Dienstag, 29. Dezember 2009

Mensch bleiben

Genau vor einem Jahr, am 27. Dezember 2008, öffneten sich die „Pforten der Hölle“ für die Bewohner des Gaza-Streifens. Die viert stärkste Armee der Welt startete einen Angriff gegen eine wehrlose Bevölkerung, die darüber hinaus eingesperrte und gefangen gehalten - in dem größten „Freiluftgefängnis“ der Welt -, ihren Besatzern, den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF), wehrlos ausgeliefert war. Abgesehen von der menschlichen Tragödie - 1 400 Palästinenser, überwiegend Frauen und Kinder wurden getötet – und den massiven Zerstörungen, zeichnete sich die Weltöffentlichkeit durch Schweigen aus. Präsident-elect, Barack Hussein Obama, spielte Golf auf Hawai. Weder von ihm noch dem Noch-Präsidenten George W. Bush dem Jüngeren war etwas zu hören, das sich wie Kritik angehört haben könnte. Westliche Werte standen bei diesem Angriff nicht zur Disposition. Die Leidtragenden waren ja Palästinenser. Der Wall des Westens stemme sich gegen die Barbarei, wie einst Theodor Herzl Israels Rolle in dieser Region umschrieb. Oder sollte nur die „Villa im Dschungel“ verteidigt werden, wie vor Jahren Verteidigungsminister Ehud Barak Israel euphemistisch nannte? 14 israelische Soldaten verloren bei diesem Angriff ihr Leben, drei davon durch so genanntes “friendly fire“, das heißt, sie wurden von den eigenen Kameraden getötet.

Über dieses „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, wie es Richter Richard Goldstone aus Südafrika nannte, liegen Dokumentationen von Amnesty International, Human Rights Watch und den Vereinten Nationen vor. Besagter Richter Goldstone hat im Auftrag der Menschrechtskommission der UN den Bericht vorgelegt, an dessen Seriosität kein Zweifel besteht. Gleichwohl haben die USA, Israel und – man höre und staune- auch Deutschland in den Vereinten Nationen dagegen votiert. Dieses Votum ist ein Schlag ins Gesicht des Völkerrechts. Diese drei Dokumentationen reichen nicht im Entferntesten an den Augenzeugenbericht des italienischen Journalisten Vittorio Arrigoni heran.

Arrigoni, Journalist und Pazifist der Internationalen Solidaritätsbewegung (ISM), hat sich vor Ort nicht nur für das Überleben der Menschen eingesetzt, sondern auch für die italienische Zeitung „Il Manifesto“ berichtet. So erfuhr wenigstens die Weltöffentlichkeit etwas über das Grauen dieses Krieges. Die Bilder und Nachrichten, welche die israelischen Besatzungstruppen der Weltpresse zur Verfügung gestellt haben oder von dieser von einem Hügel und aus sicherer Entfernung übermittelt worden sind, erweckten eher den Eindruck eines „Feuerwerks“, das Schaulustigen „Urlaubern“ dargeboten worden ist.

„Wenn man die Waffengewalt besitzt und keine moralischen Skrupel vor der Ermordung von Zivilisten hat, entsteht die Situation, deren Zeugen wir nun in Gaza werden“, so Ilan Pappé, der wegen seiner Meinung zum Nahostkonflikt von seinem Lehrstuhl an der Universität Haifa gemobbt worden ist und nun in Großbritannien wieder frei lehren kann. Pappé macht die Ideologie des Zionismus für diese Untaten verantwortlich. „Wir müssen nicht nur der Welt, sondern auch den Israelis selbst erklären, dass der Zionismus eine Ideologie ist, die ethnische Säuberungen, Besetzungen und jetzt auch massive Tötungen beinhaltet.“

Ich erspare mir die Schilderung dieses 22-tägigen Grauens. Jeder Leser sollte es sich selber zumuten. Die Menschen im Gaza-Streifen wissen nur zu gut, wem sie ihr Elend zu verdanken haben. Für den Palästinenser namens Iyad sind es „amerikanische Bomben“, die die Handschrift von Ägyptens Präsidenten Hosni Mubarak tragen, der meint, mit Israel in Gaza um den „Hass“ der Menschen konkurrieren zu müssen. Ägypten beteiligt sich auch am Bau einer Stahlmauer entlang seiner Grenze zum Gaza-Streifen, damit auch noch die letzten „Transportwege“ geschlossen werden, welche das Überleben der Menschen sichern helfen.

