Westliche Geopolitik versus Arabische Revolutionen

2003 war das US-Imperium unter seinem damaligen Präsidenten George W. Bush zu einer Art Kreuzzug aufgebrochen, um die US-amerikanische Variante von Demokratie mit brutaler Waffengewalt in die arabische Welt zu bringen. Opfer dieses völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Überfalls war Irak, dessen Herrscher Saddam Hussein ein langjähriger Alliierter und Freund der USA war, bis man ihn aus geopolitischen Überlegungen als „Hitler“ dämonisierte, um ihn erst über zehn Jahre hinweg sturmreif zu bomben, wie unter Bill Clinton, um ihn dann brutal zu überfallen, wie unter dem „boy-emperor“ George W. Bush geschehen. Die Allmachtsphantasien der neokonservativen US-Politklasse kannten nach den 9/11-Anschlägen keine Grenzen. Sie wurden noch beflügelt durch den „Albatross like ally, Israel“. Der gesamte Nahe Osten sollte sturmreif für die Demokratie geschossen werden, und zwar zum Nutzen Israels, aber letztendlich zum Schaden des Westens.

Gingen die westlichen „Kreuzzügler“ (Bush sprach von einem „Kreuzzug“ gegen den Islam) und neokonservativen Imperialisten noch davon aus, die „arabischen Massen“ vor ihren brutalen Herrschern zu retten und ihnen die Segnungen der Demokratie zu bringen, haben die Menschen in der arabischen Welt dem Westen eine Lektion erteilt. Sie haben gezeigt, dass sie mit ihren autokratischen Herrschern schon selber fertig werden und nicht auf die Hilfe und Belehrungen der westlichen Eliten angewiesen sind. Deren Interessen haben nichts, aber auch gar nichts mit denen der Menschen in dieser Region zu tun. Eine so genannte humanitäre Intervention des Westens sollten sie sich verbitten, weil eine solche ihnen die Früchte ihres Aufstandes gegen ihre Despoten berauben würde. Wenn sie das US-amerikanische Militär in ihr Land einladen, bekommen sie eine US-Besatzung ad infinitum. Die stattfindende Demokratisierung der arabischen Welt stellt ein großes Problem nicht nur die USA, sondern auch für die „einzige Demokratie des Nahen Ostens“, Israel, dar.

Die Volksaufstände in der arabischen Welt haben auch eine anti-al-Kaida Stoßrichtung. Bemerkenswert ist auch, dass sie keine anti-amerikanische oder anti-israelische Stoßrichtung haben. Sie sind nicht gewalttätige, sondern friedliche von der Jugend getragene und durch die neuen Medien gesteuerte Proteste, mit denen die militärisch-bürokratischen Regime in dieser Region völlig überfordert sind. Die Revolutionen in der arabischen Welt bedürfen aber noch einer ideengeschichtlichen Legitimation. Sie können als Aufstände der zunehmend verarmenden Mittelschicht, der arbeitslosen Massen und der akademisch-gebildeten Jugend gegen die schamlos reichen und korrupten Eliten interpretiert werden, die im Interesse des Westens ein neokonservatives Wirtschaftsmodell, einen Raubtierkapitalismus, umgesetzt haben, der die Reichen reicher und die Armen immer ärmer gemacht hat. Die Revolutionäre sollten sie sich deshalb nicht um Rat an Washington und die anderen westlichen Metropolen wenden, da ihre Malaise justament durch diese westlichen Eliten zusammen mit einer kleptokratischen einheimischen Klasse verursacht worden ist. Als die USA merkten, dass Mubarak nicht mehr zu halten war, schwenkten sie auf die Protestierenden ein und boten ihre Hilfe an. Dies zeigt auch, wie schnell die USA einen so genannten Alliierten fallen lassen. So könnte es eines Tages auch Israel ergehen.

Als vor 20 Jahren in den Staaten Mittel- und Osteuropas die Menschen auf die Straße gingen und die kommunistischen Regime auf den Müllhaufen der Geschichte expedierten, waren die US-amerikanischen und westeuropäischen Eliten und deren Medienvertreter schier aus dem Häuschen. Das US-Imperium war als Sieger aus dem Kampf der Systeme hervorgegangen und konnte nun ungehindert seinem globalen Expansionsdrang über den noch nicht zu seinen Bedingungen demokratisierten Teil des Globus antreten.

Heute vollzieht sich etwas Vergleichbares in der arabischen Welt, und die westlichen Eliten lavieren zwischen der aufständischen Bevölkerung und deren Unterdrückern, um ihre „Interessen“, „Werte“ und „Stabilität“ zu wahren. Die Obamas, Merkels, Sarkozys, Camerons und die ganze Schar der westlichen Demokraten zeigen den Menschen ihre kalte, machtpolitische Schulter und verlangen von den regierenden Despoten und Diktatoren einen geordneten Wandel und von den Menschen Zurückhaltung. Selbst zu dem brutalen Vorgehen des libyschen Obristen gegen seine eigene Bevölkerung fällt den westlichen Regierungschefs außer diplomatischen Floskeln und Politkosmetik wie dem Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat, der Sperrung der Konten des Gaddafi-Klans sowie eine mögliche Flugverbotszone wenig ein. Letztere könnte der erste Schritt für eine Intervention sein. Haben sich das die Aufständischen auch gut überlegt, als sie den Westen um Militärhilfe baten? Auch im Irak gab es über zehn Jahre Flugverbotszonen im Norden und Süden des Landes. Der Westen sollte sich hüten, auch nur über eine Intervention nachzudenken. Wohin das führt, kann in Irak und Afghanistan studiert werden. Was der Westen will, sind einige kosmetische Veränderungen in seinem Sinne, ohne dass sich dadurch die globale Situation radikal verändert. Umgehend werden Hilfsprogramme aus dem Ärmel gezaubert, um den Menschen in typisch kolonialer Manier den bürokratischen Weg zur Demokratie zu weisen. Der Westen tut gerade so, als ob diese „Wilden“ nicht wüssten, wie man Wahlen abhält oder ein Staatswesen aufbaut. Vor lauter Stabilitätsfixierung auf die Tyrannen hat man übersehen, dass es in diesen Ländern eine lebendige Zivilgesellschaft gibt, die bis dato nur keine Stimme hatte.

Der Unterschied zwischen den politischen Klassen des ehemaligen „Ostblocks“ und ihren Counterparts in der arabischen Welt liegt darin, dass letztere die Verbündeten und Freunde des Westens sind. Sie sind diejenigen, die Frantz Fanon den Titel für seinen antikolonialen Klassiker „Black Skin, White Masks“ geliefert haben. Die westlichen Eliten haben sich über weit mehr als ein halbes Jahrhundert keinen Deut um Demokratie, Freiheit, Frauenrechte, good governance und andere „westliche Werte“ gekümmert, Hauptsache die arabischen Despotien waren politisch stabil und ihre Herrscher waren dem Westen wohl gesonnen, dann konnten sie mit ihren Untertanen machen, was sie wollten. Der Westen schaut bis heute bei seinen „guten“, sprich westlich-orientierten Diktatur-Freunden nicht so genau hin, wie in Irak, Afghanistan, Saudi-Arabien, Jemen, Bahrain oder den Staaten Zentralasiens zu beobachten ist. Die Kommentare zum „Machtwechsel“ in Tunesien, Ägypten und Libyen sind durchtränkt von kolonial-paternalistischem und arrogantem Denken, indem die westlichen Machthaber ihren Stellvertretern in der arabischen Welt sagen, wie sie sich verhalten sollen, was angeblich in deren Interesse liegt und was sie zu tun oder zu lassen haben.

Die westlichen Zauberformeln für diese doppelten Standards sind „politische Stabilität“, „US-amerikanische = westliche Interessen“, „westliche Werte“ und seit den 9/11-Anschlägen der so genannte „Krieg gegen den Terror“ und „globale Stabilität“. Mit dieser machtpolitischen Begrifflichkeit herrschen westliche Politeliten über Mittelsmänner in der arabischen Welt und darüber hinaus. Haben sich die westlichen Machtpolitiker eigentlich einmal gefragt, welches die Interessen der Menschen in der arabischen Welt sind? Die Ausbeutung ihrer Bodenschätze gehört wohl nicht zu deren Primärinteressen. Warum sollen die Menschen an dieser Art von „politischer Stabilität“ ein Interesse haben, die nur zu ihrem Nachteil ausfällt? Die westlichen Vorstellungen von „politischer Stabilität“ müssen den geknechteten Menschen „obszön“ vorkommen, weil sie ihnen ihre Würde nehmen und sie in Armut und Elend halten, bei gleichzeitiger Unterstützung der Herrschaft einer Kleptokratie. Wer diese „politische Stabilität“ in Frage stellt, unterminiert die „westlichen Werte“ und eine ominöse Stabilitäts- und Herrschaftsdoktrin.

Die Revolutionen in der arabischen Welt haben zwei große Verlierer: Israel und die USA. Beide Regierungen haben bis zuletzt nicht nur an Hosni Mubarak geklammert, sondern auch seinen Chef-Folterer, Omar Suleiman, als dessen Nachfolger massiv unterstützt. Das ägyptische Volk hat dagegen revoltiert, bis das Militär Suleiman abgesetzt hat; kurz darauf entging er nur knapp einen Attentat. Die USA und Israel haben in den letzten Jahrzehnten alles getan, damit das palästinensische Volk weiter unterdrückt und kolonisiert werden konnte, und dies mit tatkräftiger Unterstützung Mubaraks und des jordanischen Königs Abdullah. Nach dem Sturz des Shah-Regimes füllte der Pharao vom Nil als westlicher Satrap das machtpolitische Vakuum im Sinne Israels und der USA. Hinzu kam, dass dazu die illegitime Abbas-Regierung ihre Hand zur fortgesetzten Kolonisierung des eigenen Volkes bis zur Selbstverleugnung gereicht hat, wie dies die Veröffentlichung der so genannten „Palestine Papers“ zeigt.

Neben den doppelten Standards ist die vorbehaltlose Unterstützung der israelischen Kolonisierungspolitik durch die USA und die angebliche Interessenidentität zwischen beiden Staaten maßgeblich verantwortlich für das Desaster der US-amerikanischen Nahostpolitik. Als letztes Beispiel für diesen verhängnisvollen Kurs kann das US-Veto im UN-Sicherheitsrat gegen eine harmlose Resolution, in der die israelische Siedlungspolitik verurteilt worden ist, angesehen werden. Die USA haben quasi gegen ihre eigenen politischen Vorstellungen gestimmt, weil US-Präsident Barack Obama vorher mit martialischen Worten einen Baustopp von Israel verlangt hatte, Netanyahu und die „Israellobby“ (Mearsheimer/Walt) ihn aber kalt haben auflaufen lassen. Selbst die Bestechung der israelischen Regierung für eine weitere dreimonatige Verlängerung eines Baustopps durch Obama, versilbert durch zusätzliche drei Milliarden US-Dollar und dem Versprechen, alle zukünftige Resolutionen mit einem Veto zu belegen, wies die Netanyahu-Regierung zurück. Dass die US-Nahostpolitik von der „Israellobby“ maßgeblich beeinflusst wird, ist ein offenes Geheimnis. Die „Prozessionen“ der US-amerikanischen Politelite zum jährlich stattfindenden AIPAC-Kongress in Washington, die oft vom Präsidenten oder dem Vizepräsidenten angeführt werden, machen deutlich, wo sich das Machtzentrum in Bezug auf die Ausrichtung der US-Nahostpolitik befindet. Die Desaster der US-Nahostpolitik beruhen darauf, wenn eine Supermacht sich seine Politikvorstellungen von einer Interessengruppe oktroyieren lässt.

