Israel and the Bomb

Unter dem Politslogan “Stop the bomb” läuft in den USA und anderen EU-Staaten eine "Aufklärungskampagne" über das Nuklearprogramm des Iran, an der sich Politaktivisten/Innen, Wissenschaftler, die ihren ethischen Maßstäben nicht gerecht werden, und Journalisten/Innen beteiligen. Diese Vereinigung und einige ihrer Mitglieder können sich selbst eine Bombardierung der zivilen Nuklearanlagen Irans selbst unter Einsatz von Atomwaffen vorstellen, gemäß dem Motto „bomb, bomb, bomb, bomb Iran“, das der „Schlagerstar“ und unterlegene US-amerikanische Präsidentschaftskandidat John McCain während des Wahlkampfes 2008 intoniert hatte. Diese Kampagne läuft trotz der gegenteiligen Einschätzung von 17 US-amerikanischen Geheimdiensten, dass Iran schon seit 2003 sein atomares Nuklearprogramm eingestellt habe. Wider besseres Wissen soll die westliche Welt in einen weiteren Krieg gegen ein muslimisches Land und „den Islam“ getrieben werden. Nicht Dämonisierung ist angesagt, sondern wahrheitsgemäße Berichterstattung, die besonders von Roger Cohen geleistet wird, dessen Beiträge über Iran von gewissen neokonservativen Kreisen heftig angefeindet worden sind.

Im Gegensatz zu Indien, Pakistan, Israel und Kuba (Nord-Korea ist 2002 zunächst ausgetreten) hat Iran den „Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag“ (NVV/NPT) unterzeichnet. Seine Atomanlagen werden regelmäßig von der „Internationalen Atomenergiebehörde“ (IAEA) überprüft; sie konnte bisher nichts Beanstandenswertes vermelden. Selbst der Nachfolger von Mohamed El Baradei, der ehemalige japanische Botschafter Yukiya Amano, bestätigte in einem seiner ersten Statements, dass es keinerlei Anzeichen für die Entwicklung eines Nuklearen Atomprogramms gebe. Wäre es nicht dringender, auf die vier Nicht-Unterzeichnerstaaten des NPT und Nord-Korea politischen Druck auszuüben, damit sie dem Nichtverbreitungsvertrag beitreten und ihre Atomanlagen einer regelmäßigen Überprüfung durch die IAEA öffnen?

Avner Cohen, der zurzeit als „Senior Research Fellow at the Program on Global Security and Disarmament and the Center for International and Security Studies (CISSM) at the University of Maryland” forscht, hat mit „Israel and the Bomb“ ein Buch der Extraklasse vorgelegt. Es behandelt Israels „letztes Tabu“. Das Buch wurde weitgehend ignoriert. Auf Deutsch liegt keine Besprechung vor; auch auf Englisch sind sie spärlich gesät. Der Autor wollte keine umfängliche Geschichte des Dimona-Projektes - des „geheimen“ israelischen Nuklearprogramms - schreiben, sondern eher eine „political history of Israel´s nuclear program in its formative years, documenting the origins and evolution of Israel´s policy of nuclear opacity“. Um diese „Politik der nuklearen Geheimhaltung“ dreht sich dieses Werk.

Die Arbeit konzentriert sich auf den Zeitraum von 1950 bis 1970. In dieser Zeit wurde David Ben-Gurions Vision von einer israelischen Nuklearmacht realisiert. 1952 wurde die „Israels Atomenergie-Kommission“ gegründet. Ausführlich beschreibt Cohen den Beitrag Frankreichs, ohne den Israel nicht in der Lage gewesen wäre, sein Atomprogramm zu realisieren. Hoch interessant ist, wie es der israelischen Führung gelang, die US-Amerikaner und deren „Intelligence Community“ in Bezug auf Dimona an der Nase herumzuführen. Erst US-Präsident Richard Nixon und Israels Ministerpräsidentin Golda Meir gelang es in Verhandlungen, der bis heute geltenden „Politik der Geheimhaltung“ eine feste Grundlage zu geben. Diese Politik sei sehr erfolgreich gewesen und wurde aus der Not zur Improvisation geboren.

Cohen hat ein beeindruckendes Buch geschrieben, dass zum ersten Mal die Geschichte des israelischen Nuklearprogramms systematisch aufgearbeitet hat. Verwunderlich ist jedoch bei dieser detaillierten Darstellung, dass der Autor nichts über Folgendes geschrieben hat: „the 1968 smuggling past Euratom inspectors of two hundred tons of uranium ore to Israel, the CIA's conclusion at about the same time that Israel previously stole bomb-grade uranium from a US naval fuel plant, and the 1979 Vela satellite signal that was widely interpreted as an indication of an Israeli nuclear test. The book's complete silence on these important events is especially odd.”

