Samstag, 23. Juni 2018

Felicia Langer, A great Human Rights Lawyer, passed away

Felicia, Rest in Peace (R.I.P.).

A great Israeli-German Jew passed away. Her death represents a significant loss to the Palestinian people's struggle for justice, human rights, and self-determination. She and her late husband Mieciu, who died in 2015, stood for the other, the better Israel after they emigrated to Germany. They rejected colonialism, Israeli wars, Land theft, torture, apartheid, ethnocentric nationalism, chauvinism and countless violations of human rights and international law.

Felicia's life and work were massively attacked both in Israel and in Germany because she campaigned for justice and equal rights and treatment for the Palestinian People. She was the first of her kind who defended so-called Palestinian "terrorists" in Israeli courts. She has had some successes, but before Israeli military courts, which are kangaroo courts in principle, she was unsuccessful. Such "defeats" can be considered successes for every honorable lawyer. Nor was she ever able to accept the racist-Zionist ideology that is so revered and defended in Israel and by Zionists in Germany.

Felicia's commitment to justice and human rights has granted her several awards. In addition to the Alternative Nobel Prize, she was awarded the Federal Cross of Merit 1st class by the then German Federal President Horst Köhler. The ensuing smear and defamation campaign of the Zionist and pseudo-Jewish Israeli lobby is one of the worst ever initiated by the Zionist Lobby in Germany against a German-Jewish human rights lawyer. Some of these German and Israeli "men of honor" tried to force President Horst Köhler to revise his decision while threatening to return their Federal Cross of Merit. These extortion methods are today part of the standard repertoire of the Zionist Israeli lobby in the political opinion struggle in Germany.

Felicia Langer is highly respected and revered by the Palestinians like no other Israeli-German citizen. Only Yasser Arafat is more adored. Both the Palestinian Authority and the city of Tübingen, where she lived in exile,  should set up a memorial place for this great German-Israeli woman. Germany is rightly proud of its culture of remembrance, and Felicia Langer is an important one of them.

Until shortly before her death, we were in close telephone contact. The title of her last book came up during a telephone conversation. Felicia was also an excellent advisor before the publication of my book on the Human Rights of Palestinians when the international public was tranked of the so-called peace process, elaborated in 1993 by Mahmoud Abbas and Israeli diplomats in Oslo, and signed in the garden of the White House. The resulting reality could not have been crueler and more disastrous for the Palestinians. Felicia foresaw this.

Felicia Langer is one of the few outstanding Israeli-German personalities who have sacrificed themselves to the legitimate concerns of the Palestinian people to the last breath, and whose memory should remember by all three peoples. Their tireless commitment to Palestinian justice and human rights should always be considered an inspiration and a societal obligation to their political actions.

Felicia, Rest in Peace (R.I.P.)

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Freitag, 22. Juni 2018

Felicia Langer eine Kämpferin für Freiheit und Menschenrechte der Palästinenser ist tot!

Felicia, Rest in Peace (R.I.P.).
Eine große israelisch-deutsche Jüdin ist gestorben. Ihr Tod stellt einen großen Verlust für den Kampf des Palästinensischen Volkes für Gerechtigkeit, Menschenrechte und Selbstbestimmung dar. Sie und ihr 2015 verstorbener Ehemann Mieciu standen nach ihrer Immigration von Israel nach Deutschland für das andere, das bessere  Israel, das sich nicht durch Kolonialismus, Kriege, Landraub, Folter, Apartheid sowie unzähliger Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen auszeichnet.

Felicias Leben und Wirken wurde sowohl in Israel als auch in Deutschland massiv angefeindet, weil sie sich für Gerechtigkeit und eine Gleichbehandlung der Palästinenser eingesetzt hat. Sie war die erste ihrer Art, die es gewagt hat, sich für palästinensische "Terroristen" vor israelischen Gerichten einzusetzen. Sie hatte einige Erfolge zu verzeichnen, aber vor den israelischen Militärgerichten, die im Prinzip Scheingerichte (kangaroo courts)  sind und für die Weltöffentlichkeit eine "Gerichtsbarkeit" vortäuschen sollen, blieb ihr der "Erfolg" versagt. Eigentlich eine Auszeichnung für jeden ehrenwerten Anwalt. Auch konnte sie nie etwas mit der rassistisch-zionistischen Ideologie anfangen, die in Israel und von Zionisten in Deutschland so verehrt und mit allen Mitteln - auch antidemokratischen - verteidigt wird.