Das Veto der USA im UN-Sicherheitsrat ist gegen elementare nationale Interessen Amerikas gerichtet. In einer Zeit, in der die arabische Welt in Aufruhr ist und die Menschen für ihre Freiheit kämpfen, stellen sich die USA auf die Seite des israelischen Unterdrückers und des Kolonialismus und senden damit ein falsches Signal an die arabischen Autokraten und Despoten, aber auch an die Menschen in der arabischen und muslimischen Welt. In dieser Haltung liegen die wahren Gründe dafür, dass große Teile der arabisch-muslimischen Welt die USA „hassen“, weil sie nicht nur mit zweierlei Maß messen, sondern weil sie sich auch auf die Seite der Unterdrücker von Freiheit und Selbstbestimmung stellen, mag dies nun der Kolonialismus Israels oder die Repression der arabischen Despoten gegenüber ihren eigenen Bevölkerungen sein.

Darüber hinaus wird die US-Außenpolitik zu einem großen Teil auch von diversen christlich fundamentalistischen Gruppierungen beeinflusst, die eine blinde Solidarität mit Israel einfordern. Sie sehen den Staat als den Beginn der Verheißung für das Kommen des Messias und die israelische Kolonisierungspolitik „biblischen Landes“ als einen Akt der Beschleunigung für dessen Erscheinen. In deren Phantasien wird es zu einem Armageddon kommen, bevor der Messias herrschen kann. Diese Gruppen, die solche religiös-irrationalen Vorstellungen in Politik umzusetzen verlangen, haben zwischen 50 und 70 Millionen Anhänger in den USA. Eine solche US-amerikanische Nahostpolitik, die sich von diesen religiösen Wahnideen beeinflussen lässt, ist nicht nur absurd, sondern auch gefährlich, weil irrational. Bushs Nahostpolitik war dafür der beste Beweis. Auch er hat angeblich auf Weisung einer „höheren Instanz“ gehandelt. Diese christlich-fundamentalistischen Gruppen fördern darüber hinaus auch massiv Vorurteile gegen den Islam. In den USA ist regelrecht eine islamophobe Industrie entstanden. Eine solche ist auch in Europa im Entstehen.

Die machtpolitischen Veränderungen in der arabischen Welt liegen weder im Interesse Israels noch der USA. Beide hatten sich so an den Umgang mit arabischen Autokraten gewöhnt, dass sie sich wenig um Demokratie gekümmert haben. Folglich reagierten die israelischen Medien geradezu hysterisch auf den Sturz Mubaraks; ihr Lieblingstyrann und Partner in der Unterdrückung der Palästinenser war plötzlich von der Bildfläche verschwunden. Einige Medienvertreter griffen US-Präsident Obama an, weil er nicht Mubarak unterstützt habe, und sie sehnten sich nach den guten alten Tagen eines George W. Bush zurück, als ihre irreale Welt noch in Ordnung war. Mögen Israels Interessen vielleicht mit den US-amerikanischen identisch sein, so sind sie es definitiv nicht mit denen des Westens. Israels 44-jährige Okkupationspolitik ist eine schwere Hypothek für die Glaubwürdigkeit der USA, aber auch für die des Westens generell. Darüber hinaus verfolgt das Land eine eigene hegemoniale Agenda im Nahen und Mittleren Osten, die gegenüber der arabischen Welt auf einer überdimensionierten Militärmaschinerie und dem Atomwaffenarsenal sowie biologischen und chemischen Waffen als Abschreckungsszenario beruht. Israel fühlt sich durch die nichtvorhandenen iranischen Atomwaffen angeblich bedroht. Der wahre Grund liegt aber in der Herausforderung der israelischen Hegemonie durch den Iran. Hätte Saddam Hussein tatsächlich Atomwaffen besessen, hätten die USA ihn bestimmt nicht überfallen. Daraus haben die Herrscher im Iran ihre Lehren gezogen. Das Land ist umzingelt von US-amerikanischen Militärstützpunkten und muss sich gegen eine aggressive US-Politik verteidigen.

Wie kann es sein, dass Israels „Sicherheit“ durch demokratische Revolutionen in der arabischen Welt bedroht wäre? Die politisch-mediale Klasse Israels hat vor demokratischen Wahlen gewarnt, weil diese nicht automatisch zu demokratischen Verhältnissen führten. Der ehemaligen Verteidigungsminister Moshe Arens hat in der Tageszeitung „Haaretz“ die These vertreten, dass man Frieden leichter mit Diktatoren schließe. "Frieden schließt man mit Diktatoren." Da es in Israels Nachbarschaft keine Demokratien gab, an solchen waren die USA nie interessiert, war man nolens volens gezwungen, mit Diktaturen Friedensverträge zu schließen. Der israelische Präsident Shimon Peres stieß ins gleiche Horn. Auf einem Banque in Jerusalem sagte Peres, dass ein antidemokratisches Regime, das für Frieden ist, besser sei, als eine Demokratie, die gegen den Frieden ist. Er lobte in seiner Rede Mubarak und warnte vor der Gefahr von Wahlen, da sie zu einem Wahlsieg der Muslim Bruderschaft führen könnten. Jetzt wird auch nachvollziehbar, warum man nach dem demokratischen Wahlsieg der Hamas 2006 von Seiten der USA, Israels und der EU alles in die Wege geleitet hat, um die einzige demokratische Arabische Regierung aus dem Amt zu drängen. Hätte die frei gewählte Hamas-Regierung überlebt, wäre Israels Status als der „einzigen Demokratie des Nahen Ostens“ perdu gewesen. Wie die Veröffentlichung der „Palestine Papers“ gezeigt hat, scheint es in der Tat leichter zu sein, mit einem demokratisch nichtlegitimierten arabischen Präsidenten wie Abbas und seinen Kumpanen als mit demokratisch gewählten Hamas-Vertretern Frieden zu schließen.

Israelische Politiker und israelische „Arabisten“ entwerfen in den Medien ein Horrorszenario, in dem die Muslim Bruderschaft und so genannte Islamisten die Hauptrolle spielt. Demokratische Wahlen könnten sie an die Macht bringen, dann würde es so kommen wie in Iran und Gaza. Demokratie im Nahen Osten liege nicht im israelischen Interesse und stelle eine Gefahr für das Land dar, so der dominante Tenor in der Medienlandschaft. Diese schrägen Einstellungen sind weit verbreitet unter der politisch-medialen Klasse Israels, erfahren aber keine Zurückweisung durch die westliche Staatengemeinschaft.

Israel sollte sich darauf einstellen, dass eine wie immer geartete ägyptische Regierung der schäbigen Unterdrückungspolitik gegenüber den Palästinensern nicht mehr die Hand reichen wird. Sie wird sich auch nicht mehr mit der menschenverachtenden Blockadepolitik, die gegen jedwede völkerrechtliche Norm verstößt, abfinden. Sie wird ihre Grenze zum Gaza-Streifen öffnen, damit die Gefangenen Israels endlich Zugang zur Welt erhalten, weil eine ungehinderte Ein- und Ausreise jedem Individuum als Menschenrecht zusteht. Auch wird sich eine zukünftige ägyptische Regierung nicht mehr an der Farce beteiligen, die vom Westen als „Friedensprozess“ bezeichnet wird, und der israelischen Kolonisierung der Westbank tatenlos zusehen. Auch wird sie nicht mehr Israels kriegerische Rhetorik gegenüber Iran unterstützen. Die Änderung in der politischen Ausrichtung sollten auch die USA bedenken, ob sie weiterhin ihre schützende Hand über Israel völkerrechtswidrige und menschenverachtende Besatzungspolitik halten wollen.
Wo liegt das angebliche Problem des Westens mit den Revolutionen in der arabischen Welt? Es ist die eingebildete Gefahr einer Herrschaft und Machtübernahme durch „Islamisten“ oder die Muslim Bruderschaft. Die ägyptische Revolution ist primär ein Verlangen der Jugend und der Mehrheit der unterprivilegierten Ägypter nach Freiheit und gesellschaftlicher Teilhabe. Das Mubarak-Regime lag wie Mehltau über dem Land. Die Revolution wurde nicht von „Islamisten“ oder Vertretern der Muslim Bruderschaft gesteuert oder gar entfacht. Auch in Tunesien, Libyen, Jemen und andernorts haben sie wenig bis nichts zum Aufstand beigetragen. Sie sind in diesem Machtkampf nur ein Akteur unter vielen. Die Verbreitung von Furcht vor „Islamisten“ oder der Dämonisierung der Muslim Bruderschaft durch politische Propaganda dient der Erhaltung des geopolitischen Einflusses des Westens und Israels in der Region, der sich bisher zum Schaden der Menschen ausgewirkt hat. Mubarak und der Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas haben nichts gegen das israelische Massaker an der Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens, bei dem 1 400 Menschen - überwiegend Frauen und Kinder - umgekommen sind, einzuwenden gehabt, obwohl sie darüber vorab informiert gewesen sind. Mubarak hatte sogar die ägyptische Grenze zum Gaza-Streifen geschlossen, damit keiner der Bewohner des Strips aus dem Gefängnis fliehen konnte.

Das größte Problem des von den USA dominierten Westens ist dessen Politik des doppelten Standards. Die USA kritisieren Menschrechtsverletzungen in China, Russland, Weißrussland, Nord-Korea, Sudan oder Iran, aber sie schweigen zu den wesentlich schwerwiegenderen bei den „guten“ westlich-orientierten Diktatoren und Despoten in der arabischen Welt oder Zentralasiens. Ja, man benutzt diese sogar als Folterer im Namen westlicher Werte, wie die Verschleppungen angeblicher Terroristen in arabische Kerker durch die US-amerikanische CIA belegen, in denen sie im Namen der Demokratie für die US-amerikanischen Auftraggeber „weichgefoltert“ worden sind. Diese doppelten Standards des Westens schlagen besonders schwer zu Buche, wenn man sich das politische Verhalten der israelischen Regierungen im besetzen Palästina anschaut, wozu den USA und dem Westen immer nur verniedlichende Worte einfallen.

Als Bush 2001 auf verfassungsrechtlich-dubiosen Wegen ins Amt gehievt worden ist, setzte er umgehend alle Machtmittel ein, um das von seinen neokonservativen Förderern proklamierte „New American Century“ Wirklichkeit werden zu lassen. Der Sturz Saddam Hussein hatte höchste Priorität auf der neokonservativen Agenda. Durch die Anschläge des 11. September 2001 musste jedoch erst der Umweg über Afghanistan genommen werden, bevor der Irak im März 2003 überfallen werden konnte. Die Gründe für den Überfall waren alle konstruiert; es gab kein überzeugendes Argument für diesen völkerrechtswidrigen Krieg. Beide Kriege haben dem Image der USA enorm geschadet. Sowohl Irak als auch Afghanistan haben dem US-Imperium aber auch seine Grenzen aufgezeigt. In den Bergen des Hindukusch und im arabischen Treibsand wird sich das Schicksal des US-Imperiums entscheiden. Dass sich das US-Imperium in ein weiteres Abenteuer in der arabischen Welt stürzen wird, ist eher unwahrscheinlich. Vielleicht sollten es die Europäer einmal versuchen, damit sie ihre Eigenständigkeit in Fragen der Außenpolitik demonstrieren können.

