Dienstag, 31. März 2015

Netanyahu - the would-be leader of the Jewish People

True Torah Jews demonstrate against Benjamin Netanyahu's visit to the U. S.
The Jewish Orthodoxy's rejection of Zionism is the only principled and ethical opposition against the evil that the Israeli state has been committing against the Palestinian people for the last 120 years. The Zionist movement has "hijacked" Judaism and commits crimes in its name, which falls back on Jews around the world. True Torah Jews resist Zionism to this day. Yakov M. Rabkin has documented this history in his excellent book "Jewish Opposition to Zionism". 

During his last trip to Washington, Prime Minister Benjamin Netanyahu claimed that he speaks in the name of the Jewish people. Rabbi Yaakov Shapiro called his claim "absurd", and he rejects categorically Netanyahu's preposterous assertion of being the leader of world Jewry. Shapiro considered Netanyahu's statements "defamatory and dangerous to the Jewish people". "The claim that the Jewish people are loyal to a foreign power is a terrible defamatory thing (...) He is feeding fuel into the flames of anti-Semitism." Does Zionism needs anti-Semitism in order to survive? Theodor Herzl wrote in his diary: "The anti-Semites will become our most dependable friends, and the anti-Semitic countries our allies." Rabbi Shapiro said that God who protected the Jewish people for the last 2000 year "will protect us from the Zionists as well". The Jews around the world are not represented by Israel. "It's a false representation. It's an identity theft. It's a false claim." Judaism is a God-oriented affair and has nothing to do with Zionism. The Zionists and their Sayanims should listen carefully what Rabbi Shapiro says.

Sonntag, 29. März 2015

Bloccupy against Austerity, Nationalism and Capitalism in Europe

The Sphinx of the ECB!
Do the banksters know what they are doing? Austerity dictates from the European Central Bank (ECB) in Frankfurt led to the rise of right-wing nationalism, especially in France, Hungary, Great Britain, Germany and strong left-leaning parties such as Podemos in Spain, Syriza in Greece and protest movements like Bloccupy. In Germany, the Left has not yet decided, whether to join wholeheartedly the protest movement against feudal capitalism or to be part of a left-wing government. 

What the banksters at the European Central Bank and the financial oligarchy seem to forget is that the real power lies in the hands of the people and in the streets. The banksters are not democratically elected, their legitimacy is zero. Instead of being controlled by the politicians, the banksters spoon-feed the latter. The ECB is not a bank but a political institution that has caused together with the IMF and the EU social disaster all over Europe. The right-wing setbacks are also felt in Germany in the form of "PEGIDA" and the "Alternative for Germany" (AfD).

Freitag, 27. März 2015

Mieciu Langer - ein Leben in "Flitterwochen"

Miecui Langer: R.I.P.
Mieciu Langer ist am 27. März in Tübingen verstorben. Damit endet auch eine Bilderbuch-Ehe nach 67 Jahren. Ende 2014 feierten Mieciu und seine Frau Felicia Langer ihre eiserne Hochzeit. Ein Geschenk, das nur wenigen Paaren zu Teil wird. Das Geheimnis dieser einzigartigen Liebesbeziehung hat Mieciu Langer in dem Satz zusammengefasst: "Wir haben die ganze Zeit Flitterwochen." In einem Interview drückte er seinen Stolz über Felicia aus und gestand, dass er sie immer noch liebe wie am ersten Tag. 

Das Leben von Mieciu Langer verlief alles andere als "normal". Als die Nazis Polen überfielen, begann nicht nur für Mieciu, sondern für alle Juden ein Weg durch die Hölle. Während seine spätere Frau mit ihrer Familie in die Sowjetunion floh, begann Miecius Horrortrip durch fünf Konzentrationslager. Diese Zeit habe er nur durch "Glück" und aufgrund seiner starken "DNA" überlebt. Von einem Wunder wollte er nicht sprechen. Seine gesamte Familie fiel der Nazi-Barbarei zum Opfer. 

Als 17-jähriger lernte er in einem Wohnheim für jüdische Waisen Felicia-Amalia kennen und gestand ihr seine "Liebe für das ganze Leben". 1949 heirate das Paar in Breslau und wanderte 1950 nach Israel aus, wo 1953 ihr Sohn Michael geboren worden ist. Mieciu, der sich in Israel Moshe nannte, arbeite als Verkaufsagent für eine Handelsgesellschaft. Felicia Langer studierte seit 1959 an der Hebräischen Universität Jura und eröffnete nach dem Sechstagekrieg 1967 eine Anwaltskanzlei in Jerusalem. Bis zu ihrer Schließung 1990 verteidigte sie Palästinenser vor israelischen Militärgerichten, den so genannten Känguru-Courts. Das Paar wanderte im selben Jahr nach Deutschland aus und ließ sich in Tübingen nieder, da dort bereits ihr Sohn lebte. 

Mieciu Langer sprach in den ersten Jahrzehnten nicht über seine traumatischen Erlebnisse in der Öffentlichkeit. Dies änderte sich erst 1992, als in Tübingen eine Ausstellung über die schrecklichen Ereignisse des Holocaust eröffnet wurde. Als die Veranstalter erfuhren, dass ein Zeitzeuge in der Stadt lebte, bedrängte man ihn, doch öffentlich darüber zu sprechen. Anfangs war er noch zögerlich, bis sich seine Frau Felicia einmischte. Der für seinen tiefsinnigen Humor bekannte Miecui begründete seinen Sinneswandel mit einem polnischen Sprichwort: "Wo es der Teufel nicht schafft, schickt er die Frau." Er hielt daraufhin bei der Ausstellung eine Rede. Von diesem Augenblick an fühlte er sich von der Last der jahrzehntelangen Verdrängung des Geschehenen befreit. Hätte er sich früh auf Trauer eingelassen, wäre viel Lebensqualität verlogen gegangen, so seine Begründung. Er erzählte seine Geschichte wie ein Chronist seiner Frau, die diese Erinnerungen in dem Buch "Miecius später Bericht. Eine Jugend zwischen Ghetto und Theresienstadt" veröffentlichte.

