Nicht in unserem Namen: Die Hölle von Gaza

Dieses Video hätte zur besten Sendezeit von allen deutschen Fernsehsendern gesendet werden sollen, dann würde das politische Gerede von Israels Sicherheit als Teil der deutschen Staatsräson schnell verstummen. In welche Abenteuer können wir eventuell noch mit hineingezogen werden?

„Israel is a hazardous ally for the US. It is no friend. How many of our American citizens saw this raw footage on our TVs? This omission is why we are so ignorant of what our government does in our name. The chaos, explosive fear on the old women and the children tear at the heart. And amidst the ravaging turmoil the men pull hoses and climb ladders in the vain attempt to salvage a home.” So lautet der Einleitungstext zum Video auf MWC News. 

Bei dem israelischen Überfall auf den Gaza-Streifen kamen 170 Menschen (die meisten Zivilisten und Kinder) ums Leben, hunderte wurden verletzt, und die Zerstörungen waren kolossal. Die Opfer auf israelischer Seite waren minimal.

Die deutschen Medien werden den US-amerikanischen immer ähnlicher, was die Berichterstattung über Israel angeht. Der alltägliche Besatzungswahnsinn, den das israelische Besatzungsregime seit 45 Jahren über das palästinensische Volk bringt, wird weitgehend ignoriert, wenn sich eine Berichterstattung gar nicht vermeiden lässt, wird sie schöngeschrieben, schöngeredet oder als „Recht auf Selbstverteidigung“ gerechtfertigt. 

Gegen wen will eine Besatzungsmacht ein „Recht auf Selbstverteidigung“ geltend machen? Vielmehr ist eine Besatzungsmacht nach Völkerrecht verpflichtet, die Bevölkerung unter Besatzung zu schützten und nicht zu bombardieren. Die Verantwortung und die Pflichten sind in der Haager Landkriegsordnung von 1907, der Vierten Genfer Konvention von 1949 und in den beiden (I. u.. II.) Protokollen grundgelegt. Besatzungsrecht verbietet einer Besatzungsmacht, Waffengewalt gegen sein besetztes Gebiet anzuwenden. In völliger Missachtung des Völkerrechts und seiner institutionellen Erkenntnisse, behandelt Israel die besetzten palästinensischen Gebiete als Kolonialbesitz. Die Angriffe kommen also von keinem anderen Staat, sondern aus den von Israel besetzten Gebieten.

Der Gaza-Streifen gilt nach Völkerrecht weiterhin als besetzt. Nach seinem "Rückzug" im Jahre 2005 hat Israel einseitig das Gebiet in „feindliches Gebilde“ umbenannt, um es jederzeit angreifen zu können. Mit dieser Meinung steht das Land jedoch allein. Die Vereinten Nationen und fast alle Völkerrechtslehrer haben diese absurde Bezeichnung als irrelevant zurückgewiesen. Mit dieser einseitigen Umbenennung versucht das Land, das Völkerrecht in seinem Sinne umzudeuten.

Tatsächlich ist der Gaza-Streifen von Israel von Land, Luft und See belagert. Darüber hinaus ist es von einem Zaun umgeben, der mit Sensoren ausgestattet ist. Innerhalb des Strips unterhält Israel – trotz „Rückzug“ - einen über 300 Meter breiten „Sicherheitsstreifen“, den das Land vor dem Überfall auf einen Kilometer ausdehnen wollte. Im Falle der besetzten palästinensischen Gebiete ist es absolut notwendig, das Völkerrecht hoch zu halten, weil sonst die besetzten Gebiete endgültig der Willkür der Besatzungsmacht ausgeliefert wären.

Israels diplomatische und politische Selbstisolation

Das Votum in der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat aller Welt vor Augen geführt, wie isoliert Israel und sein Patron, die USA, auf der Weltbühne sind. 138 Staaten stimmten für die Aufnahme Palästinas als 194 UN-Staat; sie stellten den Staat somit auf die gleiche Stufe mit dem Vatikan-Staat. Die Verweigerungsfront brachte es gerade einmal auf neun Gegenstimmen. Angeführt wird sie von Israel und den USA. Nicht überraschend war, dass die beiden rechtskonservativen Regierungen Kanadas und Tschechiens sich dieser Ablehnungsfront angeschlossen haben und damit auch noch ihr letztes Renommee verspielten haben. Daran bemerkenswert ist die Tatsache, dass nur ein Staat der Europäischen Union sich bereitfand, gegen das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes zu stimmen. Unter den 41 Staaten, die sich der Stimme enthalten haben, befanden sich Deutschland und Großbritannien als relevante EU-Staaten. Dies war professionell nicht nur unpolitisch, sondern seitens Großbritanniens auch politisch unklug. 

Die Cameron-Regierung versuchte ihr Ja-Votum durch folgende Forderung an „Präsident“ Abbas zu erpressen, wie die Tageszeitung „The Guardian“ vom 27. November 2012 berichtete: „Am Montagabend signalisierte die britische Regierung gegenüber den Palästinensern, ihre Meinung zu ändern und mit Ja zu stimmen, wenn die Palästinenser ihren Antrag ändern würden. Whitehall-Beamte erklärten, die Palästinenser zu bitten, von der Beantragung der Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof oder dem Internationale Gerichtshof, die beide genutzt werden könnten, um Israel wegen Kriegsverbrechen anzuklagen oder andere gesetzliche Ansprüche gegen Israel zu verfolgen, unterlassen würden." Dass sich die palästinensische Führung nicht auf diese diplomatische Erpressung eingelassen hat, spricht wenigstens für sie. Übrigens hätte dies „Versprechen“ keinerlei Bedeutung gehabt, wenn man sich die Politik Großbritanniens seit über einhundert Jahren im Nahen Osten vor Augen führt. Die Araber wurden vom britischen Empire immer wieder getäuscht.  

