Militärputsch-Versuch in der Türkei gescheitert

Ein Verbündeter Erdogans im Kampf gegen den Terror?

Dies war kein Putsch des türkischen Militärs, sondern eine Hand voll Generäle und zirka 30 Obristen inszenierten einen stümperhaften Staatsstreichversuch. Bei so viel Dilettantismus drängt sich die Frage geradezu auf, ob es nicht ein Coup unter falscher Flagge gewesen ist. In der Türkei hat es bisher drei "erfolgreiche" Staatsstreiche der türkischen Armee gegeben.

Der Putsch lief außerhalb der Befehlskette ab, darauf deutet die Geiselnahme des Generalstabschefs Hulusi Akar und die Kaperung weiter hoher Militärs hin. Ohne die volle Unterstützung der Armee war das Unternehmen zum Scheitern verurteilt. Auch der Massenauflauf der türkischen Bürger, die sich den wenigen Panzern entgegenstellten und diese in Besitz nahmen, spricht dafür, dass das "Modell" Putsch für die Zukunft erledigt ist. Auch die drei Oppositionsparteien haben umgehend den Putsch verurteilt. 

Der aus dem Urlaub heimgekehrte Präsident Erdogan sprach umgehend von "Hochverrat". Man bedauerte, dass es in der Türkei zur Zeit leider keine Todesstrafe gebe. Forderungen nach deren Einführung wurden nach den Terroranschlägen lautstark erhoben. Die Verantwortlichen und die Hintermänner hätten einen hohen Preis für ihre Taten zu zahlen. Erdogan kündigte umgehend ein "Säuberung" auf allen Ebenen der Gesellschaft an. Davon sind in erster Linie das Militär, die Richterschaft und die zahlreichen politischen Gegner Erdogans betroffen. 2 900 Militärs sind bereits verhaftet worden. Sechs haben sich nach Griechenland abgesetzt und politisches Asyl beantragt. Insgesamt gab es 265 Tote und 1500 Verwundete. 

Der alleinige Gewinner dieses Putschversuches ist Erdogan. Jetzt beginnt das große Reinemachen in der Türkei. Jeder, der nicht für Erdogan ist, ist gegen ihn! Seinen ärgsten Widersacher, den Prediger Fethullah Gülen, und dessen Anhänger wurden bereits indirekt für den Putsch verantwortlich gemacht. Gülen war einer der engsten Vertrauten von Erdogan, bis er mit dessen autokratischem Gehabe nicht mehr einverstanden war und ins Exil in die USA ging. Sie alle werden jetzt den Erdowahn eines aufgeputschten Erdogan zu spüren bekommen. 

Bei Erdogans größenwahnsinnigem Gebaren der letzten Jahre ist der demokratische Weg einer Türkei wenig wahrscheinlich. Erdogan wird jetzt seine Vorstellungen von eine Präsidialdiktatur umso leichter verwirklichen können, da er seine Kritiker, die ihm Menschrechtsverletzungen und die Einschränkung demokratischer Rechte wie Pressefreiheit u. ä. vorwerfen, mundtot machen. Fast alle relevanten Staats- und Regierungschefs haben den Putsch verurteilt. 

Die Frage kann jedoch gestellt werden, wie der Westen und hier insbesondere die USA regiert hätten, wäre dieser Putsch erfolgreich gewesen. Formal dürfen die USA mit keiner Putschregierung zusammenarbeiten. Im Augenblick benutzen die westlichen Streitkräfte den türkischen Militärstützpunkt Incirlik für ihren "Antiterrorkrieg". Erdogan ist somit ein wichtiger "Verbündeter" in diesem Kampf, obwohl viele Indizien darauf hindeuten, dass er einer der größten Förderer des Islamischen Staates (IS) neben Saudi-Arabien ist. Bevor man den IS aus dem Irak und Syrien nach Europa bombt, hätte man gegen die beiden engen "Alliierten" und Terror-Paten vorgehen sollen. Aber warum sollen die USA gegen ihre eigenen Kreationen vorgehen? 

Den USA und seinen westlichen Verbündeten wäre bei einem erfolgreichen Putsch schon einiges eingefallen, um die Kooperation fortzusetzen. Beispiele liefern die USA zur Genüge, wie das Chile unter Pinochet, das Marcos-Regime auf den Philippinen, Ägypten unter Militärdiktator as-Sissi, die salfistisch-wahabitische Diktatur in Saudi-Arabien oder die arabischen autokratischen Regime zeigen. Die "guten" Diktatoren waren schon immer die besten Freunde des US-Imperiums.

Ob die westlichen Ermahnungen Erdogan von seinem Weg in die Präsidialdiktatur abbringen werden, scheint eher unwahrscheinlich. Wie erpressbar der Westen bereits geworden ist, zeigt das Verhalten von Kanzlerin Merkel, die bei diesem neoosmanischen Sultan schon zum wiederholten Male Bittprozessionen abhalten musste, damit er nicht weitere Flüchtlinge auf die Reise nach Deutschland schickt. Eines sollte jedoch für die politische EU-Nomenklatura feststehen: Sollte Erdogan weiter die Türkei in eine autokratische Ein-Mann-Diktatur verwandeln, sind die Aufnahmeverhandlungen umgehend und für immer zu beenden.