Sollte nicht “Israel and the Bomb” und das Ende der Besetzung das eigentlich brisante politische Thema sein und nicht die Debatte über das Atomprogramm des Iran, das von allen dafür zuständigen seriösen Stellen als nicht mehr existent bzw. seit 2003 als eingestellt eingestuft wird? Können 17 US-Geheimdienste und die IAEA so irren? Werden nicht Erinnerungen an die „Gespensterdebatte“ in den USA über das "Nuklearprogramm" des Irak wach, die „den Westen“ in einen Krieg hineingetrieben hat, der einer ganzen Region nur Verwüstung, Entwurzelung von Millionen von Menschen, Unheil, Vertreibung und massives Leid der irakischen Bevölkerung beschert hat? Will der Westen diesen Fehler in Iran wiederholen? Ein Angriff auf dieses Land würde die gesamte Region in Aufruhr versetzen und den geopolitischen Interessen des Westens enorm schaden. Haben wir nicht durch unsere ideologisch bedingten antiislamischen Vorurteile mit zu dieser Konfrontation beigetragen? Der Westen wäre gut beraten, der Diplomatie den Vorzug gegenüber dem Einsatz militärischer Gewalt zu geben. Das iranische Regime hat durch die Wahlmanipulation seine Legitimität eingebüßt. Es steht auf erodierenden Fundamenten und kann kollabieren. Der Westen sollte sich in Geduld üben. "America´s policy of patience is working."

Defending the Holy Land

Dieses voluminöse Werk liefert die erste umfassende Analyse israelischer Außen- und Sicherheitspolitik seit der Staatsgründung. Es verbindet in hervorragender Weise Geschichte, Theorie und Kritik. Der Autor lässt kein gutes Haar an der Politik Israels. Hybris und Ungeschicklichkeit zeichneten das Verhalten der politischen Elite aus, sodass ein wichtiges Motive für dieses Buch darin bestand, die Fehler und die Unzulänglichkeiten der israelischen Militärdoktrin aufzuzeigen, damit diese behoben werden können.

Zeev Maoz war akademischer Direktor des Master-Studienprogrammes für die IDF am National Defense College. Leiter der Graduate School of Government und Policy and the Jaffee Center for Strategic Studies. Zurzeit lehrt er Politische Wissenschaft an der University of California, Davis. Der Autor argumentiert unkonventionell, und er schlachtet fast alle „heiligen Kühe“ israelischer Geschichtsmythologie in Bezug auf die so genannten „Verteidigungskriege“.

Das Buch gliedert sich in fünf Hauptteile, die sich in 14 Kapitel unterteilen, beginnend mit den „Grundlagen“, der „Anwendung von Gewalt“, „Israels Nuklearpolitik“, „Außenpolitik: geheime und offene Diplomatie“ sowie „Gründe und Auswirkungen des Missmanagements der Sicherheits- und Außenpolitik“. Alle Kapitel sind sehr gut geschrieben. Wiederholungen treten des Öfteren auf, sodass durch eine stringentere Argumentation und Lektorierung das Buch etwas handlicher geworden wäre.

Was Maoz zu den Kriegen Israels schreibt, hat nichts mit der Selbststilisierung Israels als „Opfer“ einer arabischen Aggression zu tun. Im Gegenteil: Nach Ansicht des Autors waren Israels Kriege bewusst herbeigeführte „Aggressionskriege“ (the result of deliberate Israeli aggression). Eine Ausnahme bildet der „Unabhängigkeitskrieg“ von 1948. „None of the wars – with the possible exception of the 1948 War of Independence – was what Israel refers to as Milhemet Ein Brerah (´war of necessity`). They were all wars of choice or wars of folly. Israel´s limited use of force strategy emphasized escalation dominance and excessive force.” Dagegen behauptet Motti Golani, dass selbst der “Unabhängigkeitskrieg” ein “war of choice” war (Wars don`t just happen; nur hebräisch). Er behauptet weiter, dass die israelische Generalität in der Vergangenheit der politischen Elite Bedingungen diktierte und damit eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes des Öfteren verhindert habe. Zusammen mit Maoz beschreibt er den Druck, den die Generäle auf Ministerpräsident Levi Eshkol ausgeübt haben, damit er seine Zustimmung zum Krieg von 1967 geben sollte. Nach Maoz wurde dieser Druck bereits in den anderen Kriegen Israels von 1948, 1956, 1972, 1982, 2006 ausgeübt.

Unter einigen deutschen und österreichischen Wissenschaftlern scheint sich diese Selbstverständlichkeit von Israels „Präventiv- und Angriffskriegen“ noch nicht herumgesprochen zu haben, oder sie befinden sich nicht auf der Höhe der aktuellen Debatte, was nicht überrascht, denn sie verbreiten immer noch den zionistischen Mythos von den israelischen „Selbstverteidigungskriegen“. Sie wollen den „military adventurism“ der politischen Elite nicht wahr haben.

Das Militär hält sich nach Ansicht des Autors also einen Staat, ein „modernes Sparta“, man könnte ergänzen mit Atomraketen. Solange dieses militärische Entscheidungsmonopol nicht gebrochen werde, erscheint Israel nicht „friedensfähig“. Es ermangele dem Land an einer „Friedensdiplomatie“. Die politische Elite muss versuchen, die Kontrolle über das „Sicherheitsestablishment“ zu erlangen, da es sonst um den Frieden nicht gut bestellt sei. „The ascendancy of Israel's security establishment over its foreign policy apparatus led to unnecessary wars and missed opportunites for peace.” Eine Reform dieser Struktur scheint überfällig zu sein. Aber wer soll sie wegen der engen Durchdringung beider Bereiche durchführen?

