Donnerstag, 26. Februar 2015

Origins of ISIS

Let's arm the "Moderates"!
Just as the Taliban ISIS came out of nowhere. The international media want to tell the public this story. The real truth, where ISIS came from is covered up. In international affairs nothing happens just like that. Everything has a cause. Especially in the Middle East where intelligence agencies are all over the place. In the background they pull strings, plan wars, killings and crimes of all kinds. The most infamous are the CIA, Mossad, the British, the Pakistani and the Saudi secret services.

The US American journalist Ben Swann sheds some light on the origins of ISIS, the Islamic State of Iraq and Syria in his video "Truth in Media. The Origin of ISIS". The public has a right to know about the backgrounds of the criminal undertakings of their governments and their intelligence services and how they waste the money of the taxpayers for wars and enemies they have instigated and created in the first place.

The last grotesque decision of the US government was the armament of so-called "moderates" in Syria. Everyone knows that there are not such a thing like "moderates". They are a figment of the West. The weapons they should get will eventually end up in the hands of ISIS fighters. If the Stinger missiles fall into the hands of ISIS, the West has a big problem. Al-Qaeda was created by the US as Hilary Clinton admitted in an interview, and  ISIS is a baby of the CIA and Saudi Arabia.

Montag, 23. Februar 2015

Die Krise des Zionismus und die Ein-Staat-Lösung

Die Geschichte der Lösungsversuche der Palästina-Frage läuft auf die Minimierung der Rechte der Palästinenser hinaus. An der Frage des Rechtes auf Rückkehr und des Rechtes auf Selbstbestimmung wird dies besonders deutlich. Seit den Verträgen von Oslo, die den so genannten Friedensprozess in Gang gesetzt haben, sind auch diese Rechte perdu. Die von der internationalen Staatengemeinschaft favorisierte Zwei-Staaten-Lösung an der Seite Israels ist ein Wunschtraum geblieben. "Alles deutet darauf hin, dass es überhaupt keine Lösung der Palästina-Frage geben wird, solange der Zionismus weiter besteht", schreibt Petra Wild. In der Tat bildet diese Ideologie das zentrale Hindernis für eine Lösung des Nahostkonflikts zusammen mit der noch bedingungslosen Unterstützung des kolonialen zionistischen Siedlungsprojektes durch die USA und einige Staaten der Europäischen Union. Der Expansionismus bilde einen wesentlichen Teil der "Staatsräson" des Zionismus.

Das Buch besteht aus zwei Teilen. Im ersten werden Themen wie der Oslo-Prozess, der zionistische Siedlerkolonialismus, die Risse im zionistischen Konsens infolge der zweiten Intifada, der Libanonkrieg und die Gaza-Massaker, die zum Verlust des Mythos der Unbesiegbarkeit beigetragen haben, die demographische Krise und der Verlust einer israelisch-jüdischen Mehrheit auf dem Gebiet des historischen Palästina sowie die allmähliche Abkehr der US-amerikanischen und der europäischen Judenheit von Israel behandelt. 

Die Autorin weist auf die Unvereinbarkeit zwischen Liberalismus und Zionismus hin. "Beautiful Israel" war immer eine Fata Morgana und hat sich zum "Albtraum" entwickelt. Der liberale Zionismus sei dem Untergang geweiht, da seine Vertreter sich entscheiden müssen zwischen zionistischen und liberalen Positionen. "Beides geht - trotz aller Verdrängungs- und Rationalisierungsversuche - nicht mehr zusammen. Heute kann kaum übersehen werden, dass das israelische Herrschaftssystem den Kriterien der Apartheid entspricht und für viele liberale Juden ist die Unterstützung eines solchen Systems der reinste Horror." Diese "liberalen" Zionisten haben nur zwei Möglichkeiten, so Wild, entweder sie hören auf, liberal zu sein und bekennen sich offen zu Apartheid und ethnischer Säuberung, wie Benny Morris und Avi Shavit, oder sie hören auf, Zionisten zu sein. Das die Probleme erst mit der Restbesetzung Palästinas im Jahr 1967 begonnen hätten, sei ein Mythos und die Lebenslüge der so genannten liberalen Zionisten.

