Haben türkische Ultranationalisten und Faschisten einen Fuß in der Bundeszentrale für politische Bildung?

Die neue Stellvertreterin von Thomas Krüger

Anfang des Jahres wurde in der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) eine neue CDU-Parteisoldatin als stellvertretende Leiterin installiert. Die ehemalige CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf gehörte dem Deutschen Bundestag von 2013 bis 2017 an.

Im Zuge der Gastarbeiteranwerbung kamen ihre Eltern aus Griechenland nach Deutschland. Sie gehörten dort der türkischen Minderheit an. Geboren in Leverkusen, wuchs Giousouf in Westthrakien bei Verwandten auf. Sie ist Doppelstaatlerin und hat an der Universität in Bonn Politikwissenschaft, Soziologie und Islamwissenschaften studiert.

Nachdem bekannt wurde, dass sie mit einer B 3-Besoldung in der BPB versorgt werden sollte, äußerten einige Parteikollegen aus der CDU-Fraktion im Bund und in NRW massive Zweifel an ihrer Eignung. Man warf ihr vor, sie habe zu wenig Distanz zu der faschistisch-nationalistischen Organisation "Graue Wölfe" und zur islamistischen Milli Görus-Bewegung. Auch sei sie politisch zu eng mit Erdogan-Anhängern der "Union Internationaler Demokraten", einer türkischen Lobby-Organisation, die Erdogans AKP sehr nahe steht, verbandelt. 

So empfing sie Vertreter der als antisemitisch geltenden Milli Görus in der CDU-Geschäftsstelle in Hagen, und sie hing in traditionell islamischer Kleidung in der Hagener Moschee ab, die von  DITIB betrieben wird, die der türkischen Religionsbehörde Diyanet untersteht. Eine Person, die mit türkischen Ultranationalisten und Islamisten verkehrt, scheint wenig geeignet für den Stelle als stellvertretende Leiterin der zentralen Bildungseinrichtung des Bundes. Trotz dieser Kritik hievte sie Bundesinnenminister Horst Seehofer auf den Posten in BpB.

Giousouf ist Leiterin der diversen Fachabteilungen und vertritt Präsident Thomas Krüger bei dessen Dauerabwesenheit in der Bonner Zentrale. Nachdem schon Krüger vom damaligen Innenminister Otto Schily politisch versorgt worden ist, hat es ihm Seehofer gleichgetan. In der Versorgung von Altlasten hacken sich die Krähen der Großen Koalition gegenseitig keine Augen aus. Mit der Zurückweisung dieser doch massiven Vorwürfe als "Verschwörungstheorien" macht es sich Giousouf aber zu einfach. Der BpB-Job war ihre letzte Chance, da man sie auch als CDU-Kandidatin für das Europaparlament nicht haben wollte. Bereits am 22. November wurde ihr Wechsel in die BpB öffentlich, alles war bereits zu diesem Zeitpunkt politisch entschieden. Dagegen sei "nichts mehr zu machen" wurde offiziell verlautbart.

Aufgrund ihrer Erfahrung im Bildungsauschuss des Bundestages und in der Extremismusprävention habe sie sich, so Giousouf, auf die Stelle beworben, die öffentlich ausgeschrieben gewesen sei. Dies heißt jedoch gar nichts, werden allein schon aus formalen Gründen solche Stellen ausgeschrieben, deren Besetzung aber schon lange im Voraus entschieden sind. Es ist nicht verwunderlich, dass sie als einzige Kandidatin aus dem behördlichen Auswahlverfahren übriggeblieben ist, was nicht an ihrer Eignung, sondern am Parteibuch gelegen haben dürfte. Nicht die dem Innenministerium nachgeordnete BpB entscheidet über diese Personale, wie Michael Koch in der Westfalenpost schreibt, sondern die Entscheidung ist eine rein politische, die im Innenministerium lange vor dem Auswahlverfahren vorentschieden war, bevor sich Frau Giousouf im Auswahlverfahren "durchgesetzt" hat. Dass sie es wurde, war eine politische Entscheidung und keine BpB intern und eigenständig gefällte.

