Montag, 27. Juli 2015

Yanis Varoufakis - der Buhmann der Medien und der EU-Politikerkaste

Schäuble und Varoufakis in gegenseitiger Abneigung vereint.
Das Geheule der internationalen Presse und der EU-Nomenklatura über die Pläne des ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis durch einen finanziellen Staatstreich die Drachme wieder einzuführen, ist heuchlerisch, weil auch EU-Institutionen und der deutsche Finanzminister einen Plan-B in der Schublade haben. Alles andere wäre verantwortungslos gewesen. Varoufakis wird von der medialen Kaste auch deshalb so verfolgt, weil er nicht nach deren Regeln funktioniert.

Ohne die Souveränität über eine eigene Währung wird Griechenland nie mehr ökonomisch oder finanziell auf die Beine kommen. Stattdessen hat man sich für eine Konkursverschleppung entschieden, um die Fiktion eines geeinten Europa oder einer gemeinsamen Währung aufrechtzuerhalten. Tatsächlich hat diese Ideologie überall zu Nationalismus der übelsten Art geführt.  
Auch die verhasste Troika ist quietsch lebendig und zurück in Athen. Griechenland ist nur noch ein Protektorat der internationalen Finanzoligarchie, bestehend aus IWF, EZB, EU-Kommission und der internationalen Spekulanten-Lobby. Die griechische Regierung könnte eigentlich abdanken, weil die Befehle aus Brüssel, Frankfurt, Washington und New York City auch von willfährigen Beamten exekutiert werden könnten. 

Die Methoden, denen sich Varoufakis wohl mit Zustimmung seines Chefs, Alexis Tsipras, bedienen wollte, erscheinen auf den ersten Blick wie aus dem Lehrbuch des Stalinismus. Aber ein Land, dessen Regierung durch die internationale Finanzlobby dermaßen erpresst und an den Rand des Abgrunds gedrängt worden ist, muss selbst über solche unkonventionellen Methoden nachdenken. Haben nicht die USA und der IWF zahlreiche Staatsstreiche durchgeführt und niemand im Westen hat sich darüber echauffiert? Die Erpressungen der internationalen Finanzoligarchie sind wesentlich inhumaner, als das, was die griechische Regierung zum Wohle der Menschen geplant hatte. Die internationale Finanzoligarchie hat Millionen Menschen in den Ruin und ins Elend getrieben, wie die Beispiele Chile, Argentinien, Ukraine, Griechenland, Spanien und Portugal zeigen, um nur einige zu nennen. 

Warum der russische Präsident Vladimir Putin in letzter Minute seine Zusage für Milliarden-Hilfen für Griechenland zurückgezogen hat, bedarf einer Erklärung. Nachdem sich Tsipras dem Diktat der internationalen Finanzlobby gebeugt hat, mutierte er vom "bad" zum "good Guy". Die Eurozone und die EUdSSR braucht Jasager, aber keine souveränen Politiker, weil sonst dieses Kartell nicht mehr funktionieren würde. 

Die Wiedereinführung der Drachme ist der einzige Weg für Griechenland, um aus der derzeitigen ökonomischen Misere herauszukommen und seine Würde wiederzuerlangen. Mit dem dritten "Griechenland-Rettungspaket" wird nur Zeit für das vierte gekauft. Wollen sich die Griechen diese Demütigungen weiter antun lassen?

Sonntag, 26. Juli 2015

GÖAB, DAG und die DAFG

Die "Freunde" der Araber!
In Österreich und Deutschland gibt es Gesellschaften, die sich der Freundschaft mit der arabischen Welt verschrieben haben. Bei diesem politischen Unterfangen sind sie mehr oder weniger erfolgreich, was mit ihren Vorsitzenden oder Generalsekretären zusammenhängt. 

Die politischste und aktivste ist die "Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen" (GÖAB) unter ihrem Generalsekretär Fritz Edlinger, seines Zeichens SPÖ-Mitglied. Mit seiner politischen Haltung gehört er zu einer aussterbenden Spezies im einst so erfolgreichen Österreich unter der Kanzlerschaft Bruno Kreiskys. Die GÖAB engagiert sich in zahlreichen Projekten u. a. in Palästina, um die nackte Aggression der unmoralischsten Armee der Welt, der "Israelischen Verteidigungsstreitkräfte" (IDF), abzumildern, was dem berühmten Tropfen auf dem heißen Stein entspricht. 

