Gabriel und das E-Auto

Wirtschaftsminister Gabriel im E-Auto der Zukunft!

Die Autobauer können sich über 2000 Euro staatlicher Subvention freuen, nachdem sie sich durch einen Massenbetrug selber in die Verlustzone manövriert haben. Alle, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, finanzieren den Reichen ihre Elektroschlitten. Warum erhält die stinkreichste Branche überhaupt Subventionen? Wie es scheint, braucht die notleidende Branche dringend Hilfe. Beim Bürger kann sich der Eindruck verfestigen, dass kriminelle Energie auch noch staatlich belohnt wird. 

Als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf einer Pressekonferenz gefragt wurde, wie er es denn einer Erzieherin erkläre, die 2000 Euro Brutto verdiene, dass sie mit ihrem geringen Gehalt einen PKW subventioniere, der 60 000 Euro koste, antwortete Gabriel auf seine übliche kabarettreife Art: Angeblich profitiert jeder von einem E-Auto, aber am einfachsten merkt es die Erzieherin, wenn ihr Mann bei Bosch, einem Automobilhersteller oder einem Zulieferer beschäftigt sei. Gabriel kann ihr ja Hilfestellung leisten, damit die Bürger/innen merken, wie stark sie von dieser Schnapsidee profitieren. Früher waren einmal Dick und Doof zwei. 

Wer mit einem E-Kleinwagen von Hamburg nach München fahren will, muss eine Übernachtung einplanen, weil er nur zirka 120 Kilometer bei 80 bis 100 km/h weit kommt. An einer Gleichstrom-Ladestation dauert die Ladung der Batterie eine gute halbe Stunde, und sie ist nur bis zu 80 Prozent geladen. Das Laden an einer normalen Steckdose dauert zwischen acht und 13 Stunden. Es gibt zwar 4 000 Ladestationen verstreut über die ganze Republik, die meisten davon jedoch in Städten. Aus dem Bayerischen Wald kommt man aber mit einem E-Auto nicht nach München. Wie lange die Batterien halten, kann niemand sagen. Je schneller der Ladevorgang, desto schneller ist sie hinüber. Man kann sie aber für 60 Euro monatlich auch leasen. Mit dem E-Auto sollte man möglichst nicht über 130 km/h fahren und auch Fahrten im Winter meiden, denn da ist die Batterie innerhalb kürzester Zeit wieder leer. Also müssten entlang der Autobahnen im Abstand von ein bis zwei Kilometern Ladestationen installiert werden, damit es keinen Dauerstau von Hamburg nach München gibt. Im Vergleich dazu sind die ellenlangen Staus zur Hauptreisezeit Peanuts.

Die E-Auto-Beschlüsse der Bundesregierung sind genauso unausgegoren wie die zur so genannten Energiewende, die von einer politischen Solistin in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Hals über Kopf dekretiert worden sind und  bis heute nur enorme Kosten für die Verbraucher verursacht haben. Darüber hinaus ist kein europäisches Land diesem Beispiel gefolgt. In punkto Energiewende ist die Merkel-Regierung genauso isoliert wie in ihrer Flüchtlingspolitik, die die Europäische Union ins Chaos gestürzt und Deutschland in die totale politische Isolation geführt hat. Der Strom für die E-Auto-Flotte wird durch den Bau weiterer Kohlekraftwerke zur Verfügung gestellt werden müssen. Damit schließt sich der Kreis für den Umweltschutz! Das E-Auto eignet sich perfekt als Drittwagen für Multimillionärsgattinen, ansonsten ist die Nachfrage durch Otto Normalverbraucher suboptimal.

Frans Timmermans: Politkommissar in Nadelstreifen

Frans Timmermans.

