro-jüdische und pro-israelische Diskurs eine ähnliche Wirkung. „Für sie bedeute er vor allem eine Anerkennung der jüdischen Leiden und Opfer.“ Aus dieser geistigen Gemengelage entstand eine diffuse Koalition aus zahlreichen pro-Israel Vereinen und Initiativen, die durch die“ zunehmenden Propaganda-Bedürfnisse Israels eine informelle Pro-Israel-Koalition“ bilden. Dieses lose Netzwerk von Gruppen und Einzelnen stellt sich ebenso schlagkräftig dar wie die „Israellobby“ in den USA, so der Autor.

Religiöse Erbauungs- und Trivialliteratur hat mehr zum Israel-Mythos im Westen beigetragen als alles, was an wissenschaftlichen Abhandlungen in Bibliotheken zu finden ist. Es sind diese Legenden, die es schwer machen, zum realen Israelbild von heute vorzustoßen und es in die Öffentlichkeit zu tragen, dies zeigt das Buch von Daniel Cil Brecher allzu deutlich. Dies kommt deutlich in der Trivialisierung des David-Kults und den darauf beruhenden Verhaltensweisen der Fans verschiedener Fußballclubs zum Ausdruck. In dem David-Mythos werden „Wunschbilder von politischer Macht und Gewalt mit Attributen des Jüdischen zu einem potenten Mythos vermengt“. Dass solch ein Mythos entstehen konnte, hat viel mit dem Sieg der Israelis im Sechstagekrieg vom Juni 1967 zu tun. Daraus haben sich die Sportvereine Ajax Amsterdam und Toddenham Hotspur einen eigenen „Israel-Kult“ geschaffen, in dem sie den „Juden“ als Symbol des Opfers mit „Israel“ als Symbol der Gewalt und Aggressivität verbunden haben, wie der Autor anmerkt.

Was Brechers Buch in hervorragender Weise zeigt, ist der Mangel an rationaler Betrachtung des „Projektes Israel“, und zwar als Vorposten westlich-imperialer Interessen, so wie es Theodor Herzl selbst charakterisiert hat: „Für Europa würden wir dort ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Cultur gegen die Barbarei besorgen.“ Mit dieser Nützlichkeit hat der Vater des Zionismus in „Der Judenstaat“ die Ziele seiner Glaubensgenossen legitimiert. Seine antideutschen Adepten würden heute sagen, „Israel bilde den Vorposten imperialer Macht gegen den Islamfaschismus“.

Ein exzellentes Buch, das hoffentlich nicht der Ignoranz und der „Schweigespirale“ der politisch-medialen Klasse anheimfällt. Für alle, die Israel und den Nahostkonflikt für so komplex halten, dass man beides nicht begreifen könne, würde dieses Buch etwas Licht in solch benebelte Ansichten bringen. Angesichts der Indoktrination deutscher Schüler/innen in Gymnasien durch Vertreter der „Israellobby“- einem Skandal erster Güte - wäre das Buch eine kongeniale Ergänzung zu einer Politpropaganda, die allen Regeln deutscher Bildungspolitik widerspricht.

Erschienen im PapyRossa Verlag.

Chronologie einer systematischen Diffamierungskampagne 1

2011-08-25T18:13:00.006+02:00

Aus Gründen des Selbstschutzes, der Dokumentation und der Aufarbeitung der Vergangenheit habe ich mich entschieden, von Zeit zu Zeit einzelne Bausteine einer markanten Verleumdungsaktion online zu stellen. Seit September 2004 ist sie „wie aus heiterem Himmel“ über mich hereingebrochen oder „zufällig“ organisiert worden. Diese Diffamierungskampagne hat ein Ausmaß angenommen, das bewusst und gezielt auf die Zerstörung meiner beruflichen Existenz abzielt. Ein „kleines Highlight“ musste ich im April 2008 über mich ergehen lassen, an dem führende Vertreter jüdischer Organisationen aus Deutschland, Österreich und den USA beteiligt waren, die man seit der Veröffentlichung des Buches von John Mearsheimer und Stephan Walt als „Israellobby“ bezeichnet.

Ich beginne bewusst wider die Regeln einer Chronologie mit einem aussagekräftigen Beitrag in der Ruhr-taz vom 28. Februar 2005, weil er zeigt, dass selbst eine seriöse Zeitung wie die taz gegen Scharlatanerie und Manipulation durch einen freien „Mitarbeiter“ nicht gefeit ist. Ein "Diplom-Journalist" berichtete über meine „Anwesenheit“ auf einer Veranstaltung in Düsseldorf, an der ich abwesend war. Kannte er vielleicht die israelisch-„juristische“ „Rechts“-Konstruktion der „Anwesend-Abwesenden“? Aufgrund dieser fragwürdigen „juristischen“ Formel wurde den 1948 vertriebenen Menschen in Palästina einfach ihr Land weggenommen und ihnen dadurch die Rückkehr ein für alle Mal verwehrt. Könnte Holger Elfes eventuell gedacht haben, daraus einem „Abwesend-Anwesenden“ auch den Garaus zu machen? Heute schreibt dieser „Diplom-Journalist" hier. Die komplette Dokumentation dieses grotesken Vorgangs samt den Erwiderungen einzelner Anwesender können Sie hier lesen.

Vorläufig gibt es dazu nichts zu sagen. Lesen Sie doch einfach weiter in der unregelmäßig erscheinenden Chronologie.

Wo will Deutschland hin?

2011-08-24T18:04:00.009+02:00

Auf diese Frage könnte man dem Altbundeskanzler antworten: Endlich ein souveräner Staat zu werden. Ex-Kanzler Helmut Kohl meldet sich in jüngster Zeit immer öfter zu Wort, wenn es um deutsche Außen- und Europapolitik geht. Einmal warnte er, man solle „sein Europa“ nicht kaputt machen. Eine merkwürdige Formulierung. Gehört Europa nicht uns allen? Heute wird ein Interview mit der Zeitschrift „Internationale Politik“ im „Hamburger Abendblatt“ zitiert, in dem Kohl der Bundesregierung bescheinigt, nicht nur keinen Plan und Kompass in punkto Außenpolitik mehr zu haben, sondern das Land sogar aufpassen müsse, dass es nicht alles verspiele, und darüber hinaus müsse die europäische Spaltung verhindert werden.

Waren es nicht Altkanzler Kohl und sein Finanzminister Theo Weigel, die Deutschland die Maastrichter Verträge und in deren Folge den Euro eingebrockt haben, weil es sonst angeblich Krieg geben hätte? „Versailles ohne Krieg“, sozusagen! Die Raison d‘ etre der europäischen Integration in alter Form war mit dem Zusammenbruch des Ostblocks ebenfalls obsolet, so wie es die NATO gewesen ist. Aufgrund Kohls Europa-„Visionen“ und der Wiedervereinigung, die angeblich ohne den Verzicht auf die Währungshoheit über die D-Mark nicht zu haben gewesen wäre, wurde diese ideologisch-begründete Euro-Währung eingeführt, die jeder ökonomischen Vernunft widersprochen hat. Man hat heterogene Ökonomien zusammengezwungen, was für die wirtschaftlichen schwachen Länder nur in Chaos enden konnte. Als abschreckendes Beispiel hätte doch die DDR-Ökonomie gelten können, die an der westlich-kapitalistischen Rosskur kollabiert ist. Der Altkanzler kann zwar jetzt behaupten, dass unter seiner Regierung Griechenland 2001 niemals aufgenommen worden wäre, aber damals wurde Deutschland von einem Außenminister repräsentiert, dessen Europa-Fixierung auf politisch noch abenteuerlicheren Annahmen basierte.

Wenn Kohl weiter behauptet, Deutschland hätte unter seiner Kanzlerschaft niemals gegen den „Euro-Stabilitätspakt“ verstoßen, so darf man zurückfragen, ob dieses politisch volatile Dokument nicht unter seiner Ägide ausgehandelt worden ist. Wie hätte denn Deutschland den vereinbarten Strafmaßnahmenkatalog mit seiner Stimme gegen alle anderen „Sünder“ durchsetzen wollen? Seine Kritik an dem mangelnden Führungs- und Gestaltungswillen dürfte wohl an seine Nachfolgerin, „sein Mädchen“, gerichtet sein, welche die CDU zu einer Randgruppenpartei herunter reformieren wird, wenn nicht baldmöglichst der Souverän seinen Willen kundtut.

Vielleicht hat der Altkanzler noch nicht verstanden, dass das wiedervereinigte Deutschland keinen „Vasallen-Status“ mehr gegenüber den USA einnimmt. Die Schröder/Fischer-Regierung hat erste zögerliche Souveränitäts-Anstrengungen im Zuge des Irakkrieges unternommen, die aber von der Großen Koalition peu à peu sillschweigend wieder zurückgenommen worden sind. Der Politslogan der Rot-Grünen Bundesregierung lautet damals: Politische Entscheidungen würden in Berlin getroffen! Außenminister Guido Westerwelle hat einen ersten souveränen Klimmzug mit der Enthaltung gegen die Einrichtung einer so genannten Flugverbotszone über Libyen unternommen, wofür er von der veröffentlichten Meinung heftig kritisiert worden ist. Aus Mangel an rationaler Begründung des Entschlusses und seines jüngsten Auftretens als quasi Mit-Sieger der NATO-Aggression unter dem Deckmantel einer UN-Sicherheitsratsresolution zum Schutz der Zivilbevölkerung hat er seiner Glaubwürdigkeit in Übermaßen geschadet.

