Montag, 6. Januar 2020

Donald Trump; send the Ziocons to Tehran!

Netanyahu's new hitman!

Watching the hysterical CNN reporting on the murder of Major general Qasem Soleimani by the Trump/Netanyahu regime, I ask myself why these folks don't ask the most obvious question? Cui bono?  Just think a second, and you get the answer: Israel! CNN's main concern focuses on the term "imminent threat," but  there was no "imminent threat." The whole thing was made up by the Israelis. But these journalists are afraid of asking the obvious.

Benjamin Netanyahu has already talked Trump into dumping the Iran Nuclear Deal. Already here, Trump relied on Israeli manipulated intelligence. He put Israeli interests before American ones. Netanyahu always pushed the Bush and the Obama administration to attack Iran, but they did not listen to this madman. Finally, he found a useful idiot in President Trump who handed Netanyahu already Jerusalem as Israel's "capital" on a liver platter. Trump couldn't give a damn that this gift was against international law.

As far, the Trump administration could not present single evidence about the so-called "imminent threat." When Mike Pompeo was all over the networks on the weekend, he bagged the journalists to trust his words. Everybody knows how trustful  American politicians are. They have zero credibility.
With the attack on Soleimani, the Trump regime was mouse trapped by the Zionist regime. Trump has to wage war against Iran for the sole benefit of Israel and to the detriment of his own country. The poor American servicemen and servicewomen have to die for a government that is not worth a dime. It has been subjugating another people for the last century and has stolen their land and colonized it.  For such a system is the "beacon of democracy"  fighting for!

Last October, the head of the Israel Mossad, talked about the assassination of Soleimani in the open. In the "Times of Israel," he announced that his killing is not "impossible." “He knows very well that his assassination is not impossible. His actions are identified and felt everywhere … there’s no doubt the infrastructure he built presents a serious challenge for Israel.” That the Zionist regime provided the intelligence for Trump is very obvious. He doesn't trust his intelligence agencies for good reasons, because they wanted to topple him. Trump instead plays the hitman for Israel. After Trump obeyed Israel's order, they popped the corks.

Trump would not be Trump if he did not also threaten Iran with the destruction of its cultural sites. For any act of resistance by Iran, Trump blustered with 52 massive acts of reprisals, in memory of the 52 American hostages taken by Iran in 1979 after the Shah regime disappeared. Trump wants to follow suit ISIS, who also destroyed cultural sites in Iraq and Syria. The Trump regime seems not an iota better than ISIS.

Trump should know that he will be held accountable for the many dead American soldiers because of his reckless behavior. For the impeachment hoax, he shouldn't start a war that he can't win. Perhaps Trump should take the following word to heart: "Boys go to Bagdad,  Real Men go to Tehran." This infamous slogan stems from the Ziocons, who have also hijacked the Trump administration. Trump should send some of these "tough guys" to Tehran; it would be a blessing for the American political class.




Samstag, 4. Januar 2020

The reckless killing of Qasem Soleimani by the Trump regime.