Maoz stellt resigniert fest, dass nicht nur die politische Elite des Landes, sondern auch die Medien, die wissenschaftliche Elite und die Bevölkerung über wenig Selbstkritik verfügen. „This lack of self-inspection applied not only to politicians and bureaucrats but also to a significant portion of the scholarly community in Israel, the Israeli media, and – of course – public opinion.” Der Autor legt offen, wie gezielt das israelische Militär durch seine Politik der „gezielten Tötungen“ immer wieder zur Eskalation des Konfliktes beigetragen habe, obwohl z. B. Hamas bereits 1997 einen dreißigjährigen Waffenstillstand angeboten hatte, den König Hussein von Jordanien den Israelis überbrachte. „Israel´s principal tactic intended to ignite escalation during the intifada was the policy of targeted assassinations.“

Maoz´ Analyse kann nicht einfach als “antisemitisch” oder durch sonst eine schräge Beschuldigung wie “selbsthassender Jude” abgetan werden, denn er ist ein Mann des Establishments. Darüber hinaus hat er in drei Kriegen gekämpft. Er war kurzeitig Berater von Yitzhak Rabin, und er hat das Buch aus Frustration über die Uneinsichtigkeit des Sicherheitsestablishments geschrieben, das keine Lehren aus ihren Fehlern ziehen will. Seine profunden Kenntnisse über die Wirklichkeit israelischer Politik so wie sie ist und nicht wie sie in den USA und Westeuropa imaginiert wird, machen dieses Buch zu einem eye-opener. Maoz entzaubert nicht nur die politische Elite des Landes, sondern auch deren Politik als wenig „friedensförderlich“. Ein unbedingtes Muss für jeden, der sachgerecht über den Nahostkonflikt mitreden will.

Deutsche Linke, Zionismus und Nahost-Konflikt

Die Debatte über dieses schwierige Verhältnis ist überfällig, aber sie hätte kritischer und realitätsnaher gegenüber der Raison d´ètre Israels, dem in praxi herrschenden Zionismus, geführt werden müssen. Diese aktuelle Debatte kommt allemal zu kurz; sie scheint nur rudimentär auf. Die vorstaatliche Kritik am Zionismus seitens der sozialdemokratischen und der kommunistischen Theoretiker steht im Vordergrund. Es geht aber um das hier und jetzt. Die Schlachten der Vergangenheit sind etwas für Historiker. Dem Autorenteam scheint es entgangen zu sein, dass es in Israel 18 Gesetze gibt, welche die nicht-jüdischen Bürger Israels massiv diskriminieren. Das Buch „Blood and Religion“ von Jonathan Cook hätte hier inspirierend wirken können. Diesen Gesetzen und der über 42-jährigen Besatzungsherrschaft der „einzigen Demokratie des Nahen Ostens“ hat die Kritik einer „Linken“ gegenüber der israelischen Regierungspolitik nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland zu gelten. Wie sich denn das Autorenteam so gut wie gar nicht mit der aktuellen Kritik an der zionistischen Ideologie auseinandersetzt. Das Buch erweckt den Eindruck, als arbeiteten Altlinke die Vergangenheit ihrer Idole auf.

Sie hätten sich ein Beispiel an John Rose, führendes Mitglied der „Socialist Workers Party“ in Großbritannien nehmen sollen, der in seinem Buch „Mythen des Zionismus“(Rotpunktverlag) Folgendes festgestellt hat: „Der Zionismus ist das Problem. Seine Beseitigung ist die Voraussetzung für Frieden im Nahen Osten; sie ist die Vorbedingung für eine jüdisch-arabische Versöhnung.“ Der US-amerikanische Historiker Norton Mezvinsky, der zusammen mit Israel Shahak das Buch „Jewish Fundamentalism in Israel“ geschrieben hat, hält den Zionismus für die Ursache des israelisch-palästinensischen Konflikts sowie seinen Anspruch einen „exclusivist state for Jews“ geschaffen zu haben. Und Israel Shahak hat in einem Interview kurz vor dem 50. Geburtstag Israels dargelegt, warum der Zionismus kritisiert werden sollte. „Der Grund für meine Kritik ist sehr einfach. Ich glaube, dass der Zionismus eine Form des Rassismus ist. Ich habe seit Jahren gesagt, dass er das Spiegelbild des Antisemitismus ist. Wie man Antisemitismus als Ausdruck des Hasses gegenüber Juden findet, so ist der Zionismus ein Ausdruck des Hasses gegenüber allen Nicht-Juden (Gojim); nicht nur gegenüber Arabern, sondern auch gegen alle Gojim.“ Und weiter stellt er fest: „Der Zionismus hätte auch dann kritisiert werden müssen, wenn ein jüdischer Staat auf einer verlassenen Insel gegründet worden wäre, ohne jemanden zu verletzen. Der Grund dafür ist, dass ein Staat, der auf der Idee der Reinheit der Religion, der Rasse, der Nationalität beruht, kritisiert werden sollte. Das Ziel des Zionismus ist, wie die Zionisten selber sagen, einen rein jüdischen Staat zu gründen. Dieses Ziel wurde insbesondere durch den Zionismus der Arbeitspartei verfolgt.“