Felicias Einsatz für Gerechtigkeit und Menschenrechte wurde mehrfach ausgezeichnet. Neben dem Alternativen Nobelpreis wurde ihr das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler verliehen. Die daraufhin ausgebrochene Diffamierungs- und Verleumdungskampagne der zionistischen und pseudojüdischen Israellobby gehört zu den übelsten, die diese zionistische Mischpoke jemals in Deutschland initiiert hat. Einige dieser deutschen und israelischen "Ehrenmänner" versuchten mit der angedrohten Zurückgabe ihres Bundesverdienstkreuzes, Bundespräsident Horst Köhler zur Revidierung seiner Entscheidung zu nötigen. Diese Erpressungsmethoden gehören heute zum Standardrepertoire der zionistischen Israellobby im politischen Meinungskampf.

Felicia Langer wird von den Palästinensern geachtet und verehrt wie kein anderer israelisch-deutscher Staatsbürger. Diese Wertschätzung wird nur noch durch die von Yassir Arafat übertroffen. Einen Erinnerungsort sollten sowohl die Palästinensische Autorität als auch die Stadt Tübingen für diese große Deutsch-Israelin errichten. Deutschland ist zu Recht stolz auf seine Erinnerungskultur, und Felicia Langer gehört allemal dazu.

Bis kurz vor ihrem Tod waren wir in engem telefonischen Kontakt. Der Titel ihres letzten Buches, "Bis zum letzten Atemzug",  entstand während eines Telefongespräches. Auch war Felicia eine exzellente Ratgeberin bei der Publikation meines Buches über die Menschenrechte der Palästinenser, als die internationale Öffentlichkeit volltrunken von dem so genannten Friedensprozess war, der 1993 vom Mahmud Abbas und israelischen Diplomaten in Oslo ausgeklügelt und unter großem Getöse im Garten des Weißen Hauses der Weltöffentlichkeit serviert worden ist. Die daraus entstandene Realität könnte grausamer und desaströser für die Palästinenser nicht hätte ausfallen können. Felicia hat dies vorausgesehen.

Felicia Langer gehört zu den wenigen herausragenden israelisch-deutschen Persönlichkeiten, die sich für die berechtigten Anliegen des palästinensischen Volkes bis zum letzten Atemzug aufgeopfert haben, und deren Andenken alle drei Völker in Erinnerung behalten sollten. Ihr unermüdlicher Einsatz für Gerechtigkeit und Menschenrechte der Palästinenser sollte stets als Inspiration und gesellschaftliches Engagement des eigenen politischen Handelns gelten.

Felicia, Rest in Peace. (R.I.P.)

Samstag, 26. Mai 2018

GEZ-Zwangsgebühren: Nein Danke!

Dem Moloch des zwangsfinanzierten Rundfunk-Unwesens sollte der Garaus gemacht werden. Die mit Gebühren gemästeten Intendanten, fast alle verdienen mehr als die Kanzlerin, und der ganze Tross der im staatlichen Auftrag handelten Journalisten muss sich dem Konkurrenzkampf mit den privaten Medien wie RTL, SAT 1 und PRO 7 stellen. Die Bevölkerung ist es leid, von alimentierten Ideologen weiter indoktriniert und manipuliert zu werden. 

Dem Verfassungsgericht liegen vier Klagen gegen das Zwangsgebühren-Unwesen vor. Dass das oberste deutsche Gericht die GEZ-Zwangsgebühr als juristisch relevant einstuft, zeigt der Fragenkatalog, den der Richter des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, an alle 16 Landesregierung, den Deutschen Bundestag, die Landtage und die GEZ-Eintreiber geschickt hat. In einigen Monaten wird das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühr urteilen, da es vier Klagen als legitim befunden hat. Auch der EuGH muss über das deutsche Zwangsgebührensystem urteilen. Einige deutsche Landgerichte bezweifeln, dass die deutschen Rundfunkgebühren mit EU-Recht kompatibel ist. 

In Deutschland gibt es Hunderttausende Gebührenverweigerer. Die GEZ-Funktionäre  gehen massiv gegen diese Menschen vor. So beantragen sie Beugehaft, Zwangsvollstreckungen durch Gerichtsvollzieher oder den Einsatz von Inkassounternehmen. Diese eher aus autoritären politischen Systemen bekannten Methoden sollen all denjenigen eine Mahnung sein, die eventuell darüber nachdenken, den Beitrag für ihre eigene Indoktrination nicht mehr zahlen zu wollen.

70 Prozent der Bevölkerung lehnen das zwangsgebührenfinanzierte Fernsehen ab. Der Unmut der Menschen nimmt weiter zu, da der ARD-Intendant, Ulrich Wilhelm, einst Merkels Regierungssprecher und CSU-Spezi, drei Milliarden Euro vom Gebührenzahler gefordert hat, um den überdimensionierten Personalbestand weiter versorgen zu können.