Durch seine authentische Art konnte Mieciu in seinen Vorträgen vor Schulklassen sein Auditorium nicht nur überzeugen, sondern sogar in seinen Bann ziehen. Die Schülerinnen und Schüler lauschten seinen Vorträgen absolut andächtig. Neben der Aufklärung über die Nazi-Verbrechen war ihm die Solidaritätsarbeit seiner Frau Felicia für die Palästinenser ein großes Anliegen. Für ihn ist Israel eine brutale Kolonialmacht, die die Palästinenser unterdrückt und ihnen ihr Selbstbestimmungsrecht vorenthält. Bis fast zuletzt begleite Mieciu seine Frau zu ihren Vorträgen. Er teilte mit ihr die Freude über ihre zahlreichen öffentlichen Ehrungen und hohe Wertschätzung, die ihr von vielen Seiten entgegengebracht wurde, und er nahm Anteil an den Verleumdungen, der sie seitens der reaktionären zionistischen Lobby in Deutschland ausgesetzt war, zuletzt anlässlich der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse durch den Bundespräsidenten. Für die Erpressungsversuche einiger zionistischer Funktionäre gegenüber dem Bundespräsidenten hatte er nur tiefste Verachtung übrig. 

Als Nicht-Glaubender entgegnete er auf die Frage nach Gott: "Ich weiß nicht, ob Gott sich mit mir beschäftigt. Ich beschäftige mich jedenfalls nicht mit ihm." Nicht nur seine Frau Felicia hat einen wunderbaren Ehemann und Menschen verloren, sondern auch Palästina und Deutschland. 

Miecius letztes Interview.

Erschienen auch hier.

Mittwoch, 25. März 2015

Die Freihandelslüge

Das Freihandelsabkommen TTIP kommt einem "Staatsstreich" der Multinationalen US-Konzerne gegenüber den EU-Demokratien gleich. Dieses Abkommen darf niemals Realität werden, weil es die letzten Reste demokratischer Willensbildung beseitigt und diese in dubiöse Gremien verlagert, die keiner öffentlicher Kontrolle unterliegen. Das geplante Abkommen macht nicht nur alle Verbraucherrechte, sondern auch alle erreichten europäischen Umweltstandards platt. Es senkt die europäischen Umweltstandards und öffnet weitere Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen Tür und Tor. 

Die Sorgen der über 97-Prozent Nein-Stimmen, die eine EU-Umfrage zu Tage gefördert hat, wird ignoriert. Auch die "Europäische Bürgerinitiative" (EBI) hat bereits seit ihrem Start im Oktober zirka 1,6 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen gesammelt. Die Marke von 2 Millionen ist angepeilt. Es geht der EBI aber nicht nur um die Verhinderung von TTIP, sondern auch um das Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada. In beiden Abkommen soll eine Klageverfahren etabliert werden, dass es ausländischen Investoren erlaubt, gegen Bestimmungen zu klagen, von denen sie meinen, sie würden sich diskriminierend auf ihre Profitinteressen auswirken. 

Glaubt man den TTIP-Befürwortern so wird das Abkommen weniger Bürokratie, niedrigere Zölle, Vereinheitlichung der Standards, größeren Absatz und massenweise neue Arbeitsplätze schaffen. Es soll quasi der Turbo-Lader des ungezügelten Kapitalismus auf Hochleistung gebracht werden. Mit dieser schönen neuen TTIP-Welt räumt Thilo Bode gehörig auf und entlarvt das Abkommen als das, was es ist: eine Mogelpackung bzw. eine Lüge. Wie durch die Einführung des Euro die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und das Chaos auf den Finanzmärkten verursacht worden ist, soll nun durch TTIP Tabula rasa in Bezug auf Umweltstandards, Verbraucherrechte und demokratische Partizipation gemacht werden.

Thilo Bode war Geschäftsführer von "Greenpeace" und ist Gründer von "Foodwatch", einer Verbraucherorganisation. Er ist ein Befürworter des fairen Freihandels, aber die "Segnungen" von TTIP sind alles andere als "fair". "Das TTIP-Abkommen, wie es jetzt im Geheimen entworfen wird, dient nicht den beteiligten Ländern, der Mehrheit ihrer Bürger und der Mehrheit ihrer Unternehmen, und schon gar nicht dient es den ärmeren Ländern. Es dient fast ausschließlich den großen, weltweit agierenden Konzernen, die ihre Marktanteile und ihren Einfluss absichern und ausbauen wollen."

Da der Handel zwischen den USA und Europa bereits floriert, stellt sich die Frage, warum braucht man dann noch TTIP. Der Autor gibt folgende Antworten: Die politische Souveränität der europäischen Länder wird durch TTIP ausgehebelt. Da TTIP ein völkerrechtlicher Vertrag ist, hat er Vorrang vor europäischen und nationalstaatlichen Gesetzen. Konkret heißt das, wenn die europäischen Standards den US-Konzernherren nicht passen, könnten sie nach TTIP wegen Diskriminierung dagegen klagen. Die Konzern bekommen durch TTIP eine neues Instrumentarium an die Hand, um mit ihren genmanipulierten und anderen schädlichen Produkte den europäischen Markt zu überfluten. Wirtschaftliche Interessen sollen durch Gesetze zementiert werden, zum alleinigen Nachteil der Verbraucher.

