Sonntag, 26. Juni 2016

Brexit: Hut ab!

Brexit: Wer sind die Nächsten? 
Die Mehrheit der Bürger Großbritanniens haben sich für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden; für diesen Mut gebührt ihnen die Hochachtung aller Demokraten. Dass die EU-Nomenklatura dagegen Amok läuft, ist verständlich, weil sie ihre Fell davon schwimmen sieht. Für diese demokratisch nicht legitimierte Kaste stellt der Souverän, das Volk, die größte Bedrohung ihrer Existenz dar. 

Augenblicklich findet das gleich Propaganda-Feuerwerk wie vor dem Referendum statt, nur mit dem Unterschied, dass die Mehrheitsentscheidung in Großbritannien in Frage gestellt wird, und diese sei zu revidieren, weil die Briten angeblich falsch informiert worden seien. Auch in Großbritannien soll scheinbar solange gewählt werden, bis das "richtige" Ergebnis erzielt worden ist, das der EU-Kaste passt. 

David Cameron, der britische Premier Minister, hat nicht nur der EU, sondern auch seinem Nachfolger ein Kuckucksei ins Nest gelegt, indem er seinen Rücktritt in den Herbst verlegt hat, um Zeit zu gewinnen, damit der Austritt zerredet wird und die Probleme gezielt propagandistisch so zugespitzt werden, dass er über die Ausrufung eines "nationalen Notstandes" das Referendum kassieren kann. Ohne die Beantragung von Artikel 50 des EU-Vertrages können keine Austrittsverhandlungen beginnen, und diesen Antrag soll Camerons Nachfolger stellen. 

Die deutsche politische Klasse spielt auch in dieser Debatte wieder ihre unrühmliche Rolle. So fordert Martin Schulz, der Präsident des undemokratischen EU-Parlaments, im gewohnten deutschen Feldwebel-Ton von der britischen Regierung bis Dienstag den Austrittsantrag einzureichen. Eine souveräne Regierung wie die britische ist gegenüber einem Pseudoparlament jedoch zu nichts verpflichtet. Auch "Flinten-Uschi" von der Leyen spukt große Töne: "Es wird niemand die Chance haben, auf Zeit zuspielen." Sonderkonditionen für Großbritannien schloss sie aus. 

Auch das Treffen der sechs Gründungsmitglieder der EWG, das einen Tag nach der Entscheidung in Großbritannien in Berlin stattgefunden hat, stellte eine Desavouierung aller anderen EU-Staaten dar. Nachdem Steinmeier dies bemerkt hatte, reist er nun in alle kleineren Mitgliedsländer, um diesen Affront zu erklären. Kanzlerin Merkel scheint die einzige zu sein, die versöhnliche Töne anschlägt.

Die einzige Frage, die interessant ist, lautet: Warum tut sich die Linke in der BRD so schwer, die demokratische Entscheidung eines Volkes nicht als einen Sieg der Demokratie gegenüber einem aufgeklärten Absolutismus zu feiern, sondern diesen als "Populismus" zu diskriminieren? Von der Einheitspartei CDU/CSU, SPD, Grüne und großen Teilen der Linkspartei ist nichts anderes zu erwarten gewesen, weil sie alle im EU-Versorgungsboot sitzen. Neben Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine gibt es nur wenige Linke, die die Entscheidung der Briten nicht bedauern. 

Die EU ist kein Projekt der Bürger, sondern der politischen Eliten, der Bankenmafia und Konzerne, das zu Lasten der arbeitenden Menschen und zunehmend auch der Mittelklasse geht. Der Niedergang der Arbeiterschaft und großer Teile der Mittelschicht begann mit der Ideologie des Neoliberalismus und als Konsequenz der Einführung des Euro. Seit der Finanzkrise 2008 befinden sich die Länder Südosteuropas und deren Banken kurz vor der Pleite, die nur durch Banken- und Staatsfinanzierung durch die EZB verhindert worden ist. Dass die EZB dabei gegen alle Gesetze und Richtlinien verstößt, gehört bei dieser undemokratischen EU fast schon zum guten Ton. 

