Sonntag, 16. Februar 2020

Sind "Juden in der AfD" koscher?

Zirka 35 Prozent der Juden wählen die AfD.
Als sich am 7. Oktober 2018 innerhalb der „Alternative für Deutschland“ (AfD) die „Jüdische Bundesvereinigung in der AfD“, besser bekannt als „Juden in der AfD“, gründete, hagelte es massive Kritik von allen Seiten. Mit am schärfsten kritisierte der „Zentralrat der Juden in Deutschland“ u. a. diesen Zusammenschluss.
Deutschlands wohl bekanntester und umstrittenster „Hofjude„, Henryk M. Broder, hat mit seinem Auftritt vom 29. Januar 2019 vor der AfD-Fraktion der Partei als ganzer den Koscher-Stempel verpasst. Broder musste für seine Rede viel Kritik einstecken. Zu seiner Ehrenrettung rieb er aber auch der AfD einige unangenehme Wahrheiten unter die Nase.
Aber all dies scheint Schnee von gestern zu sein. Mit ihrer radikalen Pro-Israel-Haltung hat sich die AfD bereits einige Lorbeeren verdient. Rechte Parteien scheinen generell einen Faible für die rechtsextreme Politik der israelischen Regierung zu haben, glauben sie damit, ihren latenten Antisemitismus und Rassismus koscher zu machen. Sie rechtfertigen alle Völkerrechts- und Menschenrechtsverstöße sowie den Rassismus israelischer Regierungen und treiben mit dieser Haltung die anderen Parteien vor sich her.
Am 15. Februar 2020 berichte die israelische Tageszeitung „Haaretz„, dass die Bundesregierung in einem Schreiben an den Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC), diesem die Jurisdiktion über die Palästinensischen Gebiete absprach.  In ihrer Petition an den ICC macht sich die Bundesregierung die Position Israels zu eigen, die besagt, dass die Jurisdiktion des ICC sich nicht auf die palästinensisch besetzten Gebiete erstrecke, da Palästina kein Staat sei und nicht alle Kriterien gemäß dem allgemeinen Völkerrecht erfülle, obwohl Palästina dem ICC-Statut beigetreten ist. Nach deutscher Auffassung können nur Staaten dem ICC-Statut beitreten. Australien, Ungarn, Tschechien, Österreich, Saudi-Arabien und die „Organisation für Islamische Zusammenarbeit“ wollen diese Frage ebenso geklärt wissen.
Mit dieser Petition hat die Bundesregierung eine Kehrtwende hin zur israelischen Position vollzogen, die in Fragen der Besatzung und der Menschenrechte unter Völkerrechtlern als singulär gilt. Wollte sie damit einem Antrag der AfD zuvorkommen? Die rechtskonservative Tageszeitung „Israel Hayom“, die dem Kasinomogul Sheldon Adelson gehört, der auch mit zig-Millionen Donald Trumps Wahlkampf unterstützt hat, hat eine gewissen Sympathie für die AfD. „Die AfD ist ein spannendes Phänomen in der deutschen Politik, ein Produkt der Eurokrise und der Flüchtlingskrise“, schreibt der israelische Journalist Eldad Beck. Die Regierung in Jerusalem solle sich von den deutschen Eliten nicht einreden lassen, dass die AfD eine nazistische Partei sei. Die Rechte in Europa sei proisraelisch. Auch solle die israelische Regierung sich in der Bewertung der Vorgänge in Thüringen zurückhalten. Zudem forderte Beck Israels Regierung auf, den Dialog mit der AfD zu suchen.
Beck kritisierte auch den israelischen Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, für seine unangemessene Kritik an der AfD. Völlig zu Recht wies er auf die permanente Kritik des Botschafters in die inneren Angelegenheiten Deutschland hin und fragte, warum Deutschland nicht das gleiche Recht zustehe, sich in Israels innere Angelegenheiten einzumischen. Beck warnte davor, die AfD pauschal als „rechtsextreme-“ oder als „Neonazi-Partei“ zu diffamieren. Es sei falsch, wenn Israel bei jeder Gelegenheit die Nazikeule schwinge.
Die AfD hat sich mit ihren Anti-BDS und Anti-Hisbollah-Anträgen klar auf die Seite der Netanyahu-Regierung geschlagen und damit wohl dazu beigetragen, dass die Mehrheit des Deutschen Bundestages Anträgen zugestimmt hat, die BDS als „antisemitisch“ und Hisbollah als „terroristisch“ verurteilt haben. Den Scharfmachern innerhalb der AfD geht die Pro-Israel-Haltung jedoch noch nicht weit genug. Sie drängen darauf, dass die Bundesregierung und die Europäische Union ihre Boykott-Politik gegenüber den völkerrechtswidrigen Siedlern in den besetzten Gebieten aufgeben.
Für die deutsche Nahostpolitik wäre es nach Angela Merkels bizarrer Staatsräson-Rede von 2008 vor dem israelischen Parlament, der Knesset, ein erneuter Schwenk hin zu Israels Unterdrückungspolitik gegenüber den Palästinensern. In letzter Konsequenz bedeutet der deutsche Antrag, dass der ICC nicht mehr gegen israelische Kriegsverbrechen in Palästina vorgehen darf, sondern nur gegen solche, die von den „kleinen Diktatoren“ Afrikas begangen worden sind. Dies ist purer Rassismus und fördert den Antisemitismus in Deutschland.. Wie es scheint, wird die „Nie-wieder-Haltung“ nur in Sonntagsreden bemüht.

