Mensch bleiben

Genau vor einem Jahr, am 27. Dezember 2008, öffneten sich die „Pforten der Hölle“ für die Bewohner des Gaza-Streifens. Die viert stärkste Armee der Welt startete einen Angriff gegen eine wehrlose Bevölkerung, die darüber hinaus eingesperrte und gefangen gehalten - in dem größten „Freiluftgefängnis“ der Welt -, ihren Besatzern, den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF), wehrlos ausgeliefert war. Abgesehen von der menschlichen Tragödie - 1 400 Palästinenser, überwiegend Frauen und Kinder wurden getötet – und den massiven Zerstörungen, zeichnete sich die Weltöffentlichkeit durch Schweigen aus. Präsident-elect, Barack Hussein Obama, spielte Golf auf Hawai. Weder von ihm noch dem Noch-Präsidenten George W. Bush dem Jüngeren war etwas zu hören, das sich wie Kritik angehört haben könnte. Westliche Werte standen bei diesem Angriff nicht zur Disposition. Die Leidtragenden waren ja Palästinenser. Der Wall des Westens stemme sich gegen die Barbarei, wie einst Theodor Herzl Israels Rolle in dieser Region umschrieb. Oder sollte nur die „Villa im Dschungel“ verteidigt werden, wie vor Jahren Verteidigungsminister Ehud Barak Israel euphemistisch nannte? 14 israelische Soldaten verloren bei diesem Angriff ihr Leben, drei davon durch so genanntes “friendly fire“, das heißt, sie wurden von den eigenen Kameraden getötet.

Über dieses „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, wie es Richter Richard Goldstone aus Südafrika nannte, liegen Dokumentationen von Amnesty International, Human Rights Watch und den Vereinten Nationen vor. Besagter Richter Goldstone hat im Auftrag der Menschrechtskommission der UN den Bericht vorgelegt, an dessen Seriosität kein Zweifel besteht. Gleichwohl haben die USA, Israel und – man höre und staune- auch Deutschland in den Vereinten Nationen dagegen votiert. Dieses Votum ist ein Schlag ins Gesicht des Völkerrechts. Diese drei Dokumentationen reichen nicht im Entferntesten an den Augenzeugenbericht des italienischen Journalisten Vittorio Arrigoni heran.

Arrigoni, Journalist und Pazifist der Internationalen Solidaritätsbewegung (ISM), hat sich vor Ort nicht nur für das Überleben der Menschen eingesetzt, sondern auch für die italienische Zeitung „Il Manifesto“ berichtet. So erfuhr wenigstens die Weltöffentlichkeit etwas über das Grauen dieses Krieges. Die Bilder und Nachrichten, welche die israelischen Besatzungstruppen der Weltpresse zur Verfügung gestellt haben oder von dieser von einem Hügel und aus sicherer Entfernung übermittelt worden sind, erweckten eher den Eindruck eines „Feuerwerks“, das Schaulustigen „Urlaubern“ dargeboten worden ist.

„Wenn man die Waffengewalt besitzt und keine moralischen Skrupel vor der Ermordung von Zivilisten hat, entsteht die Situation, deren Zeugen wir nun in Gaza werden“, so Ilan Pappé, der wegen seiner Meinung zum Nahostkonflikt von seinem Lehrstuhl an der Universität Haifa gemobbt worden ist und nun in Großbritannien wieder frei lehren kann. Pappé macht die Ideologie des Zionismus für diese Untaten verantwortlich. „Wir müssen nicht nur der Welt, sondern auch den Israelis selbst erklären, dass der Zionismus eine Ideologie ist, die ethnische Säuberungen, Besetzungen und jetzt auch massive Tötungen beinhaltet.“

Ich erspare mir die Schilderung dieses 22-tägigen Grauens. Jeder Leser sollte es sich selber zumuten. Die Menschen im Gaza-Streifen wissen nur zu gut, wem sie ihr Elend zu verdanken haben. Für den Palästinenser namens Iyad sind es „amerikanische Bomben“, die die Handschrift von Ägyptens Präsidenten Hosni Mubarak tragen, der meint, mit Israel in Gaza um den „Hass“ der Menschen konkurrieren zu müssen. Ägypten beteiligt sich auch am Bau einer Stahlmauer entlang seiner Grenze zum Gaza-Streifen, damit auch noch die letzten „Transportwege“ geschlossen werden, welche das Überleben der Menschen sichern helfen.

Israel wollte mit diesem Angriff der Hamas den Garaus machen. Für den unbefangenen Beobachter nicht überraschend, konstatiert Arrigoni, dass dieser Angriff Hamas in keiner Weise geschadet, sondern ganz im Gegenteil, die Organisation an Rückhalt in der Bevölkerung gewonnen habe. Wer - wie der palästinensische Präsident Abbas - Verständnis für den Angriff der Israelis gegen sein eigenes Volk geäußert hat, darf nicht überrascht sein, dass die westliche Staatengemeinschaft, die ihn als Präsident umschwänzelt, in dieser Region auf verlorenem Posten steht.