Selbst die Linke will nicht wahrhaben, dass Millionen von Menschen von der Finanzoligarchie, der EU-Kaste im Verbund mit den Medien gemobbt, eingeschüchtert und mit Verachtung gestraft werden aufgrund "höherer" Einsicht, die Krethi und Plethi angeblich fehlt. Auch diese Arroganz ist mit dem Brexit-Votum eines Besseren belehrt worden. Neben der unverantwortlichen Merkelschen "Offene-Grenze-Politik", die für die Briten ein Schock war und über die auch in Deutschland nur unzureichend geredet werden kann, war es die Zerschlagung des öffentlichen Gesundheitswesens durch die konservative- und die Arbeiter-Partei in Großbritannien. Die letzte Errungenschaft des Sozialstaates soll auch privatisiert werden. Alle diese Desaster spiegeln sich nicht in den von den Konzernen kontrollierten Medien wider, geschweige denn in den Staatsmedien. Sie stehen an der Außenlinie des politischen Geschehens und feuern die Politiker in ihrer antisozialen Politik auch noch an, anstatt ihnen publizistische Knüppel - in Form von massiver Kritik - zwischen die Beine zu werfen. 

Was sagen die Linken zur Zerschlagung Griechenlands? Das Land wird da facto von einer Internationen Finanzoligarchie regiert, bestehend aus IWF, EZB und Europäischer Kommission. Die Tsipras-Regierung ist quasi deren Geschäftsführer. Die Politik der Troika hat über die Hälfte der griechischen Bevölkerung in die Armut getrieben. Die Griechen sind zu "Palästinensern der EU" geworden. Obgleich die Tsipras-Regierung auch ein Referendum abgehalten hat, um bessere Bedingungen gegenüber der EU auszuhandeln, wurde das Volk um dieses Votum durch die Regierung betrogen. Der Grexit, der 2015 überfällig war, wurde aus pekuniären Interessen der herrschenden linken Bildungsbourgeoise ad calendas graecas vertrag. Vielleicht lesen die deutschen Linken einmal bei ihren Genossen nach, was der Brexit für die Arbeiterschaft bedeutet. 

Über die EU als nützlicher Handlanger der US-amerikanischen Aggressionspolitik gegenüber den Völkern des Nahen und Mittleren Osten, Afrikas und gegenüber Russland hört man von den Linken wenig. Warum lässt sich die EU in die offensichtlichen Kriegsverbrechen des US-Imperiums einbinden? Warum beteiligt sich die EU an der Aggression gegenüber Russland? Warum unterstützt die EU den Putsch der USA in der Ukraine? Warum soll die EU die Flüchtlinge aufnehmen, die durch die US-Aggression unter Beteiligung einiger EU-Staaten wie Frankreich und Großbritannien geschaffen worden sind? Dass die EU ein "Friedensprojekt" sei, ist ein schlechter Witz. Die EU ist schon lange Partei in der Expansionspolitik der USA, sie flankiert deren Maßnahmen. Den USA und der EU geht es um die weltweite Kontrolle der Rohstoffe, um Russland und China langfristig in die Knie zu zwingen.

Beim Brexit ging es im Wesentlichen um die Rückgewinnung der vollen Handlungsfreiheit der britischen Regierung gegenüber der Herrschaft einer undurchsichtigen, nichtlegitimierten Europäischen Kommission, die von niemandem gewählt worden ist. An der Rückgewinnung der eigenen Handlungsfähigkeit sollten doch alle EU-Mitgliedstaaten ein Interesse haben, von den Deutschen einmal abgesehen. Warum soll man den Zombie-Staatenverbund EU weiter am Leben erhalten? Jeder Demokrat, insbesondere wenn er sich progressive dünkt, sollte gegen den neoliberalen Absolutismus der EU auf die Barrikaden gehen, der für die Arbeiterschaft und die Mittelklasse nur Verarmung und Marginalisierung bedeutet.

Samstag, 25. Juni 2016

Brexit: The Beginning of the End of the EU?