Die Autoren/Innen kommen zu dem Ergebnis, dass es auch innerhalb der kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiterbewegung zu Antisemitismus kam. Dies ist jedoch nicht überraschend. Warum hätten sich diese Kreise anders verhalten sollen als die klerikal-konservativen, national-demokratischen und bürgerlich-kapitalistischen? Es gab in allen politischen Strömungen Individuen, die gegen antisemitische Ressentiments nicht immun waren und sind. Umso mehr überrascht die Feststellung, „dass die pauschale Ablehnung des Zionismus durch namhafte sozialdemokratische und kommunistische Theoretiker nicht gerechtfertigt war. Sie beruhte auf einem dogmatischen Verständnis der nationalen Frage, das durch die reale Entwicklung widerlegt wurde.“ Dieses Urteil erscheint weltfremd und beruht auf einer theoretischen Debatte des Zionismus unter Ausblendung des real existierenden. Weil die „Urväter“ einen internationalistischen Ansatz vertraten, mussten die sozialdemokratischen und kommunistischen Theoretiker eine nationalistische Ideologie wie den Zionismus zurückweisen. Er war die jüdische Variante des Nationalismus im ausgehenden 19. und zu Beginn des 20 Jahrhunderts. Wieso wurde das Verständnis der nationalen Frage durch die Entwicklung widerlegt? Das Gegenteil ist der Fall: Die Entwicklung scheint den damaligen Kritikern Recht zu geben. Der damalige virulent vorherrschende Antisemitismus in Ost- und Westeuropa wurde durch die Schaffung eines jüdischen Staates im Sinne Theodor Herzl nicht gelöst, sondern, wie einige Kritiker des Zionismus immer wieder betonen, sogar noch verschärft. An keinem Ort der Welt leben heute jüdische Israelis gefährlicher als in Israel, so die Ansicht zahlreicher politischer Beobachter.

Das Autorenteam wagt sich an einigen Stellen seiner Bestandsaufnahme weit vor, wenn man den Druck und die Agitation seitens einiger Lobbyisten in Fraktion und Partei auf so genannte Israelkritiker sich vor Augen führt. So schreiben sie in völligem Gegensatz zur zionistischen Geschichtsmythologie, dass es sich beim Angriff auf Ägypten 1956 um „einen typischen Aggressionskrieg“ gehandelt habe. Auch den Sechstagekrieg vom Juni 1967 sehen sie in der „Kontinuität der von Ben-Gurion betriebenen Politik der Expansion. Dieser Krieg war kein verzweifelter Verteidigungskrieg, zu dem ihn die israelischen Mythen verklären.“ Historisch völlig korrekt! Die Autoren hätten auch noch weiter gehen können. Zeev Maoz, Politikprofessor an der Universität von Kalifornien in Davis, schreibt in „Defending the Holy Land“ zu den Kriegen Israels: „None of the wars – with a possible exception of the 1948 War of Independence – was what Israel refers to as Milhemet Ein Brerah („war of necessity“). They were all wars of choice or wars of folly. Israel´s limited use of force strategy emphasized escalation dominance and excessive force.”

Unter “Die falschen Freunde Israels” werden die Lobbyisten beim Namen genannt, die Zwietracht und Spaltung in die Partei „Die Linke“, deren Fraktion sowie ihre politische Stiftung tragen, um die Kritiker der israelischen Regierungspolitik mit verleumderischen und denunziatorischen Methoden mundtot zu machen. Sollte dies gelingen, ist auch der letzte Rest der politischen Elite in Deutschland auf Linie gebracht. Die Partei „Die Linke“ sollte sich ein Beispiel an Persönlichkeiten wie Felicia Langer, Uri Avnery, Moshe Zuckermann, Ilan Pappé, Noam Chomsky, Cil Brecher und anderen mutigen israelischen Journalisten/innen wie Gideon Levy, Amira Haas oder Akiva Eldar nehmen und alle politischen Maßnahmen, die demokratischen Prinzipien widersprechen oder die Menschenrechte der unterdrückten Palästinenser verletzen, freimütig kritisieren. Dem Autorenteam sei gesagt, das die „Genfer Initiative“ keinen Weg zu einem dauerhaften Frieden weist; sie ist ein Irrweg.

Das Buch setzt einen positiven Kontrapunkt zu anderen Schmähschriften, die nicht nur der ganzen linken Bewegung „Antisemitismus“ unterstellen wollen, sondern diese verleumderische These auch auf den Islam ausgedehnt haben. Mangels Feindbild hat „der Westen“ den „Islamo-Faschismus“ erfunden, um weiterhin Kriege gegen die Völker der Dritten Welt um Öl und zum Wohle ihrer Rüstungsindustrie führen zu können. Dass der Nahostkonflikt eine Subkategorie in dieser neokolonialen Expansionsstrategie darstellt, muss „Die Linke“ deutlich machen. Schon deshalb bedarf es der Lösung dieses ältesten Regionalkonfliktes. Dazu hat das Autorenteam durch die Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte einen Beitrag geleistet, obgleich er kritischer hätte ausfallen müssen. Dass die Rede von Gregor Gysi gar nicht erwähnt wird, spricht nicht gerade für die Seriosität des Autorenteam. Dass man den einzigen intellektuellen Kopf der linken Fraktion im Bundestag, Norman Paech, außen vorgelassen hat, spricht Bände. Wäre er mit von der Partie gewesen, wäre den Lesern/innen wenigstens das Wischiwaschi in punkto Kritik der israelischen Besatzungspolitik erspart geblieben. Leider hat das Autorenteam den Anspruch, der im Titel formuliert worden ist, inhaltlich knapp verfehlt.