Die Sendungen von ARD und ZDF  bestehen weitestgehend aus recycelten und abgestandenen US-Serien. Hinzu kommt die Penetranz staatlich verordneter Regierungspropaganda. Als Moderatoren tummeln sich keine unabhängigen Journalisten, sondern ideologietriefende Besserwisser à la Anja Reschke, Claus Kleber u. v. a. m., die auch noch mit Preisen ausgezeichnet werden, die eine selbstreferentielle mediale Klasse unter sich verteilt und sich dafür selber feiert. So etwas gab es noch nicht einmal in der DDR.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, will er überleben, muss auf sein Kerngeschäft zurückgefahren werden, das heißt, ideologiefrei Nachrichtenberichterstattung und keine Meinungsmache und Propaganda für die Regierung.

Mit diesem Staatsfunk und das ihn unterhaltende Zwangsgebührensystem geht der Journalist, Autor und Publizist Michael  Grandt hart ins Gericht. Für ihn habe man in Deutschland kaum eine Chance, dem staatlichen "Propagandafernsehen" und "Staatsrundfunk" zu entgehen. Dass die politische Klasse ihre schützende Hand über dieses System hält, verwundert nicht, arbeiten doch die Medienschaffenden in ihrem Auftrag. Die Rundfunk- und Fernsehräte sind mit parteinahen Lobbyisten besetzt. Die öffentlich-rechtlichen haben sich das Label der "Lügenpresse" mehr als verdient, wie Autor betont.

Die fortgesetzte manipulative Berichterstattung von Straftaten, die im Zusammenhang mit der Masseneinwanderung von Flüchtlingen stehen, angefangen von den Silvester-Vorgängen in Köln, bis zu den verharmlosenden Berichterstattungen über so genannte Einzeltäter, die meistens noch "psychisch" gestört seien, sind nur einige Beispiele auf einer unendlichen Liste. Die verschleiernde Berichterstattung über diverse Terroranschläge wie zum Beispiel in Nizza und Berlin, oder die manipulativen Berichte über den Putsch der USA und des Westens in der Ukraine sowie die einseitigen Berichte über Syrien und die Unterstützung des Westens für dortige Terrororganisationen tun ein Übriges.

Grandt gibt einen Überblick über deutsche Rundfunkbeitragssystem, dessen rechtliche Grundlagen und Strukturen. Des Weiteren werden die Methoden des GEZ-Systems, die Mittelverschwendung, diverse Zwangsmaßnahmen und die tendenziöse Berichterstattung beschrieben. Das Buch liefert eine Fülle an guten Argumenten gegen das Zwangsgebührensystem, und der Autor fordert eine Volksabstimmung über dieses. Bei der augenblicklichen Konstruktion und den Machtverhältnissen beim Bundesverfassungsgericht haben  die Deutschen kaum eine Chance, dem Staatsfernsehen mit seiner Dauerberieselung und manipulativen Auslandsberichterstattung sowie Merkels willigen Vollstreckern zu entkommen.

Donnerstag, 24. Mai 2018

US-Israeli War against Iran in the making?

Mike Pompeo before the right-wing Heritage Foundation in Washington.
On Monday, May 21, Secretary of State Mike Pompeo delivered a rant against Iran before the Heritage Foundation in Washington, right-wing think tank. It was a bullying speech to push the Iranian leadership to surrender unconditionally to US demands. If the Iranian people are unable to contrive "regime change" the US will do it by military means, perhaps together with Israel, which Pompeo didn't say. But everybody knows that Israel is hell-bent to crush Iran.

All the other twelve orders he required from Iran to fulfill, are blatant violations of all norms of international law and the UN Charta. Pompeo made a revealing statement, either accidentally or out of lack of knowledge, that, if Iran surrenders to the US demands they can look forward to rejoining the "league of nations." The League of Nations was the predecessor organization of the United Nations from 1920 to 1946.

The disregard and disrespect for the United Nations and the accords, which the US was party to, such as the Iran deal, convey an impression as if the US is planning to undermine, if not destroy the United Nations. Such an idea comes to mind by the appointment of John Bolton, the Stalin-like mustache Ziocon hawk, who said about the United Nations after 9/11: "The Secretariat building in New York has 38 stories. If it lost ten stories, it wouldn't make a bit of difference". 

The following twelve strings demanded Pompeo from Iran:

- Declare to the International Atomic Energy Agency (IAEA) a full account of the prior military dimensions of its nuclear program and permanently and verifiably abandon such work in perpetuity.

- Stop enrichment and never pursue plutonium reprocessing, including closing its heavy water reactor.

- Provide the IAEA with unqualified access to all sites throughout the entire country.

- End its proliferation of ballistic missiles and halt further launching or development of nuclear-capable missile systems.

- Release all US citizens as well as citizens of US partners and allies.

- End support to Middle East "terrorist" groups, including Hezbollah, Hamas, and Islamic Jihad.

- Respect the sovereignty of the Iraqi government and permit the disarming, demobilization and reintegration of Shia militias.

