Dienstag, 31. März 2020

President Donald Trump should lift Sanctions on Iran

Several progressive US lawmakers called on President Donald Trump to lift the murderous sanctions on Iran. Among them are Alexandria Ocasio-Cortez (D-NY), Senator Bernie Sanders (D-VT), Representative Ilhan Omar (D-MN), Senator Elizabeth Warren (D-MA), Representative Jared Huffman (D-CA), Senator Ed Markey (D-MA), Representative Joaquin Castro (D-TX), Representative Ayanna Pressley (D-MA), and Representative Barbara Lee (D-CA).
Perhaps Donald Trump couldn’t give a damn about their letter because they are all Democrats, and some of them are „special friends“ of Trump. But what about Joe Biden, the most likely contender of Trump. Being asked at Meet the Press, Biden replied he doesn’t have enough information. This answer is typical for Biden, who acts like a political moron who has a memory defect.
Information is on the table. Trump’s deadly sanctions strangulate the country and will lead to hundreds of thousands of deaths in Iran, such as the Bill Clinton’s sanctions on Iraq led to the end of 500 000 children, which then-Secretary of State Madeleine Albright thought it was worthwhile. US foreign policy is not run by Trump but by Pompeo, Netanyahu, and killer-in-chief Mohammed bin Salman. In light of the corona crisis, they are planning a war against Iran.
Why doesn’t the European Union lift the sanctions on Iran or Germany? These countries would be real sovereigns. They could do it, but they are all vassals of the US Empire and under the boot of Donald Trump. Why don’t they accept that Trump can sanction one-third of the world’s countries without any resistance? For Germany, it’s not surprising. Germany has been a US colony since the end of World War II. The reunification hasn’t changed a thing.
No less a figure than former Finance Minister Wolfgang Schäuble said at the Frankfort Banking Congress on 18 November 2011 that Germany is not sovereign and has never been since the end of World War II. Schäuble’s remarks on sovereignty didn’t get much attention in the mainstream media because they all go for globalization. Independence is anathema for them.
Coming back to sanctions relief on Iran, only one representative of the German Bundestag, Armin-Paul Hampel from the Alternative for Germany (AfD) called for it. Still, it didn’t find any resonance in the media. Hampel also calls for the end of sanctions against Russia. Where is the German left?
Not only under the current Corona hysteria, but Trump’s sanctions policy should also be beyond the pale for all countries. The only leaders who resist Trump’s bullying are Russian President Vladimir Putin and Chinese President Xi Jinping. All the others are pawns.

