Israelis und Palästinenser – Konflikt und Lösung

Diese Anthologie von Aufsätzen ist von einem ehemaligen israelischen Aktivisten in der Zeit von 1962 bis 2012 geschrieben worden. Moshe Machover, führender Kopf und Mitbegründer der Sozialistischen Organisation in Israel, besser bekannt unter dem Namen ihrer Zeitschrift Matzpen (Compass), ist Anti-Zionist. Er war es, der die antizionistische Kritik an der Politik des Staates Israel international bekannt gemacht hat. Folglich wurde die Gruppe geächtet und litt unter zunehmender politischer Verfolgung seitens des zionistischen Establishments. 1968 ging Machover nach Großbritannien ins Exil. 

In dieser Anthologie werden die vielfältigen Aspekte des israelisch-palästinensischen Konflikts und der israelischen Gesellschaft behandelt. Der Autor analysiert den Konflikt in seinem regionalen Umfeld und verbindet den Kampf für die Befreiung Palästinas mit dem Kampf für den Sozialismus in der ganzen Region. Seine zentralen Thesen sind: Beide Völker können sich nur vom imperialistischen Joch befreien, wenn die Massen die herrschende Klasse in Israel und Palästina zerschlagen. Der Kampf zwischen den beiden Völkern gehe nicht in erster Linie um Territorium, sondern sei ein sozialer Kampf, und erst in zweiter Linie ein nationaler. Zur Lösung des Konflikts bedarf es der Beantwortung der sozialen Frage, weil erst über eine soziale Revolution die Lösung der nationalen Frage erfolgen könne. 

Das Buch gliedert sich in sechs Kapitel, die sich mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes im arabischen Osten, mit dem vorherrschenden Rassismus in Bezug auf die nationale Frage, der Wirklichkeit in Israel sowie der Heuchelei nicht nur seitens der „zionistischen Linken“, sondern auch der „Kriegstreiberei“ der Linken im Westen, befassen. Von den „Peace-Now-Zionisten“, den „Zionisten Light“ oder den „Halb“-Zionisten von Gush Shalom hält er nichts, die alle vom Westen verhätschelt werden. Den so genannten Friedensaktivisten schreibt er ins folgendes Stammbuch: „Der Friede wird eine Folge der Befreiung sein, nicht ihre Ausgangsbasis.“ Die Verhandlungsführer der Palästinenser sollten sich diese Aussage zu Herzen nehmen und die Farce der „Friedensverhandlungen“ umgehend beenden. Oder in den Worten Machovers: Bei diesem „Friedensprozess“ handele „es sich um eine von Scharlatanen veranstaltete Charade“. 

Besonders empfehlenswerte ist der Beitrag „Der Klassencharakter der israelischen Gesellschaft“, den Machover zusammen mit Haim Hanegbi und Akiva Orr veröffentlich hat, und der bereits mehrmals auf Deutsch und in anderen Sprachen erschienen ist. Die Autoren zeigen darin auf, dass Israel keine normale kapitalistische Gesellschaft ist, sondern eine, die vom Siedlerkolonialismus zutiefst geprägte und deformierte Gesellschaft sei. Resümierend fordern die Autoren dazu auf, „die zionistische Natur des Regimes auszumerzen“. 

Der politische Wert dieser Anthologie liegt in den Ideen, die Machover für die Lösung des Nahostkonflikts bereithält. Sie sind teilweise über 50 Jahre alt, aber immer noch aktueller als alles, was die so genannten israelischen Friedensaktivisten der westlichen Öffentlichkeit als angebliche Lösung vorgaukeln. Diese Anthologie zeigt, auf welchem Holzweg sich der Westen in Sachen „Frieden“ in Israel und Palästina befinden.

In Englisch hier.

Es stand alles in der Zeitung

Die Behauptung, der überwiegenden Teil der Deutschen habe von den Nazi-Gräueltaten gegenüber ihren jüdischen Mitbürgern nichts gewusst, ist nach der Lektüre dieser Studie über das Schicksal der Witzenhäuser Juden nicht nur falsch, sondern auch ein glatte Lüge, weil, wie der Titel schon sagt, alles in der Zeitung stand. Wer es wissen wollte, konnte es also lesen. 

Manfred Baumgardt, studierter Historiker und Diplom Politologe, ist in Hundelshausen, einem kleinen Dorf in der Nähe von Witzenhausen, aufgewachsen. Er entstammt einer katholischen Musikerfamilie. Sein Vater, Wilhelm Baumgardt, hat über Jahrzehnte für einen Hungerlohn in der katholischen Kirche die Orgel gespielt, und er war darüber hinaus auch noch Kommunist. Dass die Baumgardts vor diesem Hintergrund in einem protestantischen Milieu Außenseiter waren, versteht sich von selbst. 

Nach seiner Kaufmannslehre und dem Abitur auf dem zweiten Bildungswerk am Theodor-Litt-Kolleg in Kassel studierte der Autor Geschichte und Politikwissenschaft am Friedrich-Meinecke- und Otto Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Seine Diplomarbeit schrieb er bei Johannes Agnoli. Baumgardt hatte keine Chance als Gymnasiallehrer in Berlin zu reüssieren. Fortan engagierte er sich über Jahre in der Schwulenbewegung, und er hat seit 1985 in Eigenregie die bisher einzige Bibliothek samt Archiv zur Schwulenbewegung in Deutschland aufgebaut. Aufgrund von Intrigen und den üblichen Eifersüchteleien zog er sich aus dieser ehrenamtlichen Tätigkeit zurück. Er arbeitete auch über Magnus Hirschfeld, dessen „Institut für Sexualwissenschaft“ von den Nazis im Mai 1933 verwüstet worden ist.