A little rift within the lute of the EU?
The morning after the leave decision in the United Kingdom, the non-elected functionaries of the European Union are dismayed and panic-stricken. The people of Great Britain have spoken and David Cameron, the Prime Minister, is going to resign in the fall. His successor has to negotiate the modalities of the exit. Jean-Claude Juncker, the President of the European Commission, has read out a statement shakily. Juncker seems ailing and he is untrustworthy. "Once it becomes serious, you have to lie", seems to be his motto. When he was the head of Luxembourg and also its Finance Minister, he has run the tiny country like a fiefdom. He represents the "dark part" of Europe and stands for its demise. 

Having followed and watched the massive remain propaganda for the last two weeks, I can understand that the stay in-supporter are disappointed that all the demonization of the Brexiteers was in vain. That the financial class and the stock markets around the world are disappointed and try to sanction Great Britain is understandable, but after a couple of weeks, they will return to business as usual because they want to make money. Apparently, five billion US Dollars were burned, so what. For the big shots and the stock jobbers, these are peanuts. The City of London is too important for the financial elite than that they would leave London. The Brits have to keep calm because the international community needs Britain more than the other way around. The corporatist EU that Angela Merkel and Francois Hollande represent is a dinosaur and should be rebuilt. 

Since Friday, the European Union is in crisis mode and indulge in incantations such as "Europe must stand together". Just on this "Dark Friday", the German foreign minister, Frank-Walter Steinmeier, invited his colleagues from France, Italy, Belgium, the Netherlands and Luxembourg, the six founding members of the European Economic Community (EEC,) in order to present a paper calling for a "flexible Union". The timing could not have been worse. The remaining 21 members were not invited. "Standing together" looks different. 

Angela Merkel's "open border policy" has tipped the scale in favor of Brexit. Last summer, when Merkel invited millions of refugees to Europe and Germany, the Brits were shocked. They considered this policy as irresponsible. With such a policy, Merkel did not only destabilized the EU but also led Germany into isolation. When the Eastern European countries closed their borders, Merkel criticized them massively. According to her, the following decline in the number of refugees was due to her policy and not to the border closures! 

On top of that, Merkel's austerity policy caused economic decline all across Southern Europe, especially in Greece. The country is bankrupt and can only survive with the financial help of the Troika (=the IMF, the ECB, and the European Commission EC). A sovereign Greece doesn't exist any longer. It's run by the Troika. After the Eastern European states closed the so-called Balkan route, the refugees from Turkey are stuck in Greece. Greece is in every respect in dire straits. Some analysts call the Greeks "the Palestinians of the EU". 

The Brexit is going to have enormous repercussions all over Europe. It will encourage the populist movements across Europe. The political elites don't see the writing on the wall, they call for even more and deeper integration, knowing that the EU is already unable to act in many political fields such as the refugee crisis in which the EU cannot distribute apparently 160 000 refugees from Greece and Italy to the 27 member states, so far 1 000 have been allocated. Beyond that, the Euro currency has not fostered unity but has proven as a spirit of discord. In the field of foreign policy, the EU acts as an annex of the U. S. Empire. Since the attacks on Afghanistan and Iraq, they have caused havoc, not to speak of Libya and Syria. The last achievement was the U. S.-led putsch in Ukraine and the expansion of Nato to the border of Russia hat triggered a new cold war. 

To the widespread frustration and disillusionment among the citizens of Europe, the corporate media have to be blamed. Many of them have not supervised the policy of the EU critically but rather affirmatively. They behaved like cheerleaders rather watch dogs, especially in the refugee crisis and the permanent crisis of the euro. A large section of the population who are critical of the current EU or domestic policy are called populists that equal a cuss word. The editor-in-chief of Spiegel online, Florian Harms, instead of calling for a pause after the Brexit he called for more integration; " Now the EU must coalesce a fortiori." 

Instead of accelerating further integration, the member states should reclaim more sovereignty from Brussels. The EU nomenclature is out of touch with the real world. They do not serve the interest of the peoples but rather corporate interests such as the TTIP negotiations show that are held in camera. If the EU doesn't change track, it will fall apart.

First published here, herehere and here.

Dienstag, 21. Juni 2016

9/11 - The Biggest Conspiracy Against the American People?

