Sonntag, 31. August 2014

Israel auf dem Weg in den "Faschismus"?

Der Haaretz-Journalist Gideon Levy muss in Israel um sein Leben fürchten.
In Berlin soll es am 14. September 2014 eine Solidaritätsveranstaltung gegen "Judenhass" und für den Staat Israel geben, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen und sprechen will. Anlass seien die jüngsten Fälle von antisemitischen Äußerungen bei Demonstrationen gegen den mörderischen Einsatz der israelischen Armee gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens. Bei diesem Einsatz hat die israelische Besatzungsarmee über 2 100 Palästinenser/innen getötet, davon fast 80 Prozent Frauen, Kinder und ältere Menschen. Fast 500 000 wurden in die Obdachlosigkeit gebombt. Eine Spur der Zerstörung und Verwüstung wurde von der "moralistischen Armee der Welt" (Ehud Barak) hinterlassen. Bei diesem Amoklauf der "moralischsten Armee der Welt" kamen auch 65 israelische Soldaten ums Leben. 

Dieses Massaker hat aber in Deutschland zu einer der bizarrsten Debatten geführt, und zwar gegen Antisemitismus. Dagegen hat nun der Zentralrat der Juden in Deutschland zu einer öffentlichen Kundgebung in Berlin aufgerufen. Angebrachter und glaubwürdiger wäre jedoch, zu Demonstrationen gegen die rechtsnationalistische Regierung in Israel aufzurufen. In Israel werden bei Demonstrationen immer wieder Nazi-ähnliche Parolen wie "Tod den Arabern" oder "Araber ins Gas" von zehntausenden skandiert. Wäre hier nicht Handlungsbedarf angesagt?

Jedem Demonstranten, insbesondere den Funktionären des Zentralrates und auch den deutschen Politikern, sei das Interview des renommierten israelischen Faschismusforschers Zeev Sternhell empfohlen, das er Gidi Weitz in der Tageszeitung "Haaretz" vom 15. August gegeben hat, und in dem er vor einem heraufziehenden "Faschismus" in Israel warnt. In dem 47-jährigen israelischen Besatzungsregime liegen die wirklichen Ursachen für die weltweiten Prostest gegen die brutalste Besatzung unter der Sonne. Die inszenierte Demonstration gegen "Judenhass" und "Antisemitismus" ist ein bequemer Nebenkriegsschauplatz, um von diesen kolossalen Verbrechen abzulenken. 

Das eigentlich Grauenerregende sind die Manipulationen der westlichen Medienkonsumenten durch die "Staatsmedien", welche die Verbrechen gegen die Menschlichkeit für einen Kollateralschaden westlicher Zivilisation halten. Der Diskurs, der von Israel, den USA und ihren europäischen Vasallen-Staaten definiert und den Palästinensern und den anderen "Dritte-Welt-Staaten" und dem Islam oktroyiert wird, ist nichts anderes als der alte kolonialistische Wein in neuen neokolonialistischen Schläuchen, der auf die absolute Dominanz diese Länder durch die westliche Allianz hinausläuft. Dass sich die deutsche Regierung an diesem durchsichtigen Spiel beteiligt, sollte in einer funktionierenden Demokratie eigentlich zu massiven Protesten der Zivilgesellschaft führen.

Donnerstag, 28. August 2014

Auf dem Weg ins Imperium

Die Europäische Union ist ein politisches Gebilde, das von Krise zu Krise taumelt, und dies scheint ihr Lebenselixier zu sein. Ob diese politische Kopfgeburt wie weiland das Römische Reich kollabieren wird, scheint nach Meinung des Autors wahrscheinlich. Geht es nach der deutschen politische Klasse, kollabiert finanziell eher Deutschland als die EU, wenn man sich die horrenden Verpflichtungen vor Augen führt, die das Land für die anderen Euro-Staaten und die EU als Ganzes übernommen hat. 