Israel wollte mit diesem Angriff der Hamas den Garaus machen. Für den unbefangenen Beobachter nicht überraschend, konstatiert Arrigoni, dass dieser Angriff Hamas in keiner Weise geschadet, sondern ganz im Gegenteil, die Organisation an Rückhalt in der Bevölkerung gewonnen habe. Wer - wie der palästinensische Präsident Abbas - Verständnis für den Angriff der Israelis gegen sein eigenes Volk geäußert hat, darf nicht überrascht sein, dass die westliche Staatengemeinschaft, die ihn als Präsident umschwänzelt, in dieser Region auf verlorenem Posten steht.

Vor kurzem sind die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben worden. Die Mitglieder der deutschen Seite sollten das schmale Bändchen doch einmal zur Kenntnis nehmen, bevor sie sich in naher Zukunft mit ihren israelischen Kollegen an einen Tisch setzen. Vielleicht überlegt es sich der Eine oder die Andere. Falls zum Lesen keine Zeit bleibt, sei ein Ausspruch des amtierenden israelischen Außenministers in Erinnerung gerufen, der für das „Problem“ Gaza-Streifen das US-amerikanische Szenario von Hiroshima und Nagasaki empfohlen hat. Dass der Fall-Out an der Mauer von Gaza nicht Halt macht, sollte auch er wissen. „Mensch bleiben“, sollte den Reisenden zum Abschied und als geistige Wegzehrung mit auf den Weg gegeben werden. Die Rückseite des Covers ziert ein Satz, den ein israelischer Minister „anonym“ als Werbung für dieses erschütternde Buch geschrieben hat: „Wenn die enormen Zerstörungen im Gazastreifen bekannt werden, kann ich nicht mehr als Tourist nach Amsterdam gehen, sondern nur noch vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erscheinen.“ Wohl wahr!

Montag, 28. Dezember 2009

Barack Obama: The Nobel Peace Prize Warrior

Am 10. Dezember 2009 wurde dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Hussein Obama in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen. Jedermann fragt sich, hat er ihn verdient? Die Antwort muss lauten: Nein! Schritt für Schritt kommt der wirkliche Obama zum Vorschein. Das „Faszinosum“ Obama mutierte innerhalb eines Jahres zum Friedensnobelpreiskrieger. Wie sich jetzt herausstellt, waren seine diverse Reden formvollendete PR-Shows. Obamas Wahlkampfauftritte sowie seine Ankara- und Kairo-Rede stehen in einem diametralen Gegensatz zu seinen jüngsten „Kriegsreden“ an der Militärakademie in West Point und Oslo. Dort sind die letzten Hüllen gefallen, die ihn fast zu einem Widergänger von Bush dem Jüngeren erscheinen lassen. Für seine Oslo-Rede bekam er tosenden Applaus von den „Bush-Kriegern“: Sie riefen: Welcome to the club!