Freitag, 6. März 2020

"Lupenreine Demokraten": Sultan Erdogan und Kanzlerin Merkel

Der neoosmanische Sultan und seine "Bewunderin" Merkel.
„Wer mit Hunden zu Bett geht, steht mit Flöhen wieder auf.“ Im übertragenen Sinne könnte man dieses Sprichwort auf das sogenannte Flüchtlingsabkommen zwischen Merkels EU und dem neoosmanischen Sultan Erdogan anwenden, mit dem sich Angela Merkel das Wohlwollen des türkischen Despoten erkauft hat. Wie man sieht nur für kurze Zeit, weil Zusagen Erdogans nur solange gelten, wie sie ihm ins politische Kalkül passen.
Merkel und Erdogan verstehen sich deshalb so gut, weil beide verschlagen und „lupenreine Demokraten“ sind, um Kanzler Gerhard Schröder zu zitieren. Nachdem Erdogan den Norden Syriens völkerrechtswidrig besetzt und sich eine blutige Nase geholt hat, versuchte er, die NATO als Rettungsanker zu missbrauchen, indem er sich fälschlicherweise auf  die Beistandsklausel berief, die nur bei einem Angriff auf ein NATO-Mitglied greift. Da Erdogan der Aggressor und Besatzer in Syrien ist, sandte ihm die NATO nur eine inhaltsleere Solidaritätsadresse. Merkel scheint dies aber nicht zu interessieren. Sie verurteilte in einem Telefonat mit dem Despoten vom Bosporus die „rücksichtslosen“ Angriffe auf türkische Truppen und forderte eine „Ende der Offensivoperationen des syrischen Regimes und seiner Unterstützer“.
Erdogan unterstützt die in der Idlib-Provinz noch vorhandenen Terrororganisationen, um gegen Präsident Baschar al-Assad vorzugehen, der aber von Präsident Vladimir Putin unterstützt wird. Er wird es nicht zulassen, dass Erdogans Aggression Erfolg haben wird. Das Erdogan-Regime hat in der Hochzeit des sogenannten Islamischen Staates Terroristen aus aller Herren Länder frei durch die Türkei ein- und ausreisen lassen. Die Terroristen des Islamischen Staates konnten auch das geförderte Erdöl über die Türkei vermarkten. Im Gegensatz zu Erdogan bekämpfen al-Assad und Putin die Terroristen, um dieses letzte Refugium von ihnen zu befreien.
Erdogan und Putin trafen sich am 5, März in Moskau und haben einen Waffenstillstand vereinbart. Des Weiteren hat man sich auf gemeinsame Patrouillen entlang der Autobahn M4 und einen 12 kilometerlangen Sicherheitskorridor nördlich und südlich der Autobahn verständigt. Eine Verschärfung der humanitären Situation solle verhindert werden. Präsident al-Assad kann aber nicht akzeptieren, dass der türkische Aggressor syrisches Territorium besetzt hält. Die Kämpfe werden also weitergehen.
Die „Krise“, mit der es die Staatengemeinschaft zu tun hat, wurde von Erdogan selbst herbeigeführt. Weil er sich politisch verkalkuliert hat, benutzt er die Flüchtlinge in seinem Land zur Erpressung der EU, um weiter Milliardenzahlungen für seine militärische Aggression zu erhalten. Sollte sich die EU wieder erpressen lassen, wäre es das beste, sie löste sich gleich auf. Bisher hält die Ablehnungsfront innerhalb der EU. Es dürfte aber nur eine Frage der Zeit sein, bis Merkel ihren Kollegen in den Rücken fällt und wieder ein „freundliches Gesicht“ zeigen wird. Es hat nicht lange gedauert, bis Grüne, Linkspartei und einige Bürgermeister sich für den Import weiterer Flüchtlinge nach Deutschland ausgesprochen haben.
Kein anderes EU-Land ist bereit, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, außer Deutschland unter Merkel. Wenn einige Bundesminister von einer „europäischen Lösung“ in punkto Verteilung von Flüchtlingen reden, kann man sicher sein, dass nichts passiert. Merkel hat mit ihrer unverantwortlichen Grenzöffnungspolitik 2015 Deutschland schwer geschadet, das Land zutiefst gespalten, und sie trägt die Verantwortung für das vergiftete Klima und den Hass im Land. Darüber hinaus hat sie Deutschland in Europa in der Flüchtlingsfrage isoliert, und sie ist ursächlich für den Brexit verantwortlich. Ihre Politik gleicht der eines Geisterfahrers, dem das Schicksal des Landes und seiner Bewohner völlig egal ist. Merkel handelt nach dem Motto: Nach mir die Sintflut. Wes Ungeistes Kind Merkel ist, zeigt ihre Reaktion nach der demokratischen Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in Thüringen. Diese Wahl müsse unverzüglich rückgängig gemacht werden, tönte Honeckers Erbin. Nach 14 Jahren ihres Regimes hinterlässt sie ein moralisch verwüstetes Land am Rande des Abgrunds.
Erdogan musste feststellen, dass sich die europäischen Regierungschefs mit dem Elend der Flüchtlinge nicht mehr erpressen lassen wie vor fünf Jahren. Der Tyrann vom Bosporus muss sich also eine noch zynischere und menschenverachtendere Taktik einfallen lassen, um die europäischen Regierungschefs zu beeindrucken. Die von Erdogan in Marsch gesetzten Flüchtlinge bestehen nur aus fünf Prozent Syrern, die anderen stammen aus Afghanistan, Irak oder aus Afrika. Keiner der Flüchtlinge hat einen Anspruch auf Asyl, weil sie in der Türkei nicht verfolgt werden. Sie kommen also aus einem sicheren Drittland. Gleichwohl sollte die EU Erdogan durch finanzielle Hilfen in der Flüchtlingsfrage beistehen. Wenn Präsident al-Assad die Souveränität über sein Land wiederhergestellt hat, sollten alle Flüchtlinge dorthin zurückkehren, um beim Wiederaufbau ihrer Heimat zu helfen.
Kein deutscher Politiker hat den Auftrag, die Welt  zu retten. Sie sind ausschließlich auf das Wohl des deutschen Volkes vereidigt, und zwar es zu schützen und seinen Nutzen zu mehren. Aber da zahlreiche Politiker des Merkel-Regimes wie z. B. Heiko Maas oder Annegret Kramp-Karrenbauer damit völlig überfordert sind, ziehen sie sich in ihr Wolkenkuckucksheim zurück und meinen, am deutschen Wesen müsse die Welt genesen. Kramp-Karrenbauer forderte Sanktionen gegen Russland wegen dessen Syrienpolitik. Aber ihr Gerede interessiert auf der internationalen Bühne niemanden. Vorschläge deutscher Politiker sind so weit von der Realität entfernt, das sie nur komisch wirken. Kramp-Karrenbauer sollte sich um den desolaten Zustand der Bundeswehr kümmern, den sie von ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen geerbt hat.
Ein anderes Beispiel deutscher Großmannssucht war die sogenannte Libyen-Konferenz, die außer Spesen nichts produziert hat und formvollendet gescheitert ist. Über das seit 10 Jahren andauernde Afghanistan-Abenteuer redet man schon gar nicht mehr. Dieses ist nicht nur das größte Desaster für die USA, sondern auch für deren Verbündete, wie z. B. Deutschland.
Vielleicht sollten deutsche Politiker in der Flüchtlingsfrage zurückhaltender auftreten und dem Showman Emmanuel Macron den Vortritt lassen. Die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs haben es satt, sich von der deutschen Politkaste schulmeistern zu lassen.