David Engels ist ein jugendlicher deutsch-belgischer Althistoriker, der an der Freien Universität von Brüssel lehrt. Seine Vergleiche der EU mit dem Kollaps der Römischen Republik sind anregend zu lesen, aber wie alle Vergleiche so hinkt auch dieser, schon alleine deshalb, weil die EU nie das historische Alter des Römischen Reiches erreichen wird. Das Römische Reich bestand mehr als eintausend Jahre. Der EU dagegen scheint schon seit der Einführung des Euro, in 2002, das politische Totenglöckchen zu läuten. 

Für den Autor steht die "europäische Demokratie" am Abgrund. Hat es eine solche überhaupt jemals gegeben? Von Demokratie kann in der EU wohl keine Rede sein, wenn man die Kriterien eines wirklichen demokratischen Staates an dieses Staatenkonglomerat anlegt. Wie formulierte es doch der wiedergewählte Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, so plastisch: Wenn die EU einen Aufnahmeantrag in die EU stellen würde, müsste man diesen aufgrund von Demokratiedefiziten ablehnen! Der EU fehlt ein Proprium; das pekuniäre seiner Mitglieder zu Lasten eines Staates taugt nicht als ewige Bestandsgarantie.

Engels beschreibt eine EU, die von einer Dauerkrise gebeutelt wird, an Werteverlust leidet, am Reformstau fast erstickt und vor politischer Erstarrung sich im Endstadium wie weiland das Sowjet-Imperium befindet. Das heißt, die EU geht noch nicht unter, sondern durchläuft erst ihre "augustinische Wende", bevor sie ihrem Ende entgegen geht. Ob sich die EU aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit durch eine Rückbesinnung auf ihre ureigene Identität oder ihre kulturellen Traditionen wie weiland Baron Münchhausen am eigenen Zopf aus dem politischen Morast befreien kann, wie der Autor spekuliert, mag dahingestellt sein.

Da Engels von kulturellen und sittlichen "Entartungen" einer individualistischen , seelisch pervertierten modernen Gesellschaft spricht, die durch die digitalisierte Gesellschaft noch ihre Steigerung erfährt, verlässt er die nüchterne Bestandsaufnahme einer EU, die zahlreichere defizitäre gesellschaftliche Symptome aufweist als diese kulturalistischen. Der Autor spricht von einer "Zivilisationskrise" , die den Wandlungen gleiche, die die spätrömische Republik durchgemacht habe. Mit Zivilisationskrise meint Engels die Auflösung der Identitätsmuster. 

Der Autor überfrachtet seine politisch-konzise Analyse der Missstände innerhalb der EU mit kultureller Larmoyanz, wenn er sich in Aussagen über das "Wesen des Menschen" ergeht, die "Patchworkbeziehungen" und die fehlende Erziehung der Kinder aufgrund "beruflichen Ehrgeizes" der Eltern beklagt. Das "Außerachtlassen" der Ungleichheit in der Gesellschaft, insbesondere in der "1968er-Zeit", habe zur Erosion von lebenslangen Verhaltensmustern und Hierarchien beigetragen. Ob dadurch die alten Werte in einem globalen Kulturkampf gerettet werden können, wie der Autor meint, bleibt der Zukunft anheimgestellt. 

Wo Unheil droht, wächst das Rettende auch, wie schon Hölderlin wusste. Aber selbst ein Europa der Nationalstaaten hält Engels für nicht überlebensfähig gegenüber den sich formierenden Imperien in Asien oder Nordamerika. Für ihn kann das Rettende nur von einem imperialen Europa kommen, dass sich seiner geistigen Werte besinnt, die man ihm geraubt habe. Als Fazit scheint Engels doch Sicherheit und Gleichheit der Freiheit vorzuziehen, wenn sie durch eine staatsinterventionistische Politik abgefedert wäre. Eine gute Herrschaft von oben hat es bis heute nur in philosophischen Abhandlungen gegeben. Mehr Pragmatismus hätte dem Buch gut getan.