Am 27. Oktober 2007 sagte Obama: "I will promise you this, that if we have not gotten our troops out by the time I am president, it is the first thing I will do. I will get our troops home. We will bring an end to this war. You can take that to the bank. " In seiner Rede in Oslo war von Truppenrückzug keine Rede mehr. Im Gegenteil: Dort bemühte Obama die „Lehre vom gerechten Krieg“, um die neokoloniale Expansion der USA als „gerecht“ erscheinen zu lassen. Nach dieser Antikriegslehre liegt die Beweislast bei demjenigen, der einen Krieg anzetteln will. Trifft auch nur eine Bedingung nicht zu, ist der Krieg unmoralisch. Gemäß der „Lehre vom gerechten Krieg“ ist nur die Verteidigung gegen einen Angriff statthaft. Schon bei diesem Punkt fällt Obamas Rechtfertigung für die Eskalation des Krieges in Afghanistan durch, wenn er in alter Bush-Manier behauptet, „to defend ourselves and all nations from further attacks". Die USA wurden aber von keinem Land angegriffen. Die Terroranschläge des 11. Septembers 2001 waren ein monströses Verbrechen von „religiös“ motivierten Kriminellen. Sie wurden von der Bush-Administration dazu missbraucht, die US-amerikanische Hegemonie auf den Mittleren Osten und Zentralasien auszudehnen, um eine geopolitische Neuordnung im Sinne der USA zu bewerkstelligen.

Obama wandelt schon nach seinem ersten Jahr als US-Präsident auf den verhängnisvollen Spuren seines Vorgängers. Dieser Weg dürfte seine Präsidentschaft direkt in den Abgrund führen. Das Chaos im Irak und Afghanistan scheint der Obama-Regierung noch nicht groß genug, da tragen die USA durch ihre Drohnen-Angriffe auf vermeintliche Terroristen zur weiteren Destabilisierung des pakistanischen Regimes von Präsident Asif Ali Zardari bei, dessen Legitimation gegen Null tendiert. Diese Angriffe werden in Pakistan von der Öffentlichkeit heftig kritisiert, weil dadurch nicht nur überwiegend Zivilisten ums Leben kommen, sondern weil sie scheinbar auch mit stillschweigender Zustimmung der Regierung erfolgen. Dieser Verdacht wird immer wieder in der pakistanischen Presse geäußert.

Unter weiteren Handlungsdruck wird die Obama-Administration durch Drohungen der israelischen Regierung gesetzt, die iranischen Atomanlagen anzugreifen. Obama sollte diesen politisch motivierten Druck ignorieren, da auf Jahre hinaus kein akuter Handlungsbedarf in Sachen atomare Bedrohung durch den Iran besteht. Die Berichte der US-amerikanischen Geheimdienste und der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien sehen keinerlei Anzeichen, dass Iran im Geheimen an einer Atombombe bastelt. Die gegenteiligen „Erkenntnisse“ zweier weiterer Geheimdienste sind ideologischer Verblendung geschuldet. Wie es denn der iranischen Führung und der herrschenden Geistlichkeit wohl eher darum geht, von der internationalen Staatengemeinschaft respektvoll behandelt zu werden. Einigen Politikern im Westen scheint immer noch nicht klar zu sein, dass die Völker, die wir gemeinhin unter „Dritter Welt“ subsumieren, nicht mehr Untergebene oder Befehlsempfänger des „Weißen Mannes“ sein wollen.

Kein anderer als Frantz Fanon hat in seinem Buch „Black skin white masks“ dieses Phänomen in entwaffnender Klarheit beschrieben. Das Erste, das der „black man“ sagen muss, ist „No“. (Fanon bezeichnet alle „non-whites“ als „black“.) “No to degrading treatment. No to exploitation of man. No to the butchery of what is most human in man: freedom. No to those who attempt to define him.” Wenn „der Westen“ überhaupt noch einen Fuß in dieser Region auf die Erde bekommen will, dann muss er seine arrogant-koloniale und anmaßende Haltung gegenüber den Politikern und den Menschen dieser Länder ablegen. Sie brauchen keinerlei Belehrungen, wie sie ihre Staaten am besten regieren sollen. Dies trifft insbesondere auf Afghanistan zu, wo ein Viertel der Staatengemeinschaft den Afghanen eintrichtern will, wie westliche Demokratie funktioniert und was westliche Werte bedeuten. Mit dieser Methode befindet sich „der Westen“ schon seit fast neun Jahren auf dem Holzweg.