- End its military support for the Houthi rebels and work towards a peaceful, political settlement in Yemen.

- Withdraw all forces under Iran's command throughout the entirety of Syria.
- End support for the Taliban and other "terrorists" in Afghanistan and the region and cease harboring senior al-Qaeda leaders.

- End the Islamic Revolutionary Guard corps-linked Quds Force's support for "terrorists" and "militant" partners around the world.

- End its threatening behavior against its neighbors, many of whom are US allies, including its threats to destroy Israel and its firing of missiles at Saudi Arabia and the United Arab Emirates, and threats to international shipping and destructive cyber attacks.

To add insult to injury, Pompeo accused Iran of "assassinations" all across Europe. All the security brass were surprised, asking themselves what Pompeo is talking. Since the 1990s there haven't been any assassinations in which Iran could even be considered a suspect. You've got the cart before the horse when speaking of Mossad-inflicted assassinations not only in Iran but around the world by using foreign passports of friendly nations.

Iran's president Rouhani rejected off hand these impudent demands, saying "Who are you to decide for Iran and the world?" In contrast to the US, Iran complied to every jota of the nuclear deal, officially known under its awkward title "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA). Not Iran or the other signatories broke their words, but the US did. Neither can't their word be trusted, nor their signature has any value. Kim Jong-un should be on the qui vive entering an agreement with the Trump administration. The "Libyan Model" is already hanging over Kim Jong-un like a sword of Damocles.

Shouldn't Iran turn the tables and confront the US with the following questions and damask US hypocrisy concerning Israel's substantial nuclear arsenal and biochemical arsenal?

- Give the Atomic Energy Agency (IAEA) full access to your military nuclear program.

- Stop the enrichment, the reprocessing of plutonium and the processing of radioactive material in conventional ammunition and using it in war zones such as Iraq or Israel is doing in the Gaza Strip.

- Allow unrestricted IAEA inspections in your country.

-  Stop all arms exports, especially to regimes like Israel and Saudi Arabia.

- Release all Iranian prisoners and prisoners of Iranian allies and partners.

- End the support of terrorist groups around the world (for example, IS, al Qaeda, Taliban, various militias in Syria).

- Respect the sovereignty of all countries of the world, and do not interfere in their internal affairs, especially in matters of national security and defense of a country.

- Stop all military support for Saudi Arabia and stop the illegal and barbaric war against the innocent Yemeni people.

-  Withdraw all your occupation troops from Iraq, Syria, Afghanistan, Libya, Saudi Arabia, Germany, South Korea, Japan, etc.

- Stop supporting terrorism worldwide and making attacks under the title "IS" or "Al-Qaida".

- Stop all foreign intelligence activities of your intelligence services, especially secret killer operations.

- Stop playing World Police and threaten other countries. Instead, take care of the problems in your own country. You have more than enough of that.

Besides these mirror questions to Pompeo's ridiculous demands, Iran has the right to put the Israeli secret and illegal atomic and biochemical weapons programs under the scrutiny of the IAEA. It's known that Israel has a massive stockpile of nuclear weapons and a second strike nuclear capability thanks to the submarines, which were given as a "gift" by Germany. They got two as a bargain price. As long as Israel's nuclear arsenal remains unspecified, the US and the international community has no right to bully Iran to strip its country and its non-existent nuclear arsenal. Israel has more than 200 atomic bombs, Iran has zero.

The problem that the US has apparently with Iran neglects the central question about the elephant in the room, which is Israel and its obsessive Prime Minister. Presumably, he has pushed President Trump in this confrontational position. Under Obama, Netanyahu tilted at windmills, but with Trump, he can play a cat-and-mouse game. In his administration, ardent Zionists and political pro-Israel hawks have a say. Behind the scene, Sheldon Adelson influences Trump with big donations. For rational diplomacy, the prospects are gloomy. Iran better prepares for war. One can only hope Russia will stick to its words and supply Iran not only with his SS-400 anti-missile system and its other sophisticated weapons that Iran can defend itself against a possible American-Israeli attack.

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Dienstag, 22. Mai 2018

Die Grünen eine Russophobe Kriegspartei?

Die Grün/Rote Riege der Aggressoren und Loser.
Dass die Partei "Die Grünen" seit Joschka Fischer die einzige konsequente pro-amerikanische deutsche Kriegspartei sind, ist für alle offensichtlich, die nicht mit rosaroten Brillen durchs Land laufen wie die rot/grün-infizierten Medienvertreter. Mit Fischers unsäglichem Auschwitz-Vergleich wurde das Massenbombardement von Serbien eingeleitet und Deutschlands wieder auf Kriegskurs gebracht. Seither wird die Freiheit Deutschlands nicht mehr nur angeblich am Hindukusch verteidigt, sondern in Somalia, Mali, Syrien, Irak, Litauen oder wo auch immer die NATO-Kriegstreiber es dem deutschen Michel befehlen. Deutsche Soldaten stehen im Rahmen der kriegerischen NATO im Baltikum schon wieder kurz vor Sankt Petersburg.