Vor kurzem sind die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben worden. Die Mitglieder der deutschen Seite sollten das schmale Bändchen doch einmal zur Kenntnis nehmen, bevor sie sich in naher Zukunft mit ihren israelischen Kollegen an einen Tisch setzen. Vielleicht überlegt es sich der Eine oder die Andere. Falls zum Lesen keine Zeit bleibt, sei ein Ausspruch des amtierenden israelischen Außenministers in Erinnerung gerufen, der für das „Problem“ Gaza-Streifen das US-amerikanische Szenario von Hiroshima und Nagasaki empfohlen hat. Dass der Fall-Out an der Mauer von Gaza nicht Halt macht, sollte auch er wissen. „Mensch bleiben“, sollte den Reisenden zum Abschied und als geistige Wegzehrung mit auf den Weg gegeben werden. Die Rückseite des Covers ziert ein Satz, den ein israelischer Minister „anonym“ als Werbung für dieses erschütternde Buch geschrieben hat: „Wenn die enormen Zerstörungen im Gazastreifen bekannt werden, kann ich nicht mehr als Tourist nach Amsterdam gehen, sondern nur noch vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erscheinen.“ Wohl wahr!

Barack Obama: The Nobel Peace Prize Warrior

Am 10. Dezember 2009 wurde dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Hussein Obama in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen. Jedermann fragt sich, hat er ihn verdient? Die Antwort muss lauten: Nein! Schritt für Schritt kommt der wirkliche Obama zum Vorschein. Das „Faszinosum“ Obama mutierte innerhalb eines Jahres zum Friedensnobelpreiskrieger. Wie sich jetzt herausstellt, waren seine diverse Reden formvollendete PR-Shows. Obamas Wahlkampfauftritte sowie seine Ankara- und Kairo-Rede stehen in einem diametralen Gegensatz zu seinen jüngsten „Kriegsreden“ an der Militärakademie in West Point und Oslo. Dort sind die letzten Hüllen gefallen, die ihn fast zu einem Widergänger von Bush dem Jüngeren erscheinen lassen. Für seine Oslo-Rede bekam er tosenden Applaus von den „Bush-Kriegern“: Sie riefen: Welcome to the club!

Am 27. Oktober 2007 sagte Obama: "I will promise you this, that if we have not gotten our troops out by the time I am president, it is the first thing I will do. I will get our troops home. We will bring an end to this war. You can take that to the bank. " In seiner Rede in Oslo war von Truppenrückzug keine Rede mehr. Im Gegenteil: Dort bemühte Obama die „Lehre vom gerechten Krieg“, um die neokoloniale Expansion der USA als „gerecht“ erscheinen zu lassen. Nach dieser Antikriegslehre liegt die Beweislast bei demjenigen, der einen Krieg anzetteln will. Trifft auch nur eine Bedingung nicht zu, ist der Krieg unmoralisch. Gemäß der „Lehre vom gerechten Krieg“ ist nur die Verteidigung gegen einen Angriff statthaft. Schon bei diesem Punkt fällt Obamas Rechtfertigung für die Eskalation des Krieges in Afghanistan durch, wenn er in alter Bush-Manier behauptet, „to defend ourselves and all nations from further attacks". Die USA wurden aber von keinem Land angegriffen. Die Terroranschläge des 11. Septembers 2001 waren ein monströses Verbrechen von „religiös“ motivierten Kriminellen. Sie wurden von der Bush-Administration dazu missbraucht, die US-amerikanische Hegemonie auf den Mittleren Osten und Zentralasien auszudehnen, um eine geopolitische Neuordnung im Sinne der USA zu bewerkstelligen.

Obama wandelt schon nach seinem ersten Jahr als US-Präsident auf den verhängnisvollen Spuren seines Vorgängers. Dieser Weg dürfte seine Präsidentschaft direkt in den Abgrund führen. Das Chaos im Irak und Afghanistan scheint der Obama-Regierung noch nicht groß genug, da tragen die USA durch ihre Drohnen-Angriffe auf vermeintliche Terroristen zur weiteren Destabilisierung des pakistanischen Regimes von Präsident Asif Ali Zardari bei, dessen Legitimation gegen Null tendiert. Diese Angriffe werden in Pakistan von der Öffentlichkeit heftig kritisiert, weil dadurch nicht nur überwiegend Zivilisten ums Leben kommen, sondern weil sie scheinbar auch mit stillschweigender Zustimmung der Regierung erfolgen. Dieser Verdacht wird immer wieder in der pakistanischen Presse geäußert.

Unter weiteren Handlungsdruck wird die Obama-Administration durch Drohungen der israelischen Regierung gesetzt, die iranischen Atomanlagen anzugreifen. Obama sollte diesen politisch motivierten Druck ignorieren, da auf Jahre hinaus kein akuter Handlungsbedarf in Sachen atomare Bedrohung durch den Iran besteht. Die Berichte der US-amerikanischen Geheimdienste und der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien sehen keinerlei Anzeichen, dass Iran im Geheimen an einer Atombombe bastelt. Die gegenteiligen „Erkenntnisse“ zweier weiterer Geheimdienste sind ideologischer Verblendung geschuldet. Wie es denn der iranischen Führung und der herrschenden Geistlichkeit wohl eher darum geht, von der internationalen Staatengemeinschaft respektvoll behandelt zu werden. Einigen Politikern im Westen scheint immer noch nicht klar zu sein, dass die Völker, die wir gemeinhin unter „Dritter Welt“ subsumieren, nicht mehr Untergebene oder Befehlsempfänger des „Weißen Mannes“ sein wollen.

