"Zwei Völker, ein Staat"

Am 19. Oktober hat Fuad Hamdan in der "Süddeutsche Zeitung" (SZ) einen Gastbeitrag unter dem Titel "Zwei Völker, ein Staat" veröffentlicht. Folgenden Leserbrief habe ich dazu geschrieben, der am 10. November 2011 in der "SZ"veröffentlicht worden ist.

Theodor Herzl für die Realisierung der Utopie einer Ein-Staaten-Lösung für den Nahostkonflikt in Anspruch zu nehmen, ist vermessen. Seit einigen Jahren - und zuletzt auf einer Konferenz in Stuttgart -wurde in einer so genannten Stuttgarter Erklärung für diese These geworben. Ihre Protagonisten offenbaren durch diese Forderungen ihre Unkenntnis über die Ursprünge und die Ziele des Zionismus. Aufgrund des latenten Antisemitismus in Europa des 19. Jahrhunderts ging es dem Zionismus immer nur um die Lösung der Judenfrage (Herzl), und zwar in einem eigenen Staat für das jüdische Volk. Für die Lösung der Palästinenserfrage fühlt sich der Zionismus nicht zuständig.

In Israel gibt es vielleicht ein Dutzend Israelis, die sich für einen bi-nationalen einsetzen. Ihr politischer Einfluss ist gleich Null. Vor der Staatsgründung war dies anders. In den dreißiger und vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts haben sich Martin Buber, Gerschom Scholem u. v. a. m. für diese fortschrittlichste aller Lösungen eingesetzt. Matzpen in Israel, die Kommunistische Partei Israels, ja selbst der Kommunistische Bund in der Bundesrepublik Deutschland haben sich für einen multinationalen Staat in Palästina ausgesprochen. Konnten sich die jüdischen Vertreter einer Ein-Staaten-Lösung schon nicht gegen die Vorstellung der damaligen Vertreter des Zionismus auf der internationalen Bühne durchsetzen, umso weniger werden die heutigen Vertreter dieser Idee gehört werden.

Die elf Punkte, die der Autor aufzählt, hören sich gut an, das Problem ist nur, dass es keine relevante Macht auf der Welt gibt, die diese Utopie politisch unterstützt. Selbst die palästinensische Führung hat gerade ihr Bewerbungsschreiben für die Aufnahme eines Staates „Palästina“ in den Kreis der Völkerfamilie beantragt. In Israel gelten Befürworter einer Ein-Staaten-Lösung als „Staatsfeinde“. Warum fordert die politische Klasse Israels von ihren palästinensischen Gegnern die Anerkennung Israels als eines jüdischen Staates, wenn sie zu bi-nationalen Ufern aufbrechen wollte?

Eine Ein-Staaten-Lösung würde für die Palästinenser die Akzeptanz von Bürgern zweiter Klasse auf ewig bedeuten. Selbst der israelische Friedensaktivist Uri Avnery, der von rechtsnationalistischen und rechtsextremen Kreisen als „linksextrem“ eingeschätzt wird, hält von diesem Konzept gar nichts. "Das ist leeres Geschwätz einiger weniger Professoren, die schlicht die Nase voll haben von Israel und es auflösen wollen." Auch für Noam Chomsky, Norman Finkelstein und Felicia Langer sprechen politische und völkerrechtliche Gründe gegen das Konzept einer Ein-Staaten-Lösung.

Der Autor und die anderen Exil-Palästinenser sollten sich für ein Ende der 45-jährigen Besatzungsherrschaft und die Umsetzung von Völkerrecht einsetzen, denn nur dadurch kann ein Staat „Palästina“ entstehen. Jegliches Gerede von einer Ein-Staaten-Lösung ist Utopie – ein Nicht-Ort.

Veröffentlicht auch auf meiner Website hier.

The Iranian Terror Plot: ein Schwindel?

Warum wird gerade jetzt eine angebliche Terror-Verschwörung der iranischen Regierung gegen den Botschafter Saudi-Arabiens in den USA aufgedeckt? Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat zuletzt vor den Vereinten Nationen im September vor einer angeblichen iranischen nuklearen Gefahr für die gesamte Welt gewarnt; dies tun die Israelis schon seit fast 20 Jahren. Mit den israelischen Voraussagen über die Fertigstellung einer iranischen Atombombe verhält es sich so wie mit den Voraussagen des Weltuntergangs durch christliche Fundamentalisten. Noch in diesem Jahr müsse ein Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen erfolgen, lassen sich immer wieder israelische Stimmen vernehmen, da es nicht fünf vor zwölf, sondern bereits fünf nach zwölf sei. Aber ohne die Mitwirkung der US-Regierung an einem solchen Überfall auf ein weiteres islamisches Land gliche dieses Unternehmen einem Himmelfahrtskommando. Die Konsequenzen wären für die USA noch verheerender als ihre bisherigen außenpolitischen Abenteuer.

Das Drehbuch für den erneuten Geheimdienst-Thriller hätte aus Hollywood stammen können, wenn es nicht so primitiv inszeniert und begründet worden wäre. In der Inszenierung solcher Thriller ist Hollywood einfach besser als die US-Geheimdienste. Die Journaille jedoch hat diese Terror-Fabel begierig aufgegriffen, ohne diese auch nur einmal auf die dahinterliegen wirklichen Motive abzuklopfen. Alles wurde zum Nennwert genommen. Der iranische Geheimdienst und mit ihm Präsident Mahmoud Achmadineschad müssen die größten Dilettanten sein, wenn sie die Ermordung des saudischen Botschafters an die mexikanische Drogen-Mafia „outsourcen“ oder in den USA solch ein Verbrechen durchführen würden. Dass angeblich auch ein Anschlag auf die israelische Botschaft in Washington geplant gewesen sei, sollte wohl der ganzen Geschichte noch eine zusätzliche Dramatik verleihen. Der Subtext dieser Botschaft lautet: Die beiden engsten Verbündeten der USA sollten angegriffen werden.

In einem Bericht der „New York Times“ ist zu lesen: „For the entire operation, the government’s confidential sources were monitored and guided by federal law enforcement agents, Preet Bharara, the United States Attorney for the Southern District, said in the news conference. ‘So no explosives were actually ever placed anywhere,’ he said, ‘and no one was actually in ever in any danger.” Ins Deutsche übertragen, heißt dies: Die ganze Geschichte war von Anfang bis Ende made-up.

Warum sind diese Meldungen einer vermeintlich kritischen Journaille nicht wie ein déjà-vu-Erlebnis von den virtuellen Atomwaffen des Irak vorgekommen? Diese Lüge diente 2003 der Bush-Regierung als Vorwand für den Überfall auf das Land. Soll jetzt ein erneuter Überfall der USA auf Iran mit Hilfe willfähriger Medien vorbereitet werden? Fürchtet US-Präsident Barack Hussein Obama um seine Wiederwahl, dass ein solcher Schwindel als Vorwand für einen erneuten Krieg der USA herhalten könnte? Haben nicht einige antimuslimische Extremisten vom Schlage eines Daniel Pipes Obama schon vor Monaten empfohlen, den Iran anzugreifen, um seine Wiederwahl zu sichern?