So würde zum Beispiel das "Vorsorgeprinzip", das in Europa gilt und demzufolge ein Produkt erst eingeführt wird, wenn seine Unschädlichkeit erwiesen ist, gilt in den USA das "Nachsorgeprinzip", das heißt, wenn sich ein Produkt als schädlich erwiesen hat und das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, wird erst gehandelt. Ebenso verhält es sich mit den angeblichen Millionen neuer Arbeitsplätze - alles nur Nebelkerzen, um von diesem katastrophalen Abkommen abzulenken. Dieses "Freibeuter"-Abkommen schafft auch nebenbei noch die Abgeordneten gleich mit ab, denn sie haben nach Abschluss von TTIP ausgedient. Die Entscheidungen über die Gesetze werden dann von den US-Konzernen gefällt.

Diese Buch räumt gehörig mit den "Vorteilen" von TTIP auf und entlarvt sie als Polit-Prosa, die vermutlich noch nicht einmal von Politikern geglaubt wird. Das Buch sollte selbst den letzten Schläfer im EU-Parlament aufrütteln und ihn veranlassen, sich gegen TTIP zu entscheiden. Ein sehr wichtiges und aufregendes Buch, das jedem, insbesondere den Politikern, als Lektüre empfohlen ist.


Dienstag, 24. März 2015

A New Cold War - or the Beginning of World War III?

George Szamuely/John Laughland/Graham Allison.
The breakdown of the Soviet Union was indeed the greatest geopolitical disaster not only for the Soviet Union itself but also for the world at large. This collapse led to the expansion of the US Empire and NATO to the borders of Russia. The United States could exercise its expansionism unhindered. In particular, after September 11, 2001, a state after another was attacked and its government overthrown under the pretext of combating Islamic terrorism. All the attacked states have descended into chaos and civil war as Afghanistan, Iraq, Libya, Syria, Yemen and some African states show. 

The last coup, staged by the United States, was in the Ukraine. Years before, the USA have instigated so-called orange revolutions, to destabilize the country. Since Vladimir Putin is in power, he has opposed the expansion of the United States as the examples in Georgia and Ukraine show. Are the world at the edge of a second Cold War as Putin has declared in his speech at Sochi or is there even a hot war looming around the corner? The warmongers in the US Congress calling for the arming the Fascist government in Kiev. 

"Cross Talk's" anchorman Peter Lavelle discusses the questions of war and peace with Graham Allison, professor at Harvard University, John Laughland, Director of "The Institute of Democracy and Cooperation" in Paris, and George Szamuely from London Metropolitan University.

Montag, 23. März 2015

Das zionistische Besatzungsregime will keinen Frieden

ProMosaik-Interview mit Dr. Ludwig Watzal 

Dr. phil. Milena Rampoldi: Wie kamen Sie über die Politikwissenschaften zu Palästina?

Dr. Ludwig Watzal: Palästina und der Nahostkonflikt sind wichtige Themenbereiche im Fach Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen. Als promovierter Politologe befasste ich mich qua Profession mit diesem Themenkomplex, obgleich meine ursprünglichen Themenschwerpunkt die Entwicklungspolitik, Fragen der “Dritten Welt”, der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung Lateinamerikas sowie der Ethik und Philosophie waren. Zum Thema “Palästina” bin ich, um es salopp auszudrücken, wie die Jungfrau zum Kind gekommen. Konkret durch meine erste Studienreise im Jahr 1985. Durch meine Tätigkeit im Bereich der politischen Bildung habe ich seither Palästina und Israel immer wieder bereist. Ein Vortrag zur Lage der Menschenrechte der Palästinenser gab den entscheidenden Anstoß für meine Forschungsarbeiten über Palästina und die israelische Besatzungsherrschaft.

Dr. phil. Milena Rampoldi: Beschreiben Sie kurz jedes Ihrer Bücher und die Entwicklung Ihrer Biografie als Autor aus Ihrer Sicht. 

Dr. Ludwig Watzal: Auf die zentrale Rolle der Menschenrechte habe ich bereits hingewiesen. Dieses Schock-Erlebnis hat auch zu meinem ersten Buch "Frieden ohne Gerechtigkeit. Israel und die Menschenrechte der Palästinenser" geführt. Zum ersten Mal ist auf Deutsch eine umfassende Darstellung der Menschenrechtsverletzungen seitens des Staates Israel geschrieben worden, und dies auf dem Höhepunkt des so genannten Friedensprozesses. Als die Welt "besoffen" vom "Friedensprozess" war, erschien das Buch (1994), in dem ich das Scheitern dieses verlogenen Prozesses bereits prognostiziert habe. Nachdem ich die Dokumente vom September 1993 und Mai 1994 studiert hatte, war klar, dass dieser Prozess zum Scheitern verurteilt war. 

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Erschienen auch hier.

Freitag, 20. März 2015

False Flags and Regime Change in Ukraine

The regime change in the Ukraine was an instigated coup cooked up by the US government and the CIA. It brought fascist forces into power that sold the country out to the US Empire. Ukraine is the cornerstone in America's expansionist drive eastwards. 

To drag the US and its Western cronies into war, a Malaysian airliner was shot down over Ukraine. Immediately, the fawning Western media blamed Russia, although as the following video shows the perpetrators are on the Ukrainian side. Like in Iraq, the media failed across the board, again.

"Europe: Destined for Conflict?"

George Friedman before The Chicago Council on Global Affairs.
Die Rede von George Friedman, dem Gründer des Think Tanks "Stratfor", vor dem Council on Global Affairs in Chicago macht deutlich, wo die politische Musik spielt und wer sie intoniert. Europa und die Europäische Union spielen im geopolitischen Machtkampf zwischen dem US-Imperium, Russland und China keine Rolle. Für Friedman ist nur die Rolle Deutschlands und die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland von Wichtigkeit. Die Entwicklung dieser Beziehungen wird Europas Rolle in den nächsten 20 Jahren bestimmen. 