Israel and the Clash of Civilisations

Dieses Buch zeigt die Rolle Israels und sein Zusammenspiel mit den Neokonservativen in den Vereinigten Staaten im “Krieg gegen den Terror” auf. Ziel dieses so genannten Krieges sei die Änderung der Machtverhältnisse in der Region. Es gibt die These von der „Israelisierung des amerikanischen Krieges“, die Marwan Bishara aufgestellt hat? „It is no coincidence that, today, many features of the US occupation of Iraq echo features of Israel´s occupation of Palestinians. It is also not entirely accidental that in dragging the US into a direct occupation of Iraq that mirrors Israel´s own much longer occupation of the Palestinian territories, Israel has ensured that the legitimacy of both stands or falls together.” Mit dem Aufstieg von Hamas ist es der israelischen Regierung gelungen, die Furcht des Westens vor dem Islam als „globaler Gefahr” für eigene politische Ziele auszunutzen, in dem es sich als „Front des Westens“ im einem epochalen „clash of civilisations“ darzustellen versucht, so Cook.

Jonathan Cook lebt in Nazareth,. Er schreibt für diverse britische und arabische Medien. Sein Buch „Blood and Religion“ handelte von der Entzauberung des „jüdischen und demokratischen Staates“ durch seine vielfältigen Diskriminierungen gegenüber den israelischen Arabern. So beschreibt er im dritten Kapitel, dass in den frühen 1980er Jahren das „israelische Sicherheitsestablishment“ Ideen über die Auflösung der Staaten des Nahen Ostens entwickelt habe, indem es „ethnische und religiöse Zwietracht“ fördern wolle, um regionale Dominanz zu erringen. Eine Politik der „Ottomanisierung“ würde für Israel vier positive Auswirkungen haben: Erstens könnte der Zwist zwischen den Minoritäten, insbesondere zwischen den Sunniten und Shiiten zugunsten Israels ausgenutzt werden, um die größere Gefahr eines arabischen Nationalismus gegenüber Israel erfolgreicher zu konterkarieren. Zweitens würde diese Zwietracht die Rolle Israels als Alliierter Washingtons erhöhen. Drittens würden diese zwischenstaatlichen Spannungen zum Einflussverlust der Saudiarabisch-dominierten OPEC und damit zum Rückgang der Unterstützung des extremen Islam und des palästinensischen Widerstandes führen. Viertens würde Israel dadurch eine freiere Hand in Palästina bekommen, um „die ethnische Säuberung der Palästinenser aus den besetzten Gebieten zu vollenden“, so Cook.

Der Autor macht deutlich, warum Amerikas „war on terror“ ohne die Rolle Israels nicht zu verstehen ist. Das US-Desaster im Nahen und Mittleren Osten ist ohne die Verbindung zwischen den Neocons, Israel und den Bushies nicht verständlich. Ihnen ging es um die Neuordung des Nahen- und Mittleren Ostens. Sie sind zwar mit ihrer Strategie formidabel gescheitert, haben sie aber noch nicht aufgegeben, wie die Kriegsrhetorik gegenüber dem Iran zeigt. Auch Obama ist nicht von diesem verhängnisvollen Weg abgewichen, wie seine Eskalationsstrategie in Afghanistan zeigt. "The only certainty was that, if the West carried on with its ´war on terror`, there would be no victory - only ´war without end`", so Cook.

Gaza - ein Land ohne Hoffnung?

Es ist wohl einer der unwirtlichsten Ort auf dieser Erde: der Gaza-Streifen. Als der so genannte Friedensprozess 1993 ausbrach, schwärmte unter anderen der Generaldelegierte der Palästinenser in Deutschland, Abdallah Frangi, Gaza werde das Singapur des Nahen Ostens. Die Illusionen auf Seiten der Palästinenser waren zu diesem Zeitpunkt grenzenlos. Wer damals einen kühlen Kopf behielt und sich nicht von den süßlich tönenden „Friedensschalmeien“ betören ließ, konnte beim Überfliegen der ersten Abkommen bereits sehen, wohin die Reise ging: nach Nirgendwo. „Singapur“ wurde nicht errichtet, und der ärmliche Rest wurde während der 22-tägigen Auseinandersetzung zwischen der israelischen Armee und der Bevölkerung des Strips in Schutt und Asche gelegt. 1.400 tote Palästinenser zumeist Zivilisten - mehrheitlich Frauen und Kinder - starben durch den Dauerbeschuss der israelischen Armee unter Ausschluss der Öffentlichkeit; ein Verhältnis von 1:100.