Die Arbeit über das tragische Schicksal der Witzenhäuser Juden ist einem Krankenhausaufenthalt seiner Mutter zu verdanken, die er über Jahre bis zu ihrem Tode gepflegt hat. Hinter Buschwerk in der Nähe des Krankenhauses kam ein Gedenkstein zum Vorschein, auf dem zu lesen war: „Hier stand bis zum Jahre 1938 die Synagoge der jüdischen Gemeinde Witzenhausen.“ Auf dem Weg zum Jüdischen Friedhof erinnerte sich der Autor einer Inschrift, die er an der Umfassungsmauer der ehemaligen Kolonialschule und heutigen Ökologischen Agrarwissenschaften der Universität Kassel gelesen hatte: „An dieser Stätte fiel am 9. 11. 1938 die Synagoge dem nationalsozialistischen Terror zum Opfer.“ 

Die Forschungsarbeiten zum Schicksal der Witzenhäuser Juden gestalteten sich alles andere als einfach. Es mussten viele bürokratische Hürden genommen werden. Auch mit der Auskunftsfreudigkeit der Witzenhäuser Bürger war es nicht zum Besten bestellt, was die Nazi-Vergangenheit ihres Ortes und ihrer Honoratioren betraf. Oft wurde der Autor mit der Frage konfrontiert: „Warum machen Sie das?“ Es gab aber auch andere, die bereitwillig Auskunft gaben. So konnte sich ein Bürger noch an den antisemitischen Slogan vieler Witzenhäuser erinnern: „Juden, Juden gebt uns Mazzen, sonst soll euch der Deiwel (Teufel) kratzen!“ Da sowohl das Erinnerungsvermögen der wenigen als auch die Bereitschaft zu Gesprächen der vielen sehr begrenzt war, musste sich Baumgardt auf Archivmaterial stützen. Das „Witzenhäuser Kreisblatt und Tageblatt“ ab 1933 erwies sich dabei als wahre Fundgrube. Nach einer ersten kursorischen Durchsicht fiel es dem Autor wie Schuppen von den Augen: Es stand alles in der Zeitung! 

Das Buch gliedert sich in zwei Abschnitte: Im ersten Teil folgt der Autor chronologisch und zielorientiert den Zeitungsquellen, um für die Leser einen gesellschaftspolitischen Überblick von 1933 bis 1943 erstehen zu lassen, wie nach dem Aufstieg Witzenhausens zur Kreisstadt, die Welt der jüdischen Bürger immer kleiner wurde. Auf perfideste Weise wurde den Witzenhäuser Juden durch bürokratische Mittel sprichwörtlich der Strick um den Hals immer enger gezogen, wie zum Beispiel durch die Veröffentlichung von „Gesetzen“, welche die Juden benachteiligten und zum Boykott und zur Schließung ihrer Geschäfte führten. Daran beteiligten sich nicht nur die städtischen und die Kreisbehörden, sondern auch die örtliche Kreissparkasse sowie das Finanzamt, und die örtlichen Honoratioren profitierten von der kalten Enteignung der jüdischen Witzenhäuser.

Der zweite Teil besteht aus Notizen zu einer biographischen Annäherung an die Witzenhäuser Juden. Dadurch beabsichtige der Autor, die einzelnen „Begebenheiten, Erniedrigungen, Zwangsmaßnahmen und Verbindungen zwischen einzelnen jüdischen Familien, Berufen, Freundschaften, Ehen, Briefen und Alltäglichem sowie Leben und Tod, dem entsprechenden Leben jeder einzelnen Person zuzuordnen“. Die infrage kommenden Seiten aus dem Stadtarchiv hat Baumgardt der Originalquelle vorangestellt, um sie so für sich sprechen zu lassen. Die durchweg antisemitische Konnotation der Texte wurde vom Autor mit richtig stellenden Erklärungen und Ergänzungen versehen. 

In dem abschließenden Kapitel geht der Autor der Frage nach, was die beschriebene Epoche bis heute unbeschadet überlebt habe. Seine Antwort: der Antisemitismus. „Der staatliche hetzerische Antisemitismus, verbunden mit seinen Tötungsanstalten, ist zwar überwunden, aber die Denkweisen vieler Menschen sind lediglich an das Jetzt und Heute gebunden.“ Immer wieder würden in der Nähe von Witzenhausen jüdische Friedhöfe geschändet. Ebenso lasse die Aufarbeitung der Vergangenheit mehr als zu wünschen übrig. 

Im Anhang befindet sich u. a. ein Schreiben von Max und Herta Verständig an die Familie Wallach vom 12. Mai 1939. Eine Zeittafel sowie das ausführliche Personen- und Sachregister stellen eine große Hilfe dar, sich in der Fülle der erwähnten Namen und Begriffe zurechtzufinden. 