Sanders endorses Clinton - Shame on him!

"Sie hat blond gefärbte Haare, einen Schmollmund und einen stahlblauen Blick, wie eine sadistische Krankenschwester in einer psychiatrischen Klinik." Boris Johnson in "Daily Telegraph" 2007.

Bernie Sanders, Hillary Clintons demokratischer Herausforderer, hat ihre endlich seine langersehnte Unterstützung zugesagt. Dies ist eine Schande und ein großer Betrug an seiner meist jungen Wählerschaft, der er eine "Revolution" in Amerika versprochen hat. Die großen Hoffnungen, die der selbsterklärte "Sozialist" Sanders geweckt hat, sind wie eine Seifenblase geplatzt. Seine enttäuschte Anhängerschaft bekommt anstatt eines Wandels des verrotteten US-amerikanischen politischen Systems "crooked Hillary" oder die "Chaos Königin". 

Anstatt sich die deutsche Journaille mit der polit-kriminellen Vergangenheit und ihren Lügen auseinandersetzt, sinniert man auf Spiegel Online was es bedeutet, wenn nach Merkel und Theresa May, die neue Britische Premierministerin, nun noch Hillary Clinton als so genannte stärkste Frau der Welt gewählt werden sollte, was die US-amerikanischen Wählerinnen und Wähler verhindern mögen. Dem Land kann nichts Schlimmeres passieren als die Wahl einer verlogenen und korrupten Präsidentin. Aber vielleicht ist sie ja nur die Krönung eines bis auf die Knochen korrupten politischen Systems, das die politische Klasse der USA der Welt in einem missionarischen und heuchlerischen Ton als Demokratie anpreist. 

Der Weg der Clintons ist mit Lügen gepflastert. Es begann bereits mit der Whitewater-Affäre vor über 20 Jahren. Der ehemalige Leitartikler der New York Times, William Safire, nannte Hillary Clinton schon damals eine "kongeniale Lügnerin". Im Zuge dieser Affäre verstarb der stellvertretende Rechtsberater des Weißen Hauses, Vince Foster, angeblich an Selbstmord. Bis heute halten sich Gerüchte, dass es ein Auftragsmord war. Eine kleine Auflistung von Hillarys und Bills Vergehen findet sich hier. 

Bernie Sanders hat in seinen Reden niemals Clintons miserable Leistungen während ihrer Zeit als Außenministerin zur Sprache gebracht. Clinton hat nicht nur Präsident Obama in den illegalen Überfall auf Libyen getrieben, wie die Mails zeigen, die sie über ihren privaten Server verschickt hat, sondern sie wollte bereits 2011 einen Umsturz in Syrien. Sie setzte sich auch für die Bewaffnung der Terrororganisation Al-Nusra-Front, d. h. Al Kaida, ein. In einer Email vom Oktober 2015 ist zu lesen: "Der beste Weg, Israel zu helfen ... ist, dem syrische Volk zu helfen, das Regime von Baschar al-Assad zu stürzen." Sollte sie gewählt werden, ist al-Assad fällig. Netanyahu jedenfalls wird dies begrüßen. Seine Regierung unterhält gute Beziehungen zu den Terroristen von Al-Nusra und dem IS, deren Kämpfer in israelischen Krankenhäuser medizinisch versorgt werden. Versteht Clinton unter der Beförderung der amerikanisch-israelischen Beziehungen auf eine "höhere Stufe" einen Krieg der USA gegen Syrien und dann gegen den Iran? Letzterer ist ein Herzensanliegen von Netanyahu. Während ihrer Wahlkampagne hat sie sich des Öfteren für eine Flugverbotszone über Syrien ausgesprochen. Clinton hat auch die Assistentin von Dick Cheney, Viktoria Nuland, als Unterstaatssekretärin für Eurasien ernannt, die 2014 den US-Putsch in der Ukraine überwachte. 

Bill Clinton: Amerikas "First Husband"!

Die "Lösung" der Email-Affäre von Hillary Clinton als US-Außenministerin, als sie über vier Jahre hinweg auch streng geheime Dokumente über ihren privaten Email-Server erhalten und versandt hatte, wurde quasi unter den Teppich gekehrt, um sie nicht anklagen zu müssen. Nach außen hin hat zwar das FBI eine Untersuchung durchgeführt, aber es habe leider zu keiner Anklage gereicht. Der ansonsten sehr seriöse FBI-Direktor James Comey erklärte, dass Clinton nicht wegen Spionage angeklagt werde. Normalerweise werden solche Entscheidungen niemals vom FBI öffentlich gemacht. Kurz vor dieser Entscheidung trafen sich Bill Clinton und die US-Justizminister Loretta Lynch rein zufällig auf dem Flughafen in Phoenix, Arizona, um über ihre Enkel zu plaudern! Dieses geheime Treffen wurde von Christopher Sign von einem lokalen Fernsehsender aufgedeckt. Daraufhin verkündete nicht Lynch die Reinwaschung von Clinton, sondern Comey musste einige rhetorische Kapriolen schlagen, um zu erklären, warum dieser einmalige Skandal zu keiner Anklage führen würde.