Die Geburtswehen eines „Neuen Nahen Osten“ wurden nicht durch die Überfälle der Bush-Regierung ausgelöst, sondern durch die demokratischen Volksaufstände in Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen, Bahrain oder anderenorts. Die Förderung von Demokratie und nicht Gewalt und Paktieren mit Antidemokraten, wie von den USA über Jahrzehnte praktiziert, scheinen die wahren Geburtswehen eines „Neuen Nahen Ostens“ zu sein. Wie kommen die USA zu einer von Israel eigenständigen Nahostpolitik? Ein Ausweg aus dem Dilemma, in dem sich die US-Außenpolitik befindet, ist ihre Dissoziation von Israels völkerrechtswidriger Kolonisierungspolitik, die zur Zerstörung der Existenzgrundlagen des palästinensischen Volkes geführt hat. Die USA müssen endlich die demokratisch-gewählte Regierung der Palästinenser anerkennen und nicht länger mit einen illegitimen Präsidenten und Ministerpräsidenten zusammen mit Israel gegen die Interessen des palästinensischen Volkes arbeiten. Die USA sollten sich endlich auf ihre revolutionäre Tradition besinnen und die Völker und nicht die Diktatoren wegen einer ominösen Stabilitätsdoktrin unterstützen. Der Westen sollte akzeptieren, dass diese demokratiefeindliche Stabilitätsdoktrin ein für alle Mal perdu ist.

Erschienen in: Der Semit. Unabhängige jüdische Zeitschrift.
In gekürzter und veränderter Fassung auch in: International. Zeitschrift für Internationale Politik, Wien.

„We are always Palestinians“

Interview mit der deutsch-israelischen Menschrechtsanwältin Felicia Langer.


Die arabische Welt wird von Revolutionen erschüttert, die durchaus mit denen von 1989 ff. in Osteuropa verglichen werden können. Welche Auswirkungen werden sie auf den Nahostkonflikt und insbesondere auf die Haltung Israels haben?

Die Revolutionen in der arabischen Welt sind ein epochales Ereignis, das nicht nur den Nahen Osten, sondern sogar die ganze Welt beeinflussen wird. Die Bilder vom Tahrir-Platz (Platz der Befreiung) in Kairo, auf dem Millionen von Menschen – Junge und Alte, Männer und Frauen, Imame und koptische Priester – beharrlich 24 Stunden und 18 Tage lang demonstrierten, gingen um die ganze Welt. Kinder kletterten auf Panzer, Muslime und Christen und andere standen in Bruderschaft zusammen und beteten nebeneinander; alle verabscheuten die Mubarak-Diktatur. Sie wollen für die Freiheit leben, aber sie sind auch bereit, für sie zu sterben. Die Bilder haben sich mir tief in mein Gedächtnis eingegraben, und ich bin glücklich, dass ich es noch erleben durfte.

Mein palästinensischer Adoptivsohn Sami, der in den USA lebt, schrieb mir am 2. Februar 2011 die folgenden Zeilen unter dem Titel: „Born again!“ „Our mother, the feelings amongst Arab-Americans whether from Palestine, Syria, Tunisia, Lebanon, Iraq is one of „Born Again!“ It is just amazing to see these people a few weeks ago and today! People feel like they were in a deep sleep. Your dedicated and hard work and standing steadfast to principles of justice and equality and freedom through all these decades were not in vain! Let us hope that Egypt and Tunisia lead the way for the people of the region to live in democracy and freedom. I wrote to an Egyptian friend in Cairo telling her that “I feel like an Egyptian!” Her response was: “Yesterday we were all Tunisians; today we are all Egyptians but WE ARE ALWAYS PALESTINIANS.”

Diese authentische Aussage spricht Bände und ist wie eine Warnung: Die befreiten Völker werden nicht mehr lange die Entrechtung und die grausame Unterdrückung durch das kolonialistische israelische Besatzungsregime unter der Ägide des Westens dulden. Israel muss die legitimen Rechte der Palästinenser berücksichtigen, Frieden mit Gerechtigkeit, völkerrechtsentsprechend mit ihnen schließen, um Teil des Nahen Ostens werden zu können. Die israelischen Friedenskräfte sehen das auch so. Die Zeit drängt.

Die Veröffentlichung der so genannten „Palestine Papers“ hat aller Welt vor Augen geführt, dass Israel die Macht ist, die sich kompromisslos verhält. Ist dieser Eindruck korrekt? Ist die israelische politische Klasse nicht friedensfähig oder sogar friedensunwillig? Will die israelisch-zionistische Politelite das ganze Palästina für sich, ohne die eigentlichen Besitzer des Landes?

Leider muss ich die Fragen mit einem „Ja“ beantworten. Alle israelischen Regierungen bis heute, und die jetzige israelische Regierung im Besonderen, waren und sind friedensresistent. Sie haben alle Friedensbemühungen, Versuche, Initiativen der arabischen und der palästinensischen Seiten und anderen abgelehnt. Die israelische Antwort sind die 500.000 völkerrechtswidrigen israelischen Siedler in den besetzten Gebieten und der Bau einer Monster-Mauer, die ebenfalls wider das Völkerrecht zu 85 Prozent auf besetztem palästinensischem Land gebaut worden ist.

Eine weitere israelische Antwort sind auch die zirka 10.000 politischen Gefangenen, gezielte Tötungen, was juristisch als Mord zu klassifizieren ist, Folterungen und der Raub des Landes und des Wassers. Die „Krönung“ war der barbarische Krieg gegen Gaza, der einen genozidalen Charakter hatte. Die Liste könnte ad infinitum fortgesetzt werden. Was den Zionismus betrifft, bedeutet sein natürlicher Code Expansion: nicht Staat Israel in Palästina, sondern Palästina als Staat Israel. Möglich sind da nur ein Paar Bantustans für die Palästinenser.

Ihr 40-jähriges Engagement für das Palästinensische Volk in einer feindseligen Umgebung in Israel kann nur als Bewunderns- und nachahmenswert bezeichnet werden. Seit Ihrer „Aliyah“ nach Deutschland vor mehr als 20 Jahren hat sich in Bezug auf Israels fortgesetzte Kolonisierung fremden Landes wenig verändert. Sie haben eine enorme Aufklärungsarbeit in Deutschland in Bezug auf die Völkerrechts- und menschrechtsverletzende Politik Israels einiges bewirkt. War Ihre Arbeit wirklich dauerhaft durchschlagend?

Diese 20-jährige Aufklärungsarbeit in Deutschland hat, und dies sage ich in aller Bescheidenheit, Spuren hinterlassen, wenn nicht bei den Politikern, dann bei der Bevölkerung. Aber auch nicht alle Politiker sind gleichgültig geblieben, wie die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse 2009 gezeigt hat. Ich habe diese Auszeichnung für mein „humanitäres Lebenswerk“ für den Einsatz für die Rechte der Palästinenser erhalten; es ist ein Beweis, dass sich allmählich etwas ändert.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Palästina-Engagement die junge Generation in Deutschland kalt lässt. Teilen Sie diese Einschätzung, wenn Sie sich die große Zuhörerschar bei Ihren Veranstaltungen anschauen?

Die jungen Zuhörer, obwohl sie nicht aktiv sind, zeigen, dass sie einen Sinn für Gerechtigkeit haben und sich über Israels brutale und rücksichtslose Politik empören. Solche Eindrücke habe ich bei meinen Veranstaltungen gewonnen. Sie sind ein ermutigendes Zeichen.

Ihr letztes Buch trägt den Titel „Um Hoffnung kämpfen“. Gibt es im israelisch-palästinensischen Konflikt überhaupt noch Hoffnung jenseits der israelischen Unterdrückungspolitik, die vorbehaltlos von den USA unterstützt wird, wie das letzte Veto im UN-Sicherheitsrat gezeigt hat, durch das die USA gegen ihre eigenen Forderungen nach einem Siedlungsstopp gestimmt haben?

Ich verstehe Hoffnung als etwas Reales; historisch und sachlich wurde sie bestätigt durch den Sieg gegen den Kolonialismus und Apartheid. Seit Jahren ist Hoffnung für mich wie ein „Kraftelixir“ im Kampf für Gerechtigkeit. Ich habe versucht, auch anderen Menschen Hoffnung zu geben, um sie in ihrem Einsatz zu stärken, und ich tue es weiter. Das „Prinzip Hoffnung“ bedeutet für mich die Antithese von Verzweiflung.

Die Unterdrückung der Palästinenser, die Entrechtungspolitik Israels ist verheerend. Aber es wird so nicht bleiben, insbesondere nach dem Umbruch in der arabischen Welt. Es wird auch einen Druck auf Israel geben. Auch das amerikanische Volk wird begreifen, dass die Politik Israels eine Last für die USA in der neuen Konstellation in Nahost ist, in der die Völker und nicht die von den USA bezahlten Despoten das Sagen haben werden.

Das Veto der USA in der Siedlerfrage im UN-Sicherheitsrat gegen die eigene Politik und gegen das Völkerrecht war eine Blamage für die USA, die die Weltöffentlichkeit scharf kritisiert hat. Die USA haben eine Isolation ähnlich wie Israel erlebt. Dies mag eine Lehre für die Zukunft sein, und sie sollte der Welt die Augen öffnen über die israelisch-amerikanische Politik. Niemand ist für ewig imstande, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu blockieren.

Ende November fand in Stuttgart eine Konferenz unter dem Motto „Getrennte Vergangenheit – Gemeinsame Zukunft“ statt, nach der eine Erklärung verabschiedet worden ist, die sich für eine Einstaatenlösung“ als Königsweg für die Lösung des Nahostkonfliktes ausgesprochen hat. Sie fungierten als Schiermfrau dieser Konferenz. Glauben Sie, dass die Lösung dieses Konfliktes in einer Einstaatenlösung“ liegt? Gibt es in Israel überhaupt irgendwelche politisch-relevanten Kräfte, die diesen Weg mitgehen wollen?

Soweit mir bekannt ist, gibt es in Israel keine politisch-relevanten Kräfte, die für eine Einstaatenlösung plädieren. Laut Umfragen sind 70 Prozent der Israelis und 63 Prozent der Palästinenser für eine Zweisstaatenlösung. Im Folgenden möchte ich mich auf das Interview beziehen, das ich Ihnen nach der Veröffentlichung der „Stuttgarter Erklärung“ am 21. Dezember 2010 gegeben habe.