Deutschland verlässt nicht die Grundkonstanten seiner Außenpolitik wie die transatlantischen Beziehungen, das geeinte Europa, die deutsch-französische Freundschaft, wie der Altkanzler meint, sondern es verhält sich nur gemäß seinen nationalen Interessen, und dies müssen die anderen Partner endlich auch akzeptieren, da sie ebenso nach ihren Interessen entscheiden. Wenn dies angeblich zu „katastrophalen Folgen“ führe, dann stimmt etwas Grundsätzliches nicht in Europa und an der Rolle Deutschlands in den internationalen Beziehungen.

Der „Irrweg von Maastricht“ war die Aufgabe deutscher nationalstaatlicher Souveränität in Form der D-Mark und in dessen Folge der Zustimmung zur Aufnahme der schwachen Länder als Mitglieder einer europäischen Gemeinschaftswährung. Die „Oliven-Koalition“ hätte niemals Teil eines europäischen Währungsraumes werden dürfen, da schon bei den Eingangskriterien nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Um den Euro zu retten, müssen die währungspolitischen Fußkranken der Eurozone diese verlassen und ihre nationalen Währungen wieder einführen, weil deren Schulden laut Maastrichter Verträge nicht sozialisiert werden dürfen und Deutschland aus Eigeninteresse es nicht zulassen darf, dass Europa zu einer Transferunion wird, für die der deutsche Steuerzahler aufkommen muss. Wem gegenüber ist eigentlich der deutsche Souverän verantwortlich, und auf welches Dokument hat die Bundeskanzlerin ihren Eid abgelegt?

Helmut Kohl entwirft wieder einmal ein Horrorszenario, wenn er der deutschen politischen Klasse keine Entscheidungsalternative lässt. So sei die Hilfe für Griechenland notwendig, „wir haben keine Wahl, wenn wir Europa nicht auseinanderbrechen lassen wollen“. Andere finanziell Hilfsbedürftige stehen bereits bereit: Spanien, Portugal, Italien, Irland, vielleicht sogar Frankreich. Soll Deutschland auch einen europäischen Föderalismus alimentieren, der vertraglich gar nicht existiert? Oder warum soll man aufgrund politischer Entscheidungen den nachfolgenden Generationen die finanziellen Lasten aufbürden, wie Bundespräsident Christian Wulf in seiner Rede vor Nobelpreisträgern am Bodensee betont hat? Warum soll eigentlich die arbeitende Bevölkerung für die unverantwortliche Zockerei der Finanzoligarchen bezahlen? Warum sollen nicht einige Banken über die Wupper gehen?

Vielleicht erinnert sich Altkanzler Kohl noch an seine Worte, die er am 23. April 1998 im Deutschen Bundestag gesprochen hat: „Ich bin überzeugt, dass die Erfolgsgeschichte der D-Mark in unserem Land mit einer Erfolgsgeschichte des Euro weitergeht (…) Die Vorzüge, die wir mit der D-Mark erarbeitet haben und an der D-Mark - zu Recht – schätzen, gehen nicht verloren. (…) Meine Damen und Herren, der Euro und die Europäische Währungsunion sind in gar keiner Weise ein unkalkulierbares Risiko (…) Meine Damen und Herren, nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für die Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers.“ Herr Altbundeskanzler: Ein „bail-out“ für bankrotte Staaten ist laut den Maastrichter Verträgen und ihren eigenen Worten nicht vorgesehen.

Europa brauche aktuell ein „beherztes Zupacken und ein Paket vorausschauender, klug gewogener und unideologischer Maßnahmen, mit dem wir Europa und den Euro wieder auf einen guten Weg bringen und für die Zukunft absichern“, sagte der Altkanzler. Ja, und zwar die Trennung von den „Oliven-Ländern“ und einen Nord-Euro, der ähnlich ökonomisch verfasste Staaten wie Deutschland und Frankreich umfasst. Nicht Ideologie ist gefragt, sondern rationale Interessenabwägung im Interesse der jeweiligen Nationalstaaten.

Es geht nicht um das "Existenzrecht" Israels

2011-08-20T15:24:00.007+02:00

Zum Beitrag von Robert B. Goldmann, "Es geht um das Existenzrecht" (F.A.Z. vom 12. August): Nein, es geht nicht um das "Existenzrecht Israels", wie Goldmann meint, weil es diese Rechtsfigur im Völkerrecht so nicht gibt. Israel existiert seit mehr als 63 Jahren. Eine Debatte über sein "Existenzrecht" ist deshalb so überflüssig wie ein Kropf und darüber hinaus für das Land auch noch gefährlich. Bis auf einige arabische und islamische Staaten ist Israel vom Rest der internationalen Staatengemeinschaft als Staat diplomatisch anerkannt, und zwar in seinen Grenzen von 1949 (Waffenstillstandsgrenzen). Da Israel bis heute selbst nicht weiß, wo seine Grenzen verlaufen, heizt es durch diese Haltung immer wieder die Debatte um sein "Existenzrecht" an. Aber warum haben alle Staaten ihre Botschaften von Jerusalem nach Tel Aviv verlegt, als Israel wider das Völkerrecht 1980 das besetzte Ost-Jerusalem annektiert hat?

Frühere rationaler denkende israelische Politiker haben die Gefährlichkeit einer Debatte um das "Existenzrecht" des Landes durchaus noch gesehen. So schrieb etwa Abba Eban am 18. November 1981 in der "New York Times": "Niemand erweist Israel einen Dienst, indem er sein ,Existenzrecht' proklamiert. Es ist beunruhigend, dass so viele, die Israel wohl gesonnen sind, diese verächtliche Formulierung im Munde führen." Und der damalige israelische Ministerpräsident Menachem Begin erklärte bei der Vorstellung seiner neuen Regierung 1977 in der Knesset: "Ich möchte hier feststellen, dass die Regierung Israels keine Nation, sei sie nah oder fern, mächtig oder klein, darum ersuchen wird, unser Existenzrecht anzuerkennen." Für beide Politiker war das "Existenzrecht Israels" das Selbstverständlichste auf der Welt, das keiner ausdrücklichen Erwähnung bedarf, und so sollte es auch heute noch sein.

Nicht über eine fiktive Propagandaformel wie "Existenzrecht" sollte die UN-Generalversammlung im September debattieren, wie Goldmann meint, sondern um die Einlösung der zweiten Hälfte des UN-Teilungsbeschlusses von 1947, um einen Staat Palästina endlich als Vollmitglied in die Völkergemeinschaft der Vereinten Nationen aufzunehmen.

Aber vielleicht denkt Goldmann einmal über die folgende Formulierung des Briten Brian Klug nach, der zur wirklichen Problematik der Existenz Israels Folgendes geschrieben hat: "Wenn Israel seine kriegerische Haltung nicht ändern kann; wenn die Mentalität des fortgesetzten Krieges weiterhin vorherrscht, bei dem sich jedes Grenzgeplänkel zur Schlacht um das Überleben des jüdischen Volkes auswächst; dann werden die Konsequenzen für Israel ebenso fatal sein, wie sie für andere tödlich sind. Die israelische Rhetorik von der, Existenz', die Teil seiner kriegerischen Haltung ist, gefährdet genau dies, seine Existenz." Sollte die F.A.Z.-Leserschaft wirklich Goldmanns nächster "Fremden Feder" darüber entgegenfiebern?

Übrigens, als die Vereinigten Staaten Israel nach der Sowjetunion als zweiter Staat der Welt anerkannten, hat der amerikanische Präsident Harry S. Truman die von seinem Außenminister vorgeschlagene Anerkennungsformulierung "Jewish State" durchgestrichen und durch "State of Israel" ersetzt. Nur so viel zur Forderung der israelischen Regierung, als "jüdischer Staat" von den Palästinensern anerkannt zu werden.

Dr. Ludwig Watzal, Bonn, in: F.A.Z., 20.08.2011, Nr. 193 / Seite 15.

Leserbrief zum Artikel von Robert B. Goldmann, Es geht um das Existenzrecht, erschienen, in: F.A.Z., 12.08.2011, Nr. 186 / Seite 8.

Auf zur Gaza-Safari!

2011-08-10T22:24:00.003+02:00

Endlich haben die unter israelischer Besatzung, Blockade und Armut leidenden Menschen des Gaza-Streifens ihr Fünf-Sterne-Luxushotel bekommen. Der langfristige Erfolg dieses Entwicklungsprojektes wird auch vom politischen Schicksal des Strips abhängen, und dieses liegt ausschließlich in den Händen der Israelis. Eine subkutane Message dieses Beitrages könnte sein: Den Menschen scheint es eigentlich an nichts zu fehlen, sie scheinen nur von den falschen Leuten regiert zu werden. Trotzdem liegt ihr Schicksal allein in Israels Hand.