Who is the real terrorist?
Der Chef der iranischen Al-Quds-Brigaden, Generalmajor Qasem Soleimani, wurde am Freitag durch einen amerikanischen Luftangriff auf dem Weg zum Flughafen in Bagdad ermordet. Mit diesem staatsterroristischen Akt stehen die USA in einer Reihe mit Israel, dass seit Jahrzehnten Palästinenser durch feige staatsterroristische Akte aus der Luft tötet. Die Weltöffentlichkeit hat es nun mit zwei Schurkenstaaten zu tun, die westliche Werte, Völkerrecht und Menschenrechte verachten, obgleich sie diese ständig als Rechtfertigungen für ihre Schandtaten anführen. Beide, Präsident Donald Trump und Israels MP Benjamin Netanyahu, reden ständig vom Frieden, meinen aber Krieg.
Zur Begründung des heimtückischen Mordes beruft sich Trump auf dubiose Geheimdienstberichte, nach denen angeblich größere Anschläge auf Amerikaner geplant gewesen sein sollen oder kurz bevorstanden. Konkrete Angaben konnte er aber nicht machen. Hatte sich Trump wieder einmal auf manipulierte Geheimdienstberichte der Israelis verlassen wie bei Netanyahus Coup, um das Nuklearabkommen mit dem Iran zu Fall zu bringen? Die Handschrift des Mossad bei diesem Terroranschlag ist für jeden erkennbar, und Trump hat sich als gelehriger Schüler erwiesen.
Israel hat das größte Interesse, die USA in einen Krieg mit Iran hineinzuziehen. Seit mehreren Jahrzehnten dämonisiert Israel den Iran und warnt vor dessen nichtexistierenden Atomprogramm. Israel selbst verfügt aber über 300 bis 400 Atomsprengköpfe und betreibt ein geheimes Nuklearprogramm. Es hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet und erlaubt der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien keine Inspektionen seiner Anlagen. Anders der Iran: Er hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und seine Anlagen für ein enges Kontrollregime der IAEO geöffnet.
Die iranische Führung, allen voran das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei, hat Rache geschworen, gehörte Soleimani doch zu seinen engsten und loyalsten Beratern. Er hat der Familie des Ermordeten einen Besuch abgestattet. Die politische Führung des Iran betrachtet diesen Terrorakt als eine Kriegserklärung und hat Vergeltung angekündigt. Iran hat einen langen Atem und ist zu klug, dem Trump-Regime keine weiteren Anlässe für Terroranschläge zu geben.
Trump hat weitere Truppenverlegungen in die Region veranlasst. Der militärische Aufmarsch der USA in dieser Region geht über die Absicht einer friedlichen Lösung weit hinaus, obgleich Trump behauptet, keinen Krieg zu wollen. Auf Trumps Wort darf man jedoch nichts geben. Er hat schon mehrmals den Abzug der US-Truppen aus Syrien, Afghanistan oder Irak angeordnet, aber nichts ist geschehen. Der US-Präsident verkündet zwar vollmundig „seine“ Entscheidungen, die andere vorher festgelegt haben. Trump ist die Kontrolle über die US-Außenpolitik völlig entglitten.
Seine Präsidentschaft ist fest in neokonservativer und zionistisch-jüdischer Hand. Diese Lobbygruppen bestimmen die Agenda der amerikanischen Nahostpolitik, die nicht im amerikanischen sondern im israelischen Interesse liegt. Dies hat sich bereits deutlich in der Anerkennung Jerusalems als „israelischer Hauptstadt“ und der Anerkennung der illegalen Annexion der Golan-Höhen durch die Trump-Regierung gezeigt. Auch die völkerrechtswidrigen Siedlerkolonien, die auf Landraub beruhen, werden von den USA als natürlich Expansion Israels anerkannt. Der flagrante Verstoß gegen Völkerrecht kann nicht im nationalen Interesse der USA liegen, weil er die Reputation des Landes als „Leuchte der Demokratie“ untergräbt.
Der Terroranschlag auf irakischen Boden stellt nicht nur eine Verletzung der irakischen Souveränität dar, sondern zeigt auch die völlig Missachtung der USA für die irakische Regierung. Das irakische Parlament sollte beschließen, dass die amerikanischen Besatzungstruppen unverzüglich den Irak verlassen müssen. Eine solche Entscheidung würde der Souveränität des Landes entsprechen, die aber nur auf dem Papier steht. Die wirklichen Herrscher des Irak sind die US-Besatzer, daran haben auch die Wahlen seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 nichts geändert.
Sollte es der irakischen Regierung gelingen, die US-Besatzungstruppen des Landes zu verweisen, hätte die Ermordung Qasem Soleimani „einen Sinn“ gehabt. So könnte der Mord an Soleimani letztendlich zur Befreiung des Nahen Ostens von den US-Besatzern führen.