Dieser erneute Schwindel stellt der US-amerikanischen „Intelligence community“ kein gutes Zeugnis aus; er ist nur peinlich. Wenn die 17 US-Geheimdienste nicht überzeugender arbeiten können, sollten sie solch kniffelige Aufträge ihrem Alliierten übergeben; dieser bürgt für dauerhafte Qualität. Eine kritische Journaille hätte diesen Polit-Thriller von Beginn als das das entlarvt, was er ist: ein „fake“.

Nichts wird gut in Afghanistan!

Als die ehemalige Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Margot Käßmann, in ihrer Neujahrspredigt 2010 feststellte, das nichts gut in Afghanistan sei, fiel die versammelte politisch-mediale Klasse über sie her und schüttete Kübel voller Häme über ihr aus. Am 10. Jahrestag des Überfalls des Landes im Rahmen einer so genannten Operation „Enduring Freedom“ kann man lapidar das Scheitern des Afghanistan-Abenteurers durch die westlichen Kolonialmächte konstatieren. Aus einer „Operation andauernde Freiheit“ (Enduring Freedom) ist eine „Operation andauernde Besatzung“ geworden. Die westlichen Truppen, die den Afghanen die Segnungen in Form westlicher Werte bringen wollten, haben sich am Hindukusch festgebissen und den „befreiten“ Afghanen das hässliche Gesicht des ewigen Besatzers gezeigt. Selbst der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General Harald Kujat, erklärte das Afghanistan-Abenteuer für gescheitert. Selbst der Ex-Kommandeur der ISAF-Truppen, der US-amerikanische General Stanley McChristal, zeichnete ein düsteres Bild der US-geführten Mission. McChrystal wurde von US-Präsident Barack Hussein Obama geschasst, weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hatte und der Obama-Administration im Weißen Haus indirekt Ahnungslosigkeit bescheinigt hatte.

Den deutschen Steuerzahlern/Innen hat das Afghanistan-Abenteuer nach Berechnungen des DIW zirka 17 Milliarden Euro gekostet. Nach offiziellen Angaben sind bisher 52 Soldaten in diesem Krieg gefallen. Etwa 200 wurden verwundet, 1 800 sind traumatisiert und bedürfen ständiger medizinischer Behandlung. Die Opferzahlen bei den deutschen Spezialkräften sind nicht bekannt. Ein Ende dieser Besatzung ist nicht in Sicht. Angeblich soll das Abenteuer 2014 beendet sein, „sofern es die Sicherheitslage zulässt“. Dass die Sicherheitslages es natürlich nicht zulassen wird, pfeifen die Spatzen jetzt schon täglich von den Dächern Kabuls. Das Gegenteil ist der Fall, wenn man sich den jüngsten Angriff einiger Taliban auf die US-Botschaft vergegenwärtigt. In Afghanistan befinden sich zirka 140 000 westliche Besatzungstruppen, plus die gleiche Anzahl angeheuerter Söldner, Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten und NGO-Mitarbeitern. Die Kosten der anderen Staaten dürften sich zusammengenommen in den Billionen Eurobereichen bewegen. Zum Beispiel kostet den USA ihr Afghanistanabenteuer monatlich 6,7 Milliarden US-Dollar. Der Irak-Krieg ist da mit 5,5 Milliarden US-Dollar im Monat noch verhältnismäßig günstig. Die USA versenken also mehr als 12 Milliarden US-Dollar im Monat, wohingegen die Armut im „Land er unbegrenzten Möglichkeiten“ grassiert, die Infrastruktur zerfällt und die Plutokratie weiter wächst. Am Ende dürfte der Nutzen dieses militärischen Engagements gegen Null gehen, wenn man sich das Schicksal anderer Afghanistanabenteuer wie z. B das der Briten und der Sowjets vor Augen führt.

Ergriffen von den tragischen Ereignissen des 11. September 2001 versicherte Bundeskanzler Gerhard Schröder der Bush-Administration und dem US-amerikanischen Volk „uneingeschränkte Solidarität“, was ihn aber nicht verpflichtete, in einen Krieg mit einzutreten. Die US-Regierung hatte von ihrem „Musterknaben“ gar keinen Kriegseintritt verlangt, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ kürzlich enthüllte. Von einem moralischen Impuls erfüllt, endlich einmal für eine gute Sache mit Waffen kämpfen zu können, drängte sich die rot/grüne Bundesregierung den „Bush-Kriegern“ geradezu auf. Schon zuvor hatte die Schröder/Fischer-Regierung durch den Nato-Einsatz im Kosovo-Krieg das Land wieder kriegsfähig gemacht, was einer konservativen Regierung wohl nicht so geräuschlos gelungen wäre. Wie der Kosovo-Krieg moralisch überhöht worden ist, so auch der Eintritt in den Afghanistan-Feldzug. Es ging um nichts Geringeres als um „Deutschlands Freiheit“. Der damalige Verteidigungsminister Peter Struck sagte in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag: „Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.“ Die Medien machten daraus einen politischen Running Gag: „Deutschlands Freiheit wird am Hindukusch verteidigt.“

Schon die politischen Begründungen des Afghanistaneinsatzes waren nicht interessengeleitet, sondern eher philanthropisch-karitativer Natur. Nicht um deutsche Interessen ging es, sondern es sollten die Frauen vom Schleier befreit, den Mädchen und Jungen die Möglichkeit zum Schulbesuch geschaffen sowie andere Infrastrukturmaßnahmen durch Soldaten gebaut werden. Alle diese zivilgesellschaftlichen Maßnahmen hätten besser durch GTZ-Mitarbeiter, Pädagogen, Sozialarbeiter und politische und karitative Bildungseinrichtungen geschaffen werden können, aber nicht durch die Bundeswehr, weil diese dafür nicht geeignet ist. Ihr primärer Auftrag ist bis heute laut Grundgesetz die Landesverteidigung. Unsere östlichste Grenze verläuft aber nicht durch den Hindukusch. Folglich ist der Einsatz der Bundeswehr wider das Grundgesetz. Dieser Unaufrichtigkeit der politischen Elite ist es u. a. auch geschuldet, dass man sich über acht lange Jahre hinweg weigerte, beim Afghanistaneinsatz von einem Kriegseinsatz zu reden. Nach neudeutscher Lesart war es ein „friedensschaffender“ Einsatz mit Waffen! Da es mit dem „friedensschaffenden Einsatz“ nicht weit her ist, ist ein sofortiger Abzug aus Afghanistan das Gebot der Stunde. Bündnissolidarität erschöpft sich nicht darin, zusammen unterzugehen.