Die "schweigende Mehrheit" der US-Juden wende sich von Israel ab und suche eine neue Identität jenseits von Israel. Sie wendeten sich jüdischen Diaspora-Kulturen zu und seien nicht länger bereit, die Gräueltaten einer rechtsextremen israelischen Regierung zu verteidigen. Folglich sagen immer mehr Juden nicht nur in den USA "Not in our Name" (Nicht in unserem Namen). Organisationen wie "Jews for a Just Peace" (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden) und zahlreiche andere haben großen Zulauf. Die Autorin verweist auch auf den alltäglichen Rassismus in Israel. Neben "Tod den Arabern" oder "Araber ins Gas", die oft von rechtsextremistischen Siedlern skandiert werden, bedienen sich große Teile der politischen Klasse Israels eines offenen Rassismus. Dieser ist aber jeder ethnozentrischen Ideologie inhärent. Die Diaspora-Kulturen zeigen, wie vielfältig jüdisches Leben tatsächlich ist. Im Gegensatz dazu ist der Zionismus eindimensional und militaristisch und zielt auf die "Negation und Liquidierung der Diaspora" ab.

Dass Zionismus und Judentum sich wie Feuer und Wasser verhalten hat Yakov M. Rabkin, Professor an der Universität von Montreal, in seinem Buch "A Threat from within. A Century of Jewish Opposition to Zionism" mehr als deutlich gemacht. Und dieser Widerstand existiert bis heute. Dieses Buch scheint der Autorin in ihrer langen bibliographischen Aufzählung aber entgangen zu sein. 

Der zweite Teil des Buches befasst sich mit der internationalen BDS-Kampagne. (BDS=Boykott, Desivestment und Sanktionen) und dem Weg zu einer Ein-Staat-Lösung. Die BDS-Kampagne wurde 2005 federführend von Omar Barghouthi ins Leben gerufen und verfolgt folgende Ziele: die Beseitigung der Apartheidstruktur, unter der die israelischen Palästinenser leiden; die Beendigung der militärischen Besatzung und der Kolonialpolitik in den seit 1967 besetzten Gebieten; und die Verwirklichung des Rückkehrrechtes, die Entschädigung der vertriebenen Palästinenser und deren Nachkommen. BDS orientiert sich an der südafrikanischen Boykottkampagne und wird von über 170 palästinensischen Organisationen sowie antizionistischen Israelis und Juden getragen. Am Ende soll ein bi-nationaler, demokratischer Staat in ganz Palästina stehen, in dem Juden, Muslime und Christen gleichberechtigt leben können. Nur ein demokratischer und säkularer Staat könne, so die Autorin, nicht nur die Rechte der Palästinenser auf Selbstbestimmung und Rückkehr, sondern auch die erworbenen Rechte der Israelis garantieren. Diese Ein-Staat-Lösung könne auch den seit 130 Jahren schwelenden Konflikt lösen. 

Durch die erstarkende BDS-Kampagne fühlt sich nicht nur die israelische Regierung, sondern auch ihre unzähligen Hilfstruppen weltweit in die Enge gedrängt. Sie unternehmen alles gegen diese so genannte "Delegitimierung" Israels, übersehen dabei aber, dass der größte Delegitimierer die israelische Regierung selber ist. "Die BDS-Kampagne vermochte es mit der Zeit, eine emanzipatorische Gegen-Hegemonie zur zionistischen kulturellen Hegemonie zu entfalten", schreibt Wild. Nicht ohne Grund laufen zionistische Organisationen und die israelische Regierung dagegen Amok und hantieren mit dem Vorwurf des "Antisemitismus" wie Netanyahu in seiner Rede vor der letztjährigen AIPAC-Konferenz in Washington. Die Autorin beschreibt detailliert die diversen Boykott-Kampagnen und zeigt, wie die BDS-Bewegung nicht nur international immer stärker wird, sondern zunehmend auch Erfolge aufweisen kann. Nicht ohne Grund habe der ehemalige Botschafter Israels in den USA, Michael Oren, BDS bereits nach dem israelischen Massaker im Gaza-Streifen 2009 als eine "existentielle Bedrohung" genannt. 