Sonntag, 1. März 2020

Nobel Peace Prize for Julian Assange

I don’t understand why the Australian government and the MPs not lifting a finger to get their citizen Julian Assange back home. Perhaps PM Scott Morrison should ask Boris Johnson and President Donald Trump to let him go because he isn’t guilty of anything. His „crime“ was the publication of heinous US war crimes in Iraq. When Assange published the Clinton and Podesta emails, then-candidate Donald Trump praised him and called for more of the same.
Caitlin Johnstone is entirely right to confront the slanderer. This now time to forget the bits and bobs and play hardball. The fundamental question, which everybody has to answer is. „Should journalists be jailed for exposing US war crimes? Yes or no?“ Of course, NO. All serious journalist should be interested in the show trial before a British kangaroo court. Way off the mark! None of the slanderers from the Guardian, BBC, who name a few, showed up. Their owners already discipline them.
When the obscure „judge,“ Vanessa Baraister, will hand down her sentence for extradition, it will be the death knell for Assange. In the US, he has to stand before a secret court. So far, this Deep State court has never acquitted anybody.
It’s a pity that the media whores from the fawning press show no interest in the case; finally, they will be affected in the long run. The civil society should raise hell in their countries to mobilize the public and parliamentarians for this political prisoner who, as a journalist, has only done his job. In the end, it’s a question of humanity.