9/11 and the political Goals of U. S. Imperialism.
Those who still believe in the official story of 9/11, are more naive than children, who still believe in Sancta Claus and the Easter Bunny. In the last six month, I have deeply penetrated into 9/11 and its many-faceted contradictions and thousands of inconsistencies, I can only appeal to the common sense of every citizen not to believe in the lies of the official narrative. The official legend on 9/11 is full of distractions from the truth. The best example of this obfuscation is the 9/11 Commission Report, whose script was made in advance by Philip Zelikow and the Bush/Cheney gang. This report is the best prove for a cover-up for "higher" aims such as an endless "war on terrorism" and the expansion of the U. S. imperialism. This report makes no mention of the destruction of WTC No 7. 

The 9/11 story is the biggest scam that has ever been dished out to the world , and the worst accomplices in this plot are the corporate media whose leading representatives have no qualms about destroying any skeptics socially or ridicule them as weirdos or conspiracy theorists. According to them, many thousands of members of the different truth movements are simply called "nuts", although most of them are highly qualified experts, professionals, scientists, and authors who are not willing to accept the crap written in the 9/11 Commission Report. 

After 24 hours, the 9/11 narrative was already set in stone, although no single evidence had been presented about the involvement of the legendary Osama bin Laden that he has been behind this extremely sophisticated executed attack. So mysterious his planning's of the 9/11 attacks were, so mysterious were the circumstances of his death and his alleged burial at sea. Who were the demolition experts, "hired" by bin Laden, who set the explosive devices at the Twin Towers and WTC no 7? The total pulverization of the Twin Towers can be considered the eighth World Wonder. Everything and everybody turned into dust, except one passport of one of the alleged hijackers, which was found aside the few remains of two 110 story high-rises! 

It's very honorable that the four "Jersey Widows" are pushing the Obama administration to release the 28 secret pages of the 9/11 Commission Report in order to find out who else was involved in masterminding this vile crime against the American people besides presumably the Bush /Cheney administration.

If Hillary Clinton becomes the next U. S. President, the cover-up and the distortion of truth will continue. She is the voice of the military-industrial-financial-intelligence-congressional-media complex that is the main beneficiary of this criminal engineering. Some of America's progressives and leftists have good arguments to vote for Donald Trump despite his demonization by the corporate media. For them, Hillary Clinton is foreign policy-wise much worse than Trump. Clinton is considered the best guarantor for a war with Russia. Hillary's disastrous foreign policy record seems still unknown to the Pentagon journalists of the so-called opinion leaders in Germany!

Global Research has published a reader on the 9/11 Terror Attacks, which should be a must read.

Freitag, 10. Juni 2016

Das Bundesamt für Verfassungsschutz - eine Gefahr für die Demokratie?

Wer von beiden spioniert für den russischen Geheimdienst?
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat mit seinem Auftritt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin zum wiederholten Male alle Vorurteile über diese Spitzelbehörde bestätigt. Der angebliche "Dienstleister der Demokratie" fürchtet die demokratischer Kontrolle wie der Teufel das Weihwasser. Laut Eigenbeschreibung soll der Verfassungsschutz Schaden von der BRD, von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und von der Bevölkerung abwenden, dabei ist der Dienst selber zum größten Unsicherheitsfaktor für die Verwirklichung dieser Aufgaben geworden. 

Maaßen bedauerte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, dass seine Behörde zu sehr mit nichtpraktikablen demokratischen Praktiken genervt werde, sodass sie nicht mehr richtig zum Ausspähen und Überwachen der eigenen Bevölkerung kommt. Für Maaßen scheint es ärgerlich zu sein, dass der NSA-Untersuchungsausschuss zu viele Fragen zum Versagen des Geheimdienstes in Sachen Totalüberwachung Deutschlands durch die NSA stellt. Als die Totalüberwachung durch Snowden aufgedeckt worden ist, reisten der damalige Innenminister Friedrichs, Maaßen und andere hochrangige deutsche Geheimdienstmitarbeiter nach Washington, um mit dem Imperium über den Abschluss eines No-Spy-Abkommens zu verhandeln. Die Amerikaner schickten die deutschen Vasallen unverrichteter Dinge wieder nach Hause. Dass die Amerikaner die Ausspähung der deutschen Führungsschicht eingestellt haben, ist nicht bekannt, warum sollten sie auch. 

