Donnerstag, 30. Juli 2009

Israel and the Bomb

Unter dem Politslogan “Stop the bomb” läuft in den USA und anderen EU-Staaten eine "Aufklärungskampagne" über das Nuklearprogramm des Iran, an der sich Politaktivisten/Innen, Wissenschaftler, die ihren ethischen Maßstäben nicht gerecht werden, und Journalisten/Innen beteiligen. Diese Vereinigung und einige ihrer Mitglieder können sich selbst eine Bombardierung der zivilen Nuklearanlagen Irans selbst unter Einsatz von Atomwaffen vorstellen, gemäß dem Motto „bomb, bomb, bomb, bomb Iran“, das der „Schlagerstar“ und unterlegene US-amerikanische Präsidentschaftskandidat John McCain während des Wahlkampfes 2008 intoniert hatte. Diese Kampagne läuft trotz der gegenteiligen Einschätzung von 17 US-amerikanischen Geheimdiensten, dass Iran schon seit 2003 sein atomares Nuklearprogramm eingestellt habe. Wider besseres Wissen soll die westliche Welt in einen weiteren Krieg gegen ein muslimisches Land und „den Islam“ getrieben werden. Nicht Dämonisierung ist angesagt, sondern wahrheitsgemäße Berichterstattung, die besonders von Roger Cohen geleistet wird, dessen Beiträge über Iran von gewissen neokonservativen Kreisen heftig angefeindet worden sind.

Im Gegensatz zu Indien, Pakistan, Israel und Kuba (Nord-Korea ist 2002 zunächst ausgetreten) hat Iran den „Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag“ (NVV/NPT) unterzeichnet. Seine Atomanlagen werden regelmäßig von der „Internationalen Atomenergiebehörde“ (IAEA) überprüft; sie konnte bisher nichts Beanstandenswertes vermelden. Selbst der Nachfolger von Mohamed El Baradei, der ehemalige japanische Botschafter Yukiya Amano, bestätigte in einem seiner ersten Statements, dass es keinerlei Anzeichen für die Entwicklung eines Nuklearen Atomprogramms gebe. Wäre es nicht dringender, auf die vier Nicht-Unterzeichnerstaaten des NPT und Nord-Korea politischen Druck auszuüben, damit sie dem Nichtverbreitungsvertrag beitreten und ihre Atomanlagen einer regelmäßigen Überprüfung durch die IAEA öffnen?

Avner Cohen, der zurzeit als „Senior Research Fellow at the Program on Global Security and Disarmament and the Center for International and Security Studies (CISSM) at the University of Maryland” forscht, hat mit „Israel and the Bomb“ ein Buch der Extraklasse vorgelegt. Es behandelt Israels „letztes Tabu“. Das Buch wurde weitgehend ignoriert. Auf Deutsch liegt keine Besprechung vor; auch auf Englisch sind sie spärlich gesät. Der Autor wollte keine umfängliche Geschichte des Dimona-Projektes - des „geheimen“ israelischen Nuklearprogramms - schreiben, sondern eher eine „political history of Israel´s nuclear program in its formative years, documenting the origins and evolution of Israel´s policy of nuclear opacity“. Um diese „Politik der nuklearen Geheimhaltung“ dreht sich dieses Werk.

Die Arbeit konzentriert sich auf den Zeitraum von 1950 bis 1970. In dieser Zeit wurde David Ben-Gurions Vision von einer israelischen Nuklearmacht realisiert. 1952 wurde die „Israels Atomenergie-Kommission“ gegründet. Ausführlich beschreibt Cohen den Beitrag Frankreichs, ohne den Israel nicht in der Lage gewesen wäre, sein Atomprogramm zu realisieren. Hoch interessant ist, wie es der israelischen Führung gelang, die US-Amerikaner und deren „Intelligence Community“ in Bezug auf Dimona an der Nase herumzuführen. Erst US-Präsident Richard Nixon und Israels Ministerpräsidentin Golda Meir gelang es in Verhandlungen, der bis heute geltenden „Politik der Geheimhaltung“ eine feste Grundlage zu geben. Diese Politik sei sehr erfolgreich gewesen und wurde aus der Not zur Improvisation geboren.

Cohen hat ein beeindruckendes Buch geschrieben, dass zum ersten Mal die Geschichte des israelischen Nuklearprogramms systematisch aufgearbeitet hat. Verwunderlich ist jedoch bei dieser detaillierten Darstellung, dass der Autor nichts über Folgendes geschrieben hat: „the 1968 smuggling past Euratom inspectors of two hundred tons of uranium ore to Israel, the CIA's conclusion at about the same time that Israel previously stole bomb-grade uranium from a US naval fuel plant, and the 1979 Vela satellite signal that was widely interpreted as an indication of an Israeli nuclear test. The book's complete silence on these important events is especially odd.”

Sollte nicht “Israel and the Bomb” und das Ende der Besetzung das eigentlich brisante politische Thema sein und nicht die Debatte über das Atomprogramm des Iran, das von allen dafür zuständigen seriösen Stellen als nicht mehr existent bzw. seit 2003 als eingestellt eingestuft wird? Können 17 US-Geheimdienste und die IAEA so irren? Werden nicht Erinnerungen an die „Gespensterdebatte“ in den USA über das "Nuklearprogramm" des Irak wach, die „den Westen“ in einen Krieg hineingetrieben hat, der einer ganzen Region nur Verwüstung, Entwurzelung von Millionen von Menschen, Unheil, Vertreibung und massives Leid der irakischen Bevölkerung beschert hat? Will der Westen diesen Fehler in Iran wiederholen? Ein Angriff auf dieses Land würde die gesamte Region in Aufruhr versetzen und den geopolitischen Interessen des Westens enorm schaden. Haben wir nicht durch unsere ideologisch bedingten antiislamischen Vorurteile mit zu dieser Konfrontation beigetragen? Der Westen wäre gut beraten, der Diplomatie den Vorzug gegenüber dem Einsatz militärischer Gewalt zu geben. Das iranische Regime hat durch die Wahlmanipulation seine Legitimität eingebüßt. Es steht auf erodierenden Fundamenten und kann kollabieren. Der Westen sollte sich in Geduld üben. "America´s policy of patience is working."