Ich war merkwürdig berührt, dass ich als „Schirmfrau“ dieser Veranstaltung über diese Erklärung vorab nicht informiert worden bin. Man behauptete, dass die Zweistaatenlösung nicht mehr in Frage komme, weil dies für die Palästinenser nur in einem Bantustan enden könne, was für sie unannehmbar sei. Ich habe in meiner Rede die Zuhörerschaft daran erinnert, dass die französische Kolonialmacht nach ihrer Niederlage in Algerien eine Million französischer Siedler aus dem Land transferiert habe. In einem einzigen Satz habe ich zur Einstaatenlösung gesagt, dass sie zwar wunderschöne Eigenschaften habe, aber ich fürchte, dass sie unrealistisch sei, aber trotzdem bleibt die Hoffnung. In dem damaligen Interview habe ich gesagt und dazu stehe ich auch heute noch: „Das Schlussdokument - die so genannte Stuttgarter Erklärung - spaltet, anstatt sich auf die wichtigste Aufgabe, nämlich den Kampf gegen Besatzung und die gegenwärtige barbarische Politik Israels gegenüber den Palästinensern zu konzentrieren. Das palästinensische Volk muss alleine über die Lösung entscheiden, und man soll seinen Kampf unterstützen. Eine beleidigende Terminologie über das ´dogmatische Festhalten der so genannten internationalen Gemeinschaft an der Zweistaatenlösung` etc. ist fehl am Platz. Diese Erklärung zersplittert unsere Reihen, deren Einheit wir so dringend brauchen`; sie ist ein Eigentor, deshalb bin ich dagegen.“

In Ihrem Buch „Um Hoffnung kämpfen“ machen Sie sich auch Gedanken darüber, wer Ihre Rolle in Deutschland in Ihrem Sinne ausfüllen könnte. Sie „bestimmten“ Frau Evelyn Hecht-Galinski, die Tochter eines ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, quasi zu Ihrer „Nachfolgerin“.

Leider, dies war ein Irrtum. Errare humanum est – Irren ist menschlich.

Frau Langer, danke für das Interview.

Die Fragen stellte Ludwig Watzal, Journalist und Redakteur in Bonn.

Foto: Der Semit

Zuerst erschienen in: Der Semit.

War against Libya: Western Hypocrisy and double Standards

Die These, dass die Lösung des Nahostkonflikts alle andere Probleme des Westens in der arabischen Welt lösen würde, ist ein Ammenmärchen; es würde zwar einiges einfacher machen, aber an dem fundamentalen Glaubwürdigkeitsproblem des Westens und der Perpetuierung arabischer Despotien würde es nur wenig ändern. Denn der Nahostkonflikt dient beiden, dem imperialen Westen und den arabischen Despotien und Autokratien, als Feigenblatt. Beide bürdeten Israel für alle ihre Probleme die Alleinverantwortung auf; der Westen zwar nur rhetorisch, de facto und realpolitisch aber nicht, die arabische Welt dafür umso mehr, um von ihren Unfähigkeiten gegenüber ihren eigenen Bevölkerungen abzulenken. Der Nahostkonflikt diente letzterer dazu, um ein Herrschaftssystem zu etablieren und zu erhalten, dass mit Kleptokratie noch vornehm umschrieben werden kann.

Dass die arabische Welt mehr als reformbedürftig ist, ist seit der Veröffentlichung des „Arab Human Development Reports“ im Auftrag des „United Nations Development Programme“ (UNDP) für die Öffentlichkeit mehr als evident. Die vier Berichte machen deutlich, dass die arabische Welt im internationalen Vergleich weit abgeschlagen unter ferner liefen rangieren. Bezeichnenderweise versuchte die US-Regierung - zusammen mit ihren ägyptischen Marionetten - die Ergebnisse der Untersuchung zu verändern. Der Leiter des Projektes, der Ägypter Nader Fergany, äußerte sich dazu wie folgt: „At the forefront is the US government, actively supported and helped by the Egyptian government. It seems that the Egyptian government, while it has its own concerns, is doing the bidding of the US government.”

Dass eine demokratische Reform der arabischen Regime mehr als überfällig ist, kann niemand leugnen; sie sollte aber von innen erfolgen und ohne militärische Intervention von außen. Man sollte aber nicht so weit gehen wie der gelehrige ägyptische Muslim Hamas Abdel-Samed, der in seiner Streitschrift den Untergang der islamischen Welt prognostiziert. Er sollte wissen, dass nicht Kulturen, sondern Imperien untergehen. Die US-amerikanischen islamophoben Krakeeler und ihre deutschen Kopien sind eigentlich keines seriösen Argumentes wert, gleichwohl richten sie im Ressentiment geladenen gesellschaftlichen Unterholz verheerenden Schaden an. Nicht nur mutierten die Muslime Europas zu den „neuen Juden“, wie es ein renommierter Antisemitismus-Forscher formuliert hat, sondern „braun“ wurde zum neuen „schwarz“, so die zentrale These des Buches von Hamid Dabashi „Brown Skin, White Masks“. Für den Autor erfüllen so genannte „native informers“ eine wichtige Funktion in der Verbreitung von Vorurteilen. Folglich werden sie von ihren westlichen Meistern nicht nur hofiert und fürstlich entlohnt, sondern sie erzählen ihren Hörern und Lesern auch auf „authentische“ Art und Weise, was sie hören sollen. Wenn „die“ es sagen, muss es wohl stimmen, so das vorherrschende Vorurteil der Mehrheitsgesellschaft.

Mit der Forderung des Westens nach demokratischen Reformen in der arabischen Welt beginnen aber auch die Dilemmata der westlichen Welt. Zu lange hat sich der Westen arabischer Autokraten bedient und sich um Menschenrechte nicht gekümmert, als dass er als ein glaubwürdiger Befürworter demokratischer Reformen auftreten könnte. Wurde der Westen noch von der Protestwelle in Tunesien und Ägypten kalt erwischt, zeigt er durch seine militärisch-aggressive Parteinahme für obskure Aufständische in Libyen sein wahres imperiales Gesicht. Was dem Westen in Tunesien und Ägypten passiert ist, sollte sich in Libyen nicht wiederholen. Der Sinn und Zweck der Vereinten Nationen wurde auf den Kopf gestellt und im westlichen neokolonialen Interesse instrumentalisiert. Dabei hat sich besonders Frankreichs Präsident Nikolas Sarkozy, den man den „Zwerg von Paris“ nennt, hervorgetan. Hat er nicht selbst 2008 vor Muammar al-Gaddafi in Libyen gekatzbuckelt, damit der „Diktator“, wie man den libyschen Staatschef seit dem Überfall des Westens auf das Land jetzt in den Medien nennen darf, ihm Rüstungsgüter in Milliardenhöhe abkaufen sollte? Nein der Anbiederung nicht genug, ließen sich auch einige seiner Minister von den „Diktatoren“ in Tunesien und Ägypten zu einem luxuriösen Erholungsurlaub einladen. Was damals „König“ Bokassa für Jacques Chirac war, waren die „Präsidenten“ Ben Ali und Mubarak für die französischen Minister unter Präsident Sarkozy.

Sarkozy war es auch, der auf Empfehlung eines der kriegslüsternsten französischen Feuilleton-Philosophen zu diesem Überfall und zur „Anerkennung“ einiger Obskuranten dieses Aufstandes als „Repräsentanten Libyens“ hinreißen ließ; die „Grande Nation“ auf der gleichen Stufe mit Geheimdienst-gesteuerten „Aufständischen“! Der Aufstand von Rebellen in Libyen ist ein von der „Dreieinigkeit“ der Geheimdienste gesteuertes und finanziertes Unternehmen. Wer den französischen Feuilleton-Philosophen in der CNN-Sendung „Global Public Square“ vom 3. April erleben durfte, konnte einen Ideologen in Aktion sehen, dessen politischen Rat man meiden sollte. Der imperialen Drohkulisse des „Zwerges von Paris“ noch nicht genug, drohte Sarkozy auf dem EU-Gipfel allen arabischen Herrschern, die es wagen sollten, gegen ihre Bevölkerungen vorzugehen mit einer Intervention à la Libyen. Es sei das Modell für zukünftige Kriege, so Sarkozy. Warum ist dann Frankreich noch nicht in Bahrein, Saudi-Arabien oder Jordanien eingefallen, da dort einige westliche Lieblingstyrannen gegen ihre eigenen Bevölkerungen mit massiver Waffengewalt vorgehen? Dass der seit 20 Jahren angeblich der CIA nahestehende Exil-Libyer Khalifa Hifter justament jetzt in sein Heimatland zurückkehrt, um die „Rebellenarmee“ zu befehligen, scheint kein Zufall zu sein.

Nicht ohne Grund fragen Kritiker des westlichen Neokolonialismus, wenn es dem Westen um die Menschenrechte gehen würde, warum dann Sarkozy und das US-Imperium noch keine „no-fly zone“ über Israel gefordert haben, da das Land in regelmäßigen Abständen nicht nur seine Nachbarn angreift, wie zuletzt den Libanon 2006 (1 600 tote Libanesen waren zu beklagen) oder wie bei der Zerstörung eines angeblichen Nuklearreaktors in Syrien geschehen, sondern auch als 44-jährige „jüdische und demokratische“ Besatzungsmacht die palästinensische Bevölkerung massiv unterdrückt und 2008/09 im Gaza-Streifen ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübt hat, bei dem zirka 1 400 Menschen - mehrheitlich Zivilisten - ums Leben kamen? Stephen Lendman forderte in einem Beitrag, eher Israel in seine Schranken zu weisen als Libyen.

Es ist der Nahostkonflikt, an dem sich das westliche Glaubwürdigkeitsproblem und seine doppelten Standards am offensichtlichsten zeigen. Solange dieser ungelöst bleibt, stellt er die politische „Achillesferse“ westlicher Politik in punkto Glaubwürdigkeit dar. Der doppelte Standard des Westens kommt neben den USA am sichtbarsten durch die Politik der Europäischen Union gegenüber Israel zum Ausdruck. Obgleich das Land kein offizielles Mitglied der EU ist, wird es de facto wie ein solches behandelt. Dazu sagte der damalige EU-Außenpolitikbeauftragte Javier Solana 2009 in Jerusalem: „There is no country outside the European continent that has this type of relationship that Israel has with the European Union. Israel, allow me to say, is a member of the European Union without being a member of the institutions. It´s a member of all the (EU´s) programmes, it participates in all the programmes.” Solana erwähnte nicht, dass diese Beziehung auf Kosten der Menschenrechte und der Glaubwürdigkeit westlicher Demokratien geht. Die EU trägt rhetorisch die Menschrechte zwar wie eine Monstranz vor sich her, schaut aber permanent weg, wenn diese durch Israel auf das Eklatanteste verletzt werden.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die westliche Kriegsallianz (NATO) unter Führung der USA Libyen besetzen wird, um angeblich einen „Genozid“ zu verhindern. Wenn sich die US-amerikanisch geführte NATO in Libyen festsetzt, und dies ist das geostrategische Ziel der Allianz, kann es die politische Entwicklung in Tunesien und Ägypten beeinflussen, wenn nicht sogar steuern. Keiner der westlichen Journalisten in den Mainstream Medien hat jemals die Frage gestellt, warum gerade Libyen als Kriegsziel unter dem Deckmäntelchen einer „humanitären Intervention“ ausgesucht worden ist. Eine überzeugende Antwort gibt Paul Craig Roberts, ehemaliger Redakteur des „Wall Street Journals“ und Assistant Secretary of the U.S. Treasury in einem Beitrag der Website „Counterpunch“: Libyen gehörte nicht dem 2007 gegründeten „US Africa Command“ (AFRICOM) an. Außer den 49 Mitgliedsstaaten gehören diesem US-imperialen Kontrollinstrument für Afrika folgende Staaten auch nicht an: Sudan, Eritrea, Zimbabwe und die Elfenbeinküste. Außer in Zimbabwe gibt es überall eine kriegerische Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten dieser Länder. Unter dem Deckmantel einer so genannten Humanitären Intervention soll jetzt auch Afrika für einen neuen US-geführten NATO-Imperialismus sturmreif geschossen werden. China oder Russland hätten dies, wenn nicht verhindern können, so jedoch keine „Rechtfertigung“ dieser offensichtlichen Aggression durch ihre Enthaltung, die eigentlich ein verkapptes „Ja“ war, liefern sollen. Im Vergleich dazu war Deutschlands Enthaltung mutig, weil sich das Land - wenn auch halbherzig - gegen die NATO-Aggression gestellt hatte.