Maaßen ist die demokratische Kontrolle seines Schnüffeldienstes sichtlich lästig, ja er besitzt sogar die Impertinenz, eine Verbindung zwischen dieser demokratischen "Belästigung" und einem möglichen drohenden Terroranschlag herzustellen. Die ständige Kontrolle scheint die Behörde von ihrer Lieblingsbeschäftigung abzuhalten, die eigene Bevölkerung auszuspionieren. 

Den größten Klops leistete sich Maaßen, indem er über eine mögliche Agententätigkeit Edward Snowdens für den russischen Geheimdienst spekulierte, was er aber nicht beurteilen könne. Anstatt dass Maaßen Snowden für seinen Mut und seinen Beitrag zur Aufdeckung des antidemokratischen Gebarens durch die NSA lobte, diskreditierte er ihn anhand von Latrinenparolen. Diese Unflätigkeit parodierte Snowden prompt auf Twitter: "Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden." Gab es nicht in der Vergangenheit immer wieder hochrangige Doppelagenten? 

Die deutschen Geheimdienste betätigen sich als Zulieferer für die Geheimdienste des Großen Bruders in Washington. Dass die NSA und die CIA diese Daten zur Liquidierung angeblicher Terroristen nutzen, ist bekannt. An dem US-amerikanischen Drohnenterror sind somit auch deutsche Geheimdienste beteiligt, indem sie sensible persönliche Daten von deutschen Staatsbürgern weiterleiten, die von den US-Geheimdiensten des "Terrorismus" verdächtigt werden. 

Es bedarf also nicht weniger Kontrolle der Geheimdienst sondern mehr. Die Machenschaften dieser Behörden müssen vom Parlament minutiös kontrolliert und überwacht werden, da dazu die Merkel-Regierung scheinbar nicht willens oder in der Lage ist. Dass Maaßen die demokratische Kontrolle seiner Behörde lästig findet, disqualifiziert ihn für diesen Job. Am besten wäre es, Maaßen nähme seinen Hut und die Regierung löste das Bundesamt für Verfassungsschutz umgehend auf.

Donnerstag, 9. Juni 2016

Anetta Kahane: Das "beste Pferd" im Internet-Zensur-Stadl von Heiko Maas

Gelungener Neustart?
Wer sich mit einer langjährigen Ex-Stasi-Informantin Anetta Kahane einlässt, kann sich auch gleich mit dem Teufel einlassen. Wie man  mit solch einer Vergangenheit im DDRisierten Deutschland Karriere machen kann, dafür ist die Rechtszionistin Kahane ein Paradebeispiel. Zu solch einer steilen Karriere bedarf es eines passenden Stammbaums und eines politischen Gespürs für solche Themen, die in der BRD en vogue sind. Nach Angaben ihres Führungsoffiziers arbeitete sie "ehrlich und zuverlässig", so wie es sich für eine Denunziantin gehört. "Die Tochter von jüdischen Kommunisten, die aus Nazideutschland fliehen mussten, denunzierte Feinde des Sozialismus", so ist im "Freitag" zu lesen. Hat sich nicht im Volksmund über solche Personen schon lange die Meinung gebildet, dass der größte Schuft im ganzen Land der Denunziant sei?

Kürzlich hat Kahane dem "Weser Kurier" ein Interview zum Thema "Querfront" zwischen Rechts und Links gegeben, deren ominöse Mitglieder angeblich überall eine "Weltverschwörung" am Werke sehen. Vielleicht reicht Kahanes "intellektueller" Horizont nicht so weit, um zu erkennen, dass, wer von einer "Weltverschwörung" faselt, sich bereits selbst als Verschwörungstheoretikerin betätigt. 