Der ehemalige Stabsunteroffizier Achim Wohlgethan hat als erster deutscher Soldat zwei Bücher über seine Einsätze in Afghanistan geschrieben. In seinem jüngsten „Schwarzbuch Bundeswehr. Überfordert, demoralisiert und im Stich gelassen“ zeichnet der Autor ein wenig schmeichelhaftes Bild der Bundeswehr. Es scheint als „verteidige“ eine völlig überforderte Truppe „Deutschlands Freiheit“ am Hindukusch. Von einer kontroversen Debatte über diese Missstände ist im Deutschen Bundestag nichts an die Öffentlichkeit gedrungen, wie weiland beim letzten Drama, als über den Euro-Rettungsschirm abgestimmt worden ist. Wenn bei Schicksalsfragen des Landes keine kontroverse Debatte im Parlament mehr möglich ist, sind wir in der Tat weit gekommen.

Israeli Rejectionism (Die israelische Politik des Zurückweisens)

Nachdem die palästinensische Führung 20 Jahre lang mit verschiedenen israelischen Regierungen über eine Lösung des Nahostkonflikts verhandelt hat, hat sie die Nase voll von der Farce, die die USA, der übrige Westen und sogar die besetzten Palästinenser unter der Führung von Mahmud Abbas "Friedensprozess" nennen. Abbas und seine Kumpane bitten die Vereinten Nationen, dem "Staat Palästina" den Status eines Vollmitglieds zu gewähren. Die israelische Regierung widersetzt sich diesem Antrag heftig, und so machen es auch die USA. Seit 1967, als die israelischen Verletzungen internationaler Normen immer wieder vor den UN-Sicherheitsrat gebracht wurden, hat die US-Regierung Israel lässig den Rücken gestärkt. Für die große Mehrheit der US-Regierungen war Israel immer "the good guy", sogar nachdem es im Juni-Krieg 1967 die USS Liberty vor der Küste Israels in internationalen Gewässern angegriffen und 34 US-Marines getötet hat. Bei der Frage, wer für den Stillstand in den Friedensverhandlungen in Nahost in den letzten 80 Jahren verantwortlich ist, ist das Buch "Israeli Rejectionism" aktuell.

Schon in der Einleitung zu diesem Buch machen die Autoren die israelische Führung für ihre Haltung der Zurückweisung gegenüber einem Frieden verantwortlich. "Unser Standpunkt ist es, dass Israel niemals vorrangig daran interessiert war, mit seinen Nachbarn Frieden zu schließen, wenn ein solcher Frieden nicht gänzlich zu seinen Bedingungen war." Nach Ansicht der Autoren hat Israel wiederholt verkündet, es sei dem Frieden verpflichtet, aber seine reale Politik war es, jeder realen Chance für Frieden entgegen zu arbeiten. Seine Führung war immer überzeugt, "dass Frieden nicht im Interesse Israels ist". Die Geschichte zeigt, dass das bis heute zutrifft. Diese einen Frieden zurückweisende Haltung hat sich nicht erst 1967 mit der Besetzung des übrigen Palästinas, auch nicht mit der Staatsgründung 1948 entwickelt, sondern kann bis zu den ersten zionistischen Führern zurückverfolgt werden, wie Theodor Herzl und besonders David Ben-Gurion, wie die Autoren schreiben. Als ein vorweggenommenes Resümee der Autoren kann man feststellen: Nicht Israel hat keinen "Partner für den Frieden", mit man zusammenarbeiten kann, wie die israelische Propaganda der Öffentlichkeit erzählt, sondern andersherum wird ein Schuh daraus: die Palästinenser haben keinen zuverlässigen "Partner für den Frieden". Um diese irrige Ansicht zu beweisen, durchlaufen sie eine Skala von Statements beginnend mit dem Slogan "Palästina – Heimat für die Juden?" über "Barak wirft jeden Stein zurück" bis zu "Frieden geht den Bach hinunter". Auf dieser Reise finden sie die Partei, die sich dem Frieden widersetzt: die verschiedenen Regierungen Israels.

Diese Behauptung der Autoren läuft der Propaganda durch die israelische Hasbara und ihrer Freunde in den USA und anderswo zuwider. Beide Autoren waren anfangs treue Anhänger der sozialistischen zionistischen Sache, die dem neugeborenen Staat mit der Kibbuz-Bewegung diente. Über viele Jahre waren sie treue Anhänger der zionistischen Ideologie. Besonders Zalman Amit war entschiedener Zionist, der sogar Botschafter der Vereinten Kibbuz-Bewegung in Kanada war. Dort hielt er Reden über die Werte des Zionismus. Auf einem der jüdischen Treffen, die er organisierte, hielt er einen Vortrag, den er nach den Normen der Ideologie der linksgerichteten Zionisten ausgearbeitet hatte. Nachdem er geendet hatte, fragte ihn ein israelischer Freund, der mehrere Tage lang an den Zusammenkünften teilgenommen hatte: "Glaubst du das alles wirklich?" Dann erklärte er ihm, dass Ben-Gurion "niemals Frieden wollte". Die zionistische Fassade brach langsam zusammen. Beide Autoren waren im Juni-Krieg 1967 eingerückt. Nach dem Sechs-Tage-Krieg hatten sie schließlich das Aha-Erlebnis in der Betrachtung der Realität des Zionismus. Zu diesem Zeitpunkt waren sie bereits erwachsen. Damals erkannten sie, wie schwierig es war sich selbst einzugestehen, dass sie einem Wunschtraum angehangen haben. Schließlich realisierten sie, dass Israel immer die Seite war, die Friedenschancen mit den Arabern sabotiert hatte. Moshe Dayans berühmte "Telefonstrategie" war für ihn eine Ausrede "nichts zu tun". Israel wartete auf einen Telefonanruf von den Arabern, aber der Anruf kam nie!

Viele Historiker und Politiker schätzen den ersten israelischen Premierminister David Ben-Gurion sehr. Aber das Bild, das die Autoren von seiner Politik zeichnen, zeigt ihn als bloßen Neinsager; er tat alles, um jeden Kompromiss mit der arabischen Seite zu sabotieren. Seine Politik war nach Meinung der Autoren, so viel Territorium wie möglich mit einem Minimum an arabischen Bewohnern zu erlangen. Wie seine Schriften zeigen, waren seine politischen Optionen Transfer und Vertreibung. Als Israel 1956 gemeinsam mit Frankreich und England den Sinai eroberte, sprach er vom "Königreich Israel" mit biblischen Grenzen, aber er vermied jede konkrete Festlegung, wo Israels Grenzen verlaufen sollten. Einen Tag vor der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel stellte sich bei einem Treffen zionistischer Politiker die Frage der Grenzen. Laut Protokoll sagte Ben-Gurion, das sollte den "Entwicklungen" überlassen werden, ein Euphemismus für spätere Eroberungen. Seit diesem Tag vermeidet die israelische Führung jede Aussage über den genauen Grenzverlauf. Die Autoren zeigen, dass der frühere ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser mehrere Friedensinitiativen startete, aber umsonst.