Diese Studie gibt einen Einblick, wie in einer Kleinstadt mit den jüdischen Mitbürgern umgegangen worden ist. Die Schikanen, Misshandlungen, Enteignungen bis zur Deportation und schließlich der Ermordung hat es aber flächendeckend im „Dritten Reich“ gegeben. Manfred Baumgardt hat mit dieser verdienstvollen Arbeit ein weiteres Mosaik in der Aufarbeitung einer unsäglichen Vergangenheit geliefert, dem weitere lokale Studien folgen sollten. Das Buch sollte über den Insiderkreis hinaus eine weite Verbreitung finden, insbesondere im Bereich der schulischen und außerschulischen Bildung.

Manfred Baumgardt, Es stand alles in der Zeitung. Witzenhausen in der Zeit des Terrors, 1933-1945, Book on Demand, Hamburg 2013, 212 Seiten, 21,90 Euro, ISBN 978 3732281060; Taschenbuch und E-Book 16,99 Euro.

Henryk M. Broder und die AfD ins EU-Parlament? Oder: Die letzten Tage Europas

Warum sollte Henryk M. Broder nicht als Spitzenkandidat die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ins Europaparlament führen, wo er doch schon alle Argumente gegen die Auswüchse der Europäischen Union für unter 20 Euro geliefert hat? Seine Europa-Safari, die er zusammen mit seinem muslimischen Kofferträger Hamed Abdel-Samad über die steuerfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen unternommen hat, diente ihm als Blaupause für das vorliegende Buch über ein Politik-Monster, das sich Europäische Union nennt. Um es gleich vorweg zu sagen: Broder ist kein Anti-Europäer. Eigentlich kämpft er für die Erhaltung der europäischen Idee. Was er jedoch kritisiert, ist das, was die europäische Nomenklatura aus dieser Idee gemacht hat. 

Er lehnt das „Merkel-Barroso-Draghi“-Europa ab, das zu einer Geldvernichtungsmaschine mutiert ist. Über dieses deformierte Europa hat Broder seitenweise Skurriles über ein zur Skurrilität geronnenes Möchtegern-„Imperium“ gesammelt und daraus ein realistisches Bild über die EU unter dem verkaufsträchtigen Titel „Die letzten Tage Europas“ veröffentlicht. Selbst das Cover vermittelt diese Message. Wie weiland auf der Titanic wollen die EU-Funktionäre ihren „Untergang“ nicht wahrhaben und erlassen in frivoler Manier weiterhin Vereinheitlichungsrichtlinien vom EU-Gemüse bis zum EU-Kondom. Für so viel Wahlkampfmunition gegen Europa sollte ihm die AfD eigentlich dankbar sein. Ob es ihm wirklich um die Auswüchse der EU oder gar die AfD geht, darf bezweifelt werden. Broder war schon immer sein bester PR-Manager, gleichgültig, um welches Thema es sich gehandelt hat. 

Broders Stilblütensammlung über das europäische Bürokratie-Monster ähnelt sehr den letzten Tagen der implodierenden Sowjetunion. Nicht ohne Grund wird die Europäische Union von Kritikern auch als „EUSSR“ bezeichnet. Bereits Franz Josef Strauß hat der EU attestiert, dass das Politbüro von Moskau nach Brüssel übergesiedelt sei. Was Legionen von Wirtschafswissenschaftlern nicht gelungen ist, schafft Deutschlands „Großpolemiker“ im Handstreich. Der Autor hat eine Fülle von Fakten zusammengetragen, die der EU nicht schmeicheln. Anhand von Überzeichnungen führt er den Lesern/innen vor Augen, wie grotesk das ganze EU-Gebilde ist. Erschreckend jedoch ist, dass die Realität nach Ansicht des Autors noch himmelschreiender ist als dargestellt.

Die EU ist ein Selbstversorgungsunternehmen für eine politische Kaste von zirka 55 000 Eurokraten geworden, die keinem Rechenschaft schuldet, die von niemand legitimiert worden ist und deren „Regierung“ ihre eigenen Gesetze macht, die von einem „Parlament“ nicht beschlossen werden brauchen, welches darüber hinaus nicht nach demokratischen Kriterien „gewählt“ wird, da nicht jede Stimme das gleiche Gewicht hat. Den wundersamen Vermehrungsmechanismus von EU-Funktionären zeigt der Autor u. a. anhand neuer Kommissare auf, da jedes Neumitglied Anspruch auf einen EU-Kommissar hat, dem folglich eine inhaltliche Spielwiese samt Mitarbeitern zusteht. Diese politische Zellteilung und Postenvermehrung ist atemberaubend. 

Der Autor zeigt nicht nur anhand des ehemaligen Bürgermeisters von Würselen, der es bis zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gebracht hat, wie personell überfrachtet allein sein persönliches Portfolio ist. Von diesem Präsident ist Folgendes überliefert: „Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mengel an demokratischer Substanz.“ Wenn das die Meinung von Martin Schulz ist, sollte er sich dann nicht zuerst einmal um die Demokratisierung dieses anti-demokratischen Staatenkonglomerats kümmern, bevor er weiter die Trommel für die Erweiterung dieser „EUSSR“ rührt? Für seine schwierige Arbeit stehen dem Präsidenten noch ungefähr 14 Vize-Präsidenten samt Stab zur Seite! Auf seiner Europa-Safari lief Broder und seinem Diener der kürzlich verstorbene Abgeordnete der Linkspartei, Lothar Bisky, in Straßburg über den Weg, als er donnerstags fluchtartig das Parlamentsgebäude in Richtung Heimat verließ. Der kurze Smalltalk hat gezeigt, wie wunderbar doch die EU für ihre Funktionäre sorgt und wie wohl sich diese in der Europäischen Union aufgehoben fühlen. 