In der BRD gibt keine Russlandfeindlichere und Amerikahörigere Partei als die Grünen. nachdem der einstige Straßenkämpfer Fischer von Madelaine Albright, der CIA und dem Mossad  "geadelt" worden ist,  hängt auch der ganze grüne Rattenschwanz am Rockzipfel dieser zynischen Machtpolitikerin und der Geheimdienste. Das Sterben von 500 000 Kindern durch die US-Sanktionen im Irak, "war die Sache wert", so ließ sich die Madame vernehmen. Diese Art von Zynismus ist auch den Grünen zu einer zweiten Haut geworden. Wenn es nach ihnen ginge, wäre Deutschland aktiv an allen "guten Kriegen" auf der Welt beteiligt. Ihre Ideologie ist " Responsibility to Protect", die sogenannte "R2P-Schutzverantwortung", die nichts anderes bedeutet, als Präventivkriege zu führen, wenn der Westen meint, sie lägen in seinem Interesse. 

Das beste Beispiel für diesen Schlingerkurs gab der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck in einem ZDF-Interview zum Besten. Er verkörpert darin die ganze Erbärmlichkeit, Widersprüchlichkeit, Orientierungslosigkeit und Verlogenheit der Grünen Ideologen wider. Darin verteidigte er etwas, was nicht zu verteidigen ist, und zwar die Konfrontation mit Russland, wie es die Amazonen Rebecca Harms im Europaparlament oder Marieluise Beck jüngst zum wiederholten Male getan haben. Oder wie sich die Grünen-Chefin Annalena Baerbock für den ARD-Anti-Russland-Propagandisten Hajo Seppelt einsetzt, der nichts anderes macht, als Russland unter dem Vorwand von angeblichen Dopings zu diffamieren. Wer wie Habeck von der EU Aktionen einfordert, sollte wissen, dass diese undemokratische Insitution dem Untergang geweiht ist. Die neue EU-feindliche italienische Regierung zieht am Horizont auf.

Wie kommt es, dass gerade Grüne das Neonazi-Regime in Kiew immer wieder verteidigen? Die einzigen Parteien, die für die Aufhebung der ungerechtfertigten Russland-Sanktionen eintreten, sind die AfD und die Linkspartei. Selbst der SPD fällt es schwer, von ihrem erst kürzlich eingeschlagenen Kriegskurs wieder abzuweichen. Aus der einstigen Frieden- und Entspannungspartei Willy Brandts und Egon Bahrs ist unter Nahles und dem "Zensur- und Auschwitz-Minister" Heiko Maas eine aggressive Kriegspartei geworden.

Die Verteidigung  des US-initiierten Putsches in der Ukraine oder der US-amerikanischen Anti-Russland-Positionen wie im Gasstreit, in dem die Grünen die Gas-Pipeline zwischen Russland und Deutschland bekämpfen, zeigt, wessen Geistes Kind diese spätpubertären grünen Wandervögel sind. Die Grünen sind eine reaktionäre Bewegung in bester deutscher Tradition! Die Grüne Partei ist nichts anderes als ein Verein von Lobbyisten des US-Imperialismus. Selbst die US-hörige CDU erbleicht bei diesem grünen Furor.

Auch die SPD unter dem "Trio Infernale",  Nahles, Maas und Stegner, kann den Grünen in ihrer Russophobie gerade noch das Wasser reichen. Einige SPD-Funktionäre wie zum Beispiel Michael Roth  wiederholt alle unbewiesenen Vorwürfe gegen Russland, wohlwissend, dass dafür - im Falle von Skripal - westliche Geheimdienste oder - im Falle der so genannten Giftgas-Angriffe in Syrien - die Terror-Hilfsorganisation "White Helmets" verantwortlich sind, die als Sanitäter verkleidet, tatsächlich aber IS-Terroristen sind. Folglich ist es nicht verwunderlich, dass die SPD zielstrebig Seit an Seit auf die Zehn-Prozent-Marke zumarschiert, nachdem sie ihre Ur-Klientel, die Arbeiterschaft, zugunsten von Merkels verantwortungsloser Flüchtlingspolitik verraten hat.

Maas, der nach eigenen Angaben nicht wegen Willy Brandt, sondern wegen "Auschwitz" in die SPD eingetreten ist und sich, falls Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat ergattern sollte, für die Interessen Israels einsetzen werde, dem ist nur zu wünschen, dass Deutschland nicht in dieses Gremium gewählt wird. Ein Besatzerstaat wie Israel verdient selbst von Deutschland keinerlei Solidarität, da er alle so genannten westlichen Werte, die besonders die deutsche politische Klasse wie eine Monstranz vor sich herträgt, mit Füßen tritt. Die jüngsten Massaker an unbewaffneten Zivilisten im Gaza-Streifen legen dafür nur ein beredtes Zeugnis ab.