Kein anderer als Frantz Fanon hat in seinem Buch „Black skin white masks“ dieses Phänomen in entwaffnender Klarheit beschrieben. Das Erste, das der „black man“ sagen muss, ist „No“. (Fanon bezeichnet alle „non-whites“ als „black“.) “No to degrading treatment. No to exploitation of man. No to the butchery of what is most human in man: freedom. No to those who attempt to define him.” Wenn „der Westen“ überhaupt noch einen Fuß in dieser Region auf die Erde bekommen will, dann muss er seine arrogant-koloniale und anmaßende Haltung gegenüber den Politikern und den Menschen dieser Länder ablegen. Sie brauchen keinerlei Belehrungen, wie sie ihre Staaten am besten regieren sollen. Dies trifft insbesondere auf Afghanistan zu, wo ein Viertel der Staatengemeinschaft den Afghanen eintrichtern will, wie westliche Demokratie funktioniert und was westliche Werte bedeuten. Mit dieser Methode befindet sich „der Westen“ schon seit fast neun Jahren auf dem Holzweg.

Was sollte Obama tun, um seinem Anspruch als Friedensnobelpreisträger gerecht zu werden und seine Präsidentschaft noch zu retten? Vier Maßnahmen sind dafür u. a. erforderlich:

Erstens sollte er George W. Bush, seinen Vizepräsidenten Dick Cheney und deren Kumpane anklagen, weil sie die Vereinigten Staaten aufgrund getürkter Fakten in Kriege geführt, die zu fast 6 000 toten US-Soldaten und zehntausenden Schwerstverletzen, Verstümmelten und Traumatisierten geführt haben; und dies alles für eine verblendete imperiale Ideologie. Von den Millionen Toten und Vertriebenen in Irak und Afghanistan sowie den Zerstörungen in den Ländern gar nicht zu reden.

Zweitens hätte Obama keine weiteren Truppen nach Afghanistan entsenden, sondern eine Exit-Strategie mit den anderen Besatzungstruppen vereinbaren sollen. Durch die Entsendung weiterer Truppen werden die Soldaten noch verwundbarer, da sie als zusätzliche Anschlagziele gelten. Ebenso unverantwortlich ist es, Soldaten für ein Regime sterben und kämpfen zu lassen, das gerade die Wahlen massiv gefälscht hat und das korrupt bis auf die Knochen ist. Kaum ein Afghane will für die Regierung von Hamid Karzai kämpfen, da sie über keinerlei Legitimation verfügt. Der Spruch, die Freiheit des Westens werde am Hindukusch verteidigt, zeugt nicht von politischer Weitsicht. Die Afghanen bedrohen nicht den Westen. Die Bedrohung für den Westen kommt durch die fast neunjährige Okkupation des Landes. Erinnern wir uns: Demokratie und Freiheit wurde auch schon einmal in Vietnam verteidigt. Die anderen hehren Ziele, für die sich der Westen dort einsetzt, sind vorgeschoben. Im Irak und am Hindukusch kämpft man um geopolitische Vorteile und Einflusssphären. Im Irak geht um die Kontrolle der Ölfelder und die weitere Einkreisung des Iran. In Afghanistan will das US-Imperium zusammen mit der Nato primär Chinas Einfluss, aber auch Russlands Interessen eindämmen. Ebenso soll dort der pakistanische Einfluss geschwächt und der Indiens gestärkt werden. Die Interessen der Menschen dieser Länder werden von den neokolonialen Mächten des Westens wie weiland im 19. und 20. Jahrhundert nicht geachtet.

Drittens betrachtet der Westen den Widerstand in Irak und Afghanistan als Terrorismus. Mark Juergensmeyer zitiert in seinem Buch „Die Globalisierung religiöser Gewalt“ einen Mullah im Irak. Seine Wahrnehmung des westlichen Eindringens in den Irak sollte den Politikern zu denken geben: „Der Islam wird angegriffen“, so ein weit verbreitetes Gefühl innerhalb der islamischen Welt. Obgleich selbst Bush behauptet hat, keinen Krieg gegen „den Islam“ zu führen, sehen es die Menschen im Irak, Afghanistan und der muslimischen Welt anders. Viele wehren sich überhaupt gegen den Aufbau eines säkularen Regimes in ihren Ländern. Auf welches Recht berufen sich westliche Politiker, wenn sie meinen, das Westminstermodell müsse unbedingt am Hindukusch oder im Irak eingeführt werden? Auch die Nicht-Regierungsorganisationen sollten ihre Nation-building-Strategie überdenken. Auch sie sind nicht frei von westlich-arroganter Hybris.

Viertens sollte Obama massiv auf die Beendigung der 42-jährigen Besetzung palästinensischen Landes durch Israel drängen. Seit dem Junikrieg von 1967 haben die diversen israelischen Regierungen die Menschenrechte der Palästinenser verletzt und gegen das Völkerrecht verstoßen. Unter dem Vorwand der „Sicherheit“ und der „Terrorbekämpfung“ haben die israelischen Regierungen großes Unheil über die Palästinenser gebracht. Insbesondere unter der Regierung von Ariel Sharon wurde die Autonomiebehörde zerschlagen und die Infrastruktur dieser Scheinregierung völlig zerstört. Symbolisch für diese Zerstörungswut stand der völlig demolierte „Regierungssitz“ von „Präsident“ Yassir Arafat, die Mukata. Der PLO-Chef hauste von der Weltpresse beobachtet in den Ruinen wie ein Clochard, bis man ihn todkrank nach Paris ausflog. Die letzte Attacke gegen das palästinensische Volk im Gaza-Streifen ereignete sich vom 27. Dezember 2008 bis 18. Januar 2009. Bei diesem Angriff gegen ein eingeschlossenes und wehrloses Volk kamen über 1 400 Menschen ums Leben, mehrheitlich Frauen und Kinder. Israel verlor bei diesem Angriff 14 Soldaten, drei davon durch so genanntes „friendly fire“, das heißt, sie wurden von den eigenen Soldaten erschossen. Menschrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und der im Auftrag der Vereinten Nationen erstellte Goldstone-Bericht legen eindeutig Zeugnis von massiven Verstößen gegen Menschen- und Völkerrecht ab, die Richard Goldstone als „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet hat. Für Israel stellen Arafat, Mahmoud Abbas oder die Hamas „Hindernisse zum Frieden“ dar. Das wirkliche Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden ist aber die 42-jährige israelische Besatzungsherrschaft über ein anderes Volk und die Intransingenz der jeweiligen Regierung. Sie gilt es zu beenden, damit würde sich der palästinensische Widerstand in Luft auflösen. Solange der Nahostkonflikt nicht gelöst ist, bleiben die USA im Nahen Osten unglaubwürdig, weil sie als Partei Israels wahrgenommen werden.