Nach der UN-Entscheidung kamen von der rechtsnationalistischen israelischen Regierung die zu erwartenden Statements, aus denen die blanke Verachtung des Weltstaaten-Gremiums spricht: Natanyahu erklärte das Votum flux für „bedeutungslos“. „Dies ist eine sinnlose Resolution, die zu keinen konkreten Veränderungen vor Ort führen wird. Es wird keinen palästinensischen Staat geben, ohne eine Vereinbarung, die die Sicherheit der israelischen Bürger garantiert. Der Weg zum Frieden zwischen Jerusalem und Ramallah kann nur durch direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen erreicht werden, nicht durch einseitige Entscheidungen in der UNO.“ 

Die israelische Regierung hatte im Vorfeld auf diplomatischem Wege versucht, möglichst viele Länder in das Nein-Sager-Lager hinüberzuziehen. Auch der plötzliche Stopp der Aggression gegen die Menschen im Gaza-Streifen wurde kurz vor dem Votum in den Vereinten Nationen plötzlich abgeblasen, obwohl man mit der Mobilisierung von 75 000 Reservisten eine martialische Drohkulisse rund um das „Ghetto-ähnliche Freiluftgefängnis“ aufgebaut hatte. Der Weltöffentlichkeit blieb ein weiteres Massaker, wie das um die Jahreswende 2008/09 erspart, bei dem 1 400 Menschen - überwiegend Frauen und Kinder - den Tod fanden.

Die Netanyahu-Regierung steht Ende 2012 vor einem politischen und diplomatischen Scherbenhaufen. Ihre antiiranische Rhetorik konnte weder die USA noch die Weltöffentlichkeit überzeugen. Die USA haben ihre Drohkulisse vor der iranischen Küste zurückbeordert, um die kriegerische Armada technisch warten zu lassen! Das „Blattmachen“ des Gaza-Streifens, das von führenden israelischen Politkern, wie des Innen- und des Transportministers, gefordert worden ist, musste unterbleiben. Die Hamas stieg nun für alle sichtbar, zum maßgeblichen politischen Akteur in Palästina gegenüber der israelischen Besatzungsmacht auf. „Präsident“ Mahmoud Abbas wirkte in Ramallah wie ein Präsident von einem anderen Stern. Last but not least wurden Israel und die USA in der UNO mit ihrem Widerstand gegen das Selbstbestimmungsrecht eines kolonisierten Volkes öffentlich als Verweigerungsfront vorgeführt. 

Dass die israelische Regierung daraufhin aggressiv reagiert hat, war vorauszusehen. So wurden umgehend die Steuergelder, die Israel für die palästinensische Autonomiebehörde erhebt, contra legem einbehalten. Ebenso wurde der Bau von weiterer 3 000 Kolonien im besetzten Ost-Jerusalem und der Westbank verkündet; wenn diese Entscheidung, die als „E-1“ bezeichnet wird, umgesetzt werden würde, ist die Zwei-Staaten-Lösung ein für alle Mal perdu. Konkret bedeutet sie für die „Autonomiebehörde“, dass ihr „Präsident“ ein „Abbas-ohne-Geld“ und ein „Abbas-ohne-Land“ wäre. Die US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte daraufhin: „Im Lichte der heutigen Ankündigung, lassen Sie es mich wiederholen, hat diese Regierung - wie frühere Regierungen auch – Israel immer deutlich gemacht haben, dass diese Aktivitäten jeden Versuch eines auszuhandelnden Friedens zurückwerfen.“ Solche politisch bedeutungslosen Statement haben die diversen US-Regierung seit Beginn der Kolonisierung der besetzten Gebiete kurz nach dem Sechstagekrieg vom Juni 1967 immer wieder abgegeben, ohne Erfolg, wie man sieht. 

Vergeblich fordert die israelische Tageszeitung „Haaretz“, Netanyahu möge die Chance für Verhandlungen ergreifen. Der Kommentator meint natürlich mit „Präsident“ Abbas. Dies ist selbst der Netanyahu-Regierung nicht zuzumuten, weil Außenminister Lieberman und andere Abbas als das größte Hindernis für den Frieden bezeichnet haben, obwohl Präsident Shimon Peres ihn als den Besten gelobt hat, den Israel jemals bekommen habe. Das Dilemma der israelischen Kolonialmacht nach 1967 ist, dass das Land niemals einen israelischen Charles de Gaulle hervorgebracht hat, also einen Politiker mit historischer Weitsicht und Format. Selbst Ariel Sharon, dem man das Etikett anheften wollte, scheiterte an den Hürden der zionistischen Ideologie.

„The times they are a-changing”, sang schon Bob Dylan 1964; er nahm damit die politischen Veränderungen in den USA um Jahre vorweg, als noch die reaktionäre Polit-Elite ihrem Rassismus frönte. Netanyahu, der in den USA aufgewachsen ist, kennt bestimmt diesen Song. Wann fängt er an, über seinen ideologischen Schatten zu springen und die revisionistische Ideologie eines Vladimir Jabotinskys und dessen Sekretärs, Benzion Netanyahu, seines Vaters, über Bord zu werfen, zum Wohle Israels versteht sich? 