Bemerkenswert an der Haltung der westlichen Medien ist, dass sie Obamas Kriegseintritt so wohlwollend mit ihren Kommentaren begleitet haben; soviel Kriegsbegeisterung hätte man von einer so genannten kritischen Öffentlichkeit eigentlich nicht erwartet. Aber dieser Krieg gegen ein Land der „Dritten Welt“, dessen Repräsentanten man zuvor als „Exzentriker“, um die angenehmste Umschreibung für Gaddafi zu gebrauchen, dehumanisiert hatte, gehört zur neuen Rollback-Strategie eines westlichen Neokolonialismus, der im Angesicht knapper werdender Öl-Ressourcen und einer ungewissen Zukunft der Kernenergie immer aggressiver jedes ölproduzierende Land unter seine Kontrolle bringen will. Die Äußerungen der so genannten libyschen Rebellen lassen erkennen, dass sie zum Ausverkauf der nationalen Ressourcen Libyens an die internationalen Konzerne bereit sind.

Seitdem das US-Imperium von einem nicht-weißen Präsidenten repräsentiert wird, scheinen auch alle seine Kriege über Nacht „Koscher“ geworden zu sein. Keine kritischen Fragen mehr zu Irak, Afghanistan oder den jüngsten Überfall des Westens auf Libyen. „Being a so-called liberal and non-white seems to make the difference”! Die Neokonservativen und die liberalen Interventionisten/Innen marschieren Hand in Hand gegen unfolgsame Dritte-Welt-Politiker. „Blacks Skin, White Masks“ scheint für die USA immer noch das dominante Verhaltensmuster zu sein, obgleich es in Europa bereits von „Brown Skin, White Masks“ abgelöst worden ist, wenn man sich die Rolle der „willigen Helfershelfer“ als „authentische“ Stimmen anschaut, die der westlichen Aggression ein weitere Legitimität verleihen. Obama scheint keinerlei Skrupel zu kennen und schloss sich begeistert dem feministischen Kriegs-Triumvirat an und erklärte, dass Gaddafi gehen müsse. Der Luftkrieg des Westens entspricht einer „obszönen“ Zurschaustellung westlicher militärischer Macht und Überlegenheit und soll die letzten renitenten und unabhängigen Regierungschefs in der arabischen Welt, Afrikas und Asiens auf Linie bringen. „Air war is the latest version of Gunboat diplomacy“, wie es der ehemalige indische Botschafter K Gajendra Singh nennt.

Die Parteinahme des Westens für so genannte Aufständische in Libyen hat die seit dem Westfälischen Frieden (1648) geltenden Prinzipien des Völkerrechts außer Kraft gesetzt. Die Souveränität eines Staates über die Handhabung seiner internen Angelegenheiten und alle anderen Regeln des Völkerrechts sind perdu. Der Stärkere, in diesem und anderen Fällen der Westen, diktiert die neuen „Völkerrechtsregeln“, die eher den Gesetzen des Dschungels gleichen als denen, die bisher den zivilen Umgang der Staaten untereinander geregelt haben. Sollte die westliche Kriegskoalition erfolgreich sein, könnte der Regierung in Damaskus ein Umsturz ins Haus stehen bevor dann die Kriegskarawane weiter nach Iran zieht. Bereits seit der Veröffentlichung von „Clean Break“ im Jahre 1996 steht „regime change“ auf der Agenda der Neokonservativen in den USA, die ihre Wiedergänger in den humanitären Interventionisten/Innen haben. Der Expansionsdrang der NATO nach Osten und seine diversen Kriege unter Führung des US-Imperiums stellen die größte Gefahr für den Weltfrieden dar, wie in Afghanistan oder Libyen zu beobachten ist. Das Militärbündnis sollte nicht erweitert, sondern aufgelöst werden.

"Das Unberechenbare Deutschland"

Am 28. März 2011 erschien im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung der Beitrag des Ressortleiters Außenpolitik der SZ, Stefan Kornelius, "Das Unberechenbare Deutschland". Folgenden Leserbrief habe ich am 29. März an die Redaktion mit der Bitte um Abdruck gemailt. Für die interessierte Öffentlichkeit der Leserbrief in Gänze:

Als Leser der SZ habe ich mich gefragt, warum der Ressortleiter Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung (SZ) einen solch wichtigen Kommentar im Feuilleton platzieren musste und nicht im politischen Teil der Zeitung, über den er ein Prä als Ressortleiter haben sollte. Nachdem ich den Beitrag gelesen hatte, war mir klar, dass sich eine politisch kluge Außenpolitikredaktion mit einem solch schrägen Artikel nicht identifizieren konnte.

Kornelius versucht doch allen Ernstes, der Merkel/Westerwelle-Regierung den unsäglichen „deutschen Sonderweg“ anzudichten, nur weil diese Regierung souverän bei der Resolution im UN-Sicherheitsrat, der angeblich eine „No-Fly-Zone“ (Flugverbotszone) über Libyen einrichten sollte, mit Enthaltung gestimmt hat. De facto ist die „UN-Sicherheitsrats-Resolution 1973“ eine Kriegserklärung gegen Libyen. Auch Robert Gates, der US-Verteidigungsminister, hat dies so gesehen. Vielleicht erklärt dies auch die zögerliche Haltung der USA, sofort auf den kriegerischen Kurs von Nikolas Sarkozy aufzuspringen. Deutschland hat sich auch gerade deswegen der Stimme enthalten, weil es nicht durch diese verschleierte Kriegserklärung in einen Krieg hineingezogen werden wollte. Wider jede Sachkenntnis schreibt Kornelius: „Anders als im Fall Irak ist der Krieg in Libyen von den Vereinten Nationen legitimiert.“ Da irrt Herr Kornelius aber gewaltig. Der UN-Sicherheitsrat hat gerade diese Resolution nicht als Legitimation für einen Krieg gegen Libyen verabschiedet. Deutschland befand sich also in guter Gesellschaft, als es sich der Stimme enthalten hat, obgleich ein Nein angebracht gewesen wäre. Trotzdem braucht sich das Land nicht zu schämen, weil es sich zusammen mit Russland, China, Brasilien und Indien der Stimme enthalten hat; diese Länder repräsentieren fast die Hälfte der Weltbevölkerung.

Die beiden Alternativen, die der Ressortleiter Außenpolitik im Feuilleton der Zeitung vorstellen darf, sind keiner fachlichen Erörterung wert. Die erste Variante unterstellt eine Überforderung der deutschen Regierung, die einer Beleidigung gleichkommt. Deutschland hat doch wohl ein rational handelndes Außenministerium? Ob das AA den plötzlichen Schwenk der USA nicht richtig eingeschätzt hat, ist kein Entlastungsargument. Seit wann handeln die USA rational, wenn man sich den Überfall auf den Irak und den Aggressionskrieg gegen Afghanistan anschaut? Es macht keinen Unterschied, ob die USA von einem republikanischen oder demokratischen Präsidenten geführt werden, ihre Politik ist ideologisch verblendet, was den Nahen Osten betrifft. Einerseits wegen ihrer Nibelungentreue zu Israel, anderseits aufgrund ihrer Obsessionen gegenüber dem Islam.

Die zweite Variante, die Kornelius einführt, ist noch indiskutabler als die erste. Er versteigt sich zur Erfindung einer so genannten Westerwelle-Doktrin, die nichts anderes besage als „einen Populär-Pazifismus liberaler Prägung“. Dass für diesen politischen Unfug kein Platz im Politikteil der SZ war, ist mehr als nachvollziehbar. Diese abstruse „Doktrin“ macht Kornelius an Westerwelles Forderung nach Abzug der US-Atomraketen von deutschem Boden und an dem genannten Abzugstermin der deutschen Besatzungstruppen aus Afghanistan fest. Neben der Enthaltung beim Kriegseintritt gegen Libyen ordnet Kornelius die beiden zuletzt genannten Argumente Westerwelles Hang zum „Doktrinären“ zu. Westerwelles Kurs, wenn man davon überhaupt sprechen kann, ist nicht „doktrinär“ sondern eher wirtschafts- und anarcho-liberal. Westerwelle ist noch nicht einmal ein Kinkel-Verschnitt, nicht zu sprechen von einem Vergleich mit Hans-Dietrich Genscher.

Westerwelle Verdienst ist jedoch, endlich die rudimentären Ansätze einer souveränen Außenpolitik Deutschlands fortzusetzen bzw. wieder aufzugreifen, die unter der Kanzlerschaft Schröders begonnen worden sind. Auch in der EU sollte das Land endlich seine nationalen Interessen selbstbewusster vertreten. Nicht Niebel und de Maizière sind wegen ihrer Bedenken gegen diesen Aggressionskrieg zu tadeln, sondern der Ressortleiter Außenpolitik der SZ, weil er einen solchen mäßigen Beitrag im Feuilleton der Zeitung veröffentlicht hat. Deutschland würde endlich für seine Nachbarn berechenbarer, wenn es selbstbewusst seine nationalen Interessen in der EU und auf der internationalen Bühne vertreten würde. Dann würde auch das Gerede von der „incertitudes Allemagne“ aufhören. Übrigens: Nicht nur in deutschen Feuilletons scheinen sich die Bellizisten ein Stelldichein zu geben. Für einen an Geschichtsdeterminismus Glaubenden, scheint sich Geschichte nur in den Feuilletons zu wiederholen.

Libyen: Der dritte Krieg des Westens gegen die islamische Welt

Der Krieg des Westens gegen den Islam geht in eine neue Runde. Nachdem der Westen Afghanistan und Irak überfallen hat, geht es nun in einem neuen „shock and awe“-Bombardement gegen Libyen. Der Krieg gegen den libyschen Oberst Muammar al-Gaddafi ist nur oberflächlich ein persönlicher Krieg des „Zwerges von Paris“ im Namen des Westens gegen den Islam; Sarkozy wollte mehr scheinen, als er tatsächlich ist. Die führenden Mächte des Westens haben sich vom UN-Sicherheitsrat durch die Resolution 1973 ermächtigen lassen, Flugverbotszonen in Libyen einzurichten. Tatsächlich ging es dem Westen und den USA primär darum, einen weiteren renitenten arabischen Autokraten zu stürzen. Ein Despot soll durch einen dem Westen angenehmeren ersetzt und Libyen nach neoliberalen Vorstellungen umgestaltet werden. Obamas Ultimatum gegenüber Gaddafi steht dem von George W. Bush gegenüber Saddam Hussein in nichts nach.