Zu beziehen hier.

Dienstag, 26. August 2014

Wowereits Abgang - "Niemand hat die Absicht, einen Flughafen zu bauen"

Klaus Wowereit mit "Berühmtheiten" beim CSD am 23. Juni 2012 in Berlin.
Der "Vorsitzende" des Berliner politischen Funparks tritt von der Bühne ab. Klaus Wowereit gehörte einst zu Deutschlands beliebtesten Sozialdemokraten. Konnte er in den Anfangsjahren noch durch seine flotten Sprüche die Öffentlichkeit bei Laune halten: "Ich bin schwul - und das ist auch gut so, liebe Genossinnen und Genossen", so Wowereit auf einem Parteitag der SPD am 10. Juni 2001, so wirken seine Aussagen über den Berlin-Brandenburger-Flughafen nur peinlich. 

Am 10. Mai 2010 verkündete der Regierende Bürgermeister im "Tagesspiegel": "Wir stehen kurz vor der Eröffnung des BBT, des Willy-Brandt-Flughafens. Das war ein hartes Stück Arbeit (...) aber in den letzten Jahren haben wir gezeigt, dass wir dieses riesige Infrastrukturprojekt erfolgreich umgesetzt haben. Immerhin sind wir bei einem Bauvorhaben der öffentlichen Hand bis heute sowohl im Zeit- als auch im Kostenrahmen." Ob der Flughafen 2020 oder erst um die Jahrhundertwende eröffnet wird, steht noch in den Sternen. Zum Schluss wollte dem Regierenden politisch fast nichts mehr gelingen. 

Hat der überraschende Rücktritt Wowereits vielleicht etwas mit der Verurteilung seines Parteigenossen Ingolf Deubel in Rheinland-Pfalz zu tun? Im Vergleich zu Berlin ging es bei der Nürburgring-Pleite in "König-Kurts-Reich" um Peanuts. Wäre es nicht an der Zeit, dass sich die Berliner Staatsanwaltschaft mit dem finanziellen Moloch Berliner Großflughafen beschäftigt und Licht ins Dunkel dieses Steuergeld-Vernichtungsprogramms bringt? Dass Wowereit endlich geht, "ist auch gut so"!

Sonntag, 24. August 2014

Hajo G. Meyer: Zionismus ist die Negation des Judentums

Dr. Hajo G. Meyer (12. August 1924 - 23. August 2014).
Elf Tage nach Vollendung seines 90. Geburtstages ist der deutsch-niederländische Physiker Hajo G. Meyer verstorben. 1938 floh er alleine in die Niederlande, wo er 1943 von den Nazi-Schergen aufgegriffen und ins Konzentrationslager Auschwitz deportiert worden ist, in dem er neun Monate verbrachte. 

Nach seiner Pensionierung als theoretischer Physiker engagierte er sich in den letzten 20 Jahren für die berechtigten Anliegen der unter israelischer Besatzung dahinvegetierenden Palästinensern. Sein besonderes Augenmerk galt den kontradiktorischen Widersprüchen zwischen Judentum und Zionismus; letzeren hielt er für unethisch und im Widerspruch zu allem stehend, was das Judentum repräsentiert. 

Als Atheist stand Meyer in der soziokulturellen und ethischen Tradition des Judentums. Er wollte absolut nicht durch den zionistischen Staat Israel vertreten werden, wie er gegenüber der Website "Electronic Intifada" betonte. "I don’t wish to be represented by a Zionist state. They have no idea about the Holocaust. They use the Holocaust to implant paranoia in their children." Wie die Mehrzahl der deutschen Juden wurde auch Meyer in der säkularen und humanistischen Tradition des deutschen Judentums erzogen, das in seiner überwiegend Mehrheit dem zionistischen Anliegen ablehnend gegenüberstand. Nicht ohne Grund musste der Gründungskongress der zionistischen Bewegung 1897 in Basel stattfinden. 