Dienstag, 4. Februar 2020

The Results in Iowa are still in the making. It's all rigged!

In Iowa, it’s all haywire.
One day after the Iowa caucus, final results are still in the making. The incident sucks out loud.  Did the party establishment not like the outcome? Was it to the detriment of the corrupt Joe Biden and Hillary campaign? Just recently, Biden wondered out loud about picking the most corrupt American politician, Hillary Clinton, as his running mate.
In the 2016 presidential primaries, Clinton and the corrupt DNC (Democratic National Committee) mafia stole the nomination from Bernie Sanders.  Why not do it again on a smaller scale in Iowa? It’s unbelievable that there are any results available. Perhaps the big shots of the Democratic Party didn’t like the outcome, and their corrupt frontrunner Joe Biden went down south. Either Bernie Sanders or Pete Buttigieg come out first. At least, Buttigieg seized the chance and delivered a brilliant victory speech, whereas the other candidates left sour-faced the scene.
The officials of the Iowa Democrats blamed a „new App“ for the mishap. But this story is so unworldly that only the folks from CNN and their politically one-sided „experts“ took it seriously. They also blame the caucus system, which seems all of a sudden odd. Instead of digging into the fraud, CNN moved with the candidates to New Hampshire, where the next primary goes down. But a media outlet that has been agitating for more than three years against President Donald Trump and the corrupt Democratic establishment is not interested in the truth.
After more than three years of demonization by the Democrats and their handlers in the lying press, Donald Trump won his case; many media outlets are „fake news,“ especially CNN, MSNBC, The New York Times, the Washington Post, what have you. In retrospect, Russian hoax and Ukraine scam were stings by the Democratic establishment and the Deep State. The last one even led to an impeachment trial in the House and the US Senate. The Republican majority in the Senate will finally put an end to this farce. 
The Iowa manipulation is going to discredit the entire Democratic selection process. Perhaps all the results will be doctored till the most corrupt Democratic candidate will be nominated to lose against incumbent Donald Trump.