Die Holländerin Neelie Kroes ist Broders „Lieblingskommissarin“. Sie ist mit ihren 22 Mitarbeitern/innen für die „Digitale Agenda“ zuständig und tummelt sich in sieben Netzwerken. Der Autor zitiert die Banalitäten, die, von wem auch immer, an einem einzigen Tag unter ihrem Namen ins Netz gestellt werden. Neben ihr gibt es weitere 27 Kommissare, die über eine Unzahl von Generaldirektoren samt Dienststellen und Abteilungen verfügen. So hat allein die „Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher“ 960 Mitarbeiter, die für „alles zuständig ist, außer für Dioxin in deutschen Bio-Eiern, rumänisches Pferdefleisch in Rindfleisch-Fertigprodukten, Schimmel im Futtermais aus Serbien, Frostschutzmittel in Weinen aus Österreich, Fadenwürmer in Fischstäbchen, Gammelfleisch im Döner, Unkrautvernichtungsmittel im Hühnerfutter, Mäusekot im Mozzarella Käse, Kolibakterien auf Bio-Sprossen – um nur einige der Lebensmittelskandale zu nennen, von denen die Mitarbeiter der ‚Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher‘ aus den Medien erfahren haben.“ Um zu erfahren, mit was sich die ganze Truppe eigentlich beschäftigt, empfiehlt Broder den Lesern/innen, die Homepage der EU-Kommission zu besuchen.

Broder geißelt zu Recht das EU-Bürokratie-Monster und die „Gleichschaltung“, die letztendlich in einem Totalitarismus mündet und die Freiheit zerstört, und er stellt sich auf die Seite derjenigen, die dies kritisieren und deshalb als EU-Fundamentalisten, Euroskeptiker oder gar als Rechtspopulisten verunglimpft werden. Ebenso lehnt er das bürokratisch-verordnete Europa als „alternativlos“ ab. Broder ist zwar „weder für noch gegen die Auflösung der EU“, aber „entschieden gegen die Einrichtung eines Superstaates, der unter dem Vorwand, nationale Souveränität abzuschaffen oder abzubauen, ein Phantom kreiert, das einerseits allgegenwärtig, andererseits (…) unfassbar ist“. Der Autor empfiehlt ein „Moratorium, eine Auszeit“; die EU soll neudeutsch „on hold“ gestellt werden. Eine Rückabwicklung zu mehr Subsidiarität wäre ebenso empfehlenswert, weil ein unionskonformes „EU-Kondom“ wohl besser nach nationalen Befindlichkeiten angefertigt werden könnte. 

Nachdem es Broders islamophobes Pamphlet „Hurra, wir kapitulieren!“ in das „Pantheon“ der Publikationen für die politische Bildung geschafft hat, kann dieses Buch für diese Klientel  empfohlen werden, da in diesem Milieu die von Broder zu Recht kritisierten Auswüchse der Europäischen Union unter den Teppich gekehrt werden. In diesem Bereich tut Aufklärung dringend Not, auch wenn sie von Henryk M. Broder kommt.

Du sollst nicht töten

Wie konnte aus einem „Saulus“ der „Stahlhelmfraktion“ der CDU-Bundestagsfraktion ein politischer „Paulus“ werden, der so vehement seine Stimme gegen die Aggressionskriege des Westens gegenüber der islamischen Welt erhebt? 

In seinem jüngsten Buch kritisiert Jürgen Todenhöfer die Politik des Westens. Er plädiert für eine Verhandlungslösung sowohl für den Syrien- als auch Irankonflikt. Er erhebt massiven Widerspruch gegen die Kriegslügen der USA und der Nato und verlangt eine Kehrtwende gegenüber der muslimischen Welt, die er bestens kennt. Er hat viele Staatschefs persönlich getroffen; einige von ihnen wurden durch den Westen gestürzt und liquidiert. Sollte Todenhöfer nicht auch einmal zu den arabischen Despoten reisen, die der Westen seine Verbündeten nennt, um sie nach ihren kriegerischen Motiven zu befragen? Die ersten Adressen sind Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jemen u. a. 

Den Autor zeichnet aus, dass er das Gespräch mit allen Seiten sucht. Er hebt sich dadurch positiv von den Vertretern der Massenmedien ab, die im Dienste ihrer Financiers Berichte verfassen müssen, die den herrschenden Interessen genehm sind, und diese stehen im Augenblick auf Konfrontation und Krieg. So bestätigt er durch eigene Recherchen, dass die Hälfte der Nachrichten, welche die westlichen Medien verbreiten, falsch ist. Für jeden kritischen Beobachter ist dies nicht überraschend, wie die Lügen aus dem ersten oder zweiten Irakkrieg oder die angeblichen Vergewaltigungen durch Gaddafis Schergen gezeigt haben. Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt die Korrespondentin der Tageszeitung „junge Welt“, Karin Leukefeld, die regelmäßig aus Syrien berichtet. Für ihre realistischen Reportagen wird sie jedoch von einigen Vertretern der deutschen Journaille der „Hofberichterstattung“ für Baschar al-Assad geziehen, weil sie sich nicht an dem Kriegsgeschrei und der negativen Berichterstattung der westlichen Medien beteiligt.