Wenn dieser Belagerungszustand so schön und luxuriös ist, könnte das Hessische Fernsehen doch jetzt eine neue Safari starten, und zwar eine „Gaza-Safari“ in die von Israel besetzten Gebiete. Experten mit enormer Erfahrung stehen bereit. Die erste „Deutschland-Safari“ hatte zwar die stimulierende Wirkung einer Schlaftablette, also schuldet das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen jetzt seinen Gebührenzahlern als Entschädigung einen Thriller. Dafür sind die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete bestens geeignet, da dort das Leben wirklich „aufregend“ ist.

Warum gehen der deutsch-jüdische Journalist Henryk M. Broder und sein muslimischer Assistent nicht auf Gaza-Safari? Das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen könnte bei diesem Abenteuer-Ausflug wenigstens die Dolmetscher- und Transportkosten einsparen. Die Royal Suite für 880 US-Dollar pro Nacht im Fünf-Sterne-Hotel mit Mittelmeerblick müsste für beide aber drin sein; sie wäre Status gemäß, und dagegen dürfte der deutsche Steuerzahler auch nichts einzuwenden haben. Das Fortbewegungsmittel des muslimischen Rikscha-Fahrers samt seines Herren und Meisters würde wenigstens zwischen den zahlreichen Eselskarren im Gaza-Strip nicht sonderlich auffallen – höchstens als europäisch-ägyptische Kuriosität. Bei den zahlreichen Imbissbuden dürften die exquisiten Geschmäcker der beiden Gourmets durchaus auf ihre Kosten kommen. Als Nebeneffekt würde diese Safari noch zur Ankurbelung der einheimischen Tourismusindustrie beitragen.

Dass deutsche Fernsehpublikum darf gespannt sein auf eine wirklich unterhaltsame und aufregende Safari, aber dann bitte zur besten Sendezeit, und zwar in der ersten Reihe. Oder sollte man mit “dem Zweiten“ doch besser sehen?

Israels Invasion in Gaza

2011-08-08T17:08:00.005+02:00

Die Militäroperation „Gegossenes Blei“ der israelischen Armee gegen eine gefangengehaltene palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen um die Jahreswende 2008/09 harrt immer noch der Aufarbeitung und Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat, vor den die „Autonomiebehörde“ endlich den „Goldstone-Bericht“ bringen sollte. Bei diesem Massaker wurden in 21 Tagen 1 400 Menschen getötet, 1 000 waren Zivilisten, davon über die Hälfte Frauen und Kinder. 13 israelische Soldaten starben, vier davon durch eigenen Beschuss. Fast die komplette Infrastruktur in Gaza wurde dem Erdboden gleichgemacht – darunter Schulen, Krankhäuser, Moscheen, Einrichtungen der UNRWA, Klärwerke, das einzige Kraftwerk und was sonst noch als Ziel nützlich erschien. Die israelische Armee setzt darüber hinaus Phosphorbomben ein. Das Ziel, die Hamas zu zerstören, wurde nicht erreicht; die Organisation scheint gestärkt aus diesem Angriff hervorgegangen zu sein.

Der US-Politologe Norman G. Finkelstein hat in seinem Buch neben dem "Goldstone-Bericht" auch die Berichte von Human Rights Watch, Amnesty International, B´Tselem und Zeugenberichte israelischer Soldaten verarbeitet; alle diese Dokumente sprechen eine eindeutige Sprache. Am 2. April 2011 hat der südafrikanische Richter Richard Goldstone einen Beitrag in der „Washington Post“ veröffentlicht, in dem er eine kleine Relativierung des Berichtes, der inoffiziell seinen Namen trägt, vorgenommen hat. Er nennt zwar keine konkreten Gründe, sondern behauptet, jetzt klüger zu sein als zur Zeit der Abfassung des Berichtes. Es darf nicht verschwiegen werden, dass die israelische Regierung jegliche Zusammenarbeit mit der UN-Menschenrechtskommission, die neben Goldstone noch drei andere hochrangige Mitglieder umfasste, strikt abgelehnt hatte. Nachdem dieser Bericht veröffentlicht worden war, brach über Goldstone die Hölle herein. Er sah sich einer üblen Diffamierungskampage ausgesetzt, die letztendlich mit dazu beigetragen haben könnte, dass der Richter diesen selbstkritischen Artikel publiziert hat. Sein „Rückzug“ ändert jedoch kein Jota am Bericht der UN-Menschrechtskommission, da noch drei andere Experten daran beteiligt waren.

Norman Finkelstein, der bereits einige wichtige Bücher über die dramatische Lange der kolonisierten Palästinenser sowie über die Rolle US-amerikanisch-jüdischer Organisationen in den USA verfasst hat, gilt der US-amerikanisch-zionistischen Lobby in seinem Land als „der Feind“ schlechthin. Dies kann man nur schwer nachvollziehen, zeichnet sich doch das vorliegende Buch geradezu durch eine erschreckende Sachlichkeit aus. Der Autor hat sich immer wieder selbst ein Bild der Lage vor Ort gemacht. So besuchte er den Libanon, nachdem Israel 2006 durch einen Überfall zirka 1 600 Menschen getötet hatte und Teile Beiruts, in denen der Hisbollah das Sagen hat, in Schutt und Asche gelegt hatte; über 160 Israels starben, 44 waren Zivilisten, die durch Raketenbeschuss des Hisbollah ums Leben kamen. Auch den Gaza-Streifen besuchte er nach der Operation „Gegossenes Blei“. Er bekennt freimütige, dass er sich der Hamas-Bewegung anschließen würde, wäre er ein Bewohner des Strips. Damit befindet er sich in prominenter Gesellschaft: Als Ehud Barak, der jetzige Verteidigungsminister Israels, 1999 im israelischen Fernsehen gefragt worden ist, was passiert wäre, wenn er als Palästinenser geboren worden wäre, antwortete dieser ohne zu zögern: „Ich wäre einer Terrororganisation beigetreten.“

Israel hat als Begründung für seinen Angriff auf Gaza „Selbstverteidigung“ genannt, weil die Hamas zahlreiche selbstgebaute Kassam-Raketen gegen einige israelische Städte abgeschossen hatte, die überwiegend nur Sachschaden angerichtet haben. Eine im Juni 2008 mit der Hamas vereinbare Waffenruhe wurde von Israel unter einem inszenierten Vorwand im November gebrochen, so der Autor. Daraufhin reagierte die Hamas wieder mit Raketenbeschuss. Finkelstein weist das Argument von der Selbstverteidigung zurück, da Israel laut B´Tselem im Zeitraum zwischen Anfang Januar bis zum 26. Dezember 2008 455 Palästinenser getötet habe, darunter 175 nicht an Kampfhandlungen Beteiligte; Israel hatte im gleichen Zeitraum 31 Tote zu beklagen, 21 davon waren Zivilisten. Das Argument, dass Israel unverhältnismäßig reagiert habe, erscheint bei diesen Opferzahlen jedoch sehr milde.

Dieses Buch zeichnet sich wie alle Finkelstein Bücher durch einen minutiösen wissenschaftlichen Anmerkungsapparat aus. Dies macht es seinen Kritikern fast unmöglich, seine Argumentation sachlich zu widerlegen; dafür wird er umso heftiger verleumdet und als “jüdischer Selbsthasser“ gebrandmarkt – ein eher bizarres Argument, das mehr über die so genannten Kritiker aussagt, als das es gegen den Autor in Stellung gebracht werden könnte. Das Buch zeigt auf nüchterne und ausgewogene Weise die unbeschreiblichen Zerstörungen des israelischen militärischen Überfalls, die nicht als Kollateralschäden bezeichnet werden können.

Erschienen hier.

Das Antisemitismus-Phantom

2011-08-05T12:22:00.006+02:00

"Der Linkspartei wird Judenfeindschaft vorgeworfen - ohne Argumente, aber mit erkennbaren Absichten. Die Angriffe werden aus der eigenen Führungsriege munitioniert."

Welches "antisemitische" Drama sich in der Partei "Die Linke" abspielt, das kann man hier lesen.

Dieser Artikel ist erschienen in einer Zeitschrift, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die selbstauferlegte "Schweigespirale" der etablierten deutschen Medien zu Themen wie die wahren Hintergründe der Europäischen Union, des Euro-Desasters, des US-amerikanischen Neokolonialismus, der nationalstaatlichen Souveränität, der 9/11-Hintergründe, der grassierenden Islamophobie in den Medien, der israelischen Regierungspolitik und der zionistischen Ideologie u. v. a. m. zu durchbrechen.

