Mittwoch, 1. Oktober 2014

Netanyahu at the UN: Political Distortedness and Hypocrisy at its Best

Netanyahu's picture show at the UN. Courtesy of MWC News.
On behalf of the people of Israel, Prime Minister Binyamin Netanyahu delivered one his usual political distorted sermons to the UN General Assembly. "The people of Israel pray for peace", said Netanyahu to an almost empty auditorium. Just after the "most moral army in the world" (Ehud Barak) slaughtered 2140 Palestinians, 80 per cent civilians, ravaged the infrastructure of the Gaza Strip, made several hundred of thousands people homeless, and on top of it, the Israeli government wants to investigate its own war crimes! This is Chutzpah Israeli style. 

The Islamists wants to dominate the world. This cancer have to be removed, said the Prime Minister. "ISIS and Hamas are branches of the same poisonous creed." Hamas shares its global ambitions of his fellow Islamists. When it comes to their ultimate goals "Hamas is ISIS and ISIS is Hamas." All the different Islamists groups share the same fanatical ideology, so Netanyahu. 

Why has Netanyahu lost no word on the creation of ISIS by the CIA, the Pentagon, Saudi Arabia, Qatar and Turkey? Why didn't he mention Israel's role in the creation of Hamas as a counterpart to the PLO? To eradicate ISIS, al-Nusra Front and their ilk the US and its client state in the Middle East must first topple the radical Islamist regimes in Saudi Arabia, Qatar, Bahrain, and the Arab Emirates. Netanyahu should have spoken about the real threat to the West, which these regimes pose. All around the world, the Saudis and Qataris finance all fundamentalist groups. The Saudis adhere to the same ideology like ISIS, al-Nusra Front and Al-Qaida. 

The identification of Hamas with ISIS was only the prelude to the final political crescendo of Netanyahu's speech: the demonization of Iran. The mullahs in Iran and their virtual nuclear arsenal have been his political fad for over 20 year. They do not represent a threat to world peace, in contrast to Israel that is equipped up to its ears with nuclear and biological weapons. Iran has none. 

The US wants to clear things up with Iran, which Netanyahu and the fundamentalist regime in Saudi Arabia try to discourage. In the long run, the geopolitical role of Iran is a thousand times more valuable than Israel and Saudi Arabia taken together. The US can no longer afford to be always identified with Islamic fundamentalist regimes and Zionist colonizers. None of them shares the values the US adheres to. Both states are a large liability for the geopolitical interests of the United States in the region and towards the Islamic world as a whole. Why not let the these radical regimes go down the drain?

In contrast to Netanyahu, Palestinian President Mahmoud Abbas deliver a very courageous speech at the UN General Assembly that "offended" not only the Israeli government but also its protector, the US. Abbas made it clear that further negotiations are meaningless and that he will apply for membership in other UN organizations like the International Criminal Court. This is overdue in order to charge Israeli politicians of committing war crimes during the two last attacks on the Gaza Strip.

The world will watch whether Abbas has the courage to turn rhetoric into action.

First publieshed here and here.

Montag, 29. September 2014

Heimatrecht als Menschenrecht?

Foto: Wikipedia.
Vor kurzem nahm ich als Teilnehmer einer Reisegruppe an einer Fahrt nach Südmähren teil, das ein Teil des Sudetenlandes bildete und direkt an Niederösterreich grenzt. Die Mehrzahl der Teilnehmer/innen wurden als Kinder nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gewaltsam aus ihrer Heimat, dem Dorf Tasswitz (Tasovice), vertrieben. So auch meine Mutter samt meinen vier Geschwistern. 

Keiner der Teilnehmer/innen äußerte auch nur ein Wort der "Rache", "Vergeltung" oder gar "Rückkehrwünsche" weder innerhalb der Gruppe, geschweige denn gegenüber den tschechischen Bewohnern. Die Sudetendeutschen haben bereits in ihrer "Charta" vom 5. August 1950 allen revanchistischen Forderungen abgeschworen. Was sie jedoch fordern, ist die Anerkennung eines "Rechtes auf Heimat", das sie als ein von "Gott geschenktes Grundrecht der Menschheit" begreifen. Dass ein solches "Heimatrecht" jemals völkerrechtlich kodifiziert werden könnte, erscheint mehr als fraglich. 

Die Reisegruppe wurde auch vom Bürgermeister des Dorfes Tasovice empfangen und zu einem kleinen Imbiss in ein gerade neueröffnetes Restaurant eingeladen. Der deutsche Reiseleiter überreicht Gastgeschenke an den Bürgermeister und wies auch auf die Vertreibung der deutschen Bewohner aus Tasswitz hin. Besonders beeindruckend waren die beiden Eucharistiefeiern in der Clemens-Maria-Hofbauer-Wallfahrtskirche sowie in der Pfarrkirche des Ortes. Beide Messen wurden sowohl in deutscher als auch tschechischer Sprache abgehalten. Der heilige Clemens-Maria Hofbauer stammt aus Tasswitz und genießt nicht nur unter ehemaligen Südmährern hohe Verehrung. 

Während dieser Reise spukte mir immer wieder das Schicksal der vertriebenen Palästinenser durch den Kopf. Sie verlangen ein Recht auf Rückkehr in ihre Heimat, das von den Vereinten Nationen in der Resolution 194 der UN-Generalversammlung anerkannt worden ist, wohingegen ein "Heimatrecht", das heißt, ein Recht in seiner Heimat zu leben, im Völkerrecht noch keine Berücksichtigung gefunden hat. Da das Völkerrecht volatil ist, hängt es stark von den internationalen Machtverhältnissen und dem Konsens der UN-Mitgliedstaaten ab, was als verbindliche Norm im Völkerrecht anerkannt wird. 