Montag, 3. Februar 2020

"Judeo-Nazis" in full attire in Berlin

Copyright: Abraham Melzer.
After a rally in front of the Reichstag in Berlin, the Jewish author and editor-in-chief of the magazine „The Semite,“ Abraham Melzer, went to a restaurant close to Brandenburg Gate. All of a sudden, an incarnate „Judeo-Nazi“ (Yeshayahu Leibowitz) stood before him. A member of the racist Jewish Defense League, Rabbi Meir Kahane founded in 1968 in New York City. In 1971, Kahane emigrated to Israel, where he founded the racist party, Kach. In 1990, Kahane got killed in Manhattan.
With friends like him, the Jews don’t have to fear Anti-Semitism. In Germany, there are many so-called „Appointees for Anti-Semitism,“ whose job is to detect „Anti-Semitism“ in German society. But in reality, the modern form of „Berater für Judenfragen=Judenreferent“ is hunting and slandering people who criticize the brutal occupation and oppression of Palestinians by Israel. Instead of taking care of this kind of Judeo-Fascism, the top one of the „Appointees for Anti-Semitism,“ Felix Klein and his cohorts of informers, are blaming mainly Muslim refugees of „Anti-Semitism.“ These "Anti-Semitism" hunters are the real producer of Anti-Semitism (Antisemitenmacher).
Some of these „Appointees for Anti-Semitism“ promote Anti-Semitism in Germany by denying Jews to deliver lectures in public rooms, which happened several times to Abraham Melzer. He had to take his case to the courts to win his case. One of the most obnoxious „Appointees for Anti-Semitism“ is the mayor of Frankfort, Uwe Becker, a wannabe Jew, who sometimes shows off with a kippah.
---------------------------------------------------------------
Nach einer Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin ging der jüdische Autor und Chefredakteur der Zeitschrift „Der Semit“, Abraham Melzer, in ein Restaurant in der Nähe des Brandenburger Tors. Plötzlich stand ein waschechter „Judeo-Nazi“ (Yeshayahu Leibowitz) und Mitglied der „Jüdischen Verteidigungsliga“ vor ihm. Der rassistische Rabbiner Meir Kahane gründete die „Jüdische Verteidigungsliga“ 1968 in New York City. 1971 emigrierte Kahane nach Israel, wo er die rassistische Partei Kach gründete. 1990 wurde Kahane in Manhattan getötet.

Mit Freunden wie diesen müssen die Juden keinen Antisemitismus fürchten. In Deutschland gibt es viele sogenannte „Beauftragte für Antisemitismus“, deren Aufgabe es ist, „Antisemitismus“ in der deutschen Gesellschaft aufzudecken. In Wirklichkeit stellen sie die moderne Form von „Beratern für Judenfragen = Judenreferenten“ dar, welche die Jagd und Verleumdung von Menschen betreiben, die die brutale Besetzung und Unterdrückung der Palästinenser durch Israel kritisieren. Anstatt sich um diese Art des jüdischen Faschismus zu kümmern, warnt der Oberste der „Beauftragten für Antisemitismus“, Felix Klein und seine Denunzianten-Kohorten, hauptsächlich vor muslimischem „Antisemitismus“, der durch Flüchtlinge eingeschleppt worden sei. Die sogenannten Antisemitismus-Beauftragten sind die tatsächlichen Förderer des Antisemitismus (Antisemitenmacher).

Einige dieser „Beauftragten für Antisemitismus“ fördern geradezu den Antisemitismus in Deutschland, indem sie jüdischen Autoren öffentliche Räume verweigern, was Abraham Melzer mehrfach widerfuhr. Er musste seinen Fall vor Gericht bringen, um sein Recht auf Meinungsfreiheit durchzusetzen. Einer der widerlichsten „Antisemitismus-Beauftragten“ ist der Bürgermeister von Frankfurt, Uwe Becker, ein Möchtegernjude, der des Öfteren schon einmal seine Kippa zur Schau trägt.

Samstag, 1. Februar 2020

Der Jahrhundert-Witz: Donald Trumps "Deal of the Century"