Todenhöfers Buch ist einerseits ein Plädoyer gegen den Krieg, den er noch aus eigner Erfahrung kennt, andererseits enthält es Reportagen aus allen Krisengebieten der Welt, wie zum Beispiel Afghanistan, Iran, Irak, Syrien, Pakistan, Ägypten u. a. Dass er in das von Israel besetzte und strangulierte „Gaza-Ghetto“ nur durch einen Tunnel „einreisen“ konnte, zeigt, was die „israelischen Freunde“ von den Deutschen halten. 

Der Autor vertritt die These, dass die Kriege des Westens auf „Lügen“ gebaut seien und dieser heute wieder frivol Krieg gegen „barbarische Völker“ führe, wie es einst Winston Churchill genannt hat. Im Unterschied zu den Hochzeiten des westlichen Imperialismus bedienten sich heute die westlichen Regierungschefs nur „rationalerer“ Begründungen. Erst durch eine kolossale Dämonisierung der muslimischen Welt seien diese Aggressionen möglich geworden. 

Jürgen Todenhöfer räumt auch mit dem Mythos einer so genannten Freien Syrischen Armee auf. Sie könne sich höchstens auf 20 000 Kämpfer stützen, wohingegen die islamistischen Fundamentalisten und Terroristen der Al-Nusra-Front und von Al-Qaida über die doppelte Anzahl verfügten. Der Westen fördere und unterstütze mit Hilfe Saudi-Arabiens und Katars Kräfte, die sich später gegen ihn wenden könnten.

Todenhöfers Ansatz könnte vorbildlich für eine Journaille sein, die zunehmend zur Kriegspartei geworden ist; dies trifft insbesondere für die US-amerikanischen Medien, aber zunehmend auch für deutsche „Leitmedien“ zu, wie zum Beispiel für ein Massenblatt aus dem Süden der Republik, das sich zunehmend als Sprachrohr des Pentagon geriert. 

Dass der Autor immer noch annimmt, dass Afghanistan für die Anschläge von 9//11 von George W. Bush bestraft worden sei, erscheint im Lichte der Fakten als politisch naive. Soeben ist der Dokumentarfilm „9/11 in The Academic Community“ von Adnan Zuberi beim Filmfestival der Toronto University ausgezeichnet worden, der sich mit der feigen Haltung der Akademikerschaft im Umgang mit 9/11 auseinandersetzt. Auch das Interview mit dem ehemaligen Nato-Oberbefehlshaber, General Wesley Clark, von 2006 hat gezeigt, dass die Kriege gegen Afghanistan und Irak und gegen weitere Länder der muslimischen Welt lange vor 9/11 geplant worden sind. In diesem Fall muss Todenhöfer noch nacharbeiten, bevor er behauptet, dass die Kriege der USA eine „Terrorzuchtprogramm“ und die „Befreier“ zu Todfeinden geworden seien. 

Todenhöfer zeigt, dass die Welt nicht den Geostrategen überlassen werden darf, weil sie sonst in Krieg und Chaos versinkt. Die moralische Empörung, wie sie ein Stéphan Hessel und ein Jürgen Todenhöfer befürworten, ist allemal humaner, weil sie den Rückfall in die Barbarei verhindern kann, auf dessen Weg sich der Westen bereits befindet.

Netanyahu the Rejectionist should be ignored

Netanyahu lectures the United Nations. (Photo: UN)

Benyamin Netanyahu’s hyperventilated fury didn't surprise anybody. Even before the first outlines of a possible long-term agreement between Iran and the West on Iran's nuclear program were publicized, Israel’s Prime Minister categorically rejected any such agreement. This irrational behavior disqualifies him as a serious partner to other heads of states. His extremism goes even as far as to promote further sanctions against Iran. Netanyahu wants Iran to capitulate and abolish its entire nuclear industry. He announced that Israel does not feel bound by the agreement. Netanyahu arrogates Israel a right to override decisions by UN Security Council members.

That Western leaders should consult the leader of a tiny country before they act shows the imaginary power they attribute to Netanyahu. To seek advice from Netanyahu shows how intimidated Western politicians are. By now, they should be aware of his hostility to peace, be it with Iran or the Palestinians. How submissively the United States act, is shown by the phone call between Obama and Netanyahu and by Secretary of State Kerry's visit to Jerusalem, as if they needed Netanyahu's blessing for the negotiations with Iran. The best political strategy would be to ignore him. 

What infuriated Netanyahu and made him go wild was John Kerry’s statement made in Bethlehem: "We consider now and have always considered the settlements to be illegitimate.“ The U. S. has finally returned to its erstwhile stance that all Israeli settlements are contrary to international law, after they have gone astray under Bill Clinton and George W. Bush junior. Netanyahu appears increasingly isolated with regard to the Iran deal. He appears willing to do anything to derail a possible agreement between the US and Iran. His last weapons are the political bull terriers of the American Israeli Public Affairs Committee, better known as AIPAC, and their supporters in the US Congress. But Netanyahu is increasingly a political nuisance, not only for the Obama administration but also for other power. For the last 25 years it has been his mantra to warn that a nuclear Iran is just around the corner. 

Netanyahu and the war party in the U. S. will do everything in their power to prevent an agreement between Iran and the West. Netanyahu exerts not only great influence on the U. S. Congress via AIPAC, but does so personally, as his last speech before both Houses in May 2012 has shown, during which U. S. lawmakers outdid themselves in celebrating his reactionary speech. AIPAC could try to arrange again another such ridiculous circus. That doesn’t mean that Netanyahu would make it this time, knowing that he would jeopardize the recently improved relations with the Obama administration. 