Eine ganz andere Frage ist jedoch: Wie kann eine als verbindlich geltende Völkerrechtsnorm politisch durchgesetzt werden, wenn die verletzende Vertragspartei nicht willens ist, diese Norm zu respektieren? Der "Musterschüler" des Völkerrechts, die USA, zeigen der Welt tagtäglich ihre Verachtung für das Völkerrecht, wenn es ihren machtpolitischen Zielen widerspricht. Sie handeln nach dem Motto: Might makes right! Nach diesem Motto handeln auch die diversen israelischen Regierungen, wenn sie den Palästinensern ihr Land rauben und es weiter kolonisieren. Der so genannte demokratische und freie Westen schweigt zu diesem völkerrechtlichen Skandal. 

Gibt es einen Unterschied zwischen dem Anspruch auf ein "Recht auf Heimat" und einem "Rückkehrrecht", das die Palästinenser für sich reklamieren? Eine "Recht auf Heimat" wird von einigen Völkerrechtlern wie zum Beispiel von Otto Kimminich, Dieter Blumenwitz, Felix Ermacora, Alfred de Zayas sowie Dietrich Murswiek als Ausdruck des Rechts auf Selbstbestimmung der Völker vertreten. Sie gehen davon aus, dass die Vertreibung als Völkermord eingestuft wird. Abgelehnt wird diese These zum Beispiel vom Völkerrechtler Christian Tomuschat. Auch Christian Graf von Krokow warnt vor einer Überdehnung des Rechtes auf Heimat. Nach ihm könne ein "Heimatrecht" nicht auf "Kinder und Kindeskinder vererbt werden". Heimat werde mit jedem Menschen neu geboren, wie sie auch mit jedem Menschen sterbe, schreibt Graf von Krokow. 

In Bezug auf das Rückkehrrecht ist zu bedenken, dass ein solches nach Völkerrecht nur den direkt Betroffenen Familien zusteht, den Nachkommen und deren Nachkommen steht dagegen nur ein Recht auf Entschädigung zu. So schreibt der Völkerrechtler Dieter Murswiek unter Bezug auf Gilbert Gornig: „Das Rückkehrrecht ist nicht vererblich, sodass dieses sich in Laufe der Zeit erledigen kann. Vererblich können demgegenüber Entschädigungsansprüche sein.“ Einschränkend fügt er aber hinzu, das, was für Individualansprüche gelte, nicht unbedingt für Gruppenansprüche gelten müsse, da diese ihre Rückkehransprüche als Gruppe behalten, „solange sie als ihrer Identität bewusste Gruppe existiert und solange der Territorialstatus des Vertreibungsgebiets nicht in Übereinstimmung mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker in der Weise geändert worden ist, dass ein rechtliches Band zwischen diesem Territorium und der vertriebenen Gruppe nicht mehr besteht. Die Existenz der vertriebenen Volksgruppe ist nicht abhängig vom Überleben der Generation, die noch im Vertreibungsgebiet aufgewachsen ist. Freilich wird das Gruppenbewusstsein regelmäßig im Laufe der Zeit verloren gehen, wenn die Angehörigen der Gruppe im Aufnahmestaat integriert sind.“ Da die Palästinenser in keinem arabischen Land außer Jordanien integriert sind, hat sich ihr Gruppenbewusstsein bis heute erhalten. 

Murswiek hat dies zwar alles in Bezug auf die Rechte von Heimatvertriebenen in Folge des Zweiten Weltkrieges geschrieben, aber in generalisierender Form trifft es auch auf die vertriebenen Palästinenser von 1948 zu, insbesondere auf diejenigen, die in den arabischen Staaten nicht integriert worden sind. Aber Murswiek weist weiterhin auf die Probleme einer Berufung auf das Rückkehrrecht hin, die auftreten, „wenn im Vertreibungsgebiet eine neue Bevölkerung ansässig geworden ist.“ Unter Berufung auf den Völkerrechtler Christian Tomuschat fährt Murswiek dann fort, dass zwar das Heimatrecht der Vertriebenen prinzipiell Vorrang haben müsse, „weil es sonst durch rechtswidrige Siedlungsmaßnahmen vereitelt werden könnte“. Es spreche dennoch einiges dafür, „dass im Laufe der Zeit die neu angesiedelte Bevölkerung ein eigenes Heimatrecht erwirbt. Die Lösung kann dann nicht darin bestehen, dass eines der konkurrierenden Heimatrechte sich einseitig durchsetzt. Es würde neues Unrecht geschaffen, wenn die derzeit in den Vertreibungsgebieten lebende Bevölkerung weichen müsste, und es würde fortbestehendes Unrecht perpetuiert, wenn den Vertriebenen mit Hinweis auf die Rechte der jetzt in ihrer Heimat lebenden Menschen das Rückkehrrecht absprächen. Es muss in solchen Fällen eine Lösung gesucht werden, die möglichst den Interessen beider Gruppen gerecht wird. Je länger die Zeit der Vertreibung dauert, desto stärker werden die Durchsetzungsmöglichkeiten der neuen Siedler.“ 

Kennern ist bekannt, dass das Völkerrecht nicht wie innerstaatliches Recht durchgesetzt werden kann, weil es keine zentrale Sanktionsinstanz gibt. Die Durchsetzung völkerrechtlicher Ansprüche hängt im Wesentlichen auch von internationalen Machtkonstellationen ab. Folglich muss man sich von der Vorstellung lösen, dass das Völkerrecht eine strikte Reihenfolge von Rechtsnormen oder Befehlen in Gang setzt, denen man nur folgen müsse, um zu einem „gerechten“ Ziel zu gelangen. Klugheit ist dabei ebenso gefragt, wie Rechtsdogmatismus nicht als das Non plus Ultra gelten kann.