„Native informers” and the Norwegian mass-murderer

2011-08-02T21:11:00.012+02:00

Before a single fact about the Norwegian terrorist attack was established, news outlets around the globe reacted with a Pavlovian reflex: Starting with supposedly serious media, including the BBC, the Financial Times, New York Times and Washington Post - down to blogs, twitter and the usual “terror experts” of the second channel of German television broadcasting (ZDF) - all began hinting that Muslim terrorists attacked Norway. Even U. S. President Barack Hussein Obama blamed "Islamic terrorists" and used this attack to further justify his wars against Muslim countries. But soon, they all had to backtrack in shame when the news spread that a white, blond, blue-eyed Norwegian was responsible for this heinous crime. Like the mass murderer Timothy J. McVeigh in the Oklahoma City bombing in 1995, the Norwegian killer Anders Behring Breivik did not fit into the standard image of a terrorist (he did not look like a bearded Muslim!). No one apologized to the American or to the Muslim communities for these erstwhile insinuations. After the first explanation failed, they declared him "nutty".

There is probably not a unique explanation for the Norwegian incident. But can rampant islamophobic discourse spread daily by mass media in the U. S. and Western Europe be one of the main causes for the Norwegian terror attacks? Breivik’s so-called Manifest includes numerous quotations from serious philosophers down to the most primitive islamophobic writers, chosen specifically to justify his weird worldview. But what does the following sentence tell us? "So let us fight together with Israel, with our Zionist brothers against all anti-Zionists against all cultural Marxists/Multiculturalists." Does not this militant neo-fascist Christian-Zionist raise questions about the growing links between the Far-Right, the “mainstream media”, the Norwegian police, Israel and rightwing terrorism, asks James Petras in an article published on “Palestine Chronicle”? At least, almost all party leaders of the far-right in Europe got on a pilgrimage to Israel to receive their “kosher” imprimatur from Israeli right wing politicians from the Likud party and Lieberman´s Yisrael Beiteinu.

Hamid Dabashi, an Iranian-American Professor at Columbia University, describes meticulously in his book “Brown Skin, White Masks” the role played in the United States by “native informers” or “comprador intellectuals” not only in justifying U. S. wars and attacks against Afghanistan, Iraq, Libya, Pakistan, Somalia and Yemen but also in contributing to anti-Muslim prejudices that boomed after the 9/11 terror attacks. Another example of an “armchair criminal” is an Indian-American by the name of Dinesh D'Souza who propagates the legend that Christianity and the United States of America are the greatest things that happened to mankind whilst the Left and the Muslims are the darkest evils an earth. Ironically, this author belongs to the “brown” section of humanity! Such anti-Muslim and anti-Islamic bashing evolved into a whole industry since 9/11. "Many American Zionist embraced Islamophobic demogoguery after the 9/11 attacks", writes Ali Abunimah.
Is there a similar extraordinary situation in Germany? Indeed, a certain number of media outlets, islamophobic websites and journalists vigorously peddle anti-Islamic and anti-Muslim prejudices. A person referred nine times to by Breivik is the German-Jewish journalist Henryk M. Broder. In 2006, he published an anti-Islamic pamphlet entitled “Hurrah, we capitulate! The desire of caving in.” (“Hurra, wir kapitulieren! Von der Lust am Einknicken.”). Together with two other journalists he heads an obscure website called “The axis of good” (Die Achse des Guten) around which a small crowd of pro-Israeli, pro-U.S. neoconservatives assemble and argue inter alia against the thesis of climate change. Some of the more serious journalists have already left that notorious company. In his book, he presents a heterogeneous sample of incidents that are supposed to prove his weird assumptions about Islam and Muslims. His writings are sometimes riddled with misanthropic cynism such as “…it´s more fun to be a perpetrator than a victim” or that it cannot be denied that Palestinians were expelled by the Zionists, “but not far enough”. Broder calls himself a “reactionary”.

Since 2001, even the prominent political weekly “Der Spiegel” has carried quite a few anti-Islamic stories in which the cover contained the anti-Muslim message. The neoconservative daily newspaper "Die Welt", for which Broder writes, pursues an uncritical pro-Israel and pro-American editorial policy. In that newspaper, Muslim “native informers” find an open forum to tell the German audience what it wants to hear and not what it should know. These “informers” are reinforcing pre-existing and virulent anti-Muslim prejudices. The anti-Islamic website “politically incorrect” plays in this respect a particularly odious role by looking for anything negative in the world that can be attributed to Muslims in order to incite the German public against Islam and its followers.

Of course, none of these writers or any single Muslim “native informer” can be held personally responsible for the heinous crime committed by Breivik. But we cannot dismiss the category of so-called “armchair criminals” who do not directly harm anybody, but write stuff that incites others to do so. An appeal to their political responsibility may, ultimately, be futile. Responsible intellectuals must, therefore, confront this crowd head-on and try to stigmatize their islamophobic incitement. The liberal values of Western societies should not be surrendered to these anti-Islamic ideologues.

First published here and here.

Photo credits: here and in higher resolution as a special treat here.

Hamas. Die islamische Bewegung in Palästina

2011-07-31T16:03:00.004+02:00

Endlich liegt das exzellente Buch des besten Kenners von Hamas, Khaled Hroub, auf Deutsch vor. Der Wahlsieg der “Bewegung des Islamischen Widerstandes” in Palästina, besser bekannt unter Hamas, hat 2006 in den intellektuellen und politischen Zirkeln des Westens für große Irritationen gesorgt. Auf dem Buchmarkt führte dieser Wahlsieg zu einem kleinen „Hamas-Boom“. Das Buch des Direktors des Arabischen Medien Projektes an der Universität von Cambridge, Khaled Hroub, gehört zu den besten, weil es nicht der ideologisch-propagandistischen Rhetorik der politischen Machtstrategen zu Diensten ist, denen es nicht um sachliche Information, sondern und politische Diffamierung Andersdenkender und Polit-Propaganda geht. Der Autor ist einer der wenigen wirklichen Kenner der Organisation. Bereits im Jahr 2000 hat er eine Studie über das politische Denken und die Praxis von Hamas geschrieben. Er vermeidet den Begriff „Terrororganisation“ als Bezeichnung für Hamas. Die Leser/Innen im Westen sind darüber irritiert; lesen und hören sie doch täglich in der veröffentlichten Meinung, dass Hamas eine Terrororganisation sei. „Das Buch soll keine Verteidigungsschrift für die Hamas sein“, so der Autor, sondern die Leser sollen sich vielmehr eine eigene Meinung bilden.

Hroub hat einen interessanten Ansatz gewählt: Das gesamte Buch beruht auf einer Frage-und-Antwort-Abfolge. Dadurch wird es für die Leserschaft leicht nachvollziehbar, was Hamas wirklich beabsichtigt und welche politischen Ziele die Bewegung verfolgt. Der Autor stellt Hamas als eine überaus differenzierte Organisation dar. So wird sie in der westlichen Darstellung bisher nicht gesehen, die fast ausschließlich auf israelischer Hasbara (Propaganda) beruht. Hroub beschreibt in 13 Kapiteln die Geschichte von Hamas, ihre Ideologie, Strategie und Ziele, die Organisationsstruktur, die politische, soziale und militärische Strategie, das Verhältnis zum Judentum, zu Israel, zum Westen, zum „internationalen Islamismus“ und Hamas an der Macht sowie ihre Zukunft nach dem Gaza-Massaker 2008/09 durch die israelischen Besatzungstruppen. All dies hört sich aufgrund des unzureichenden und durch Polit-Propaganda eingetrübten Kenntnisstandes für westliche Ohren fremd und neu an. Zu diesem Zerrbild tragen nicht nur die Selbstzensur der westlichen Medien, sondern auch die unsägliche Rolle von so genannten „native informers“ bei, die Hamid Dabashi, Professor an der Columbia-Universität in New York City, so überzeugend in „Brown Skin, White Masks“ für die US-amerikanische Szene beschrieben hat.

Im westlich-US-amerikanisch beeinflussten Machtbereich werden selbst Vertreter der realistischen Schule der Internationalen Beziehungen schnell als „Terror-Sympathisanten“ oder „Terror-Versteher“ verleumdet, wenn sie nur Fragen zu Hamas stellen, die den Anschein erwecken könnten, sie hegten Verständnis für die Organisation. Dies wissend, beschreibt Hroub seine Position im Vorwort zur ersten und zweiten englischen Auflage unmissverständlich; diese Passage fehlt leider in der deutschen Fassung, in der ein Teil des Vorwortes in die Einleitung eingeflossen ist: "My own perception of Hamas goes beyond the mere question of being with or against the movement. As a secular person myself, my aspiration is for Palestine, and all other Arab countries for that matter, to be governed by human-made laws. However, I see Hamas as a natural outcome of un-natural, brutal occupational conditions. The radicalism of Hamas should be seen as a completely predictable result of the ongoing Israeli colonial project in Palestine. Palestinians support whichever movement holds the banner of resistance against that occupation and promises to defend the Palestinian rights of freedom and self-determination. At this juncture of history, they see in Hamas the defender of those rights."

