Bush und Cheney vor ein US-Kriegsgericht

Gehören beide nicht ins Camp Delta auf Guantanamo Bay?

Dass einer der Polit-Kriminellen, der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney, den Folterbericht der CIA über die Machenschaften der Bush/Cheney-Administration für "full of crap" ("voller Scheiße" hält, ist verständlich. Würde das miese US-Rechtssystem funktionieren, wäre er und sein früherer Boss, US-Präsident George W. Bush, samt seiner neokonservativen Helfershelfer längt angeklagt worden und in Guantanamo gelandet, wo sie gegen die seit 13 Jahren unschuldig einsitzenden Häftlinge hätten ausgetauscht werden müssen. Dick Cheney hat in seinem Interview mit Fox News zugegeben, dass Bush über "alle Techniken umfassend informiert war". Wenn der Untersuchungsbericht nun Bush weißwaschen will, so hat Cheney mit seiner Beurteilung des Bericht völlig Recht. Jeder in Washington weiß, dass die Folteranweisungen von ganz oben kamen, sprich aus dem Weißen Haus, trotzdem wird niemand nach dem Bericht vor Gericht landen.

Es lag allein an US-Präsident Barack Hussein Obama, dass diese Polit-Kriminellen samt ihren neokonservativen Unterstützern bisher nicht angeklagt worden sind, obwohl sie das Leben von zirka 4.500 US-Soldaten, Zehntausenden von verkrüppelten Soldaten allein in Irak sowie Millionen von toten Muslimen zu verantworten haben; aber diese getöteten Muslims werden von der US-Regierung niemals gezählt. Sie sind die "Kollateralschäden" des Kreuzzuges der USA für Demokratie, Menschenrechte, Freihandel und "the persuit of happinges", der im Nahen Osten herbei gebombt werden sollte. 

Obama hat kurz nach seiner Wahl verkündet, das Land müsse nach vorne- und nicht zurückschauen. Dafür erhielt er den Friedensnobelpreis! Dass er bis heute eine einzige Enttäuschung ist, hat das Nobelkomitee in Oslo nicht veranlasst, ihm den Friedensnobelpreis wieder abzuerkennen. Gerade führt er das US-Imperium zurück in den nicht enden wollenden "war on terror", den sein unsäglicher Vorgänger ausgerufen hat. 

Dieser "war on terror" ist ein absoluter Fehlschlag. Der Überfall auf Afghanistan, Iden rak sowie der Sturz von Muammar al-Gaddafi in Libyen, der vom Westen und einigen arabischen Diktaturen finanzierte Terrorkrieg gegen das Regime von Bashar al-Assad sowie der Drohnenkrieg gegen Jemen und einige Länder in Afrika haben für jeden politischen Beobachter deutlich gemacht, dass das westliche Bündnis, die Nato, die kriegslüsternste und gefährlichste Allianz gegen den Weltfrieden darstellt. Der letzte Coup dieses Kriegsbündnisses erfolgte in der Ukraine. Die Expansionsgelüste des US-Imperiums und ihrer westeuropäischen Satellitenstaaten scheinen unersättlich zu sein. 

Der "Folterbericht" der CIA muss endlich zu politischen Konsequenzen gegen die politisch Verantwortlichen führen, und diese sind Bush, Cheney und Konsorten. Aber das US-"Rechtssystem" hat bisher immer die Kleinen gehängt und die Großen laufen lassen. Jüngste Beispiele sind die rassistisch-motivierten Exzesse weißer Polizisten gegenüber unbewaffneten schwarzen Jugendlichen.

Europa muss sich von diesem aggressiven Imperium abkoppeln, eigene Wege gehen und es mit den anderen Staaten der Europäischen Union isolieren. Es darf nicht länger mitschuldig werden an den kolossalen Verbrechen der USA. Die Bundesregierung muss ihre guten Beziehungen zu Russland wieder reaktivieren, die unter den Bundeskanzlern Helmut Kohl und Gerhard Schröder grundgelegt worden sind. Die Deutschen dürfen sich von den USA nicht wieder in einen neuen Kalten Krieg gegen Russland führen lassen, der sich jederzeit zu einem Weltkrieg ausweiten kann, wenn man die aggressive und antirussische Resolution des US-Kongresses in Betracht zieht. Die so genannte "transatlantische Freundschaft" mit den USA ist eine Schimäre und bedarf eines neuen Fundaments und einer Totalrevision, die auf nationalen Interessen beruht, die sich zwischen Europa und den USA schon lange auseinander entwickeln.