Obama hat zwar vollmundig erklärt, Israel müsse einen totalen Siedlungsstopp für die besetzten Gebiete verkünden, aber Ministerpräsident Benyamin Netanyahu hat Obama politisch ausgebremst, indem er ihm einen zehnmonatigen „Baustopp“ aufs Auge gedrückt hat. Gleichzeitig hat sein Außenminister Avigdor Lieberman verkündet, dass weiter gebaut werde, wie die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete. Ebenfalls meldete diese Zeitung am 17. Dezember 2009, dass Obama erklärt habe, die USA könnten Israel nicht „unbegrenzt“ von einem Angriff auf den Iran abhalten. Hatte nicht schon Obamas Vize-Präsident Joseph Biden vor Monaten erklärt, Israel sei ein souveräner Staat, dem man nicht vorschreiben könne, was für seine Sicherheit notwendig sei?

Die US-amerikanische Außenpolitik unter Obama hat die Hoffnungen vieler enttäuscht. Obama ist nicht der „Heilsbringer“, den sich manche gewünscht haben, sondern der US-Präsident, der meint, im nationalen amerikanischen Interesse zu handeln. Dass er sich dabei nur in Nuancen von seinem ungeliebten Vorgänger unterscheidet, ist nur für die Utopisten enttäuschend. Damit muss die Staatengemeinschaft sich abfinden und die Zukunft seiner Präsidentschaft in die Hände des US-amerikanischen Souveräns legen.

Obama´s Presidency: A One Term Show?

On December 10, 2009, President Barack Hussein Obama will be awarded the Nobel Peace Prize in Oslo. The award was premature, and for Obama it will be a heavy burden. That is why it would have classy to turn it down.

Obama delivered many elegant speeches that gave rise to high expectations. But all his nice talk led to nothing. The discrepancy between his words and his deeds caused frustrations around the globe. In terms of foreign policy, his presidency has thus far remained empty rhetoric. After his speeches in Ankara and Cairo, the Muslim world expected some concrete results and a change of policy in the Middle East and Central Asia. So far, the results are elusive. The U. S. is still fighting its illegal war in Iraq and the so-called “war on terror” in Afghanistan. In Afghanistan the situation is catastrophic, and in Iraq the conditions are horrible. In Afghanistan, the Taliban are in control of 80 percent oft the country, and Iraq has been totally devasted by the “coalition of the willing”. All the talk about the success of the surge in Iraq is just spin. There are attacks by the Iraqis every day, and the control of the Iraqi government does not reach beyond the so-called green zone. In fact, both countries are run by American puppets. Without Western occupying forces both governments would be overthrown within weeks, and the indigenous peoples would settle their differences their own way, like many opposition leaders in Iraq have said.

In addition to this mess, the U. S. does everything to destabilize Pakistan by attacking alleged terrorists and civilians within Pakistan by drones, remotely controlled from military installations in Nevada. Iran is under permanent military threat by Israel. The fear that Israel might pre-emptively attack Iran creates pressure on Obama to allow an attack on the Islamic Republic. But the American President is still reluctant; he tries to buy time. Neoconservatives and “Israel-firsters” are calling for “crippling sanctions” against Iran, but they prefer a military attack as soon as possible. What the U.S. and other Western countries apparently fail to understand, is their need to stop their colonial, arrogant and presumptuous attitude towards that country. The Islamic Republic wants to be treated respectfully as an equal member of the international community. In his book “black skin, white masks” Frantz Fanon described with great lucidity the need of people in the “Third World” to be treated as equals. The first thing a “black” man should say is “no”. (Fanon uses the term “black” for all non-white people.) “No to degrading treatment. No to exploitation of man. No to the butchery of what is most human in man: freedom. No to those who attempt to define him.” Obama should be able to understand what Fanon meant. Even if he wanted to change the course of events he can´t do it. He is a “prisoner” of the American system.

George W. Bush´s “vision” of a “Greater Middle East” through military force has led the U. S. into a quagmire which at the end can bring down the American Empire. The Bush Jr. presidency was the worst the United States had ever had. Bush’s conclusions of 9/11 were bug-ridden because his administration was driven by a simplistic ideology: “Either you are with us, or you are with the terrorists.” Bush erred when he declared that the Muslim people hated America for its values and their way of living. They do not hate the U.S., but they hate the occupation of their countries, may it be in Iraq, Afghanistan or Palestine. Maybe Obama should read Frantz Fanon’s “The Wretched of the Earth” in which he describes the social psychology engendered by colonialism. For his predecessor such a book would be too difficult to digest. After almost nine years of war in Afghanistan there is no light at the end of the tunnel. Obama should get rid of this ominous legacy at once. This requires four steps:

Firstly, the Obama administration must work off the eight Bush years and put him, Dick Cheney, and most of their cronies in the dock, because they have led the U. S. into two disasterous neocolonial wars on the basis of bogus evidence. They are responsible for the death of over 6,000 American service men and women and of tens of thousends seriously injured, maimed and traumatized soldiers. Not to speak of the millions of Iraqis who lost their lives and whoses existence were ruined.