Für den Autor ist Hamas jenes „unnatürliche Ergebnis” eines unnatürlichen, brutalen Besatzungszustandes. Heißt das, dass ohne die israelische Okkupation palästinensischen Landes Hamas nicht existieren würde? Gründete sich nicht auch der Hisbollah im Libanon erst, als Israel 1982 meinte, eine „Sicherheitszone“ (Besatzungszone) im Süden des Landes einrichten zu müssen? Hamas hat über Jahre hinweg Terroranschläge gegen Israel und deren Staatsbürger verübt. Der Autor problematisiert diese nicht eindeutig genug. Er versucht durch eine kluge Exegese, dieser Frage auszuweichen. Eine seiner Begründungen: Der Radikalismus von Hamas solle als ein voraussagbares Resultat des andauernden israelischen Kolonisierungsprojektes in Palästina gesehen werden. Die Popularität von Hamas beruhe unter anderem auch darauf, dass die Organisation sich von Beginn an nicht an der Farce beteiligt habe, die der Westen „Friedensprozess“ nennt. Weitere Popularitätsfaktoren sind die grassierende Korruption der regierenden Fatah, die schlechte Regierungsführung und die Inkompetenz der PLO-Führung. Hamas habe von Beginn an zu Recht den Anspruch der PLO die „einzige legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes“ zu sein, zurückgewiesen. Den endgültigen Knock-out habe sie der PLO in den Wahlen 2006 versetzt, in denen erstmalig in einem arabischen Land eine herrschende Klasse in fairen, freien, gleichen, geheimen und demokratischen Wahlen von der Macht abgewählt worden sei. Neben Israel entstand ein demokratisches Palästina, was der westlichen Machtelite aber nicht ins politische Konzept passte und sie alles daran setzte, die demokratische Regierung zu stürzen. Israels Anspruch, die „einzige Demokratie des Nahen Ostens“ zu sein, wäre perdu gewesen.

Für Hroub hat Hamas nichts mit der Organisation gemein, die sich die „Hamas Charta“ gegeben hat; er hält sie für „irrelevant“. Sie sei von einem ehemaligen Mitglied der Muslim-Bruderschaft verfasst worden, der keinerlei Kontakte zur Außenwelt hatte und ein völlig verworrenes Bild von Judentum und Zionismus pflegte. Die Hamas-Charta sei auch nie als ein offizielles Dokument der Organisation angenommen worden. Den expliziten Antisemitismus und Antijudaismus, der aus einigen Artikeln dieser Charta spricht, schreibt Hroub der Engstirnigkeit ihres Verfassers zu. Für den Autor gibt es eine „neue Hamas“, die sich „niemals“ in ihren politischen Aussagen auf die Charta berufen habe. Das Wahl- und Regierungsprogramm sprächen eine gegensätzliche Sprache. Warum entsorgt dann Hamas dieses Dokument nicht auf dem Müllhaufen der Geschichte oder reformiert es wie weiland die PLO ihre Charta? Hroub gibt dafür die folgende Erklärung: “Politiker der Hamas befürchten, dass dies von vielen als Aufgabe der Grundprinzipien der Bewegung angesehen werden würde.”

Plant Hamas die „Zerstörung Israels“ oder die „Vernichtung der Juden“, wie westliche Pro-Israel-Fans immer wieder behaupten, und dies von den Medien als „letztes Ziel“ der Organisation verbreitet wird? Tatsächlich habe Hamas dieses „niemals“ selbst in ihren radikalsten Aussagen erklärt, so Hroub. Hamas ultimativer Slogan laute: „Befreiung Palästinas“. Was durch diese „Befreiung“ aus Israel werden würde, wird von Hroub unter Ignorierung der „Rhetorik“ der „Hamas-Charta“ nicht beantwortet. Die politische Aussage von der „Zerstörung Israels“ schätzt der Autor als „bedeutungslos“ ein. Ob sich mit dieser Erklärung die israelische Regierung, ihre Staatsbürger oder der Westen zufrieden gibt, darf bezweifelt werden.

Die „Widerstandsstrategie“ von Hamas sei nur auf Palästina beschränkt. Niemals habe die Organisation Anschläge gegen westliche Ziele oder Personen innerhalb oder außerhalb Palästinas durchgeführt. Der „Jihad“ oder „heilige Krieg“ der Hamas sei “Nationalstaatsbezogen” und ausschließlich auf Palästina beschränkt; er richte sich gegen Israel als „einer fremden Besatzungsmacht“. Hamas unterscheidet sich von anderen islamistischen Strömungen dadurch, dass sie „sich zum einen auf die nationalstaatliche Ebene und damit auf den Kampf für und innerhalb Palästinas beschränkt und zum anderen, als ihr Kampf nicht einem korrupten lokalen Regime, sondern einer fremden Besatzungsmacht gilt“.

Hroub verneint im letzten Kapitel die Frage, ob das Massaker der israelischen Besatzungsmacht 2008/09 an der Zivilbevölkerung der Hamas geschadet habe. Im Gegenteil: Die Organisation sei gestärkt aus diesem Angriff hervorgegangen und habe in der Region eine größere Legitimität gewonnen. Von den von Israel geschätzten 15 000 Hamas-Kämpfern seinen „nur“ 400 getötet worden, 1 100 dagegen waren Zivilisten, überwiegend Frauen und Kinder. Dies hat auch der Goldstone-Bericht dokumentiert, der endlich von der palästinensischen Regierung vor den UN-Sicherheitsrat gebracht werden muss. Dass die Fatah-Bewegung von Mahmud Abbas politisch so eingebrochen ist, hängt auch von einer „plausiblen Widerstandsstrategie“ gegen die israelischen Besatzer ab, so der Autor. Hroub bewertet die Strategie eines so genannten Neuen Nahen Ostens der Bush-Administration als kontraproduktiv, da sie zu einem „Nahen Osten des Widerstandes“ geführt habe, in dem die gemäßigten Kräfte keine Rolle mehr spielten. Dass es zu solch einer Koalition des Widerstandes gekommen sei, beruhe auf Israels Weigerung, die Besetzung palästinensischen Landes zu beenden, und der extremen pro-israelischen Haltung der USA, die wesentlich zur Radikalisierung der Palästinenser, anderer arabischer Staaten und der Muslime generell beigetragen habe. Der Doha-Gipfel hat dieser Widerstandskoalition ein gewisses Momentum gegeben. Da US-Präsident Barack Obama als politische Enttäuschung für die Araber abzubuchen ist und die US-Schützlinge wie der Ägypter Hosmi Mubarak oder der Tunesier Ben-Ali von der politischen Bühne abtreten mussten, sind nicht nur die gemäßigten arabischen Regime unter politischen Druck geraten, sondern auch die Widerstandskoalition wurde gestärkt.

Hroub weist immer wieder auf den Pragmatismus von Hamas hin. Das Buch steht somit völlig konträr zu dem, was im Westen über Hamas gedacht, geglaubt und geschrieben wird. Hroubs Ausführungen passen nicht so recht in die „Terror-Mythologie“ des Westens. Das Buch könnte hilfreich für diejenigen sein, die an einem wirklichen Frieden mit Gerechtigkeit im Nahen Osten interessiert sind. Für Menschen ohne ideologische Scheuklappen könnte das Buch zu einem Aha-Erlebnis führen. Es bietet eine nüchterne und unvoreingenommene Analyse der Organisation, die nur verstanden werden kann im Lichte der über 44-jährigen israelischen Besatzungsherrschaft palästinensischen Landes. Vielleicht bewirkt das Buch, dass endlich auch im deutschsprachigen Raum eine realistischere Betrachtungsweise von Hamas Einzug hält. Ohne die Anerkennung von Hamas als eines demokratisch-legitimierten Akteurs im nahöstlichen Machtpoker wird es keinen Frieden in dieser Region geben. Die „Friedensgespräche“ einer demokratisch nicht legitimierten Palästinenserführung mit Israel in Washington oder vor Ort mit der Netanyahu-Regierung werden wie in der Vergangenheit im Nirgendwo enden.

Erschienen hier.

Brown Skin, White Masks

2011-07-28T19:02:00.006+02:00

Almost 60 years ago, Frantz Fanon published his groundbreaking book “Black Skin, White Masks”, in which he explored the traumatic consequences of an inferiority complex that colonized people felt, and how that led them to identify with the ideology of the colonizer. This book together with “The Wretched of the Earth”, published in 1961, became “the Bibles” of the anti-colonial movement throughout the world. His writings inspired the protest movement that swept across not only the colonized third world countries, but also through the Northern colonial metropolis. In the light of the new US-led policies of neo-colonialism and imperialism, Fanon is more topical than ever.

In the cause of the collapse of the Soviet Union the world situation worsened dramatically. Without adversary, the US “hyperpower” is embarking on a new neo-colonial spree, by attacking one Muslim country after another, i. e. Afghanistan, Iraq, Libya, Yemen, and Somalia. Other countries, such as Iran and Syria, are meanwhile threatened with invasions. Without the support of “native informers” and “comprador intellectuals” the US Empire could not achieve its expansive goals so easily.

Hamid Dabashi focuses especially on the role of the immigrant “comprador intellectuals” and the “native informers” in the United States and their “contribution” in facilitating and rationalizing the attacks on the Muslim world. The author is Iranian-American, who teaches Iranian Studies and Comparative Literature at Columbia University in New York City and is a founding member of the Center for Palestine Studies at the same university.