Was sollte Obama tun, um seinem Anspruch als Friedensnobelpreisträger gerecht zu werden und seine Präsidentschaft noch zu retten? Vier Maßnahmen sind dafür u. a. erforderlich:

Erstens sollte er George W. Bush, seinen Vizepräsidenten Dick Cheney und deren Kumpane anklagen, weil sie die Vereinigten Staaten aufgrund getürkter Fakten in Kriege geführt, die zu fast 6 000 toten US-Soldaten und zehntausenden Schwerstverletzen, Verstümmelten und Traumatisierten geführt haben; und dies alles für eine verblendete imperiale Ideologie. Von den Millionen Toten und Vertriebenen in Irak und Afghanistan sowie den Zerstörungen in den Ländern gar nicht zu reden.

Zweitens hätte Obama keine weiteren Truppen nach Afghanistan entsenden, sondern eine Exit-Strategie mit den anderen Besatzungstruppen vereinbaren sollen. Durch die Entsendung weiterer Truppen werden die Soldaten noch verwundbarer, da sie als zusätzliche Anschlagziele gelten. Ebenso unverantwortlich ist es, Soldaten für ein Regime sterben und kämpfen zu lassen, das gerade die Wahlen massiv gefälscht hat und das korrupt bis auf die Knochen ist. Kaum ein Afghane will für die Regierung von Hamid Karzai kämpfen, da sie über keinerlei Legitimation verfügt. Der Spruch, die Freiheit des Westens werde am Hindukusch verteidigt, zeugt nicht von politischer Weitsicht. Die Afghanen bedrohen nicht den Westen. Die Bedrohung für den Westen kommt durch die fast neunjährige Okkupation des Landes. Erinnern wir uns: Demokratie und Freiheit wurde auch schon einmal in Vietnam verteidigt. Die anderen hehren Ziele, für die sich der Westen dort einsetzt, sind vorgeschoben. Im Irak und am Hindukusch kämpft man um geopolitische Vorteile und Einflusssphären. Im Irak geht um die Kontrolle der Ölfelder und die weitere Einkreisung des Iran. In Afghanistan will das US-Imperium zusammen mit der Nato primär Chinas Einfluss, aber auch Russlands Interessen eindämmen. Ebenso soll dort der pakistanische Einfluss geschwächt und der Indiens gestärkt werden. Die Interessen der Menschen dieser Länder werden von den neokolonialen Mächten des Westens wie weiland im 19. und 20. Jahrhundert nicht geachtet.

Drittens betrachtet der Westen den Widerstand in Irak und Afghanistan als Terrorismus. Mark Juergensmeyer zitiert in seinem Buch „Die Globalisierung religiöser Gewalt“ einen Mullah im Irak. Seine Wahrnehmung des westlichen Eindringens in den Irak sollte den Politikern zu denken geben: „Der Islam wird angegriffen“, so ein weit verbreitetes Gefühl innerhalb der islamischen Welt. Obgleich selbst Bush behauptet hat, keinen Krieg gegen „den Islam“ zu führen, sehen es die Menschen im Irak, Afghanistan und der muslimischen Welt anders. Viele wehren sich überhaupt gegen den Aufbau eines säkularen Regimes in ihren Ländern. Auf welches Recht berufen sich westliche Politiker, wenn sie meinen, das Westminstermodell müsse unbedingt am Hindukusch oder im Irak eingeführt werden? Auch die Nicht-Regierungsorganisationen sollten ihre Nation-building-Strategie überdenken. Auch sie sind nicht frei von westlich-arroganter Hybris.