Obgleich das verbrecherische Hitler-Regime direkt und indirekt für die Katastrophe der Sudetendeutschen und der Palästinenser mitverantwortlich ist, sollte hier nicht unerwähnt bleiben, dass auch ohne die kolossalen Verbrechen des Nazi-Regimes der Staat Israel gegründet worden wäre. Die diplomatischen Bemühungen der politischen Vertreter des Zionismus und die Bemühungen der antisemitischen Kräfte (Lord Balfour u. a.) im Britischen Königreich sowie die Unterstützung der US-Regierung waren die entscheidenden Faktoren für die Gründung des Staates Israels. Ideologisch war die Staatsgründung Israels bereits durch die zahlreichen christlichen Gemeinschaften in Großbritannien im 19. Jahrhundert grundgelegt. Der Holocaust spielte erst bei den Wiedergutmachungsverhandlungen zwischen Israel und Deutschland und insbesondere seit dem  Eichmann-Prozess eine zentrale Rolle für die Identität Israels.

In Bezug auf die Sudetendeutschen forderte Eduard Benesch schon auf der Pariser Friedenskonferenz 1919 die Vertreibung der Deutschen aus der gerade gegründeten Tschechoslowakei, was die damaligen Alliierten aber noch verhindern konnten. Nach den Verbrechen des Hitler-Regimes und den Machtkonstellationen nach dem Zweiten Weltkrieg konnte dieser Plan umgesetzt werden, der in den so genannten 143 "Benesch-Dekreten" grundgelegt worden ist. Umgesetzt wurden sie jedoch nicht von der Exilregierung unter Benesch, sondern von der ersten tschechoslowakischen Nachkriegsregierung unter Führung von Zdenek Fierlingers. 

Da das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937, als dessen rechtlicher Nachfolger sich Deutschland immer verstanden hat, für die Katastrophen, die sowohl die Sudetendeutschen als auch die Palästinenser heimgesucht haben, politische Mitverantwortung trägt, sollte sich die Bundesregierung sowohl für das Recht auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes als auch für die Kodifizierung eines "Heimatrechts" im Völkerrecht einsetzten. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass weder die Palästinenser noch die Sudetendeutschen ein Recht auf Rückkehr haben, letztere haben auf ein solches bereits 1950 verzichtet. Wäre es nicht auch an der Zeit, dass die Palästinenser diesem Beispiel folgen?

Donnerstag, 18. September 2014

"Israel ist eine ethnische jüdische Demokratie und ein Apartheid-Staat"

Die jüdische Zeitschrift "DER SEMIT" ist nach zweijähriger Unterbrechung wieder erschienen, und zwar Online. Eine unabhängige, andere jüdische Stimme wurde in den letzten Jahren in Deutschland schmerzlich vermisst, weil die Berichterstattung der Konzern- und staatlich-alimentierten Medien uniform geworden ist. Eine kritische Berichterstattung über die brutale Besatzungspolitik Israels und das Massaker an der Zivilbevölkerung und die Verwüstungen im Gaza-Streifen ist nur noch in einer relativierenden Terminologie möglich, weil jede fundamentalere Kritik an dieser völkerrechtswidrigen Politik als "Antisemitismus" stigmatisiert wird. Ein Beispiel dieser politischen Groteske fand kürzlich vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt, als dort gegen "Judenhass" und "Antisemitismus" protestiert worden ist, wo es schlicht und ergreifend um Kriegsverbrechen der israelischen Besatzungsmacht hätte gehen sollen. Diese Verleumdungsstrategie dient dazu, die brutale Besatzungspolitik und Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den Staat Israel gegen jegliche Kritik zu immunisieren. Zu dem Komplex "Israelkritik", "Antisemitismus", "Judenhass" u. v. a. m. äußert sich der Chefredakteur von "DER SEMIT", Abraham Melzer, gegenüber "BETWEEN THE LINES".

Ludwig Watzal: Endlich, so könnte man sagen, gibt es die Zeitschrift "DER SEMIT" wieder, dieses Mal aber nur Online. Warum das, und was sind Ihre Motive, die Zeitschrift gerade zu diesem Zeitpunkt wieder zu beleben? 

Abraham Melzer: Nun, der Grund warum ich die Zeitschrift nur online mache, liegt doch auf der Hand. Die Mittel für eine gedruckte Ausgabe sind nicht vorhanden und ich habe mich überzeugen lassen, dass man auch mit einem Online-Magazine viele Menschen erreichen kann. In einer Zeit, in der Printmedien schließen und nur noch online erscheinen, liegen wir gut im Trend. 

Am 14. September gab es in Berlin vor dem Brandenburger Tor eine Veranstaltung gegen "Judenhass" und "Antisemitismus" in Deutschland, die vom Zentralrat der Juden organisiert worden ist. Haben Sie als deutsch-jüdischer Publizist auch daran teilgenommen? Gibt es "Judenhass" und "Antisemitismus" in Deutschland, wie dies die jüdischen Lobby-Organisationen und andere behaupten? 