Ebenso minutiös wie die BDS-Kampagne wird die Entwicklung zu einer Ein-Staat-Lösung von der Autorin beschrieben. Nach Unterzeichnung der Osloer Verträge habe Edward Said einen Einheitsstaat für Israelis und Palästinenser vorgeschlagen. Aufgrund des fortgesetzten Siedlungsbaus und des Landraubs untergräbt Israel systematisch eine Zwei-Staaten-Lösung, zu diesem Ergebnis sind zwei prominente Israelis gekommen - Haim Hanegbi und Meron Benvenisti. Auch der US-Historiker Tony Judt habe Israels ethnokratischen und kolonialen Charakter kritisiert und das Land einen "Anachronismus" und "dysfunktional" genannt, was ihm heftige Attacken der zionistischen Lobby eingetragen habe. 

Die Autorin weist auf die Bereitschaft der Vertreter der Ein-Staat-Lösung für einen historischen Kompromiss hin, wie ihn Ali Abunimah, der bekannteste Vertreter formuliert hat. Wie im Falle Nordirlands oder Südafrikas sei eine "politische Heirat" zwischen Unterdrückten und Unterdrückern notwendig. Eine Versöhnung zwischen beiden könne jedoch erst nach der "Heirat" erfolgen. Die Zeit für eine Zwei-Staaten-Lösung möge zwar auslaufen, wie John Kerry oder William Hague meinen, aber die israelische Regierung unternimmt alles, um Israel noch jüdischer zu machen als es ohnehin schon ist, indem es ein Gesetz verabschieden will, das Israel exklusiv als "jüdischen Staat" festschreiben soll. Dass damit der "demokratische" Charakter des Staates endgültig ad acta gelegt wird, scheint die Regierung wenig zu stören. 

Die Idee der Ein-Staat-Lösung, wie sie die Autorin beschreibt und befürwortet, hat einen gewissen Charme, aber auch einen großen Haken. Die zionistische Bewegung wurde nicht ins Leben gerufen, um die Probleme der autochthonen Bevölkerung in Palästina zu lösen, sondern um für das "jüdische Volk" einen Staat zu gründen, in dem es vor Verfolgung und Antisemitismus sicher leben kann. Dass es anders gekommen ist, als es sich die Vertreter der zionistischen Bewegung ausgedacht haben, ist der Politik der diversen israelischen Regierungen und den inhärenten Widersprüchen der zionistischen Ideologie geschuldet.

Zu einer Ein-Staat-Lösung wird es nicht aufgrund von BDS kommen, sondern nur durch aktives Zutun der israelischen Regierungen. Der wichtigste "Verbündete" der BDS-Bewegung ist Benjamin Netanyahu, der alles tut, um Israel entweder in den Abgrund zu führen oder Groß-Israel, das heißt, die Ein-Staat-Lösung im Sinne Israel zu vollenden. Ob am Ende ein demokratischer Staat oder nur ein Apartheidstaat im historischen Palästina existieren wird, bleibt eine offene Frage. 

Petra Wilds Buch hat erstmalig in überzeugender Art und Weise die Argumente der komplexen BDS-Kampagne und der Vertreter der Ein-Staat-Lösung dargestellt. Ein überaus wertvolles und lesenswertes Buch, das alle am Nahostkonflikt Interessierten lesen sollten. Es ist zu hoffen, dass es die befangene und schräge deutsche Debatte beflügeln wird.