Die zionistische Führung war nicht daran interessiert und stellte ihn "als einen Feind des Staates Israel" dar. Ben-Gurion intrigierte auch gegen seinen Nachfolger Moshe Sharett. Er war - gemeinsam mit den Kolonialmächten Frankreich und England - eine treibende Kraft in der Konspiration von 1956 gegen Ägypten, um Nasser im Krieg von 1956 zu stürzen. Obwohl dieser Angriff militärisch erfolgreich war, wurde er, besonders für Ben-Gurion, zum Pyrrhus-Sieg. Die USA versuchten, Israel im UN-Sicherheitsrat als Aggressor verurteilen zu lassen. Zum ersten Mal setzten England und Frankreich ihr Veto gegen die USA ein. Massiver Druck von der Eisenhower-Administration führte zum Rückzug aller Besatzungstruppen von ägyptischem Territorium. Ben-Gurions "Drittes Königreich Israel" war von kurzer Dauer, es dauerte gerade einmal vier Tage.

Zwischen 1956 und 1967 gab es eine Anzahl militärischer Überfälle und Provokationen durch Israel gegen seine arabischen Nachbarn, so auf den Golan und in Gaza. Nach dem Junikrieg von 1967 wurde Ben-Gurions Traum wahr. Israel hatte Land erobert und berief sich auf "biblischen Anspruch". Nach den Autoren war Israel "vergiftet" von seiner Errungenschaft von "messianischem Ausmaß". In dieser Art "trunkener Euphorie" bezogen sich sogar selbst-ernannte Tauben wie Abba Eban auf die Waffenstillstandslinie als auf die "Auschwitz-Linien", und der Nationalist Menachem Begin forderte die vollständige Annexion der Westbank und Gazas. Die Autoren zeigen, dass die israelische Regierung gleich mit seinem kolonialen Projekt startete, indem es das an die Klagemauer angrenzende Viertel Mugraby räumte und zerstörte. Zu dieser Zeit verfasste Yigal Alon seinen berühmten "Alon-Plan", der noch immer als Blaupause für Israels expansionistische Politik dient.

Nach den Autoren – Zalman Amit und Daphna Levit – gibt es keine großen Unterschiede zwischen Labor-, Kadima- oder Likud-geführten Regierungen in Bezug auf die Kolonisierung der besetzten Gebiete. Was die drei politischen Lager voneinander trennt, ist nur eine Sache der Rhetorik. Zwischen dem Junikrieg 1967 und dem Yom Kippur-Krieg von 1973 gab es mehrere Friedensinitiativen von Präsident Nasser und seinem Nachfolger Anwar al-Sadat, aber Israel war nur gewillt "Frieden" zu seinen eigenen Bedingungen zu schließen. Die "expansionistischen Positionen" in der führenden politischen Klasse Israels dauerten an, wie das "Galilee document" enthüllt, das Israel Galili, ein Vertrauter von Ministerpräsidentin Golda Meir verfasste. "Es gab keinen entgegenkommenden Schritt in Richtung Frieden, und das stärkte wieder die Bereitschaft Ägyptens und Syriens zu einem Krieg."

Obwohl der Staat Israel die Oberhand hatte, beschädigte der plötzlich ausbrechende Yom Kippur-Krieg das Gefühl von Unbesiegbarkeit und ließ Israel mit einem Nach-Kriegs-Trauma zurück. Einige israelische Politiker realisierten, dass der Nahostkonflikt nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden kann, sondern nur durch ein Friedensabkommen. Der Grund, weshalb der Friedensprozess nirgendwohin geführt hat, liegt nach den Autoren in der Unwilligkeit des Landes, die besetzten Gebiete aufzugeben und die nationalen Bestrebungen des palästinensischen Volkes anzuerkennen. Der israelische Starrsinn setzte sich unter der Regierung von Menachem Begin fort, auch wenn er Frieden mit Ägypten schloss. Nach dem Fiasko im Libanon wurde er 1983 durch Yitzhak Shamir abgelöst. Shamir "war der Meinung, die einzig akzeptable Position für Israel sei auf keinen Fall ein Rückzug, und Frieden stand nicht oben auf seiner Agenda". Als Shamir bei den Wahlen von 1992 Yitzhak Rabin unterlag, machte er klar, "seine Absicht sei gewesen, die Verhandlungen mindestens zehn Jahre lang hinzuziehen". Die Friedenskonferenz 1991 in Madrid kam überein, dass alle Konfliktparteien unter der Schirmherrschaft von Washington verhandeln sollten.

Aus Raumgründen kann nicht jedes historische Ereignis, über das die Autoren schreiben, kommentiert werden. Eine Periode ist es aber doch wert, erwähnt zu werden. Es ist die kurze Amtszeit von Ministerpräsident Ehud Barak. Er ist einer der israelischen Politiker, die am meisten alles zurückgewiesen haben, auch wenn er sich bis 2011 im Labor-Gewand verstellte, der Partei, die von einigen politischen Experten noch immer als "linksgerichtet" betrachtet wird. Er kommt aus der zionistischen Kibbuz-Bewegung, als Rabins Innenminister stimmte er gegen die Oslo-Verträge, und als Israels Ministerpräsident machte er nicht nur die Überreste des sogenannten Friedensprozesses zunichte, sondern trug auch zum Verschwinden der sogenannten Zionistischen Linken bei. Seine Rolle in Camp David im Jahr 2000 war nur destruktiv. Er spielte nicht nur mit den Amerikanern, sondern auch mit Arafat und der israelischen Öffentlichkeit. Er und Clinton schoben die Schuld für den Misserfolg in Camp David auf Arafat. In Wirklichkeit war er es, der alle täuschte, um seine ablehnende Haltung zu verschleiern. Die Autoren beweisen das, indem sie Personen zitieren, die diesem Treffen beiwohnten, das zu einem Frieden hätte führen können, wenn die USA die Rolle eines "seriösen Maklers" gespielt hätten.

Nachdem 2001 Ariel Sharon gegen Ehud Barak die Wahlen gewann, sein "Jünger im Geist", hatte Frieden überhaupt keine Chance. Der Vorfall von 9/11 gab Sharon den willkommenen Vorwand, Arafats Administration in den Autonomiegebieten zu demontieren und in den besetzten Gebieten Gräueltaten zu begehen. Die Schilderung der Regierung Olmerts durch die Autoren gibt keine Hoffnung für die Zukunft, gar nicht zu sprechen von der rechtsgerichteten Regierung Netanyahu/Liebermann. Sie kommen zu dem Schluss, dass ein Friedensabkommen niemals eine beschlossene Sache war, da es "nie Israels oberste Priorität" war. Israels militärische Stärke ist einer seiner größten Trümpfe, "aber Israel hat sich praktisch in eine Armee entwickelt, die ein Land hat". Für die Autoren ist Israels Führungsklasse deshalb so erfolgreich, weil sich das israelische Volk selbst als "beschützte Macht" sehen will, und die Siedlungsbewegung ist deshalb so erfolgreich geworden, weil sie sich selbst als rein jüdisch, authentisch und als eine Graswurzel-Macht darstellt. Amit/Levit benennen viele Verzerrungen: Israel ist eine starke Nuklearmacht mit einem mächtigen Militär; das israelische jüdische Volk lebt in einem "selbst-auferlegten Ghetto" und nährt sein eigenes Gefühl, Opfer zu sein, und klagt permanent, von außen bedroht zu sein. Nach Meinung der Autoren werden sie zu ihren Lebzeiten keinen Frieden erleben.