Dass die "junge Welt" zu Recht die Frage nach der Gegenseite stellt, scheint Kahane nicht zu interessieren, da sie ideologisch-denunziatorisch und nicht aufklärerisch unterwegs ist. Die historischen Fakten fallen dabei unter den Tisch, was den Begriff "Querfront" betrifft. Kahane geht es primär darum, die letzten Reste der antiimperialistischen Linken innerhalb der Linkspartei, die noch den Mut haben, die Verbrechen des US-Imperiums und seines kolonialistischen Klientelstaates Israel zu kritisieren, als so genannte Querfrontler zu diskreditieren, damit auch in der BRD die letzten gesellschaftskritischen Stimmen mundtot gemacht werden. Dass die Linkspartei von Sayanim, das heißt von Inoffiziellen Mitarbeitern des Mossad, unterwandert ist, pfeifen die Spatzen von allen Berliner Dächern; die Lister dieser Mossad-IMs ist ellenlang. Dass sich Kahane in IM-Tätigkeiten bestens auskennt, zeigt ihre Karriere als "IM Victoria" von 1974 bis 1982 für den "VEB Horch und Guck" (Stasi) in der DDR. 

Folglich beteiligt sich Kahane massiv an der Diffamierungskampage gegen links, indem sie auf die Frage nach dem Unterschied zwischen rechten und linken Querfrontlern Folgendes erklärt: "In ihrer Einstellung zu Demokratie und Antisemitismus unterscheiden sie sich nicht sonderlich. Eher beim dritten Punkt, dem Rassismus. Linke Gruppen würden sich in der Tat nicht so gegen Flüchtlinge aussprechen. Wobei man auch bei Sahra Wagenknecht einen gewissen Chauvinismus und Rassismus sieht. Aber es gibt eine Annäherung unter den Querfrontlern vom Habitus. Die völkischen und populistischen Gruppen ähneln sich immer mehr in ihren Ansichten." 

Dass sie in ihrer völlig verquasten Antwort auch gleich noch Sahra Wagenknecht, eine der wenigen aufrechten Politikerinnen der Linkspartei gleich mit in die chauvinistisch-rassistische Ecke bugsiert, zeigt, wessen Geistes Kind diese Ex-Stasi-Informantin immer noch ist. Warum die Journalistin Carolin Henkenberens nicht gegen die Diffamierung von Sahra Wagenknecht Widerspruch angemeldet hat oder eine Frage zu Kahanes Stasi-IM-Tätigkeit gestellt hat, zeigt ihre Voreingenommenheit und mangelnde Professionalität. Sie scheint sich nur als nützliche Stichwortgeberin betätigt zu haben. 

Warum nimmt Kahane nicht einmal an einer Antifa-Demonstration gegen den heraufziehenden Faschismus und den latenten Rassismus in Israel teil? Liberman und Shaked lassen grüßen! Apropo Shaked: Justizminister Heiko Maas scheint nicht nur einen Faible für seine rechtspopulistische und rassistische "Kollegin" in Israel zu haben, mit der er sich zu einer Konferenz über "Demokratie und Rechtsstaat" (!) im Dezember 2015 in Berlin getroffen hat, sondern auch für Anetta Kahane. 

Maas scheint keine Probleme mit Shakeds Äußerungen vom Sommer 2014 gehabt zu haben: "Sie alle (die Palästinenser) sind feindselige Kämpfer gegen uns, und sie werden dafür bluten. Dazu zählen nun auch die Mütter der Märtyrer (…). Sie sollten ihren Söhnen folgen – nichts wäre gerechter. Sie müssen verschwinden, und ebenso die Häuser, in denen sie diese Schlangen großziehen.” Flüchtlinge werden von dieser "Justizministerin" als "Eindringlinge" bezeichnet. Bei Shaked könnte doch Angela Merkel noch in die Lehre gehen.