Für Friedman ist Deutschland die unbekannte Größe. Die USA bauen ihren Sicherheitsgürtel vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer auf, und Russland wird es nicht hinnehmen, dass die Ukraine ins westliche Lager abdriftet. Nur Deutschlands Rolle bleibt nebulös. Dies sei immer das Problem Deutschlands gewesen, so der Redner. Seit 1871 ist die deutsche Frage in der Schwebe und eine Frage Europas. Friedman forderte die Zuhörerschaft auf, über diese Frage nachzudenken, den sie komme auf uns zu. Ihr müsse man sich stellen und man wisse nicht wie. "Wir wissen nicht, was die Deutschen tun werden." Hier wird aus machtpolitischen Gründen wieder an die Ängste vor einer "incetitude Allmand" appelliert. 

George Friedman macht auch erhellende Ausführungen über die wirklichen Ziele des US-Imperiums, die der deutschen Bundesregierung gar nicht gefallen sollten. Dabei wird deutlich, dass es nicht um Propagandafloskeln wie Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung et cetera zum Beispiel in der Ukraine geht, sondern ausschließlich um geopolitische Macht- und Wirtschaftsinteressen der USA. Es wird klar, dass Friedman von der Europäischen Union als Akteur wenig bis nichts hält. 

Ob die politische Laienspielerschaar in Berlin sich darüber im Klaren ist, dass Deutschlands Souveränität eine Selbsttäuschung ist. Das Land ist nichts anderes als ein Vasall im Machtspiel der US-Eliten. Wer sich heute noch für TTIP einsetzt, ist bereit, Europa völlig den USA und ihrer Finanzoligarchie auszuliefern, die ihre Interessen in einer totalitär zu nennenden Art und Weise durchsetzen. Das Abkommen hat nichts mit Freihandel, sondern mit absoluter Kontrolle der europäischen Wirtschaft durch US-Konzerne zu tun, die Europa mit ihren genmanipulierten Produkten überschwemmen wollen. 

In diesem Zusammenhang bekommt ein Brief des ehemaligen CDU-MdBs und ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Willy Wimmer, an den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 2. Mai 2000 besonderes Gewicht. Darin schieb Wimmer, der an einer Konferenz in Bratislava teilgenommen hat, die vom US-State Department und den neokonservativen Enterprise Institute organisiert worden ist, u. a. Folgendes: 

"Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von 2 Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt. Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der Zweite Weltkrieg nicht mehr fern. Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalitär genannt werden." Den kompletten Brief findet man hier

Im Vortrag werden Ausführungen über die Außenpolitik der USA gemacht, die als zynisch und menschenverachtend klassifiziert werden können und die zu Hunderttausenden von Toten geführt haben, allein im letzten Jahrzehnt. Es scheint, als seien die US-Eliten bereit, Deutschland ein drittes Mal zu zerstören, wenn es ihrem Hegemonialstreben im Wege steht. Das Fazit lässt sich in einem Satz zusammenfassen: "Der Tod kommt aus Amerika." Folglich sollte Deutschland eine Allianz mit Russland eingehen. 

Mittwoch, 18. März 2015

Let Julian Assange go

 Medal of Freedom  for Assange!
Sweden has a scandalous system of justice, and the country's leadership is subservient to the will of the US Empire. The case of Julian Assange is only the peak of a wider malaise. After four years, a court asked the prosecutor to do his job. After one thousand days of house arrest in Great Britain and of confinement in the Ecuadorian embassy in London it seems as if Julian Assange will be free pretty soon.

Assange has never been charged over alleged allegation of sexual assault. The false allegations were used as a pretext to lure him to Sweden, so that the country can deport him to the US, where he faces a trial for espionage, because he published videos and secret documents on WikiLeaks that show the colossal crimes of the United States in Iraq. The Swedish and the US legal system are equally lousy.

Sonntag, 15. März 2015

Merkel erwache! Israel vor Gericht

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel jährt sich in diesem Jahr zum 50. Mal. Auf der diesjährigen Leipziger Buchmesse war Israel Gastland. Bei dem ganzen Tamtam gerät leicht in Vergessenheit, dass hier ein Besatzerstaat bejubelt wird, der seit 48 Jahren einem anderen Volk die Freiheit und die Existenzgrundlage entzieht und es einem rassistischen Besatzungsregime unterworfen hat. 

Organisiert wurde dieser Event von der israelischen Botschaft und Bertelsmann! In zwei Jahren wird des 50. Jahrestages der israelischen Besatzung Palästinas gedacht. Wird es dann auch ein so gut organisiertes und orchestriertes Tamtam à la Leipziger Buchmesse geben? Vielleicht dann anlässlich der Frankfurter Buchmesse? 

In den Staatsmedien wurden auf der Buchmesse die üblichen Autoren und Schriftsteller bejubelt, die die grausame Besatzung feuilletonistisch relativieren und das bilaterale Verhältnis traktieren. Von Büchern, die tatsächlich relevant sind und sich mit der brutalen Realität vor Ort, der zionistischen rassistischen Ideologie und den israelischen Besatzungsverbrechen auseinandersetzen, hört man in den Verlautbarungen jedoch nichts. Dazu gehören u. a. "Die Hölle von Gaza" (Leika Verlag), "Die Krise des Zionismus und die Ein-Staat-Lösung (ProMedia Verlag) und "Merkel erwache! Israel vor Gericht" (Zambon Verlag).