Mahmoud Abbas darf das Trump-Netanyahu-Diktat niemals akzeptieren!
Nachdem sich die Palästinenser bereits mit den Oslo-Abkommen an der Nase haben herumführen lassen und in die Falle Israels getappt sind, soll ihnen jetzt mit dem sogenannten Jahrhundert-Abkommen der Todesstoß versetzt werden. Dieses Abkommen bedarf keiner Interpretation, die sich für die Palästinenser „positiv“ auswirken könnte. Jeder Satz ist vergiftet.
Diesem US-amerikanisch-zionistischem Diktat kann nur mit einem koordinierten Widerstand aller Palästinenser begegnet werden. Die Profiteure der Oslo-Verträge, Mahmoud Abbas und seine korrupte Clique, müssen abtreten, die sogenannte Palästinensische Autorität muss  aufgelöst und Israel die alleinige Verantwortung für die Besatzung Palästinas wieder zurückübertragen werden.
Die Oslo-Verträge waren nichts anderes als eine in eine pseudo-legale Rhetorik gekleidete Scheinselbständigkeit, die als Alibi für den Westen gedient hat, um Israels fortdauerende Besatzung und den illegalen Landraub zu bemänteln. Sollten jetzt weitere vier Jahre Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern stattfinden, wird es nach dieser Zeit kein Palästina mehr geben. Es werden Ghettos entstehen, in denen die Palästinenser wie Gefangene gehalten werden, wie es seit Jahren bereits im Gaza-Streifen geschieht.
Dieses „Jahrhundertabkommen“ dient ausschließlich Israel und ist gegen den Iran gerichtet. Die Palästinenser sollen in den Kampf gegen Iran, der zu Unrecht des Terrors verdächtigt wird, eingespannt werden. Israel will den Iran durch die USA zerstören lassen, um freie Bahn für die hegemoniale Kontrolle von Zentralasien bis nach Marokko zu erhalten. Deshalb ist es unabdinglich, dass die „Achse des Widerstandes“ gegen den US-Imperialismus und die zionistische Hegemonie gestärkt wird und die USA aus Irak und Afghanistan vertrieben wird.
Mit diesem Abkommen wird es den Palästinensern noch schlechter gehen als bisher schon. Unter dem Oslo-Abkommen sollte der Gaza-Streifen zum „Singapur des Nahen Ostens“ werden. Da Israel die absolute Kontrolle über das Gebiet behielt, wurde es zum größten Ghetto des Nahen Ostens und zu einem Freiluftgefängnis par excellence.
Der jetzt vorgesehene sogenannte Palästinensische Staat wird noch nicht einmal ein Bantustan à la Südafrika sein, sondern wird eher einem Elendsviertel eines Großstadt-Ghettos gleichen. In diesen Ghettos, die man mit Mauern umfrieden wird, können die Palästinenser ihre eigene Müllabfuhr oder den Kauf des Toilettenpapiers selber regeln. Wenn sie dagegen aufbegehren, werden sie von den „Israeli Terrorist Forces“ (ITF) bombardiert oder erschossen, wie es im Gaza-Streifen Tag ein, Tag aus geschieht.
Dieser Witz oder Farce des Jahrhunderts wurde in Jerusalem gebraut, und zwar zwischen Benjamin Netanyahu und seiner rechtsextremistischen Regierung und den US-amerikanischen extremistischen Zionisten wie Jared Kushner, David Friedman und Jason Greenblatt und den evangelikalen Pseudochristen Mike Pence und Mike Pompeo. Dass an diesem Diktat kein palästinensischer Vertreter eingeladen war, sollte niemanden überraschen.
Die Rolle, welche die arabischen Staaten, insbesondere der Golf Kooperationsrat, Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien gespielt haben, ist mehr als verachtenswert. Sie sind den Palästinensern in den Rücken gefallen und pflegen schon seit Jahren verdeckte Beziehungen zu Israel. Weder ihren Worten noch ihren Taten ist zu trauen.
Die Palästinenser sollten ihre Hoffnungen nicht auf die Europäische Union setzen, nicht zu sprechen von Deutschland, das als Interessenvertreter Israels in der EU gilt. Außer nutzloser Rhetorik hat dieses undemokratische und politisch-impotente Bündnis nichts Konkretes zu bieten. Die Zeit seit der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens liefert dafür das beste Beispiel.
Wer dieser Farce auch nur etwas Positives abgewinnen will, betreibt das Spiel des US-Imperialismus und des zionistischen Hegemonie-Strebens. Die Antwort auf diese Diktat kann nur Widerstand in jeglicher Form sein. Die Schurkenstaaten, Israel, die USA und Saudi-Arabien dürfen nicht die Oberhand gewinnen und die Geschicke des Nahen und Mittleren Ostens in Zukunft bestimmen, weil sie die wirklichen Terroristen sind.   
Übrigens, ihre Berufsoptimisten oder „Friedensfreude“, denkt an „Oslo“. Trumps Deal is tausendfach schlechter!