In zahlreichen Gesprächen mit Israel Shahak hat dieser immer wieder auf die Unterschiede zwischen Israelis und den US-amerikanischen jüdischen Bürgern hingewiesen. Selbst israelische Juden seien in den USA unter ihren Glaubensgenossen isoliert. Für diese These spricht einiges, wenn man sich das Wahlverhalten der US-amerikanischen jüdischen Bevölkerung anschaut. Im Gegensatz dazu hören sich die Verlautbarungen der Vertreter der zionistischen „Israellobby“ und ihrer Cheerleaders im US-Kongress gerade zu politisch reaktionär an. Ob der US-Kongress in Bezug auf den Nahen Osten die nationalen Interessen der USA vertritt, muss mit einem großen Fragezeichen versehen werden, wenn man sich die einseitigen Resolutionen und Erklärungen ihrer führenden Vertreter anschaut. Als abschreckendes Beispiel kann der frenetische Applaus während der Netanyahu-Rede vom Mai 2012 als Beleg angeführt werden, als die Abgeordneten beider Kammern des US-Kongresses, wie von der Tarantel gestochen, bei jeder noch so reaktionären Äußerung Netanyahus von ihren Sitzen aufgesprungen sind, dass selbst einem eingefleischten Zionisten wie dem New York Times-Korrespondenten Thomas Friedman nichts Besseres eingefallen ist, als zu schreiben, dass diese Ovationen von der Israellobby „gekauft und bezahlt“ worden seien!

Wie die Nachrichtenagentur Reuters vom 2. November meldet, beabsichtigen Frankreich und Großbritannien, ihre Botschafter aus Israel abzuziehen; dies ist überfällig. Selbst die deutsche Bundesregierung hat es gewagt, Israel wegen seiner jüngsten Entscheidung, die weitere Kolonisierung der besetzten Gebiete betreffend, zu kritisieren. Sie sollte die bilateralen Regierungskonsultationen mit der Netanyahu-Regierung, die für den 5, Dezember geplant sind, auszusetzen. Es stellt sich überhaupt die Frage, was Deutschland mit einer Regierung beraten will, die seit 45 Jahren ein brutales Besatzungsregime über ein anderes Volk unterhält, das Völkerrecht mit Füßen tritt und die Menschenrechte auf das eklatanteste verletzt? 

Sollte die Bundesregierung und die US-Regierung ihr Statement nicht überdenken, und sich fragen, ob einer Besatzungsmacht überhaupt ein legitimes „Recht auf Selbstverteidigung“ gegenüber einem seit 45 Jahren geknebelten und entrechteten Volkes zusteht, wenn seine Kolonisatoren (Siedler) die eigentlichen Besitzer des Landes terrorisieren und auf eigens für sie gebauten Straßen fahren dürfen?! Für den leider zu früh verstorbenen israelischen Soziologen Baruch Kimmerling war es eine Selbstverständlichkeit, dass den Palästinensern ein Widerstandsrecht gegen das israelische Besatzungsregime zustehe, und zwar mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, wie er in einem Haaretz-Artikel schrieb. Blieben die beiden Mächte bei ihrer ursprünglichen Haltung, würde das für Israel bedeuten, es könnte seine Besatzungsherrschaft auf alle Ewigkeit aufrechterhalten. Dies sollten wirkliche Demokratien niemals akzeptieren, weil sie dadurch langfristig ihr eigenes Wertesystem und letztendlich ihre Legitimität durch Dritte in Frage stellen lassen.

Ibn Rushd-Preis für Razan Zaitouneh

Razan Zaitouneh

Der diesjährige Ibn Rushd-Preis wurde am 30. November der syrischen Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Razan Zaitouneh im Museum für Islamische Kunst im Pergamon-Museum in Berlin in absentia verliehen.Die Laudatio hielt Professor Udo Steinbach, ehemalige Direktor des Orient-Instituts in Hamburg.

Der Preis wird seit 1999 jährlich an Persönlichkeiten aus der arabischen Welt verliehen, die sich für die Freiheit des Denkens einsetzen. Unter den bisherigen 14 Preisträger/innen befinden sich u. a. Issam Abdulhadi (Palästina), Mohammed Arkoun (Algerien), Nasr Hamid Abu Zaid und Samir Amin (beide Ägypten), Sihem Bensedrine (Tunesien), Azmi Bishara (Palästina), um nur einige zu nennen. 

Der Ibn Rushd Fund for Freedom of Thought wurde nach dem berühmten islamischen Philosophen und Arztes Ibn Rushd, besser bekannt unter seinem lateinischen Namen Averroes, benannt. Er war derjenige islamische Gelehrte, der die Werke von Aristoteles und Platon der christlichen Welt erst erschlossen hat. In der aristotelischen Logik sah er den einzigen Weg zum Glück des Menschen. Als kritischer Geist wurde er von der damaligen Mehrheit der islamischen Geistlichkeit abgelehnt, daran hat sich bis heute nichts geändert. Seine philosophischen Werke wurden verbrannt. 

Seit dem 21. März 2011 lebt die Anwältin Razan Zaitouneh im Untergrund. Im Mai 2011 wurden ihr Ehemann und ihr Schwager verhaftet. In seiner Laudatio betonte Steinbach, dass mit der Auszeichnung für Frau Zaitouneh gleichzeitig auch alle Frauen und Männer der syrischen Revolte geehrt würden. Die Preisträgerin stehe „für den Kampf um Menschenwürde, Freiheit und Gerechtigkeit in ihrer Heimat“. Sie stehe als Aktivistin für die Abschüttelung des Jochs der Unterdrückung und der Ungerechtigkeit. In seinen weiteren Ausführungen zeichnete Steinbach die Geschichte der zahlreichen arabischen Revolten nach.

Kritisch ging der Laudator mit der Politik des Westens ins Gericht. „Außer Worthülsen, gedrechselten diplomatischen Ausflüchten, fragwürdigen Analysen des ‚besonderen Charakters‘ der Entwicklungen in Syrien ist wenig zu hören oder zu sehen. Sanktionen sind keine wirksamen Maßnahmen, sondern window dressing. Sie sollen den Eindruck erwecken, es geschehe etwas. In der Wirklichkeit freilich geschieht fast nichts.“

Jahrzehntelang habe der Westen „mit einer Mischung von Dünkel, Mitleid und Pseudoexpertentum auf ‚die Araber‘, ‚die Muslime‘ hinabgeschaut, die zu Demokratie gleichsam genetisch nicht fähig seien. Die ganz Schlauen forderten, die Muslime müssten erst eine ‚Aufklärung‘ durchmachen; dann erst könnten sie zur Moderne aufschließen. Die arabische Revolte, der syrische Aufstand haben uns eines Besseren belehrt: Wir alle sind den Werten der Humanität verpflichtet. Die Freiheit ist die conditio sine qua non.“ Das Versagen westlicher Politik grenze an Zynismus. Steinbach sprach sich gegen einen Militäreinsatz à la Libyen aus. Auch Sanktionen seien keine Politik. Schutz der Menschen bedeute, sich einzumischen „oder den zu Schützenden mit den Mitteln zu versehen, mit denen er sich selbst schützen kann“.