Abraham Melzer, Chefredakteur der Online-Zeitschrift "Der Semit", hat einen besonders provokanten Buchtitel mit "Merkel erwache!" gewählt, der zwangsläufig Assoziationen zu "Deutschland erwache" weckt; auch der Untertitel "Essays eines antizionisitischen Juden" lässt Unkonventionelles über Israel erwarten. In seinem Vorwort hat der israelische Historiker Moshe Zuckermann diese Assoziation ins rechte Licht gerückt. 

"Wenn die Beziehung Deutschlands zu Israel (und Israels zu Deutschland) letztlich durch die nazistische Vergangenheit Deutschlands kodiert ist, diese Vergangenheit aber mittlerweile zur schändlichst fetischisierten Ideologie geronnen ist, so kann man sich dieser verfestigten Kodierung einzig durch Umwendung des Kodierten aus sich heraus entwinden. Nur so lässt sich die Aufhebung dessen, was sich ideologisch zur falschen Handlungsgrundlage verhärtet hat, bewerkstelligen. Die Ironie des Titels mag dies leisten." 

Ob die zionistische Lobby sich über Melzer hermachen wird, ist nicht zu erwarten. Viel eher ist zu erwarten, dass ihr perfider und polemischer Mienenhund und dessen antideutschen Wasserträger und Wadenbeißer ihm "jüdischen Antisemitismus" oder "jüdischen Selbsthass" vorwerfen werden. Aber solchen Blödsinn dürfte den Autor ebenso wenig beeindrucken, wie es den Mond kalt lässt, wenn ihn eine Hund anbellt. Dass sich aber immer mehr Deutsche von den Drohgebärden der zionistischen Lobby einschüchtern lassen, lässt für die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht Gutes erwarten. 

Der Autor geht mit der Haltung der Bundeskanzlerin und deren Aussage, dass die Sicherheit Israel zur deutschen Staatsräson gehöre, hart ins Gericht. So behaupte sie, dass "einseitige Schritte dem Friedensprozess" schadeten. Wer dies behaupte, so Melzer, handel nach derselben Logik, die behauptet, "dass Arbeit frei mache"."Der Zynismus und die Häme mit denen die Israelis und die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bestrebungen der Palästinenser nach Anerkennung und Beachtung beantworten, sind mindestens genauso widerlich und unmoralisch wie der Zynismus der Nazis." 

In Bezug auf die Haltung der Kanzlerin redet Melzer Tacheles und weist auf die doppelten Standards hin, die Grundlage ihrer Politik sind. "Wie lange sollen wir noch diese Heuchelei ertragen", fragt der Autor. "Russlands Vorgehen auf der Krim ist nicht akzeptabel, sagt Merkel und fügt hinzu, dass territoriale Integrität ein unverzichtbarer Teil der europäischen Nachkriegsordnung sei. Was ist aber mit der territorialen Integrität Palästinas? Warum schweigt sie zum israelischen Landraub, während sie die Russen kritisiert?" Gehört die Freiheit und die Würde der Palästinenser nicht zur "deutschen Staatsräson", sondern nur die der israelischen Besatzer?

Das Buch enthält eine große Anzahl von Essays, die der Autor zwischen 2010 und 2014 verfasst und teilweise in der Zeitschrift "Der Semit" veröffentlicht hat. Sie zeugen alle von großem Mut und sind von einer Gradlinigkeit geprägt, die man in Deutschland in Bezug auf Israelkritik selten antrifft. Angst, politisches Duckmäusertum und mangelnde Zivilcourage in Bezug auf das völkerrechtswidrige Verhalten der israelischen Regierungspolitik sind allerorten anzutreffen. Selbst die Repräsentanten, die sich anmaßen, im Sinne der Palästinenser zu sprechen, erscheinen oft wie weichgespülte Zionisten, die der palästinensischen Sache mehr schaden als nützen. 

Melzer weist den Vorwurf des "Antisemitismus" in Bezug auf die Kritik der israelischen Regierungspolitik zurück. "Früher war ein Antisemit derjenige, der Juden hasste. Heute ist ein Antisemit eher derjenige, den die Juden nicht mögen." Antisemitismus habe heutzutage nicht mehr viel mit dem wirklichen Antisemitismus zu tun. "Man muss kein Antisemit sein, um als solcher von Berufszionisten und Berufsjuden in die Pfanne gehauen zu werden." 

Für den Autor ist Antisemitismus eine Form des Rassismus. "Antisemitismus bedeutet, Juden zu hassen und töten zu wollen, nur weil sie Juden sind." Folglich stelle Kritik an der Besatzungspolitik Israels keinen Antisemitismus dar. Ein Kampf für Gerechtigkeit und das Anprangern von Ungerechtigkeit könne nicht antisemitisch sein. Gleichwohl werden diese Kritiker von Zionisten, den so genannten Freunden Israels oder den unzähligen "Philosemiten", die selbst von Berufszionisten als "verkappte Antisemiten" eingestuft werden, als "Feinde des jüdischen Volkes" dargestellt. 

"Jedoch ist nicht die Kritik an Israel antisemitisch, sondern die Politik Israels selbst ist es. Sie hat den Ruf des Judentums als einer Religion der Vernunft und der Gerechtigkeit weltweit beschädigt. Es sind Israels Politiker, die nicht nachlassen, im Namen der Juden und im Namen des Judentums zu sprechen und dann all diejenigen Juden, die das ablehnen und laut rufen: Nicht in unserem Namen, als 'Antisemiten' oder als 'jüdische Selbsthasser' zu diffamieren." 