Der erste Grund, den Comey nannte, war, dass "kein vernünftiger Staatsanwalt" den Fall übernehmen würde. Eine solche Aussage steht dem FBI-Direktor nicht zu. Dies hat in einem funktionierenden Rechtsstaat die Staatanwaltschaft zu entscheiden. Die zweite Grund, der gegen eine Anklageempfehlung sprach. war, dass Clinton zwar "sehr nachlässig" im Umgang mit Staatsgeheimnissen gewesen sei, sie habe jedoch nicht "grob fahrlässig" gehandelt, was als Norm in der Spionage Satzung genannt wird. Das andere Beamte für geringe Vergehen wegen grober Fahrlässigkeit im Dienst angeklagt worden sind und Clinton nicht, die Geheimdokumente ungeschützt empfangen und versandt hat, bleibt das Geheimnis des maroden US-Rechtssystems. 

Dieser Fall zeigt, dass in den USA zweierlei Recht herrscht: eins für den Mann auf der Straße und das andere für das eine Prozent der Oligarchie. Mit der Wahl von Hillary Clinton werden schwere Zeiten in den internationalen Beziehungen anbrechen, wobei weitere Kriege einzuplanen sind. Aber vielleicht entscheidet sich das amerikanische Volk doch für den anderen Kandidaten, der zwar bisher viel Unfug und rassistische Äußerungen von sich gegeben hat, aber nicht so kriegsbesessen wie Clinton ist. Clinton hat Putin als "Hitler" bezeichnet, Trump dagegen würde mit Putin gut auskommen. Dies sagt eigentlich schon alles. Die letzten Umfragen zeigen, dass die Amerikaner Clinton zutiefst misstrauen, und dies zu Recht.

Angela Merkel - Erdogans "Mädchen"

Wie viele Milliarden dürfen es dieses Mal sein?

Einmal erpressbar, immer erpressbar. Nachdem sich Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise in die Fänge des größenwahnsinnigen neoosmanischen Sultans begeben hat, spielt Erdogan gegenüber Deutschland nur noch mit harten Bandagen. 

Als das Kriegsbündnis Nato in Warschau die Stationierung von Truppen an der Grenze zu Russland beschlossen hat und Deutschland mit einem eigenen Kontingent in Litauen wieder wie weiland 1941 kurz vor Moskau steht, ist ein anderes Ereignis medial in den Hintergrund getreten, und zwar das Treffen zwischen Merkel und Erdogan. 

Seit der Verabschiedung der Völkermord-Resolution des Deutschen Bundestages, in der der Völkermord des Osmanischen Reiches an den Armeniern verurteilt worden ist, lässt Erdogan seinem Furor gegenüber Deutschland freien Lauf. Seither dürfen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik nicht mehr besuchen, um ihnen den Rücken für ihrem Kriegseinsatz zu stärken. Selbst Verteidigungsstaatsekretär Braukspiepe samt einem Trupp von Abgeordneten wurde ein Besuch verweigert. Die Ablehnung des Besuches durch Erdogan klingt irgendwie symphytisch: der Stützpunkt eigne sich nicht für "öffentliche Shows und Werbeveranstaltungen". Warum reisen die Abgeordneten nicht nach Mali, ans Horn von Afrika, Afghanistan oder an die anderen Orte, an denen deutsche Soldaten für die Nato Krieg führen? 

Nachdem die deutsche Kriegsministerin bei Erdogan schon in dieser Sache auf Granit gebissen hat, wurde auch Kanzlerin Merkel von Erdogan höflich abgekanzelt, obwohl sie bei der Abstimmung über die Armenien-Resolution im Bundestag bereits durch Abwesenheit geglänzt und den Satiriker Böhmermann zum Abschuss freigegeben hatte, um Erdogan nicht unnötig zu provozieren. Nach dem Treffen gab Merkel wieder einmal eine ihrer inhaltsleeren Luftblasen zum Besten: "Dissense sind ja durch so ein Gespräch nicht weg. Aber ich glaube, es war wichtig, dass wir gesprochen haben." Von einer Aufhebung des Besuchsverbots für Abgeordnete war nicht die Rede. 

Die Merkel-Regierung hat drei Optionen gegenüber Erdogan: Erstens, sie zieht die AWACS-Aufklärungsflugzeuge aus der Türkei samt Soldaten ab und verlegt sie nach Deutschland. Zweitens, sie verlegt sie nach Jordanien und beteiligt sich weiter am so genannten Krieg gegen den Terror, sprich ISIS, der dank Erdogans Unterstützung erst so stark geworden ist. Drittens, sie lässt sich von Erdogan weiter erpressen und stimmt ihn "gütig", indem sie ihm weiter Milliarden Euro über den Tisch schiebt. 

Erdogan kann es sich leisten, mit Abgeordneten eines Vasallen-Staates wie Deutschland Schlitten zu fahren. Hätte der Sultan auch diesen Mut, wenn es sich um US-Senatoren gehandelt hätte? Nebenbei sie daran erinnert, wie das US-Imperium 2003 mit dem Vasall Belgien umgesprungen ist, als das Land nicht sofort bereit war, das Kriegsverbrechergesetz zu ändern, das erlaubt hätte, die US-Kriegsverbrecher bei einem Besuch in Belgien zu verhaften und anzuklagen. Der damalige US-Kriegsminister Donald Rumsfeld drohte mit der Verlegung des Nato-Hauptquartiers von Brüssel; innerhalb weniger Stunden war das Gesetz verwässert. 