Die "Deutsch-Arabische Gesellschaft" (DAG) hatte ihre letzte öffentlichkeitswirksame Veranstaltung am 30. Juli 2014 vor dem Sitz des Bundespräsidenten, "Schloss Bellevue" in Berlin, unter dem Slogan "Keine deutschen Waffen ins Heilige Land". Generalsekretär Harald Moritz Bock hatte zahlreiche deutsche und palästinensische Redner versammelt, um gegen das erneute Massaker der IDF im Gaza-Streifen zu protestieren. In einigen Reden wurde der menschenverachtende Zynismus und die Heuchelei der politischen Klasse angeprangert. 

Völlig neben der Spur befindet sich die "Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e. V." des ehemaligen bayerischen Finanzministers Otto Wiesheu. Wiesheu hatte im Streit die DAG verlassen und einen Konkurrenzverein zur DAG aufgemacht. Aufgrund seiner damaligen "Prominenz" als bayerischer Provinzpolitiker, konnte er die ahnungslosen arabischen Botschafter in seinen Verein locken. Diese Finte wurde aber kurz darauf durchschaut. Selbst Araber unterstützten lieber das Original als die Kopie. Wiesheus Klub bemüht sich schwerpunktmäßig um die Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der arabischen Welt, wobei der Nutzen auf ersterem Land liegt. 

Der GÖAB scheint das friedenspolitische Anliegen, das über das engere arabische Umfeld hinausgeht, besonders wichtig zu sein, weil die größte Kriegsgefahr von der US-geführten NATO ausgeht. Die USA haben das ehemalige Verteidigungsbündnis in ein offensives Kriegsbündnis transformiert, das sich scherpunktmäßig gegen die arabische Welt und gegen Russland richtet. Ausgenommen von diesen Aggressionen sind die arabischen Diktaturen wie Saudi-Arabien, Bahrain, Katar und die Arabischen Emirate, mit denen die USA besonders freundschaftlich verbunden sind. 

Die mutige Rede von Generalsekretär Fritz Edlinger (GÖAB) anlässlich der "Wiener Friedensmahnwache" kann man hier nachverfolgen.

Montag, 20. Juli 2015

Luckes ALFA-Partei - ein politischer Rohrkrepierer

Die Alfa-"Romeo"-Partei erleidet kurz nach dem Start einen Totalschaden.
Bernd Lucke, der geschasste Ex-Vorsitzende der "Alternative für Deutschland" (AfD) hat am Wochenende mit 70 Getreuen in Kassel eine neue Partei mit Namen "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa) gegründet. Kaum war die neue Sekte aus der Taufe gehoben, gibt es bereits mächtig Ärger über das Namenskürzel. Denn "Alfa" existiert bereits als eingetragener Verein: "Aktion für Lebensrecht für Alle e. V." (Alfa). Lucke muss jetzt schleunigst eine neue Namenstaskforce ins Leben rufen, damit das ganze Unterfangen nicht völlig zur Lachnummer verkommt, was es jetzt bereits ist. 

Die programmatischen Leitlinien dieser Sekte bestehen aus einem Sammelsurium von Politphrasen, die auch die anderen Parteien in ihren Parteiprogrammen zusammengestellt haben. Diese Phraseologie liest sich wie ein Verschnitt der FDP-Rhetorik. Selbst Christian Lindner, der zur Zeit amtierende FDP-Vorsitzende, äußert sich aus politischer Opportunität kritisch in Bezug auf die Dauerrettung Griechenlands. Als die FDP noch mit Kanzlerin Merkel regierte, waren sie es, die die ersten Griechenland-Rettungspakte im Deutschen Bundestag durch gewunken haben und die wenigen rationalen FDP-Abgeordneten, die sich dagegen ausgesprochen hatten, mit politischem Mobbing überzogen. 

Auf dem Höhepunkt des Euro-Chaos hat sich die AfD gespalten und die Experten, die etwas zur desaströsen Situation dieser Währung hätten sagen können, haben sich zu einer Sekte zusammengeschlossen. Unpolitischer hätte man nicht handeln können. Lucke droht das Schicksal von Herbert Gruhl, obwohl er ein anders politisches Format besaß als der Alfa-Vorsitzende.