In feinster Tschekisten-Manier verkündet ein demokratisch nicht legitimierter EU-Kommissar, dass Europa transformiert werden müsse. Ob da der Tschekist nicht die Rechnung ohne den Wirt, dem Souverän, gemacht hat? Wie es sich für einen antidemokratischen Apparatischik und seine ebenfalls nicht legitimierten Funktionäre gehört, entscheiden sie, ob das pseudo-demokratisch gewählte EU-Parlament noch über Gesetze entscheiden darf. Deutlicher hätte der Juncker-Spezi die Katze nicht aus dem Sack lassen können. Die EU ist auf dem besten Wege, die untergegangene UdSSR noch in den Schatten zu stellen. Vielleicht wird es die Timmermänner und die anderen Funktionäre in wenigen Jahren nicht mehr geben, da die EU auseinanderfallen dürfte und wenn überhaupt, nur in neuer Form, ohne das EU-Politbüro (Kommission) und ohne den Euro als abgespeckter Staatenbund wiedererstehen könnte. 

Jean-Claude Juncker hat Timmermans in die EU-Kommission berufen und ihn sofort zu seinem Stellvertreter gemacht. Beide wollen die Gesetzgebung den Bürgern und den Parlamenten entziehen und sie nichtgewählten Funktionären übertragen. Ein "Ausschuss für Regulierungskontrolle" soll in Zukunft "autonom" eine Art "Folgenabschätzung" betreiben für die die "einfachen" Abgeordneten scheinbar zu borniert sind. Da das Volk für diese Apparatschiks schon längst zum größten Problem geworden ist, soll die "Vielfalt" - in Timmermans Terminologie "diversity" - durch den Transfer der Flüchtlinge weiter beschleunigt werden, da sich dadurch eine Technokraten-Diktatur leichter realisieren lässt. Kanzlerin Merkel hatte neben Donald Tusk auch Timmermans in ihrem Tross, als sie Sultan Erdogan ihre Aufwartung machten.

Seitdem er zum Politkommissar aufgestiegen ist, dreht er das große Rad der multikulturellen Vielfalt. Dass die EU bereits an ihrer internen Vielfalt zugrunde geht, scheint Timmermans wenig zu interessieren, da er auf keine Wähler mehr angewiesen ist. Seine Verachtung des Wahlbürgers spricht Bände. So dekretiert er in selbstherrlicher Manier, dass "diversity" die Bestimmung der Menschheit sei. Der Planet müsse bis in den letzten Winkel hinein "vielfältig" werden. Ist die Welt für diesen Funktionären vielleicht eine Monade? Schließen Timmermanns Träumereien auch "diversity" für Afrika mit ein, um den Anteil der weißen Bevölkerung dort zu erhöhen? 

Europa driftet peu à peu in den Zustand einer "Post-Demokratie" (C. Crouch) oder besser in eine Technokraten-Diktatur ab. In früheren Zeiten wurden diktatorische Regime durch Revolutionen etabliert, heute kommt die Diktatur à la EU auf Samtpfoten aus den Hinterzimmern der Brüsseler Zentrale daher. Wenn die Junckers und Timmermans' der EU so weitermachen, dann sind ihre Tage gezählt. In allen EU-Staaten bilden sich Protestbewegungen und Protestparteien, die hoffentlich die EU-Nomenklatura und das EU-Politbüro eines nicht zu fernen Tages verdrängen werden. Der Irrsinn der Brüsseler-Technokraten kann entweder durch Volksentscheide oder durch Revolution gestoppt werden.

Mit Spraydose und Pinsel gegen die Besatzung

Der palästinensische David ist in der Wahl seines Widerstands gegen den israelischen Goliath sehr erfinderisch. Davon legt die Geschichte des Widerstands gegen ein übermächtiges Unterdrückungsregime ein beeindruckendes Zeugnis ab. Politische Wandmalerei und Graffiti sind seit der ersten Intifada 1987 nirgends weiter verbreitet als in Palästina. Israel hat den palästinensischen Künstlern dazu mit dem Bau des Zionistischen Schutzwalles eine perfekte Projektionsfläche für ihren Widerstand geliefert. 