Im Gegensatz zum US-Imperium hat die Merkel-Regierung keinerlei Druckpotential gegenüber der Türkei, nachdem Erdogan für die Schließung der Flüchtlingsschleusen von Merkel und der EU mit sechs Milliarden Euro belohnt worden ist. Die Flüchtlingskarte lässt sich jederzeit wieder spielen, wobei dieses Mal Griechenland den alleinigen Schwarzen Peter hat und auf den Flüchtlingen sitzen bleiben wird. Griechenland quasi als das Palästina der EU! Das "Problem" lässt sich lösen, wenn Erdogan die Visafreiheit für seine Untertanen in die EU erhält. Erdogan spielt nicht nur mit Deutschland Katz und Maus, sondern auch mit der EU. 

Wenn die deutsche Regierung keine anderen Sorgen hat, als sich für "Lustreisen" deutscher Abgeordneter in die Türkei stark zu machen, dann fragt man sich, wie sie den bevorstehenden Bankenkollaps in Italien, die katastrophale Lage in Spanien und Portugal oder in Griechenland zusammen mit der EU lösen will. Der Euro ist am Ende und diese EU-Formation wird es in Bälde auch sein, dank Angela Merkel, die mit ihrer unverantwortlichen Flüchtlingspolitik erst den Brexit ermöglicht, Deutschland in Europa in die Isolation geführt und mit der x-ten so genannten Griechenland-Rettung den letzten Kredit der Kunstwährung Euro verspielt hat. Die Politik dieser Polit-Hasardeure müssen primär die deutschen Steuerzahler ausbaden, deren Ersparnisse durch die von der Europäischen Zentralbank initiierte Bazooka vernichtet werden.

Hillary Clinton's policy represents a major aggression of the US and the World

The candidate of the military-industrial-financial-intelligence-congressional-media complex!

The Democratic presidential candidate, Hillary Clinton, still gets high marks at least in Europe, compared to the Republican candidate Donald Trump, demonized by corporate media because of his outlandish remarks about Muslims, women, the wall with Mexico, and other bizarre statements he had made. Despite Trump’s crude political opinions, he has many followers among predominantly white Americans. He portrays himself as a valiant campaigner against the Washington set that, as he sees it, stands for corruption and wickedness. He can be considered a wild maverick. 

Donald Trump, compared to Hillary Clinton, has at least a clean political record. If he has financial skeletons in his closet, the corporate media on Clinton's side will certainly waive these around. A few days ago, the FBI saved her neck by refusing to bring charges against Hillary Clinton, although, as Secretary of State she has handled her entire e-mail traffic, including top secret documents, via her private server. A day before FBI Director James Comey stated that Hillary Clinton had behaved in a "highly careless" manner, her husband Bill, former U.S. President, met Attorney General Loretta Lynch privately at the airport in Phoenix, Arizona – allegedly by accident – to discuss this affair. The Justice Department thereafter decided not to charge her. 

On 5 July 2016, the website counterpunch carried a radio interview with John Pilger, a well-known Australian journalist, author and filmmaker based in the United Kingdom. He figures among the most prominent critics of US imperialism. Pilger had nothing positive to say about Hillary Clinton. The following is a brief summary of John Pilger's opinion on Hillary Clinton's, representing an important voice within the anti-imperialist left. 

According to Pilger, Clinton policies "will bring great aggression to the US and the world". Clinton's considerable contribution was the destruction of Libya, a former stable, and modern country. Gaddafi, although he was a dictator like many others, had to go because he wanted a certain kind of independence from Western domination, and he played a significant role in Africa. He contributed from his oil revenue an enormous amount of money to an African Development Bank. His declared aim was the establishment of a pan-African currency that would help the development of the continent. He wanted a certain kind of independence for Africa or at least Northern Africa. "Hillary Clinton blew this to bits", said Pilger. "She oversaw the assassination of Gaddafi, better a gory murder of a man." Infamous is her frivolous comment: "We came, we saw, he died." 

Clinton made the dispute in the South China Sea an "American" dispute, which could lead to a serious confrontation between China and the US. During her time as Secretary of State, there was a massive military buildup along the Russian and the Chinese border: At the Russian Western border, the largest build-up since WW II and in Asia U.S. deploys sixty percent of its air and naval forces. Pilger compares the Nato build-up in East Europe to the Nazi build-up that led to the 1941 invasion of the Soviet Union under the code name of Barbarossa. Hillary Clinton supports the TPP (Trans-Pacific Partnership) agreement, which has little to do with trade but rather with hegemony. Trump, on the other hand, is opposed to all international trade agreements because they are allegedly of the detriment of U.S. interests. According to Pilger, Clinton calls for further punishing Russia economically. She acts as a cheerleader for "economic warfare", a tradition of Democratic U.S. administrations. Most US wars were started by liberal democrats, he said: "Democrats have a rich tradition in warmongering." 