Ich habe an dieser Veranstaltung nicht teilgenommen, da sie mir nicht wertvoll genug erschien, die Reise von Frankfurt nach Berlin auf mich zu nehmen und die Kosten noch dazu. Ich hielt die Kundgebung für überflüssig und, wenn schon, dann sollte sie nicht vom Zentralrat der Juden organisiert werden. Ich hätte verstanden, wenn die Bundesregierung oder die Gewerkschaften eingeladen hätten, aber nicht die vermeintlichen Opfer, die sich damit den Tätern angebiedert haben. Ich glaube aber grundsätzlich, dass die Kundgebung überflüssig war, da es in Deutschland weder „Judenhass“ noch „Antisemitismus“ gibt und es der jüdischen Lobby-Organisation nur darum ging, Stimmung für Israel zu machen und von Israels Kriegsverbrechen abzulenken. 

Glaubt man den Worten des Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dr. Dieter Graumann, dann durchlebe Deutschland heute "die schlimmste Zeit seit der Nazi-Ära". Müsste folglich nicht jeder jüdische Deutsche sofort das Land verlassen? Sollten Sie nicht rasch nach Israel auswandern? Wie wäre es, wenn Sie dabei gleich Ihren "Glaubensbruder" Henryk M. Broder mitnähmen, der scheinbar auch hinter jedem Busch einen "Antisemiten" hervorgucken sieht? Hat er nicht schon einmal "Aliya" nach Israel gemacht? 

Wer Graumanns Worten glaubt, ist selber schuld. Ich kann nichts für seine Paranoia und möchte davor nur warnen. Er tut so, als ob das Dritte Reich wieder auferstanden sei. Ich lebe schließlich auch in diesem Land und mir ist all das, was Graumann moniert, nicht aufgefallen. Ich sehe aber auch nicht in jedem Deutschen einen potentiellen Antisemiten und habe auch nicht vor, dieses Land zu verlassen. Mir geht es hier ganz gut und ich denke im Traum nicht daran, Deutschland gegen Israel zu vertauschen, und schon gar nicht zusammen mit dem paranoiden Juden Henryk M. Broder gemeinsam auszuwandern. Broder ist ja schon einmal ausgewandert und war schnell wieder zurückgekehrt. Offensichtlich hat es ihm nicht gefallen. Ich kann mir deshalb auch nicht vorstellen, dass Broder „Aliya“ machen will. Was er vermutlich will, ist, dass andere „Aliya“ machen sollen. 

Wenn Deutschland nach Graumanns Worten "die schlimmste Zeit seit der Nazi-Ära" durchlebt, muss man sich fragen, warum zwischen 20 000 und 30 000 Israelis ihr Land für Berlin verlassen haben? 

Ich möchte über deren Motive nicht spekulieren. Aber warum stellen Sie diese Frage nicht dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland? 

In Israel regiert im Augenblick eine Regierung, die man noch nicht einmal seinem ärgsten Feinde wünscht. Sie haben in Israel gelebt und in der israelischen Armee gedient und im Krieg das Land verteidigt. Im Gegensatz zu den zionistischen Großsprechern in Deutschland haben Sie ihr Leben für Israel riskiert. Ist das augenblickliche Israel noch der "Zufluchtsort" vor deutschen "Antisemiten", von dem die zionistischen Lobbyisten immer wieder reden? 

Erstens sehe ich in Deutschland keine Antisemiten, die mich zwingen könnten, nach Israel auszuwandern. Sollte ich aber doch einmal auswandern müssen oder wollen, dann bestimmt nicht nach Israel, wo ich auf eine verlogene und heuchlerische Gesellschaft treffen werde, die mir höchst unsympathisch ist. Ich möchte auch nicht in einem Land leben, dass ein anderes Volk unterdrückt und mit Gewalt beherrscht. 

Die zionistischen Lobbyisten reden immer von der Delegitimierung Israels und verweisen auf die BDS-Kampagne, die sich für den Boykott israelischer Waren aus den illegalen Siedlungen starkmacht. Betreibt aber nicht die rechtsnationalistische Netanyahu-Lieberman-Regierung die eigentliche Selbstdelegitimierung durch ihre rassistische und expansionistische Politik? 

Natürlich ist das so und wer es nicht so sieht oder so sehen will, belügt sich selbst. Israels Politik ist der größte Feind Israels und eine solche Politik delegitimiert diejenigen, die dafür verantwortlich sind. 

Israel hat sich schon lange von den Idealen seiner Gründer entfernt. Kann das Land überhaupt noch anhand der klassischen westlichen demokratischen Kriterien gemessen werden, oder sollte man hier nicht eher von einer "ethnischen" und "jüdischen Demokratie" sprechen? 

Nun, auch die Ideale seiner Gründer waren nicht so moralisch und demokratisch, dass man sie hoch halten sollte. Aber selbst von den relativ moralischen Idealen seiner Gründer hat sich Israel weit entfernt. Israel kann sich gegenüber den Diktaturen und Schurkenstaaten dieser Welt als demokratischer Staat ausloben, aber nicht gegenüber wirklich demokratischen Staaten. Israel ist eine ethnische jüdische Demokratie und ein Apartheid-Staat. Ein Staat kann aber nicht gleichzeitig jüdisch und demokratisch sein. In einer Demokratie ist die Trennung von Religion und Staat eine wesentliche Voraussetzung. 