Nach Hajo Meyer verhalten sich Zionismus und Judentum wie Feuer und Wasser. "Zionism and Judaism are contrary to each other. Because Judaism is universal and humane, and Zionism is exactly the opposite. It is very narrow, very nationalistic, racist, colonialist, and all this. There is no 'National Judaism'. There is Zionism and there is Judaism, and they are completely different", so in einem Interview mit der Website "Counterpunch".  Der Zionismus habe die Ethik des Judentums für seine politischen Zwecke missbraucht. 

In einem Gespräch mit "Huffington Post" lehnt Meyer  auch das Dogma der "Holocaust-Religion" ab, wie es Elie Wiesel formuliert hat. "In the beginning is Auschwitz," wrote Elie Wiesel. "Nothing should be compared to the Holocaust but everything must be related to it." "This elevation has allowed it to be exploited for political ends. All that was once most valued in a rich and varied Jewish heritage -- the centrality of the ethical tradition, for instance -- disappears beside the Nazi attempt at annihilation. This Holocaust religion translates in the minds of many into the impossibility that Israel can do any wrong." Für Meyer war es niemals zu spät, andere Schlüsse aus Auschwitz zu ziehen, als dies der politische Zionismus getan hat. 

Hajo Meyer hat nicht nur ein Buch über "Das Ende des Judentums" im Melzer Verlag veröffentlicht, sondern auch versucht, eine Begriffsklärung zwischen Judentum, Zionismus, Antizionismus und Antisemitismus herbeizuführen, weil die zionistische Lobby mit aller Macht daran arbeitet, diese Begriffe für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Den Hintergrund dieses Meinungskampfes bildet der Israel-Palästina-Konflikt. Konkret geht es um die Deutungshoheit der Begriffe Judentum, Zionismus, Antizionismus und Antisemitismus. Wo eine klare Trennung geboten erscheint, herrschen ein begriffliches Durcheinander und eine semantische Begriffsverschiebung vor, die aus einem Kritiker des Zionismus und der israelischen Besatzungspolitik umgehend einen „Antisemiten“ macht. Handelt es sich aber um einen Kritiker jüdischen Glaubens, wird dieser als „jüdischer Selbsthasser“ verleumdet. Um eine semantische Begriffsverschiebung handelt es sich, wenn einem Kritiker der zionistischen Ideologie unterstellt wird, dieser meine mit seiner Kritik in Wirklichkeit „die Juden“. 

Dieser Rabulistik der zionistischen Lobby ist Hajo Meyer immer vehement entgegengetreten. Wurde er doch selbst von diesen Funktionären und deren journalistischen Erfüllungsgehilfen als "jüdischer Selbsthasser" diffamiert. Als selbstbewusster und streitbarer Intellektueller ließ er diese Lächerlichkeit jedoch an sich abperlen, ja er empfand diesen grotesken Vorwurf sogar als eine Ehre, in einer Reihe mit Jimmy Carter, Noam Chomsky, Norman Finkelstein oder dem ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Dries van Agt erwähnt zu werden, wie er in dem Interview mit "Counterpunch" freimütig bekannte. Darüber hinaus konnte er von der zionistischen Lobby nicht erpresst werden, die diese Methode gerne gegenüber Andersdenkenden als Waffe einsetzt. Meyer bedauerte, dass so wenige Israelis gegen ihre rechtsextremistische Regierung demonstrierten.