Pilger forecasts that Clinton will continue Obama's deceptive policy style. He promised in 2009 to rid the world of nuclear weapons, close Guantanamo and pursue saner policies than his predecessor. In fact, everything got worse. Under his administration, the nuclear build-up has risen faster than under any other US President. The US spends currently $35 billion a year on nuclear weapons. "Obama is one of the most violent Presidents”, said Pilger. Only public relations make us think otherwise. 

John Pilger opines that Clinton belongs to the most dubious people in the political establishment. "Her policy in the past was directed against the working class, women, and minorities. Due to the manipulation of the corporate media, her terrible record is unknown." To continue this policy, Trump represents the most useful bogeyman. Comparing both, Pilger holds "Clinton the far more dangerous candidate". It would be degrading to African Americans, to women, to the civil rights movement to end up with Hillary Clinton, said Pilger. He expressed significant criticism of progressive people who think in terms of identity instead in terms of real issues. The people earn their assets not of what they are such as blacks, women, gender, but what they do and of their humanity. 

Pilger states that Trump and Clinton are two sides of the same coin. According to him, the strongest censorship is exercised by liberal media like the NYT, Washington Post , BBC, and the Guardian. These media still enjoy high credibility which makes their distortions and omissions less obvious to the educated public. 

Pilger's criticism of Hillary Clinton's policy seems even for American ears extremely radical, especially for progressives or liberals. In Germany and Europe as a whole, Clinton appears the more serious US presidential candidate, although her terrible political record is not very well known and if it does, it is largely swept under the carpet. For the political elites in Europe, anything seems better than Trump, even Hillary Clinton. 

Clinton is the voice of the US military, business, financial, media, and the Zionist elites. This political interest conglomerate is the only one that will profit from a future war, which the US empire and its military fist NATO are planning for. The recent meeting of this organization, held in Warsaw, decided to deploy thousands of NATO troops along the Russian border in the three Baltic states and Poland. By electing Clinton, American citizens, will elect the war party that has not given up on attacking Iran. The ones to suffer will be ordinary folks who have no interest in Clinton or other big wheels.

First published here, here, here, here and here.

Die Chaos-Königin. Hillary Clinton und die Außenpolitik der selbsternannten Weltmacht

Die Journalist Diana Johnstone wollte mit dem vorliegenden Buch über Hillary Clinton nicht nur das amerikanische Volk wachrütteln, sondern auch der Welt eine Charakterisierung von der möglichen US-Präsidentin Hillary Clinton geben. Die Autorin lebt seit über 40 Jahren in Paris und war auch einmal Pressesprecherin der Fraktion der Grünen im Europa-Parlament. Seither scheint sie von den Grünen kuriert zu sein.

Das Bild, das Johnstone von der vermutlich "mächtigsten Frau" der Welt zeichnet hat so gar nichts mit dem romantisch-verklärten Image zu tun, das deutsche Mainstreammedien von ihr zeichnen. Clinton interessiere sich nicht wirklich für die existenziellen Probleme der "Einfachen Menschen" , sondern repräsentiert die Elite der Polit-Kriminellen in den USA. Dazu zählen die Bankster von der Wall Street, das Militär, die zionistische Lobby, die Finanzoligarchie, die Geheimdienste und die Konzernmedien. Beide Clintons sind deren beste Interessenvertreter. Sie werden das US-Imperium wie ihr Privatunternehmen zum Nachteil des amerikanischen Volkes und zu ihrem eigenen Vorteil führen. 

Johnstone scheint sich fast sicher zu sein, dass Clinton die USA in einen Krieg gegen den Iran führen und den Beziehungen zu Russland weiteren Schaden zufügen werde. Ein Angriff gegen Iran genießt immer noch höchste Priorität auf der nach oben offenen Aggressionsskala der Netanyahu-Regierung und der zionistischen Lobby AIPAC, seinem Sprachrohr in den USA. Vor einigen Jahren hatte Clinton bereits dem Iran mit einer totalen Vernichtung gedroht, sollte das Land Israel nuklear angreifen, wovon natürlich keine Rede sein konnte, da Iran über keine einzige Atomwaffe verfügt, ganz im Gegensatz zu Israel, das über ein riesiges Arsenal an Massenvernichtungswaffen verfügt. Clinton scheint wohl das kriegerische Geschrei von Netanyahu und seiner rechtsextremen Regierung überhört zu haben. Russlands Präsident Wladimir Putin wurde von ihr mit "Hitler" verglichen! 

Sie hat ihrem Hauptspender, dem zionistischen Medien-Mogul Haim Saban versprochen, dass sie in aggressiver Weise gegen BDS vorgehen werde. Die Boykott, Desinvestition und Sanktionen Kampagne, die sich gegen das unterdrückerische israelische Besatzungsregime richtet, soll nun auch von höchster US-Stelle kriminalisiert werden. Wie weit ihre Israel-Hörigkeit geht, zeigt ihre Zusage vor dem AIPAC-Kongress, dass sie die amerikanisch-israelischen Beziehungen auf eine "höhere Stufe" heben werde, was auch immer das konkret bedeuten mag. Wird sie den nächsten Krieg gegen Iran für Israel führen, obwohl Iran niemals das rechtsgerichtete zionistische Regimes militärisch bedroht hat? 