Die zionistische Propaganda will die Kritiker der israelischen Besatzungspolitik als "Antisemiten" stigmatisieren, weil sie den Finger in die Wunde dieses Unrechts legt, das durch die israelische Regierungspolitik gegenüber den Palästinensern begangen wird. Sind diese Kritiker wirklich alle "Antisemiten" oder - wie in Ihrem Fall oder dem von Felicia Langer - "jüdische Selbsthasser"? 

Die Kritiker Israels bzw. seiner Politik sind weder Antisemiten noch, falls sie Juden sind, jüdische Selbsthasser. Man muss kein Antisemit sein, um Israels Politik zu kritisieren. Man muss nur einen kritischen, moralischen und gesunden Menschenverstand haben und das Motto des antiken jüdischen Philosophen Hillel befolgen: Tue deinen Nachbarn nicht das an, was du nicht willst, dass man es dir antut. Das allein würde schon reichen. 

Was würden Sie der deutschen Politikerklasse im Falle von Israel raten? Soll es auch einen Boykott der Europäischen Union gegenüber dem israelischen Besatzungsregime geben wie weiland gegenüber Russland im Falle der Ukraine? 

Ja, das würde ich persönlich und auch meine Freunde von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost sehr begrüßen. Was für Russland gilt, sollte auch gegenüber Israel angewendet werden. Aber seltsam genug, die Welt hat vor Israel mehr Angst als vor Russland. Die Frage ist: Warum? 

Wie sieht Ihre Vision für Israel/Palästina aus? In welcher staatlichen Formation sollten beide Völker leben? 

Grundsätzlich fände ich die Lösung in einem demokratischen Staat für erstrebenswert. Ich fürchte aber, dass eine solche Lösung noch unrealistischer ist als eine Zwei-Staaten-Lösung, deshalb würde mir auch eine solche vorerst genügen. Beide Staaten müssen aber vollkommen gleichberechtigt sein und keiner darf den anderen dominieren.

Dienstag, 16. September 2014

DER SEMIT - die andere jüdische Stimme in Deutschland

Chefredakteur dieser Online-Zeitschrift ist Abraham (Abi) Melzer.

Endlich, so könnte man sagen, meldet sich wieder eine alternative jüdische, nicht-zionistische Stimme in Deutschland zu Wort und widerspricht den Funktionären des Zentralrats der Juden in Deutschland und deren Lautsprechern in den öffentlich-rechtlichen und privaten Konzernmedien; deren Berichterstattung und Verlautbarungen über Israel sind zunehmend unglaubwürdig geworden, weil Angst-besessen und deshalb zunehmend uniformer ausfallen. Die Berichterstattung über das jüngste Massaker der israelischen Armee im Gaza-Streifen erweckt den Eindruck, als ob eine Selbstgleichschaltung der veröffentlichten Meinung in Deutschland stattgefunden hätte. Bis auf die Tageszeitung "junge Welt" hat keine Medium den Amoklauf der "moralischsten Armee der Welt" (Ehud Barak) die publizistische Stirn geboten, indem sie über deren Brutalität und Zerstörungswut unvoreingenommen berichtet hätte. Anstatt über das völkerrechtswidrige Besatzungsregime und eine der letzten Kolonialmächte, die innerhalb von fünf Wochen über 2140 Menschen getötet hat, zu berichten, wurde in Deutschland über einen virtuellen "Judenhass" diskutiert, und die gesamte politische Klasse ließ sich bei einer kafkaesken Demonstration in Berlin öffentlich zur Schau stellen, zu der zirka 2 000 von 4 000 Claqueuren herangekarrt werden mussten. 

Die Zeitschrift "Semit" ist zwischen 2009 und 2012 40 Mal erschienen. Aufgrund diverser Schwierigkeiten musste ihr Verleger und Chefredakteur das Erscheinen einstellen. Unzählige Zuschriften und die immer unverschämtere und zynischere Haltung der Funktionäre des Zentralrats der Juden in Deutschland hat den Chefredakteur von "DER SEMIT " Online, Abraham Melzer, veranlasst, wie er gegenüber "BETWEEN THE LINES" erklärte, dem Judentum und nicht der unwürdigen Politik des zionistischen Besatzungsregime in Deutschland wieder eine glaubwürdige jüdische Stimme zu geben. 

Die Redaktion von "DER SEMIT" Online sei für alle Stimmen offen, die sich für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina einsetzen, wie Melzer betonte. Demzufolge wird "DER SEMIT" einseitig sein, indem er sich ausschließlich mit dem Nahostkonflikt und der Unterdrückung der Palästinenser und nicht mit der "selbstherrlichen, arroganten und nationalistischen Haltung der israelischen Regierung und deren Sprachrohren im Westen" beschäftigen werde. Nicht Tibet oder die Verbrechen in Syrien seien unser Problem, wie schlimm es dort auch sein möge, sondern Palästina und die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes der Palästinenser. Israel spreche nicht im Namen der Juden, sondern nur der Zionisten. Dass sich Judentum und Zionismus wie Feuer und Wasser verhalten, habe nicht zuletzt der kürzlich verstorbene jüdische Intellektuelle und Freund Hajo M. Meyer deutlich gemacht. 

"DER SEMIT" veröffentlicht sowohl Artikel auf Deutsch als auch auf Englisch. Für die Unterstützung dieses Projektes sind Spenden immer willkommen. In Kürze folgt auf "BETWEEN THE LINES" ein Interview mit dem Chefredakteur der Online-Zeitschrift über die ethnische Demokratie in Israel, seine Motivation, mit dem Projekt "DER SEMIT" jetzt online zu gehen, sowie über die Haltung seiner deutschen Landsleute die Verantwortung der deutschen Verbrechen den Palästinenser aufzubürden, um sich dadurch zu entlasten. Last but not least geht es auch um die Frage der Selbstdelegitimierung des Staates Israel durch seine rechte und nationalistische Regierung und um die Frage eines EU-Boykotts gegenüber einem seit 47 Jahren bestehenden Besatzungsregime.