Selbst die wieder zum Leben hochgeschriebene FDP steht laut Umfragen im Augenblick bei fünf Prozent, die AfD hingegen nur noch bei vier. Luckes Sekte ist zur Zeit demoskopisch nicht messbar. Die AfD hingegen wird von den Konzern- und Staatsmedien in die rechtsextreme Ecke geschrieben. Auch dieses Experiment dürfte sich erledigt haben. Für Kanzlerin Angela Merkel könnte es gar nicht besser laufen. 

Lucke muss es sich politisch zuschreiben lassen, die zweite geglückte Neugründung einer Partei in der Bundesrepublik nach "Den Grünen" formvollendet vor die Wand gefahren zu haben. Beiden "Parteien" wird die herrschende Klasse keine Träne nachweinen.

Sonntag, 19. Juli 2015

Moshe Feiglin: Israel's New Hangman?

Israel's New Hangman?
Kurz nachdem der Journalist Sharon Gal in die Knesset gewählt worden ist, hat er für sich ein neues Hobby entdeckt: Er mauserte sich zu einem Befürworter der Todesstrafe für "Terroristen". Auf Facebook postete er ein Selfie von sich mit einem Poster, auf dem stand: "I, too, am in favor of Death to Terrorists." Seither wächst seine Fangemeinde. 

Einer durfte in diesem neuen Fanklub nicht fehlen: der politische Rechtsextremist Moshe Feiglin. Nachdem er nicht wieder als sicherer Kandidat auf der Liste der Likud-Partei für die Knesset platziert worden ist, trat er im Januar frustriert aus der Partei aus, um nach extremistischen Alternativen Ausschau zu halten, wie die "Times of Israel" am 6. Januar 2015 berichtete. In einem kurzen TV-Klipp erklärte Feiglin seine Bereitschaft, sich "freiwillig als Henker" zur Verfügung zu stellen und die "Exekutionen eigenhändig auszuführen". Ministerpräsident Netanyahu reagierte umgehend und untersagte jedem Likud-Mitglied, sich öffentlich für die Todesstrafe einzusetzen. 

Seinem neuen Hobby - der eigenhändigen Enthauptung, Exekution usw. - könnte Moshe Feiglin zur Genüge nachgehen, wenn er sich um den Job eines "Henkers" in der saudi-arabischen Diktatur bewürbe. Dort hat die Regierung zahlreiche Henker-Stellen ausgeschrieben, weil in diesem totalitären Staat Unschuldige massenweise öffentlich enthauptet oder körperlich verstümmelt werden. Das Land steht in einem Enthauptungs-Wettbewerb mit dem "Islamischen Staat" (IS). Allein in diesem Jahr starben durch das Schwert bereits mehr als im gesamten Zeitraum des Jahres 2014. Moshe Feiglin, good luck with your new job!

Samstag, 18. Juli 2015

Dexit oder Grexit?

Dexit oder Grexit?
Nicht ein "Grexit" scheint das Gebot der Stunde zu sein, sondern ein "Dexit", das heißt, Deutschland solle aus den Euro ausscheiden und zur D-Mark zurückkehren. Nichts weniger schlägt der ehemalige Vize-Direktor des IWF, Ashoka Mody, vor.

Finanzminister Schäubles Verhandlungsmandat sollte also um diese interessante Variante erweitert werden. Gegen die Dexit-Idee werden alle EU- und Euro-Ideologen Sturm laufen, wollen sie doch genau das Gegenteil: Weitere "Rettungspakete" für einen Staat, der nicht mehr zu retten ist und nur die Rückkehr zur eigenen Währung einen Ausweg aus seiner durch den Euro verschuldeten ökonomischen Misere bringen würde.

Für Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis sei das Griechenland-Reformpaket "bereits gescheitert". In einem Interview mit der britischen BBC sagte er, dass dieses Programm "als größtes Desaster makroökonomischen Managements aller Zeiten in die Geschichte eingehen wird". ("go down in history as the greatest disaster of macroeconomic management ever").

