Mittwoch, 25. März 2015

Die Freihandelslüge

Das Freihandelsabkommen TTIP kommt einem "Staatsstreich" der Multinationalen US-Konzerne gegenüber den EU-Demokratien gleich. Dieses Abkommen darf niemals Realität werden, weil es die letzten Reste demokratischer Willensbildung beseitigt und diese in dubiöse Gremien verlagert, die keiner öffentlicher Kontrolle unterliegen. Das geplante Abkommen macht nicht nur alle Verbraucherrechte, sondern auch alle erreichten europäischen Umweltstandards platt. Es senkt die europäischen Umweltstandards und öffnet weitere Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen Tür und Tor. 

Die Sorgen der über 97-Prozent Nein-Stimmen, die eine EU-Umfrage zu Tage gefördert hat, wird ignoriert. Auch die "Europäische Bürgerinitiative" (EBI) hat bereits seit ihrem Start im Oktober zirka 1,6 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen gesammelt. Die Marke von 2 Millionen ist angepeilt. Es geht der EBI aber nicht nur um die Verhinderung von TTIP, sondern auch um das Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada. In beiden Abkommen soll eine Klageverfahren etabliert werden, dass es ausländischen Investoren erlaubt, gegen Bestimmungen zu klagen, von denen sie meinen, sie würden sich diskriminierend auf ihre Profitinteressen auswirken. 

Glaubt man den TTIP-Befürwortern so wird das Abkommen weniger Bürokratie, niedrigere Zölle, Vereinheitlichung der Standards, größeren Absatz und massenweise neue Arbeitsplätze schaffen. Es soll quasi der Turbo-Lader des ungezügelten Kapitalismus auf Hochleistung gebracht werden. Mit dieser schönen neuen TTIP-Welt räumt Thilo Bode gehörig auf und entlarvt das Abkommen als das, was es ist: eine Mogelpackung bzw. eine Lüge. Wie durch die Einführung des Euro die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und das Chaos auf den Finanzmärkten verursacht worden ist, soll nun durch TTIP Tabula rasa in Bezug auf Umweltstandards, Verbraucherrechte und demokratische Partizipation gemacht werden.

Thilo Bode war Geschäftsführer von "Greenpeace" und ist Gründer von "Foodwatch", einer Verbraucherorganisation. Er ist ein Befürworter des fairen Freihandels, aber die "Segnungen" von TTIP sind alles andere als "fair". "Das TTIP-Abkommen, wie es jetzt im Geheimen entworfen wird, dient nicht den beteiligten Ländern, der Mehrheit ihrer Bürger und der Mehrheit ihrer Unternehmen, und schon gar nicht dient es den ärmeren Ländern. Es dient fast ausschließlich den großen, weltweit agierenden Konzernen, die ihre Marktanteile und ihren Einfluss absichern und ausbauen wollen."

Da der Handel zwischen den USA und Europa bereits floriert, stellt sich die Frage, warum braucht man dann noch TTIP. Der Autor gibt folgende Antworten: Die politische Souveränität der europäischen Länder wird durch TTIP ausgehebelt. Da TTIP ein völkerrechtlicher Vertrag ist, hat er Vorrang vor europäischen und nationalstaatlichen Gesetzen. Konkret heißt das, wenn die europäischen Standards den US-Konzernherren nicht passen, könnten sie nach TTIP wegen Diskriminierung dagegen klagen. Die Konzern bekommen durch TTIP eine neues Instrumentarium an die Hand, um mit ihren genmanipulierten und anderen schädlichen Produkte den europäischen Markt zu überfluten. Wirtschaftliche Interessen sollen durch Gesetze zementiert werden, zum alleinigen Nachteil der Verbraucher.

So würde zum Beispiel das "Vorsorgeprinzip", das in Europa gilt und demzufolge ein Produkt erst eingeführt wird, wenn seine Unschädlichkeit erwiesen ist, gilt in den USA das "Nachsorgeprinzip", das heißt, wenn sich ein Produkt als schädlich erwiesen hat und das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, wird erst gehandelt. Ebenso verhält es sich mit den angeblichen Millionen neuer Arbeitsplätze - alles nur Nebelkerzen, um von diesem katastrophalen Abkommen abzulenken. Dieses "Freibeuter"-Abkommen schafft auch nebenbei noch die Abgeordneten gleich mit ab, denn sie haben nach Abschluss von TTIP ausgedient. Die Entscheidungen über die Gesetze werden dann von den US-Konzernen gefällt.

Diese Buch räumt gehörig mit den "Vorteilen" von TTIP auf und entlarvt sie als Polit-Prosa, die vermutlich noch nicht einmal von Politikern geglaubt wird. Das Buch sollte selbst den letzten Schläfer im EU-Parlament aufrütteln und ihn veranlassen, sich gegen TTIP zu entscheiden. Ein sehr wichtiges und aufregendes Buch, das jedem, insbesondere den Politikern, als Lektüre empfohlen ist.