Wer gegen solche rassistischen Äußerungen nichts einzuwenden hat, wie scheinbar Maas, kann auch ohne Probleme Kahane in seine neu geschaffene unheimliche Internet-Zensur-Task-Force berufen, die angebliche "Hasskommentare" in den sozialen Medien melden soll, damit Facebook oder Google sich als Oberzensoren im Auftrage der Bundesregierung betätigen. Auf welcher Rechtsgrundlage arbeitet diese Zensurtruppe und werden die Zensoren aus Steuergeldern bezahlt? Bestimmt vielleicht Kahane, was ein Hasskommentar ist? Kahane und die anderen Mitglieder dieser obskuren Truppe hätten in Israel alle Hände voll zu tun, aber Maas und Merkel wollen wohl, dass Kritik an ihrer Einwanderungspolitik und Israel zensiert wird, und dazu haben sie mit Kahane und Co. eine perfekte Wahl getroffen. Das Antwortschreiben des Justizministeriums zu den "Zensur-Aktivitäten" dieser Obskuranten-Truppe an den Informatiker Hadmut Danisch spricht Bände. Dass die Staats- und Konzernmedien gegen diese Zensurtruppe nichts einzuwenden haben, zeigt, wie regierungskonform sie bereits geworden sind. Auch von Seiten der Abgeordneten kommen keinerlei Anfragen an die Regierung wie weiland in der DDR.

Wie es scheint, gibt es eine gewisse Kooperation zwischen Kahanes Amadeu Antonio-Stiftung, der zionistischen Israellobby und dem Justizministerium, um Kritiker der zionistischen Kolonisierungspolitik und der Merkelschen Einwanderungspolitik zu diskreditieren. Geldsorgen scheint diese fragwürdige Stiftung nicht zu haben. Dass für die Verbrechen in Afghanistan, Irak. Libyen und Syrien der Westen verantwortlich ist, bedarf keiner besonderen Erwähnung. Dass der Westen sich diese Handlangerdeinste zunutze macht, zeigt, wie moralisch abgewirtschaftet nicht nur er, sondern auch sein Hätschelkind Israel ist.

Mittwoch, 8. Juni 2016

Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie

Wer bisher von Europa noch nicht die Nase voll hat, sollte dieses Buch lesen. Es ist ein völlig unrealistisches Pamphlet, das bar jeder politischer, geschweige denn geopolitischer Realität daherkommt. Eine Europa-Ideologin lässt hier ihrer Phantasie freien Lauf. Es ist zu hoffen, dass es in Europa noch Realpolitiker gibt, die diesen Polit-Wahnsinn niemals Realität werden lassen. 

Ulrike Guérot gehörte zu denjenigen, die nach den letzen Wahlen zum Europaparlament, das im Grunde kein Parlament, sondern eine undemokratisch zusammengewürfelte Versammlung ist, die nach unterschiedlichen Wahlmodi gewählt wird, für eine Beschleunigung der Integration geworben hat. Immerhin hat sie inzwischen erkannt, dass die realexistierende Europäische Union (EU) auf den Müllhafen der Geschichte gehört. Aber ihre "Utopie" würde jedoch alles noch viel Schlimmer machen. 

Um sich von ihren bisherigen unrealistischen und unpolitischen Träumereien freizuschwimmen, entdeckt sie plötzlich ein neues Europa, und zwar das der "Republik". Da sie vermutlich den Nationalstaat für die Quelle allen Übels hält, verkennt sie, dass man eine Republik nicht aus 28 oder noch mehr Nationalstaaten formen kann, die alle verschiedene kulturelle Entwicklungen durchlaufen haben, sondern sich auf völlig unterschiedlichen ökonomischen Entwicklungsniveaus befinden, mehr als dreißig unterschiedliche Sprachen sprechen und es keinerlei Konsens gibt, außer bei der Umverteilung von Geld; vom Euro-Desaster gar nicht zu reden. 

Guérots utopische "Republik" kann nur als Diktatur existieren wie alle Utopien, die ideengeschichtlich entworfen worden sind. Auch die realexistierenden sozialistischen Utopien waren eher Horrorgebilde und zur Nachahmung wenig geeignet. Guérots utopische Ausführungen sind politisch so abwegig und unzumutbar, dass sie  hier unerwähnt bleiben sollen. 