Hillary Clinton rekurriert immer auf ihre angebliche große Erfahrung, die sie als Senatorin und US-Außenministerin gesammelt habe. Bei genauerem Hinsehen, so die Autorin, entpuppt sich diese Erfahrung jedoch als absolutes Versagen und unzureichendes politisches Urteilsvermögen. Alle Entscheidungen, an denen sie beteiligt war, endeten im Chaos. So unterstützte sie die massive Truppenaufstockung in Afghanistan, den Irak-Krieg, drängte US-Präsident Obama in den Krieg gegen Libyen, organisierte Waffenlieferungen für die Terroristen in Syrien und fordert eine massive Militärintervention in Syrien. Von ihren Verwicklungen in Honduras und anderen Teilen Lateinamerikas gar nicht zu reden. Der Titel "Chaos-Königin" trifft den Nagel auf den Kopf. 

Die Autorin kann ihre Enttäuschung über die unterwürfige Rolle der EU gegenüber den USA nicht verstehen, die dieses Sammelsurium von Staaten an den Tag legt, wobei die US-Regierung alle Staaten mit Ausnahme Deutschlands arrogant behandelt. Besonders abstoßend erscheint ihr die Rolle des französischen Präsidenten Hollande. 

Diana Johnstone geht sehr kritisch mit dem ehemaligen grünen Mitglied des EU-Parlaments, Daniel Cohn-Bendit, und den Grünen im Allgemeinen um. Die Mitglieder der Grünen Partei wie Joschka Fischer, Cohn-Bendit und andere sogenannte Pragmatiker waren geradezu Kriegsgeil, um Deutschland an der Seite der USA in den Krieg gegen Serbien zu führen. 

Hillary Clintons Selbststilisierung als "Feministin" sei so verlogen wie die ganze Clinton-Kampagne. Fast 69% der amerikanischen Wähler glauben, dass Hillary Clinton nicht vertrauenswürdig ist. Das FBI hat gerade beschlossen, Clinton nicht wegen der möglichen Weiterleitung von streng geheimen Dokumenten über ihr privates E-Mail-Konto anzuklagen. Zwei Tage vor dieser Entscheidung trafen sich Bill Clinton und die US-Generalstaatsanwältin Loretta Lynch  "zufällig" am Flughafen in Phoenix, Arizona, um genau über diese private Affäre zu sprechen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Nur ein Kandidat kann die Kalte Kriegerin Clinton vom Einzug ins Weiße Haus noch stoppen: Bernie Sanders. Er sollte wie weiland Ralph Nader gegen sie bei den Präsidentenwahlen antreten, um die drohende Kriegsgefahr für die Vereinigten Staaten von Amerika und für die Welt abzuwenden. Aber Hillary Clinton ist nicht Amerikas größte Problem. Beide Parteien, Demokraten und Republikaner, sind gleichermaßen unter der Knute der "Kriegspartei". Es mache keinen großen Unterschied, ob Clinton oder Trump auf der Washingtoner Bühne agieren. 

Eine sehr informatives und streckenweise auch witziges Buch. Es ist überaus empfehlenswert, weil jeder lesen kann, welche fragwürdige Person Hillary Clinton ist und welche Gefahr sie für den Weltfrieden darstellt. Die Autorin gibt dem Leser einen Vorgeschmack auf das, was global auf dem Spiel steht. Hillary Clinton ist einfach nur Furchteinflößend und gefährlicher als alle Republikaner zusammen.

Erschienen hier. 

Hillary Clinton - Queen of Chaos

Diana Johnstone has given the American people and the world a weak-up call about Hillary Clinton. The author, who has been living in Paris for over 40 years, has characterized Ms. Clinton aptly. She is not interested in the existential problems of the man in the street, instead, she is the voice of the criminal big shots from the Zionist Lobby, Wall Street, the military, the oligarchy, the intelligence and the corporate media. Their interests will be perfectly served by her and her dubious husband Bill. Both are going to run the US Empire as their private enterprise for the disadvantage of the American people but for their own perk. 

Johnstone shows that Clinton will lead the US into war with Iran and with Russia. Two years ago, she has already threatened Iran with total obliteration, and Russia's President Vladimir Putin was called "Hitler" by this war-like stooge of the financial oligarchy. She has promised her main donor, the Zionist mogul Haim Saban, that she will aggressively attack BDS, the boycott, divestment, and sanctions campaign against the brutal Israeli occupation, and she will elevate the American-Israeli relations to a "higher level" whatever that means. Is she going to fight the next war against Iran for Israel, although the Iranians do not threaten anybody such as the right-wing Zionist regime? 

The author can't hide her disappointment with the submissive role of the EU towards the US that treats this hodgepodge of states arrogantly with the exception of Germany. Especially the role of Hollande's France President seems very repulsive to her. Johnstone is very hard of the former member of the EU parliament, Daniel Cohn-Bendit from the Green Party, and the Greens in general. Members of the Green Party like Joschka Fisher, Cohn-Bendit, and other so-called pragmatists were war-horny to lead Germany into the war against Serbia. 