Die Sammlung liefert eine Fülle von beeindruckenden Bildern, die von der Kreativität und Vielfältigkeit des Widerstandes des palästinensischen Volkes zeugen. Der Steine werfende Jugendliche und die Bäuerin, die in ihrem Tragetuch die ganze Last eines geknechteten Volkes trägt, sind zu Symbolen der Standhaftigkeit (Sumud) geworden. 

Die Graffiti seinen zu politischen Manifestationen gegen die israelische Besatzungs- und Vertreibungspolitik und für den Kampf um Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes geworden, schreibt Fritz Edlinger, Generalsekretär der Österreichisch-Arabischen Gesellschaft in seinem Vorwort. Mit einigen einleitenden Sätzen stellt Edlinger die Beiträge von Silman Mansour über die politischen Einflüsse in der palästinensischen Kunst, von Samiha Abdeldjebar über weibliche Straßenkunst in Palästina und von Lamis Rahbani über "das Blau meiner Angst" vor.

Letztere Autorin schreibt unter Pseudonym, das ihr als Schutz vor Repressalien dienen soll. Sie beschreibt anhand des in Bethlehem gelegenen Flüchtlingslagers al-Azza die Bedeutung der Kunst und Kultur für Jugendliche, um die Tristesse des Lagerlebens besser ertragen zu können, soweit dies überhaupt möglich ist. In einem Abschnitt geht Rahbani auf den Komik- und Karikaturenzeichner Naji Ali ein, der den Flüchtlingsjungen "Handala" geschaffen hat. Naji Ali wurde wie Ghassan Kanafani vom israelischen Geheimdienst Mossad ermordet.

Nicht nur das israelische Besatzungsregime drangsaliert kritische Künstler in Palästina, sondern auch islamistische fanatische Gruppen sind zu einer Bedrohung des freien und kritischen Denkens und der Künste in dieser Region geworden. Die Bilder zeigen, wie das politische Auf und Ab gerade die Kunst in Palästina beeinflusst. Trotz brutaler Unterdrückung durch den israelischen Besatzer und der Rechtlosigkeit in den besetzten Gebieten bleibt der Wunsch der Menschen nach Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung in Palästina ungebrochen. Dies wird durch die umfangreiche Sammlung beeindruckender Wandmalereien und Graffiti dokumentiert.

Fritz Edlinger (Hg.), Mit Spraydose und Pinsel gegen die Besatzung, ProMedia, Wien 2016, 24 Euro.

Auch hier.

"Solution For Israel-Palestine Conflict"

During the attack on Gaza in 2014, the now British MP, Naz Shah, published  her "solution" on Facebook.

A kind of bizarre and funny political proposed solution for the Israel-Palestine conflict was made by the now British MP for Bradford, Naz Shah, during Israel's onslaught on the Gaza Strip in 2014. Her proposal was made before she became  Labor party's new MP for Bradford West, following George Galloway 

The British blogger Guido Fawkes outed Shah's Facebook post. According to Fawkes, Naz Shah promised immediate apology, which she has done. Recently, other critical comments by Labor members have led to suspensions from the party. 

Can Naz Shah survive politically an attack by the Zionist lobby in Great Britain or will she be forced to resign by her own party? I hope not!

PS. Naz Shah should have suggested this as a "solution" to the conflict.

Machen Merkel und ihre EU-Genossen einen "Kanossagang" zu Sultan Erdogan?

Merkel und hohe EU-Funktionäre leisten für ihr politisches "Fehlverhalten" Abbitte bei Sultan Erdogan!

An diesem Wochenende machen sich Kanzlerin Merkel und hohe EU-Funktionäre wie Donald Tusk und Frans Timmermans auf, um Sultan Erdogan wegen der Schmähkritik Böhmermanns und der zögerlichen Umsetzung des EU-(Merkel)-Türkei-Deals zu besänftigen. Erdogan muss bei der Kontrolle der Flüchtlingsströme bei Laune gehalten werden, um Merkel aus der Bredouille zu helfen.