Samstag, 29. Februar 2020

CNN Banned Tulsi Gabbard from Primary debates

Yo CNN folks put Tulsi Gabbard back on stage.
Tulsi Gabbard is the most trustworthy candidate of the Democratic Party, followed by Bernie Sander. The rest of the male crowd is corrupt to the bone. Take Joe Biden, he is a fraud. Pete Buttigieg, the mayor of South Bend Indiana, is a creation of Wall Street and big corporations. Billionaire Michael Bloomberg wants to buy his nomination from the corrupt Democratic National Committee (DNC). The DNC is composed of a bunch of political crooks and should be dissolved. In the 2016 election, they cheated Bernie Sanders to get Hillary Clinton on the ticket. This time, the DNC is hell-bent to stop Sanders and cheat also on Tulsi Gabbard.
Gabbard is the only candidate who doesn’t take a dime from big money, and she stands for stopping all foreign US interventions and wars. This is considered a severe „crime“ among the war hawks inside the Belt-Way. CNN is one of many news outlets that’s all for intervention and war. When Donald Trump announced American troop withdrawals from Syria, CNN called in all the liberal war hawks who had only one message: Trump’s policy endangers American security. Such an argument is total baloney because thereby you can justify everything.
With Gabbard’s exclusion from the debate, CNN manipulates the outcome of the election results by denying the American voters the right to decide for themselves. With this antidemocratic behavior, CNN demonstrates its disdain for the fair treatment of all the candidates again, especially with an anti-war stance. Tulsi Gabbard speaks truth to power and has a message for peace and not endless wars such as the liberals in the Democratic Party. Gabbard wants people’s voices heard.
At least it’s a good thing that the ratings of CNN are plummeting, and fewer and fewer people understand its manipulations and one-sided brainwashing. With its hysterical and distorted anti-Trump reporting, they turned off many viewers who couldn’t stand CNN’s 24/7 half-truth or outright false reporting.
CNN folks, Tulsi Gabbard, belongs back on stage to give the American people a real choice between an anti-war candidate and a bunch of pro-war ones.

Sonntag, 16. Februar 2020

Sind "Juden in der AfD" koscher?

Zirka 35 Prozent der Juden wählen die AfD.
Als sich am 7. Oktober 2018 innerhalb der „Alternative für Deutschland“ (AfD) die „Jüdische Bundesvereinigung in der AfD“, besser bekannt als „Juden in der AfD“, gründete, hagelte es massive Kritik von allen Seiten. Mit am schärfsten kritisierte der „Zentralrat der Juden in Deutschland“ u. a. diesen Zusammenschluss.
Deutschlands wohl bekanntester und umstrittenster „Hofjude„, Henryk M. Broder, hat mit seinem Auftritt vom 29. Januar 2019 vor der AfD-Fraktion der Partei als ganzer den Koscher-Stempel verpasst. Broder musste für seine Rede viel Kritik einstecken. Zu seiner Ehrenrettung rieb er aber auch der AfD einige unangenehme Wahrheiten unter die Nase.
Aber all dies scheint Schnee von gestern zu sein. Mit ihrer radikalen Pro-Israel-Haltung hat sich die AfD bereits einige Lorbeeren verdient. Rechte Parteien scheinen generell einen Faible für die rechtsextreme Politik der israelischen Regierung zu haben, glauben sie damit, ihren latenten Antisemitismus und Rassismus koscher zu machen. Sie rechtfertigen alle Völkerrechts- und Menschenrechtsverstöße sowie den Rassismus israelischer Regierungen und treiben mit dieser Haltung die anderen Parteien vor sich her.
Am 15. Februar 2020 berichte die israelische Tageszeitung „Haaretz„, dass die Bundesregierung in einem Schreiben an den Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC), diesem die Jurisdiktion über die Palästinensischen Gebiete absprach.  In ihrer Petition an den ICC macht sich die Bundesregierung die Position Israels zu eigen, die besagt, dass die Jurisdiktion des ICC sich nicht auf die palästinensisch besetzten Gebiete erstrecke, da Palästina kein Staat sei und nicht alle Kriterien gemäß dem allgemeinen Völkerrecht erfülle, obwohl Palästina dem ICC-Statut beigetreten ist. Nach deutscher Auffassung können nur Staaten dem ICC-Statut beitreten. Australien, Ungarn, Tschechien, Österreich, Saudi-Arabien und die „Organisation für Islamische Zusammenarbeit“ wollen diese Frage ebenso geklärt wissen.
Mit dieser Petition hat die Bundesregierung eine Kehrtwende hin zur israelischen Position vollzogen, die in Fragen der Besatzung und der Menschenrechte unter Völkerrechtlern als singulär gilt. Wollte sie damit einem Antrag der AfD zuvorkommen? Die rechtskonservative Tageszeitung „Israel Hayom“, die dem Kasinomogul Sheldon Adelson gehört, der auch mit zig-Millionen Donald Trumps Wahlkampf unterstützt hat, hat eine gewissen Sympathie für die AfD. „Die AfD ist ein spannendes Phänomen in der deutschen Politik, ein Produkt der Eurokrise und der Flüchtlingskrise“, schreibt der israelische Journalist Eldad Beck. Die Regierung in Jerusalem solle sich von den deutschen Eliten nicht einreden lassen, dass die AfD eine nazistische Partei sei. Die Rechte in Europa sei proisraelisch. Auch solle die israelische Regierung sich in der Bewertung der Vorgänge in Thüringen zurückhalten. Zudem forderte Beck Israels Regierung auf, den Dialog mit der AfD zu suchen.
Beck kritisierte auch den israelischen Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, für seine unangemessene Kritik an der AfD. Völlig zu Recht wies er auf die permanente Kritik des Botschafters in die inneren Angelegenheiten Deutschland hin und fragte, warum Deutschland nicht das gleiche Recht zustehe, sich in Israels innere Angelegenheiten einzumischen. Beck warnte davor, die AfD pauschal als „rechtsextreme-“ oder als „Neonazi-Partei“ zu diffamieren. Es sei falsch, wenn Israel bei jeder Gelegenheit die Nazikeule schwinge.
Die AfD hat sich mit ihren Anti-BDS und Anti-Hisbollah-Anträgen klar auf die Seite der Netanyahu-Regierung geschlagen und damit wohl dazu beigetragen, dass die Mehrheit des Deutschen Bundestages Anträgen zugestimmt hat, die BDS als „antisemitisch“ und Hisbollah als „terroristisch“ verurteilt haben. Den Scharfmachern innerhalb der AfD geht die Pro-Israel-Haltung jedoch noch nicht weit genug. Sie drängen darauf, dass die Bundesregierung und die Europäische Union ihre Boykott-Politik gegenüber den völkerrechtswidrigen Siedlern in den besetzten Gebieten aufgeben.
Für die deutsche Nahostpolitik wäre es nach Angela Merkels bizarrer Staatsräson-Rede von 2008 vor dem israelischen Parlament, der Knesset, ein erneuter Schwenk hin zu Israels Unterdrückungspolitik gegenüber den Palästinensern. In letzter Konsequenz bedeutet der deutsche Antrag, dass der ICC nicht mehr gegen israelische Kriegsverbrechen in Palästina vorgehen darf, sondern nur gegen solche, die von den „kleinen Diktatoren“ Afrikas begangen worden sind. Dies ist purer Rassismus und fördert den Antisemitismus in Deutschland.. Wie es scheint, wird die „Nie-wieder-Haltung“ nur in Sonntagsreden bemüht.