Viertens sollte Obama massiv auf die Beendigung der 42-jährigen Besetzung palästinensischen Landes durch Israel drängen. Seit dem Junikrieg von 1967 haben die diversen israelischen Regierungen die Menschenrechte der Palästinenser verletzt und gegen das Völkerrecht verstoßen. Unter dem Vorwand der „Sicherheit“ und der „Terrorbekämpfung“ haben die israelischen Regierungen großes Unheil über die Palästinenser gebracht. Insbesondere unter der Regierung von Ariel Sharon wurde die Autonomiebehörde zerschlagen und die Infrastruktur dieser Scheinregierung völlig zerstört. Symbolisch für diese Zerstörungswut stand der völlig demolierte „Regierungssitz“ von „Präsident“ Yassir Arafat, die Mukata. Der PLO-Chef hauste von der Weltpresse beobachtet in den Ruinen wie ein Clochard, bis man ihn todkrank nach Paris ausflog. Die letzte Attacke gegen das palästinensische Volk im Gaza-Streifen ereignete sich vom 27. Dezember 2008 bis 18. Januar 2009. Bei diesem Angriff gegen ein eingeschlossenes und wehrloses Volk kamen über 1 400 Menschen ums Leben, mehrheitlich Frauen und Kinder. Israel verlor bei diesem Angriff 14 Soldaten, drei davon durch so genanntes „friendly fire“, das heißt, sie wurden von den eigenen Soldaten erschossen. Menschrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und der im Auftrag der Vereinten Nationen erstellte Goldstone-Bericht legen eindeutig Zeugnis von massiven Verstößen gegen Menschen- und Völkerrecht ab, die Richard Goldstone als „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet hat. Für Israel stellen Arafat, Mahmoud Abbas oder die Hamas „Hindernisse zum Frieden“ dar. Das wirkliche Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden ist aber die 42-jährige israelische Besatzungsherrschaft über ein anderes Volk und die Intransingenz der jeweiligen Regierung. Sie gilt es zu beenden, damit würde sich der palästinensische Widerstand in Luft auflösen. Solange der Nahostkonflikt nicht gelöst ist, bleiben die USA im Nahen Osten unglaubwürdig, weil sie als Partei Israels wahrgenommen werden.

Obama hat zwar vollmundig erklärt, Israel müsse einen totalen Siedlungsstopp für die besetzten Gebiete verkünden, aber Ministerpräsident Benyamin Netanyahu hat Obama politisch ausgebremst, indem er ihm einen zehnmonatigen „Baustopp“ aufs Auge gedrückt hat. Gleichzeitig hat sein Außenminister Avigdor Lieberman verkündet, dass weiter gebaut werde, wie die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete. Ebenfalls meldete diese Zeitung am 17. Dezember 2009, dass Obama erklärt habe, die USA könnten Israel nicht „unbegrenzt“ von einem Angriff auf den Iran abhalten. Hatte nicht schon Obamas Vize-Präsident Joseph Biden vor Monaten erklärt, Israel sei ein souveräner Staat, dem man nicht vorschreiben könne, was für seine Sicherheit notwendig sei?

Die US-amerikanische Außenpolitik unter Obama hat die Hoffnungen vieler enttäuscht. Obama ist nicht der „Heilsbringer“, den sich manche gewünscht haben, sondern der US-Präsident, der meint, im nationalen amerikanischen Interesse zu handeln. Dass er sich dabei nur in Nuancen von seinem ungeliebten Vorgänger unterscheidet, ist nur für die Utopisten enttäuschend. Damit muss die Staatengemeinschaft sich abfinden und die Zukunft seiner Präsidentschaft in die Hände des US-amerikanischen Souveräns legen.

Dienstag, 1. Dezember 2009

Obama´s Presidency: A One Term Show?

On December 10, 2009, President Barack Hussein Obama will be awarded the Nobel Peace Prize in Oslo. The award was premature, and for Obama it will be a heavy burden. That is why it would have classy to turn it down.

Obama delivered many elegant speeches that gave rise to high expectations. But all his nice talk led to nothing. The discrepancy between his words and his deeds caused frustrations around the globe. In terms of foreign policy, his presidency has thus far remained empty rhetoric. After his speeches in Ankara and Cairo, the Muslim world expected some concrete results and a change of policy in the Middle East and Central Asia. So far, the results are elusive. The U. S. is still fighting its illegal war in Iraq and the so-called “war on terror” in Afghanistan. In Afghanistan the situation is catastrophic, and in Iraq the conditions are horrible. In Afghanistan, the Taliban are in control of 80 percent oft the country, and Iraq has been totally devasted by the “coalition of the willing”. All the talk about the success of the surge in Iraq is just spin. There are attacks by the Iraqis every day, and the control of the Iraqi government does not reach beyond the so-called green zone. In fact, both countries are run by American puppets. Without Western occupying forces both governments would be overthrown within weeks, and the indigenous peoples would settle their differences their own way, like many opposition leaders in Iraq have said.