Selbst Merkels ehemaliger Finanzminister und SPD-Mitglied Peer Steinbrück hat bereits von einem vierten Hilfspaket für Griechenland gesprochen. Dem Teufelskreis könne man nur durch einen Grexit entkommen. Als Nicht-Mandatsträger und Unabhängiger kann er sich diese vernünftige Meinung leisten, im Gegensatz zu allen andere SPD-Abgeordneten, die fast geschlossen für die Fortsetzung der "Griechenland-Rettung" gestimmt haben. Selbst ein großer Teil der Unions-"Christen" ist intellektuell schon weiter. Es wäre wünschenswert, wenn sich aus diesem Stürmchen in der Fraktion eine Orkan entwickelte und Finanzminister Schäuble sich an die Spitze dieser Bewegung setzen würde. 

Ashoka Mody formuliert in "Bloomberg View" eine politisch überaus charmante Idee, die allen Beteiligten nützen würde. Nicht Griechenland müsse den Euro verlassen sondern Deutschland, so seine zentrale These. Griechenland solle mit der gleichen Medizin geheilt werden, die bereits in den letzten fünf Jahren zur totalen Vergiftung des Patienten geführt habe. Indem Deutschland als Hauptschuldner den Grexit ins Spiel gebracht habe, sei ein "politisches Tabu" gebrochen worden. 

Am 11. Juli haben die europäischen Finanzminister erstmals die Option des Ausscheidens eines Landes aus der Eurozone aus praktischen Erwägungen in Betracht gezogen. "In case no agreement can be reached," they said, "Greece should be offered swift negotiations for a time-out." Nicht mehr und nicht weniger hat Finanzminister Schäuble gefordert und muss sich dafür unqualifizierte Vorwürfe der SPD-Führung gefallen lassen. 

"If, however, Germany left the euro area -- as influential people including Citadel founder Kenneth Griffin, University of Chicago economist Anil Kashyap and the investor George Soros have suggested -- there really would be no losers. A German return to the deutsche mark would cause the value of the euro to fall immediately, giving countries in Europe's periphery a much-needed boost in competitiveness. Italy and Portugal have about the same gross domestic product today as when the euro was introduced, and the Greek economy, having briefly soared, is now in danger of falling below its starting point. A weaker euro would give them a chance to jump-start growth. If, as would be likely, the Netherlands, Belgium, Austria and Finland followed Germany's lead, perhaps to form a new currency bloc, the euro would depreciate even further." 

Nach Meinung von Mody wären die Verwerfungen durch einen deutschen Ausstieg gering. Einige Deutsche befürchten, dass eine steigende Deutsche Mark ihre Exporte weniger wettbewerbsfähig im Ausland machen würden. "Das ist tatsächlich ein wünschenswertes Ergebnis für die Welt - und schließlich auch für Deutschland", so Mody. Vor der Einführung des Euro kam Deutschland bestens mit einem steigenden Wechselkurs der D-Mark zurecht. Die Produkte wurden trotz einer steigenden D-Mark gekauft. "Perhaps the greatest gain would be political. Germany relishes the role of a hegemon in Europe, but it has proven unwilling to bear the cost." Anstatt eine immer "engere Union" anzustreben, gefärdeten die Deutschen das "empfindliche Gebilde". "To stay close, Europe's nations may need to loosen the ties that bind them so tightly", das heißt, weniger wäre mehr.

Merkel hat sich mit einem "Weiter so" dem französischen Willen unterworfen, wohl wissend, dass Frankreich ebenfalls finanziell am Abgrund steht und seine Verschuldung nicht mehr in den Griff bekommt. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das Land den ESM anzapft; nicht besser steht es um Italien. Beide Länder sind nicht bereit, strukturelle Reformen in ihren Ländern durchzuführen. 

Wenn Wolfgang Schäuble sein Gesicht wahren will, sollte er sich gegen ein "Weiter so" entscheiden und sich für einen "Dexit" einsetzen.