Und hier das ganze Dokument der Unterwerfung.

Montag, 6. Januar 2020

Donald Trump; send the Ziocons to Tehran!

Netanyahu's new hitman!

Watching the hysterical CNN reporting on the murder of Major general Qasem Soleimani by the Trump/Netanyahu regime, I ask myself why these folks don't ask the most obvious question? Cui bono?  Just think a second, and you get the answer: Israel! CNN's main concern focuses on the term "imminent threat," but  there was no "imminent threat." The whole thing was made up by the Israelis. But these journalists are afraid of asking the obvious.

Benjamin Netanyahu has already talked Trump into dumping the Iran Nuclear Deal. Already here, Trump relied on Israeli manipulated intelligence. He put Israeli interests before American ones. Netanyahu always pushed the Bush and the Obama administration to attack Iran, but they did not listen to this madman. Finally, he found a useful idiot in President Trump who handed Netanyahu already Jerusalem as Israel's "capital" on a liver platter. Trump couldn't give a damn that this gift was against international law.

As far, the Trump administration could not present single evidence about the so-called "imminent threat." When Mike Pompeo was all over the networks on the weekend, he bagged the journalists to trust his words. Everybody knows how trustful  American politicians are. They have zero credibility.
With the attack on Soleimani, the Trump regime was mouse trapped by the Zionist regime. Trump has to wage war against Iran for the sole benefit of Israel and to the detriment of his own country. The poor American servicemen and servicewomen have to die for a government that is not worth a dime. It has been subjugating another people for the last century and has stolen their land and colonized it.  For such a system is the "beacon of democracy"  fighting for!

Last October, the head of the Israel Mossad, talked about the assassination of Soleimani in the open. In the "Times of Israel," he announced that his killing is not "impossible." “He knows very well that his assassination is not impossible. His actions are identified and felt everywhere … there’s no doubt the infrastructure he built presents a serious challenge for Israel.” That the Zionist regime provided the intelligence for Trump is very obvious. He doesn't trust his intelligence agencies for good reasons, because they wanted to topple him. Trump instead plays the hitman for Israel. After Trump obeyed Israel's order, they popped the corks.

Trump would not be Trump if he did not also threaten Iran with the destruction of its cultural sites. For any act of resistance by Iran, Trump blustered with 52 massive acts of reprisals, in memory of the 52 American hostages taken by Iran in 1979 after the Shah regime disappeared. Trump wants to follow suit ISIS, who also destroyed cultural sites in Iraq and Syria. The Trump regime seems not an iota better than ISIS.

Trump should know that he will be held accountable for the many dead American soldiers because of his reckless behavior. For the impeachment hoax, he shouldn't start a war that he can't win. Perhaps Trump should take the following word to heart: "Boys go to Bagdad,  Real Men go to Tehran." This infamous slogan stems from the Ziocons, who have also hijacked the Trump administration. Trump should send some of these "tough guys" to Tehran; it would be a blessing for the American political class.




Samstag, 4. Januar 2020

The reckless killing of Qasem Soleimani by the Trump regime.