Secondly, Obama should not allocate 30,000 or more troops to Afghanistan, but rather formulate an exit strategy for this country and Iraq. Sending more troops to Afghanistan, to a country whose so-called President just forged the last election, would be irresponsible. Why should Western soldiers die for such a government which lacks legitimacy and is corrupt to the bone? To claim that the West is defending its freedom on the Hindu Kush is unconvincing: There must be other reasons for its presence in that region. All the talk about building democracy, freedom of speech, fighting the drug warlords and securing women´s rights is spurious. The real reasons are geopolitical. Western involvement in the region is inspired by old imperialistic goals, including the geopolitical control of Central Asia, goals that disregard the rights and wishes of the people of these countrries.

Thirdly, the West views the resistance in Iraq and Afghanistan as terrorism. Mark Juergensmeyer in his book “Global Rebellion. Religous Challenges to the Secular State, from Christian Militias to al Qaeda” quotes religious people who attribute to religion the strong resistance of indigenous people to foreign occupation. “Islam is under attack”, says a mullah in Bagdad. George W. Bush has claimed that the U.S. does not fight “Islam” but the people of Iraq and Afghanistan view it differently. Besides “that Islam is under attack”, they also resist a secular regime for their countries. Such a justification of leading figures in both countries should cause the West and nongovernmental organizations (NGO) to reconsider their nation-building strategy.

Fourthly, the Obama administration should get tougher on Israel regarding the end of the occupation. The Jewish state has been systematically violating human rights and international law with the approval of the United States since it occupied Palestinian territory in the Six-Day War of June 1967. The mess the various Israeli governments have created in the Occupied Palestinian Territories (OPT) and the misery they inflicted on the real owners of the land did not elicit U.S. censure. Contrary to all so-called Western values, Israel attacks once in a while the OPT, as it did in 2001 when Ariel Sharon was elected Prime Minister in order to fight terrorism, as the Israeli politicians say. The Israeli Defense Forces (IDF) not only destroyed the complete infrastructure of the Palestinian Authority but also demolished all the ministries, including their equipment. The latest attack – on the Gaza Strip - happend just before Obama took office. It lasted from December 27, 2008 to January 18, 2009. It pitted the fourth strongest army in the world against a helpless population and killed more than 1,400 people, most of them women and children; Israel lost 14 soldiers, four of them by friendly fire. The reports by human rights organizations, such as Amnesty International, Human Rights Watch, and the U.N. Goldstone Report, document the horrific onslaught by the Israeli military. For the State of Israel, Yassir Arafat, Mahmoud Abbas and Hamas were and continue to be “obstacles to peace”. The real obstacle to peace is, in fact, Israel’s 42-year-old occupation. It has to be terminated, and the source of Palestinian resistance will vanish. As long as the conflict between Israel and the Palestinians remains unresoved, U.S. policy in the Near and Middle East will get nowhere.

Obama understood from the outset that the “settlements” in the OPT were the main obstacle to peace. Thus he started out, by calling forcefully for a total freeze of Israel`s colonial and illegal settlement projects in the OPT. But the Israeli government was not impressed. Prime Minister Benyamin Netanyahu gave Obama the cold shoulder. Secretary of State Hillary Clinton, on the other hand, praised at her last visit to the region Netanyahu´s offer of a limited settlement growth before beginning negotiations as “unprecedented”. In fact, Netanyahu's so-called "restraint package" was so minimalist that it kept his coalition partners happy. From Israel, Clinton flew to Marrakesh where she met with Arab foreign ministers who criticized her statement as “taking sides with Israel”. Morocco was the final stop of a charm offensive which Clinton launched across the Muslim world, starting in Pakistan. When Netanyahu announced his cabinet´s decision as a “far-reaching and painful step (...) to suspend new construction in Judea and Samaria” - the names used by the Right and the nationalists for the occupied West Bank - Secretary of State Clinton reacted immediately with a statement formulating the goal of the negotiations: The establishment of an “independent and viable state based on the 1967 lines". This could have been called a revolutionary statement because never before had a US government used such a language, when Netanyahu´s intention would not have been too timid. His “peace”-offer aimed not at the Palestinians but rather at the Obama administration.

Obama promised an American change. “Yes, we can”, was his slogan on the base of which he was elected. So far, he has disappointed everybody. Instead of getting tough on his predecessor and his cronies, he has followed their disastrous path in Iraq, Afghanistan, and the Middle East. He even went further than Bush by permitting regular attacks on Pakistan and entertaining threats of attacks on Iran. He is under enormous pressure from the Neocons, the “Israel-firsters”, Christian fundamentalists and the Israeli government which threatens to attack Iran itself if the Americans won´t do it.

So far, his foreign policy is a disappointment for the progressives around the world and hardly any different from his predecessor´s. If Obama does not watch out and make a U-turn in his approach towards these countries, the American Empire may topple: Either its soldiers will be worn down morally, or the financial burden will be too heavy to bear any longer. To transport a gallon of gasoline to Afghanistan costs 400 U.S. Dollars. Not to speak of the billions of US-dollars which are wasted in Iraq and Afghanistan. Perhaps, at the end of his first term Obama will either share the fate of Jimmy Carter or he will end up disenchanted, like Lyndon B. Johnson.

This article was first published in The Palestine Chronicle.