Merkel und die EU sind nicht mehr souverän, sie sind zu Bittstellern eines unberechenbaren Autokraten geworden. Die Machtverhältnisse zwischen der Türkei und der EU haben sich umgekehrt, zu Gunsten ersterer. Noch nie hat es einen deutschen Bundeskanzler - von der EU gar nicht zu reden -, gegeben, der von einem Sultan so erpresst wird wie Merkel und ihre EU-Anhängsel. 

Wie weiland König Heinrich IV 1077 seinen Bußgang zu Papst Gregor VII nach Canossa antreten musste, so reisen Kanzlerin Merkel und die EU-Vertreter bußfertig nach Ankara, um Abbitte zu leisten und Besserung zu geloben. Die EU-Vertreter und Merkel werden Lobeshymen auf Erdogans Türkei anstimmen wie weiland die Europäer im 19. Jahrhundert.

Sollte dieser "Kanossagang" scheitern, sieht es für Merkel trübe aus. Sie will sich dieses Mal zwar nicht mit dem Sultan persönlich treffen, aber Davutoglu ist nur die Stimme seines Herrn. Merkel und die EU kommen aus diesem "Teufelspakt" unter einer Zusage über die Vollmitgliedschaft der Türkei nicht mehr heraus. Die Visafreiheit für türkische Bürger in die EU wird hauptsächlich von Deutschland zu schultern sein. Dies kann Erdogan dazu nutzen, die Kurden aus der Türkei zu vertreiben. 

Erdogan hat seinen Untertanen signalisiert, dass die Visafreiheit ab Ende Juni eine ausgemachte Sache sei. Wenn die EU jetzt darauf pocht, die Türkei müsse erste einmal ihre Hausaufgaben machen, so scheint Juncker die "Flüchtlingswaffe" Erdogans immer noch nicht verstanden zu haben. Die Türkei müsse alle 72 Konditionen erfüllen, tönt pausbäckig der EU-Präsident; bisher sind es gerade einmal 19. 

Merkel hat sich mit ihrer Asylpolitik völlig verrannt. Die Troika wird zwar auch ein Flüchtlingslager besuchen, ob Merkel dieses Mal wieder ein Selfie mit Flüchtlingen in die Welt senden wird, darf bezweifelt werden. Sie will unbedingt aus dieser Willkommensnummer herauskommen. So unpopulär Merkel in Deutschland ist, desto populärer ist sie unter den Flüchtlingen. 

Das Mantra von einer europäischen Lösung wiederholt Merkel bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Kein europäischer Regierungschef kann es mehr hören. Folglich ist die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen, die sich in Italien und Griechenland befinden, über die Zahl 450 europaweit nicht hinausgekommen. Bisher wurden etwas mehr als 320 Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückgeführt. Deutschland hat bisher als einziger Staat 160 syrische Flüchtlinge ausfliegen lassen und sie in Friedland untergebracht. Kein EU-Land will von Merkels "europäischer Lösung" noch etwas wissen. Bleibt am Ende alles an Deutschland hängen, wie es im "Merkel-Erdogan-Deal" vereinbart worden ist? 

Merkel hat nicht nur die BRD in Europa völlig isoliert, sondern mit ihrer unverantwortlichen Politik die EU destabilisiert und die EU-kritischen Kräfte in Europa massiv gestärkt, dass sogar in Großbritannien der "Brexit" droht. Wie kritisch die Lage dort ist, hat die Intervention US-Präsident Obamas zu Gunsten von David Cameron gezeigt. Dass Verwunderlichste jedoch ist, dass in Europa immer noch ein oder zwei Regierungschefs Merkels Meinung ernst nehmen. Aber unter diesen politisch Blinden ist der Einäugige immer noch König.