Unter Berufung auf Albert Camus und Friedrich Schiller wurde der bisher 40 000 Toten gedacht. „Lieber aufrecht sterben als auf den Knien leben.“ (Camus) Oder „Lieber den Tod als in der Knechtschaft leben.“ (Schillers Wilhelm Tell) Camus stellt den Menschen in der Revolte aber auch vor eine große Verantwortung. Der Mensch handelte zugleich für andere; sein Protest reicht über ihn selbst hinaus.

In ihrer verlesenen Dankesrede betonte Zaitouneh, dass sie ihre Auszeichnung als Preis für alle Syrer und ihre Revolution betrachte. Die Geehrte ist nicht erst seit dem Ausbruch des Aufstandes gegen das Asad-Regime politisch aktiv. Die Geschichte von Faris Murad habe ihr aber die Augen über das Regime geöffnet. Murad saß aufgrund seiner Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei 26 Jahre in den Kerkern des Asad-Regimes, bis er 2002 freigelassen worden ist. Bald stellte sich jedoch heraus, dass er nicht der einzige legendäre Held war, „denn es gab Tausende wie Faris, die ihre 20. und 25. oder 28. Jahre in Gefangenschaft verbrachten“. 

Trotz erheblicher persönlicher Widrigkeiten, ist sie in Syrien geblieben. „Wir glauben an die Revolution - aus dem Wunsch heraus, den Mörder und das, was er an Tod verbreitet, herauszufordern - aus der Hoffnung heraus, dass das, was wir heute tun, ein Baustein sein kann für den Wiederaufbau von Morgen, ein Wiederaufbau dessen, was in uns und zwischen uns zerstört wurde. Es ist ein Gemisch aus all dem. Deshalb kann ich in der Regel nicht die Frage beantworten ‚Warum sind Sie in Syrien geblieben?‘ besonders unter den Umständen, die heute vorzufinden sind.“

Auf diejenigen im Westen, die immer Freiheit und Demokratie für Syrien forderten, antwortete Zaitouneh in ihrer Rede, dass das Recht des Volkes auf Selbstbestimmung oder seine Repräsentanten selbst zu wählen, „galt für niemanden als Priorität". Ebenso wenig galt als Toppriorität „die Erniedrigungen und die Verbrechen der letzten vier Jahrzehnte zu beenden!“ Sie fuhr wie folgt fort: „Die Welt, im Osten und Westen, hat die Syrer nicht nur im Stich gelassen, sondern die grundlegenden Prinzipien der menschlichen Solidarität unterlassen. Die Folgen sind nicht mehr nur Tod und Zerstörung in Syrien, sondern es bleibt ein tiefer Riss, der in naher Zukunft nicht wieder gut zu machen ist, sowie ein Verlust an Vertrauen, der Grund sein wird für viele Komplikationen, die wir in Zukunft nach dem Ende der Revolution mit aller Voraussicht nach erleben werden.“ Von dem Sieg der Revolution ist die Preisträgerin zu tiefst überzeugt. 

Die Beziehungen zwischen dem Westen und der arabischen Welt sind bis heute von dem geprägt, was Edward Said „Orientalismus“ genannt hat. Dessen jüngste Errungenschaft ist die Doktrin der „responsibility to protect“ (R2P), die sich als nützliches Interventionsinstrument eines wiedererwachten westlichen Neoimperialismus entpuppt, wie die direkten Militärinterventionen im Irak, Afghanistan, Libyen oder in  Syrien vielleicht noch zeigen wird. Die Drohung mit einem militärischen Überfall auf Iran ragt da besonders heraus.

Nicht nur an der Jahrzehnte langen Unterstützung arabischer Despoten durch den Westen hat sich bis heute nichts geändert, sondern auch die Rolle im israelisch-palästinensischen Konflikt zeigt den Westen an der Seite eines Staates, der seit 45 Jahren das Völkerrecht verachtet und die Menschenrechte eines kolonisierten Volkes mit Füßen tritt, und dies alles damit rechtfertigt, dass er angeblich einen „Wall gegen die Barbarei“ bilde und die einzige „Villa im Dschungel“ sei. 

Auch dazu fand der Laudator deutliche Worte : „Wenn eine Preisverleihung überhaupt einen Sinn hat, dann nur, wenn sie eine Tat ist, und nicht nur ein Wort. Wenn wir selbst uns verpflichten, im Sinne des Preises und des/der Gepriesenen zu handeln. Wenn wir Razan Zaitouneh ehren, dann müssen wir selbst Razan Zaiotuneh sein wollen. Dann können wir im Streben des syrischen Volkes, illegitime Herrschaft zu beenden, so wenig abseits stehen wie im Kampf des palästinensischen Volkes, illegitime Besatzung zu beenden.“

Die Zeit, dass Menschen in Syrien für ihren Einsatz für Freiheit und Menschenwürde in den Untergrund gehen müssen, sollte schnell zu Ende gehen. Da Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung universelle Werte sind, gelten sie vor allem auch für das palästinensische Volk.