Mittwoch, 15. Juli 2015

Israel und AIPAC blasen zur Jagd auf Obama

Die Luft ist raus! Netanyahu und die Lobby kämpfen gegen Windmühlen.
Eine Stunde bevor US-Präsident Barack Obama seinen Verhandlungserfolg mit Iran in Washington der Öffentlichkeit verkündete, kamen Netanyahu und seine Helfershelfer von AIPAC aus ihrer Deckung und bliesen zum Angriff auf das zwischen den fünf Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland zusammen ausgehandelte Nuklear-Abkommen mit der Islamischen Republik Iran. Heißt das, dass der Mossad vor Obama informiert war, oder gab es andere undichte Quellen in der US-Delegation? Haben die USA mit dem Abschluss dieses Abkommens endlich gezeigt, dass ihnen die Marschbefehle aus Tel Aviv egal sind? 

Netanyahu reagierte so, als sei er politisch nicht zurechnungsfähig, dass er in Sachen iranisches Nuklear-Programm paranoid ist, ist allseits bekannt. Die Quintessenz seiner kriegslüsternen Aussagen ist, dass sich Israel nicht an dieses Abkommen gebunden fühle. Mit Verlaub: Wen interessiert dies eigentlich. Er wollte schon immer den Krieg gegen Iran, am liebsten die USA führten ihn für Israel wie weiland im Irak, nur wurden er und sein damaliger Verteidigungsminister Ehud Barak ("Messianics") von den eigenen rationalen Geheimdienstleuten ausgebremst. Mit diesem Abkommen ist jedenfalls die Kriegsoption erledigt. Netanyahu und die zionistische Lobby in den USA scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, dass der Kaiser nackt ist.

Netanyahus Arroganz sollten die führenden Weltmächte eigentlich umgehend zurückweisen. Was maßt sich ein Ministerpräsident eines winzig kleinen Landes eigentlich an, die mächtigsten Staaten der Welt zu Schulmeistern? Ihre Interessen sind andere als die einer Kolonial- und Besatzungsmacht, die seit fast 50 Jahren, dank der USA und seiner westlichen Vasallen, dem Volk, dem eigentlich das Land gehört, seine Existenzgrundlage beraubt und es durch eine brutale Militärdiktatur in den besetzten Gebieten tagtäglich in den Staub drückt. Insbesondere die USA müssen sich vom Diktat der zionistischen Lobby und Netanyahus befreien, dann würden die eingeschüchterten westeuropäischen Staaten garantiert folgen. 

Der Westen kann einen diplomatischen Erfolg verbuchen, obgleich es sich beim iranischen Nuklearprogramm um einen israelisch inszenierten Propagandacoup gehandelt hat. Alle Geheimdienste wussten spätestens seit 2003, dass Iran kein eigenes Atomprogramm mehr verfolgt. Gleichwohl haben die USA diese "Bedrohung" geostrategisch zu ihren Gunsten instrumentalisiert, indem sie ein Raketenabwehrsystem in Europa versucht haben aufzubauen, das gegen die "Bedrohung aus dem Iran" gerichtet gewesen sein soll. Tatsächlich zielte das Raketenabwehrsystem gegen Russland. Das Land ist das eigentliche Ziel der US-Aggression. Iran hatte weder die USA noch Europa bedroht. Es verfügt gar nicht über die Trägersysteme und die entsprechenden Waffen. Das einzige Land des Nahen Osten, das alle westlichen Hauptstädte durch seine Atomraketen erreichen kann, ist Israel. Darüber sollte in Europa gesprochen werden und nicht über eine fiktive Bedrohung durch Iran. 

Seit 25 Jahren rennt Netanyahu wie weiland Oskar Matzerath mit seiner Blechtrommel durch die internationale Manege und will der Welt weißmachen, das Iran nur einige Wochen von der Produktion einer Atombombe entfernt sei. Und der Westen hat, trotz besseres Wissen, diese Schmierenkomödie mitgespielt. Die eigentlichen Aggressoren im Nahen und Mittleren Osten sind primär die USA und Israel und nicht Iran.