Mittwoch, 10. September 2014

Unterstützt Deutschland weiter die Nazi-Junta in Kiew?

Was macht Präsident Petro Poroschenko unter "Nazi-Hooligans"?
Dass der Putsch in der Ukraine gegen eine demokratische gewählte Regierung von den USA geplant, initiiert und von ukrainischen Nazis und Faschisten durchgeführt worden ist, wird im Westen und insbesondere auch in Deutschland weiter verdrängt. Die staatstragenden westlichen Medien haben den alleinigen "Bösewicht" umgehend ausgemacht, Russlands Präsident Vladimir Putin. Er wird auf allen Kanälen und in den Talk- und journalistischen Quassel-Runden dämonisiert, wohingegen die wirklichen Verursacher der Krise in Washington und in einigen westlichen Hauptstädten sitzen.

Seit Mitte der Neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts versuchen die USA und ihre Nato-Vasallen, Russland einzukreisen und sich bis an seine Grenzen auszudehnen. Sie haben gemachte Zusagen gebrochen und nach dem Motto gehandelt, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Die USA sind dafür berühmt, Zusagen zu brechen, wenn es ihren imperialen Interessen dient. Die Europäer sollten eine solche Politik nicht unterstützen, sieht man einmal von den imperialen Briten und Franzosen ab. Da das geplante Möchtegern EU-Imperium keinen Deut besser ist als sein großes Bruder jenseits des Atlantiks, zeigt jedoch die aktuelle Politik, die auch von Deutschland an führender Stelle mit betrieben wird. 

Wie präsent die Nazis und Faschisten in der Ukraine sind, hat ausgerechnet das ZDF am Montagabend berichtet. Der Moskau-Korrespondent dieses Senders, Bernhard Lichte, zeigte Bilder von ukrainischen Soldaten, die auf ihren Helmen nicht nur dass SS-Zeichen trugen, sondern sogar das Hakenkreuz. Diese freiwilligen Verbände aus fast jedem politischen Spektrum würden die Regierungsseite unterstützen, so Lichte. 

Dass das US-Imperium solche Kräfte unterstützt, sollte niemanden überraschen, der das politische System der USA und die Mentalität seiner Bürger kennt. Das US-Imperium unterstützt auch die fundamentalistischen Regime auf der arabischen Halbinsel, wenn es seinen expansionistischen und imperialen Interessen dient. Ebenso beteiligten sie sich am Aufbau von Terrorstrukturen wie weiland in Afghanistan, um die damalige Sowjetunion zu bekämpfen. Damals war Osama Bin Laden ihr "Freiheitskämpfer", als er sich dann aber gegen das US-Imperium wandte, mutierte er zum "Terroristen". 

Die deutsche Bundesregierung sollte sich nicht weiter an der imperialen Expansion der USA und seiner westlichen Alliierten gegen Russland beteiligen. Seit den Krimkriegen Mitte des 19. Jahrhunderts war es das Ziel der westlich-imperialen Mächte, Frankreich und England, Russland, das sie als Reich der Dunkelheit bezeichneten, auf das Großfürstentum Moskau zu reduzieren. Dieser Krimkrieg war der erste Versuch, die Friedensordnung von 1814 im Sinne westlicher "Zivilisation" zu revidieren und das Völkerrecht aus den Angeln zu heben. Der zweite Generalangriff auf das Völkerrecht begann mit den Terrorkriegen der USA seit dem 11. September 2001. Seither soll kein Völkerrecht, sondern das Gesetz des Dschungels gelten, das heißt, das Recht des Stärkeren, das das US-Imperium seither versucht durchzusetzen.

Der Westen, ohne die USA, sollte bedenken, dass ein Europa, das Russland aus Europa herausdrücken will, sich bereits von der Idee "Europa" verabschiedet hat. Dies kann Deutschland nicht wollen, da Deutschland traditionell immer gute Beziehungen zu Russland gepflegt hat, sieht man einmal von der kurzen Epoche ab, als die Nazi-Verbrecher Stalins Russland hinters Licht geführt und überfallen haben. Obgleich die damalige Sowjetunion wie kein anderes Land unter dem deutschen Nazi-Terror gelitten hat, wurde die Bundesrepublik Deutschland niemals von der Sowjetunion oder Russland erpresst. Ohne die Zustimmung der damaligen sowjetischen politischen Klasse, wäre Deutschland 1990 niemals wiedervereinigt worden. 

Die Bundesregierung sollte die expansionistische Politik der US-Regierung nicht weiter unterstützen, weil die existentielle Bedrohung Deutschlands schon lange nicht mehr aus dem Osten, sondern längst aus den Süden kommt. Das Europa, wie es sich aktuell präsentiert, ist antirussisch. Die EU sollte also ein chaotisches Gebilde wie die Ukraine, das von Faschisten und "Raubtierkapitalisten" vertreten wird, nicht länger unterstützen, weil es ein Kunstprojekt ist. Wichtig für deutsche und europäische Interessen wären enge Beziehungen zu Russland, so wie sie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder befürwortet und pflegt.