Als nützliche Begleiterscheinung soll dieser Krieg Sarkozy seine Macht sichern und ihm eine gute Ausgangslage für seine Wiederwahl zum Präsidenten Frankreichs verschaffen. Obgleich das US-Imperium rhetorisch eine Nebenrolle vortäuscht, haben schon die ersten Stunden gezeigt, wer das Sagen hat. Die europäischen Mäuse haben gebrüllt, während der US-amerikanische Tiger die Beute erlegt, massive Zerstörungen inbegriffen, wenn das US-Imperium irgendwo einmal zuschlägt. Die US-Amerikaner führen nun ihren dritten Feldzug im Namen des Westens gegen ein muslimisches Land. Bereits die ersten Angriffe haben gezeigt, dass durch die westlichen Luftangriffe primär Zivilisten ums Leben kommen. Nur vordergründig und rhetorisch geht es dem Westen um den Schutz von Zivilisten, diese wurden beim Überfall auf den Irak zu hunderttausenden im Namen von Demokratie und Freiheit getötet; auch beim so genannten Krieg gegen den Terror in Afghanistan und gegen Pakistan spielen Zivilisten keine Rolle, sie sind als so genannte Kollateralschäden „hinzunehmen“; stuff happens, wie der ehemalige US-Kriegsminister Donald Rumsfeld zu sagen pflegte.

Vordergründig setzte sich Sarkozy, wie es seine Art ist, medienwirksam in Szene, weil ihm innenpolitisch das Wasser bis zum Hals steht. Nachdem er einige Obskuranten als „legitime Vertreter“ Libyens „anerkannt“ hatte, welch lächerlicher Akt für eine „Grande Nation“, blieb ihm nichts anderes übrig, als mit bombastischen Worten und dem Flair der „Grande Nation“ in die Offensive zu gehen. Ob es auf Anraten eines der kriegslüsternen so genannten französischen Feuilleton-Philosophen geschehen ist, der tags zuvor aus Bengasi mit Sarkozy lange telefoniert hatte, sollte vom französischen Parlament untersucht werden. Sarkozy gilt nicht ohne Grund als der am wenigsten „französischste“ und US-amerikanisch freundlichste Präsident Frankreich; „Les Americaine“ wird er genannt, der sich mit pro-amerikanisch und pro-israelischen Beratern umgibt. Sarkozy hat Frankreichs unabhängige Rolle in der Welt preisgegeben, die es seit Charles de Gaulle inne hatte. Heute ist es nur noch ein weiterer lächerlicher Appendix des US-Imperiums.

Nicht nur in den Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen 2012 liegt Marine Le Pen, die neue Vorsitzendes der Partei „Front Nationale“, vorn. Am 20 März stehen auch Kommunalwahlen an, in denen nicht nur Sarkozy, sondern auch der Linken eine empfindliche Schlappe drohen könnte. Selbst einige Abgeordneten von Sarkozys Partei wollen „Mittelmeerflüchtige mit ihren Booten wieder aufs offenen Meer hinaustreiben“, um dadurch der „Front Nationale“ die Stimmen abzugraben. Nicht ohne Grund hat deshalb Sarkozy seinen Außenminister Alain Juppé zur Sitzung des UN-Sicherheitsrates nach New York geschickt, um die Resolution für Flugverbotszonen durchzuboxen, was auch gelang. Mit 10:0 wurde die neue Kriegsresolution angenommen. Enthalten haben sich China, Russland, Brasilien, Indien und Deutschland.

Sarkozy hatte zwar noch formaliter einige westliche Regierungschefs und den Vorsitzenden der Arabischen Liga nach Paris eingeladen, aber sein Entschluss, loszuschlagen, und zwar am liebsten alleine, war längst gefallen, bevor diese in der Rolle von Statisten aufgereihten westlichen und arabischen Politiker die Entscheidung noch formal abzuknicken hatten. Die Arabische Liga hat vehement eine Flugverbotszone gefordert, jetzt kritisieren sie aber die westliche militärische Aggression. Was hat man anderes vom Westen erwartet als massive Zerstörungen? Warum hat die „politische Lachnummer“, die sich Arabische Liga nennt, die Flugverbotszone nicht eigenmächtig gegen einen ihrer Mitgliedstaaten durchgesetzt? Warum hat man es dem Westen gestattet, in einen Bürgerkrieg einzugreifen? Die arabischen Staaten sind doch alle mit den modernsten westlichen Waffen bis an die Zähne bewaffnet. Oder brauchen sie diese Waffen nur, um ihre kleptokratische Herrschaft gegen ihre eigene Bevölkerung zu schützen oder, wie durch die Intervention des saudi-arabischen Militärs bei ihren „Brüdern“ in Bahrein zu beobachten ist, um eine dekadente Herrscherelite vor dem Untergang zu retten?

Dieser Krieg gegen die muslimische Welt ist auch ein Krieg der NATO, obgleich sie nach außen Uneinigkeit demonstriert. Sie stellt im Hintergrund die Logistik in Form der Militärstützpunkte in Italien, auf Kreta oder Spanien zur Verfügung. Selbst der deutsche Außenminister hat den US-Amerikanern jegliche logistische Unterstützung zugesagt, um von deutschen Boden Krieg gegen eine Land der Dritten Welt zu führen, wie weiland die Schröder/Fischer-Regierung bei dem Überfall der USA gegen den Irak. Die ganze Heuchelei und die doppelten Standards des Westens sind hier wieder für alle offen sichtbar. Nachdem der Krieg begonnen hat, verkündet bereits Westerwelle in typisch deutscher Manier, „Trostpflaster“ an der Grenze für libysche Flüchtlinge verteilen zu wollen.

Deutschland gehörte zwar dieses Mal zu den Klügeren und enthielt sich im UN-Sicherheitsrat einer Kriegsresolution, obwohl das Land sonst immer folgsam mit dem Westen im Namen einer so genannten „Bündnissolidarität“ marschiert und kämpft. Wäre es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel gegangen, wäre Deutschland bestimmt beim Krieg gegen Libyen dabei gewesen wie weiland im Irak, wenn es 2003 nach ihr gegangen wäre. Wie damals konkurrierte sie mit Tony Blair um Bushs Darling Rolle. Gott sei Dank war sie vor dem Überfall auf Irak nicht an der Macht. Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle konnte bei der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat endlich Statur gewinnen, nachdem der immer „kriegswillige“ Baron von und zu Guttenberg sich selbst ein Bein gestellt hatte. Westerwelle sollte sich von der Bundeskanzlerin noch einmal erklären lassen, warum sich Deutschland zwar in der UNO der Stimme enthalten, Angela Merkel sich aber vehement in Paris hinter die westliche Aggression gegen Libyen gestellt hat.

Dem Westen geht es auch in Libyen nicht um die Menschen, Ethik, so genannte westliche Werte, Menschenrechte oder Demokratie, sondern um politische Stabilität, koste es, was es wolle. Und es geht um den weiteren freien Fluss des Öls, was das primäre Interesse des Westens ist. Auch soll Gaddafi gestützt werden. Dass die westlichen politischen Eliten solche Schwierigkeiten haben, diese Banalität offen auszusprechen, überrascht doch sehr und offenbart die doppelten Standards des Westens zum wiederholten Male. Vielleicht gibt es für die Aufständischen ein böses Erwachen, sollten die Westmächte Libyen militärisch besetzen, um Gaddafi zu entmachten. Ob sie und die Arabische Liga das gewollt haben, darf bezweifelt werden. Das Land wäre dann die Nummer drei auf der Liste der neokolonialistischen Eroberungen des Westens.

Westliche Geopolitik vs. Arabische Revolutionen

2003 war das US-Imperium unter seinem damaligen Präsidenten George W. Bush zu einer Art Kreuzzug aufgebrochen, um die US-amerikanische Variante von Demokratie mit brutaler Waffengewalt in die arabische Welt zu bringen. Opfer dieses völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Überfalls war Irak, dessen Herrscher Saddam Hussein ein langjähriger Alliierter und Freund der USA war, bis man ihn aus geopolitischen Überlegungen als „Hitler“ dämonisierte, um ihn erst über zehn Jahre hinweg sturmreif zu bomben, wie unter Bill Clinton, um ihn dann brutal zu überfallen, wie unter dem „boy-emperor“ George W. Bush geschehen. Die Allmachtsphantasien der neokonservativen Politklasse kannten nach den 9/11-Anschlägen keine Grenzen. Sie wurden noch beflügelt durch den „Albatross like ally, Israel“. Der gesamte Nahe Osten sollte sturmreif für die Demokratie geschossen werden, und zwar zum Nutzen Israels und zum Schaden des Westens.

Gingen die westlichen „Kreuzzügler“ und neokonservativen Imperialisten noch davon aus, die „arabischen Massen“ vor ihren brutalen Herrschern zu retten und ihnen die Segnungen der Demokratie zu bringen, haben die Menschen in der arabischen Welt dem Westen eine Lektion erteilt. Sie haben gezeigt, dass sie mit ihren autokratischen Herrschern schon selber fertig werden und nicht auf die Hilfe und Belehrungen der westlichen Eliten angewiesen sind. Deren Interessen haben nichts, aber auch gar nichts mit denen der Menschen in dieser Region zu tun. Eine so genannte humanitäre Intervention des Westens sollten sie sich verbitten, weil eine solche ihnen die Früchte ihres Aufstandes gegen ihre Despoten berauben würde. Die stattfindende Demokratisierung der arabischen Welt stellt ein großes Problem nicht nur die USA, sondern auch für die „einzige Demokratie des nahen Ostens“, Israel, dar.

Die Volksaufstände in der arabischen Welt haben auch eine anti-al-Kaida Stoßrichtung. Sie sind friedliche von der Jugend getragene und durch die neuen Medien gesteuerte Proteste, mit denen die militärisch-bürokratischen Regime in dieser Region völlig überfordert sind. Die Revolutionen in der arabischen Welt bedürfen aber noch einer ideengeschichtlichen Legitimation. Sie können als Aufstände der verarmten und arbeitslosen Massen gegen die schamlos reichen und korrupten Eliten interpretiert werden, die im Interesse des Westens ein Wirtschaftsmodell umgesetzt haben, das die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht hat. Die Revolutionäre sollten sie sich deshalb nicht um Rat an Washington und die anderen westlichen Metropolen wenden, da ihre Malaise justament durch die westlichen Eliten zusammen mit einer kleptokratischen einheimischen Klasse verursacht worden ist.

Als vor 20 Jahren in den Staaten Mittel- und Osteuropas die Menschen auf die Straße gingen und die kommunistischen Regime auf den Müllhaufen der Geschichte expedierten, waren die US-amerikanischen und westeuropäischen Eliten und deren Medienvertreter schier aus dem Häuschen. Das US-Imperium war als Sieger aus dem Kampf der Systeme hervorgegangen und konnte nun ungehindert seinem globalen Expansionsdrang über den noch nicht zu seinen Bedingungen demokratisierten Teil des Globus antreten.

Heute vollzieht sich etwas Vergleichbares in der arabischen Welt, und die westlichen Eliten lavieren zwischen der aufständischen Bevölkerung und deren Unterdrückern, um ihre „Interessen“, „Werte“ und „Stabilität“ zu wahren. Die Obamas, Merkels, Sarkozys, Camerons und die ganze Schar der westlichen Demokraten zeigen den Menschen ihre kalte, machtpolitische Schulter und verlangen von den regierenden Despoten und Diktatoren einen geordneten Wandel und von den Menschen Zurückhaltung. Selbst zu dem brutalen Vorgehen des libyschen Obristen gegen seine eigene Bevölkerung fällt den westlichen Regierungschefs außer diplomatischen Floskeln und Politkosmetik wie dem Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat und der Sperrung der Konten des Gaddafi-Klans wenig ein. Der Westen sollte sich hüten, auch nur über eine Intervention nachzudenken. Wohin das führt, kann in Irak und Afghanistan studiert werden. Was der Westen will, sind einige kosmetische Veränderungen in seinem Sinne, ohne dass sich dadurch die globale Situation radikal verändert. Umgehend werden Hilfsprogramme aus dem Ärmel gezaubert, um den Menschen in typisch kolonialer Manier den bürokratischen Weg zur Demokratie zu weisen. Der Westen tut gerade so, als ob diese „Wilden“ nicht wüssten, wie man Wahlen abhält oder ein Staatswesen aufbaut. Vor lauter Stabilitätsfixierung auf die Tyrannen hat man übersehen, dass es in diesen Ländern eine lebendige Zivilgesellschaft gibt, die bis dato nur keine Stimme hatte.

