Netanyahu's outlandish Iran Speech

Wann unterschreibt Israel den Atomwaffensperrvertrag?

Die öffentliche Wirkung von Netanyahus Rede vor der zionistischen Lobby in Washington und dem US-Kongress, für die er von den Claqueuren frenetisch gefeiert wurde, war politisch ein Rohrkrepierer und hat zu einer Unterstützung der Verhandlungsstrategie geführt. Der langjährige Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Meir Dagan, bezeichnete sie sogar als "bullshit". So wie Netanyahu die Beziehungen zu den Palästinenser vor die Wand gefahren hat, so hat er den amerikanisch-israelischen Beziehungen schwersten Schaden zugefügt. Das Thema Israel wird zunehmend zu einer parteilichen Angelegenheit von konservativen Extremisten in der Fraktion der Republikanischen Partei. Hinzu kommt, dass die Republikaner im Senat ein politisches Eigentor geschossen haben, indem 47 von ihnen einen Brief an die Iranische Regierung geschrieben haben.

Der Initiator des stümperhaften Briefes an die Iranische Regierung ist Tom Cotton, ein Newcomer im US-Senat, dem er erst seit Januar angehört. Cotton kommt aus der tiefsten Provinz Arkensas. Jim Lobe berichtet, dass Cotton über 1 Million US-Dollar für seinen Wahlkampf von der zionisitischen Lobbyorganisation "Emergency Committee for Israel" (ECI) erhalten habe. Große Teile der politischen Klasse der USA werden aus rein philantropischen Gründen vom ECI finanziell "unterstützt".

Das Schreiben ist eine politische Unverschämtheit und zeugt von einer Arroganz und Überheblichkeit der US-Senatoren. Der passendere Adressat wäre Netanyahu gewesen, der den US-Präsidenten mit Hilfe der Republikaner öffentlich vorgeführt hat. Er scheint die Regularien des amerikanischen politischen Systems scheinbar nicht genau zu kennen, sonst hätte er sich nicht durch politische Trickserei einen Auftritt vor dem US-Kongress erschlichen. 

Mit diesem Brief der 47 US-Senatoren sind sie ihrem eigenen Präsidenten in den Rücken gefallen. Sie belehren darin die Iranische Regierung, dass ein zukünftiger US-Präsident mit einem "Federstrich" das Abkommen zwischen den USA und Iran vom Tisch wischen werde. Dass ein mögliches Abkommen zwischen Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates plus Deutschland ausgehandelt und unterzeichnet werden wird, scheinen die US-Senatoren wohl vergessen zu haben. 

Auf dieses politische Pamphlet hat Irans Außenminister souverän reagiert und den US-Dilettanten eine Lektion in Sachen Völkerrecht und Diplomatie erteilt. Es ist eine diplomatische Ohrfeige erster Klasse. Javad Zarif drückte seine Verwunderung darüber aus, dass sich Senatoren in einem offenen Schreiben an eine fremde Regierung gegen ihren eigenen Präsidenten stellen. Und er schreibt weiter "it seems that the authors not only do not understand international law, but are not fully cognizant of the nuances of their own Constitution when it comes to presidential powers in the conduct of foreign policy." Es handele sich nicht um ein bilaterales Abkommen, sondern um ein multilaterales. Zarif drückte die Hoffnung aus, dass seine Ausführungen zur Horizonterweiterung der Senatoren über die vertraglichen Verpflichtungen der USA beitragen werden. Weiterhin wies Zarif darauf hin, dass durch diesen Brief die Glaubwürdigkeit unzähliger von US-Präsidenten unterzeichneter "executive agreements" in Frage gestellt werde. 

Seit fast 25 Jahren führt Netanyahu die Öffentlichkeit über das iranische zivile Nuklearprogramm in die Irre. So hat er erstmalig 1992 in der Knesset vorausgesagt, dass Iran in drei bis fünf Jahren Nuklearwaffen produzieren könne. 1996 versuchte er in seiner ersten Rede vor dem US-Kongress andere Länder dazu zu bringen, alles zu tun, um Irans nukleares Potenzial zu verhindern, weil "es fünf vor Zwölf" sei. In einem 1997 ausgestrahlten BBC-Interview warnte Netanyahu vor Irans "ballistischen Raketen", die Manhattan erreichen können. 2011 vor dem US-Kongress und 2012 vor den Vereinten Nationen erklärte Netanyahu, dass innerhalb eines Jahres der Iran über Atomwaffen verfügen würde. In seiner jüngsten Rede vor dem US-Kongress karikierte er Iran als das Übel schlechthin. Im Mai 2011 konnte das israelische Sicherheitsestablishment die beiden "Messianics", Netanyahu und Barak, geradenoch von einer Aggression gegen Iran abhalten.

Warum lässt sich die Welt von Netanyahu in Sachen iranisches Nuklearprogramm so an der Nase herumführen, obwohl es sein eigener Geheimdienst besser weiß? Iran ist “not performing the activity necessary to produce weapons”, so ein Mossad-Bericht. Auch die Einschätzungen der 17 Geheimdienste der USA kommen zu dem Ergebnis, dass Iran an keinem Atomprogramm arbeite. Auch alle Inspektionen der IAEA in Wien haben zu keinem greifbaren Ergebnis geführt. Im Gegensatz zur IAEA behauptet Netanyahu, dass Iran ein militärische Nuklearprogramm habe! Netanyahu hat bis heute die Quellen für sein Geheimwissen nicht preisgegeben. Weder der Mossad noch die US-Geheimdienste sind folglich seriöse Informationsquellen. Netanyahu liegt mit seinen Voraussagen seit fast 25 Jahren immer knapp daneben. Aber knapp daneben, ist eben auch daneben.

Seit über 200 Jahren hat Iran kein anderes Land angegriffen, wohingegen Israel seit fast 48 ein anderes Volk unter Besatzung hält, sein Land raubt und kolonisiert. Es verachtet das Völkerrecht und tritt die Menschenrechte der Palästinenser mit Füßen. Israel verfügt über ein riesiges Nuklearwaffenarsenal sowie chemische und biologische Waffen. Es hat den Atomwaffensperrvertrag im Gegensatz zu Iran nicht unterzeichnet und verweigert Inspektionen seiner Anlagen durch die IAEA. Es bedroht permanent seine Nachbarn und führt in regelmäßigen Abständen Kriege gegen sie, wie zum Beispiel im Libanon oder gegen das palästinensische Volk im Gaza-Streifen. Welches Land ist der Aggressor und stellt eine größere Gefahr für den Weltfrieden dar: Iran, die USA oder Israel? 

Für Netanyahu scheint Frieden eine existentielle Bedrohung darzustellen, da anders seine alarmistischen und unterirdischen Thesen rational nicht zu erklären sind. Israel hat immer einen nuklearfreien Nahen Osten abgelehnt. Israel verstößt gegen alle Auflagen, die Iran aber kategorisch einhalten muss. Wie lange will der Westen seine Politik des doppelten Standards noch aufrechterhalten? Wann hält sich der Westen endlich an seine eigenen Regeln und seine "Werte"? Ist es nicht höchste Zeit, dass die Hegemonie Israels über die gesamte nahöstliche Region an ein Ende kommt? Wann will sich Israel endlich die in die nah- und mittelöstliche Region integrieren, damit die Israelis in Frieden leben können?

Erschienen hier.