To describe herself as a "feminist" is as phony as the whole Hilary Clinton campaign. Nearly 69 % of the American voters believe that she is untrustworthy. The FBI has just decided not to indict Clinton for possible forwarding of top secret documents via her private email account. Two days prior to this decision, Bill Clinton, and US Attorney General Loretta Lynch met "by chance" at the airport in Phoenix, Arizona, discussing this private affair. Only Bernie Sanders can stop this cold warrior if he decides to play the new Ralph Nader in order to prevent a mortal danger to the United States of America and the world. 

A very informative and witty book that has just been published in German. It's highly recommended because anyone can read what kind of questionable person Hillary Clinton is and the danger she represents to world peace.

Published here, here and here.

German edition.

Europa zerbricht am Euro

Das Referendum der Briten gegen die EU hat nicht nur die Mitgliedstaaten dieses Staatenverbundes, sondern auch die britische Innenpolitik ins Chaos gestürzt. Im Zuge dieser chaotischen Verhältnisse versucht nun der Vorsitzende des EU-Politbüros, Jean-Claude Juncker, das höchst umstrittene Abkommen CETA (=Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada durch die Hintertür an den nationalen Parlamenten vorbei durchzudrücken. Bei CETA handelt es sich um den illegitimen Bastard von TTIP, dem so genannten Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen dem US-Imperium und der EU, das als Ziel die Beseitigung der letzten Reste von Demokratie in Europa hat. 

Dass dieses antidemokratische, selbstherrliche und absolutistische Gebaren einer gegenüber niemanden verantwortlichen Politikerkaste die Abneigung gegenüber der EU weiter verstärkt, scheint Juncker "schnurzegal" zu sein. Nicht der Ausgang des Referendums scheint das Problem Europas zu sein, sondern EU-Funktionäre vom Schlage Juncker und Martin Schulz. Der Satz "Wenn es ernst wird, muss man lügen“ scheint Junckers Charakter am besten zu beschreiben. Dass sich Juncker jetzt so extrem voreingenommen gegenüber Großbritannien verhält, ist auf David Camerons Aussage zurückzuführen, dass er Juncker für die "falsche Person" als Leiter des EU-Politbüros halte. 

Als der Euro am 1. Januar 2002 in zwölf EU-Mitgliedsstaaten eingeführt wurde, versprachen die Konstrukteure dieser Währung den Bürgern das Blaue vom Himmel. Wirtschaftliche Prosperität, sozialer Wohlstand und solidarische Politik sollten fortan das Leben der EU-Untertanen bestimmen. Inzwischen ist die Eurozone auf 19 Mitgliedsländer angewachsen. Dies spricht nicht unbedingt für die Attraktivität dieses Modells, sondern eher für die angeblichen Vorteile, die sich die Ländern aus einer Mitgliedschaft versprochen haben. Ökonomische Schwergewichte wie Großbritannien und Schweden verweigerten sich von Anfang an dieser schönen neuen Eurowelt. Wie sich bald gezeigt hat, war dies eine weise Entscheidung. 

Der Euro war von Beginn an kein ökonomisches, sondern eine hoch politisches Projekt, das sich gegen Deutschland richtete. Auf Druck Frankreichs musste Helmut Kohl für die Zustimmung zur Einheit Deutschlands einen politischen Preis zahlen, und dieser bestand in der Opferung der D-Mark und der Deutschen Bundesbank. Das französische Projekt der Europäischen Union sollte durch die Zerschlagung der deutschen Währung vollendet werden und die Herrschaft Frankreichs über Europa zementieren. 

Wie so oft kommt es anders, als man denkt. Heute ist Deutschland die dominierende Macht Europas und der französische Präsident firmiert als Merkels "Vizekanzler". Merkel hat die EU durch ihre unverantwortliche "Offene-Grenze-Politik" in die größte Krise ihres Bestehens geführt. Diese Politik hat den Ausstiegs-Befürwortern in Großbritannien das entscheidende Argument geliefert. Sollte das EU-Politbüro in Brüssel auf einer Quotenregelung für die Verteilung von Flüchtlingen bestehen, fliegt die EU auseinander und die Eurozone hinterher. 

Eine gemeinsame Währung können sich vielleicht Länder leisten, die sich auf einem ähnlichen ökonomischen- und Produktivitätsniveau befinden. In dieses neoliberale Währungsprojekt wurden aber aus politischen Gründen auch Länder aufgenommen, die sich auf dem wirtschaftlichen Niveau von Schwellenländern befinden. Der Euro entpuppte sich als neoliberales Schockprogramm zur Senkung von Löhnen und Sozialleistungen. Er fügt sich kongenial in das von Bill Clinton und seinen Wall-Street-Boys entworfene liberale Wirtschaftsprogramm ein, das die Arbeiterschaft und die Mittelklasse zum Nutzen der Finanzoligarchie in die Armut treibt. Die von der EU auf Druck Deutschlands durchgesetzten Sparprogramme drücken die Lebensverhältnisse in den Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal und Italien auf Schwellenländer-Niveau. 