PS. Merkels Besuch beim "Terror-Paten" Erdogan sollte selbst sie nachdenklich stimmen. "Turkey's Erdogan has played a complete double game, for years he supported and accommodated ISIS. The border was wide open - Hatay Province - guys were going back and forth, bad guys. We know Erdogan's deeply involved. He's changing his tune slightly but he is deeply involved in this." Seymour Hersh in a revealing interview on Global Research on US criminal behavior. Wie weiland bei Erich Honecker so zeigt man Angela Merkel zunehmend Potemkinsche Kulissen vom wunderbaren Leben in einem türkischen Flüchtlingslager!

Mit dem Riester-Renten-Schwindel in die Altersarmut

Politische Kabarettisten bei der Verkündigung des größten Renten-Schwindels seit Bestehen der BRD.

Was als große Jahrhundertreform von Kanzler Schröder und seinem damaligen Arbeitsminister und langjährigen Gewerkschaftsfunktionär Walter Riester als Jahrhundertreform 2001 angekündigt worden ist, entpuppt sich als ein ausgemachter Schwindel. Die Rot/Grüne-Bundesregierung hat mir ihrer unsäglichen Rentenreform von 2004 den Weg in die Altersarmut der Bevölkerung "sozialverträglich" ins Werk gesetzt. Den staatlich alimentierten Pensionären kann dies egal sein, sie haben dafür auch nicht den Buckel krumm machen müssen, wie die Klientel der Sozialdemokraten. Rot/Grün hat die so genannte Grundsicherung so konstruiert, dass die Riester-Rente darauf angerechnet wird. Bravo, es lebe die Armut im Alter! 

Die Riester-Rente ist die größte Volksverarschung, die jemals von einer Regierung in Deutschland organisiert worden ist, und zwar von Rot/Grüne! Die Bevölkerung wurde damit geködert, dass der Staat zu diesem Schwindel einen Betrag zuschießt, den er vorher dem Steuerzahler aus der Tasche gezogen hat. Die einzigen, die an diesem staatlich-organisierten Betrug verdienen, scheinen die Versicherungskonzerne und deren Vertreter zu sein. Der einzige, der von der Riester-Rente profitiert hat, scheint der damalige Arbeits- und Sozialminister selbst gewesen zu sein, und zwar in Form von hochdotierten Vortragshonoraren vor Versicherungskonzernen, und dies vermutlich auch während seiner Dienstzeit. Erst wer das 85 Lebensjahr erreicht hat, wird von diesem Zusatzrenten-Schwindel profitieren. Wer den Einsatz mit Drei-Prozent-Rendite wieder haben will, muss jedoch 95 Jahre alt werden. Ein ambitioniertes Unterfangen. 

Wer sich darüber wundert, dass sich die "Volkspartei" SPD heute im 18-Prozent-Turm wie weiland die FDP-Spaßpartei gemütlich einrichtet, sollte einmal die politischen Schweinereien genauer unter die Lupe nehmen, die von der damaligen Schröder/Fischer/Clement/Schily-Regierung ins Werk gesetzt worden sind.

Nein zu TTIP

Der Architekt eines neuen US-Konzerntotalitarismus und seine folgsame "Vorzimmer-Dame".

Totalitarismus und Faschismus kamen historisch immer auf Samtpfoten daher. Dieses Mal erscheinen beide maskiert in der Form des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP). Alle zivilgesellschaftlichen Kräfte in Deutschland müssen sich gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen dem US-Imperium und der Europäischen Union (EU) zur Wehr setzen. 

Von  CDU/CSU abgesehen, sollten sich die gesellschaftskritischen Reste innerhalb der SPD, der Grünen und der Linkspartei diesem geplanten Abkommen mit allen parlamentarischen Mitteln entgegenstellen, damit nicht auch noch die Reste einer freien Gesellschaft im Orkus der Allmacht der Konzerne und ihrer Schiedsgerichte untergehen werden. 