Palästina in den Vereinten Nationen

65 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Teilungsresolution 181 vom 29. November 1947 ist Palästina wieder als Staat in die Vereinten Nationen zurückgekehrt, zwar noch nicht als Vollmitglied, weil die USA beim ersten Antrag ihr Veto im Sicherheitsrat angekündigt hatten, aber als „Nicht-Mitglied-Staat“, über den die UN-Generalversammlung eigenmächtig entscheiden konnte. Dieser Beobachterstatus entspricht dem des Vatikan-Staates.

Das Ergebnis der Abstimmung in der UN-Generalversammlung war überwältigend: 138 Ja-Stimmen. 

Folgende 41 Staaten enthielten sich der Stimme und haben damit demonstriert, dass sie wenig Politik tauglich sind: Albanien, Andorra, Australien, Bahamas, Barbados, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Deutschland, Estland, Fidschi, Großbritannien, Guatemala, Haiti, Kamerun, Kolumbien, Kongo, Kroatien, Lettland, Litauen, Malawi, Mazedonien, Moldau, Monaco, Mongolei, Montenegro, Niederlande, Papua-Neuguinea, Paraguay, Polen, Ruanda, Rumänien, Samoa, San Marino, Singapur, Slowakei, Slowenien, Südkorea, Togo, Tonga, Ungarn, Vanuatu. 

Fünf Länder nahmen an der Abstimmung gar nicht erst teil.

Neun Staaten stimmten dagegen: Israel, Kanada, Palau, Panama, Nauru, Mikronesien, Marshallinseln, Tschechien, USA. 

Das Votum in der UN-Generalversammlung hat gezeigt, wie isoliert die USA und Israel in der UNO sind. Dies ist wenig überraschend, stimmen doch die USA immer so ab, wie Israel es will. Das Votum von Kanadas erzkonservativer Regierung überrascht nicht: ebenso wenig wie das der üblichen „Großmächte“ aus der Südsee oder des neokonservativen Tschechien. Das Abstimmungsverhalten der EU-Staaten hat jedem Beobachter vor Augen geführt, dass diese Staaten-Gemeinschaft als relevanter Akteur in den internationalen Beziehungen ausfällt.

Die  Abstimmung machte darüber hinaus auch deutlich, wer zur Verweigerungsfront gehört und sich als friedensunwillig erweist: Israel und die USA. Wer das Buch „Israeli Rejectionism“ kennt, weiß, dass nicht die Araber es sind, die „never miss an opportunity to miss an opportunity“, wie es einst der ehemalige israelische Außenminister Abba Eban so plastisch, jedoch irreführend, formuliert hat, sondern die diversen israelischen Regierung, die gemäß der Meinung der Autoren niemals ein Interesse an einer friedlichen Einigung mit den Palästinensern hatten. “Our position is that Israel was never primarily interested in establishing peace with its neighbors unless such a peace was totally on its own terms”, schreiben die Auoren/innen auf Seite 11.

In völliger Verachtung der Vereinten Nationen erklärte Israels Ministerpräsident, dass das UN-Votum „bedeutungslos“ sei: „“This is a meaningless resolution that won’t change anything on the ground. No Palestinian state will arise without an arrangement ensuring the security of Israeli citizens.” Und weiter fügte er hinzu: “The way to peace between Jerusalem and Ramallah is through direct negotiations without preconditions, not unilateral decisions at the UN.” Netanyahu vergaß hinzuzufügen, dass es die israelischen Regierung sind, die durch ihre permanenten „einseitigen Entscheidungen“ ihre expansive Kolonisierungspolitik sei 1967 vorantreiben, insbesondere aber in eklatanter Verletzung der „Prinzipienerklärung“ vom September 1993, in der es ausdrücklich heißt, dass keine Seite den Status einseitig verändern dürfe. 

Netanyahu gehört mit seinen Äußerungen noch zu den „gemäßigten“ Politikern in Israel. So hat Innenminister Eli Yishai vor dem Überfall auf den Gaza-Streifen erklärt, man müsse die Palästinenser zurück ins Mittelalter bomben, dann hätte Israel für die nächsten 40 Jahre Ruhe. Oder der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Ariel Sharon, der gefordert hat, Gaza platt zu machen. Oder Transportminister Israel Katz: „Es gibt keine Unschuldigen in Gaza. Mäht sie nieder.“ Dieser Extremismus wird durch Umfragen unter der israelischen Bevölkerung gestützt. Stimmen der Vernunft sind eher rar gesät, wie die des ehemaligen israelischen Botschafters in Deutschland, Avi Primor, der nach dem Angriff auf den Gaza-Streifen in einer deutschen Talkshow gefordert hat, mit der Hamas zu verhandeln.

Im so genannten Friedensprozess sind die Palästinenser der „Palästinensischen Autorität“ von den diversen israelischen Regierungen offensichtlich politisch getäuscht worden, wie dies der ehemalige Botschafter Palästinas in Deutschland, Abdallah Frangi, formuliert hat, oder sie waren einfach nur politisch naive und haben sich eingebildet, Israel würde ihnen einen „Staat“ geben. Niemals hat auch nur ein einziger israelischer Politiker während der Phase des „Friedensprozesses“ von einen palästinensischen „Staat“ gesprochen. Der ehemalige Meretz-Abgeordnete Yossi Sarid hat es besonders treffend formuliert: Wenn die Palästinenser dieses Gebilde „Staat“ nennen wollen, könnten sie dies tun! 

Es sei daran erinnert, dass Netanyahus ehemaliger Parteifreund und Ministerpräsident Yitzhak Shamir nach seiner Wahlniederlage gegen Yitzhak Rabin 1992 gesagt hat, dass die Israelis und Palästinenser noch zehn Jahre in Washington verhandeln hätten können, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Diese Voraussage ist nicht nur eingetreten, sondern sie wurde fast um weitere zehn Jahre übertroffen! Wenn jetzt von Seiten der israelischen Regierung oder ihrer Cheerleader im Westen weiter auf dem endlose„Friedensprozess“ beharrt und eine Wiederaufnahme von „Friedens“-Verhandlungen gefordert wird, gibt es in einigen Jahren nur noch ein „Palästina“, das „Ghetto-ähnlichen Slums“ gleicht wie der Gaza-Streifen. 