Erschienen auch hier.

Bestellungen hier

Sonntag, 22. Februar 2015

The Martyrdom of Gaza and the Future of Palestine

Norman G. Finkelstein's lecture at Dublin's University Collage is more than worth watching. He confronts the viewers with a country and its leadership that have gone "berserk". "The conflict has reached the point of certifiable insanity." Not only the conflict has become insane but "the country itself, Israel, has gone berserk. What is this lunatic Prime Minister ... a head of state, intense to barge in our country to give his lecture on Iran. Is there somebody who thinks that Netanyahu knows something about Iran that President Obama and his advisers don't know?" A man who presents funny cartoons before the United Nations General Assembly can't be taken seriously. "This country has gotten out of control (...) I retain a hope that Israel will one day gain control over its senses." And the whole "Peace Process" has become "completely insane", too. In its latest statement, the European Union called to resume negotiations, and Finkelstein asked rightly "for what"? These so-called negotiations have been going on for 50 years. So far Finkelstein's introduction.

Freitag, 20. Februar 2015

Freedom for Shaker Aamer

Should there not be a prisoner swap?
The detention facility at Guantanamo Bay has afflicted severe damage to U. S. democracy. The incarceration of "terror" suspects for the last 13 years without trail will be a Cain's mark for years to come. Not to speak of the "black sites" and dungeons in Afghanistan, Iraq and elsewhere. Out of 799 detainees who have been held at Guantanamo Bay since September 11, 2001 attacks, so far, two alleged terrorists have been convicted by a Kangaroo court. One judgment had to be rescinded. A great success for the American legal system! 

Shaker Aamer, a Saudi-born British citizen, has been incarcerated in Guantanamo Bay with no trial or charge for the last 13 years. He has never been accused of any wrongdoing. He has been tortured and mistreated like all of the detainees. Anyone who believes in the rule of law should be appalled by the fact how the U. S. trample on human rights and Habeas Corpus. Concerning the prison camp, there exists a state of total secrecy. On Sky news, Roger Waters called this case a national disgrace. It appears that Aamer's only "crime" is his wrong sounding name, being at the wrong time in the wrong place. Aamer has always been committed to the fate of other prisoners. According to Joseph Hackman, a former Guard in Guantanamo, the conditions of the detainees are beyond the pale. For example, Guantanamo is swamped with rats, which run in and out of the cages in which the prisoners are held like animals. 

In 2007, the Bush administration cleared Aamer for release to Saudi Arabia, so did the Obama administration in 2009. Although the British government has been demanding his immediate release for years, Aamer remains in custody and that, though Britain was the first country to has participated in the attack on Iraq. The so-called special relationship between the imperial power and its client state does not seem to be so special. 

Shortly after his inauguration, President Obama promised to close Guantanamo within a year. Until today, the prison camp is still open and functioning well. There are strong forces in the U. S. Congress who want to keep the camp open. Senator Kelly Ayotte from New Hampshire and others, amongst them the notorious Senators John McCain from Arizona and Lindsey Graham from South Carolina, proposed legislation, called "Detaining Terrorists to Protect America Act of 2015", that is designed to keep Guantanamo open, and to stop any prisoners from being released for the next two years, until after the end of the Obama presidency. It's an outrageous imposition, given that 54 of the remaining 122 prisoners have been approved for release by a thorough review process. The remaining prisoners, not yet cleared for release, need the chance to show that they are not a threat.

The British government has the obligation and should do everything in its power to bring Shaker Aamer back to his family in London. His place is not in a Saudi dungeon but in Great Britain. The whole "judicial system", which was established in Guantanamo, is a travesty of justice.  