The author´s main argument is that in present-day North-America and Western Europe “brown has become the new black and Muslims the new Jews”. A re-codification of racist power relations is the modus operandi of an ever-changing condition of domination in which capital creates its own elusive culture. Dabashi´s goal is to highlight an ongoing discrepancy between fact and fantasy that dehistoricizes the criminal events of 9/11 or the attacks in London, Madrid or Mumbai, into political events (which blatant racist implications against Islam in general and Muslims in particular), while at the same time sanitizing the US` imperial adventurism in Afghanistan and Iraq and “the armed robbery of the Palestinians` homeland by a band of European colonialists that calls itself Israel”. Through this process, Western imperialists have to come to appear as innocent bystanders, and even, victims of a global barbarism targeting their own civilization. This delusional inversion of facts, and of truth by politics, is of central importance to the author.

Dabashi shows how intellectuals who migrate to the West are often used by the imperial power to inform on their home countries. These “comprador intellectuals”, as designated by the author, are viewed by as ‘”native informers”, designations that have a clearly negative connotation. They are said serving the U.S. Empire on its home front. Many Iraqi exiles prostituted themselves to the U.S. power elite in order to justify the invasion of their home country. Dabshi demonstrates that such a service to the U.S. Empire is a common phenomenon, and examines why and how so many immigrant intellectuals help to sustain imperialism. Their intellectual contributions serve imperialism and their knowledge is according to Dabashi “disposable”. A general knowledge about countries picked out for attacks is mainly produced by think tanks. When the US decided to invade Afghanistan, think tanks and government agencies produced intelligence about the country and used some Afghan informers to back it up. These “native informers” are invited into talk shows as experts and provided with a national platform in order to explain to their audiences how bad the situation in their country is, especially the situation of women. Before the U.S. attacked Iraq, the Chalabis and their ilk were recruited to play the role of the “native informers”. Fouad Ajami and Kanan Makiya, two prominent “native informers”, assured their U.S. hosts that the U.S. occupiers would be greeted with flowers and sweets, and their neoconservative masters told the public that the invasion of Iraq would be a cakewalk. This supposed cakewalk has lasted already more than eight years, with no end in sight.

The author shows how the mindset of the “native informer” works. For example, Ajami does not serve the U.S. Empire from Southern Lebanon but from Washington D.C. He identifies completely with his host state that threatens the entire Arab world. “We Americans ought to understand how the mind of these Arabs works”, said Ajami! The Iranian writer Azar Nafisi who wrote “Reading Lolita in Teheran” and the commentator Ibn Warraq are severely criticized by Dabashi. Nafisi´s book served as a justification, not only for the attack against Iraq but also to corrupt a culture of revolutionary resistance to colonialism.

“Reading Lolita in Teheran” has a simple plot. The narrator, a female professor of English literature at an Iranian university, born into a wealthy family and educated in Europe and the US, grows weary with the limitations of life in the Islamic Republic. She quits her job, gathers seven among the brightest women at home for a joint reading of several masterpieces of “Western literature”. She connects the characters and the incidents in the novels to their daily difficulties she and her friends experience in Iran. This plot, factual, manufactured or something of both provides the occasion for a sweeping condemnation of not only the Islamic revolution but also the nation that gave rise to it.

This transmutation of Nafisi from a legitimate critic of the Islamic Republic into an ideologue for George W. Bush´s empire-building project, provides a crucial lesson about the way “comprador intellectuals” and “native informers” are being recruited and put to use in the ideological build-up of an otherwise precarious claim to imperial hegemony, so the author. Dabshi names a whole crowd of Muslims who provide their services for the U.S. expansionism by disparaging their own country and culture. “What they are selling their white audiences has little to do with the realities of Muslim societies. They are creating a Muslim enemy.” Dabshi presents a perfect example of this brand of “native informers” in the figure of “Ibn Warraq”. This person seems to be a creature of a self-loathing Muslim who self-flagellates himself pitilessly. “He is the Muslim he abhors, the object of his own hatred.” He justifies his anonymity saying that if he would reveal his identity his life would be endangered.

At several locations in his book, Dabashi takes strong sides with the oppressed Palestinian people who belong to the “Wretched of the Earth”. He simultaneously criticizes US double standards when it comes to Israel´s atrocities, such as the Gaza massacre in 2008/09. The author rightly criticizes Western media, policymakers and scholars of merely talking about “Islamic terrorism”, but never of “Jewish terrorism” or “Christian terrorism”. Dabshi holds the” native informers” responsible for “authenticating and corroborating this demonization of Islam and dehumanization of Muslims”.

At the end of his book he quotes from an article by “New York Times” columnist Thomas Friedman, where Friedman refers to Israel´s brutal massacre in Gaza as an effort to “eradicate” or “educate” Hamas. “If it is out to destroy Hamas, casualties will be horrific and the aftermath could be Somalia-like chaos. If it is out to educate Hamas, Israel may have achieved its aim.” Despite all horrors inflicted by the U.S. military upon Muslim countries in the Middle East, Israel´s atrocities against the colonized Palestinians and the Islamophobic sentiments encountered the U.S., the author regards the US his home. He does not feel alienated from his home country and from his host country, as an “intellectual exile” (Edward Said) because he has four children who are Americans and he can confront the destructive work of the native informers head-on. “I live in an country where I dare not send a few hundred dollars to a charitable organization in Gaza to help care for people slaughtered by Israel for fear of being accused of aiding and abetting terrorism; yet in this country billions of dollars of the tax money collected from citizens like me are sent on a regular basis to the supreme terrorist organization on the planet, which goes by the name ´Israel`, to maim and murder my brothers and sisters in Palestine.”

The great value of Dabashi´s book rests in unmasking the dubious role “native informers” play in U.S. society. Their advice may be regarded like a double-edged sword because they tell the American public and their masters what they want to hear and not what they ought to know. The author also sensitizes readers about the new form of colonialism, racism, and demonization of “brown people” by the political and media elites in the Western world. In this devil’s game the “native informers” play an infamous role. They should not be welcomed but marginalized by any open and democratic society. Dabashi´s book will hopefully have a similar revolutionizing impact like Fanon´s famous “Black Skin, White Masks”.

First published here, here and here.

„… und es macht mehr Spaß, Täter statt Opfer zu sein“

2011-07-26T18:40:00.004+02:00

Der diese ungeheuerlichen Worte geschrieben hat, ist der deutsch-jüdische Journalist Henryk M. Broder, der neuerdings für die Tageszeitung „Die Welt“ und als Kolumnist für die Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ schreibt. Diesen Satz und andere Ungeheuerlichkeiten hat er im Vorwort zum Buch „Plädoyer für Israel“ von Alan M. Dershowitz verfasst. Dieses Buch ist ein politisches Glaubensbekenntnis für bereits Bekehrte, das niemand überzeugt, außer diejenigen, der bereits glauben.

Daneben betätigt sich dieser Journalist als „Islam-basher“. In seinem antiislamischen Pamphlet „Hurra, wir kapitulieren!“ hat er alle antiislamischen Vorurteile nicht nur gebündelt, sondern auch eloquent bedient, und seine antiislamischen Artikel scheinen Legion zu sein. Deshalb überrascht es nicht, dass er unter anderen als ein „Spiritus rector“ des Massenmörders Andres B. Beivik in dessen so genannten Manifest „2083 – A ¬European Declaration of Independence“ positiv erwähnt wird, obgleich dieser nur aus einem Interview zitiert, das der Journalist einer niederländischen Zeitung auf Englisch gegeben hat. Vermutlich konnte er Broders antiislamische Auslassungen auf Deutsch nicht lesen.

In einem ersten Anflug an Chutzpah grenzende Nonchalance sorgt sich Besagter lieber um den Erwerb von Ersatzteilen für sein Fortbewegungsmittel „Morris Traveller“ aus dem Jahre 1971. Kurz darauf schob er jedoch eine typische verquaste Rechtfertigung nach, in der er sogar die Analogie zu Hitler bemüht, den man an der Kunstakademie hätte aufnehmen sollen, dann wäre der Zweite Weltkrieg ausgefallen! Der Massenmörder hätte Bahners und Willemsen lesen sollen, dann wäre aus ihm bestimmt ein „Gutmensch“ und kein Massenmörder geworden. Aber so leicht dürfte er seine Rolle als „geistiger Stichwortgeber“ für rechtsextreme und neonazistische Kreise wohl nicht mehr los werden. Er kann sich nicht damit herausschreiben, dass er nur am Schreibtisch gesessen habe, so wie viele andere „Schreibtischtäter“ aus der jüngeren Vergangenheit vor ihm.