Nach dem jüngsten Überfall der israelischen Armee auf den Gaza-Streifen ist die politische Bedeutungslosigkeit von „Präsident“ Mahmoud Abbas für alle sichtbar geworden. Er sollte die Gelegenheit nutzen, um aus dem Prestigegewinn vor der UNO politisches Kapital zu schlagen. Da er über keinerlei politische Legitimität mehr verfügt - seit 2009 ist seine Präsidentschaft abgelaufen - sollte er nicht wieder in fruchtlose „Friedens“-Verhandlungen eintreten. Wie die „Palestine papers“ zeigen, verlangt die israelische Regierung nichts weniger als die Kapitulation der Palästinenser gegenüber Israel. Saeb Erekat drückte dies wie folgt aus: „The only thing I can’t do is convert to Zionism.“ Seine damalige Verhandlungspartnerin auf israelischer Seite war keine geringere als die als “politische Taube” geltende Zivi Livni. Darüber hinaus sollte die über Einhundert-jährige historische und politische Erfahrung mit dem Zionismus die Palästinenser lehren, dass es mit dieser Ideologie wahrscheinlich keinen Kompromiss geben kann. 

Nach diesem diplomatischen Erfolg sollte die “Palästinensische Autorität“ umgehend folgende Maßnahmen ergreifen, wie sie Francis Boyle, Professor für Völkerrecht an der Universität von Illinois und Autor des Buches „Palestine, Palestinians. and international law“, formuliert hat. Eine solche „Legal intifadah“ könnte dazu führen, dass aller Welt vor Augen geführt wird, wie völkerrechtswidrig und Menschen verachtend die israelische Besatzungspolitik seit 45 Jahren ist. Auch könnte die „Palästinensische Autorität“ jetzt diejenigen Politiker juristisch zur Rechenschaft ziehen, die für das Massaker um die Jahreswende 2008/09 an der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen verantwortlich waren (1 400 tote Palästinenser, davon über zwei Drittel Frauen und Kinder, inklusive der horrenden Verwüstungen ziviler Einrichtungen). Der Goldstone-Bericht und die Berichte anderer Menschenrechtsorganisationen, wie z. B. Human Rights Watch oder Amnesty international, bilden dafür eine fundierte Grundlage.

Jetzt einer Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israel und Mahmoud Abbas das Wort zu reden, zeugt von politischer Naivität und Geschichtsvergessenheit, wenn man die politische Irrelevanz der "Palästinensischen Autorität" beim letzten Waffengang Israels gegen die Hamas im Gaza-Streifen betrachtet. Weitsichtige Israeli fordern schon seit langem, in Verhandlungen mit den relevanten Kräften in Palästina einzutreten.

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Wer ist der Antisemit: Jakob Augstein oder Henryk M. Broder?

Der „Spiegel“ scheint heil froh gewesen zu sein, dass er seinen „Star“-Journalisten los geworden ist, und die „Welt“ ist überaus glücklich darüber, dass sie ihn "einkaufen" konnte. Auf „Welt“-Niveau war kein besserer zu finden als HMB.  So darf er seinem Hobby nachgehen und Andersdenkende versuchen, politisch zur Strecke zu bringen, die er für „Antisemiten“ hält. Dieses Mal hat er sich den Sohn des legendären Spiegel-Gründers, Rudolf Augstein, als Jagdopfer ausgesucht, was nur allgemeines Gelächter oder beredtes Schweigen ausgelöst hat. Es scheint, als könne noch nicht einmal der Zentralrat darüber lachen. Er kennt ja seinen schrägen Pappenheimer. 

Jakob Augstein hat nicht nur die intellektuelle Unabhängigkeit, um über die israelischen Verbrechen gegenüber dem palästinensischen Volk oder über die Gefahr der Trivialisierung des Antisemitismus so zu schreiben, wie es eigentlich alle Journalisten in Deutschland tun sollten, sondern er ist darüber hinaus auch finanziell unabhängig, also nicht einzuschüchtern oder gar zu erpressen. 

HMB kann also schreinen so laut  er will, außer einigen verwirrten Lobbyisten wird ihn niemand zur Kenntnis nehmen. Wie eine Zeitung, die als seriös betrachtet werden will, solch einen degoutanten Artikel veröffentlichen kann, scheint nur mit ihrem vorauseilenden Gehorsam gegenüber Israel und den USA erklärbar zu sein. Sich mit diesem Kommentar intellektuell auseinanderzusetzen, würde bedeuten, Perlen vor die Säue zu werfen. 

Diese Pseudodebatte zeigt, wie realitätsblind ein Teil des deutschen publizistischen Establishments ist. Was HMB hier betreibt, ist die Verniedlichung des virulenten Antisemitismus in weiten Kreisen der bundesrepublikanischen Bevölkerung. Betreibt er nicht durch seine maßlos überzogenen Attacken, die völlig aus der Luft gegriffen sind, gegen einfach nur denkende Journalisten das wirkliche Geschäft der Antisemiten? Gibt es in der Chefetage des Springerkonzerns niemanden, der ihm den Persilschein entzieht? Oder ist es vielleicht sogar die Politik dieses Medienkonzerns, einen Kritiker der israelischen Unterdrückungspolitik gegenüber den Palästinensern nach dem anderen als „Antisemiten“ öffentlich an den Pranger zu stellen? 