Netanyahus Vorwurf, das Iran-Abkommen würde weitere finanzielle Mittel für "weltweiten Terrorismus" bereitstellen, entbehrt jeglicher rationaler Grundlage. Wenn ein Staat gegen den Iran Terrorismus verübt hat, sind das die USA. Sie haben nicht nur den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Mohammed Mossadeq durch einen CIA-Putsch beseitigt und den Diktator Shah Reza Pahlewi eingesetzt und über Jahrzehnte gewähren lassen, sondern auch ein iranisches Zivilflugzeug mit 290 Passagieren am 3. Juli 1988 abgeschossen. Dieser Terrorismus wurde von den USA bis heute noch nicht gesühnt. Bis dato gibt es seitens der USA und Israels keinen einzigen Beweis, dass Iran internationalen Terrorismus fördern würde. Wenn Iran den Hisbollah, Syrien oder die Hamas unterstützen sollte, dann ist dies völlig legitim, weil diese Parteien oder Staaten sich gegen den israelischen und von den USA und Saudi-Arabien finanzierten Terror zur Wehr setzen. Netanyahu stellt also die Tatsachen auf den Kopf, wenn er behauptet, Iran würde weltweit den Terrorismus unterstützen. Schickt nicht Israel seine Mossad-Killer in alle Welt, um Unschuldige hinzurichten, und dies auch noch mit gefälschten Pässen "befreundeter" Staaten?

Netanyahu führt einen nichtmilitärischen Krieg gegen den US-Präsidenten und das amerikanische Volk. Die extremistische stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely erklärte. "The State of Israel will employ all diplomatic means to prevent confirmation of the agreement." Israels "fünfte Kolonne", AIPAC, und ihre Abgeordneten im US-Kongress werden in den nächsten 60 Tagen ein riesiges Tamtam veranstalten und alles tun, um das Iran-Abkommen zu Fall zu bringen. 

Bereits Netanyahus erzwungene "Einladung" vor dem US-Kongress, um gegen Präsident Obama zu polemisieren, hat nicht nur der zionistischen Lobby, sondern auch der US-amerikanischen Judenheit schweren Schaden zugefügt, weil sie sich von Netanyahu haben in "Geiselhaft" nehmen lassen, indem er sich als "Repräsentant" aller Juden weltweit in Szene gesetzt hat. Da facto kann sich Netanyahu gerade einmal als Vertreter des rechtsextremen Teils Israels betrachten, der höchstens 50 Prozent der Bevölkerung beträgt. 

Stephen Lendman hat in seinem Beitrag auf "MWC News" vom 14. Juli dargelegt, wer der Terrorstaat im Nahen Osten ist und dass AIPAC selbst die schlimmsten Verbrechen dieses Staates unterstützt. AIPAC schadet massiv den nationalen Interessen der USA und müsste eigentlich wie ein "ausländischer Agent" behandelt werden. "AIPAC is an unregistered foreign agent. It operates illegally and destructively. It deplores peace. It supports wars of aggression and occupation harshness." Aber für die zionistische Lobby scheinen andere Gesetze in den USA zu gelten, obwohl die beste Zeit dieser Lobby vorüber sein dürfte, weil selbst die US-Amerikaner langsam erwachsen werden und sich aus dem öffentlichen und medialen Würgegriff der Lobby emanzipieren.

Je öfter Netanyahu sein Wutgeheul und seine Clownerie aller Welt vor Augen führt, desto angewiderter wird sich die Weltöffentlichkeit von ihm abwenden. Er hat Israels Image sowieso schon schwer ramponiert. Weitere 60 Tage seiner verqueren und substanzlosen Statements sollte sich die internationale Staatengemeinschaft nicht mehr antun. 

Gleichwohl ist Iran noch nicht über den Berg, weil im nächsten Jahr ein neuer US-Präsident gewählt wird. Sowohl Hilary Clinton als auch Jeb Bush haben bereits ihre absolute Loyalität gegenüber der Israel-Lobby bekundet, und beide werden von zionistischen Multimilliardären finanziert: Clinton von Haim Saban und Bush von Sheldon Adelson. Beide haben sich öffentlich für die Bombardierung Irans ausgesprochen. Wer noch Zweifel hat, dass alle Kandidaten der Republikaner von Adelson "gekauft" sind, sollte diesen Beitrag lesen. Wie es scheint, könnte  der Welt ein weiteres US-verursachtes Desaster im Mittleren Osten bevorstehen, wenn Clinton oder Bush an die Macht kommen. Deutschland und die EU sollten sich schnellstens von den USA lossagen. 

Montag, 13. Juli 2015

Griechenland und der Euro sind "gerettet": Macht Merkel den Honecker?