Der besondere Wert des Buches liegt darin, dass es aufzeigt, dass nicht die Araber diejenigen waren, die niemals eine Gelegenheit versäumten eine Gelegenheit zu versäumen, wie Abba Eban zu sagen pflegte. Die wirklichen Neinsager waren und sind die israelischen Eliten, die weiter Land für ihr "Eretz Israel" auf Kosten eines anderen Volkes erlangen wollen. Dass "Israel kein Partner für den Frieden" ist, ist eine kühne, aber gut begründete Schlussfolgerung, die von allen gründlich nachgeprüft werden sollte, die in die Nahostpolitik involviert sind.

Quelle.

(Zalman Amit/Daphna Levit, Israeli Rejectionism. A Hidden Agenda in the Middle East Peace Process, Pluto, London-New York 2011, pp. 208)

Aus dem Englischen übersetzt von K. Nebauer.

“It´s the economy, stupid!”

US-Präsident Barack Hussein Obama könnte die Wahlen in 2012 verlieren nicht wegen seiner diversen Kriege, die er von seinem Vorgänger George W. Bush geerbt hat und weiterführt, sondern weil die US-Wirtschaft am Boden liegt. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton prägte den Satz: "It´s the economy, stupid", als er George W. Bush den Älteren im Jahr 1992 besiegte, immerhin einen der erfolgreichsten US- Präsidenten was die Außenpolitik betrifft. Aber wie überall, ist die Wirtschaft wichtiger als alle Erfolge in der Außenpolitik, die nur eine kleine Minderheit interessieren.

Barack Obama hat weder Erfolge im wirtschaftlichen, außenpolitischen und schon gar nicht im Bereich des Schutzes der Bürgerrechte vorzuweisen. Besonders im Bereich der Wirtschaft sieht es düster aus. Die Arbeitslosenquote beträgt fast zehn Prozent, wohingegen sie unter der politisch-desaströsen Präsidentschaft von George W. Bush des Jüngeren fünf Prozent betragen hat, als er sich 2004 zur Wiederwahl stellte. Obgleich Obama viel von dem Chaos und Durcheinander seines Vorgängers geerbt hat, brach er nicht mit dessen politischen Erbe. Bereits kurz nach seiner Vereidigung hat er sowohl den CIA-Folterern als auch den „Bush-Kriegern“ versichert, dass er keine Ermittlungen wegen ihrer zahlreichen Vergehen einleiten würde.

Die Gründe für den wirtschaftlichen Niedergang der „Hypermacht“ sind vielfältig, einige seinen hier erwähnt. Unter der Bush-Administration wurden massiv die Steuern für die Superreichen gesenkt, gehören doch der Präsident und sein Vize selber zu dieser Klasse. Sie ist auch unter Obama immer noch in Watte gepackt. Seine Politik hat den Mittelstand und die Ärmsten der Armen noch weiter geschröpft. Des Weiteren wird der militärisch-industrielle Komplex durch den explodierenden Haushalt des Verteidigungsministeriums, der sich auf einem Allzeithoch befindet, von Streichungen verschont. Was die Sache für Obama noch schlimmer macht, ist die Neubewertung der US-Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Standard & Poors. Obwohl Bush Obama ein Chaos hinterlassen hat, werden die US-Bürger Obama dafür politisch zur Rechenschaft ziehen, weil es die Wirtschaft ist, die zählt, und Millionen von US-Amerikanern steht das Wasser bis zum Hals.

Seit 1990 sind 40 Prozent aller neuen Arbeitsplätze in den USA im Regierungsapparat und im Gesundheitswesen entstanden -. Branchen, die nach dem Kompromiss zwischen Obama und dem republikanisch-kontrollierten US-Kongress schrumpfen sollen. Obama symbolisiert nicht mehr Hoffnung, die die US-Amerikaner am meisten brauchen, sondern er hat auf der ganzen Linie enttäuscht. Rick Perry, der Gouverneur von Texas, hat Obamas Wechsel-Rhetorik geschickt in eine irrelevante Hoffnungs-Rhetorik verwandelt, aber gerade danach scheinen sich die US-Amerikaner zu sehnen. Beide Politiker stehen für sehr unterschiedliche Ökonomie-Ansätze, um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Perry will das freie Unternehmertum auch noch von den letzten behördlichen Vorschriften befreien und will Washington D.C. obsolet im Leben des Durchschnittsamerikaners machen. Dagegen steht Obama für die Schaffung von Jobs durch Big-Government. Alle anderen Mitbewerber um die US-Präsidentschaft dürften 2012 keine Rolle spielen.

Nach wie vor gibt es eine große Anti-Regierungs- und Anti-Washington-Stimmung unter den US-Amerikanern. Dies geht weit über die kleinbürgerliche Tee-Party-Bewegung hinaus. Mehr als achtzig Prozent glauben, dass das Land sich auf einem politisch falschen Kurs befinde. Mehr als siebzig Prozent sind der Meinung, die Regierung werde nicht mit den wirtschaftlichen Problemen fertig. Als europäischer Beobachter fragt man sich verwundert, warum kaum jemand die völlig aus dem Ruder gelaufenen Militärausgaben - in 2011 720 Milliarden US-Dollar - und die sinnlosen Kriege in Afghanistan, Irak, Pakistan, Libyen, Somalia, Jemen sowie die Militärbasen, die sich in mehr als zwei Dritteln der Länder der Welt befinden, in Frage stellt. Wichtig wäre die Infragestellung der globalen US-amerikanischen Hegemonie. Aber auch Obama kommt dies nicht in den Sinn. Der „mächtigste Mann der Welt“ repräsentiert ein Land, das eher dem alternden Bildnis des Dorian Gray in Oscar Wildes Roman gleicht als einer dynamischen Weltmacht.

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Neben der Wirtschaft wird auch die Außenpolitik bei den bevorstehenden Wahlen eine wichtige Rolle spielen. Seit die USA ihren sowjetischen Widerpart in den internationalen Beziehungen verloren haben, versucht die politische Machtelite in den USA, ihren Einflussbereich über den gesamten Globus auszudehnen. Für diese globale US-Expansion diente u. a. auch die so genannte „humanitäre“ Intervention als Vorwand. Militärinterventionen wie in Afghanistan, Irak oder wie die jüngste in Libyen wurden im Namen von Demokratie und dem Schutz von Menschenrechten gerechtfertigt. Unter diesen Politslogans waren auch die Europäer bereit, sich an der geopolitischen Neuordnung der Welt zu beteiligen, insbesondere im Nahen Osten und Afrika, wo die größten Ölvorräte und natürlichen Ressourcen unter westliche Kontrolle zu bringen sind. Daneben will der Westen den großen Einfluss der Volksrepublik China in Afrika zurückdrängen.