The political charade, which Netanyahu performs, has nothing to do with the imaginary Iranian nuclear threat. The Israeli political establishment knows this and fears that it would lose its hegemony over the entire Middle East and Northern Africa if Iran would go nuclear. The late Israel Shahak has pointed out in his book “Open Secrets. Israeli Nuclear and Foreign Policies”, that Israel’s main goal is to maintain its hegemony from India to Mauritania. 

The political interests of the Western powers and Israel are not the same. The West has suffered heavy economic losses by bowing to Israeli interests; especially U. S. solders had to pay a high prize in Iraq. Netanyahu can perhaps bamboozle the U.S. government again, but Israel’s relationship with Europe is on a downward slide. Europe, and especially Germany, can look back on an enduring friendship with Iran. This friendship should not be damaged by unregenerate politicians. Germany would do well to normalize its relations and reestablish its traditionally excellent relations with Iran, regardless of the outcome of the U.S-Iran negotiations. 

By now, the U. S. and the other Western countries should have understood that Netanyahu as well as former Israeli governments have been torpedoing every chance for a peace agreement with the Palestinians, because their colonial hunger for land has not yet been satisfied. The so-called peace negotiations, which are once again taking place, is likely to go nowhere because the Netanyahu government is not willing to make any real concessions that fall short of total surrender by the Palestinians.

First published here, here, here, here and here.

Shahak’s Open Secrets Revisited

The Book “Open Secrets” by Israel Shahak informs the readers why the Israeli political elite agitate against Iran's non-existent nuclear program. Large parts of the U. S. political establishment together with the Fawning Corporate Media (FCM) in the United States of America are still promoting war against Iran. This majority Muslim country and its leadership have been demonised by some Zionist public interest groups as the embodiment of the ultimate evil. Like in the case of Iraq, the Americans have a distorted picture of reality due to a selective information policy by the FCM. According to an opinion poll conducted by CNN, 71 percent of respondents believe that Iran possesses nuclear weapons. One would have expected that after the Iraq fiasco, Americans would become a little smarter. 

The anti-Iranian bias of the U. S. political elite rests at least on three pillars: firstly, the hostage crisis between November 4, 1979 and January 20, 1981, secondly, the permanent pressure by Israeli governments and their U. S. supporters over the last 25 years. But, thirdly, most important are geopolitical considerations. Here, the book by Israel Shahak comes into play, in which he exposes Israel´s strategic policy as it really is. Drawing exclusively on the Hebrew press, Shahak reveals that the Israeli ideology is widely misunderstood outside, since, as in the case of foreign policy, “no attention is paid to what the Israeli establishment says to Israeli Jews about its intenions and policies” (p. 7). They cannot be understood according to what they say to the outside world, writes the author. 

Apart from providing an analysis on Israel´s foreign and nuclear policy, the book is in many ways a discription ot Israeli Hebrew media. Prof. Shahak´s radical thesis is supported from Israeli politicans and military people. In the preface, Shahak has interesting things to say about this relationship. „Israeli long-range plans are decided upon by army generals, intelligence seniors and high officials. The government and the Prime Minister only rarely initiate policy. In all wars stated by Israel, ist government has been informed of decisions to attack when troops were already in position.“ As a result, the author quotes mainly souces from the security establishment that take up much space in the media. Another aspect, underestimated by Western pundits, is the significance of Zionist ideology “In Israel, power is firmly in the hand of the Securits System and of the Zionist parties whose deep commitment to Zionist ideology has not been challenged.” (p. 176)

Israel Shahak was an extraordinary person. Untill his retirement; he was tenured as a professor of Organic Chemistry at the Hebrew University in Jerusalem. A survivor of the Warsaw ghetto and Bergen-Belsen concentration camp, he immigrated in 1945 to Palestine (now Israel). He was a humanist and a live-long human rights activist. For many years he was chairman of the Israeli Human Rights League and consistently criticized Zionism, Israel`s policy towards the Palastinians, the reactionary elements in Jewish religion, and Jewish fundamentalism. He passed away on July 2, 2001 at the age of 68. Along Yeseyahu Leibowitz, he could be regarded as one of Israel´s last prophets. 

The author calls a spade a spade. His opinion differs markedly from those of Western pundits who solely relay on offical communiqués because they can´t read the Hebrew press. That is why Shahak comes to totally different conclusions about Israeli policy aims. These “aims of the State of Israel (and its predecessor the Zionist Movement) at any given period of time have to be understood according to what the Israeli leaders say to their followers, and now especially by what they say to the Israeli Jewish elite. They cannot be understood according to what they say to the outside world“. (p. 1) For Shahak „the ´wish for peace`, so often assumed as the Israeli aim, is not in my view a principle of Israeli policy, while the wish to extend Israeli domination and influence is.“ (p. 2) 

Shahak describes the principals on which Israeli policies are based on: „In the first place they are regional in their extent; their subject is the entire Middle East from Morocco to Pakistan, and in addition they have an important global aspect, especially prominent in the 1990s.“ (p. 3) However, the global aspects have taken a back seat to Israel´s regional aims. The latter have two intertwined goals: „hegemony-seeking and the support of the `stability´ of most of the now-existing regimes in the Middle East, with the notable exception of Iran, and (only for a relatively short period, now ended) of Iraq.“ (p. 3) Israel´s enmity toward Iran and its arguments then and now are strikingly similar.