Freitag, 27. Dezember 2019

Will Ralf Stegner die SPD endlich in den Ruin führen?

Wiederholt sich die Geschichte?
Nachdem Ralf Stegner aus allen Parteiämter geflogen ist, traktiert er seine Genossen erneut mit einem seiner Geistesblitze, die bisher allesamt Rohrkrepierer waren. Aber beim desolaten Zustand der SPD ist jede neue Idee willkommen, mag sie auch von Stegner stammen.
Da der SPD auch unter ihrem neuen politischen „Traumpaar“ Norbert Walter Borjans und Saskia Esken eine Wende zum Besseren nicht gelungen ist, soll es gerade derjenige richten, dessen politische Karriere von Pannen, Pleiten und Niederlagen gepflastert ist. Stegners rettender Strohhalm heißt: Vereinigung mit der Linkspartei zur vermutlich neuen „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED). WOW, kann man da nur sagen. Warum ist dies nicht bereits Martin Schulz oder Kevin Kühnert eingefallen?
Stegner will sein Projekt mittelfristig verstanden. Je schneller sich bei der Linkspartei der gestalterische Wille zum Regieren durchsetzen werde und sie von ihren sektiererischen Positionen zu Europa und Nationalismus Abschied nehme, desto realistischer sei eine Fusion. So gebe es nach Stegner in der Linkspartei „vernünftige Leute“ wie Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow. Ob Stegner allen Ernstes glaubt, dass gerade dieses „Kompliment“ eines politischen Geisterfahrers aus der SPD dort gut ankommt, müssen die beiden für sich entscheiden.
Dass Stegner ein ahistorischer Polit-Apparatschik ist, offenbart seine Unterstellung, dass die Linkspartei ihre sektiererischen Positionen zu „Europa“ und „Nationalismus“ aufgeben müsse. Kennte Stegner wenigsten einige Positionen von realistischen Sozialdemokraten zu Europa und Nation, würde er nicht solchen Blödsinn von sich geben. Dass die politische Spaltung der Linken nur den Konservativen und rechtsextremen Parteien zugutekäme, wie Stegner argumentiert, soll ein Tabu brechen, unter dem die SPD immer noch zu leiden scheint.
Wenn heute ein SPD-Funktionär eine Vereinigung mit der Linkspartei, die bei vielen Sozialdemokraten immer noch als die Erben der SED gelten, plädiert, müssten eigentlich die gestandenen Genossen Stegner in die Parade fahren. Aber der Zustand der SPD ist so desolat, dass diese Schnapsidee Stegners niemanden mehr zu stören scheint. Die Zwangsfusion zwischen KPD und SPD zur SED ist immer noch lebendig unter den SPD-Genossen.
Kurt Schumacher, der die Kommunisten als „rot lackierte Nazis“ bezeichnet hat, oder Persönlichkeiten wie Willy Brandt, Helmut Schmidt, Annemarie Renger oder Holger Börner, von den vielen Opfern gar nicht zu reden, würden sich im Grabe herumdrehen. Schade das Holger Börner nicht mehr unter den Genossen weilt, er würde Ralf Stegner mit seiner berühmten Dachlatte den Hintern versohlen, dass ihm Hören und Sehen verginge.
Die Genossen von der Linkspartei dürfen sich geschmeichelt fühlen, trägt ihnen doch ein SPD-Funktionär erneut eine Fusion an, wohlwissend, dass sich diese für die SPD katastrophal ausgewirkt hat. Stegner und Konsorten scheinen in einer solchen Linksallianz das Heil für die SPD zu sehen. Wenn sie damit nicht zum wiederholten Male die Rechnung ohne die Wähler gemacht haben.
Die Anwanzung der SPD an die Linkspartei wird beiden Parteien keine neuen Wählergruppen erschließen. Solange beide Parteien Politik gegen ihre eigene Wählerklientel betreiben, das heißt, solange ihnen die Flüchtlinge lieber sind als ihre eigenen Wähler, solange kann Stegner über eine Fusion halluzinieren. Kehren nicht die Mitglieder der Linkspartei gerade in Scharen der Partei den Rücken? Dies könnte auch der SPD passieren, die gerade ein Traumduo als Vorsitzende gewählt hat, die den Scharm von SED-Funktionären versprühen. Aber vielleicht sollte gerade deshalb zusammenwachsen, was zusammen gehört.