Bettina Marx, langjährige Hörfunkkorrespondentin der ARD für Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete, hat über Gaza ein Buch vorgelegt, das jeden Leser/in erschaudern lässt. Es ist gruselig und unglaublich, was dort zu lesen ist. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit läuft ein Horrorfilm ab und fast alle geht achselzuckend ihres Weges. In all dem Elend gibt sie aber auch den Bewohnern ihre Würde zurück, indem sie zeigt, dass dort Menschen und keine „Frankensteins“ oder „Terroristen“ leben. Der südafrikanische Bischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu hat den Gaza-Streifen „das größte Freiluftgefängnis der Welt“ genannt. Das Gebiet ist hermetisch durch eine monströse Mauer und einen Zaun umgeben. Alle Grenzübergänge sind geschlossen, die Schlüssel dazu haben die Israelis. Der Luftraum wird von israelischen Kampfflugzeugen und Hubschraubern überwacht. An der Küste patrouilliert die israelische Marine. Aber selbst die Siedler kommen zu Wort, die ihr angeblich von Gott gegebenes Recht auf das Land als „Legitimationsgrundlage“ für ihre zahlreichen Völker- und Menschenrechtsverstöße anführen.

Der hypermoderne Grenzübergang Erez wurde von der niederländischen Firma Interwand futuristisch und „benutzerfreundliche“ entworfen. Das Gesamtkunstwerk wurde auf der Internetseite als transparent und für die Grenzgänger als „eine Verbesserung ihrer täglichen Lebensqualität“ bezeichnet. Diese völlig abwegige Beschreibung des Terminals kommt einer zynischen Verhöhnung der in Gaza eingesperrten Menschen gleich, so Bettina Marx. Was sich dort Tag für Tag abspielt, stellt eine Demütigung der Menschen ohne gleichen dar. Die Autorin beschreibt die ganze Unmenschlichkeit dieses Übergangs und den Nichtumgang der israelischen Grenzbeamten mit den Insassen dieses „Freiluftgefängnisses“. Hier werden die „Menschen wie Vieh zu den Kontrollpunkten geschleust“, und durch Durchleuchtungsgeräte, „so genannte Nacktscanner“ elektronisch völlig ausgezogen. Marx berichtet von einem Fall, als sich ein junger krebskranker Palästinenser in ihrer Anwesenheit über Lautsprecher aufgefordert wurde, sein Hemd hochzuheben und sich dann auszuziehen. „Glücklicherweise durfte er seine Unterhose anbehalten.“

Die Autorin berichtet über alle Facetten der Geschichte des Gaza-Streifens und das Leben der Bewohner, die größtenteils Flüchtlinge und Vertriebene des 1948er Krieges sind. Trotz des Elends und des Chaos, das die 42-jährige israelische Besatzung den Menschen bereitet hat, haben diese sich noch ihre Menschlichkeit bewahrt. Davon zeugen die zahlreichen beeindrucken Geschichten. Es ist ein Alltag unter permanentem Ausnahmezustand. Sie lässt aber auch keinen Zweifel aufkommen, wer für sie der Aggressor ist und für das Scheitern der diversen Friedensbemühungen die Verantwortung trägt. Sie bildet da eine rühmliche Ausnahme unter den Hundertschaften von Journalisten, die eher mit angezogener Handbremse oder deutscherseits mit „deutlicher Schlagseite zugunsten Israels“ schreiben und damit der Wahrheit einen Tort antun.

So entzaubert sie zum Beispiel den Mythos, dass Arafat am Scheitern von Camp David Schuld trage. Das israelische Mantra vom fehlenden Partner für den Frieden war eine Erfindung Ehud Baraks, die kritiklos vom linkszionistischen Friedenslager und den Kommentatoren in den USA und Europa nachgeplappert worden ist. Arafat war nur nicht bereit, diesen Oktroy zu akzeptieren. Auch Baraks Angebot, den Palästinensern die Souveränität über den Tempelberg zu überlassen, „stellte sich als reine Luftblase heraus“. Seine Mitverantwortung beim Ausbruch der Al-Aqsa-Intifada ist enorm. Kurz darauf brachte Ariel Sharon Barak eine vernichtende Wahlniederlage bei. Mit Sharon wurde das Chaos noch größer, was Bettina Marx sehr schön belegt.

Die Bilder, welche die Öffentlichkeit aus dem Gaza-Streifen erreichen, zeigen immer eine Mixtur aus Gewalt und Fanatismus, Schmutz und Elend. Hinzu kommt das Image der Hamas als Terrororganisation. Dazu haben die zahlreichen Selbstmordattentate ihren Beitrag geleistet und dem Anliegen der Palästinenser auf nationale Selbstbestimmung schwer geschadet. Für eine objektive Berichterstattung werden den Korrespondenten von allen Parteien Knüppel zwischen die Beine geworfen. Die Autorin berichtet von den Einschüchterungsversuchen der Hamas und der Fatah von Mahmoud Abbas gegenüber Journalisten, denen man Sympathien für die jeweils andere Seite unterstellt. Unter Arafat seien die Angriffe auf Journalisten selten gewesen, heute gehören sie zum Alltag.