After the ousting of the Shah, the main Israeli policy aim was the overthrow of the Islamic Iranian regime.The argument used was the removal of „Islamic fundamentalism“ for the supposed benefit of the West. According to Shahak, this argument was a fallacy, although, „tamely accepted by many U. S. ´experts`“: Firstly, he argues, Israel has for years tacitly supported Hamas and other Islamic fundamentalist organizations against the PLO. Secondly, the most fundamentalist Islamic state in the Middle East is Saudi Arabia, which Israel is not opposing. Today, the Israeli politicians, their supportes in the U. S., the FCMs, and almost the whole U. S. Congress support the „argument“ that the non-existent Iranian nuclear weapons would pose an imminent danger not only for Israel but to world peace. Looking at the facts, this claim could not be further more from reality than the forecast of the coming of the Messia tomorrow. The U. S. and its allies have to come to grips with the political demonisation of Iran by the neconservative warmongers and dread brokers in order to stay politically sane. What happens to a society where „fear agents“ have a say, is described by Gideon Levy in his article „What would happen if Israel stopped fighting the world?“, published in „Haaretz“ of April 8, 2010.

Shahak writes; Israel can´t accept another power in the region, which could challenge its hegemony. Consequently, it pursues a policy of „coalition building“ against Iran, which „may led to war“. Israel´s efforts to establish an anti-Iranian front are detailed in chapter two. According to Shahak, Israeli strategists are not bothered by the oppression of the Palestinians. What they are concerned with is „establishing hegemony over the entire Middle East, conceived of as extending from India to Mauretania. Of course, the first victim of Israeli expensionism in search of such a hegemony is the Palestinian nation.“ (p. 32) Shahak quotes a 1981 speech by then Defense Minister Ariel Sharon in which „he defined the extension of Israel´s influence ´from Mauretania to Aghanistan` as an Israeli aim“. (p. 32) While Israeli politicians depict the Iranian regime in the darkest colors, Shahak holds up a mirror to Israel´s political elite. He warns: “The prosect of Gush Emunim (The Block of the Faithful), or some secular right-wing Israeli fanatics, or some of the delirious Israeli Army generals, seizing control of israeli nuclear weapons and using them in accordance with their ´knowledge`of politics or by the authority of ´divine command` cannot be precluded either. In my view the likelihood of the occurence of some such calamity is growing. We should not forget that while Israeli Jewish society undergoes a steady political polarization, the Israeli Security System increasingly relies on the recruitment of cohorts from the ranks of the extreme right.“ (p. 37-38)

In an interview with the Egyptian newspaper Al Ahram, the then Foreign Minister Shimon Peres said: „Israel is ready to make peace with any Middle Eastern state with the exception of Iran.“ (p, 67) At that time, Saddam Hussein was still alive and kicking before he was turned into a monster by the Israeli leadership, the neocons and „the boy-emporar from Crawford, Texas“ at the helm. Shahak writes that once the Israels generals decided that Iran is the most dangerous enemy for Israel and the whole Middle East, they did everything to promote this conviction abroad. He continues that „it is perfectly credible that stirring up any conceivable country against Iran remains the guiding principle of the new and independent Israeli policies“. Quoting Aluf Benn, who wrote in Haaretz from September 28, 1995 that Yitzhak Rabin´s strategy was “to push the U. S. and other western powers into a confrontation with Iran. If Israel confronts Iran on its own, it may get involved in a religious war against the entire Muslim world.” (p. 91) The Israeli propaganda (Hasbara) depicted the rulers of Iran as “a danger to peace in the entire world and a threat to equilibrioum between Western civilization and Islam”. (p. 91) Recently, this arguments were revived by Minister President Binyamin Netanyahu.

Israel Shahak belonged to the very few Israeli who entertained no illusions about the so-called peace process and about the role of Yassir Arafat in this drama for the Palestinian people. Anybody who has read Hebrew newspapers carefully, like Shahak did, could have known since September 7, 1993 that the Palestinians in Oslo were pulled over the barrel by Israeli diplomacy. Shahak quotes Yitzhak Rabin from the Israeli daily Yediot Ahronot where he boasted about his victory: “The entire united Jerusalem will be outside the autonomy (...) Jewish settlements will be placed under an exclusive Israeli jurisdiction; the Autonomy Council will have no authority over them. The forces of the Israeli Army will be redeployed on locations determined only by us.” (p. 162) The term withdrawal was only used for the Gaza Strip, not for the West Bank. Rabin did not bother to specify the exact borders of the land in question. Already in September 1994 the plan for the “bypassing roads” (roads to be only used by Jewish colonialists and the military) was discussed and revealed in the Hebrew press in November 1994: “All to clearly, the plan favoured the settlers and was intended to perpetuate the Israeli conquest of the Territories more effectually than before, by using `control from outside`”. (p. 167) Shahak is very critical of the Zionist left, such as the organization Peace Now, which “extolled this racist plan as ´a positive sign of implementation of the peace process`”. (p.167) And for Meron Benvenisti was clear, that “Israel grants Arafat a semblance of a state, no relief can be expected in the conditions of oppression, control and exploitation”. (p. 168) 