Zwei große deutsche Staatslenker?
Niemand sollte überrascht sein, dass sich die Eurozone auf ein "Weiter so" im Griechenland-Drama geeinigt hat. Das Feilschen und Schachern über Monate war ein perfekt inszeniertes Polit-Theater, das nur von ausgepufften Politikern gespielt werden kann. Griechenlands ist "mehr als pleite" und wird unter dem Euro und dem Diktat der Troika, das die griechische Regierung jetzt offiziell akzeptiert hat, vermutlich nie auf die Beine kommen, weil das Land mit dem Euro nicht wettbewerbsfähig werden dürfte. 

Für die Rolle, wie fahre ich einen Staat gegen die Wand, gibt es ein Vorbild, dem anscheinend Angela Merkel und die Eurozone nacheifert: Erich Honecker. Man erinnert sich an: "Vorwärts immer, rückwärts nimmer." Dieser Politslogan klingt wie Merkels Polit-Plattitüde "Scheitert der Euro, scheitert Europa." 

Merkels emotionsloses Gebrammel über den Euro und die EU erinnert stark an Honeckers Phraseologie über "den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf." Ersetzt man "Sozialismus" durch "EU" könnte der Satz auch von Merkel stammen: "Die EU in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf." Oder noch übereinstimmender: "Der Mensch steht im Mittelpunkt." Diesen Satz verwendete Honecker in mehreren seiner Reden, Merkel zitierte ihn in ihrer Regierungserklärung. Minutenlager Applaus folgte. 

Zu Merkels großartigen rhetorischen Leistungen gehört eine Rede anlässlich der Morde an den Mitgliedern der Redaktion von "Charlie Hebdo" im Deutschen Bundestag vom 17. Januar 2015. Dort las sie, wie gewohnt gelangweilt und monoton von ihrem Manuskript Folgendes ab: "Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht!" Dass Deutschland jeden Antisemitismus mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt, wie sie vorher erwähnte, dürfte doch wohl eine Selbstverständlichkeit sein. Solch ein Fauxpas wäre Erich Honecker nicht über die Lippen gekommen.

"Totgesagte leben länger", auch dies ist der Nachwelt von Erich Honecker überliefert. Diesen Spruch wird Angela Merkel gerade jetzt beherzigen müssen, wo sie den Deutschen Bundestag von einem dritten Rettungspaket - außer dem ersten sollte es kein weiteres geben - für Griechenland überzeugen muss, was nicht schwer sein dürfte, da doch SPD, Grüne und die Linke mit "Ja" votieren werden. Interessant ist nur das Verhalten der CDU/CSU-Fraktion. 

Wolfgang Schäuble, ihr Finanzminister, hatte sich bis zuletzt gegen die Fortsetzung der neuen 85-Milliarden-Alimentierung Griechenlands gewehrt. Schäuble hatte noch mit einem wohl nicht ernst gemeinten Vorschlag, die Einmischung der USA konterkarieren wollen, die politischen Druck für eine Griechenland-Rettung ausgeübt hatten, indem er einen Tausch der Schulden und Probleme Griechenlands gegen die der US-Kolonie Puerto Rico ins Spiel gebracht hatte. 

Sticht auch jetzt wieder der Obere (Merkel) den Unteren (Schäuble), wie bereits mehrfach in der Vergangenheit geschehen oder rebelliert endlich die "Christen"-Union gegen ihre Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin und serviert sie ab? Die Pressekonferenz von Regierungssprecher Seibert und den Vertretern der relevanten Ministerien war ein rhetorisches Rumgeeiere, um die tiefe Kluft zwischen Merkel und Schäuble notdürftig zu kaschieren und den Umfaller Merkels in einem positiven Licht erscheinen zu lassen. 

Merkel ist, wie gewohnt, umgefallen, weil Frankreich, die USA und Italien Griechenland unbedingt weiter retten wollen, wie Hollande in Brüssel erklärt hat; mit ihm werde nicht über einen "Grexit" verhandelt. Damit war die "einmütige" Entscheidung präjudiziert. Alles andere gehört zur Inszenierung. Dass die "Grande Nation" ebenfalls finanziell am Abgrund steht und in Bälde finanzielle Hilfen aus dem ESM benötigt, ist in Brüssel bekannt, nur wird darüber noch nicht gesprochen. 