Dienstag, 4. Februar 2020

The Results in Iowa are still in the making. It's all rigged!

In Iowa, it’s all haywire.
One day after the Iowa caucus, final results are still in the making. The incident sucks out loud.  Did the party establishment not like the outcome? Was it to the detriment of the corrupt Joe Biden and Hillary campaign? Just recently, Biden wondered out loud about picking the most corrupt American politician, Hillary Clinton, as his running mate.
In the 2016 presidential primaries, Clinton and the corrupt DNC (Democratic National Committee) mafia stole the nomination from Bernie Sanders.  Why not do it again on a smaller scale in Iowa? It’s unbelievable that there are any results available. Perhaps the big shots of the Democratic Party didn’t like the outcome, and their corrupt frontrunner Joe Biden went down south. Either Bernie Sanders or Pete Buttigieg come out first. At least, Buttigieg seized the chance and delivered a brilliant victory speech, whereas the other candidates left sour-faced the scene.
The officials of the Iowa Democrats blamed a „new App“ for the mishap. But this story is so unworldly that only the folks from CNN and their politically one-sided „experts“ took it seriously. They also blame the caucus system, which seems all of a sudden odd. Instead of digging into the fraud, CNN moved with the candidates to New Hampshire, where the next primary goes down. But a media outlet that has been agitating for more than three years against President Donald Trump and the corrupt Democratic establishment is not interested in the truth.
After more than three years of demonization by the Democrats and their handlers in the lying press, Donald Trump won his case; many media outlets are „fake news,“ especially CNN, MSNBC, The New York Times, the Washington Post, what have you. In retrospect, Russian hoax and Ukraine scam were stings by the Democratic establishment and the Deep State. The last one even led to an impeachment trial in the House and the US Senate. The Republican majority in the Senate will finally put an end to this farce. 
The Iowa manipulation is going to discredit the entire Democratic selection process. Perhaps all the results will be doctored till the most corrupt Democratic candidate will be nominated to lose against incumbent Donald Trump.