Der Unterschied zwischen den politischen Klassen des ehemaligen „Ostblocks“ und ihren Counterparts in der arabischen Welt liegt darin, dass letztere die Verbündeten und Freunde des Westens sind. Sie sind diejenigen, die Frantz Fanon den Titel für seinen antikolonialen Klassiker „Black Skin, White Masks“ geliefert haben. Die westlichen Eliten haben sich über weit mehr als ein halbes Jahrhundert keinen Deut um Demokratie, Freiheit, Frauenrechte, good governance und andere „westliche Werte“ gekümmert, Hauptsache die arabischen Despotien waren politisch stabil und ihre Herrscher waren dem Westen wohl gesonnen, dann konnten sie mit ihren Untertanen machen, was sie wollten. Der Westen schaut bis heute bei seinen „guten“, sprich westlich-orientierten Diktatur-Freunden nicht so genau hin, wie in Irak, Afghanistan, Saudi-Arabien, Jemen, Bahrain oder den Staaten Zentralasiens zu beobachten ist. Die Kommentare zum „Machtwechsel“ in Tunesien und Ägypten sind durchtränkt von kolonial-paternalistischem Denken, indem die westlichen Machthaber ihren Stellvertretern in der arabischen Welt sagen, wie sie sich verhalten sollen und was angeblich in deren Interesse liegt.

Die westlichen Zauberformeln für diese doppelten Standards sind „politische Stabilität“, „US-amerikanische = westliche Interessen“, „westliche Werte“ und seit den 9/11-Anschlägen der so genannte „Krieg gegen den Terror“ und „globale Stabilität“. Mit dieser machtpolitischen Begrifflichkeit herrschen westliche Politeliten über Mittelsmänner in der arabischen Welt und darüber hinaus. Haben sich die westlichen Machtpolitiker eigentlich einmal gefragt, welches die Interessen der Menschen in der arabischen Welt sind? Die Ausbeutung ihrer Bodenschätze gehört wohl nicht zu deren Primärinteressen. Warum sollen die Menschen an dieser Art von „politischer Stabilität“ ein Interesse haben, die nur zu ihrem Nachteil ausfällt? Die westlichen Vorstellungen von „politischer Stabilität“ müssen den geknechteten Menschen „obszön“ vorkommen, weil sie ihnen ihre Würde nehmen und sie in Armut und Elend halten, bei gleichzeitiger Unterstützung der Herrschaft einer Kleptokratie. Wer diese „politische Stabilität“ in Frage stellt, unterminiert die „westlichen Werte“ und eine ominöse Stabilitäts- und Herrschaftsdoktrin.

Die Revolutionen in der arabischen Welt haben zwei große Verlierer: Israel und die USA. Beide Regierungen haben bis zuletzt nicht nur an Hosni Mubarak festgehalten, sondern auch seinen Chef-Folterer Omar Suleiman als dessen Nachfolger massiv unterstützt. Das ägyptische Volk hat dagegen revoltiert, bis das Militär Suleiman abgesetzt hat; kurz darauf entging er nur knapp einen Attentat. Die USA und Israel haben in den letzten Jahrzehnten alles getan, damit das palästinensische Volk weiter unterdrückt und kolonisiert werden konnte, und dies mit tatkräftiger Unterstützung Mubaraks und des jordanischen Königs Abdullah. Nach dem Sturz des Shah-Regimes füllte der Pharao vom Nil als westlicher Satrap das machtpolitische Vakuum im Sinne Israels und der USA. Hinzu kam, dass dazu die illegitime Abbas-Regierung ihre Hand zur fortgesetzten Kolonisierung des eigenen Volkes bis zur Selbstverleugnung gereicht hat, wie dies die Veröffentlichung der so genannten „Palestine papers“ zeigt.

Die vorbehaltlose Unterstützung der israelischen Kolonisierungspolitik durch die USA und die angebliche Interessenidentität zwischen beiden Staaten hat wesentlich zum Desaster der US-amerikanischen Nahostpolitik beigetragen. Als letztes Beispiel für diesen verhängnisvollen Kurs kann das US-Veto im UN-Sicherheitsrat gegen eine harmlose Resolution, in der die israelische Siedlungspolitik verurteilt worden ist, angesehen werden. Die USA haben quasi gegen ihre eigenen politischen Vorstellungen gestimmt, weil US-Präsident Barack Obama vorher mit martialischen Tönen einen Baustopp von Israel verlangt hatte, Netanyahu und die „Israellobby“ (Mearsheimer/Walt) ihn aber kalt haben auflaufen lassen. Selbst die Bestechung der israelischen Regierung für eine weitere dreimonatige Verlängerung eines Baustopps durch Obama, versilbert durch zusätzliche drei Milliarden US-Dollar und dem Versprechen, alle zukünftige Resolutionen mit eine Veto zu belegen, wies die Netanyahu-Regierung zurück. Dass die US-Nahostpolitik von der „Israellobby“ maßgeblich beeinflusst wird, ist ein offenes Geheimnis. Die Prozessionen der US-amerikanischen Politelite zum jährlich stattfindenden AIPAC-Kongress in Washington, die oft vom Präsidenten oder dem Vizepräsidenten angeführt werden, machen deutlich, wo sich das Machtzentrum in Bezug auf die Ausrichtung der US-Nahostpolitik befindet. Die Desaster der US-Nahostpolitik beruhen darauf, wenn sich eine Supermacht sich seine Politikvorstellungen von einer Interessengruppe oktroyieren lässt.

Das Veto der USA im UN-Sicherheitsrat ist gegen elementare nationale Interessen Amerikas gerichtet. In einer Zeit, in der die arabische Welt in Aufruhr ist und die Menschen für ihre Freiheit kämpfen, stellen sich die USA auf die Seite des israelischen Unterdrückers und des Kolonialismus und senden damit ein falsches Signal an die arabischen Autokraten und Despoten. In dieser Haltung liegen die wahren Gründe dafür, dass große Teile der arabisch-muslimischen Welt die USA „hassen“, weil sie nicht nur mit zweierlei Maß messen, sondern weil sie sich auch auf die Seite der Unterdrücker von Freiheit und Selbstbestimmung stellen, mag dies nun der Kolonialismus Israels oder die Repression der arabischen Despoten sein.

Darüber hinaus wird die US-Außenpolitik zu einem großen Teil auch von diversen christlich fundamentalistischen Gruppierungen beeinflusst, die eine blinde Solidarität mit Israel einfordern. Sie sehen den Staat als den Beginn der Verheißung für das Kommen des Messias und die israelische Kolonisierungspolitik „biblischen Landes“ als einen Akt der Beschleunigung für dessen Erscheinen. In deren Phantasien wird es zu einem Armageddon kommen, bevor der Messias herrschen kann. Diese Gruppe, die solch religiös-irrationale Vorstellungen in Politik umzusetzen verlangen, bewegt sich zwischen 50 und 70 Millionen US-Bürger. Eine solche US-amerikanische Nahostpolitik, die sich von diesen religiösen Wahnideen beeinflussen lässt, ist nicht nur absurd, sondern auch gefährlich, weil irrational.

Die machtpolitischen Veränderungen in der arabischen Welt liegen weder im Interesse Israels noch der USA. Beide hatten sich so an den Umgang mit arabischen Autokraten gewöhnt, dass sie sich wenig um Demokratie gekümmert haben. Die israelischen Medien reagierten hysterisch auf den Sturz Mubaraks, ihr Lieblingstyrann und Partner in der Unterdrückung der Palästinenser war plötzlich von der Bildfläche verschwunden. Einige Medienvertreter griffen US-Präsident Obama an, weil er nicht Mubarak unterstützt hat, und sie sehnten sich nach den guten alten Tagen eines George W. Bush zurück. Aber Israels Interessen sind vielleicht mit US-amerikanischen identisch, aber nicht mit denen des Westens generell, ja seine fast 44-jährige Okkupationspolitik ist eine schwere Hypothek für die Glaubwürdigkeit der USA, aber auch für die des Westens. Das Land verfolgt eine eigene hegemoniale Agenda im Nahen und Mittleren Osten.

Wie kann es sein, dass Israels „Sicherheit“ durch demokratische Revolutionen in der arabischen Welt bedroht wäre? Die politisch-mediale Klasse Israels hat vor demokratischen Wahlen gewarnt, weil diese nicht automatisch zu demokratischen Verhältnissen führten. Der ehemaligen Verteidigungsminister Moshe Arens hat in der Tageszeitung „Haaretz“ die These vertreten, dass man Frieden leichter mit Diktatoren schließe. "Frieden schließt man mit Diktatoren." Da es in Israels Nachbarschaft keine Demokratien gab, war man nolens volens gezwungen, mit Diktaturen Friedensverträge zu schließen. Der israelische Präsident Shimon Peres stieß ins gleiche Horn. Auf einem Banque in Jerusalem sagte Peres, dass ein antidemokratisches Regime, das für Frieden ist, besser sei, als eine Demokratie, die gegen den Frieden ist. Er lobte in seiner Rede Mubarak und warnte vor der Gefahr von Wahlen, da sie zu einem Wahlsieg der Muslim Bruderschaft führen könnten. Jetzt wird auch nachvollziehbar, warum man nach dem demokratischen Wahlsieg der Hamas 2006 von Seiten der USA, Israels und der EU alles in die Wege geleitet hat, um die einzige demokratische Arabische Regierung aus dem Amt zu drängen. Hätte die frei gewählte Hamas-Regierung überlebt, wäre Israels Status als der „einzigen Demokratie des Nahen Ostens“ perdu gewesen. Wie die Veröffentlichung der „Palestine papers“ gezeigt hat, scheint es in der Tat leichter zu sein, mit einem demokratisch nichtlegitimierten arabischen Präsidenten wie Abbas und seinen Kumpanen als mit demokratisch gewählten Hamas-Vertretern Frieden zu schließen.

Israelische Politiker und israelische „Arabisten“ entwerfen in den Medien ein Horrorszenario, in dem die Muslim Bruderschaft und so genannte Islamisten die Hauptrolle spielt. Demokratische Wahlen könnten sie an die Macht bringen, dann würde es so kommen wie in Iran und Gaza. Demokratie im Nahen Osten liege nicht im israelischen Interesse und stelle eine Gefahr für das Land dar, so der dominante Tenor in der Medienlandschaft. Diese schrägen Einstellungen sind weit verbreitet unter der politisch-medialen Klasse Israels, erfahren aber keine Zurückweisung durch die westliche Staatengemeinschaft.