First published here, herehere and here

Dienstag, 17. Februar 2015

"The Eternal Jew?" An anti-Semitic concoction Made in Israel

Anti-Semitism, i. e. racism, exists not only in Europe but also in Israel. This nasty piece of work uses stereotypes in order to defame leftist Israelis, which could have also come from a Nazi devil's workshop. The editor-in-chief of the independent Jewish magazine "The Semite", Abraham Melzer, is bewildered by this anti-Semitic filth, produced by right-wing settlers. Why don't move "anti-Semitism hunters" from Germany to Israel? There seems to be a lot of work for them.

Sonntag, 15. Februar 2015

BBC Interview with President Bashar al-Assad

Jeremy Bowen and Bashar al-Assad.
The war against the regime of Bashar al-Assad has been raging for four years. Although US President Barack Obama said in August 2011that "Assad must go", he is still in power. The BBC interview offers some insights into Assad's thinking. When Obama boastfully announced in 2011 that "the future of Syria must be determined by its people, but President Bashar al-Assad is standing in their way", he must have gotten something wrong. In the interview with Jeremy Bowen al-Assad made it clear that he would not have survived without the support of the Syrian people. 

Assad named also clearly the evil force behind the scene, which created this mess in Syria: Saudi Arabia with its totalitarian Wahhabi ideology. The Saudi regime is the greatest problem for the West. Not Assad but the Saudi regime has to go. If the West doesn't do the job, the Islamic State (IS) will do it. Both Islamic dictatorships share the same ideology. Without the control of Mecca and Medina an Islamic State doesn't make much sense. 

Assad seems convinced that he is fighting terrorism, which is instigated by the West and its Arab client states. He denied flatly that his regime has used barrel bombs. What the interview further shows is a lack of flexibility and a suppleness of mind on Assad's part. It seems as if the US American political class has softened their rhetoric on Assad. Perhaps they are having second thoughts about the chaos they have created in the region. Each country, the US has invaded is immersed in civil war and chaos: Afghanistan, Iraq, Libya, Syria, Yemen. You name it, you've got it.

It seems as if the West fights fire with gasoline in Syria by holding a protecting hand over Saudi Arabia. How come that the West is so obsessed to overthrow the last secular regime in the region to clear the way for the founding of an Islamic State in the whole of the Middle East, which already today poses a threat to the West?

Dienstag, 10. Februar 2015

The US Police and Surveillance State

Sami al-Arien.
After 40 years in the United States of America, Palestinian-American Professor Sami al-Arian was deported to Turkey. He was born in Kuwait. His parents were Palestinian refugees. He had tenure at the University of South Florida. His ordeal began after a contentious interview with Bill O'Reilly on the right-wing channel "Fox News " and lasted for twelve years. 

Also, he has supported George W. Bush in his 2000 election campaign in Florida, in February 2003 he was indicted under the infamous and totalitarian-like "Patriot Act". All charges against him were fabricated by government prosecutors. His trial was a travesty of justice. The US justice system from above is lousy. Justice for Al-Arian came from below, from the American people. The justice system like the state apparatus is in the hand of a criminal political class. His case is "a chilling chapter in" US history. A "shocking abuse" of power. "A flagrant violation of (plea bargain terms) reached with the Justice Department." Classic police state injustice", writes Stephen Lendman on "MWC News".

Before leaving for Turkey, he wrote the following letter to "his friends and supporters": 

"After 40 years, my time in the US has come to an end. Like many immigrants of my generation, I came to the US in 1975 to seek a higher education and greater opportunities. But I also wanted to live in a free society where freedom of speech, association and religion are not only tolerated but guaranteed and protected under the law." 

"That's why I decided to stay and raise my family here, after earning my doctorate in 1986. Simply put, to me, freedom of speech and thought represented the cornerstone of a dignified life. Today, freedom of expression has become a defining feature in the struggle to realize our humanity and liberty." 

"The forces of intolerance, hegemony, and exclusionary politics tend to favor the stifling of free speech and the suppression of dissent. But nothing is more dangerous than when such suppression is perpetrated and sanctioned by government. As one early American once observed, 'When the people fear their government, there is tyranny; when the government fears the people, there is liberty.' Because government has enormous power and authority over its people, such control must be checked, and people, especially those advocating unpopular opinions, must have absolute protections from governmental overreach and abuse of power."