Montag, 3. Februar 2020

"Judeo-Nazis" in full attire in Berlin

Copyright: Abraham Melzer.
After a rally in front of the Reichstag in Berlin, the Jewish author and editor-in-chief of the magazine „The Semite,“ Abraham Melzer, went to a restaurant close to Brandenburg Gate. All of a sudden, an incarnate „Judeo-Nazi“ (Yeshayahu Leibowitz) stood before him. A member of the racist Jewish Defense League, Rabbi Meir Kahane founded in 1968 in New York City. In 1971, Kahane emigrated to Israel, where he founded the racist party, Kach. In 1990, Kahane got killed in Manhattan.
With friends like him, the Jews don’t have to fear Anti-Semitism. In Germany, there are many so-called „Appointees for Anti-Semitism,“ whose job is to detect „Anti-Semitism“ in German society. But in reality, the modern form of „Berater für Judenfragen=Judenreferent“ is hunting and slandering people who criticize the brutal occupation and oppression of Palestinians by Israel. Instead of taking care of this kind of Judeo-Fascism, the top one of the „Appointees for Anti-Semitism,“ Felix Klein and his cohorts of informers, are blaming mainly Muslim refugees of „Anti-Semitism.“ These "Anti-Semitism" hunters are the real producer of Anti-Semitism (Antisemitenmacher).
Some of these „Appointees for Anti-Semitism“ promote Anti-Semitism in Germany by denying Jews to deliver lectures in public rooms, which happened several times to Abraham Melzer. He had to take his case to the courts to win his case. One of the most obnoxious „Appointees for Anti-Semitism“ is the mayor of Frankfort, Uwe Becker, a wannabe Jew, who sometimes shows off with a kippah.
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Nach einer Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin ging der jüdische Autor und Chefredakteur der Zeitschrift „Der Semit“, Abraham Melzer, in ein Restaurant in der Nähe des Brandenburger Tors. Plötzlich stand ein waschechter „Judeo-Nazi“ (Yeshayahu Leibowitz) und Mitglied der „Jüdischen Verteidigungsliga“ vor ihm. Der rassistische Rabbiner Meir Kahane gründete die „Jüdische Verteidigungsliga“ 1968 in New York City. 1971 emigrierte Kahane nach Israel, wo er die rassistische Partei Kach gründete. 1990 wurde Kahane in Manhattan getötet.

Mit Freunden wie diesen müssen die Juden keinen Antisemitismus fürchten. In Deutschland gibt es viele sogenannte „Beauftragte für Antisemitismus“, deren Aufgabe es ist, „Antisemitismus“ in der deutschen Gesellschaft aufzudecken. In Wirklichkeit stellen sie die moderne Form von „Beratern für Judenfragen = Judenreferenten“ dar, welche die Jagd und Verleumdung von Menschen betreiben, die die brutale Besetzung und Unterdrückung der Palästinenser durch Israel kritisieren. Anstatt sich um diese Art des jüdischen Faschismus zu kümmern, warnt der Oberste der „Beauftragten für Antisemitismus“, Felix Klein und seine Denunzianten-Kohorten, hauptsächlich vor muslimischem „Antisemitismus“, der durch Flüchtlinge eingeschleppt worden sei. Die sogenannten Antisemitismus-Beauftragten sind die tatsächlichen Förderer des Antisemitismus (Antisemitenmacher).

Einige dieser „Beauftragten für Antisemitismus“ fördern geradezu den Antisemitismus in Deutschland, indem sie jüdischen Autoren öffentliche Räume verweigern, was Abraham Melzer mehrfach widerfuhr. Er musste seinen Fall vor Gericht bringen, um sein Recht auf Meinungsfreiheit durchzusetzen. Einer der widerlichsten „Antisemitismus-Beauftragten“ ist der Bürgermeister von Frankfurt, Uwe Becker, ein Möchtegernjude, der des Öfteren schon einmal seine Kippa zur Schau trägt.