Erschienen auch hier. 

Israel - "Die Schweiz des Orients"?

Israel: Die koloniale "Schweiz des Orients".

Am 27.November 2014 veröffentlichte Michael Brenner einen Beitrag in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) unter dem Titel "Die Schweiz des Orients". Folgenden Leserbrief habe ich daraufhin am 1. Dezember 2014 an die Redaktion der FAZ geschickt, der nicht veröffentlicht worden ist. 

"In den deutschen Medien wird über das "jüdische und demokratische" Israel in einer Weise berichtet, die man mit der Diskussion von blinden Menschen über Farbe vergleichen könnte. Der Beitrag von Michael Brenner verschleiert in diesem Sinne mehr, als dass er zur Aufklärung über den wahren politischen Charakter Israels und des intendierten "Jüdischen Gesetzes" beiträgt. Jeder Staat kann sich so definieren, wie es ihm passt. Aber dass sich Deutschland als "deutscher Nationalstaat" versteht, dürfte selbst für die politische Elite des Landes ein Novum sein. Tut sie doch alles, um den deutschen Nationalstaat im Rahmen der Europäischen Union zum Verschwinden zu bringen.

Ganz anders Israel, das immer noch im rückwärtsgewandten Nationalstaatsdenken des 19. Jahrhunderts verharrt. Selbst wenn man dies, wie es Michael Brenner tut, in den Illusionen eines Theodor Herzl oder selbst Vladimir Ze'ev Jabotinskys verpackt, erscheint es als politisch deplatziert. Dass Herzl seine politische Schrift "Der Judenstaat" unter dem Eindruck des Prozessbeobachters gegen den Gefreiten Dreyfus in Frankreich verfasst hat, ist unbestritten. Auch der grassierende Judenhass in Russland und Osteuropa dürften ihn in seinem berechtigten Anliegen, der Gründung eines "Judenstaates" auf dem Territorium eines anderen Volkes, dem palästinensischen, bestärkt haben, um dem grassierenden Antisemitismus in Europa zu begegnen und dem jüdischen Volk ein gleichberechtigtes Leben unter gleichen in einem eigenen Nationalstaat zu ermöglichen. 

Gleichwohl sind die rassistischen Grundlagen des "Judenstaaten" bereits in seinem Pamphlet gelegt worden, als er schrieb, dass dieser Staat einen Wall für Europa gegen die "Barbarei" bilden sollte. Von dieser "Gründungsurkunde" ist es nur ein kleiner Schritt zu Ehud Baraks ""Villa im Dschungel" oder Benyamin Netanyahus "Jewish Bill". Dies alles steht sogar im Widerspruch zu Israels "Unabhängigkeitserklärung" von David Ben-Gurion, in der von einer Gleichberechtigung auch der nicht-jüdischen Bewohnern Israels gesprochen worden ist. Dass davon niemals die Rede sein konnte, ist jedem unbefangenen Kenner der Entwicklung Israels bekannt. 

Netanyahu kennt ganz genau die Schriften Vladimir Ze'ev Jabotinskys, ganz im Gegensatz zu dem, was Brenner behauptet. Wer Jabotinskys programmatische Schrift "The Iron Wall" aus dem Jahre 1923 liest, kann sich nur darüber wundern, dass Brenner sich auf seine illusorischen Ausführungen aus dem Jahr 1940 beruft. Die Politik nicht nur der in der rechtszionistischen Tradition stehenden Ministerpräsidenten Begin, Shamir oder Netanyahu ist von Jabotinsky geprägt, sondern auch die von so genannten liberaleren Zionisten vom Schlage eines Ben-Gurion, Rabin oder Baraks haben sich an die Maxime Yabotinskys gehalten. 