Wo liegt das Hauptproblem des Westens mit den Revolutionen in der arabischen Welt? Es ist die eingebildete Gefahr einer Herrschaft und Machtübernahme durch „Islamisten“. Die ägyptische Revolution ist primär ein Verlangen der Jugend und der Mehrheit der unterprivilegierten Ägypter nach Freiheit und gesellschaftlicher Teilhabe. Das Mubarak-Regime lag wie Mehltau über dem Land. Die Revolution wurde nicht von „Islamisten“ oder Vertretern der Muslim Bruderschaft gesteuert oder gar entfacht. Auch in Tunesien, Libyen, Jemen und andernorts haben sie wenig bis nichts zum Aufstand beigetragen. Sie sind in diesem Machtkampf nur ein Akteur unter vielen. Die Verbreitung von Furcht vor „Islamisten“ oder der Dämonisierung der Muslim Bruderschaft durch politische Propaganda dient der Erhaltung des geopolitischen Einflusses des Westens und Israels in der Region, der sich bisher zum Schaden der Menschen ausgewirkt hat. Mubarak und der Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas haben nichts gegen das israelische Massaker an der Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens, bei dem 1 400 Menschen - überwiegend Frauen und Kinder - umgekommen sind, einzuwenden gehabt, obwohl sie darüber vorab informiert gewesen sind. Mubarak hatte sogar die ägyptische Grenze zum Gaza-Streifen geschlossen, damit keiner der Bewohner des Strips aus dem Gefängnis fliehen konnte.

Das größte Problem des von den USA dominierten Westens ist dessen Politik des doppelten Standards. Die USA kritisieren Menschrechtsverletzungen in China, Russland, Weißrussland, Nord-Korea oder Iran, aber sie schweigen zu den wesentlich schwerwiegenderen bei den „guten“ westlich-orientierten Diktatoren und Despoten in der arabischen Welt oder Zentralasiens. Ja, man benutzt diese sogar als Folterer im Namen westlicher Werte, wie die Verschleppungen angeblicher Terroristen in arabische Kerker durch die US-amerikanische CIA belegen, in denen sie im Namen der Demokratie für die US-amerikanischen Auftraggeber „weichgefoltert“ worden sind. Diese doppelten Standards des Westens schlagen besonders schwer zu Buche, wenn man sich das politische Verhalten der israelischen Regierungen im besetzen Palästina anschaut.
Als Bush 2001 auf dubiosen Wegen ins Amt gehievt worden ist, setzte er umgehend alle Machtmittel ein, um das von seinen neokonservativen Förderern proklamierte „New American Century“ Wirklichkeit werden zu lassen. Der Sturz Saddam Hussein hatte höchste Priorität auf der neokonservativen Agenda. Durch die Anschläge des 11. September 2001 musste jedoch erst der Umweg über Afghanistan genommen werden, bevor der Irak im März 2003 überfallen werden konnte. Die Gründe für den Überfall waren alle konstruiert; es gab kein überzeugendes Argument für diesen völkerrechtswidrigen Krieg. Beide Kriege haben dem Image der USA enorm geschadet. Sowohl Irak als auch Afghanistan haben dem US-Imperium aber auch seine Grenzen aufgezeigt. In den Bergen des Hindukusch und im arabischen Treibsand wird sich das Schicksal des US-Imperiums entscheiden.

Die Geburtswehen eines „Neuen Nahen Osten“ wurden nicht durch die Überfälle der Bush-Regierung ausgelöst, sondern durch die demokratischen Volksaufstände in Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen, Bahrain oder anderenorts. Die Förderung von Demokratie und nicht Gewalt und Paktieren mit Antidemokraten, wie von den USA über Jahrzehnte praktiziert, scheinen die wahren Geburtswehen eines „Neuen Nahen Ostens“ zu sein. Wie kommen die USA zu einer von Israel eigenständigen Nahostpolitik? Ein Ausweg aus dem Dilemma, in dem sich die US-Außenpolitik befindet, ist ihre Dissoziation von Israels völkerrechtswidriger Kolonisierungspolitik, die zur Zerstörung der Existenzgrundlagen des palästinensischen Volkes geführt hat. Die USA müssen endlich die demokratisch-gewählte Regierung der Palästinenser anerkennen und nicht länger mit einen illegitimen Präsidenten und Ministerpräsidenten zusammen mit Israel gegen die Interessen des palästinensischen Volkes arbeiten. Die USA sollten sich endlich auf ihre revolutionäre Tradition besinnen und die Völker und nicht die Diktatoren wegen einer ominösen Stabilitätsdoktrin unterstützen. Der Westen sollte akzeptieren, dass diese demokratiefeindliche Stabilitätsdoktrin ein für alle Mal perdu ist.

Zuerst erschienen, in: International. Zeitschrift für Internationale Politik, Wien.

President Obama´s broken Promises

As a non-US citizen, who has been following the US policy since I received my MA in International Relations at the University of Pennsylvania, I am dumbfounded by the behavior of US President Obama. I was very happy when the “boy-emperor from Crawford, Texas” had to leave office after eight years that were disastrous not only for the United States but also for the entire world.

I was never “infected” by the so-called Obama passion like many others in Germany. A young “star” out of nowhere is going to become US President, has never been convincing. Having experienced first hand the functioning of US society and US government, I believe nobody could be elected for the presidency in the US just by his mere talents. The will of the American people appears to me secondary in the electoral process. To believe in the “will of the American people” in this context appears to me naïve. The decisions who become US President must be presumed to be made by corporate interest groups by virtue of their real clout and dominance of the media. Ralph Nader calls Washington “corporate-occupied territory” and he continues saying that “every department agency controlled by the overwhelming presence of corporate lobbyists, corporate executives in high government positions, turning the government against its own people." Washington is swamped by lobbyists. That is why Obama has to make such strange decision like the latest US veto in the UN-Security Council concerning Israel´s illegal colonial settlement projects.

Let me just scrutinize three of Obama´s policies. As a candidate for the Presidency he campaigned rightly against President Bush´s illegal war in Iraq and the prison-camp at Guantanamo Bay, Cuba. He called the Afghan war a “war of necessity”, it seemed as if this war was a “good” one in contrast to the attack on Iraq which he designated as a “war of choice”. He promised to end the war in Iraq and to close the prison-camp in Cuba. Both promises were broken. Not only is the war in Iraq continuing despite the withdrawal of some 50 000 combat troops, but by a sleight of hand renamed the same number of combat troops “military instructors”, not to speak of tens of thousands of mercenaries who still remain there.

When Obama speaks of a total withdrawal by the end of the year, no one should believe him. The military is already contradicting him. History shows that the US Empire will never withdraw voluntarily from a country that it attacked and occupied. The same will probably hold true of Afghanistan. The so-called war on terrorism will continue indefinitely until the human and financial costs will rise unbearably for all the Western occupying forces. As terrorism is a phenomenon that can arise anywhere and at any time, it can not be defeated. Therefore the “war on terror” is by definition an indefinite war.

Just recently, Obama signed an executive order, reaffirming George W. Bush´s policy of indefinite detention for those held in Guantanamo Bay. He also revitalized Bush´s infamous military courts, widely considered as kangaroo courts. These courts do not stand for the rule of law but are rather a travesty of justice. Every American from the cradle to the grave cuts his teeth on the rule of law. Traditionally in the US, when the government cannot prove the guilt of a person before a court, the suspect has to be set free. But for alleged terrorists there seems to be no law, except arbitrary law as in Guantanamo or in the dungeons of the Bagram airbase in Afghanistan. To approve such a policy, one is justified to ask at which university President Obama taught constitutional law before he took office. Such a contemptuous disregard for justice is the most un-American attitude.

The third disappointment with, or should one say disaster of, the Obama presidency is its Middle Eastern policy, wrongly dubbed “peace process” and his policies towards the Muslim world. Unfortunately, this policy is not formulated independently by the US government as could be seen when the US put a veto in the UN-Security Council against its own policy that considered Israel´s colonial settlement project illegal. A UN resolution, criticizing in moderate language Israel´s colonial settlement policy, was vetoed by the Obama administration at the behest of the Israeli government and the Israel lobby in the US. The veto, 14:1; which even Germany – a staunch friend of Israel – supported, was defeated by the US. Before this shameful veto, the US criticized Israel´s policy in the Occupied Palestinian Territories (OPT). President Obama even tried to bribe the Netanyahu government to extend a nine month settlement stop for another three more month, but Israel denied the very generous offer that accompanied this demand.

A bankrupt United States government pledged to Israel 3.5 billion US-Dollars in addition to the regular annual gift of three billion; military hardware going into the billions; and an implicit veto for all future UN resolution perceived as “critical” by the standard set by the Israel lobby and the Israeli government. Masterfully, Netanyahu rejected the offer. Why should he have accepted it, since Obama had already abandoned his criticism of Israel´s illegal settlement policy!

Before Netanyahu made Obama look like a fool, he demonstrated already to Vice President Joseph Biden during his visit to Israel who is in charge of US Middle Eastern policy. Biden not only announced after arriving in Israel “Good to be at home!” but was then humiliated by Netanyahu, who announced the building of more illegal settlements in occupied East Jerusalem over which Israel claims to exercise “sovereignty” in violation to international law. Biden´s humiliation did not stop him supporting Israel with zeal. The question many ask is: How long will the US Empire be willing to be pushed around by its client state called Israel?

When the US Representative Ron Paul and his son, Senator Rand Paul, recently urged to cut not only social programs but also on foreign aid to Israel, the Israel lobby got alarmed and wrote a letter to Republican first-termers demanding that the aid to Israel should be exempt from budgetary cuts. Sixty-five out of 87 Republicans endorsed this demand, made by AIPAC, the major Israel lobby organization. The congressional freshmen knew that if they do not heed the wishes of that lobby, it might be their last Congress term. One of the Paul´s emphasized how irresponsible it is to hand Israel three billion US-dollars annually for nothing while the US is financially bankrupt and must borrow money from the Chinese government to pass it on to Israel.

To get out of Israel´s trap, the US administration should tie its aid to an absolute stop of the colonial settlement project, the respect of human rights and the adherence to international law. Israel is not a beacon to the West but rather a heavy liability because the US and other Western states are forced to pursue of policy of duple standards by legitimizing Israel´s unacceptable behavior. Professor William A. Cook puts Israel´s “exceptionalism” in a nutshell when he writes inter alia that Israel rules by defiance of International Law while demanding all sister nations abide by the United Nations’ Universal Declaration of Human Rights. It declares that a universal code for democracy be applied to all nations except Israel.

The Israeli nation is the only one to have impunity before the international community. It negates its possession of atomic weapons, while it denies the right of other nations to develop an Atomic bomb including Iran that has signed the Nuclear Non-Proliferation Agreement which Israel has not. Israel has been oppressing the Palestinian people for over 40 years, stolen their land and destroyed the Palestinian cultural heritage in their native land. Israel regularly attacks and invades its neighboring countries and destroys their infrastructure and killing thousands of people like in Lebanon or in the Gaza strip without being held responsible. This list could be perpetuated indefinitely.

Israel is considered a bête noire not only by the Arab world but also for the rest of the world, as reflected by an opinion poll conducted recently by the BBC. Israel came out pretty much at the bottom followed closely only by Pakistan, North Korea and Iran.

Considering Israel´s political behavior and its current government´s policy, the results are no surprising. For the West, the alliance with Israel is a heavy burden that cannot and will not be carried indefinitely.

First published here and here.