Eine seltsame Rolle auf israelischer Seite spielte der langjährige Chef des Regierungspresseamtes in Jerusalem Danny Seaman. Dieser verstand sich als Wächter „israelischer Interessen“ und die Journalisten, die er betreuen sollte, „als Feinde, die er bekämpfen oder doch zumindest kontrollieren musste“. So schreib Marx, dass Seaman nicht nur ausländische Journalisten beschuldigte, einseitig zu berichten, er warf ihnen auch „gelegentlich Antisemitismus vor und schreckte auch nicht davor zurück, sie als Nazis zu titulieren“. Den Korrespondenten der FAZ, Jörg Bremer, bezeichnete er als „ein Stück Scheiße“, was er aber nur „off the record“ gesagt habe, wie er in einem Gespräch mit dem ARD-Hörfunk anmerkte. „Bei einer so paranoiden Einstellung verwundert es nicht, dass Seaman im Herbst 2002 durchzusetzen versuchte, dass sich alle Journalisten, die eine Pressekarte beantragten, einer Untersuchung durch den israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet unterziehen müssten.“ Dieses Ansinnen musste auch auf Druck der israelischen Medien fallen gelassen werden. Auch mit CNN und der BBC legte er sich an.

Die Autorin erwähnt auch noch zwei Studien, welche die Berichterstattung über den Nahostkonflikt in den deutschen Printmedien untersucht haben. Eine wurde von einem fragwürdigen Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung durchgeführt und vom American Jewish Committee bezahlt. Das Ergebnis war nach dem Motto gestrickt „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Die Schlussfolgerungen sind abenteuerlich und haben nichts mit Wissenschaft, sondern nur mit Ideologie zu tun. Zu den „wissenschaftlichen Ergebnissen“ schreibt die Autorin: „Nein, die Palästinenser erscheinen nicht `in der Rolle der Opfer`, sie sind die Opfer. Sie sind die Opfer einer mehr als vierzigjährigen Besatzung und Unterdrückung.“ Auch die anderen Bewertungen der Autorin über diese „wissenschaftliche“ Studie sind lesenswert.

Die US-amerikanische Wissenschaftlerin Sara Roy hat 1995 ihre Studie „The Gaza Strip. The Political Economy of De-development“ vorgelegt. Sie hat wissenschaftlich nachgewiesen, dass die israelische Besatzungsmacht systematisch die De-Entwicklung dieses Gebietes betrieben hat. Bettina Marx hat eine Lücke auf journalistischem Gebiet geschlossen, indem sie ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, und zwar trotz widriger Umstände und politischem Druck wahrheitsgemäß berichtet hat, auch wenn dies bestimmten politischen Kreisen nicht passt oder gepasst hat. Für diese Leistung gebührt ihr Annerkennung, und es ist ihrem Buch eine große Leserschaft zu wünschen.

Resistance: The Essence of the Islamist Revolution?

With the failure of the 'war on terror' and the mess into which the Bush administration has led the United States, it is time for the new President Barack Hussein Obama to revise US policy from scratch. All the decisions which Obama has taken regarding Guantanamo (not to speak of Bagram), torture, extraordinary renditions, secret prisons, and random surveillance of emails and telephones, have been half-hearted. Obama does not talk constantly about the war on terror anymore, he just keeps on waging it. The new President appears increasingly as a Bush-light version: much rhetoric but little real change. “Looking forward” should not be Obama’s sole concern but also “looking back” to assess the damage the Bush-warriors have done to the heart and soul of the United States and to bring the instigators to justice starting from the man in charge, downward. In the ongoing debate on torture Obama has already lost out to former Vice-President Dick Cheney, the person primarily responsible for the whole malaise and the Kafkaesque situation in the country.

Just as important as restoring the rule of law to America and repairing the ruined reputation of his country, is the normalization with the Islamic world. Widespread anti-Muslim obsessions, not only among the ruling elite and the media, but also within the American population, must be repudiated and stigmatized as racist. In his Cairo speech he has pledged to do it. Muslims want to be treated on a par with everybody else. And they want the US to withdraw its occupation forces from Muslim countries, such as Iraq, Afghanistan, and the Arab peninsula. America’s Muslims doubt about the seriousness and ability of the American political elite to understand and address the real causes of the conflict between the West and the Islamic world.

Alastair Crooke’s book “Resistance” captures very well this huge conceptual gap between both “worlds”, a book Obama and his wife Michelle might find useful to read. For sure, they will understand it, because it addresses Western arrogance, domination, hypocrisy, and racism towards non-whites. And it highlights what Frantz Fanon talked about in his famous book “Black Skin, White Masks”, or what Edward Said called “Orientalism” which was replaced by the “New Orientalism”.