Die politischen Eliten in der EU sollten sich an die Vision des letzten großen europäischen Staatsmanns, dem französischen Präsidenten Charles de Gaulle erinnern, dem ein "Europa der Vaterländer" bis zum Ural vorschwebte. Das EU-Chaos wäre ihm bestimmt ein Gräuel gewesen, aber was noch schlimmer ist, er wäre vermutlich mit seiner Vision heute als "Putin-Versteher" verleumdet worden. Warum sollen sich die Deutschen weiter von mediokeren Politikern aus der EU-Nomenklatura vorführen lassen, und was hat eigentlich deren pekuniäres Eigeninteresse mit der "Vision" von Europa zu tun? Warum denkt die Bundesregierung nicht darüber nach, ihre finanzielle Unterstützung für das Regime in der Ukraine einzustellen, damit dem faschistischen Spuk dort schnellstens eine Ende bereitet werden kann?

Freitag, 5. September 2014

Comment l'Amérique a perdu son âme

«Aujourd’hui, aucun Américain n’est à l’abri de son propre gouvernement», écrit Paul Craig Roberts dans l’Introduction de son nouveau livre intitulé « Comment fut perdue l’Amérique ». Voici en résumé le message essentiel de ce livre : La plus grande menace qui pèse sur le peuple américain vient de son propre gouvernement, et non point d’un imaginaire danger terroriste. La rhétorique alarmiste antiterroriste sert de prétexte aux guerres d’agression de l’Amérique. 

Dans cet ouvrage, qui constitue une anthologie de ses propres articles, Roberts apporte des arguments prouvant que les Etats-Unis d’Amérique sont devenus un Etat voyou. Selon lui, « Le destin de l’Amérique fut scellé lorsque le mouvement pacifiste adhéra à la thèse conspirationniste du 11 septembre. Bien des preuves contredisent la version gouvernementale du 11 septembre. Néanmoins, l’événement clé de notre temps, événement qui a lancé les Etats-Unis dans d’interminables guerres d’agression et dans l’instauration d’un Etat policier, est un tabou pour toute investigation dans les media. » Sans la collaboration volontaire, non seulement des media étatsuniens mais aussi de leurs relais internationaux, le récit falsifié du 11 septembre n’aurait jamais reçu une aussi large créance, nonobstant ses défauts évidents et ses innombrables contradictions. D’après Roberts, la raison en est « qu’il n’y a pas de presse libre en Amérique (à l’exception des sites internet). » 

Entre les bellicistes néoconservateurs de Bush et les amazones interventionnistes et guerrières d’Obama, il n’y a qu’une différence de genre. Roberts, qui fut un vice-ministre des finances des Etats-Unis, est devenu l’un des critiques les plus francs et les plus acérés des sombres machinations du gouvernement des Etats-Unis, à commencer par celles de l’administration de George W. Bush, mais aussi de leurs suites sous la présidence d’Obama. Les conclusions auxquelles arrivent Roberts pourront être éclairantes pour les journalistes et les spécialistes de l’Empire américain lorsqu’il déclare : « Les Américains sont gouvernés par des usurpateurs qui proclament que l’Exécutif est au-dessus de la loi et que la Constitution des Etats-Unis d’Amérique n’est qu’un torchon de papier. » ou encore : « Les Américains ont subi un coup d’Etat, mais ils ne se décident pas à le reconnaître. » 

Cette anthologie comporte un grand nombre d’articles écrits entre 2009 et 2013 sur quantité de questions. Dans l’article du 7 novembre 2013 intitulé « Comment fut perdue l’Amérique », titre qui fut ensuite donné à l’ouvrage lui-même, Roberts donne une citation extraite d’un discours de Dean Acheson (*) prononcé devant la Société américaine de droit international, en 1962. Acheson affirma que « le pouvoir, la fonction et le prestige sont les ingrédients de la sécurité nationale et que la sécurité nationale prime le droit. » Du discours d’Acheson, Roberts conclut que, aux Etats-Unis, la sécurité nationale l’emporte sur la démocratie. Or l’expression « sécurité nationale » ne signifie rien en particulier mais justifie tout et n’importe quoi.

Plusieurs articles traitent du 11 septembre 2001 et de ses conséquences pour les Etats-Unis et pour le monde. Depuis cette date, aux Etats-Unis, le droit n’est plus le bouclier de tout un chacun car « il a été transformé en une arme dans les mains du gouvernement. » Depuis le 11 septembre, la branche exécutive de l’Etat s’est élevée au-dessus du droit. Et le 30 septembre 2011 « l’Amérique a été assassinée » – écrit-il – dans son article « Le jour où mourut l’Amérique ». Ce jour-là, Obama, usant de son pouvoir absolu, a fait tuer deux citoyens américains, Anwar al-Awlaki et Samir Khan. Quelques jours après, le fils d’al-Awlaki fut également tué par un drone au Yémen. « Après avoir tué son opposant, le régime d’Obama se donne du mal pour promouvoir al-Awlaki, à titre posthume, au rang de membre dirigeant d’Al-Qaïda. » Que le Président d’une démocratie qui se veut un modèle tienne une liste personnelle des individus à tuer est un fait sans précédent dans l’histoire. Obama est, jusqu’ici, le premier Président des Etats-Unis « qui ait affirmé avoir le droit de tuer des citoyens. »

Dans son article intitulé « Washington conduit le monde à la guerre », Roberts présente une perspective bien sombre. « La guerre fatale pour l’humanité est celle à laquelle Washington prépare les Etats-Unis et ses Etats vassaux de l’OTAN et d’Asie à mener contre la Russie et la Chine. » La bigoterie des dirigeants américains réside dans leur doctrine autojustificatrice qui postule que l’Amérique est « le pays indispensable ». Selon notre auteur, cela signifie que « l’Histoire a choisi les Etats-Unis pour établir l’hégémonie du “capitalisme démocratique“ sur le monde. La primauté de ce but place le gouvernement des Etats-Unis au-dessus de la morale traditionnelle et de tout droit, tant au-dessus de son droit national qu’au-dessus du droit international. Et ce qui est le plus alarmant, c’est le fait que, à quelques exceptions près, le peuple américain, y compris les Eglises chrétiennes, a accepté la criminalité et l’immoralité de son gouvernement, sans guère protester, et qu’il en a été de même pour les Etats européens vassaux des Etats-Unis.