Die Wertordnung des Grundgesetzes

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstand sich nie als Verfassung im klassischen Sinne, aber es (das Grundgesetz) ist das beste und beständigste Verfassungsdokument, das sich die Vertreter des deutschen Volkes jemals gegeben haben. Es hat sowohl die Schwächen der Weimarer Reichsverfassung beseitigt, als auch die Konsequenzen aus der Abartigkeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gezogen. Die Debatte um eine neue Verfassung stand noch einmal auf der politischen Agenda, als sich der Auftrag des Grundgesetzes erfüllte: die Wiedervereinigung Deutschlands. Von Zeit zu Zeit brandet die Diskussion um eine neue „Verfassung“ immer wieder auf. Für eine solche Neuschöpfung bedarf es keiner Eile, da auch das wiedervereinigte Deutschland mit dem Grundgesetz gut gefahren ist.

Das Grundgesetz ist eine im westlichen Kulturkreis tief verwurzelte Verfassung. Seine Bedeutung kann nur erfasst werden, „wenn es in seiner instrumentalen Funktion zur Realisierung zugrunde liegender Werte begriffen wird“. Sie bilden das innere Band, das die Verfassung zusammenhält und sind für den Erfolg des Grundgesetzes mitverantwortlich. Diese Werte scheinen dem Verfassungsgeber so wichtig gewesen zu sein, dass er sie in diesem „Normengebäude“ verankert hat.

Joachim Detjen lehrt Politische Wissenschaft und Politische Bildung an der Katholischen Universität in Eichstätt und gehört zu den Vertretern einer normativ ausgerichteten politischen Wissenschaft. Gesellschaftlich galten und gelten Werte und Normen immer noch als antiquiert. Umso mutiger und überzeugender wirkt das Buch des Autors, der sich nicht scheut, deutlich die Wertgebundenheit des Grundgesetzes zu betonen, sondern auch ihre Verwurzelung im Naturrecht hervorzuheben. Seine These, dass die Werte den Erfolg des Grundgesetzes mit bewirkt haben, sollte den politisch Verantwortlichen zu denken geben, die den „Königsweg“ in einer Hip-Hop- und Eventkultur sowie in der virtuellen Welt des Internets zu sehen scheinen. Er könnte sich ebenso als Fata Morgana erweisen wie weiland die „New Economy“.

Um welche „antiquierten“ Werte handelt es sich, die das Grundgesetz zum Erfolgsmodell gemacht haben? In sieben Kapitel breitet der Autor einen Wertekanon aus, der als permanenter Auftrag der staatlichen Bildung vorgegeben sein sollte. Detjen unterscheidet „Verfassungslegitimierende Werte“, „Lebenswelt-, gesellschafts- und politikprägende Werte“, „Staatliche Ordnungswerte“ und „Politische Zielwerte“. Zu ersteren gehören Menschenwürde, Leben, Innere Sicherheit, Individuelle Freiheit, Rechtsstaatliche Gleichheit, Soziale Gerechtigkeit, Volkssouveränität und Demokratie. Zur zweiten Kategorie zählen u. a. Privatsphäre, Ehe und Familie, Pluralismus, Politische Partizipation. Der dritte Wertekanon umfasst u. a. gemäßigte, begrenzte und verantwortliche Herrschaft, Rechtssicherheit und Wehrhafte Ordnung. Zu den „Politischen Zielwerten“ zählen Gemeinwohl, Frieden und Umwelt.

In einem abschließenden Kapitel stellt der Autor fest, dass das Grundgesetz keine „fugenlose Einheit“ bilde, weil es ein Dokument „politischer Kompromisse“ sei. Es habe jedoch keine „unvereinbaren Grundrechte“ aufgenommen. Dies zeige, dass es mehr als andere Verfassungen „juristisch durchdacht“ sei. Ein besonderes Spannungsverhältnis bestehe zwischen „innerer Sicherheit“ und „individueller Freiheit“. Glücklicherweise hat sich das Bundesverfassungsgericht eindeutig auf die Seite letzterer geschlagen.

Neben dem 2007 erschienen Standardwerk „Politische Bildung“ hat der Autor mit dieser fundierten Monographie eine weitere Bresche für eine wertorientierte politische Bildung geschlagen. Beide Bücher sollten zum dauerhaften Standardangebot aller politischen Einrichtungen gehören.

Obama steps into Israel`s shoes

It seems as if the Obama’s administration is as fixated on Israel as his predecessor’s was. Why on earth did he make his government denounce the Goldstone report with Israeli terminology? “One-sided”, “deeply flawed”, and “unfair”. Goldstone`s report was exactely the opposite. A small difference in style in defamation could be detected between the attacks by the U.S. and Israel against the author: The American side did not call him an “anti-semite”. Goldstone, incidentally, is an ardent Zionist. His report was way too balanced where Israel´s crimes were concerned. These crimes against humanity were equated to the shelling by Hamas of Israeli towns with home-made Kassam-rockets. The Israeli military attacked a practically defenceless population with the most modern weapons which it obtained from the United States. While the number of dead Palestinians, most of them women and children, reached 1,400, thirteen Israelis died, thereof four from so-called friendly fire.

The Obama administration should know that the bad US-American reputation in the Muslim world is based on its one-sided support of Israel´s 42 year old occupation and colonisation of Palestinian land. The US-American government threatened to use the veto power in the UN Security Council to prevent further proceedings about the Goldstone report. Instead of standing on the side of international law, the Obama administration supports uncritically the position of the occupiers. Even under Obama the US is no honest broker in the Middle East. It is a mistake that only “facts on the ground” count.