"A case in point of course is the issue of Palestinian self-determination. In the United States, as well as in many other western countries, those who support the Palestinian struggle for justice, and criticize Israel’s occupation and brutal policies, have often experienced an assault on their freedom of speech in academia, media, politics and society at large."

"After the tragic events of September 11th, such actions by the government intensified, in the name of security. Far too many people have been targeted and punished because of their unpopular opinions or beliefs. During their opening statement in my trial in June 2005, my lawyers showed the jury two poster-sized photographs of items that government agents took during searches of my home many years earlier."

"In one photo, there were several stacks of books taken from my home library. The other photo showed a small gun I owned at the time. The attorney looked the jury in the eyes and said: 'This is what this case is about. When the government raided my client’s house, this is what they seized,' he said, pointing to the books, 'and this is what they left,' he added, pointing to the gun in the other picture."

"'This case is not about terrorism but about my client’s right to freedom of speech,' he continued."

"Indeed, much of the evidence the government presented to the jury during the six-month trial were speeches I delivered, lectures I presented, articles I wrote, magazines I edited, books I owned, conferences I convened, rallies I attended, interviews I gave, news I heard, and websites I never even accessed." 

"But the most disturbing part of the trial was not that the government offered my speeches, opinions, books, writings, and dreams into evidence, but that an intimidated judicial system allowed them to be admitted into evidence."

"That's why we applauded the jury's verdict. Our jurors represented the best society had to offer. Despite all of the fear-mongering and scare tactics used by the authorities, the jury acted as free people, people of conscience, able to see through Big Brother’s tactics."

"One hard lesson that must be learned from the trial is that political cases should have no place in a free and democratic society. But despite the long and arduous ordeal and hardships suffered by my family, I leave with no bitterness or resentment in my heart whatsoever. In fact, I’m very grateful for the opportunities and experiences afforded to me and my family in this country, and for the friendships we’ve cultivated over the decades. These are lifelong connections that could never be affected by distance."

"I would like to thank God for all the blessings in my life. My faith sustained me during my many months in solitary confinement and gave me comfort that justice would ultimately prevail. Our deep thanks go to the friends and supporters across the US, from university professors to grassroots activists, individuals and organizations, who have stood alongside us in the struggle for justice."

"My trial attorneys, Linda Moreno and the late Bill Moffitt, were the best advocates anyone could ask for, both inside and outside of the courtroom. Their spirit, intelligence, passion and principle were inspirational to so many.I am also grateful to Jonathan Turley and his legal team, whose tireless efforts saw the case to its conclusion. Jonathan’s commitment to justice and brilliant legal representation resulted in the government finally dropping the case." 

"Our gratitude also goes to my immigration lawyers, Ira Kurzban and John Pratt, for the tremendous work they did in smoothing the way for this next phase of our lives. Thanks also to my children for their patience, perseverance and support during the challenges of the last decade. I am so proud of them. Finally, my wife Nahla has been a pillar of love, strength and resilience. She kept our family together during the most difficult times."

"There are no words to convey the extent of my gratitude. We look forward to the journey ahead and take with us the countless happy memories we formed during our life in the United States."

"Democracy Now" interviewed Sami and his daughter Laila al-Arian after his deportation. It's chilling what they have to say. 


The Sami al-Arian case is shocking. Rightly, the political show trials in the former Soviet Union raised shock waves in the US, nowadays, however, they have become almost the norm against Muslim-Americans and their ilk. The so-called "land of the free" and the "brave" has turned into a totalitarian Police and Surveillance State that even George Orwell hadn't dreamt of. At the end of the interview, Sami al-Arian gave a very realistic evaluation of the Obama administration: "It's all rhetoric."

First published herehere and here