Die realexistierende EU hat bisher auf allen Politikfeldern ihre politische Handlungsunfähigkeit unter Beweis gestellt, sei es in der aktuellen Flüchtlingskrise, in der es diesem Klübchen gerade einmal gelungen ist, von den ominösen 160 000 Flüchtlingen gerade einmal 1 000 auf alle EU-Länder zu verteilen! Jetzt will man souveräne Regierungen durch finanzielle Strafmaßnahmen zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen. Solche weltfremden Maßnahmen kann sich auch nur eine abgehobene Nomenklatura in Brüssel ausdenken. Was soll aus den hunderttausenden Flüchtlingen werden, die im Laufe des Sommers an den Küsten Italiens anlanden werden? 

Wenn man meint, die Nationalstaaten seien überholt, sollte man nur einmal einen flüchtigen Blick auf die Landkarte der internationalen Politik werfen. Wo haben supranationale Organisationen wie die EU oder die Vereinten Nationen jemals irgendetwas Positives bewirkt außer Chaos? Die einzig handlungsfähigen Einheiten in der internationalen Politik sind die Nationalstaaten, sei es in Europa bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms oder als "Terrorbekämpfer" oder Terrorismusförderer im Nahen und Mittleren Osten. Nur der Nationalstaat ist der Garant für die Freiheit des Individuums.  

Dieses Buch ist das Gruseligste, das ich jemals über Europa gelesen habe. Es ist zu hoffen, das nichts davon jemals Realität wird. Eine Institution, die für die Verbreitung solcher propagandistischer Phantastereien immer zu haben ist, ist die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) unter ihrem Präsidenten Thomas Krüger, die schon andere Pamphlete wie das von Henryk M. Broder (Hurra, wir kapitulieren!) auf Kosten des Steuerzahlers unters Volk gebracht hat. Warum nicht auch dieses? Geld spielt in dieser Behörde doch keine Rolle.

Freitag, 3. Juni 2016

Pariser Nahost-Konferenz - ein überflüssiger Fototermin

Diese Initiative soll endlich Frieden im Nahen Osten bringen!
Außer Spesen nichts gewesen! Eine illustere Runde unter der Ägide von Frankreichs Präsident Francois Hollande traf sich in Paris, um dem "Friedensprozess" zwischen Israelis und Palästinensern einen neuen Schub zu verpassen. Unter dem bombastischen Titel "Friedensinitiative für den Nahen Osten" beschwor man zum x-ten Mal, dass die Zeit für eine Zwei-Staaten-Lösung auslaufe. Man machte die israelischen Siedlungsaktivitäten und die Gewalt verantwortlich, damit meinte man wohl die von Seiten der Palästinenser. 

Dass diese so genannte Friedensinitiative ein Rohrkrepierer werden wird, dazu braucht es nicht viel Phantasie. Die beiden Hauptprotagonisten, Israelis und Palästinenser, waren erst gar nicht eingeladen. In altbewährter kolonialer Manier bestimmten die westlichen Neo-Kolonialisten, eingerahmt von einigen Ureinwohnern aus den Ländern der Region, wie weiland Sykes-Picot vor 100 Jahren, über die Köpfe der einheimischen Bevölkerung hinweg. Dieses Klübchen sollte wissen, dass es solche Spielchen mit Netanyahu nicht machen kann. Er hatte bereits die erste Konferenz im Mai zu Fall gebracht. 

Für die israelische Regierung war diese Veranstaltung eine "verpasste Gelegenheit", weil man sich den palästinensischen Forderung gebeugt habe. Die Palästinenser dagegen begrüßten diese Show als "bedeutsamen Schritt gegen die israelische Apartheid-Politik im besetzen Palästina". Der Chef des israelischen Außenministerium, Dore Gold, bezeichnete die französische Initiative als "zum Scheitern verurteilt". Israel war und ist immer nur zu bilateralen Verhandlungen bereit. Als möglicher Moderator werden nur die USA akzeptiert, weil man weiß, dass diese immer die Positionen Israels vertreten. 

Der wirkliche Grund für diesen Fototermin ist in Hollands miserabler Innenpolitik zu suchen. Auch dieses überflüssige Treffen wird ihm kaum innenpolitisch Luft verschaffen, weil die Franzosen mit seiner Präsidentschaft bereits abgeschlossen haben und dem Wahltag entgegen fiebern, um ihn endlich loszuwerden.