Professor Richard Falk is right when he writes: “In essence, the Israeli contention, backed by Washington, is that how we reached the present impasse is of no practical use in mapping a beneficial future. All that counts, according to this view, is the present relation of forces, ‘the facts on the ground’ that the Israelis have been unilaterally shaping to their adventage for many decades, and continue to do so in the Palestinian territories occupied sind 1967. Of course this Israeli position is extremely self-serving, and confronts the Palestinians with an unpalatable choice between swallowing non-sustainable, unjust peace offerings and continuing their struggle under the highly adverse conditions of a prolonged occupation of their territories carried out in manner violative of international humanitarian law.” The various Israeli governments have been violating international law since the the beginning of the occupation in 1967 and the diverse US administations have supported it.

Jüdische Geschichte, Jüdische Religion

Israel Shahak gehörte neben dem israelischen Religionsphilosophen Yeshayahu Leibowitz zu den streitbarsten Persönlichkeiten in Israel, deren Werk auch über ihren Tod hinaus Bestand haben wird. Er starb leider viel zu früh am 2. Juli 2001. Als Kind ging er durch die Hölle von Bergen-Belsen und emigrierte nach dem Ende der Nazi-Barbarei nach Palästina. Er absolvierte seinen Militärdienst und studierte Biochemie und wurde Professor an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Aus einem Bewunderer David Ben-Gurions wurde er 1956 einer seiner schärfsten Kritiker. Anlass war die Offenlegung der wirklichen Kriegsziele Israels. Ben-Gurion erklärte damals in der Knesset, dem Parlament Israels, dass der wirkliche Grund für den 1956er Krieg „die Wiederherstellung des Königreichs Davids und Salomons„ gewesen sei. Sein direktes gesellschaftspolitisches Engagement begann 1965 als er Augenzeuge wurde, wie ein ultrareligiöser Jude die Erlaubnis verweigerte, sein Telefon am Sabbat zu benutzen, um einen Rettungswagen für einen Nicht-Juden herbeizurufen. Shahak wandte sich an das Rabbinische Gericht in Jerusalem, um dessen Meinung zum Verhalten des ultrareligiösen Juden einzuholen. Das Gericht erklärte, dass der Jude nach den Religionsgesetzen richtig, ja sogar fromm gehandelt habe. Dieser Zwischenfall machte ihn stutzig gegenüber seiner eigenen Gesellschaft, insbesondere dem Judentum. Hinzu kam seine Zionismus-kritische Einstellung. Sie hat ihn vor vielen Fehlurteilen gegenüber der israelischen Politik bewahrt. Schon frühzeitig kämpfte er gegen jede Art von Diskriminierung von Nicht-Juden, insbesondere von palästinensischen Israelis und Palästinensern in den von Israel besetzten Gebieten. Er war jahrelang Vorsitzender der Liga für Menschenrechte. In den letzten Jahren hat er sich dem Studium der jüdischen Religion gewidmet und insbesondere ihre Interpretation durch die Orthodoxie scharf verurteilt. In ihr sieht er die Wurzeln für den Rassismus gegenüber allen Nicht-Juden und auch die Ursache für den Mord an Ministerpräsident Yitzhak Rabin.

Die Orthodoxen instrumentalisieren das klassische Judentum, um die Politik Israels zu rechtfertigen, so Shahak. Er vertritt folgende These: „Nach meiner Meinung stellt Israel als ein jüdischer Staat eine Gefahr nicht nur für sich selbst und seine Bewohner, sondern auch für alle Juden und alle anderen Völker und Staaten des Nahen Ostens und darüber hinaus dar.“ So stelle z. B. der Kibbuz eine „exklusive Utopie“ dar, von der alle Nicht-Juden rigoros ausgeschlossen seien. „Es ist diese exklusive Ideologie, es sind nicht die vorgeschobenen ‘Sicherheitsinteressen’ der israelischen Propaganda, die die Übernahme des Landes in den fünfziger und Mitte der sechziger Jahre und dann die besetzten Gebiete von 1967 bestimmt haben.“ Auch seien in den völkerrechtswidrigen Siedlungen in den Palästinensischen Besetzten Gebieten (POT) alle Nicht-Juden „offiziell ausgeschlossen“.

In diesem Buch geht der Autor hart mit dem Talmud und den Schriften des jüdischen Philosophen Maimonides ins Gericht. Beide seien angefüllt mit „beleidigenden Anweisungen gegen alle Nicht-Juden und mit ausdrücklichen Attacken gegen das Christentum und Jesus.“ Diese Stellen seien Mitte des 16. Jahrhunderts aus den Ausgaben in Europa entfernt worden. Erst nach der Gründung Israels wurden sie wieder in die Neuauflagen eingefügt. Im Kodex Maimonides, der in einer zweisprachigen Ausgabe 1962 erschien, finde sich in dem „Buch des Wissens“ folgender Satz zur Behandlung „Ungläubiger“. „Es ist die Pflicht, sie mit seinen eigenen Händen auszurotten.“

hahak zeichnet in seinen fünf Kapiteln ein sehr differenziertes Bild über Einfluss, Macht und Verfolgungen der Juden in Europa. Letztere müssen jedoch von denen der Nazi-Barbarei unterschieden werden. Die Verfolgungen in der Periode des klassischen Judentums waren populäre Bewegungen von unten, wohingegen letztere von oben organisiert und durchgeführt wurden. Das Modell der Judenverfolgungen in der klassischen Periode dient nach Shahak den „zionistischen Politikern“ als Modell und Entschuldigung für deren Verfolgung der Palästinenser.