In dem Buch wird auch deutlich, wie absurd die "Argumente" der Verteidiger israelischer Politik sind. Man bedient sich des Mittels der Diffamierung Andersdenkender, weil die Unterdrückungspolitik Israels gegenüber den Palästinensern jeder Ethik und Moral widerspricht, und deshalb müssen die Kritiker mundtot gemacht oder existentiell vernichtet oder marginalisiert werden. In diesen Fällen leistet die israelische Hasbara (Propaganda) ganze Arbeit. Der Autor entlarvt diese Doppelmoral und nennt die Dinge beim Namen. In einer klaren Sprache nimmt er die "Argumente" der zionistischen Lobbyisten auseinander und zeigt, wie absurd sie sind. 

Dieses Buch wirkt erfrischend, weil es den Mief, der die deutsche Nahostdebatte umgibt, lüftet und für geistige Freiheit sorgt. Die Lektüre könnte die Zivilcourage in Sachen Israelkritik stärken und die verquaste deutsche Debatte auf die Höhe der Zeit bringen. Allen an Israel und Palästina Interessierten, aber insbesondere der politischen Klasse sei das Buch empfohlen, damit auch dort wieder Mut und Zivilcourage Einzug halten und Israels Kolonialpolitik die Kritik erfährt, die ihr gebührt. Chapeau, Abi Melzer! 

Merkel erwache! Israel vor Gericht. Essays eines antizionistischen Juden. Mit einem Vorwort von Moshe Zuckermann, Zambon, Frankfurt/M. 2015, 308 Seiten, € 15.

Erschienen auch hier.

Donnerstag, 12. März 2015

Avigdor Lieberman, ISIS, and the Saudi Regime

Where did Lieberman get this damn idea from?
What have Lieberman, the Israeli foreign minister, ISIS and the Saudi regime in common? The two last ones have been beheading people on a daily basis. Avigdor Lieberman, "the Jewish Islamic State", as Ahmad Tibi, a Member of the Israeli Knesset, calls him, has invoked the beheading of Israeli Palestinians in a speech at the Herzliya Interdisciplinary Center.

"Whoever is with us should get everything. Whoever is against us, there's nothing else to do. We have to life (t) up an axe and remove his head. Otherwise, we won't survive here."

Lieberman is one of the most outspoken racists within the current Israeli government. With his radicalism and racist rhetoric he even out-did Ariel Sharon not to speak of Netanyahu. The Palestinians harbored a self-deception saying that Lieberman would show Israel's true face. So far, Lieberman's racism did no harm to the country. On the contrary, Lieberman is welcomed and received by all his colleagues around the world, although he calls for an Israel free of Arabs. 

Here are some of Lieberman's racist and below the belt statements: He sees the Israeli Palestinians as second class citizens and wants them transferred into a future Palestinian "State". According to him, there is “nothing undemocratic about transfer” because they pose a threat to the "Jewish identity" and the "ethnic purity" of Israel. He wanted also to drown the Palestinians in the Dead Sea or executing those who talk to Hamas. In May 2004, he stated that 90 percent of Israel’s 1.2 million Palestinian citizens would “have to find a new Arab entity” in which to live beyond Israel’s borders. “They have no place here. They can take their bundles and get lost.” For those who want to stay he demanded a "loyalty oath". This statement is especially galling considering that Lieberman immigrated in 1978 from Moldova to Israel. 

In 2006, he called for the killing of Arab members of Knesset who meet with members of the Hamas-led Palestinian Authority. After the Israel massacre during the so-called Operation Protective Edge in July 2014, Lieberman called for a boycott of Arab businesses, which shut their doors over the protest of the Israeli massacre. The daily "Haaretz" called this "another act of dangerous and cynical incitement". And about the former Egyptian President Hosni Mubarak he said that he either visits Israel or "go to hell". Several years ago, he called for the bombing of the Aswan Dam in Egypt, the Presidential palace in Damascus and Iran's nuclear facilities. Sometimes it seems as if Lieberman forgets that he is the foreign minister of the State of Israel and not a political rascal. 

According to the daily "Jerusalem Post", some former high-ranking Israeli diplomats criticized Lieberman's saying: "Israel's number-one diplomat is waving an axe over the heads of citizens of the country that he represents, and in the same breath, he preaches to the whole world about fighting anti-Semitism." 

A country pretending to share the same "values" as the U. S. and the other Western democracies allows itself a foreign minister who calls for the beheading of its own Palestinian citizens. In 2014, the Saudi Arabian regime beheaded 83 people. The beheadings of ISIS exceeds 100, while the dark figure may be much higher. Will the Israel government follow the advice of its foreign minister, and who will do the job?

First published here, herehere and here.

Dienstag, 10. März 2015

Netanyahu's outlandish Iran Speech

Wann unterschreibt Israel den Atomwaffensperrvertrag?
Die öffentliche Wirkung von Netanyahus Rede vor der zionistischen Lobby in Washington und dem US-Kongress, für die er von den Claqueuren frenetisch gefeiert wurde, war politisch ein Rohrkrepierer und hat zu einer Unterstützung der Verhandlungsstrategie geführt. Der langjährige Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Meir Dagan, bezeichnete sie sogar als "bullshit". So wie Netanyahu die Beziehungen zu den Palästinenser vor die Wand gefahren hat, so hat er den amerikanisch-israelischen Beziehungen schwersten Schaden zugefügt. Das Thema Israel wird zunehmend zu einer parteilichen Angelegenheit von konservativen Extremisten in der Fraktion der Republikanischen Partei. Hinzu kommt, dass die Republikaner im Senat ein politisches Eigentor geschossen haben, indem 47 von ihnen einen Brief an die Iranische Regierung geschrieben haben.