The author sheds light on the ideological dimension of Zionist policy since the 1920s. “The laws of the State of Israel pertaining to the use of land are based on the principle of discrimination against all non-Jews. The State of Israel has turned most of the land in Israel (about 92 per cent) into ´state land`. After those lands are defined as owned by the State of Israel they can be leased for long periods only to Jews. The right to a long-term lease of such land is denied to all non-Jews without a single exception. This denial is enforced by placing all state lands under the administration by the Jewish National Fund, a branch of the World Zionist Organization, whose racist statutes forbid their long-term lease, or any use, to non-Jews.” (p. 169) This land is leased for 49 years with an automatic renewal for another 49-year period. Sub-leasing to non-Jews is forbidden by the administrative authority. Land-leasing to non-Jews is only allowed for grazing and is limited to eleven month. Shahak debunks the allegedly “socialist” or “utopian” character of the collective settlements designated as kibbutzim (plural of kibbutz) and moshavim (plural of moshav), because only Jews are allowed to live in them.”Non-Jews who desire to become members of a kibbutz, even a kibbutz whose Jewish members are atheists, must convert to Judaism.” (p. 170) 

Shahak´s book should prompt the U. S. and Western politicians not to adopt the Israeli anti-Iranian bias. Iran is in reality neither a threat to Israel nor to the West and much less to the U. S. Israel has several hundred nuclear weapons, the U. S. has over 8,000 and France and Great Britan also have quite a few. In 2007 and 2011 again, a US National Intelligence Estimate stated that Iran had halted its military nuclear program in 2003. The Obama administration must do everything to prevent the warmongers in the U. S. and Israel from drawing the U. S. into another deadly adventure. A war against Iran would not be another “cakewalk”, as assumed by the neocons. Shahak´s book provides a deep insight into the true aims of Israel´s foreign policy towards Iran and the entire region. Studying it could prevent a looming war. A must read for everybody.

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Edward Snowden: Stay where you are!

Edward Snowden and MP Hans-Christian Stroebele.

Hans-Christian Stroebele has just landed a perfect political coup by visiting Snowden in Moscow. Even the NSA, CIA or the other 15 spy agencies of the U. S. were caught by surprise, not to speak of the dozy German Federal Intelligence Service (BND). Stroebele’s visit has sparked an intense debate over the question whether Snowden should testify in front of a parliamentary investigation committee of the German Parliament in Germany or be heard in Russia. This question has been coupled with the granting of asylum for Snowden. 

Already in July, Snowden’s asylum request was turned down by the German authorities because he was not considered a “political refugee”. In the current debate, the German government reiterated its former position. Except for the Green Party and the party “The Left” and some journalists, hardly anybody supports political asylum for Snowden because it would severely damage the German-American relations. Even the Social Democratic Party operates very cautiously. This surprises no one, because the Social Democrats want to become a junior partner in a large Coalition with Chancellor Merkel’s CDU, which is submissively dependent to the U. S. Empire. She marvels at the United States of America. As a former East German citizen, Merkel might have a too quixotic picture of the U. S. 

The former German Ambassador in Washington, Wolfgang Ischinger, is already trying to limit diplomatic damage. In an Op-Ed in the New York Times he called for rebuilding trust between the two countries. Both countries pursue their overriding goals that should enjoy priority over “bad management and hubris”. According to Ambassador Ischinger, everything should be avoided to deepen the trans-Atlantic rift. The Europeans should resist giving tit for tat.

One important argument, which is put forward in order to keep the spy affair low-key, is economically. Over 50 per cent of the world’s population lives within a circle comprising, inter alia, China, India, Japan, Indonesia, the Philippines, and Vietnam. The “Old West”, Europe and the U. S., will not only be outnumbered demographically but also economically. That is why; the signing of a free trade agreement is of utmost importance that does not tolerate deferment by “Snowden affair”. 

In an interview with the German magazine “The Stern”, Snowden’s father, Lon Snowden, has discouraged his son from applying for asylum in Germany. Asylum in Germany might prove as a trap for Snowden because it might become a revolving door for his extradition to the U. S. Alone, Germany could never stand the gaff by the U. S. Empire; besides that, the majority of the Germans don’t want Snowden in Germany. Edward Snowden should not be dazzled by voices from the left and green political spectrum, which have no decision-making power. 

Snowden should not even testify in Moscow before members of a German parliamentary investigation committee because it would not have any effect on the German political attitude towards the United States. In July, when the phone-hacking scandal and the surveillance scandal by the NSA and the Brits became public, the German government has played them down. After Chancellor Angela Merkel’s cell phone has been bugged by the NSA via the U. S. embassy in Berlin for the last ten years, all of a sudden, it was considered a scandal. However, the real scandal took place in July, when the German government played down the massive surveillance of its whole population by the NSA and the British intelligence agency. 

Edward Snowden deserves the greatest respect and the unconditional support of every civil society. Not he, but his government behaves criminally because it has established a totalitarian cyber world. This government will not only destroy the freedom of the American citizens but of all the peoples of the world because it will promote distrust and denunciation that kills all freedom. To fight against this new form of totalitarianism, Snowden should stay in Russia and should become a Russia citizen in order to be protected and start a new career. The U. S. government might not dare to kill or kidnap a Russian citizen of U. S. descent. To be forever behind bars in the United States, is no alternative, knowing that Snowden has done nothing wrong. If Snowden wants’ to be free, he should - for the time being - stay where he is.

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