Abschließend soll noch auf eine Gefahr hingewiesen werden: Das Buch liefert eine solch kritische Analyse des klassischen Judentums, dass sie auch als „Fundgrube“ für Antisemiten missbraucht werden könnte. Shahak wollte dazu natürlich keinen Vorschub leisten. Zitate, die aus dem Zusammenhang gerissen würden, könnten durchaus ein Zerrbild des Judentums entstehen lassen. Das Anliegen von Israel Shahak ist es aber, den religiösen Absolutheitsanspruch der Orthodoxie einzudämmen und auf die Gefahren hinzuweisen, die der liberalen israelischen Demokratie von Seiten dieser Fundamentalisten drohen. Wer die Gedankenwelt der Orthodoxen verstehen will, für den ist das Buch eine Pflichtlektüre. In seinem exzellenten Vorwort zitiert der im britischen Exil lebende israelische Politikwissenschaftler Ilan Pappe eine Aufforderung das Autors, um was sich politisches Engagement drehen sollte: „Obwohl der Kampf gegen den Antisemitismus (und gegen alle anderen Formen von Rassismus) nie aufhören darf, ist heute der Kampf gegen den jüdischen Chauvinismus und jüdische Exklusivität, was eine Kritik des klassischen Judentums einschließen muss, von gleicher oder noch größerer Wichtigkeit.“

The Nobel Peace Prize as a Curse for Obama?

At the end of the Nobel Peace Prize nomination period Barack Hussein Obama was just twelve days in office. The Nobel Peace Prize will be a curse for Obama and will haunt him till the end of his presidency. For which political achievement did he receive it? Was this prize intended for his rhetorical abilities? In this field, Obama is brilliant. So far, he hasn’t changed anything in the political arena. We have not seen the intended closure of the prison camp in Guantanamo nor have we seen him ending the occupation in Iraq or the de-escalation of the war in Afghanistan and Pakistan. Predominant in this respect is his failure in the Middle East where Israel´s Prime Minister Benyamin Netanyahu demonstrated to him what is and what is not, what can and what cannot be done; not to speak of his recent domestic flops. Obama did not even react when he was humiliated by his general Stanley McChrystal who told him publicly what he had to do. Who is the Commander-in-Chief? Obama should have sacked this man on the spot. Who is McChrystal? He was once running the assassination wing of the military's joint special-operations command. For less, Harry S. Truman dismissed the WorldWar II hero General Douglas McArthur when he committed an offense against the political dress code.

It seems as if President Obama is loosing control of the political process. He is haunted and hunted by the Republican party; by Dick Cheney and his neoconservative cronies and by the the Christian-fundamentalists. His presidency will fail if he does not change course at once and face these dark forces head on. For the first time in history, there has been a call for a military coup against a President of the Untied States. John L. Perry called in a column on “Newsmax” that a military coup could "resolve the Obama problem". This guy wrote that a coup, while not "ideal" may be preferable to "Obama's radical ideas". It would "restore and defend the Constitution." This has to be seen against the background that there are plenty of influential right wing and anti-democratic radicals in the US. That Obama is the first non-white President becomes increasingly a political issue. Perhaps it explains some of the absurd reactions of the opponents of his policy.

Obama should know that the key to the problems in the Middle East and with the Muslim world is the conflict between Israelis and the Palestinians. In this conflict, he has already lost out to Netanyahu. One cannot at first call for a total stop of the settlement expansion and then yield to the pressure by an ally, who has been violating international law and human rights on a regular basis while having been supervised by the US. American interests and Israeli interests are not congruent. The later are no longer an asset to US foreign policy but rather a liability as John Mearsheimer and Stephen M. Walt used to put it. Obama must watch out not being pushed into another adventure that is not in the interest of his country: An attack on Iran.

The New York Times journalist Roger Cohen has recently written fine articles on what is really going on in Iran that annoyed the neo-conservative warmongers in the US. Iran is home to 30 000 Jewish Iranians who are not discriminated by the government because of their enshrined rights as Iranian citizens. The Israeli and the US governments are threatening the country with an attack even though the Iranian government has not violated any international treaty and obligation concerning their nuclear installations. All there facilities are regularly visited by the International Atomic Energy Agency (IAEA). The US Intelligence Community has stated that Iran has already abandoned its nuclear program back in 2003. Despite all the contrary evidence, Iran is demonised by Israel and their supportes in the US. Beyond that, the Iranian leadership is caricaturized as being mad and irrational. This Western attitude is a continuation of the neo-colonial and racist policies of the past. The political elite in the US needs to calm down and act rationally. In his book “Resistance” , Alastair Crooke shows what the “conflict” between Iran and the West is all about. After reading the book, one doesn’t have to speculate anymore about who are the irrationals?

As far as the American wars against the “Wretched of the Earth” is concerned, Obama must be aware since he read Frantz Fanon’s book. Neither Iraq nor Afghanistan were “righteous” wars. The US was driven into these imperialist adventures by an elite which has lost all sense of rationality and humanity. Obama must dissociate himself from this so-called “war of necessity” in Afghanistan. Fortytwo countries are fighting on the side of an Afghan government which is currupt to the bone and has thoroughly manipulated the last elections. Peter Galbraith who strongly pointed it out, lost his job at the United Nations. The Obama administration remained and remains mute.

Afghanistan is not Vietnam, but the final outcome can be much worse. In the long run, this war could destroy the democratic fabric of the US and in the end the country itself. The US army is already morally on the ground. It is loosing its ethic high position together with its military leadership. Only if it helps Obama to stop this insanity, the decision by the Nobel Peace Prize Committee might have been a wise one.