Cemile Giousouf könnte etwas zur Wiederherstellung ihres ramponierten Images tun, indem sie klare Kante gegenüber dem übermäßigen Einfluss der zionistischen Israellobby in der BpB zeigt. Die Einseitigkeit im publizistischen Bereich in Sachen Nahostkonflikt und Israel/Palästina ist himmelschreiend. Dass es jedoch soweit kommen konnte, liegt in der Verantwortung von Thomas Krüger, der sich als gelehriger Parteigänger dieser Lobby verdient gemacht hat. Ihm fehlt nur noch ein Orden irgendeiner zionistischen Lobby-Organisation. Vielleicht verleiht ihm ja sein dubioser "Busenfreund" Sacha Stawski von der rechtsnationalistischen und zionistischen Website "honesly concerned" auf dem nächsten sogenannten Israelkongress irgendein wertloses Blech, das Krüger aus DDR-Zeiten bestens bekannt sein dürfte.

Süddeutsche Zeitung entwickelt manipulative Fähigkeiten

SZ-Journalisten Thorsten Schmitz und Stephan Handel

Der manipulative Artikel „Hauptsache dagegen“ von Thorsten Schmitz hat der Redaktion der Süddeutschen Zeitung (SZ) eine Flut von Leserbriefen eingetragen, in denen Schmitz‘ unseriöse Arbeitsweise heftig kritisiert worden ist. Bei der „SZ“ verwundert dies nicht, bedient sie doch immer wieder durch extrem einseitige Artikel den jüdisch-zionistischen Narrative über den Nahostkonflikt.

Erinnert sei an den Bericht über den Gerichtsstreit zwischen Abraham Melzer und Charlotte Knobloch, über den der SZ-Journalist Stephan Handel eine Karikaturveröffentlicht hat. Dieser manipulative Bericht wurde zu Recht kritisiert und als Fake News entlarvt.

Wie tendenziös und wahrheitswidrig Schmitz arbeitet, macht jetzt das veröffentlichte Interview mit der Menschrechtsaktivistin Sophia Deeg aus Berlin deutlich, das Schmitz mit ihr geführt hat und von dem nichts im Artikel wiederzufinden ist. Durch dieses Interview wird deutlich, wie sinnentstellend die SZ-Journallie arbeitet. Diese verzerrende Berichterstattung findet sich nicht nur im Beitrag von Schmitz, sondern auch in dem von Handel. Das, was Sophia Deeg tatsächlich Schmitz erzählt hat, kann hier nachgelesen werden.

Wie es scheint, wird die SZ nicht ohne Grund „Prantl-Prawda“ genannt. Diese Zeitung ist nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wird. Auch von der E-Paper-Ausgabe sollte man die Finger lassen.

Richard Bermann von der Synagogengemeinde Saar verleumdet Abraham Melzer

In Deutschland scheint es kaum noch möglich zu sein, über das israelische Besatzungsregime, seine Gräueltaten und Menschenrechtsverletzen zu referieren und zu diskutieren. Besonders unter Beschuss des Zentralrates der Juden, Jüdischer Gemeinden, der zionistischen Israellobby, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der Politsekte der "Antideutschen"  und der Meute der Philosemiten in allen Parteien, Medien und gesellschaftlichen Gruppierungen, die eigentlich verkappte Antisemiten sind, ist es nicht nur für israelische Staatsbürger wie zum Beispiel Moshe Zuckermann, Ilan Pappe u. v. a. sowie für deutsch-israelische Juden wie Abraham Melzer, Judith Bernstein oder Professor Rolf Verleger u. a. und US-amerikanische Juden wie Norman G. Finkelstein oder Max Blumenthal  sowie nicht-jüdische deutsche Staatsbürger fast unmöglich geworden, öffentlich aufzutreten.

Sobald deren Veranstaltungen öffentlich bekannt gemacht werden, bricht ein bestens organsierter Sturm der Entrüstung über den jeweiligen Veranstalter herein, was in den meisten Fällen zum Einknicken des Veranstalters und zur Absage der Veranstaltung führt..In letzter Konsequenz bedeutet dies, dass eine überaus perfekt organsierte jüdisch-zionistische Lobby die Definitionsmacht über Artikel 5 Grundgesetz erlangt hat, ohne dass die nicht-jüdische Mehrheitsgesellschaft darüber ein Mitspracherecht erhält.