Sonntag, 22. Dezember 2019

The crazy Shitlist of fabricated Anti-Semites by the Simon Wiesenthal Center

Are these observing Jews all "Anti-Semites," according to Simon Wiesenthal Center's wacky standards? 
Year after year, the right-wing Simon Wiesenthal Center in Los Angeles publishes its shitlist of the ten worst Anti-Semetic incidents around the world. To no one’s surprise, Jeremy Corbyn’s Labor Party came in first. On closer inspection, the list turns out to be an instrument of smear and Zionist propaganda against dissidents who don’t buy into the Zionist and the Israeli-Jewish narrative of Israeli government’s treatment of the Palestinian people or Zionist pro-Israeli activities in other countries for the benefit of Israel.
For the last three years, Jeremy Corbyn was slandered by the British press and the Zionist Israel lobby in the UK. At the forefront of this smear campaign, Stephen Pollard, editor of the Jewish Chronicle and contributor for a bunch of other papers, and Jonathan Freeland, a so-called liberal, writing for the supposedly liberal The Guardian, which plays a leading role in a whispering campaign against Corbyn and the Labor Party. The Zionist lobby also organized an inner-Party smear campaign.
It should surprise no one that the Simon Wiesenthal Center joins the fray making Corbyn the frontrunner of its infamous shitlist. Worldwide, the Zionist lobby is very well interconnected. Even the highest Jewish authority, Chief Rabbi Ephraim Mirvis, accused the Labor Party of „anti-Jewish racism.“ Among other things, the anti-Corbyn campaign bore fruit. Under his leadership, his party suffered a crushing defeat in last week’s election.
Anti-Semitism is a form of racism against Jews. Corbyn has been fighting racism his entire political life. To accuse him of „Anti-Semitism“ is utter nonsense. Corbyn is a man of honor who sticks to his guns, unlike most of his political contenders. Political scientist Norman G. Finkelstein called the „Corbyn-Mania“ rightly the „chimera of British Anti-Semitism.“
That the State of Israel is deeply involved in the smear campaign against recalcitrant politicians was demonstrated by the documentary of Al Jazeera. In next to no time, the Zionist lobby accused Al Jazeera of „Anti-Semitism.“ The Israel lobby uses „Anti-Semitism“ like a „weapon of mass destruction“ against any critic of Zionist or Jewish power in the U. K, the U. S., or elsewhere. Ofcom, the British Office of Communication, cleared Al Jazeera of this ridiculous accusation.
To a lesser extent, the same holds for the two Freshmen Congresswomen Rashida Tlaib, the first one of Palestinian descent, and Ilhan Omar, born in Somalia and immigrated in 1995 to the U. S., who finished up in fifth place. Both Congresswomen uttered the only truism about the Zionist influence on the U. S. Congress and the American public in general. Tlaib criticized colleagues who voted for the anti-BDS resolution in Congress. Omar had to endure a shitstorm saying, „It’s all about the Benjamins baby,“ hinting at „Jewish money.“ Like Palestine, the U. S. Congress is „Israeli occupied territory.“ (Pat Buchanan).
The German ambassador to the United Nations, Christoph Heusgen, finished up seven places. The Simon Wiesenthal Center accuses Heusgen of casting 25 „anti-Israeli votes“ in the UN. The German representative just voted according to international law, which the Israeli government violates regularly. His other „anti-Semitic“ political sin was to compare Israeli bulldozers to Hamas rockets. „We believe that international law is the best way to protect civilians and allow them to live in peace and security and without fear of Israeli bulldozers or ‘Hamas rockets.’”
Israeli bulldozers are a deadlier weapon than the self-made rockets of Hamas. Why didn’t the Simon Wiesenthal Center talk about the killing of Rachel Corrie, who was twice overrun by the giant caterpillar bulldozer? Why didn’t they mention the murder of thousands of Palestinians through the Israeli war machine with U. S.-made weapons?
The German tabloid BILD accused Heusgen of „pure malice“ against Israel, although Heusgen does only execute instructions of the German Foreign Ministry. In its smear article against Heusgen, BILD quoted Chancellor Merkel’s infamous speech in 2008 at the Israeli Knesset saying, “The security of Israel is never negotiable for me as German Chancellor.” It seems that Heusgen never got the memo, writes the tabloid.
BILD belongs to the Axel Springer group, which allows only pro-Israeli and pro-American coverage. Their so-called journalists have to agree to five „Essentials“: 1. We stand for freedom, the rule of law, democracy, and a United Europe. 2. We support the Jewish people and the right of Israel to exist. 3. We show our solidarity in the liberal community of values with the United States of America. 4. We are committed to a free and social market economy. 5. We reject political and religious extremism.
Looking at the remaining „anti-Semitic“ incidents, all are out of proportion with reality. However harmful they may be, they are single cases and can’t be generalized. Well, next year, the public will be faced with another shitlist of so-called anti-Semites. To appeal to the reason of the functionaries of the Simon Wiesenthal Center seems futile.
First published here and here.