Die bundesrepublikanische Medienklasse sollte einmal über das Faktum nachdenken, warum ein Nicht-Semit (HMB) einen Journalisten, der nur seiner alltägliche Pflicht zur Information der Öffentlichkeit nachgeht, einen ‚“Antisemiten“ nennen darf, nur weil dieser die Regierungspolitik Israels und ihre Verstöße gegen Völker- und Menschenrechte erwähnt oder die Inflationierung des Antisemitismusvorwurfes beklagt? Dieser ganze alltägliche Wahnsinn ist nur möglich, weil die mediale Klasse keine Zivilcourage besitzt. Sie sollte den Journalisten in die Zirkusmanege schicken, in der er all die „Antisemiten“ zu politisch korrekten Neutra dressieren könnte. Wer hier tatsächlich den Antisemitismus fördert, darüber haben sich die Leserinnen und Leser schon lange ein Urteil gebildet.

Palestine’s Liberation from the „Palestinian Authority“

Photo credits: Carlos Latuff

To liberate the Palestinian people from Israel’s occupation is as important as liberating them from their own so-called Palestinian Authority (PA). The latest conflict between Israel and Hamas, which rules the Gaza Strip, could not have shown better the needlessness of this collaborationist body. “President” Mahmoud Abbas, whose term has expired in 2009, was sitting in his armchair giving meaningless and helpless statements about the bombing of the people in the Gaza Strip. The relevant party in Palestine is not the PA anymore but Hamas (Islamic Resistance Movement). It seems the Israeli leadership has finally grasped this fact after the balance of power has shifted away from Israeli domination over the Arab regimes. According to Richard Falk, the murderous attacks could mark the turning point in the relations between Israel and Palestine. 

Some parts of the Israeli leadership are pragmatic and have shown in the past that they are willing to negotiate even with the devil, when it serves their national interest. The once who have not understood it are the politicians from Europe and the bunch of Israel lobbyists in the US Congress. Instead of going to the only democratically elected representatives of the Palestinian people who are imprisoned in Gaza, they went on a pilgrimage to Ramallah to the comedian “President”. He should fulfill his last duty and bring the request to upgrade the status of Palestine before the UN General Assembly as a “non-member state” and then disappear with his entourage to Jordan, where they live anyway.

The US and its European clients should finally jettison the Israeli rhetoric about Hamas as a “terrorist organization”. This has never been further away from the truth as the books of Khaled Hroub, a secular Palestinian academic who lives in the United Kingdom, show. How could it happen that the US Empire and its European clients have been so apolitical and could take over Israel’s definition of Hamas as a terrorist organization so uncritically? Thereby, they made themselves politically hogtie and became dependent on the whims of the Israeli government. This has nothing to do with politics of sovereign states but rather with those of banana republics. 

Now it’s the situation that the US and Europe should open an unbiased dialogue with Hamas. It could be an eye-opener to them to see how pragmatic their leadership is and how legitimate their political claims are. They will hear nothing about the “destruction of Israel” or “driving the Jews into the sea” and other political baloney. What they want is their own state according to the UN Partition Resolution from November 29, 1947. Furthermore, they want to live in dignity and in freedom. They want to travel anywhere in the world like Israelis do, and they want to return to their homeland like any other citizens in the world. Before this can be translated into reality, Hamas must reform its Charter thoroughly and get rid of its anti-Jewish rhetoric and its anti-Semitic clichés. 

The Israeli government should finally leave the still occupied Gaza Strip and lift the siege. Perhaps it is unknown to the public that the Israeli occupying forces hold with the wired-in Gaza Strip a so-called security zone. Before the attack they wanted even to expand it to one kilometer. Taking the size of the Strip into account this would have reduced the already tiny Strip to a “Ghetto-like open-air prison”. It should be clear that Hamas was not excited about this. 

It should go without saying that democratic governments should ideally start negotiations only with democratically legitimized counterparts. I regret to say that in Palestine this classification can only be attributed to Hamas. Mahmoud Abbas should have long left office, he has no legitimacy anymore. Prime Minister Salam Fayyad was appointed by Abbas after the legitimate government was driven out of office at US and Israel’s behest. In the meantime leading Israeli politicians like Foreign Minister Avigdor Lieberman have called Abbas the biggest obstacle to peace! Speaking of the so-called peace process the Western powers should end this charade immediately and start from scratch; this time with the right partners. 

It’s now also the time to talk about the fabric of the State of Israel and its contradictions that are ignored by the West. First of all, there is the self-proclaimed “Jewish and democratic” character of Israel. Many Israeli intellectuals like Abraham Burg, the former speaker of the Knesset, called this rightly an “oxymoron” – a contradiction in terms. A society that follows an ethnically based value system can’t be a democratic one; it’s a democracy sui generis. Secondly, Israel is often accused of being an “Apartheid state” like South Africa once was. Israel is not South Africa but has established a special system, which British journalist Ben White termed “Israeli Apartheid”. It degrades its Palestinian citizens on a “legal basis” to a second-class status. Thirdly, the West should reject Israel’s claim to the West Bank and the rest of occupied Palestine based on the bible, which was constructed by Zionist myth-builders. The Old Testament contains religious fairytales that are only relevant to people who believe in it; it can’t be used as a blue-print to colonize a territory of another people in the 21 Century anymore. Like Israeli historian Shlomo Sand has shown in his books “The Invention of the Jewish People” and the “Invention of Eretz Israel”, both events lack any historical basis. Fourthly, Western powers have to make it clear to the Israeli government that it has to comply with international law and the international agreed upon human rights standards. Each subsequent contravention undermines the credibility of the West and harms its interests. Fifthly, Israel has to open its nuclear installations for inspections by the International Atomic Energy Agency and should sign the “Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons”. And finally, the Israeli government should stop its colonization program of the West Bank and repatriate the settlers to Israel proper.