Auch der Schutz der Bürgerrechte hat sich unter der Obama-Administration weiter verschlechtert. Jonathan Turley schreibt in der „Los Angeles Times“, dass sich Obama als der „most disastrous president in our history in terms of civil liberties“ erweisen könne. Er sei dafür verantwortlich, dass der Schutz der Bürgerrechte im Wahlkampf keine Rolle spiele. Als Kandidat spielte er sich gegenüber Bush als ein Verteidiger von Bürgerrechten auf, wozu nicht viel gehörte. Nach seiner Vereidigung setzte er jedoch die Aushöhlung der Bürgerrechte fort. Weder ließ er gegen die „Bush-Krieger“ wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ oder „Kriegsverbrechen“ in Irak ermitteln, noch leitete er Strafverfahren gegen Personen ein, die Folter begangen hatten wie in Guantanamo Bay oder die verantwortlich für die im Auftrag der CIA begangenen Folterungen in anderen Ländern waren. Obwohl sich US-Vizepräsident Dick Cheney in seinen Memoiren ausdrücklich zur „Verhörmethode“ des „waterboarding“ – einem Euphemismus für Folter - bekannt hat, scheint ihm kein Ermittlungsverfahren zu drohen. Das verhängnisvollste Vermächtnis der Obama-Präsidentschaft ist jedoch das Schweigen der liberalen Bürgerrechtsbewegung. Obama als der erste afro-amerikanische US-Präsident scheint die Bewegung bis heute mundtot gemacht zu haben. Gekrönt wurde diese Sprachlosigkeit noch durch die Verleihung des Friedensnobelpreises Wochen nach seinem Amtsantritt wohl im Vorgriff auf die Expansion der Kriege.

Um einen Wandel herbeizuführen, müssen die US-Amerikaner die Wechselbeziehung zwischen ihrem Elend, dem wirtschaftlichen Verfall ihres Landes und den zahlreichen militärischen Interventionen sowie den Kriegen in anderen Ländern begreifen. Diese neokolonialen Aggressionen dienen nicht den Interessen der Durchschnittsamerikaner, sondern nur den Interesse von Big-Business, Big-Öl, den Vertretern des militärisch-industriellen Komplexes sowie einigen Plutokraten, während amerikanische Städte, Schulen, die kulturelle Szene verfallen und über 40 Millionen in bitterster Armut dahin vegetieren. Dies sind die wirklichen Themen des bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampfes

In den anstehenden Wahlen hat das amerikanische Volk die Wahl zwischen Scylla und Charybdis, zwischen vier weiteren Jahre Obama oder dem neuen „Cowboy-like“-Herausforderer Rick Perry aus Texas. Kam nicht auch der letzte „boy-emperor from Crawford, Texas“ und hinterließ seinem Nachfolger nur Chaos?

Foto: Wikipedia.

Das Palästina-Portal: Die deutsche Stimme der Palästina-Solidarität

Seit zehn Jahren hat das palästinensische Volk in Deutschland auch eine Stimme im World Wide Web. Zu verdanken haben dies die deutschen Kritiker der israelischen Besatzungspolitik dem Dortmunder Künstler Erhard Arendt. Nur seinem schier unendlichen Engagement ist es zu verdanken, dass täglich die neusten Nachrichten aus aller Welt in Bezug auf Palästina, den Nahostkonflikt oder die US-amerikanischen Kriege gegen die Muslime und den Islam für die deutschen Palästina-Interessierten online verfügbar sind, ohne dass man sich selbst auf die Suche begeben müsste.

Der Betreiber dieses kritisch-solidarischen Portals ist scheinbar nicht nur täglich „25“ Stunden im Internet, sondern muss sich auch permanent gegen Verleumdungskampagnen und -klagen der „Israellobby“ erwehren, die ihn dadurch vermutlich finanziell ruinieren will, respektive zur Kapitulation zwingen möchte. Aber da sind sie bei Arendt – anders als bei Mahmoud Abbas - an der falschen Adresse oder vielmehr genau an der richtigen. Sein Motto scheint zu lauten: Je mehr Druck ich bekomme, desto renitenter reagiert ich. Eine solche aufgeklärte und demokratische Haltung kann man sich als Demokrat nur wünschen. Hier wird Zivilcourage praktisch gelebt und nicht wie auf anderen Websites nur als politisch-korrekte rhetorische Monstranz vor sich hergetragen.

Im Rahmen einer beispiellosen Verleumdungskampagne der „Israellobby“ in Kooperation mit diversen Behörden gegen zahlreiche andersdenkende kritische Zeitgenossen hat das Palästina-Portal Flagge gezeigt und eine Gegenöffentlichkeit hergestellt, die es in der veröffentlichten Meinung – scheinbar aus Angst vor politischen Konsequenzen – nicht gegeben hat. Auch hat das Portal mehreren Verunglimpften publizistisch beigestanden und die Methoden der Verleumder sowie ihre antidemokratischen und denunziatorischen Machenschaften entlarvt. Ein Ergebnis der Arbeit des Palästina-Portals ist: diese Figuren sind weitgehend verstummt.

Der Betreiber des Palästina-Portals hat sich aber auch nicht gescheut, Personen aus der Palästina-Solidarität zu kritisieren oder seine Meinung zu politischen Entwicklungen zu äußern, von denen er meint, sie seien völlig utopisch oder schadeten der palästinensischen Sache. So hat er sich z. B. gegen Äußerungen in der so genannten Stuttgarter-Erklärung ausgesprochen, in der ein „Königsweg“ in Form einer „Ein-Staaten-Lösung“ für die Palästinenser vorgeschrieben worden ist. Gegen diese Hybris und die Verunglimpfung derjenigen, die sich für eine „Zwei-Staaten-Lösung“ ausgesprochen haben, richtete sich seine Kritik. Als er dann noch die deutsch-israelische Menschenrechtsanwältin Felicia Langer oder den Verleger Abraham Melzer gegen verleumderische Vorwürfe einer Kritikerin verteidigte, die behauptete, beide würden aus ihrer Palästina-Solidarität finanziellen Profit ziehen, platzte ihm der Kragen.

Dass solche Auseinandersetzungen die Feinde der Palästinenser in Deutschland freuen, konnte man auf einer Website, die sich sinnigerweise „Achse des Guten“ nennt, mit verfolgen. Da die Gemeinde der Palästina-Solidarität schon klein genug ist, aber für die Israellobbyisten wohl immer noch „gefährlich“ zu sein scheint, erweist sie sich mit einer solchen internen „Schlammschlacht“ einen Bärendienst. Die „Feinde“ sind nicht die Kritiker, sondern alle diejenigen, die sich der Unabhängigkeit Palästinas und dem Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes entgegenstellen.