Freitag, 13. Dezember 2019

UNO-Botschafter Christoph Heusgen durch Simon-Wiesenthal-Zentrum politisch "hingerichtet"

Simon-Wiesenthal-Zentrums öffentliche politische Hinrichtung des deutschen UNO-Botschafters Christoph Heusgen.
Das rechtszionistische Simon-Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles hat alljährlich seine schwarze Liste der zehn „gefährlichsten Antisemiten“ veröffentlicht. Der prominenteste „antisemitische“ Kandidat 2019 ist die britische Arbeitspartei mit ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn, der gerade eine krachende Niederlage bei den britischen Unterhauswahlen eingefahren hat. Die jahrelange koordinierte Hetzjagd und die Verleumdungen gegen Corbyn durch die rechtsextreme zionistische Israellobby nicht nur in Großbritannien sondern weltweit haben Früchte getragen.
Auch ein Deutscher kann sich mit dem verleumderischen „Titel“ schmücken: Christoph Heusgen, deutscher UNO-Botschafter, landet auf Platz sieben. Heusgens „Verbrechen“: Er hat sich für die Einhaltung der Menschenrechte der palästinensischen und israelischen Zivilbevölkerung ausgesprochen.  „Wir glauben, dass das Völkerrecht der beste Weg ist, um Zivilisten zu beschützen und es ihnen zu ermöglichen, in Frieden und Sicherheit zu leben und keine Angst vor israelischen Bulldozern oder Raketen der Hamas zu haben.“
So lächerlich diese Begründung auch für das Simon-Wiesenthal-Zentrums gewesen sein mag, bedurften sie als eine weitere „Begründung“ die der BILD-Zeitung. „Kanzlerin Angela Merkel hat bekanntermaßen in einer Rede 2008 vor der israelischen Knesset erklärt: ‚Die Sicherheit von Israel ist für mich als deutsche Kanzlerin niemals verhandelbar.‘ Es scheint, dass Heusgen diese Memo nie erhalten hat.“ Der deutschen politischen Klasse sollte es zu denken geben, dass ein deutscher Spitzendiplomat des „Antisemitismus“ geziehen wird, der sich für Menschenrechte von israelischen und palästinensischen Zivilisten einsetzt!
Bisher wurde die Verleumdung Heusgens nur von der Springer-Presse, die aufgrund sogenannter Unternehmensgrundsätze nicht unvoreingenommen über Israel berichten kann,  aufgenommen. Sollten die anderen gefügigen Regierungsmedien auf diesen Zug ausspringen, wird Heusgen als UNO-Botschafter nicht zu halten sein. Ob Kanzlerin Angela Merkel oder Außenminister Heiko Maas dann noch hinter Heusgen stehen werden, darf wegen deren Israel-Hörigkeit bezweifelt werden. Da Heusgen 64 Jahre alt ist, könnte die Bundesregierung abwarten, bis Heusgen die Pensionsgrenze von 65 Jahren erreicht hat und ihn dann routinemäßig ersetzen, um den Eindruck zu vermeiden, man würde auf zionistische Hetzkampagnen willfährig reagieren.
An dieser Hetzkampagne waren wie immer die üblichen Verdächtigen beteiligt. So der journalistische Verleumder Andersdenkender vom Dienst, Benjamin Weinthal, von der rechtsextremen israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“. Sein Geschäftsmodell ist es seit Jahren, jeden Kritiker des rassistischen israelischen Regimes zu verleumden und zu denunzieren. Seine Methode ist so einfach wie effektiv: Er ruft seine zionistischen Freunde von der Israellobby an, die ihm dann die bestellten Kommentare liefern, um seinen Hetzartikel zu veröffentlichen.
Die Israellobby schlägt mit Heusgen den Sack, meint aber den Esel, d. h., die Merkel-Regierung. Sie soll ihre völkerrechtlich-konforme Position im Palästina-Israel-Konflikt und ihre noch standhafte Haltung im so genannten Atomstreit mit dem Iran aufzugeben. Die Israellobby will die deutsche Position in Sachen „Atom-Abkommen“ mit Iran sturmreif schießen, sodass die Merkel-Regierung auf die völkerrechtswidrige Position der USA einschwenken. Beide, Israel und die USA, planen nämlich einen Angriff auf Iran. Benjamin Netanyahu hat in Sachen Iran seit den 1990er Jahren eine unrühmliche Berühmtheit als Kriegstreiber erlangt.
Wie naiv und eingeschüchtert die deutsche politische Klasse ist, zeigt die Tatsache, dass sie auf jeden „antisemitischen“ Zug, der von der Israellobby aufs Gleis gesetzt wird, bedenkenlos aufspringt. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum hat den guten Namen von Simon Wiesenthal für seine niederen politischen Beweggründe 1997 gekapert, um Andersdenkende in Sachen israelische Besatzung Palästinas zu diskreditieren und letztendlich mundtot zu machen. Ob die deutsche politische Klasse aus der Verleumdung Jakob Augsteins durch das Zentrum im Jahr 2012 etwas gelernt hat, wird sich daran zeigen, ob sie die Verleumdung von Botschafter Heusgen zurückweist oder vor der rechtsextremistischen Israellobby einknickt.   