In einem Gespräch mit dem Chefredakteur von "Der Semit", Abraham Melzer, erklärte dieser anlässlich des Todes von Hajo Meyer: "Vom ersten Augenblick unseres Kennenlernens waren wir ein Herz und eine Seele und unsere politischen Ansichten in Bezug auf den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern deckten sich komplett. Er war in seinem Kampf für Recht und Gerechtigkeit unerbittlich, einseitig und gnadenlos. Er hat nicht das geringste Abweichen von dem Weg der jüdischen Moral und Ethik, so wie er sie gelernt und verinnerlicht hat, geduldet. Er konnte sich mit den Opfern der israelischen Besatzungspolitik identifizieren und die kriminellen Täter verachten und sogar hassen. Er erkannte in den 1980er-Jahren den tiefen, bösen und gnadenlosen Faschismus im Denken Ariel Sharons und anderer israelischer Politiker und hat sich davon immer scharf distanziert. Er wollte unter gar keinen Umständen erlauben, dass diese Faschisten, wie er sie nannte, auch in seinem Namen sprechen. Er wurde deshalb aktiv in den Reihen der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden". Von dem Augenblick an, als er es erkannte, engagierte er sich im Kampf gegen den zionistischen Feind des Judentums. Sein Judentum war das Judentum eines Rabbi Hillel, der gelehrt hat: Tue deinem Nächsten nicht das an, was du nicht willst, dass man es dir antut. Es war das humanistische, aufgeklärte Judentum des jüdischen Bürgertums in Deutschland. 

Vom nationalistischen, nach seinen unerbittlichen Worten, vom kriminellen Judentum erfuhr er erst, als er von den fanatischen Siedlern in Judäa und Samaria und ihrem Hass auf die Palästinenser hörte. Es war ein Hass vermischt mit Verachtung. Er zitierte oft Sharon, der gesagt hat: Wir können uns auf niemanden verlassen, außer auf uns selbst. Er nannte das Paranoia. Israel war für ihn niemals ein jüdischer, sondern immer nur ein zionistischer Staat, und er hat nie vergessen, den Unterschied deutlich zu machen."

Die Stimme von Hajo G. Meyer wird allen fehlen, aber seine Zivilcourage wir Ansporn sein für alle, die sich für die gerechte Sache der Palästinenser gegen die Unterdrückung durch das zionistische Besatzungsregime einsetzen.

The People of Israel must free itself from the Netanyahu Government

Who liberates Israel from itself? 
The archbishop of South Africa and an icon in the anti-Apartheid struggle, Desmond Tutu, published an article in the Israeli daily "Haaretz" from 14 August 2014, in which he called on the Israeli people to liberate themselves by liberating the oppressed people of Palestine. Tutu asked a crowd at a demonstration to chant with him against the illegal occupation of Palestine and all the cruelties against the Palestinian people that were committed by the Zionist occupying regime in Palestine. But he also told the demonstrators that ""We are not opposed to Jews." 

Tutu called for a worldwide support of the BDS movement, which calls on international corporations and organizations to withdraw their investments from companies that do good businesses with Israel. According to Tutu, 17 EU governments urged their citizens to avoid doing business in or investing in illegal Israeli colonial settlements. Besides a call for divestments, the BDS calls for boycott and sanctions against Israel as long as the Zionist occupation regime strangles the People of Palestine. 

The archbishop condemned those in Palestine for firing missiles at Israel, but he blamed even more the Israeli side for causing thousands of death and devastating devastations in the Gaza Strip. "The State of Israel is behaving as if there is no tomorrow." Tutu was also very clear "that the people of Palestine have every right to struggle for their dignity and freedom. It is a struggle that has the support of many around the world." According to the late Professor of Sociology at the Hebrew University, Baruch Kimmerling, the Palestinian People have the right to use any weapons at their disposal to fight for their freedom and self-determination.

Tutu's plea for non-violence might have worked in South Africa, but will it also work under the prevailing dominance of Zionist ideology? Will his appeal be heard by a right-wing nationalist government or an ideologically intoxicated population that calls for the separation between Israelis and Palestinians or for the expulsion of the Arab minority from the State of Israel? "Death to Arabs" or "Arabs to the Gas" are common political slogans at demonstrations. Haven't just over 10 000 people demonstrated in Tel Aviv for the re-occupation of the Gaza Strip? Who in Israel could bring about a mind-set shift, when people like Gideon Levy be in fear of his life by just holding up the horror-mirror of Gaza to his compatriots? 