Leider besitzt die SPD keine Politiker von Format, sondern nur noch prinzipienlose Yuppies à la Heiko Maas oder abschreckende Politfunktionäre wie Ralf Stegner, Martin Schulz oder Andrea Nahles, obwohl letztere einem leidtun kann, von solchen Polit-Losern umzingelt zu sein.

Freitag, 18. Mai 2018

David Ranan, Muslimischer Antisemitismus.

Fast wöchentlich wird in Deutschland eine "antisemitische Sau" durchs Dorf getrieben. Der jüngste "Skandal" rankt sich um eine Karikatur von Dieter Hanitzsch in der Süddeutschen Zeitung. Die politischen Sittenwächter in der BRD haben anscheinend einige "antisemitische" Spurenelemente darin entdeckt. Die SZ hat sich von ihrem langjährigen Karikaturisten mit sofortiger Wirkung getrennt. Der 85-jährige Hanitzsch teilte auf seiner Facebook-Seite mit, dass er diese Zeichnung nicht bedauere, die SZ scheinbar doch. Fliegt die "journalistische Institution" jetzt auch aus Helmut Markworts Talk im Bayerischen Fernsehen? Reicht der lange Arm von "Königin Charlotte von München und Oberbayern" auch bis in den BR?

In dem Buch von David Ranan, Kultur- und Politikwissenschaftler, geht es um das ernste Thema des Antisemitismus, und zwar in seiner angeblich muslimischen Variante. Diese Form des "Antisemitismus" ist im Augenblick der letzte Schrei in Deutschland, knapp gefolgt von einem "Israel-bezogenen Antisemitismus", was immer das sein soll. Da der Antisemitismus à la Horst Mahler auszustreben droht, kamen die muslimischen Zuwanderer als Ersatz-"Antisemiten" gerade zur rechten Zeit, Dank Angela Merkel. Der Zentralrat der Juden in Deutschland samt seiner Heerschar von Antisemiten-Jägern und Blogwarten müsste Merkel überaus dankbar sein, dass sie für "frisches Blut" in diesem Genre gesorgt hat, sonst hätte dieser "Industriezweig" wohl Kurzarbeit anmelden müssen. Aber dieser unproduktive "Industriezweig" lebt sowie auf Kosten des Steuerzahlers, und zwar nicht schlecht. 

Ei Ergebnisse, die Ranan präsentiert, stören das Image vom "muslimischen Antisemiten". Was die deutschen Sittenwächter als "muslimischen Antisemitismus" oder "Judenhass" zu diagnostizieren scheinen, hat mit beiden Phänomenen nichts zu tun, weil es sich schlicht und ergreifend nur um Kritik an der brutalen israelischen Besatzungs- und Unterdrückungspolitik handelt. Deshalb kommt Ranans Buch auch schlecht bei der politisch-medialen Klasse an. Es passt einfach nicht ins Klischee vom "antisemitischen Muslim". Folglich wird es negativ rezensiert oder lächerlich gemacht.

Für diese Art des Sudel-Journalismus eignet sich keiner besser als Henryk M. Broder, frei nach dem Motto: Warum sachlich, wenn es auch polemisch geht. Broder will es einfach nicht wahrhaben, dass sogenannter muslimischer Antisemitismus nichts anderes ist als Israelkritik. Auch macht sich Deutschlands "Hofjude" über die 70 Interviews lustig, die Ranan für seine Studie geführt und ausgewertet hat. (In Parenthese sei erwähnt, dass ich als Redakteur eine Kollegin in der Redaktion "Aus Politik und Zeitgeschichte", herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung, hatte, die so genannte "empirische" Studien veröffentlicht hat, deren Sample aus fünf, maximal zehn Umfragen bestanden!) Broders empirische Erkenntnis dagegen scheint sich nur aus einer Quelle zu speisen, und zwar der seines  muslimischen "Dieners" Hamed Abdel-Samad, der in einem Vortrag vor Vertretern der Jungen Union Bayerns folgendes zum Besten gegeben haben soll. „Die arabische Welt ist verseucht mit Antisemitismus“.

Das Verhalten der israelischen Regierung gegenüber dem palästinensischen Volk sollte jeden Bürger zu Protesten veranlassen, da diese zionistisch-rassistische Regierung jeden Wertemaßstab und jedes Rechtsempfinden auf das Gröbste missachtet und verletzt. Wie man dieses Regime zu einem Teil der deutschen Staatsräson (Angela Merkel) erklären konnte, oder wie unser jüngster "Auschwitz-Minister", seines Zeichens Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte, dass er sich im UN-Sicherheitsrat für die Belange Israel einsetzen werde, falls Deutschland einen Sitz ergattern würde. Man kann nur hoffen, dass Deutschland nicht in den UN-Sicherheitsrat gewählt wird, solange Maas deutscher Außenminister ist.