Solidarität gebührt nur einer von persönlichen Animositäten freien übergeordneten Sache, wie z. B. der Freiheit des palästinensischen Volkes von israelischer Unterdrückung und Kolonisierung oder dem Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, aber nicht den Eitelkeiten einiger Individuen, die meinen, es besser zu wissen, was für die Palästinenser gut ist als diese selbst. Mit dem Palästina-Portal gilt es, Solidarität zu üben gegen den Neokolonialismus des US-Imperiums im Irak, Afghanistan, Libyen, Jemen, Somalia, Syrien oder Iran, gegen die völkerrechtswidrig Besetzung Palästinas durch die israelische Kolonialmacht und die Dämonisierung des Islams und der muslimischen Staatsbürger in Deutschland, den USA und anderen europäischen Ländern. Nur wenn es der Palästina-Solidarität gelingt, über den parochialen Tellerrand zu schauen und den Widerstand gegen Unterdrückung und Kolonisierung zu organisieren, kann man von wirklicher Solidarität sprechen. Dabei darf aber die Frage nicht aus dem Blick geraten, ob jede Aktion letztendlich den Palästinensern und allen kolonisierten Völkern in ihrem Streben nach Freiheit nützt.

Bildnachweis: Webdesigner Jousef Taha.

Präsident Barack Obama: „Mr. Hasbara“

Mitte September waren die Vereinten Nationen Schauplatz eines der wenigen wirklichen historischen Momente in ihrer Geschichte als Mahmoud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, vor die Vollversammlung trat und in einer Rede den Antrag auf Aufnahme Palästinas als 194. Mitgliedstaat angekündigt hat. Das formale Aufnahmegesuch hatte er bereits an den UN-Generalsekretär mit der Bitte um Weiterleitung an den UN-Sicherheitsrat gerichtet. In seiner Rede schilderte Abbas die zum Himmel schreiende Lage seines Volkes unter einer 44-jährigen brutalen israelischen Besatzungsherrschaft. Diese palästinensische Tragödie begann aber bereits Ende des 19. Jahrhunderts mit der Entscheidung der zionistischen Bewegung, im Lande eines anderen Volkes einen jüdischen Staat zu gründen. Da die Vereinten Nationen sich 1947 angemaßt haben, das Land eines anderen Volkes willkürlich zu teilen, haben sie auch heute die politische und vor allem die moralische Pflicht, dem palästinensischen Volk zu seinem Recht auf Eigenstaatlichkeit und Selbstbestimmung zu verhelfen.

Zwei Tage vor Abbas redet US-Präsident Obama und unmittelbar nach Abbas sprach Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Ein Blick in die Reden beider Politiker genügt, um festzustellen, dass sie ähnliche Politphrasen gegenüber den Palästinensern geäußert haben. Von Netanyahu ist man nichts anderes gewöhnt, aber dass Obama sich ebenfalls einer so abweisenden Sprache gegenüber den legitimen Rechten der Palästinenser bediente und sich als Propagandist israelischer Interessen betätigte, lässt die Frage aufkommen, ob beide Politiker den gleichen Redenschreiber gehabt haben könnten. Beide Redner dokumentierten ihre Verweigerungshaltung gegenüber der palästinensischen Sache, die die USA und Israel seit dem Ende der Eisenhower-Präsidentschaft wider das Völkerrecht an den Tag gelegt haben. Hatte sich nicht kurz vor seinem Ausscheiden der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates über die „Undankbarkeit“ des israelischen Alliierten beklagt? Was erwarten die USA von ihrem „Albatros like ally“ eigentlich? Ein ums andere Mal demütigt Netanyahu US-Präsident Obama, und dieser scheint damit kein Problem zu haben. Obama ist Netanyahus „puppet on a string“. Es scheint als benötige er die „Jewish vote“ für seine Wiederwahl, die alles andere als gesichert gilt.

Noch bei der letztjährigen UN-Generalversammlung klang Obama optimistisch: Vollmundig erklärte er damals, dass bis Ende 2011 ein Staat Palästina das Licht der Welt erblicken könne; er vergaß hinzuzufügen: Wenn Israel dem zustimmt! 2010 sagte er, dass die Palästinenser „einen Staat verdienten“. Unter Obama haben die USA bei der Entwicklung in Israel und Palästina nur noch wenig mitzubestimmen; sie sind dort höchstens noch Getriebene. Den Gang der Entwicklung bestimmen allein Netanyahu und seine rechtsnationalistische Regierung. Wie diese Regierung mit dem engen Verbündeten umspringt, musste US-Vizepräsident Joseph Biden bei seinem Besuch in Israel erfahren. Und Netanyahus Empfang im US-Kongress im Mai diesen Jahres hat für alle offenbart, auf welcher Seite die US-amerikanischen Abgeordneten stehen: nicht auf der Seite ihres Präsidenten sondern Netanyahus. Bei der reaktionär-nationalistischen Rede Netanyahus waren sie geradezu aus dem Häuschen und sprangen wie von der Tarantel gestochen 29 Mal zu einem frenetischen geradezu transhaften Beifallstaumel von ihren Sitzen auf. Eine deutlichere Ohrfeige hätten sie ihrem Präsidenten nicht verpassen können. Obama hat das Signal endgültig verstanden, wie seine diesjährige Rede vor der UN-Generalversammlung gezeigt hat.

Obamas Hauptanliegen war die Sicherheit Israels, als ob ein unter dem Joch des israelischen Besatzungsregime leidendes wehrloses Volk die Sicherheit der viertstärksten Militärmacht der Welt bedrohen könnte. Er betonte, dass man Friede nicht durch UN-Resolutionen erreichen könne, sondern nur durch harte Arbeit, sprich Verhandlungen. Er erweckte tatsächlich den Eindruck, als stünden sich bei diesen Verhandlungen zwei ebenbürtige Partner gegenüber, die um Gebiete verhandelten, auf die beide Völker das gleiche Anrecht haben. Vielleicht dachte auch Obama, dass Friede durch die geballte militärische Macht der USA und Israels herbeigeführt werden könne.

Sodann pries er Amerikas Engagement für die Sache der Palästinenser: “We seek a future where Palestinians live in a sovereign state of their own, with no limit to what they can achieve. There’s no question that the Palestinians have seen that vision delayed for too long. It is precisely because we believe so strongly in the aspirations of the Palestinian people that America has invested so much time and so much effort in the building of a Palestinian state, and the negotiations that can deliver a Palestinian state.”

Unmittelbar darauf erteilte er der UN-Generalversammlung eine Lektion über die wirklichen Sorgen und Interessen der USA: “But understand this as well: America’s commitment to Israel’s security is unshakeable. Our friendship with Israel is deep and enduring. And so we believe that any lasting peace must acknowledge the very real security concerns that Israel faces every single day.” Und er fuhr fort in Worten, die Netanyahu nicht besser hätte formulieren können: “Israel is surrounded by neighbours that have waged repeated wars against it. Israel’s citizens have been killed by rockets fired at their houses and suicide bombs on their buses. Israel’s children come of age knowing that throughout the region, other children are taught to hate them. Israel, a small country of less than eight million people, looks out at a world where leaders of much larger nations threaten to wipe it off of the map. The Jewish people carry the burden of centuries of exile and persecution, and fresh memories of knowing that six million people were killed simply because of who they are. Those are facts. They cannot be denied.” Hier hat Obama nichts anderes getan, als den zionistischen Narrative zu wiederholen, der aber nur aus Mythen besteht.