Artikel 5 (1) GG lautet: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Dieser Satz ist im Lichte betrachtet ein Witz. Dem Deutschen Bundestag sollte ein Ergänzung vorgeschlagen werden, die wie folgt lauten könnte: "Nicht unter dieses Grundrecht fallen Kritiker der Regierungspolitik des Staates Israel sowie alle Befürworter der friedlichen zivilgesellschaftlichen Bewegung BDS (Boykott, De-Investition und Sanktionen)".  Nur Israel wird das Recht zugestanden, den Gaza-Streifen mit einem Boykott zu belegen und das Gebiet in ein Freiluftgefängnis zu verwandel, woüber die politische und mediale Klasse in der BRD schweigt. Als Grundgesetz-freie Städte stehen exemplarisch München und Frankfurt. Andere bemühen sich intensiv, diesen Status ebenfalls zu erlangen. 

Durch ihre haltlosen Verleumdungen und Denunziationen des Journalisten Andreas Zumach fiel die Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (Region Stuttgart), Bärbel Illi, auf die Nase. Sie musste ihre Verleumdungen gegenüber Zumach, die sie vorher an den Bürgermeister der Stadt Reutlingen, Herrn Alexander Kehrer, um die Nakba-Ausstellung zu stoppen, versandt hat, zurücknehmen.  In Kopie ging die Denunziation auch an "Herrn Bürgermeister Robert Hahn, Herrn Dr. Ulrich Bausch, Geschäftsführer vhs Reutlingen und Dr. Michael Blume, Beauftragter der Landesregierung BW gegen Antisemitismus."

Ihr Verleumdungsschreiben enthielt einige Lügen, die sie öffentliche zurücknehmen musste.

"Betreff: AW: Ihre heutige Mail "Nakba-Ausstellung stoppen" - Datum: Fri, 1 Feb 2019 10:00:26 +0100 - Von: Bärbel Illi <baerbel.illi@t-online.de> - An: 'Andreas Zumach'

Sehr geehrter Herr Zumach,

ich widerrufe die von Ihnen in Ihrer Mail unten in den Punkten 1 bis 4 angesprochenen Aussagen von mir. Ich verpflichte mich, sie zu unterlassen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichte ich mich zu einer Vertragsstrafe von 200 €.
Mit freundlichen Grüßen Bärbel Illi

Deutsch-Israelische Gesellschaft Region Stuttgart e.V. - c/o Bärbel Illi, Keplerstr. 34, 73760 Ostfildern - Tel.: 0711-4411138 - mobil: 0151 14943690 - www.dig-stuttgart.net - https://de-de.facebook.com/DIGStuttgart"

Auch die Süddeutsche Zeitung (Prantl-Prawda) musste ihre Falschbehauptung in dem Propaganda-Artikel gegen die BDS-Bewegung "Hauptsache dagegen" von Thorsten Schmitz zurückrudern und veröffentlichte folgende Gegendarstellung. Schmitz wollte durch seinen Gefälligkeitsartikel wohl der zionistischen Israellobby seine Verbundenheit mit dem zionistischen Untderdrückungssystem beweisen. 

Jedem Veranstalter sollte in Zukunft klar sein, dass die eingehenden "Protestschreiben" von Seiten der jüdisch-zionistischen Israellobby am besten sofort in Papierkorb wandern sollten, da sie nichts anderes als Lügen und falsche Behauptungen enthalten.

Nun zurück zu einem anderen Denunzianten. Am 27. Dezember 2018 hat ein gewisser Richard Bermann von der Synagogengemeinde Saar, Saarbrücken, einen Brief an die "Stiftung Demokratie Saarland" geschrieben, der an Niedertracht nicht nur gegenüber Abraham Melzer, sondern auch gegenüber der Stiftung kaum noch zu überbieten ist.  Bermann verleumdet Melzer darin als einen großen "Unterstützer von BDS, ein bekannter Israelhasser". Bermann setzte natürlich die BDS in Beziehung zur unsäglichen Nazi-Parole "Kauft nicht bei Juden". Deren friedlicher Boykott gegenüber Waren, die in israelischen Siedlungen und Kolonien, die in den besetzten palästinensischen Gebieten produziert werden, hat nichts, aber auch gar nichts mit der Nazi-Parole zu tun. Mit der Verwendung dieser unsäglichen Nazi-Parole soll ausschließlich die BDS-Bewegung delegitimiert werden.