Mittwoch, 11. Dezember 2019

Ursula von der Leyens Horror-Vision vom grünen Europa

Klima-Göre Greta Thunberg und Ursula von der Leyen.
Heute hat die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihren „European Green Deal“-­Plan für Europa vorgestellt. Bis 2050 soll Europa Klimaneutral sein. Die hochtechnisierten europäischen Volkswirtschaften sollen auf alle fossilen Brennstoffe verzichten. Deutschlands Automobilindustrie wird gerade von dem Merkel-Regime zerstört. Europa soll deindustrialisiert und in eine große grüne  Weidelandschaft verwandelt werden, auf der von der Leyen ihre EU-Schafe weiden kann.  Für dieses Horrorszenario sind nach Angaben der EU-Kommission 250 Mrd. Euro jährlich nötig. Woher das Geld kommen soll, scheint von der Leyen nicht zu interessieren. Vielleicht sollte Christine Lagarde, die neue EZB-Präsidentin, schon einmal die Druckerpresse anwerfen.
Dass die diversen Klima-Fanatiker den Plan als ambitioniert bezeichnen, verwundert nicht. Warum hat von der Leyen nicht die Klima-Göre (Greta Thunberg) als Kontrollkommissarin engagiert? Sie könnte den EU-Bonzen und den Mitgliedern des EU-Parlaments auf die Finger hauen, wenn Sie weiterhin klimaschädlich unterwegs sind. Wie es scheint, soll nun die gesamte EU-Bevölkerung von den EU-Bürokraten bevormundet und gegängelt werden. Hoffentlich regt sich massiver Widerstand gegen dieses Horror-Paket und zahlreiche Länder ziehen nicht mit. Die Nationalstaaten sollten sich nicht von der EU-Diktatur vorschreiben lassen, wie sie ihre Politik gestalten wollen.
Eine Hoffnung bleibt: Hatte von der Leyen die Bundeswehr an den Rand der Manövrierunfähigkeit geführt und der Korruption und dem Nepotismus Tür und Tor geöffnet, so ist zu hoffen, dass sie die EU auch an den Rand des Kollapses führt. Korrupt ist diese Behörde bereits. Die Bürger Europas sollten sich gegen Brüssel erheben wie weiland in der DDR oder in der Sowjetunion und die EU-Bonzen und ihre finanzoligarchischen Handlanger aus den Ämtern vertreiben. Das EU-Europa wird von einer plutokratischen Kaste kontrolliert zum Schaden der einfachen Menschen und zur Wohle des einen Prozent der EU-Nomenklatura. Diesem Spuk kann nur durch eine massive Protestbewegung Einhalt geboten werden.
Die Idee Europas muss den Globalisten und Finanzoligarchen entrissen und in die Hände des Souveräns zurückgegeben werden. Die Welt und Europa dürfen nicht noch einmal am deutschen Wesen genesen. Wie dies endete, ist allseits bekannt.

Sonntag, 8. Dezember 2019

Sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans - die Bestatter der SPD?