With all due respect for the political achievements of Archbishop Tutu, Israel is not South Africa. The European Jewry had to go through the hell of the Holocaust, which makes the difference in the attitude of the Western governments in their support of whatever brutal occupying regime over the Palestinian people reigns in Israel. Successful boycotts that have been applied in South Africa will not lead to the same results in Israel. To get anywhere politically in Israel, one has to get rid of the racist and colonial ideology of Zionism. Without this ideological superstructure Israel could be a state like any other. Wasn't that the "vision" the founder of Zionism, Theodor Herzl, dreamed of, when he wrote his pamphlet "The Jewish State"? Why doesn't the international community help to make Herzl's dream come true, so Israelis and Palestinians can finally live together peacefully in a secular and democratic bi-national state?

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Dienstag, 19. August 2014

Israel: The "only Democracy in the Middle East" or a "Rogue State"?

Courtesy of MWC News.
Did George W. Bush perhaps forget one state when he delivered his infamous speech about the so-called "Axis of Evil"? The Zionist lobbyists around the world do everything in their power to whitewash and justify the heinous war crimes that have been committed by the Israeli occupying force against a defenseless and imprisoned Palestinian population in the ghetto-like Gaza Strip. Stephen Lendman, journalist and Research Associate of the Centre for Research on Globalization, has listed a lot of arguments supporting the thesis that Benyamin Netanyahu is "Israel's Pinochet". 

Why don't dissociate the US Empire and its European client states from such a leader, who discredits all the precious values, these states supposedly ascribe to? Or are these so-called Western values only window dressing or good for soap-box oratory in order to justify their own war crimes? It seems that none of the Western politicians want to understand, in which dilemma they find themselves, if they continue to support the war crimes of Netanyahu's right-wing nationalistic government. International arrest warrants should have already been issued against Netanyahu and his security cabinet in the name of the Palestinian Authority in order to bring Netanyahu and his colleagues before the International Criminal Court in The Hague. 

Not without reason have neither the United States nor Israel acceded to the Statute of the International Criminal Court. The leaders of both countries knew why they didn't join it. Both countries on the other hand, exert massive pressure on the court, so the court keeps the lawsuits against Israeli officials for formal reasons inadmissible, as Julian Borger reports in the British newspaper "The Guardian" from 18 August 2014.

Unfortunately, as long as these reckless politicians are in office, they are granted immunity. But what about Ehud Olmert, Ehud Barak and Tzipi Livni who were responsible for the Gaza massacre in 2008/2009? Why hasn't the Abbas regime not issued arrest warrants against these Israeli politicians? The Goldstone report is the basis for an indictment for these war crimes, even though Judge Goldstone had to renounce form its own results, due to the pressure of the Zionist lobby in South Africa. But nonetheless the report is still legally valid.  
Every politically impartial observer of the political scene in Israel turns away in disgust from the everyday racism and fascism in Israel. Here are some samples: The deputy speaker of the Knesset, Moshe Feiglin, calls for "Concentration Camps" in Gaza and "the conquest of the entire Gaza Strip, and annihilation of all fighting forces and their supporters". Feiglin is not considered a weirdo but rather a political ticket-puncher within Netanyahu's Likud party. The newspaper "The Times of Israel" published an article by Jochanan Gordon, in which he argued that "Genocide is permissible". To their credit, the paper removed the online-article after a public outcry. The author was subsequently dropped from the editorial team like a hot potato and had to publicly apologize. A rabbi and member of the Knesset, Eli Ben Dahan, named Palestinians "animals who do not deserve to live". The list of racist and extreme right-wing sayings by Israeli politicians could be continued indefinitely. Having read the book "Jewish History, Jewish Religion" by Israel Shahak, I'm not surprised at all. 