Who is the real terrorist?
Der Chef der iranischen Al-Quds-Brigaden, Generalmajor Qasem Soleimani, wurde am Freitag durch einen amerikanischen Luftangriff auf dem Weg zum Flughafen in Bagdad ermordet. Mit diesem staatsterroristischen Akt stehen die USA in einer Reihe mit Israel, dass seit Jahrzehnten Palästinenser durch feige staatsterroristische Akte aus der Luft tötet. Die Weltöffentlichkeit hat es nun mit zwei Schurkenstaaten zu tun, die westliche Werte, Völkerrecht und Menschenrechte verachten, obgleich sie diese ständig als Rechtfertigungen für ihre Schandtaten anführen. Beide, Präsident Donald Trump und Israels MP Benjamin Netanyahu, reden ständig vom Frieden, meinen aber Krieg.
Zur Begründung des heimtückischen Mordes beruft sich Trump auf dubiose Geheimdienstberichte, nach denen angeblich größere Anschläge auf Amerikaner geplant gewesen sein sollen oder kurz bevorstanden. Konkrete Angaben konnte er aber nicht machen. Hatte sich Trump wieder einmal auf manipulierte Geheimdienstberichte der Israelis verlassen wie bei Netanyahus Coup, um das Nuklearabkommen mit dem Iran zu Fall zu bringen? Die Handschrift des Mossad bei diesem Terroranschlag ist für jeden erkennbar, und Trump hat sich als gelehriger Schüler erwiesen.
Israel hat das größte Interesse, die USA in einen Krieg mit Iran hineinzuziehen. Seit mehreren Jahrzehnten dämonisiert Israel den Iran und warnt vor dessen nichtexistierenden Atomprogramm. Israel selbst verfügt aber über 300 bis 400 Atomsprengköpfe und betreibt ein geheimes Nuklearprogramm. Es hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet und erlaubt der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien keine Inspektionen seiner Anlagen. Anders der Iran: Er hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und seine Anlagen für ein enges Kontrollregime der IAEO geöffnet.
Die iranische Führung, allen voran das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei, hat Rache geschworen, gehörte Soleimani doch zu seinen engsten und loyalsten Beratern. Er hat der Familie des Ermordeten einen Besuch abgestattet. Die politische Führung des Iran betrachtet diesen Terrorakt als eine Kriegserklärung und hat Vergeltung angekündigt. Iran hat einen langen Atem und ist zu klug, dem Trump-Regime keine weiteren Anlässe für Terroranschläge zu geben.
Trump hat weitere Truppenverlegungen in die Region veranlasst. Der militärische Aufmarsch der USA in dieser Region geht über die Absicht einer friedlichen Lösung weit hinaus, obgleich Trump behauptet, keinen Krieg zu wollen. Auf Trumps Wort darf man jedoch nichts geben. Er hat schon mehrmals den Abzug der US-Truppen aus Syrien, Afghanistan oder Irak angeordnet, aber nichts ist geschehen. Der US-Präsident verkündet zwar vollmundig „seine“ Entscheidungen, die andere vorher festgelegt haben. Trump ist die Kontrolle über die US-Außenpolitik völlig entglitten.
Seine Präsidentschaft ist fest in neokonservativer und zionistisch-jüdischer Hand. Diese Lobbygruppen bestimmen die Agenda der amerikanischen Nahostpolitik, die nicht im amerikanischen sondern im israelischen Interesse liegt. Dies hat sich bereits deutlich in der Anerkennung Jerusalems als „israelischer Hauptstadt“ und der Anerkennung der illegalen Annexion der Golan-Höhen durch die Trump-Regierung gezeigt. Auch die völkerrechtswidrigen Siedlerkolonien, die auf Landraub beruhen, werden von den USA als natürlich Expansion Israels anerkannt. Der flagrante Verstoß gegen Völkerrecht kann nicht im nationalen Interesse der USA liegen, weil er die Reputation des Landes als „Leuchte der Demokratie“ untergräbt.
Der Terroranschlag auf irakischen Boden stellt nicht nur eine Verletzung der irakischen Souveränität dar, sondern zeigt auch die völlig Missachtung der USA für die irakische Regierung. Das irakische Parlament sollte beschließen, dass die amerikanischen Besatzungstruppen unverzüglich den Irak verlassen müssen. Eine solche Entscheidung würde der Souveränität des Landes entsprechen, die aber nur auf dem Papier steht. Die wirklichen Herrscher des Irak sind die US-Besatzer, daran haben auch die Wahlen seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 nichts geändert.
Sollte es der irakischen Regierung gelingen, die US-Besatzungstruppen des Landes zu verweisen, hätte die Ermordung Qasem Soleimani „einen Sinn“ gehabt. So könnte der Mord an Soleimani letztendlich zur Befreiung des Nahen Ostens von den US-Besatzern führen.

Freitag, 27. Dezember 2019

Will Ralf Stegner die SPD endlich in den Ruin führen?