Der Initiator des stümperhaften Briefes an die Iranische Regierung ist Tom Cotton, ein Newcomer im US-Senat, dem er erst seit Januar angehört. Cotton kommt aus der tiefsten Provinz Arkensas. Jim Lobe berichtet, dass Cotton über 1 Million US-Dollar für seinen Wahlkampf von der zionisitischen Lobbyorganisation "Emergency Committee for Israel" (ECI) erhalten habe. Große Teile der politischen Klasse der USA werden aus rein philantropischen Gründen vom ECI finanziell "unterstützt".

Das Schreiben ist eine politische Unverschämtheit und zeugt von einer Arroganz und Überheblichkeit der US-Senatoren. Der passendere Adressat wäre Netanyahu gewesen, der den US-Präsidenten mit Hilfe der Republikaner öffentlich vorgeführt hat. Er scheint die Regularien des amerikanischen politischen Systems scheinbar nicht genau zu kennen, sonst hätte er sich nicht durch politische Trickserei einen Auftritt vor dem US-Kongress erschlichen. 

Mit diesem Brief der 47 US-Senatoren sind sie ihrem eigenen Präsidenten in den Rücken gefallen. Sie belehren darin die Iranische Regierung, dass ein zukünftiger US-Präsident mit einem "Federstrich" das Abkommen zwischen den USA und Iran vom Tisch wischen werde. Dass ein mögliches Abkommen zwischen Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates plus Deutschland ausgehandelt und unterzeichnet werden wird, scheinen die US-Senatoren wohl vergessen zu haben. 

Auf dieses politische Pamphlet hat Irans Außenminister souverän reagiert und den US-Dilettanten eine Lektion in Sachen Völkerrecht und Diplomatie erteilt. Es ist eine diplomatische Ohrfeige erster Klasse. Javad Zarif drückte seine Verwunderung darüber aus, dass sich Senatoren in einem offenen Schreiben an eine fremde Regierung gegen ihren eigenen Präsidenten stellen. Und er schreibt weiter "it seems that the authors not only do not understand international law, but are not fully cognizant of the nuances of their own Constitution when it comes to presidential powers in the conduct of foreign policy." Es handele sich nicht um ein bilaterales Abkommen, sondern um ein multilaterales. Zarif drückte die Hoffnung aus, dass seine Ausführungen zur Horizonterweiterung der Senatoren über die vertraglichen Verpflichtungen der USA beitragen werden. Weiterhin wies Zarif darauf hin, dass durch diesen Brief die Glaubwürdigkeit unzähliger von US-Präsidenten unterzeichneter "executive agreements" in Frage gestellt werde. 

Seit fast 25 Jahren führt Netanyahu die Öffentlichkeit über das iranische zivile Nuklearprogramm in die Irre. So hat er erstmalig 1992 in der Knesset vorausgesagt, dass Iran in drei bis fünf Jahren Nuklearwaffen produzieren könne. 1996 versuchte er in seiner ersten Rede vor dem US-Kongress andere Länder dazu zu bringen, alles zu tun, um Irans nukleares Potenzial zu verhindern, weil "es fünf vor Zwölf" sei. In einem 1997 ausgestrahlten BBC-Interview warnte Netanyahu vor Irans "ballistischen Raketen", die Manhattan erreichen können. 2011 vor dem US-Kongress und 2012 vor den Vereinten Nationen erklärte Netanyahu, dass innerhalb eines Jahres der Iran über Atomwaffen verfügen würde. In seiner jüngsten Rede vor dem US-Kongress karikierte er Iran als das Übel schlechthin. Im Mai 2011 konnte das israelische Sicherheitsestablishment die beiden "Messianics", Netanyahu und Barak, geradenoch von einer Aggression gegen Iran abhalten.

Warum lässt sich die Welt von Netanyahu in Sachen iranisches Nuklearprogramm so an der Nase herumführen, obwohl es sein eigener Geheimdienst besser weiß? Iran ist “not performing the activity necessary to produce weapons”, so ein Mossad-Bericht. Auch die Einschätzungen der 17 Geheimdienste der USA kommen zu dem Ergebnis, dass Iran an keinem Atomprogramm arbeite. Auch alle Inspektionen der IAEA in Wien haben zu keinem greifbaren Ergebnis geführt. Im Gegensatz zur IAEA behauptet Netanyahu, dass Iran ein militärische Nuklearprogramm habe! Netanyahu hat bis heute die Quellen für sein Geheimwissen nicht preisgegeben. Weder der Mossad noch die US-Geheimdienste sind folglich seriöse Informationsquellen. Netanyahu liegt mit seinen Voraussagen seit fast 25 Jahren immer knapp daneben. Aber knapp daneben, ist eben auch daneben.

Seit über 200 Jahren hat Iran kein anderes Land angegriffen, wohingegen Israel seit fast 48 ein anderes Volk unter Besatzung hält, sein Land raubt und kolonisiert. Es verachtet das Völkerrecht und tritt die Menschenrechte der Palästinenser mit Füßen. Israel verfügt über ein riesiges Nuklearwaffenarsenal sowie chemische und biologische Waffen. Es hat den Atomwaffensperrvertrag im Gegensatz zu Iran nicht unterzeichnet und verweigert Inspektionen seiner Anlagen durch die IAEA. Es bedroht permanent seine Nachbarn und führt in regelmäßigen Abständen Kriege gegen sie, wie zum Beispiel im Libanon oder gegen das palästinensische Volk im Gaza-Streifen. Welches Land ist der Aggressor und stellt eine größere Gefahr für den Weltfrieden dar: Iran, die USA oder Israel? 