Für Jabotinsky war das Konzept der "Iron Wall" kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zum Zweck, um den palästinensischen Widerstand gegen die zionistische Kolonisierung zu brechen. Für ihn war es unvorstellbar, dass es zu einem einvernehmlichen Abkommen zwischen den "Arabern in Palästina" und Juden kommen könne. Um diese "Widerborstigkeit" zu brechen, müsse ein jüdischer Staat solch eine Macht besitzen, "die unabhängig ist von jedem arabischen Druck". Wer sich die brutale Unterdrückungspolitik Israels anschaut, kann darin unschwer die Handschrift Jabotinskys erkennen. 

Obgleich Brenner die Überflüssigkeit eines "Jewish Bill" zugibt, hätte er auf den rassistischen Charakter dieses Gesetzes hinweisen müssen. Hoffentlich tun dies die verantwortlichen Korrespondenten der FAZ."

Auch hier.

Elmar Theveßen: Ein ZDF-Terrorismus-"Experte"

Wenn das ZDF seinen Terrorismus-"Experten" ins Programm hebt, scheint es irgendwo auf der Welt einen Terroranschlag gegeben zu haben. Bei seinen Kommentaren ist jedoch immer Vorsicht geboten. Mit seinem Schnellschuss zum Massenmord des Norwegers Anders Breivik lag der "Experte" nicht zum ersten Mal völlig daneben. Nachdem er seine ideologisch-gefärbten Vorurteile abgesondert hatte, entpuppte sich der tatsächliche Terrorist als blond, blauäugig, ohne Bart und europäisch. Dieser "nette Junge von Nebenan" passte so gar nicht in das Klischee vom bärtigen muslimischen Terroristen, für das der "Experte" kompetent zu sein scheint. 

Was Elmar Theveßen anlässlich des zehnten Jahrestages der Anschläge vom 11. September 2001 zwischen zwei Buchdeckeln - natürlich in Springers Propyläen Verlag -, veröffentlicht hat, ist schlicht Propaganda und eines Journalisten und auch des Verlages unwürdig. Welchen irreführenden Unfug Theveßen da zusammengetragen hat, kann man in dieser Besprechung lesen. Der Rezensent hat übrigens 2013 eine substantiierte Analyse zu den Vorgängen zu 9/11 auf Englisch vorgelegt, an der sich der ZDF-"Experte" ein Bespiel nehmen sollte.

Deutschpflicht auch für CSU-Funktionäre dahoam!

Kommt nach der "Scharia-Polizei" jetzt die "Sprach-Polizei" der CSU ins Haus? Die Jecken wird es freuen. Neben Gregor Gysis "Klo-Affäre" wird ihnen jetzt auf dem Silbertablett die nächste Skurrilität von politischen Obskuranten serviert. Am besten fängt die CSU bei sich selber an. Auch in Bayern sollte selbstverständlich Deutsch innerhalb der vier Wände gesprochen werden. Dies scheint jedoch nicht in der Öffentlichkeit zu gelten. Zuhause kann aber jeder reden, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Oder ist der CSU-Generalsekretär da anderer Ansicht? Das Video zeigt jedenfalls: Deutsche Sprache, schwere Sprache!

Die Ramelowisierung und Israelisierung der Linkspartei

Die politische Klasse zeigt der Linkspartei den korrekten Weg.

Spätestens zur Bundestagswahl 2017 wird sich die Linkspartei der deutschen Konsensdemokratie angepasst haben. Konkret bedeutet dies, dass sie sich, wie alle anderen Parteien, zur Kriegspartei mausert, ihre Europa- und Euro-kritische Haltung ad acta legt, ihren Widerstand gegen das verhängnisvolle Freihandelsabkommen zwischen dem US-Imperium und seinen EU-Vasallen aufgibt sowie den Sozialabbau (Hartz IV) an den sozial Marginalisierten der Gesellschaft gutheißt. Für die Regierungsbeteiligung wird sich diese Partei politisch prostituieren. Für ein solches "Regierungsprogramm" wird der gerade gewählte thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow mit seinen roten und grünen Koalitionspartnern schon die politischem "Pflichten" erfüllen; die Kür folgt 2017. 