Bermann schreibt weiter, dass Melzer in Saarbrücken nun "seine antizionistischen und antisemitischen Hasstiraden öffentlich kundtun" könne. Um noch der historischen Tatsachenverdrehung die Krone aufzusetzen, schreibt Bermann weiter: "Damit begibt sich die Stiftung Demokratie Saarland in das Fahrwasser der Nationalsozialisten des Dritten Reiches. Gratulation", da klopfe das Antisemitenherz im Doppeltakt, wenn nicht nur Israel, sondern die jüdischen Gemeinden hierzulande an "Melzers Phantasie-Pranger" gestellt werden. Die Stiftung solle den Vortrag absagen und sich nicht in den "Dienst von Antisemiten" stellen. Im Gegensatz zu Bermann kennt Melzer Israel aus dem Effeff und hat für das Unterdrückungsregime als Soldat seinen Kopf hingehalten. Salon-Zionisten à la Bermann sollten daher sehr vorsichtig mit dem Vorwurf umgehen, Melzer einen "bekannten Israelhasser" zu nennen und sich auf ein fragwürdiges Urteil aus München zu berufen, das zum Vorteil einer anderen Salon-Zionisten gefällt worden ist. Vermutlich kennt Bermann Israel nur durch die Lucke eines Jumbojets.

Als eine Rechtfertigung für seine Invektiven führt Bermann das Urteil des Münchner Landgerichtes an, das Charlotte Knobloch das Recht zugestanden habe, Melzer weiterhin einen "berüchtigten Antisemiten" nennen zu dürfen. Dieselbe Richterin hatte zuvor in einer einstweiligen Anordnung Knobloch untersagt, diese Behauptung aufzustellen. Aber wer meint, dass ein Münchner Gericht den Mut besitzt, gegen die "heimliche Regentin" der Stadt ein Urteil zu fällen, kann auch gleich an den Weihnachtsmann glauben.

Diese Ungeheuerlichkeiten konnte der Geschäftsführer der "Stiftung Demokratie Saarland", Bernd Rauls, natürlich nicht auf der Stiftung und Melzer sitzen lassen und schrieb folgenden Brief an die "Synagogengemeinde Saar", der zeigt, dass es doch noch nichtjüdische Deutsche mit Rückgrat gibt:

Diesem ganzen Skandal war ein intensiver Email-Verkehr zwischen Melzer und der Stiftung vorausgegangen. Als Melzer das Veranstaltungsprogramm im Juli vorlag, schrieb er am 8. Juli 2018 in weiser Voraussicht an Frau Dr. Verena Paul: " Ich freue mich schon auf den Vortrag, möchte Ihnen aber folgendes sagen: Angesichts der Tatsache, dass seit Monaten und sogar Jahren Personen, die Israels Politik kritisieren und Standpunkte vertreten, wie ich, diffamiert und sogar Universitäten von der israelischen Lobby bedrängt werden, kritische Autoren wie z. B. Prof. Ilan Pappe, Prof. Moshe Zuckermann, Prof. Rolf Verleger und mich nicht auftreten zu lassen, wie zuletzt in Tübingen passiert, als das israelische Konsulat die Uni aufgefordert hatte, Ilan Pappe auszuladen, möchte ich Sie warnen, dass jetzt, wo es öffentlich geworden ist, auch Sie solche Aufforderungen bekommen könnten. Ich hoffe Sie bleiben standhaft, wie es die Uni Tübingen war. In München ist die Stadt auf Druck von der Präsidentin der jüdischen Gemeinde, die behauptet hat, dass ich ein „berüchtigter Antisemit“ sei, umgefallen und ich wurde ausgeladen. Ich schreibe Ihnen das, damit Sie nicht überrascht werden, wenn sowas auch hier passiert."

Am 7. Januar 2019 schrieb Geschäftsführer Rauls an Melzer. "das Szenario, das Sie im Juli meiner Kollegin Dr. Verena Paul skizziert haben, hat sich inzwischen realisiert. Ein gewisser Herr Schnarch aus Wien ist bereits im alten Jahr auf den Plan getreten und hat alle Personen die direkt oder indirekt mit der Stiftung Demokratie Saarland in Verbindung stehen mit seinen Textbausteinen beglückt." Das ideologische Gift eines gewissen Schnarch zeigt sich auch im Brief an Ellen Rohlfs, der Übersetzerin der Texte von Uri Avnery, des leider verstorbenen israelischen Friedensaktivisten. Schnarch hat auch verleumderische Briefe an Martin Breidert und Erhard Arendt vom Palästina-Portal gesandt. Es gibt aber noch weitere Schnarch-Protokolle, die zeigen, welch "schlimmer Finger" dieser Schnarach ist.