Erste zaghafte Versuche einer Distanzierung hat der Journalist Hannes Stein in seinem Beitrag „Spaß am Töten“ für die „Achse des Guten“ vorgenommen. Klügere Kollegen/innen haben bereits seit längerem das Weite aus dieser obskuren Gesellschaft gesucht. Zu ihnen zählen Matthias Horx, Alan Posener, Ulrike Ackermann und Cora Stephan. Dass der renommierte Journalisten Burkhard Müller-Ullrich immer noch sein Renommee für diese Website zur Verfügung stellt, müsste spätestens jetzt von ihm neu überdacht werden. Aber es werden auch Entlastungsangriffe von anderen Mitgliedern der Achse gefahren, die, wen überrascht dies, keinerlei geistige Verbindung zu Wilders, Sarrazin und PI-News erkennen wollen. Leider hat das Achsenmitglied Tobias Kaufmann vom Kölner Stadtanzeiger seinen Mitbruder im Geiste, Broder, vergessen zu erwähnen. Wer die Reden von Wilders liest und sich auf die Website von PI verirrt, kann sich nur angewidert von beiden abwenden.

„We want our mark back“

2011-07-16T16:37:00.006+02:00

Am 28. April 2010 hat der erste Moderator bei den ARD-Tagesthemen, Tom Buhrow, einen überaus bemerkenswerten Artikel in der „New York Times“ veröffentlicht. Darin ging es um das bedingungslose Europa-Engagement der Deutschen, die dafür sogar bereit waren, ihre „Identität“, die Deutsche Mark, zu opfern, aber am Ende nichts gleichwertiges dafür bekommen haben, sondern sogar des „Egoismus“ und des „Nationalismus“ bezichtigt würden. So fragt Buhrow völlig zu Recht: „Ist es das, was das europäische Projekt ausmacht – entweder Deutschland zahlt die Rechnungen oder die Vergangenheit wird gegen uns geltend gemacht?“ Deutschland werde nicht „nationalistischer, sondern nur „realistischer“. Das Verhalten Deutschlands sei mit dem einer enttäuschten „Braut“ vergleichbar, da kein anderes Land den Traum von den „Vereinigten Staaten von Europa“ mit geträumt habe. Deutschland wollte in einer größeren Union aufgehen, die anderen aber nicht. Dass Frankreich nicht bereit gewesen sei, wie „Arkansas“ zu werden, ist beim Nationalstolz der Franzosen verständlich, aber selbst wie „Kalifornien“ zu werden, auch dazu war Ex-Präsident Jacques Chirac zu Recht nicht bereit, Frankreichs Souveränität für Europa zu opfern. So könne es eines nicht zu späten Tages dazu kommen, dass die Deutschen fordern könnten: „We want our mark back“. Am Ende des Artikels formuliert Buhrow etwas, was man von einem führenden Mitglied der öffentlich-rechtlichen medialen Klasse nicht ohne weiteres erwartet hätte: „Wir werden gute Freunde bleiben. Wir werden einfach nicht mehr die Pin-Nummer unserer ATM-Karte mit Ihnen teilen. Diese ist einem Ehepartner vorbehalten, und wir haben eine lange Zeit vor dem Altar gewartet.“

Für einen führenden Moderator der ARD eine sehr mutige Meinung. Leider ist sie bis dato ohne Resonanz innerhalb der deutschen Kollegen/innenschaft geblieben, obgleich die europäische Währung, der Euro, in den letzten Zügen liegt. Milton Friedman, Nobelpreisträger für Wirtschaft, hat 1999 prophezeit, dass die Euro-Zone vielleicht nach zehn Jahren auseinanderbrechen werde; diese Datum ist gerade einmal um zwei Jahre überschritten worden. Wenn vom Euro noch etwas übrig bleiben soll, müssen die so genannten Oliven-Länder die Euro-Zone verlassen. Sie hätten überhaupt nicht zugelassen werden dürfen, da ihre Zahlen schon damals nicht mit den geforderten Eintrittskriterien in Einklang zu bringen waren, was auch die Europa-Fans wussten.

Die Europäische Währungsunion war nie als eine Transferunion konzipiert worden. Folgende Sätze von Ex-Kanzler Helmut Kohl, die er am 23. April 1998 im Deutschen Bundestag vorgetragen hat, sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen. „Ich bin überzeugt, dass die Erfolgsgeschichte der D-Mark in unserem Land mit einer Erfolgsgeschichte des Euro weitergeht (…) Die Vorzüge, die wir mit der D-Mark erarbeitet haben und an der D-Mark - zu Recht – schätzen, gehen nicht verloren. (…) Meine Damen und Herren, der Euro und die Europäische Währungsunion sind in gar keiner Weise ein unkalkulierbares Risiko (…) Meine Damen und Herren, nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für die Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers.“ Ein „bail-out“ für bankrotte Staaten ist laut den Maastricht-Verträgen nicht vorgesehen. Oder geht es gar nicht um die Rettung der Staaten, sondern nur um die Rettung der Banken, die sich verzockt haben und sonst Pleite gehen würden? Wie hält es die Europäische Union mit dem Prinzip der Vertragstreue: Pacta sunt servanda? Wie können es verantwortungsvoll handelnde Politiker mit ihrem Gewissen verantworten, dass gutes Geld der Steuerzahler in ein Fass ohne Boden auf nimmer Wiedersehen geworfen wird?

Die Länder der „Oliven-Koalition“ können nur wieder auf die Beine kommen, wenn sie die Euro-Zone verlassen und ihre nationalen Währungen einführen, damit die Regierungen endlich Herr über ihr eigenes Schicksal und das ihrer Bürger werden können, indem sie ihre Währungen, wie z. B in Griechenland, um 40 Prozent abwerten (Vaclav Klaus) und mit einer eigen Währungshoheit wieder nationale Politik gestalten zu können. Länder wie die Tschechische Republik, Polen, Großbritannien, die Schweiz, Dänemark, Norwegen, Schweden werden einen Teufel tun, auf ein sinkendes Euro-Schiff aufzuspringen und ihre Souveränität gegen eine bürokratische Fremdbestimmung eines ominösen Imperiums einzutauschen. Den EU- und Euro-Fans sei das Interview des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus vom 28. April 2010 in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ empfohlen, das sich durch einen politischen Realismus auszeichnet, den man bei der politischen EU-Klasse vermisst. Was er zur „griechischen Tragödie“ zu sagen hat, sollte endlich von den EU-Regierungschefs zur Kenntnis genommen werden. „Die wirkliche Tragödie ist nicht die rationale oder irrationale Wirtschaftspolitik in Griechenland, es ist der Euro, der die Tragödie bewirkt.“ Wer eine Politik, die in den Abgrund führt, als „alternativlos“ erklärt, hat seine politische Seriosität eingebüßt, da es immer ein Alternative gibt – schon ein Nein stellt eine Alternative dar.

Als am 7. Mai 2010 über die Verabschiedung des Hilfspaketes für Griechenland im Deutschen Bundestag abgestimmt worden ist, hatten nur vier CDU/CSU-Abgeordnete und ein FDP-Abgeordneter sowie die Fraktion der Partei DIE LINKE den Mut, mit Nein zu stimmen. Einem zweiten Griechenland-Hilfspakt sollten die Politiker aus Verantwortung für ihre deutschen Wähler/innen, denen sie primär politisch verantwortlich sind, nicht zustimmen, und die Bundeskanzlerin ist auf das Grundgesetz vereidigt und nicht auf irgendwelche EU-Angelegenheiten.

Der renommierte Wirtschaftsprofessor Wilhelm Hankel schrieb unmittelbar nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin: „Der Euro hat die Einheit Europas nicht vorangebracht, sondern blockiert. Die Völker Europas waren niemals uneiniger als jetzt. Die einen haben den Euro für ihre nationalen Zwecke missbraucht, ihn inflationiert und sich über die Halskrause verschuldet; die anderen müssen dafür zahlen. Der Euro hat uns vor keiner Krise geschützt, im Gegenteil: er hat die internationale Spekulation gegen ihn angefacht und verstärkt. Er ist weder ein Integrationsmotor gewesen, noch hat er sich als Schutzschild bewährt. Eines ist aber auch klar geworden: Es wird diese Gemeinschaftswährung nur solange geben, wie Deutschland für sie zahlt.“ Dazu hat Tom Buhrow eigentlich 2010 alles gesagt.

Als ich aus aktuellem Anlass meinen Beitrag „Der Irrweg von Maastricht“ wieder gelesen habe, war ich erschrocken über die Aktualität; alle Prognosen waren nicht nur eingetroffen, sondern übererfüllt worden, was bei Prognosen nicht die Regel ist. Als ich 1993 warnte, dass 20 Mrd. ECU jährlich in einen Kohäsionsfonds für die Südländer einzuzahlen wären, warf man mir Nationalismus und Rassismus vor. Im Angesicht der heutigen Transferzahlungen hätte man diesen Betrag aus der Portokasse zahlen können.