Dass es Vorurteile gegenüber Juden, besser Zionisten, in arabischen Ländern und unter Muslimen gibt, ist bekannt. Diese Klischees sind aber erst im Zuge der Kolonisierung Palästinas durch die zionistischen europäischen Eroberer entstanden. Über Jahrhunderte lebten Muslime, Juden und Christen friedlich im Nahen und Mittleren Osten, bis die zionistische Eroberung Ende des 19. Jahrhunderts einsetzte. Von da an ging es mit dieser Eintracht bergab, und die Muslime mutierten in der zionistischen Terminologie zu "Terroristen", was sie bis heute geblieben sind. Der Westen hat diesen Propagandaslogan kritiklos übernommen und verinnerlicht.

Was in Deutschland als "Judenhass" oder "Antisemitismus" apostrophiert wird, ist schlicht Kritik an Israel und nicht Kritik an "den Juden", sondern, wenn überhaupt, an Israelis oder Zionisten. Bei den zwei "antisemitischen" Zwischenfällen in Berlin könnte es sich auch um gestellte Szenen handeln, da sie nach der anfänglichen Skandalisierung sofort von der Bildfläche verschwunden sind. Als bei einer Demonstration gegen die Brutalität des zionistischen Besatzungsregimes in Berlin eine selbstgemalte "Isarelfahne" verbrannt worden ist, rastete die gesamte politisch-mediale Klasse aus. Die Brutalität in Palästina wird auch nicht von einer "jüdischen Armee", sondern von einer "israelischen Armee" verübt.

Ranans Ausführungen zeigen, dass die verquaste Antisemitismus-Debatte völlig neu vermessen werden muss. Wie verfehlt diese Diskussion ist, zeigt die Inthronisierung eines "Antisemitismus-Beauftragten". Ein Antirassismus-Beauftragter wäre passender gewesen, da es sich beim Antisemitismus um eine Form des Rassismus handelt. Das antisemitische "Geheimwissen" einiger weniger muss sich der öffentlichen Kritik stellen und von dem engstirnigen gesellschaftlichen Mief befreit werden, der das Thema umgibt. Das Thema "Antisemitismus" muss neu angegangen werden und dem Dunstkreis der starren Ritualisierung und Instrumentalisierung entzogen und einer Fundamentalkritik unterzogen werden. Dafür hat Ranan eine exzellente Vorlage geliefert. Für die politische Bildung wäre dieses Buch bestens geeignet.

David Ranan, Muslimischer Antisemitismus. Eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland?, Dietz Verlag, Bonn 2018, 19.90 Euro.

Mittwoch, 9. Mai 2018

Netanyahu treibt Trump aus dem Nuclear Deal mit Iran

Wer stellt die eingentliche Bedrohung für den Frieden dar?
Es war zu erwarten, dass Präsident Donald Trump das Nuklearabkommen mit dem Iran verlässt, das die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit dem Iran abgeschlossen haben. Das Abkommen war ein großer Erfolg Obamas, schon deshalb musste Trump es zerreißen. Die Vereinbarung beinhaltet, dass Iran sein Nuklearprogramm vollständig einstellt und im Gegenzug die drakonischen Sanktionen des Westens aufgehoben werden.

Bisher hat sich Iran minutiös an die Vereinbarungen gehalten, was die Inspektoren der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEA) in Wien regelmäßig bestätigt haben. Selbst der jetzige amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat dies bei seiner Anhörung vor dem US-Senat noch bestätigt. Auch Verteidigungsminister James Mattis war dergleichen Meinung. Die anderen fünf Unterzeichnerstaaten sprachen sich für das Verbleiben der USA in diesem Abkommen aus. 

Ganz anderer Meinung war Israels Benjamin Netanyahu. Er hat den Iran seit Mitte der 1990er Jahre dämonisiert und seither alles getan, um das Abkommen zu Fall zu bringen. Was ihm unter Präsident Obama nicht gelungen ist, hat ihm nun Trump auf dem Silbertablett präsentiert. Gegen dieses Nuklearabkommen waren neben Israel noch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, eine nicht gerade vorzeigbare Unterstützerkoalition.

Die USA sind unter Trump vertragsbrüchig geworden. Das Wort der USA gilt nichts mehr. Kim Jong-un sollte sich auf mögliche Zusagen von Trump nicht verlassen. Seine Nuklearwaffen darf er nicht abgeben, da es ihm sonst wie Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi ergeht.