Dies ist aber nur der unwesentlichere Teil der politischen Mauserung dieser linken Partei. Die Linkspartei, um von den anderen Parteien akzeptiert zu werden, muss bis dahin Israel-kompatibel sein, das heißt, sie muss die Kriegsverbrechen (die beiden Massaker im Gaza-Streifen) sowie Menschrechts- und Völkerrechtsverstöße der israelischen Besatzungsmacht als im Sinne der deutschen Staatsräson liegend rationalisieren. Um diesen elitären Status zu erreichen, arbeiten die "Sayanims" innerhalb der Partei schon unterirdisch. Das letzte schäbige Polit-Schauspiel hat der Fraktionsvorsitzende dieser Partei im Abgeordnetengebäude des Deutschen Bundestag aufgeführt, als einige mutige Mitglieder der Fraktion "Die Linke" zwei jüdische Journalisten, einen US-amerikanischen und einen israelischen, zu Stellungnahmen und Vorträgen in Berlin eingeladen hatten. Was daraufhin ablief, war eine typisch deutsche Polit-Posse, und sie erinnert fatal an eine gute und alte deutsche Tradition. 

Gregor Gysis "Klo-Affäre" wird hoffentlich der Running-Gag für die Jecken in den Karnevalshochburgen. Gysi, der gewöhnlich an keinem Mikrophon vorbeigeht, flüchtete sich vor zwei Juden aufs "Klo", um nicht mit seinen hanebüchenen Aussagen über diese konfrontiert zu werden, die ein rechtszionistischer Kampagnenjournalist, der üblicherweise Andersdenkende diffamiert, in die Welt gesetzt hat. So funktioniert eben Demokratie und Zivilcourage à la Linkspartei. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie oder sollte man es lieber Polit-Zynismus nennen, dass die Enkel und Enkelkinder der Mörder Israel-kritische Juden aus den USA und Israel als "Antisemiten" oder "Israelhasser" in Deutschland diffamieren. Der Apfel fällt eben nicht weit vom Stamme deutscher Tradition. 

Die etablierten "Freunde" der Besatzungsmacht Israel und die creeps von Bak Shalom oder den Antideutschen  werden schon dafür sorgen, dass die so genannten Israelkritiker aus der Fraktion verbannt werden und 2017 nicht mehr im Bundestag sitzen. Auch die Linkspartei ist von "Sayanims" durchsetzt. Der Chefredakteur der unabhängigen jüdischen Online-Zeitschrift "Der Semit", Abraham Melzer, hat diesen Typus in Anlehnung an die einstigen willfährigen Wasserträger der DDR als "IMs" bezeichnet. Sie werden die Linkspartei solange des "Antisemitismus" zeihen, bis die letzten Reste von "Israelkritik" auch in dieser Partei zum Verstummen gebracht worden sind. 

Die Ramelowisierung der Linkspartei ist Voraussetzung für die Regierungstauglichkeit der Partei im Bund. Dies dürfte der Parteispitze umso leichter fallen, da die fünf oder sechs politischen Abweichler Buße getan und Selbstkritik geübt haben. Wer will schon sein Bundestagsmandat wegen "Israelkritik" aufs Spiel setzen? Dies tut doch sonst auch niemand in den anderen Parteien. Der alte und neue israelische Ministerpräsident kann sehr zufrieden mit seinen deutschen Freunden sein, egal wie sich die israelische Besatzungsmacht gegenüber dem unterdrückten Volk der Palästinenser auch verhält. Auch Proteste gegen zukünftige Massaker werden von der deutschem "Staatsräson" als "Selbstverteidigung" gerechtfertigt oder bei Demonstrationen gegen die israelische Besatzungsmacht als "antisemitische" Exzesse geächtet werden.

Erschienen auch hier.

Putin: Das neue Feindbild der deutschen Politikerklasse und des Westens

Die neue Frontlinie der US-EU-Allianz. 

Endlich ist die Welt der westlichen Geostrategen wieder in Ordnung. Nachdem man nach dem Zusammenbruch des Kommunismus krampfhaft das Feindbild Islam aufgebaut hat, gibt es seit dem Putsch des US-Imperiums und der Nato in der Ukraine endlich wieder ein neu-altes Feindbild: Russland und sein Präsident Vladimir Putin. Tauscht man Russland gegen Sowjetunion aus und Putin gegen den Generalsekretär der KPdSU, ist der Westen endlich in der schönen neu-alten Welt angekommen, als es noch klare Fronten gab. 