Nicht ohne Grund hat EU-Ratspräsident Donald Tusk das Treffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs abgesagt und nur ein Treffen des Euro-Klubs anberaumt, wohlwissend, dass sonst die "Griechenland-Rettung" keine Chance haben wird. Im Euro-Klub war man sich sicher, Merkel weichklopfen zu können. Galten ihr bereits in der Vergangenheit Gesetzte, Abkommen, Vereinbarung und Prinzipien wenig, aber Euro-Ideologie um so mehr. Ihre EU- und Euro-Politik hat die Prinzipienlosigkeit zum Prinzip erhoben. 

Was jetzt als Diktat für Griechenland beschlossen worden ist, kommt einer totalen Kapitulation des Landes von der internationalen Finanzoligarchie gleich. Ein "Treuhandfonds" wie weiland die deutsche Treuhandgesellschaft wird die wenigen griechischen Staatsbetriebe nun verscherbeln, ohne das die griechische Regierung dagegen Einspruch erheben kann. Fremdbestimmter kann ein Land nicht mehr werden. Wenn Tsipras behauptet, Griechenland sei jetzt freier in seinen Entscheidungen, so scheint er das politische Oktroi falsch zu deuten. Die Tsipras-Regierung ist zu einem Befehlsempfänger der Troika degradiert worden und sie hat die Griechen getäuscht. Die so genannte Volksabstimmung war eine ausgemachter Schwindel, da Tsipras bereits am 30. Juni Brüssel genau das Gegenteil signalisiert hatte. Wie lange sich Tsipras als Ministerpräsident noch an der Macht halten kann, werden die nächsten Monate zeigen. Seine Entzauberung ist in vollem Gange. Ohne die Opposition bekommt er das Brüsseler Diktat nicht durchs griechische Parlament. Vielleicht hätte sich Tsipras doch den BRICS-Staaten anschließen sollen, die im Gegensatz zur EU und der Euro-Zone die Souveränität jedes Landes achten. Oder geht es diesen "linken" Postmodernisten gar nicht um die einfachen Menschen, da sie einer hochprivilegierten, sehr reichen und bestens ausgebildeten Oberschicht angehören?

Schon längst ist der Euro eine politisch-volatilen Weichwährung geworden und die EU zu einem ideologisch verkrusteten Apparat, der mit Demokratie nur noch wenig zu tun hat. Selbst das Magazine "Der Spiegel" wird manchmal von Geistesblitzen heimgesucht, wenn es in seiner neusten Ausgabe über die Griechenland-Farce schreibt: Wie könne es sein, dass die Schulden eines winzigen Landes den EU-Kontinent ins Wanken bringen? Die Griechenland-Farce lege offen, "warum der Euro zur gefährlichsten Währung der Welt geworden ist: auf Schulden und Schwindel gebaut, ohne Fundament und Führung. Die Geschichte einer guten Idee, die zur Tragödie wird." Weiterhin stellen die Spiegel-Redakteure kritische Fragen zur Sinnhaftigkeit dieser Währung, um ihre Euro-Skepsis nicht sofort als "Populismus" erscheinen zu lassen, um dann am Ende die entscheidende Frage zu stellen: "Ist die Euro-Zone eine Fehlkonstruktion?" Die Antwort auf dies Frage hatte bereits der "Gottvater" Rudolf Augstein gegeben.

Diese erneute Farce sollte den Völker Europas den katastrophalen Zustand der EU und des Euro vor Augen führen. Sie sollten sich ihre legitimen demokratischen Rechte zurückholen, bevor demokratisch nicht legitimierte EU-Funktionäre unter Ausschluss der Öffentlichkeit sie sich ihrer vollends bemächtigt haben. Eine Revolution gegen Brüssel wird langfristig unumgänglich sein wie weiland im Osten Europas. Auch Honecker wollte anlässlich der Kafkaesken 40-Jahrfeier nicht wahrhaben, dass die Tage seines Regimes gezählt waren. Wandelt auch Merkel mit ihrer Euro-Politik auf den Spuren ihres früheren "Staatsoberhauptes", indem wieder für einige Jahre Zeit gekauft worden ist, bevor die Eurozone in die Luft fliegt?