TTIP hat nichts mit Freihandel zu tun, den gibt es schon zur Genüge zwischen den USA und der EU, sondern es geht um die Beseitigung jeglicher Standards, die den Profit der Konzerne behindern könnten, seien es US-amerikanische oder europäische. Es mutet seltsam an, dass dieses so genannte Freihandelsabkommen nur vom Großkapital und deren Vertreter in den diversen Parteien in den höchsten Tönen gelobt wird. Dass dabei die Pseudoprogressiven von SPD, Grünen und Linkspartei die Avantgarde bilden, sollte niemanden überraschen, der deren Opportunismus kennt.

Um was geht es bei diesem so genannten Freihandelsabkommen? Es soll nicht-tarifäre Handelshemmnisse beseitigen. Schon heute werden kaum noch Zölle zwischen beiden Handelsgiganten erhoben. Die Zölle befinden sich auf einem Tiefstand. Es geht den Monopolkonzernen einzig darum, alle Hindernisse abzuräumen, welche die Gewinne schmälern könnten. 

Sollte dieses Abkommen in Kraft treten, sind die Entwicklungs- und Schwellenländer die Gelackmeierten. Viele von diesen genießen gegenüber der EU die Meistbegünstigungsklausel. Sollte TTIP in Kraft treten, sind diese Klauseln obsolet. Die Machtverschiebungen hin zu den Konzernen werden nicht mehr zu stoppen sein. 

Die hohen Sicherheitsvorschriften in der EU, die europäischen Arbeitnehmerrechte, der weitgehende Umweltschutz sowie Normen in punkto Lebensmittelvorschriften werden alle von TTIP abgeräumt. Die Konzerne betrachten diese Faktoren als "Barrieren" für den Handel und für ihre Gewinne. Das eigentlich gefährlich und undemokratische Mittel bei diesem TTIP-Deal stellt jedoch der so genannte Streitschlichtungsmechanismus (ISDS) dar. 

Dieses ISDS-System wird dominiert durch Firmenanwälte, die Regierungen verklagen können, wenn sie meinen, nationalstaatliche Gesetze oder Vorschriften können die Gewinne der Konzerne schmälern. Dass sich angeblich souveräne Regierungen auf ein solches "Unrechtssystem" einlassen wollen, zeigt, dass das ganze Verfahren unlauter und durch die transnationalen politischen Klassen abgekartet ist. 

Selbst wenn es der EU gelingen sollte, das Unrechtssystem ISDS aus TTIP zu entfernen, sind die Befürworter wie David Cameron und seine Bataillone mächtig genug, um diesen undemokratischen Deal durchzusetzen. Die britische Regierung gehört zu den einflussreichsten Befürwortern, die dieses ISDS-Unrechtssystem aufrechterhalten wollen. Selbst wenn ISDS fallengelassen werden würde, bleiben die Regularien, denen die Regierungen folgen müssen, in Kraft. Welche Regierung kann schon dem Druck großer Unternehmen widerstehen oder lässt sich auf einen jahrelangen Rechtsstreit ein? 

Bei der Verabschiedung von TTIP geht es weniger um Handel und die Schleifung von angeblichen Zollschranken, sondern über die Kontrolle von Staaten und deren Bürger durch Großkonzern, die ihren Willen den Verbrauchern beidseits des Atlantiks aufzwängen wollen. 

Sowohl NAFTA als auch TPP waren bisher ein Flop. Beide Abkommen sind zum alleinigen Schaden der Menschen abgeschlossen worden. Die Europäer dürfen nicht auch noch TTIP und ihren Hintermännern geopfert werden. 

Die Gegner von TTIP sollten Präsident Barack Hussein Obama einen würdigen Abschiedsempfang beim Besuch der Messe in Hannover bereiten, auf der die USA Gastland sind. Deren Message könnte lauten: "President Obama doesn't bother us any longer with TTIP, pull your occupation forces and nuclear weapons out from Germany and, please, take Chancellor Angela Merkel with you." 

Ein Solgan könnte lauten: Nein zu TTIP, nein zu dem Aggressionskriegen des US-Imperiums!