Natürlich hat Obama Recht, wenn er fordert, das Israel normale Beziehungen zu seinen Nachbarn benötige. Er vergaß aber zu erwähnen, dass Israel der „belligerent occupier“ ist, der die Gebiete in einem präventiven Angriffskrieg 1967 von den Arabern erobert hat. Obama sollte sich einmal von seinem Department of Defense oder State Department aufklären lassen, dass die damalige Johnson-Administration grünes Licht für den Angriff gegeben hat und man dafür maximal fünf bis sechs Tage veranschlagt hatte. Mit keinem Wort hat Obama die 44-jährige Besatzungsherrschaft und die gewaltsame „Judaisierungspolitik“ in Ost-Jerusalem gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte erwähnt. Auch sollte Obama wissen, dass die 2000jährige Rückkehr des „jüdischen Volkes“ ein zionistischer Mythos ist. Shlomo Sands Buch „The Invention of the Jewish People“ könnte da Licht ins amerikanische Dunkel bringen. Was würde er wohl sagen, wenn die Indianer ihre Rückkehr ins „historische Heimatland“ verlangen würden? Oder die Aborigines in Australien? Schon gar nicht können angebliche historische Rechte durch eine religiöse Mythologie begründet werden.

Was Obama über das Nuklearprogramm Irans sagte, hätte er besser zu seinem israelischen Alliierten gesagt. Iran hat bisher alle internationalen Regeln befolgt, Inspektionen seiner Anlagen zugelassen und den nuklearen Nicht-Verbreitungsvertrag unterzeichnet. Nichts davon hat Israel bisher getan. Obgleich es die Spatzen von den Dächern pfeifen, gibt Israel nicht zu, über ein riesiges Nuklearwaffenpotenzial zu verfügen. Liegt die Bedrohung dieser Region in den virtuellen Nuklearwaffen Irans oder in den über 200 Atomsprengköpfen Israels? Verlangt nicht Israel bei jeder Gelegenheit, Irans Atomanlagen militärisch anzugreifen?

Benjamin Netanyahus UN-Rede war scheinheilig. Er sei zu den Vereinten Nationen gekommen, um die „Wahrheit“ zu sagen, da diese Organisation zu lange ein „Ort der Finsternis für mein Land” gewesen sei. Obama und Netanyahu sprachen in ähnlichen Formeln über Frieden und Sicherheit. “Peace must be anchored in security. The truth is that we cannot achieve peace through U.N. resolutions, but only through direct negotiations between the parties.” Und er fuhr fort: “The truth is that Israel wants peace with a Palestinian state, but the Palestinians want a state without peace.” Israel habe immer seine Hand zum Frieden ausgestreckt, aber keiner der Nachbarn wollte sie ergreifen. Diese Legende wurde in dem Buch “Israeli Rejectionism” von Zalman Amit und Daphna Levit eindeutig widerlegt. Tatsache ist, dass die diversen israelischen Regierungen niemals „Frieden“ als im israelischen Interesse liegend betrachtet haben.

Wie Obama so dämonisierte Netanyahu ebenfalls Iran. Das Land sei die finstere Macht hinter den extremistischen Islamisten von Hamas und Hisbollah, die den Staat Israel zerstören wollten. Er stellte Iran als eine Bedrohung nicht nur für seine Nachbarn, sondern für die ganze Welt dar. Bis heute ist nicht bekannt, dass die iranische Führung irgendein Land jemals bedroht hat. Die Führung Irans wird höchstens von ihrer eigenen Bevölkerung bedroht, die demokratische Rechte einfordert. Die Armageddon-Fantasien scheinen jedoch nur unter den politisch-militärischen Eliten der USA und Israel weit verbreitet zu sein. Sefi Rachlevsky warnte in der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 27. September 2011, dass „Netanyahus Messianismus“ könne zu einem Überfall auf den Iran führen. Dass sich Netanyahu ausdrücklich auf einen obskuren „Lubavitscher Rebbe“ in seiner Rede als Quelle der „Inspiration“ berief, lässt tief blicken.

“The Lubavitcher Rebbe was famous for his vehement opposition to even the tiniest withdrawal from any territory ever held by the Israel Defense Forces, even in the framework of full peace. He even opposed withdrawing from territory on the other side of the Suez Canal. In his view, not one inch of the Holy Land could be given to the Arabs. He based this opposition on both security concerns - that missiles would be deployed on any vacated territory - and religious-historical arguments. Netanyahu reiterated both claims in his speech to the United Nations.”

Netanyahu sah das Haupthindernis für Frieden nicht in der fortwährenden israelischen Kolonisierung palästinensischen Landes, des illegalen Transfers von israelischen Staatsbürgern in die besetzten palästinensischen Gebiete oder in der Weigerung Israels, die 1948 und 1967 vertriebenen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren zu lassen, sondern in der Weigerung der palästinensischen Führung, Israel als „jüdischen Staat“ anzuerkennen. Jedermann weiß, dass kein Land der Welt Israel als „jüdischen Staat“ anerkannt hat, sondern nur als „Staat Israel“, was völkerrechtlichem Standard entspricht. Selbst Israels bester Freund, die USA, haben durch US-Präsident Harry S. Truman Israel als „State of Israel“ anerkannt. In dem vom US-Department of State vorgefertigten Anerkennungsschreiben hat Truman eigenhändig „Jewish State“ durchgestrichen und durch „State of Israel“ ersetzt. Aber vielleicht ist Obama auch noch dazu zu bringen, die völkerrechtliche Anerkennungsformel durch eine ethnozentrische zu ersetzen.

Der Antrag der Palästinenser auf Aufnahme in die Vereinten Nationen als 194. Staat wird im UN-Sicherheitsrat bestimmt versauern oder ad calendas graecas vertagt. Bis es zur Abstimmung kommt, hat die Verweigerungskoalition neun Stimmen im Sicherheitsrat auf ihrer Seite, um den Antrag abzulehnen. Der Vorschlag des so genannten Quartetts war schon „gestorben“ kaum, dass er ausgesprochen worden ist. Er diente nur dazu, die USA und Israel vor der Weltöffentlichkeit nicht als die Verweigerungskoalition dastehen zu lassen. Umgehend beschloss Israel den Bau weiterer Siedlungen in Gilo. Abbas muss also unverzüglich den Antrag zur Abstimmung der UN-Generalversammlung vorzulegen, damit ein Staat Palästina in den Grenzen von 1949 entstehen kann und der Befreiungskampf unter Israels illegaler Besatzung ein Ende findet. Die so genannten „Palestine papers“ haben vor aller Welt die friedensrenitente Haltung der israelischen Regierung offenbart. Wenn die palästinensische Führung unter Abbas meint, durch Verhandlungen von Israel etwas zu bekommen, werden sie noch 100 Jahre verhandeln, bis sich auch noch die letzten Landfetzen Palästinas unter israelischer Kontrolle befinden. Keine Befreiungsbewegung hat jemals im Schlafwagen die Unabhängigkeit ihres Volkes von kolonialer Fremdbestimmung erreicht, und unter den Bedingungen von Besatzung kann kein funktionierender Staat Palästina entstehen.