Stefan Hinsch und Wilhelm Langthaler haben mit ihrem Buch "Europa zerbricht am Euro" nicht nur eine exzellente Kritik der Wirtschafts- und Herrschaftsideologie des Neoliberalismus, sondern auch eine geopolitische Analyse geliefert, die Ihresgleichen sucht. Die Autoren legen die Widersprüchlichkeit dieses Projektes offen und stellen sich auf die Seite der "Verdammten dieser Erde", und zwar der millionenfachen Opfer der von Deutschland dominierten EU-Politik. Ihr emanzipatorisches Politikverständnis erstreckt sich von politischer Demokratie, über soziale Gerechtigkeit mit einer starken Neigung zur Gleichheit bis zur kulturellen Selbstbestimmung.

In elf Kapiteln zerpflücken die Autoren nicht nur jedes Argument, das von den Protagonisten des Neoliberalismus vorgetragen wird, sondern beschreiben auch die Entstehungsgeschichte des Gebildes, das man heute Europäische Union nennt, überaus detailliert und kenntnisreich. Sie überzeugen dabei nicht nur durch Ihre ökonomische Sachkenntnis. sondern auch durch ihre politische und geostrategische Weitsicht, die gerade vielen Vertretern der Leitmedien abgeht, da sie nur die Meinung der herrschenden Klassen und des Großen Bruders jenseits des Atlantiks unkritisch widerkäuen. 

Letztendlich zeigen die Autoren auf, dass der Kampf um Europa zwischen den Befürwortern eines "Superstaates" und denen, die für eine nationalstaatliche Lösung eintreten, stattfindet. Dass es sich dabei nicht um den Nationalstaat des 19. Jahrhunderts handeln kann, versteht sich von selbst. Folglich lautet auch die zentrale These der Autoren, "dass sich gegen die supranationale Zentralisierung der von Berlin geführten kapitalistischen Eliten eine mächtige Tendenz zur Rückkehr zur nationalen Souveränität anbahnt, der sich die peripheren Eliten nur mit Schwierigkeiten entgegenstemmen können."

Zum Glück handelt es bei den beiden Autoren nicht um solche Linken, die aus einer stärkeren Betonung nationalstaatlicher Kompetenzen gleich auf einen Rückfall in den Nationalismus schließen. Ein solcher Rückschluss war schon immer ein Trugschluss. Sie weisen gleichwohl auf die Instrumentalisierung der Nationalstaatsidee durch politisch rechte Bewegungen hin, die ihr Süppchen auf den Migranten und der Islamophobie kochen. Zu Recht weisen Hinsch und Langthaler auf die Tradition des nationalstaatlichen Denkens innerhalb der linken Bewegungen hin, da diese das Volk mit der Nation gleichgesetzt haben, das als Antipode zu den herrschenden Klassen begriffen worden sei. 

Gerade in Frankreich existiert eine starke Identität von Volk und Nation, die die französischen Präsidenten aus einer übertriebenen Germanophobie mit der Erzwingung des Euro zerstört haben. Gerade der Front Nationale unter Marine le Pen betont immer wieder diese Identität, um so ihre Kritik an der EU nationalistisch zu überhöhen. Um Frankreich aus der Euro-Front zu brechen, "bedarf es in Frankreich einer richtiggehenden Revolution gegen die herrschenden Eliten, um eine Abkehr vom Euro und von der EU zu erzwingen". 

Auch die Autoren konstatieren, dass ein Zusammenbruch des Euro-Währungsregimes zu erheblichen Turbulenzen und zu unabsehbaren Auswirkungen für Europa und die Welt führen könnte. Ein Zusammenbruch des EU-Projektes, das auf Globalisierung und Neoliberalismus beruht, würde die Glaubwürdigkeit der politischen Eliten in Europa völlig zerstören. Ein solcher Kollaps der EU wäre vielleicht noch politisch dramatischer als der Zusammenbruch der Sowjetunion, da er in den Staaten auf ein Führungsvakuum stoßen würde, das dann von nationalen Eliten gefüllt werden könnte. Eine solche neu gewonnene "nationale Souveränität bedeutet gleichzeitig auch eine Rückkehr der Politik, der sozioökonomischen Gestaltung im Interesse der subalternen Bevölkerungsschichten, jedenfalls eine qualitative Infragestellung des 'There is no alternative'".

Da es für die Autoren unter der obwaltenden Staatenarchitektur der reichsten kapitalistischen Länder weder einen sozialen Ausgleich noch Demokratie geben kann, "bleibt nur der Weg zurück zum (National)staat". Dieser biete wenigstens ein Forum dafür und könne plausible historische Belege vorweisen. Das erfordere jedoch eine multipolare Weltordnung, die Spielräume für Selbstbestimmung eröffne. Mit diesem Faktum konfrontiert, "steht die supranationale europäische Integration als Teil der Globalisierung unter US-Führung vor einer Zerreisprobe". 

Wer eine exzellente Analyse über die Entstehung der von den USA ins Werk gesetzten europäischen Idee und deren realpolitische Ausformung in Gestalt der EU und des Euro sowie einer Kritik der Globalisierung, der Ideologie des Neoliberalismus und deren deutsche Herrschaft über Europa lesen will, muss zu diesem Buch greifen.