Rauls schrieb in seiner Email weiter: "Die Initiativen von Herrn Schnarch habe ich bisher ignoriert und beabsichtige dies auch weiterhin zu tun. Nicht ignorieren kann und will ich das Schreiben des Vorsitzenden der Synagogengemeinde Saar – Richard Beermann – der der Auffassung ist, dass sich die Stiftung Demokratie Saarland „in das Fahrwasser der Nationalsozialisten des Dritten Reiches“ begeben hat. Ich muss sagen, ich bin über die Massivität mehr als erstaunt – ja geradezu erschüttert, weil die Stiftung Demokratie Saarland über zwei Jahrzehnte als Förderer der Synagogengemeinde Saar aufgetreten ist. Darüber hinaus hat Herr Beermann einige Veranstaltungen zum Thema Antisemitismus in unserem Hause besucht; er hätte wissen müssen, dass die Stiftung Demokratie Saarland sich bewusst zur deutschen Verantwortung gegenüber den Juden bekennt und dies auch immer wieder in ihrem Programm dokumentiert."

Am gleichen Tag, dem 7. Januar, antwortet Melzer auf Rauls Email: " Ich weiß, dass der Druck der Gegenseite enorm ist und dass viele Stadträte, Direktoren von Volkshochschulen und nicht zuletzt Gerichte diesem abscheulichen Druck nicht standhalten. Ich hoffe, dass die Stiftung für Demokratie es kann und damit der Demokratie einen Dienst erweist. Eines möchte ich Ihnen aber noch auf den Weg geben: Betrachten Sie Herrn Richard Beermann nicht als Juden, sondern als deutschen Staatsbürger und die Synagogengemeinde nicht als jüdische Einrichtung, die außerhalb des Grundgesetzes steht, sondern als das was sie ist, eine Einrichtung des öffentlichen Rechts. Auch für sie gelten deutsche Gesetze und Gepflogenheiten und dazu gehört die Achtung der Meinungsfreiheit."

Am 16. Januar schreibt Melzer an Rauls zum Thema Meinungsfreiheit: "Guten Tag Herr Rauls, schlagen Sie mal die BILD Zeitung von gestern auf und dann werden Sie sehen, dass die Stiftung Demokratie Saarland sogar hinter die Bildzeitung gefallen ist bei der Debatte um Meinungsfreiheit in unserem Land. Nachdem Handball-Legende Stefan Kretzschmar Tage davor in der BILD gefragt hat: Darf man wirklich nicht mehr alles sagen? Brach offensichtlich unter den Lesern und Befragten eine heftige Diskussion aus, aus der hervorging, dass „Wir haben keine Meinungsfreiheit im eigentlichen Sinne. Nur noch Mainstream-Meinung sei gefragt. Doch wer sich gesellschaftskritisch äußere, der bekommt sofort Redeverbot.“ Wie in meinem Fall. Schade, dass die BILD das öffentlich macht und darüber debattiert und man bei der Stiftung Demokratie im Saarland darüber schweigt. Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts kommt in der BILD auch zu Wort: „Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte unserer Verfassung.“

Wie wollen Sie jetzt ihrem Publikum erklären, warum mein Vortrag nicht stattfindet? Werden Sie die Wahrheit sagen, dass es wegen dem unverschämten Druck der jüdischen Gemeinde abgesagt wurde, der es nicht passt, dass ich Israels Politik kritisiere?

Es ist mehr als erstaunlich, dass eine winzige jüdisch-zionistische Minderheit, die Mehrheit der deutschen Gesellschaft in Geiselhaft nimmt, um die Kritik an den Verbrechen des israelischen Besatzungsregimes und der Zivilgesellschaft das Recht auf Meinungsfreiheit entzieht, indem es durch äußerst gut organisierte Verleumdungskampagnen jeden Veranstalter einschüchtert, bis dieser einknickt und die Veranstaltung absagt. Die Liste dieser Kampagnen ist lang. Wenn dies den Antisemitismus nicht fördert, was dann?