Der Euro scheint nur überleben zu können, wenn er sich zu einem Nord-Euro reformiert. Alle „Fußkranken“ müssen ihre nationalen Währungen wieder einführen und einen neuen Anlauf nehmen, um die Hürden auf korrekte Weise zu überspringen. Wenn dabei einige Banken über die Wupper gehen: So what! Die Kontrolle der internationalen Finanzwelt samt ihrer Spekulanten oder des „Heuschrecken-Kapitalismus“ wäre die dringlichere Aufgabe. Während die Ackermänner dieser Welt in Sänften getragen werden und Millionen scheffeln, werden die „Verdammten dieser Erde“ in Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und Italien zur Ader gelassen. Die Einführung des Euros hat bisher nur den internationalen Konzernen, den Banken und den Spekulanten genützt, die eigentlichen Verlieren sind die Bürger Europas, die alle an einer Nivellierung der sozialen Standards zu leiden haben. Wer dies für eine verantwortbare Politik hält, sollte sein Amt aufgeben. Spätestens wird der Wähler sie 2013 dort hinschicken, wohin sie gehören: Ab in die Provinz, damit sie endlich kapieren, was die Menschen denken und wollen. Als letzten politischen Gag hat die politische Klasse in Europa die Überbringer der katastrophalen Nachricht für das Euro-Desaster, die US-Ratingagenturen, verantwortlich gemacht. No comment! Bei diesem politischen Tohuwabohu kommt der journalistischen Klasse eine wichtige Aufgabe zu: Nicht Hofschranzen-Journalismus in Sachen Euro ist jetzt gefragt, sondern an Tom Buhrow oder Jürgen Elsässer anknüpfend, sollten sie endlich einmal ihre Verantwortung gegenüber den Mächtigen wahrnehmen und die Sache beim Namen nennen: Der Euro in dieser Länder-Konstellation ist am Ende.

Freedom Flotilla two failed

2011-07-05T17:19:00.006+02:00

Die Organisatoren der zweiten „Freedom Flotilla“, die die israelische völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens mit ihrer Aktion durchbrechen und damit Israels illegitimen Anspruch vor aller Welt offenlegen wollten, ist an den machtpolitischen Realitäten in den internationalen Beziehungen gescheitert. Gegenüber der ersten militärischen Aggression Israels in internationalen Gewässern, für die die Verantwortlichen immer noch der Anklage harren, können sich die Politiker der rechtszionistisch-nationalistischen Regierung in Israel auf die Schenkel klopfen und die Sektkorken knallen lassen. Ihre Anti-Freedom-Flotilla-Agitprop-Propaganda und ihre intensive Desinformationskampagne haben Fürchte getragen.

Die „Drecksarbeit“ hat dieses Mal die griechische Regierung übernommen; eine Regierung, die eigentlich bankrott ist und über keinerlei wirkliche Souveränität mehr verfügt, da sie am finanziellen Tropf der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds hängt. Einen willfährigeren Partner hätten sich die Israelis und ihr gehorsamer Bündnispartner, das US-Imperium, sowie deren Appendix, die Europäische Union, gar nicht wünschen können. Den Image-Schaden haben dieses Mal die Griechen. Aber was interessiert einen politisch „Ertrinkenden“ noch sein Image? Vielleicht hat tatsächlich die Hollywood-Kreation „James Bond“ die diversen Sabotageakte an einigen Schiffen verübt, oder waren es Kampfschwimmer des „souveränen“ Griechenland? Dies alles lässt sich nicht aufklären. Zu sehr dürften die kriminellen und obskuren Geheimdienste und deren Regierungen involviert gewesen sein. Dass die griechische Regierung gegen Völkerrecht verstößt, steht für den renommierten US-Völkerrechtler Richard Falk außer Frage.

Der „Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel“ (KoPI) zitiert Falk, der auch seit 2008 Sondergesandter des UN-Menschrechtsrates für die Palästinensischen Autonomiegebiete ist, wie folgt: „Griechenland hat nicht das Recht, ausländisch beflaggte Schiffe in seinen Häfen festzuhalten, außer zur Sicherstellung der Seetüchtigkeit mittels zeitgerechter Inspektion. Und es darf bei einer friedlichen Durchfahrt durch seine Hoheitsgewässer nicht eingreifen; und diese Durchfahrt ist definitiv eine friedliche Durchfahrt.“

Es ist zu vermuten, dass keines der Schiffe auch nur in die Nähe des Gaza-Streifens gelangen wird, dafür sorgen schon die folgsamen Griechen. Sollte trotzdem ein Schiff, wie jetzt ein französisches Motorboot mit acht Besatzungsmitgliedern und ohne Waren - als quasi symbolische Geste - auf dem Weg nach Gaza sein, wird es sicherlich von der israelischen Marine auf hoher See wider alle Regeln des internationalen Seerechts aufgebracht werden. Was also tun?

Um nicht mit der gesamten Fracht in ihre Heimatländer zurückschippern zu müssen, sollten die Organisatoren einen Hafen in Ägypten anlaufen, damit die Hilfsgüter über den Grenzübergang Rafah in den belagerten Gaza-Streifen zu den Menschen gelangen; dies sollte doch das primäre Anliegen gewesen sein? Daneben sollten politische Aktionen in den einzelnen Ländern stattfinden, die der strangulierten Bevölkerung des Gaza-Gefängnisses das Gefühl der Solidarität vermitteln. Ebenso bedarf es des politischen Drucks auf die palästinensische Autonomiebehörde, endlich den "Goldstone-Bericht" vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen.

Politisch viel wichtiger ist jedoch, dass die Verantwortlichen der israelischen Armee, die für die militärische Aggression in internationalen Gewässern und die Tötung der Aktivisten auf der “Mavi Marmara“ vom 31. Mai 2010 die Verantwortung tragen, vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden. Bei dieser völkerrechtswidrigen Aktion sind acht türkische Staatsbürger sowie ein türkischstämmiger US-Amerikaner getötet worden; vier von neun wurden regelrecht hingerichtet, das heißt, sie wurden von hinten in den Kopf und in den Brustbereich geschossen.

Die UN-Menschenrechtskommission hatte eine internationale Untersuchungskommission beauftragt, die Vorgänge bei der Kaperung zu untersuchen. Das Ergebnis wurde auf Deutsch im Melzer Verlag veröffentlicht. Auch Israel, das immer um sein schlechtes Image besorgt sein muss, hatte eine Kommission eingesetzt, die von dem ehemaligen Richter am Obersten Gericht in Israel, Jacob Turkel, geleitet worden ist. Deren Bericht war eine „Reinwäscherei“ der Taten, wie es Amnesty International genannt hat. Die Kommission bestätigte die „Rechtmäßigkeit“ des Vorgehens, was niemand verwundert hat. Der Untersuchungsbericht der Turkel-Kommission bestätigt alle bisherigen Vermutungen, dass die jeweiligen israelischen Regierungen kein wirkliches Interesse an einer Aufklärung von Verstößen der israelischen Streitkräfte gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte haben könnten.

Da eine neutrale Aufarbeitung der israelischen Aggression gegen die Teilnehmer der „Mavi Marmara“ bisher nicht geleistet sowie die Anklage der Täter der acht türkischen und eines US-amerikanischen Toten immer noch nicht der nationalen Strafgerichtsbarkeit in Israel zugeführt worden sind, sowie keine angemessene Strafverfolgung in Zukunft zu erwarten ist, sollten Organisationen der internationale Zivilgesellschaftwie Amnesty International, Human Rights Watch, B´Tselem oder das Palästinensische Menschrechtszentrum (PCHR) einen Strafantrag beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stellen, das heißt, die Strafverfolgungsbehörden müssten um die Einleitung von Ermittlungen ersucht werden. Diese Ermittlungen müssen feststellen, ob ein Delikt begangen worden ist und wer zuständig ist. Erst dann kann Anklage erhoben werden, weil der betroffene Staat - in diesem Falle Israel - kein seriöses Strafverfahren bisher durchgeführt hat.

Seit dem 1. Januar 2011 gilt das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in 114 Staaten. Darüber hinaus haben 34 Staaten den Vertrag unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Ihre Unterschrift zurückgezogen haben die USA, Israel und Sudan! Die Staaten, die auch nicht ratifiziert haben, bilden ein illustre Gesellschaft, in der sich die USA und Israel sicherlich wohlfühlen dürften: Russland, China, Indien, Iran, Irak, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Syrien, Saudi Arabien und die Türkei. Als härtester Gegner gegen den Internationalen Strafgerichtshof gelten die USA, was nicht verwunderlich ist, da doch dieses Land in den letzten Jahrzehnten die größten Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschlichkeit begeht, wie in Irak, Afghanistan, Libyen, Sudan, Somalia und Jemen für jeden politisch Aufgeklärten evident ist. Auch Israel, Russland, China, Iran, Irak und Sudan bekämpfen den Internationalen Strafgerichtshof auf das Heftigste.

Das Scheitern der „Freedom Flotilla two“ darf die internationale Zivilgesellschaft und die Internationale Solidaritätsbewegung nicht entmutigen. Israels permanente Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschrechte des kolonisierten palästinensischen Volkes sowie die systematische Zerstörung ihrer kulturellen Wurzeln in ihrem Heimatland sollten alle Demokraten zum Protest nicht nur gegen die israelische Regierungspolitik, sondern auch gegen die eigene Regierung motivieren, wenn diese dazu schweigen sollte oder diese Taten unter dem Mäntelchen einer wie auch immer begründeten Staatsraison bedecken will. Als oberstes Gebot eines jeden mündigen und kritischen Bürgers gilt, sein Wort gegen jegliches Unrecht zu erheben, egal in welchem Staat es geschieht oder von welcher Regierung es auch begangen wird.