In addition to this mess, the U. S. does everything to destabilize Pakistan by attacking alleged terrorists and civilians within Pakistan by drones, remotely controlled from military installations in Nevada. Iran is under permanent military threat by Israel. The fear that Israel might pre-emptively attack Iran creates pressure on Obama to allow an attack on the Islamic Republic. But the American President is still reluctant; he tries to buy time. Neoconservatives and “Israel-firsters” are calling for “crippling sanctions” against Iran, but they prefer a military attack as soon as possible. What the U.S. and other Western countries apparently fail to understand, is their need to stop their colonial, arrogant and presumptuous attitude towards that country. The Islamic Republic wants to be treated respectfully as an equal member of the international community. In his book “black skin, white masks” Frantz Fanon described with great lucidity the need of people in the “Third World” to be treated as equals. The first thing a “black” man should say is “no”. (Fanon uses the term “black” for all non-white people.) “No to degrading treatment. No to exploitation of man. No to the butchery of what is most human in man: freedom. No to those who attempt to define him.” Obama should be able to understand what Fanon meant. Even if he wanted to change the course of events he can´t do it. He is a “prisoner” of the American system.

George W. Bush´s “vision” of a “Greater Middle East” through military force has led the U. S. into a quagmire which at the end can bring down the American Empire. The Bush Jr. presidency was the worst the United States had ever had. Bush’s conclusions of 9/11 were bug-ridden because his administration was driven by a simplistic ideology: “Either you are with us, or you are with the terrorists.” Bush erred when he declared that the Muslim people hated America for its values and their way of living. They do not hate the U.S., but they hate the occupation of their countries, may it be in Iraq, Afghanistan or Palestine. Maybe Obama should read Frantz Fanon’s “The Wretched of the Earth” in which he describes the social psychology engendered by colonialism. For his predecessor such a book would be too difficult to digest. After almost nine years of war in Afghanistan there is no light at the end of the tunnel. Obama should get rid of this ominous legacy at once. This requires four steps:

Firstly, the Obama administration must work off the eight Bush years and put him, Dick Cheney, and most of their cronies in the dock, because they have led the U. S. into two disasterous neocolonial wars on the basis of bogus evidence. They are responsible for the death of over 6,000 American service men and women and of tens of thousends seriously injured, maimed and traumatized soldiers. Not to speak of the millions of Iraqis who lost their lives and whoses existence were ruined.

Secondly, Obama should not allocate 30,000 or more troops to Afghanistan, but rather formulate an exit strategy for this country and Iraq. Sending more troops to Afghanistan, to a country whose so-called President just forged the last election, would be irresponsible. Why should Western soldiers die for such a government which lacks legitimacy and is corrupt to the bone? To claim that the West is defending its freedom on the Hindu Kush is unconvincing: There must be other reasons for its presence in that region. All the talk about building democracy, freedom of speech, fighting the drug warlords and securing women´s rights is spurious. The real reasons are geopolitical. Western involvement in the region is inspired by old imperialistic goals, including the geopolitical control of Central Asia, goals that disregard the rights and wishes of the people of these countrries.

Thirdly, the West views the resistance in Iraq and Afghanistan as terrorism. Mark Juergensmeyer in his book “Global Rebellion. Religous Challenges to the Secular State, from Christian Militias to al Qaeda” quotes religious people who attribute to religion the strong resistance of indigenous people to foreign occupation. “Islam is under attack”, says a mullah in Bagdad. George W. Bush has claimed that the U.S. does not fight “Islam” but the people of Iraq and Afghanistan view it differently. Besides “that Islam is under attack”, they also resist a secular regime for their countries. Such a justification of leading figures in both countries should cause the West and nongovernmental organizations (NGO) to reconsider their nation-building strategy.