For the credibility of all democracies, Israel becomes an unsustainable problem. Political consequences are overdue.

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Samstag, 16. August 2014

BND macht auf NSA

Der BND und einige seiner befreundeten Dienste.
Wer hätte das vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) gedacht? Was der Große Bruder aus Übersee unter den Geheimdiensten kann, dem wollte der Appendix in nichts nachstehen. Wenn es denn stimmen sollte, dass der BND wirklich die zukünftige US-Präsidentin Hillary Clinton abgehört hat, dann Chapeau! Aber der BNA rudert bereits zurück, es sei alles nur ein Zufall gewesen! Auch John Kerry, Secretary of State des US-Imperiums, wurde einmal (!) zufällig abgehört. Dass auch die Türkei und der türkische "Sultan" seit 2009 unter den Abgehörten sein soll, ist nur mehr als berechtigt, denn seine antidemokratische Politik widerspricht nicht nur deutschen, sondern auch EU-Interessen. Das Abhören also ein großes Missverständnis und Versehen? 

Wer diese Story den Medien gesteckt hat, ist eine viel interessantere Frage, als ob dieser oder jener Politiker abgehört worden ist, weil doch alle abgehört werden. Hat das US-Imperium nur zurückgeschlagen? Waren es so genannte befreundete Dienste wie NSA, CIA, Mossad, MI6 oder der französische DGSE? Diese wären durch die "Leistung" des BND in ihren kriminellen Machenschaften sofort entlastet, da man jetzt auch auf die deutschen "Saubermänner" und "Sauberfrauen" zeigen kann. Die Intention des NSA-Untersuchungsausschusses könnte nun in sein Gegenteil verkehrt werden. Er muss sich fortan mit den rechtswidrigen Machenschaften des eigenen Geheimdienstes auseinandersetzen. Wann begreifen endlich die Bundestagsabgeordneten, dass sie von den Chefs der diversen Geheimdienste doch nur an der Nase herumgeführt werden? 

Für die Bundeskanzlerin und ihr Kabinett ist dies alles nicht nur politisch peinlich, sondern gerät allmählich auch zu einer Farce. Abhören unter "Freunden" geht gar nicht, so sagte einst die Bundeskanzlerin. Sind vielleicht Erdogan, Clinton, Kerry oder wer sonst noch abgehört worden ist, gar keine Freunde? Vielleicht sollte man die Politrhetorik beiseitelassen und sich an den politischen Interessen des eigenen Landes orientieren, um die es geht. Die USA, Russland, Frankreich, China, Großbritannien und selbst our special friend Israel sind alle gleich zu behandeln: Es gibt in den internationalen Beziehungen keine Freunde sondern nur Interessen! Deutschland sollte sich am Mossad ein Beispiel nehmen und die USA massiv ausspähen, so wie es sich unter Freunden gehört. 

Für die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses könnte dieser Nebenkriegsschauplatz letztendlich im Nirgendwo enden. Dass dies der NSA und ihren befreundeten Diensten gelegen käme, versteht sich von selbst. Der Deutsche Bundestag sollte umgehend einen eigenen BND-Untersuchungsausschuss einberufen, damit der NSA-Untersuchungsausschuss die weltweite Ausspähung und Abhörung ganzer Völker durch die USA adäquat untersuchen und gegebenenfalls etwas zur Aufklärung beitragen kann. Die Abgeordneten sollten sich nicht durch die lancierten Informationen über angebliche Abhörmaßnahmen des BND auf eine falsche Fährte locken lassen. Dieser "neue" Abhörskandal ist ein lancierter Geheimdienstspin, der nicht zufällig von der "Süddeutsche Zeitung", dem NDR und dem Magazine Spiegel "aufgedeckt" worden ist.