Für Netanyahu scheint Frieden eine existentielle Bedrohung darzustellen, da anders seine alarmistischen und unterirdischen Thesen rational nicht zu erklären sind. Israel hat immer einen nuklearfreien Nahen Osten abgelehnt. Israel verstößt gegen alle Auflagen, die Iran aber kategorisch einhalten muss. Wie lange will der Westen seine Politik des doppelten Standards noch aufrechterhalten? Wann hält sich der Westen endlich an seine eigenen Regeln und seine "Werte"? Ist es nicht höchste Zeit, dass die Hegemonie Israels über die gesamte nahöstliche Region an ein Ende kommt? Wann will sich Israel endlich die in die nah- und mittelöstliche Region integrieren, damit die Israelis in Frieden leben können?

Erschienen hier.

Mittwoch, 4. März 2015

Netanyahu addresses "Israeli Occupied Territory"

Netanyahu addresses "his" Congress.
Israel's Prime Minister Benjamin Netanyahu came to Washington to address "Israeli Occupied Territory", the designation given by Pat Buchanan to the US Congress. This event has been cooked up between the GOP House Speaker John Boehner, an intimate enemy of President Obama, and the Israeli ambassador behind the President's back. This move by a foreign leader to bypass the President of the United States in order to address Congress is unprecedented and bold. It's a calculated insult to the United States. Netanyahu's address was also directed at the Israeli people. In two weeks, Israel will elect a new parliament and Netanyahu wanted to thwart attention from a poor performance of his right-wing government. 

Netanyahu's main aim was to derail the ongoing talks between the U.S. and Iran about Iran's peaceful civil nuclear program. He preached that the proposed deal is bad, very bad, as it will pave the road to an Iranian nuclear Bomb. The US would just be better off without a deal. 

The members of Congress gave Netanyahu a bombastic reception. When he entered the congressional floor they cheered and hooted as if a movie star had entered the stage. Netanyahu enjoyed this warm reception, and as the speech proceeded it became clear that he had more influence on the vital question of war and peace than the American people. His speech was a recipe for war. His rant and demonization of Iran and its leadership made the Members of Congress jump 20 times off their seats.

Netanyahu caricatured the country in its darkest colors; Iran is a "dark and murderous regime". It's the greatest "exporter of terrorism" and a "great threat to peace to the entire world". Iran is not only a "Jewish problem" anymore than Nazis were one. The country "will always be an enemy of America" and "can't be trusted". "Iran needs a deal more than you do." Netanyahu formulated three conditions for the normalization of relations: Iran has to stop its aggression against its neighbors; stop the spread of terrorism around the world, and stop to threaten Israel, the only Jewish state in the world. 

Netanyahu not only pretended that he speaks for the "Jewish people" but also for the American people. He gave the impression that he judges the situation more realistic than Obama. To develop this audacity further, he seems more worried about America's security than the president himself. The Obama administration rebuffed Netanyahu's allegations as mere rhetoric. 

Actually, Netanyahu's predictions concerning Iran are less accurate than the weather forecasts. Most of them are just politically motivated. For the last 25 years he has been warning of a nuclear Iran. If he would have listened to his own spy agency Mossad, he should have know better. Iran is still years away from the bomb and does not have the intention to build one. With his rants before AIPAC and the US Congress Netanyahu pushed the US into a corner, from which there is only one way out: war against Iran. Netanyahu was one of the most outspoken proponents of an attack on Iraq that ended in a disaster for the US Empire. If Netanyahu wants to attack Iran, then he should do it alone and should not expect support from the Obama government. 

Before Netanyahu started his tirades on the Iranian regime he flattered President Obama and his audience. Like the day before, when he addresses a huge crowd at the yearly AIPAC convention he said that he has respect for Obama and the office that he holds. He is deeply grateful for the support Israel gets. Israel will not intervene in the American partisan debate. Israel should always remain a bipartisan issue. But Netanyahu's and Boehner's machinations clearly made Israel a domestic partisan issue. He has taken sides with the most right-wing Republicans, which estranged many Democrats, although over 95 per cent of the American Jews vote for the Democratic Party. 

Netanyahu even got lyrical: Both nations defend a "common civilization against common threats". "We share the same dreams." "The values that unite us, are stronger than the differences that divide us." "As our region descends into medieval barbarism, Israel is the one that upholds these values common to us and to you." "In the dark and savage and desperate Middle East, Israel is a beacon of humanity of life and of hope." Despite disagreement, the "friendship" between Israel's and the US elites grows stronger and stronger. 

Netanyahu did not mention the ongoing occupation and strangulation of  Palestine and its people, the colonization of the occupied territories or Israel's nuclear program that is not subject to international control. Not Iran is threatening its neighbors but Israel with its huge nuclear arsenal. It bombs Lebanon and Syria on a regular basis, assassinates Iranian nuclear scientists, Hezbollah or Hamas officials and is deeply involved in the chaos in Syria and Iraq. 

By sabotaging of the agreement between the US and Iran, Israel intends to maintain its nuclear hegemony in the region and impose its will upon his neighbors. It can massacre the people in the Gaza Strip with impunity because the US holds its protective hand over Israel and prevents any resolution critical of Israel in the UN Security Council. How long will Americans let Israel humiliate them and their President? Do Obama and his staff have no self-esteem? And why are the richest Americans keeping quiet? Despite the weeks-long political excitement about the circumstances of Netanyahu's speech in Congress, it seems as if this crisis will have no consequences for Israel.

One of the reasons for US support to Israel is that Israel serves as a laboratory to test the technology of urban warfare, mass surveillance and the ghettoization of populations. The film “The Lab” demonstrates the global role played by Israel for the security-industrial complex. This is directly related to the establishment in many countries of a police state, in preparation for a public uprising against increasing disparity between rich and poor, unemployment, impoverishment and the erosion of social security. Aren't these aspects more important than the talk about the canard of a Zionist Lobby that runs American Middle Eastern policy?

First published here, hereherehere and here.

Netanyahu's speeches at the US Congress and AIPAC.