Fourthly, the Obama administration should get tougher on Israel regarding the end of the occupation. The Jewish state has been systematically violating human rights and international law with the approval of the United States since it occupied Palestinian territory in the Six-Day War of June 1967. The mess the various Israeli governments have created in the Occupied Palestinian Territories (OPT) and the misery they inflicted on the real owners of the land did not elicit U.S. censure. Contrary to all so-called Western values, Israel attacks once in a while the OPT, as it did in 2001 when Ariel Sharon was elected Prime Minister in order to fight terrorism, as the Israeli politicians say. The Israeli Defense Forces (IDF) not only destroyed the complete infrastructure of the Palestinian Authority but also demolished all the ministries, including their equipment. The latest attack – on the Gaza Strip - happend just before Obama took office. It lasted from December 27, 2008 to January 18, 2009. It pitted the fourth strongest army in the world against a helpless population and killed more than 1,400 people, most of them women and children; Israel lost 14 soldiers, four of them by friendly fire. The reports by human rights organizations, such as Amnesty International, Human Rights Watch, and the U.N. Goldstone Report, document the horrific onslaught by the Israeli military. For the State of Israel, Yassir Arafat, Mahmoud Abbas and Hamas were and continue to be “obstacles to peace”. The real obstacle to peace is, in fact, Israel’s 42-year-old occupation. It has to be terminated, and the source of Palestinian resistance will vanish. As long as the conflict between Israel and the Palestinians remains unresoved, U.S. policy in the Near and Middle East will get nowhere.

Obama understood from the outset that the “settlements” in the OPT were the main obstacle to peace. Thus he started out, by calling forcefully for a total freeze of Israel`s colonial and illegal settlement projects in the OPT. But the Israeli government was not impressed. Prime Minister Benyamin Netanyahu gave Obama the cold shoulder. Secretary of State Hillary Clinton, on the other hand, praised at her last visit to the region Netanyahu´s offer of a limited settlement growth before beginning negotiations as “unprecedented”. In fact, Netanyahu's so-called "restraint package" was so minimalist that it kept his coalition partners happy. From Israel, Clinton flew to Marrakesh where she met with Arab foreign ministers who criticized her statement as “taking sides with Israel”. Morocco was the final stop of a charm offensive which Clinton launched across the Muslim world, starting in Pakistan. When Netanyahu announced his cabinet´s decision as a “far-reaching and painful step (...) to suspend new construction in Judea and Samaria” - the names used by the Right and the nationalists for the occupied West Bank - Secretary of State Clinton reacted immediately with a statement formulating the goal of the negotiations: The establishment of an “independent and viable state based on the 1967 lines". This could have been called a revolutionary statement because never before had a US government used such a language, when Netanyahu´s intention would not have been too timid. His “peace”-offer aimed not at the Palestinians but rather at the Obama administration.

Obama promised an American change. “Yes, we can”, was his slogan on the base of which he was elected. So far, he has disappointed everybody. Instead of getting tough on his predecessor and his cronies, he has followed their disastrous path in Iraq, Afghanistan, and the Middle East. He even went further than Bush by permitting regular attacks on Pakistan and entertaining threats of attacks on Iran. He is under enormous pressure from the Neocons, the “Israel-firsters”, Christian fundamentalists and the Israeli government which threatens to attack Iran itself if the Americans won´t do it.

So far, his foreign policy is a disappointment for the progressives around the world and hardly any different from his predecessor´s. If Obama does not watch out and make a U-turn in his approach towards these countries, the American Empire may topple: Either its soldiers will be worn down morally, or the financial burden will be too heavy to bear any longer. To transport a gallon of gasoline to Afghanistan costs 400 U.S. Dollars. Not to speak of the billions of US-dollars which are wasted in Iraq and Afghanistan. Perhaps, at the end of his first term Obama will either share the fate of Jimmy Carter or he will end up disenchanted, like Lyndon B. Johnson.

This article was first published in The Palestine Chronicle.