SPD-Traumpaar: Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans
Es müssen noch Zeichen und Wunder geschehen, wenn die SPD in einem Jahr wieder bei 30 Prozent stehen will, wie von beiden soeben gewählten Vorsitzenden verkündet. Dann könne man wieder einen Kanzlerkandidaten stellen! Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gingen aus einer ermüdenden Casting-Show als Sieger hervor. Auf dem SPD-Parteitag in Berlin erhielt Esken 75,9 Prozent und Walter-Borjans 89,2 Prozent der Delegiertenstimmen. Die SPD hatte es dieses Mal tunlichst vermieden, die beiden mit 100 Prozent zu wählen wie weiland den als Lichtgestalt gestarteten Martin Schulz, der aber als Sternschnuppe schnell verglühte.
Von Parteitagen verspricht man sich immer, dass ein neuer Aufbruch zu glorreicheren Zeiten vonstattengehen würde. Davon kann bei Esken und Walter-Borjans jedoch keine Rede sein. Der Parteitagsslogan „In die Neue Zeit“ wird von zwei Vorsitzenden verkörpert, die das Charisma von grauen Mäusen ausstrahlen. In Meinungsumfragen sackte die SPD nach der Wahl dieses Duos von 14 auf 11 Prozent ab. Die Talfahrt der SPD gegen Null geht also weiter.
Bei den Vorstellungsreden wurde schnell klar, wer in diesem Duo die Hosen anhat. Esken trug zwar auch Hosen, aber Walter Borjans machte durch seine Rede eindeutig die Hackordnung klar. Esken ist nur die „Frau“ an seiner Seite. Sieht man einmal von unzähligen Pillepalle-Forderungen ab, die an „Wünsch Dir was, dann kriegst das“ erinnern, war ein wichtiges Zeichen der Rauswurf von Ralf Stegner aus dem SPD-Bundesvorstand. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller fiel durch. Leider hat es Zensurminister und Außenministerdarsteller Heiko Maas im zweiten Wahlgang doch noch geschafft, ins SPD-Parteipräsidium einzuziehen. Bei diesen drei Personen handelt es sich um politische Geisterfahrer, die der SPD politisch erheblich geschadet haben.
Der Parteitag entschied sich gegen die ursprüngliche Absicht des neuen Spitzenduos vorerst für den Verbleib in der Großen Koalition. Nachverhandlung des Koalitionsvertrages ist das Zauberwort. Ob es um die Erhöhung des Mindestlohns, die Abschaffung von Hartz IV oder die Nachbesserung der bereits vereinbarten Klimaziele geht, so ist dies mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zu machen. Armin Laschet aber hat bereits Gesprächsbereitschaft angedeutet. Wenn sich auch Angela Merkel, die alles tut, um sich bis zur Bundestagswahl 2021 an der Macht zu halten, Kramp-Karrenbauer in den Rücken fällt, wird nachverhandelt. Da die CDU unter Merkel zu einer moralisch und politisch heruntergekommen Partei verkommen ist, die ihre Prinzipien wie die „Schlüpfer“ wechselt, wären Nachverhandlungen nichts überraschendes.