Alastair Crooke, director and founder of “Conflicts Forum”, traces the essence und spirit of the Islamist revolution from its origins in Egypt, via the Iranian Revolution to Hamas and Hezbollah. Having talked to many Islamists, he states “that the conflict between Islam and the West is at core a religious one”, even if the policies pursued by the West are secular. The ideas which underlie Western policies can be traced as a linear continuum from the Protestant and puritan struggle with Roman Catholicism. The same processes and the same discourse used against Catholics were later applied to Islam. Crooke cites an Iranian cleric who explains the nature of the conflict between Islamism and the West, according to whom the core of the conflict is about the “essence of Man”. The West, says the cleric, has not thought about the consequences that have flowed from its ideas and how they have affected others. The core of the problem lay in the Western process of thinking, i.e. how it “thinks about thinking”. This mode of thinking distorted the West’s view of the human being. Thus, the West had lost the centrality of the human person as a guide to how we should live in the future. “Only from such introspection”, says the Iranian cleric, quoted by Crooke, “can we begin to address what went wrong”.

“Resistance” tells the story of how the Muslim world embarked upon a journey to discover new confidence and self-esteem; to find a solution to Muslims’ feelings of victimhood and to end the humiliation brought upon by continuous contempt and demonisation. Islam has nothing to do with terror or suicide bombings, says Crooke, but with the daily fight for justice, for human respect and compassion. Islamists dispute the essential claim that Western modernity offers real human welfare. They reject the process of instrumental Western thinking and the abuses of power to which it has given rise, says Crooke.

The author states further that armed Islamist resistance is not, as misconstrued by Western media, reactionary violence directed against modernity against which Islamists resist or which they are unable to assimilate. The purpose of Islamist resistance is not to kill Westerners, as the crusaders did to Muslims, but “to force the West to change its behaviour”. One main object of the book is to try to explain the essence of the Islamist revolution and the quest for the essence of Islamism and its message. It is not a book about Israel and Islam, because Israel is viewed by Muslims as a sub-set of Western Weltanschaung, but about the Islamist resistance and the West. In this narrative Israel plays only an incidental role. Crooke´s views on Islamist resistance are rather strange and contrary to Western perceptions.

Crooke mentions numerous parallels between Islamist political and philosophical thinking on one side and the Critical Theory of the Frankfurt School on the other. It is no surprise, therefore, that second generation Juergen Habermas is widely read in Teheran. The exponents of the Frankfurt School were the first to approach questions of morality, religion, science, reason and rationality from a variety of perspectives. Like the Islamists, they argued that by the eighteenth century, Western instrumental rationality had tipped the balance of Western thinking, allowing knowledge derived in this manner to claim a false unassailability. Like the Shiite clerics, adepts of the Critical Theory claimed that the reification of scientific (or rational) thought had become so radical that it had become a means of dominance and control of the environment, nature and of Man himself. In the end, this development would lead to a de-politicisation of politics. Although culture survived, it became a privatised modus, a lifestyle, and not a public network of norms and rules.

The book asks what went wrong in the West after the Enlightenment. Crooke sees one major flaw in the functional instrumentality of Reason. This canon pervades Western politics, economics and science, and it antagonizes Islamic thinking. The westernisation and secularisation of Turkey, and the brutality pursued during the building of its nation-state, have become symbols of the worst aspects of secular modernism. The myth of a free market operating through an invisible hand, leading to optimal human welfare, is incompatible with the tenets of Islam and poses an existential threat to it. Another cause of conflict lays in differing religious insights: The foundations of the Christian world-view are said to underlie Western economic doctrine, the concept of the nation-state and the principles around which society is organised, writes the author. He distinguishes also between the “emancipatory resistance of movements such as Hamas or Hezbollah and the ´burn-the-system-to-build-anew` philosophy of al-Qaeda and the eschatological leanings of some Salafi groups”. The failure of the West to make this distinction empowers the more extreme movements at the expense of the mainstream, so Crooke. The demonisation of Islamism is not the result of poor understanding by the West, but rather a “deliberate ideological operation” in order to weaken liberalism and to strengthen America’s scope to take “decisive action” like the interventions in the Middle East in pursuit of the neo-liberal agenda, so the author.

In the light of history, America’s self-perception of being a nation of moral ideals has to be corrected. Real history tells a different story. Obama's friendly speech to the Muslim world in Cairo, using the usual rhetoric and announcing “business as usual” policies, did not bear concrete results. He said that “Palestinians must abandon violence”, but did not say a single word about Israel’s brutal 42 year old occupation, not to speak of the recent horrific onslaught on the Gaza strip. Alastair Crooke has written a political strategy for the West in dealing with the Muslim world. It should not be ignored. The message is strong and inconvenient and much more realistic than what Obama outlined as a new beginning towards the Muslim world.

First published here.

Dan Diner revisited again

Neben dem Buch „Keine Zukunft auf den Gräbern der Palästinenser“ gehört die Habilitationsschrift „Israel in Palästina“ zu Dan Diners besten und kritischsten Büchern. In beiden Schriften wird eine Lösung des Nahostkonflikts diskutiert, die revolutionär genannt werden kann und heutzutage in dieser Weise nicht mehr geschrieben werden könnte. Es ist schon verwunderlich, dass diese beiden exzellenten Bücher nicht auf Dan Diners Publikationsliste auftauchen, gehören sie doch zu seinen besten. Wenigstens auf meiner Website und diesem Blog sollen sie noch zu Ehren kommen. Schade, dass sich kein Verlag mehr findet, diese Fundstücke neu aufzulegen. Diners fortschrittliche Vorstellungen würden den Nahostkonflikt bestimmt einer Lösung näher bringen.