Il était acquis d’avance que l’Organisation du Traité de l’Atlantique nord, plus connue par son sigle, l’OTAN, suivrait le mouvement car, selon notre auteur, l’OTAN « a ressuscité l’armée impériale de l’Amérique ». D’après lui, les néoconservateurs sont amers du fait que la Guerre froide ne s’est pas terminée par un triomphe militaire des Etats-Unis sur la Russie. Un triomphe, tel est l’objectif que ces dangereux bellicistes persistent à poursuivre. Jusqu’ici, grâce à son habileté diplomatique, le Président de la Russie, Vladimir Poutine, a évité aux Etats-Unis l’épreuve de force. Mais pour la classe politique belliciste des Etats-Unis, il n’y aura pas de paix sans défaite de la Russie. Sa première étape vers ce but consiste à préparer un coup d’Etat en Ukraine en vue d’installer à Kiev un régime vassal. 

Dans sa conclusion, Roberts signale le travail du Département américain de la justice qui n’a pas hésité à fournir des justifications juridiques pour permettre aux Présidents des Etats-Unis d’enfreindre le droit et la Constitution. En comparaison avec la sophistication de ces juristes, George Orwell fait figure d’amateur.(**)

Cette anthologie comporte un grand nombre de précieux articles émanant de l’un des critiques les plus virulents de l’Amérique. Il est regrettable que les media complaisants des Etats-Unis n’impriment pas ces excellentes contributions. 

D'abord publié ici

Traduction par professeur Ivo Rens.

Sonntag, 31. August 2014

Israel auf dem Weg in den "Faschismus"?

Der Haaretz-Journalist Gideon Levy muss in Israel um sein Leben fürchten.
In Berlin soll es am 14. September 2014 eine Solidaritätsveranstaltung gegen "Judenhass" und für den Staat Israel geben, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen und sprechen will. Anlass seien die jüngsten Fälle von antisemitischen Äußerungen bei Demonstrationen gegen den mörderischen Einsatz der israelischen Armee gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens. Bei diesem Einsatz hat die israelische Besatzungsarmee über 2 100 Palästinenser/innen getötet, davon fast 80 Prozent Frauen, Kinder und ältere Menschen. Fast 500 000 wurden in die Obdachlosigkeit gebombt. Eine Spur der Zerstörung und Verwüstung wurde von der "moralistischen Armee der Welt" (Ehud Barak) hinterlassen. Bei diesem Amoklauf der "moralischsten Armee der Welt" kamen auch 65 israelische Soldaten ums Leben. 

Dieses Massaker hat aber in Deutschland zu einer der bizarrsten Debatten geführt, und zwar gegen Antisemitismus. Dagegen hat nun der Zentralrat der Juden in Deutschland zu einer öffentlichen Kundgebung in Berlin aufgerufen. Angebrachter und glaubwürdiger wäre jedoch, zu Demonstrationen gegen die rechtsnationalistische Regierung in Israel aufzurufen. In Israel werden bei Demonstrationen immer wieder Nazi-ähnliche Parolen wie "Tod den Arabern" oder "Araber ins Gas" von zehntausenden skandiert. Wäre hier nicht Handlungsbedarf angesagt?

Jedem Demonstranten, insbesondere den Funktionären des Zentralrates und auch den deutschen Politikern, sei das Interview des renommierten israelischen Faschismusforschers Zeev Sternhell empfohlen, das er Gidi Weitz in der Tageszeitung "Haaretz" vom 15. August gegeben hat, und in dem er vor einem heraufziehenden "Faschismus" in Israel warnt. In dem 47-jährigen israelischen Besatzungsregime liegen die wirklichen Ursachen für die weltweiten Prostest gegen die brutalste Besatzung unter der Sonne. Die inszenierte Demonstration gegen "Judenhass" und "Antisemitismus" ist ein bequemer Nebenkriegsschauplatz, um von diesen kolossalen Verbrechen abzulenken. 

Das eigentlich Grauenerregende sind die Manipulationen der westlichen Medienkonsumenten durch die "Staatsmedien", welche die Verbrechen gegen die Menschlichkeit für einen Kollateralschaden westlicher Zivilisation halten. Der Diskurs, der von Israel, den USA und ihren europäischen Vasallen-Staaten definiert und den Palästinensern und den anderen "Dritte-Welt-Staaten" und dem Islam oktroyiert wird, ist nichts anderes als der alte kolonialistische Wein in neuen neokolonialistischen Schläuchen, der auf die absolute Dominanz diese Länder durch die westliche Allianz hinausläuft. Dass sich die deutsche Regierung an diesem durchsichtigen Spiel beteiligt, sollte in einer funktionierenden Demokratie eigentlich zu massiven Protesten der Zivilgesellschaft führen.