Hatte Walter-Borjans in seiner Vorstellungsrede noch die Abschaffung der „Schwarzen Null“ und der „Schuldenbremse“ gefordert, so finden sich diese Begriffe nicht mehr im Leitantrag des Parteitages. Diese Forderungen wurde als ein Affront gegen Finanzminister Olaf Scholz angesehen. Der SPD-Parteitag beschäftigte sich mit allem Möglichen nur nicht mit dem zentralen Thema, das wie kein anderes Deutschland gespalten und polarisiert hat: der Import von über 1 Million Flüchtlingen durch die Grenzöffnungspolitik Merkels und der weitere jährliche „Zuzug“ von über 220.000 sogenannter Flüchtlinge, überwiegend Analphabeten.  Im Vergleich dazu verlassen jährlich über 200.000 gut ausgebildete und qualifizierte Deutsche das Land. Soviel nur zur Realität in Deutschland, vor der der SPD-Parteitag die Augen verschlossen hat.
Zu den in regelmäßigen Abständen erfolgten Vergewaltigungen, Morden oder Terroranschlägen von „Merkels Gästen“ kein Wort. Die Polizeibehörden und Strafverfolgungsbehörden sind vermutlich von „ganz oben“ angewiesen, die Identität der Täter zu verschleiern. Zu dieser Täuschung der Öffentlichkeit reichen die Medien bereitwillig dem Merkel-Regime die Hand. Was verwundert ist die Tatsache, dass bei einem deutschen Täter die Nationalität genannt wird!
Wie es scheint, hat auch die neue SPD-Führung die Zeichen an der Wand nicht verstanden. Die Partei betreibt weiter Politik gegen ihre eine Wählerklientel, die zunehmend zur Alternative für Deutschland (AfD) und zur CDU abwandert. Wer heute als Arbeiter noch SPD wählt ist selber schuld. Ähnlich verhält es sich mit der Partei „Die Linke“, denen „Merkels Gäste“ mehr am Herzen liegen als ihre eigenen Wähler. Die einzige, die das verstanden zu haben scheint, ist Sahra Wagenknecht, die man gerade deshalb aus der Fraktionsführung gedrängt hat. Beide Parteien, SPD und „Die Linke“ schielen auf die Yuppies in den Metropolen, aber die sind schon lange bei der Wohlstandspartei Die Grünen gelandet. Deren Ziel ist ein Agrarland Deutschland, wie es weiland Henry Morgenthau vorgeschwebt hat. Das politische „Maskottchen“ der grünen Partei scheint die verhaltensauffällige Klima-Göre Greta Thunberg zu sein, die die sich zunehmend radikalisierende „Fridays for future“-Bewegung ins Leben gerufen hat.
Sollten Esken und Walter-Borjans nicht zur Realität zurückfinden, wird die Realität sie einholen. Sie werden dann nichts anderes sein, als weitere Moderatoren des Abgesangs auf die SPD.  Glück auf, Totengräber!