Deutschland wird zur Zeit von zwei führenden Politikern repräsentiert, die scheinbar ihre Vergangenheit auf Kosten Deutschland bewältigen wollen. Dass dies den nationalen Interessen des Landes schweren Schaden zufügt, pfeifen bereits alle Spatzen von den Berliner Dächern. Der Westen ist im Begriff, einen neuen "Eisernen Vorhang" zu errichten, so Putin in seiner Rede zur Lage der Nation. Russland sei das Opfer westlichen Expansionsdrangs. Russland werde dieser westlichen Aggression durch militärische und wirtschaftliche Stärke widerstehen. Man muss sich die Arroganz eines José Manuel Barroso oder der anderen EU-Funktionäre wie Herman van Rompuy, die keinerlei demokratische Legitimation besitzen und die heute schon niemand mehr kennt, vor Augen führen, wie arrogant Putin in Brüssel von diesen EU-Apparatschiks abgefertigt worden ist.

Die Krim, so Putin, bedeute für die russische Nation das, was der Tempelberg für die Juden sei. Damit hat er einen treffenden Vergleich gezogen, weil der Westen bis heute keinerlei Sanktionen gegen die seit 47 Jahren andauernde Annexion Jerusalems und die völkerrechtswidrige Besetzung Palästinas gegenüber Israel verhängt hat. Die politische Heuchelei und Doppelmoral des Westens zeigt sich darin am Deutlichsten. 

Russland unterdrückt die Bewohner der Krim nicht, sondern hat ihnen umgehend die russische Staatsbürgerschaft verliehen, wohingegen Israel das palästinensische Volk kujoniert und auf brutalste Weise unterdrückt, von einer Verleihung der Staatsbürgerschaft gar nicht zu sprechen. Im Gegenteil: Das geplante so genannte "Jüdische Gesetz" wird den grassierenden Rassismus in Israel gesetzlich festschreiben und den Status der Nicht-Juden als Bürger zweiter Klasse auf Dauer "legalisieren". Übrigens für alle Pentagon-Journalisten: Israel hat bis dato die Politik Putins noch mit keinem Wort kritisiert! Putin, Lieberman und Netanyahu sind gute Kumpel. 

Der von den USA angeführte Westen hat seit der Besetzung Afghanistans und dem Überfall auf den Irak im Nahen und Mittleren Osten nur Chaos, Tod und Verderben über die Völker dieser Region gebracht. Der westliche Putsch in Libyen, bei dem Russland im UN-Sicherheitsrat getäuscht worden ist, und der inszenierte Terrorkrieg gegen das Assad-Regime, dies zusammen mit Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, zeigt die Stoßrichtung dieses aggressivsten und gefährlichsten Militärbündnisses gegen den Weltfrieden. 

Präsident Putin hat die Schulmeisterei des Westens und ihrer medialen Verstärker satt. Russlands Sicherheitsinteressen wurden durch die Expansionspolitik der Nato bis an Russlands Grenzen auf das Eklatanteste verletzt. Die westliche Aggression hat auch die Ukraine ultimativ vor die Wahl gestellt, entweder entscheidet sich das Land für die US-EU-Achse oder für Russland. Sinnvollerweise hätte die EU die Eurasische Union als potenziellen Partner ernster nehmen sollen. Der Raketenabwehrschirm der USA in Osteuropa richtete sich eindeutig gegen Russland, da jedermann weiß, dass Iran keine Bedrohung für Europa darstellen würde. Dagegen liegen alle europäischen Hauptstädte im Bereich israelischer Atomraketen, was immer wieder der israelische Militärhistoriker Martin Van Creveld betont, falls die Europäer einmal auf die Idee kommen könnten, gegen Israel Sanktionen zu verhängen. Den geopolitischen Laiendarstellern sollte endlich einmal ein Licht aufgehen, wer ihren nationalen Interessen tatsächlich schadet. 