Wiederholt sich die Geschichte?
Nachdem Ralf Stegner aus allen Parteiämter geflogen ist, traktiert er seine Genossen erneut mit einem seiner Geistesblitze, die bisher allesamt Rohrkrepierer waren. Aber beim desolaten Zustand der SPD ist jede neue Idee willkommen, mag sie auch von Stegner stammen.
Da der SPD auch unter ihrem neuen politischen „Traumpaar“ Norbert Walter Borjans und Saskia Esken eine Wende zum Besseren nicht gelungen ist, soll es gerade derjenige richten, dessen politische Karriere von Pannen, Pleiten und Niederlagen gepflastert ist. Stegners rettender Strohhalm heißt: Vereinigung mit der Linkspartei zur vermutlich neuen „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED). WOW, kann man da nur sagen. Warum ist dies nicht bereits Martin Schulz oder Kevin Kühnert eingefallen?
Stegner will sein Projekt mittelfristig verstanden. Je schneller sich bei der Linkspartei der gestalterische Wille zum Regieren durchsetzen werde und sie von ihren sektiererischen Positionen zu Europa und Nationalismus Abschied nehme, desto realistischer sei eine Fusion. So gebe es nach Stegner in der Linkspartei „vernünftige Leute“ wie Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow. Ob Stegner allen Ernstes glaubt, dass gerade dieses „Kompliment“ eines politischen Geisterfahrers aus der SPD dort gut ankommt, müssen die beiden für sich entscheiden.
Dass Stegner ein ahistorischer Polit-Apparatschik ist, offenbart seine Unterstellung, dass die Linkspartei ihre sektiererischen Positionen zu „Europa“ und „Nationalismus“ aufgeben müsse. Kennte Stegner wenigsten einige Positionen von realistischen Sozialdemokraten zu Europa und Nation, würde er nicht solchen Blödsinn von sich geben. Dass die politische Spaltung der Linken nur den Konservativen und rechtsextremen Parteien zugutekäme, wie Stegner argumentiert, soll ein Tabu brechen, unter dem die SPD immer noch zu leiden scheint.
Wenn heute ein SPD-Funktionär eine Vereinigung mit der Linkspartei, die bei vielen Sozialdemokraten immer noch als die Erben der SED gelten, plädiert, müssten eigentlich die gestandenen Genossen Stegner in die Parade fahren. Aber der Zustand der SPD ist so desolat, dass diese Schnapsidee Stegners niemanden mehr zu stören scheint. Die Zwangsfusion zwischen KPD und SPD zur SED ist immer noch lebendig unter den SPD-Genossen.
Kurt Schumacher, der die Kommunisten als „rot lackierte Nazis“ bezeichnet hat, oder Persönlichkeiten wie Willy Brandt, Helmut Schmidt, Annemarie Renger oder Holger Börner, von den vielen Opfern gar nicht zu reden, würden sich im Grabe herumdrehen. Schade das Holger Börner nicht mehr unter den Genossen weilt, er würde Ralf Stegner mit seiner berühmten Dachlatte den Hintern versohlen, dass ihm Hören und Sehen verginge.
Die Genossen von der Linkspartei dürfen sich geschmeichelt fühlen, trägt ihnen doch ein SPD-Funktionär erneut eine Fusion an, wohlwissend, dass sich diese für die SPD katastrophal ausgewirkt hat. Stegner und Konsorten scheinen in einer solchen Linksallianz das Heil für die SPD zu sehen. Wenn sie damit nicht zum wiederholten Male die Rechnung ohne die Wähler gemacht haben.
Die Anwanzung der SPD an die Linkspartei wird beiden Parteien keine neuen Wählergruppen erschließen. Solange beide Parteien Politik gegen ihre eigene Wählerklientel betreiben, das heißt, solange ihnen die Flüchtlinge lieber sind als ihre eigenen Wähler, solange kann Stegner über eine Fusion halluzinieren. Kehren nicht die Mitglieder der Linkspartei gerade in Scharen der Partei den Rücken? Dies könnte auch der SPD passieren, die gerade ein Traumduo als Vorsitzende gewählt hat, die den Scharm von SED-Funktionären versprühen. Aber vielleicht sollte gerade deshalb zusammenwachsen, was zusammen gehört.