The West now has a unique opportunity to make a U-turn in his disastrous Middle East policy, because the Israeli government has once again driven the country into the ground. Whether the upcoming Israel elections in January 2013 will bring a change of policy is rather unlikely. The shift to the extreme right is so strong that not even “liberal” parties won’t have the slightest chance, not to speak of the “left” or non-Zionist candidates. We have seen not only four more years in the US but we will also see four more years of the same in Israel. Four more years of the same in Palestine would be extremely detrimental to the Palestinian people that are why Mahmoud Abbas should step aside to make the way free to democratic elections.

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Israel: Perpetrator or self-proclaimed victim?

Besides the fighting between the Israeli army and Hamas (Islamist Resistance Movement) a “war of opinions” has broken out over the issue who’s the perpetrator and who is the victim. Western media outlets have already made up their mind and put the sole blame on Hamas. The Israeli military attacks against a defenseless population have been going on since 1948 and follow usually the same pattern, especially, after Israel occupied and colonized the rest of Palestine after 1967. The decades-long occupation is the real cause of the conflict. Would the Israeli government not object to the right of self-determination of the Palestinian people, withdraw its troops and its colonizers from the occupied territories and let the Palestinians live their life in freedom, the conflict could be resolved in a minute. 

The population in the Gaza Strip has always been harder hit than the rest of the Palestinian people. The closure of the Strip, put in affect by the government of the late Yitzhak Rabin in 1993, hasn’t been lifted ever since. Even PLO chairman Yasser Arafat needed an Israel permit when leaving the imprisoned Strip. The strangulation of the people of Gaza got even more severe after Hamas took power in 2007, after a US and Israeli instigated coup led by their warlord Mohammed Dahlan failed. His collaboration with the occupation forces was notorious. 

Although, Hamas was the only democratically elected government in Palestine so far, they were stigmatized as a terrorist organization by Israel. The Israeli patron, the US, and its clients in Europe borrowed this Israeli classification. Having adopted this propaganda tool, they put themselves in political chains and became politically immobile. This holds also true for the actual Israeli attack. US President Barack Obama, the German Chancellor Angela Merkel and other European political leaders put all the blame on Hamas, simultaneously stressing Israel’s right of self-defense. They have totally forgotten that Israel is an occupying power. None other than Noam Chomsky has pointed to this contradiction: “When Israelis in the occupied territories now claim that they have to defend themselves, they are defending themselves in the sense that any military occupier has to defend itself against the population they are crushing. You can't defend yourself when you're militarily occupying someone else's land. That's not defense. Call it what you like, it's not defense.”

None of the political leaders have ever investigated the real causes that led to the Israeli onslaught. Like in December and January 2008/09, when Israel killed 1 400 people in Gaza, two-third of them women and children, or currently under the so-called military operation “Pillar of Defense” (!), none of these leaders are interested in the horrific circumstances that caused the fighting: Israel’s long-lasting occupation of Palestinian lands. 

In November 2008, after a long truce between Israel and Hamas, the Israeli military killed four Hamas militants without reason. After Hamas retaliated with home-made Kassam rockets, Israel started its brutal military assault called “operation cast lead”. The then little Bush called the result of the massacre an act of self-defense, and the just newly elected Obama played golf on Hawaii. This massacre took place before the upcoming Israeli elections. It’s like déjà vu again; on January 22, 2013 the Israelis are called to the polls again. Probably, this attack will boost the hawkish right-wing parties. This time again, the Israeli government broke the cease-fire. 

On November 13, 2012, Israel exerted pressure on Hamas, which led to a pre-formulated truce agreement; however, the assassination of Ahmed Jabari on 14 November 2012, head of the Hamas resistance forces, was the justification of Israel’s full-scale warfare. The script looked very familiar to the prelude of the massacre of 2008/09, and the consequences will be more of the same: death and destruction. 

One should never have any illusions about the “Nobel Peace Prize Laureate”. He is just a leader of an Empire. It makes no difference whether he is white, black, brown or yellow. He decides according to the rules that are set by political interest groups and the military and financial power agglomeration in the US. As predicated in an article after the US elections, his policy towards Israel would not change one jota. His support of Israel’s aggression is ironclad and wholeheartedly. And during his second term he might even start the long desired war against Iran. Why should a US President criticize Israel’s assassination policy while he presides personally over his own drone “kill list” and orders the killing of suspects in several countries on a daily basis? “Terrorists” and even American citizens are pulverized without due process. 

The Netanyahu government plays with the Obama administration cat and mouse. First, the forced colonization of the West Bank and East Jerusalem was taken off the international agenda by the clamor over Iran’s alleged nuclear program. Second, the attack on the people of Gaza should foil the secret negotiations between the US and the Iranian government over the nuclear issue. Third, Netanyahu tries to undermine the bid of the Palestinian Authority to gain a better status at the United Nations by writing letters or making phone calls in order to pressure other heads of states not to dare to vote for the Palestinian motion. And finally, it gives the Palestinian a taste of what will come if they do not withdraw their request to the United Nations. This is contrary to American interests. Can an Empire allow a tiny client state to preside over its national interest and damage its credibility internationally? 

With its unilateral withdrawal from the Gaza Strip in 2005, Israel’s occupation under the Geneva Convention did not end. According to international law, the Israeli government is still responsible for the well-being of the population in the occupied Gaza Strip. Instead bothering, the Israelis put them on a diet, which just prevents the population from starvation, and they are collectively punished by the siege by land, water and air. Or is Israel’s final goal to bomb the Gaza Strip into oblivion? At least, the statement made by Eli Yishai, Israel’s Minister of the Interior, could be understood like this:

“The goal of the operation is to send Gaza back to the middle Ages. Only then will Israel be calm for forty years.” If that holds true we could see a fight between the Israeli version of “enlightenment” and the Palestinian “forces of darkness”. That the “sophisticated” West doesn’t reject this rhetoric nonsense outright should make the audience wonder. The future of the Near and the Middle East will be brighter than ever.

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