Das größte Hindernis für eine einvernehmliche Kooperation mit Russland stellen Polen, die Baltischen Staaten sowie Tschechien dar. Dass die USA antirussisch sind, kann man tagtäglich in den US-Medien lesen und von den Kriegstreibern im US-Senat hören. Sie alle karikieren Präsident Rutin als "verrückt", wohingegen die "Verrückten" und Aggressoren in Washington und Brüssel beheimatet sind. Die aggressiven Reden des Nato-Generalsekretärs Stoltenberg sollten bedenklich stimmen. 

Die USA sind schon aus geopolitischen Gründen gegen eine enge Zusammenarbeit Russlands mit der EU. Dass die deutsche politische Klasse auch diese Politik gutheißt, schadet den deutschen nationalen Interessen enorm. Die EU, die durch ihre östliche Partnerschaftsstrategie die Nato-Grenzen direkt an die Grenzen Russlands verlagern will, hat Russland immer als Verlierer im Kalten Krieg angesehen, und damit Russlands Großmachtrolle unterschätzt. Das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA dient dem US-Imperium allein dazu, Europa unter die Kontrolle des US-Kapitalismus und Imperialismus zu zwingen. Dieses Abkommen sollte durch alle politischen Kräfte vereitelt werden. 

Aus dem ehemaligen "Versöhnungsprojekt" der EU ist heute der neue "Frontstaat" gegen Russland geworden. Dass sich Deutschland an diesem Projekt beteiligt, schadet deutschen Interessen. Russland in diese "Aussöhnungsstrategie" einzubeziehen, wurde von der EU niemals erwogen. Dass die USA diese Politik tatkräftig hintertrieben haben, zeigt der berühmt-berüchtigte Ausspruch der Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, "Fuck the EU". Nuland war übrigens Beraterin der grauen Eminenz hinter George W. Bush, US-Vizepräsidenten Dick Cheney. Von 2005 bis 2008 war sie Nato-Botschafterin in Brüssel. 

Das US-Imperium hat zusammen mit Saudi-Arabien und den anderen Diktaturen der arabischen Halbinsel den Ölpreis auf das niedrigste Niveau seit Jahren herunter manipuliert, um Russland und den Iran in die Knie zu zwingen. Präsident Putin unterstützt nicht nur die legitimen Sicherheitsinteressen Irans gegen US-amerikanisch-israelische Drohungen, sondern steht auch Präsident Assad in seinem Kampf gegen die westlich-saudi-arabische Aggression gegen sein Land bei. All dies wird von den Pentagon-Journalisten der führenden deutschen Medien ausgeblendet, die allein das US-Interesse im Auge haben. Unter den Scharfmachern tut sich besonders das Magazin "Der Spiegel" samt seiner Online-Plattform hervor.

Die Eskalation des Konfliktes um die Ukraine dürfte sich kaum noch stoppen lassen, weil beide Seiten nicht ihr Gesicht verlieren wollen. Jeder will seinem Gegenüber eine "Lektion" erteilen. Die Kosten steigen mittlerweise ins Unermessliche. Die Ukraine droht, der erste "gescheiterte Staat" in Europa zu werden. Sieht man einmal von einigen Ländern in der EU ab, die nur durch die Europäische Zentralbank vor dem Bankrott und Kollaps bewahrt werden, aber tatsächlich bereits politisch "gescheitert" sind. 

Putins Rede hat gezeigt, dass sich Russland vom Westen nicht in die Knie zwingen lässt. Wer die russische Geschichte kennt, weiß, dass die Leidensfähigkeit und die politische Mobilisierung des russischen Volkes grenzenlos ist. Russland sollte auch seine geopolitischen Alternativen in Asien, Südamerika und im pazifischen Raum und in Afrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten nutzen. Eine Großmacht lässt sich nicht von den verzwergten Europäern erpressen. Diese Polit-Zwerge sollten ihr Projekt eines "Kontinentaleuropa" wieder aufleben lassen, stattdessen schwadronieren sie von der historischen Schicksalsgemeinschaft mit den USA, die sie in diese ausweglose Lage gebracht hat. Seit 2001 sind alle US-amerikanisch-europäischen Abenteuer im Desaster geendet. Wann wird dies den Europäern und den Deutschen endlich bewusst? Sie sollten sich schleunigst von den USA emanzipieren und ihre eigenen nationalen Interessen verfolgen.

Israel raubt die Rohstoffe Palästinas