Trumps Rede enthielt außer wirrer Politrhetorik und Propaganda nichts Vernünftiges. Seine Karikierung des Iran hätte besser auf Israel zugetroffen, das alles tut, um das Chaos im Nahen- und Mittleren Osten noch zu befeuern. Trump berief sich in seiner Rede ausdrücklich auf Netanyahus Reality Show, in der er alte Kamellen über das iranische Nuklearprogramm mediengerecht und reißerisch zum Besten gab, und zwar auf Englisch. Sein Hauptadressat war Donald Trump, der diesen Unsinn bestimmt live verfolgt hat.

Die Dämonisierung des Iran, die Trump dem Publikum vorsetzte, hätte auch von Netanyahu stammen können. Nicht der Iran verbreitet Terror im Mittleren Osten, sondern Israel, die USA und Saudi-Arabien. Sie bilden die neue "Achse des Bösen" und haben Iran, Nord Korea und Syrien als "Schurkenstaaten" abgelöst. Alle drei Länder brechen permanent Völkerrecht, missachten die Menschenrechte und führen Krieg gegen andere Völker. Israel seit 70 Jahren gegen die Palästinenser, die USA seit 2001 gegen Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen und demnächst gegen den Iran. Saudi-Arabien bombardiert seit zwei Jahren den Jemen und hat in diesem Land eine humanitäre Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes ausgelöst.

Es bleibt abzuwarten, wie lange die Europäer gegenüber diesen Schurkenstaaten noch im Iran-Deal verharren. Trump hat bereits mit Strafmaßnahmen gegen alle Firmen gedroht, die weiterhin mit dem Iran Geschäfte machen. Dieser Art der Erpressung müssen Europa, Russland und China widerstehen, wenn sie sich nicht lächerlich machen wollen. Die Politik dieser Länder muss darauf abzielen, die "Achse des Bösen" in der internationalen Politik zu isolieren.

Die Frage nach einem so genannten Plan B wurde immer wieder gestellt und so getan, als ob diese Schurkenstaaten keinen hätten. Natürlich haben sie einen Plan B, und zwar politische Destabilisierung, Regimewechsel und wenn diese Maßnahmen  nicht funktioniert, wird Iran mit Krieg überzogen. Einen solchen wollte Netanyahu schon unter Präsident Obama anzetteln, wurde aber von seinen eigenen Geheimdienstleuten und dem Militär ausgebremst. Auch bei Obama konnte er sich mit seinen gefährlichen Ansichten nicht durchsetzen. Netanyah will, dass die USA den Krieg für Israel führen so wie im Irak.

Mit Trump sitzt nun eine Reality-TY-Star im Weißen Hause, der nicht nur unberechenbar, sondern gegenüber Netanyahu auch noch extrem beinflussbar ist. Desweitern hat er mit John Bolton einen politischen Hardliner als Sicherheitsberater an seiner Seite, der sich bereits des Öfteren für die Bombardierung Irans ausgesprochen hat. Auch Außenminister Pompeo gehört zu den Hardlinern, die nur Verachtung für Iran übrighaben. Zu den Kriegsbefürwortern gehören auch weite Teile der zionistischen Israellobby sowie deren Unterstützer im US-Kongress. Langfristig läuft alles auf eine militärische Konfrontation mit Iran hinaus.

Für die USA könnte sich dieser Ausstieg und Vertragsbruch als verhängnisvoll erweisen. Für Netanyahu konnte es nicht besser kommen, ja mehr Chaos in den Nachbarstaaten des Nahen Osten herrscht, desto besser für Israel. Israel hat sich nach dem Yinon-Plan immer für die Zerschlagung der Staaten entlang ethnischer Linien eingesetzt. Iran ist der letzte Staat, der gemäß diesem Plan zerschlagen werden muss, damit Israels Hegemonie sich vom Iran bis nach Marokko erstrecken kann. Iran ist der letzte Dominostein in dieser Kette.

Aber oft kommt es in der Politik anders, als man denkt. Der von den USA, Israel und Saudi-Arabien angestrebte Regimewechsel im Iran könnte schneller in den USA, Israel oder Saudi-Arabien kommen als gedacht. Sollten die Demokraten bei den Zwischenwahlen im Herbst die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zurückgewinnen, könnten sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aufgrund seiner nicht enden wollenden Skandale und dubiosen Machenschaften einleiten. Netanyahu sieht sich Korruptionsvorwürfen ausgesetzt, die zu eine Anklagerhebung führen könnten. Auch im saudischen Königshaus gärt es. Der vermeintliche Kronprinz Mohammed bin Salman hat sich durch seinen Kampf gegen "Korruption" unter der Prinzenschaar viele Feinde gemacht. Auch dort sind im wörtlichen Sinne die Messer bereits gewetzt.

Also Regime Change nicht im Iran, sondern eher  in den USA, Israel und Saudi-Arabien?