Griechenland ist "gerettet"!

Nur "Lieschen Müller" würde der politischen Klasse glauben, dass Griechenland gerettet sei. Das Land kann nicht gerettet werden, gleichgültig wie viel gutes Geld schlechtem noch hintergeworfen wird. Der Deutsche Bundestag hat noch nicht einmal das zweite Rettungspaket abgesegnet und wertvolle Milliarden in ein Fass ohne Boden versenkt, da wird bereits über ein so genanntes „drittes“ Rettungspaket spekuliert. Nein, es handelt sich nicht um eine Spekulation, sondern um Realität. Die nächste Rettungsaktion ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Jeder weiß es, und alle machen mit bei diesem entwürdigenden Schauspiel. Warum?

Eine Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank hat den griechischen Politikern überdeutlich gezeigt, dass sie im eigenen Land nichts mehr zu sagen haben. Um weiter als „souveräne“ Regierung handeln zu können, müssen sie ihr Land - auf Druck der Troika und der anderen EU-Staaten - in einen „Hartz-IV-Staat“ verwandeln. Wie man dabei ein noch kaum mehr sichtbares Gesicht und Würde wahren kann, bleibt ein Rätsel, das scheinbar nur Politiker beantworten können. Pädagogisch gesprochen, ist dies die völlig falsche „Erziehungsmethode“. Hatten die Finanzoligarchen in früheren Jahren diese Rosskur nur Ländern der „Dritten Welt“ zugemutet, muss sich erstmalig ein westlicher Staat diesem Finanzdiktat unterwerfen. Selbst das verordnete Austeritätsprogramm aus „Wasser und Brot“ wird dem Land nichts nützen, solange es in der Euro-Zone verbleibt. Griechenland wird nicht das letzte Land im Euro-Club sein, dem diese Behandlung zu Teil wird.

Die 130 Mrd. Euro sind nicht als wirtschaftlicher Stimulus für die darniederliegende Wirtschaft des Landes gedacht, sondern allein zur Refinanzierung der unseriös geführten Banken aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien, deren Klientel bedient werden soll. Die US-amerikanische Ratingagentur Fitch hat mit der Herabstufung Griechenlands auf „C-Niveau“ bereits deutlich gemacht, was sie von dieser finanzpolitischen Farce hält: Nichts! Auch 2020 wird Griechenland nicht von seinem Schuldenstand von 160 Prozent herunterkommen. Damit das Land überhaupt wieder Boden unter die Füße bekommt, muss es die Euro-Zone verlassen, die Drachme wieder einführen und mindestens um 70 Prozent abwerten. Erst dann können die Bürger dieses Landes wieder Hoffnung auf Wohlstand haben. Der positivste Effekt wäre aber, wenn von innen heraus politisch genutzt, die Rückgewinnung der eigenen Souveränität.

Die Finanz-Troika und einige Politiker in der Europäischen Union tun sich mit rassistischen Bemerkungen über die „faulen Griechen“ hervor und wollten „Finanzkommissare“ ins Land schicken. Letztere wären besser in Brüssel aufgehoben, weil man dort dem trickreichen Finanzgebaren nicht nur Griechenlands, sondern zahlreicher anderer Ländern ungerührt zugeschaut hatte. Warum geht die Troika nicht gegen die Banken und ihre nimmer satten Manager vor? Die eigentlich Verantwortlichen sind diejenigen, die der griechischen Regierung das Geld geliehen haben, obwohl sie wussten, dass der Gläubiger völlig kreditunwürdig ist. Nicht den Kreditnehmer trifft die Schuld, sondern den Kreditgeber. Niemand gibt einem Kleinunternehmer auch nur einen Zent, wenn er bei der Schufa gelistet ist oder keine Sicherheiten bieten kann. Nicht Griechenland muss Pleite gehen, sondern die Banken, die sich unverantwortlich verhalten haben, müssen dafür zahlen. Sie haben bis 2009 korrupte Politiker und obskure Auftragnehmer gepampert, die sich ihre Taschen vollgemacht und unnütze militärische Güter gekauft haben. Zuerst müssten also die Banken über die Struma gehen, bevor man Griechenland auf Hartz-IV-Niveau herunter entwickelt. Bei dieser Rettungsaktion geschieht Folgendes: Die arbeitende EU-Bevölkerung rettet mit ihren Steuergeldern marode Banken, Investoren und ein ebensolches Finanzsystem. Ein zweites Lehman Brothers soll es Ansicht der europäischen Finanzexperten partout nicht noch einmal geben.

Die politischen Klassen in den Nationalstaaten sowie in Brüssel müssen sich zwei Wahrheiten stellen: Erstens: Griechenland wird Pleite gehen auch und trotz weiterer Rettungspakete. Licht am Horizont wird es erst wieder geben, wenn das Land die Euro-Zone verlässt, und was vielleicht entscheidend ist, sich aus sich selbst heraus reformiert. Zweitens: Der Euro ist eine ökonomische Fehlkonstruktion, weil er von Anfang an ein politisches Projekt wider jegliche ökonomische Vernunft gewesen ist. Der inhärente Systemfehler liegt in den Maastrichter Verträgen. Bei dem so genannten Rettungsspektakel geht es letztendlich um einen Kampf um die politische Hegemonie in Europa. Das politische Traumtandem „Merkozy“ offenbart nur, dass man sich nicht auf eine konzise politische Strategie unter einer Führung einigen kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel darf es nicht zulassen, dass es zu einer Fiskalunion, sprich zu einer Vergemeinschaftung der Schulden kommt, wie es der französische Staatspräsident Nikolas Sarkozy will. Die Zeche für diesen Polit-Irrsinn müssen allein die Deutschen zusammen mit den finanziell bessergestellten Nordländern zahlen. Die einzige Alternative wäre ein Um- und Rückbau der Währungsunion, um einen weiteren EU-Zentralstaat à la Frankreich zu verhindern.

Nicht nur die Milliarden Euro, die durch die Rettungsaktionen auf nimmer Wiedersehen versenkt werden, müssen in diesem Zusammenhang auf den Prüfstand, sondern die Gesamtheit der Nettozahlungen der Bundesrepublik Deutschland an die EU. So leistete Deutschland seit der Wiedervereinigung Zahlungen an die EU in Höhe von 324 Mrd. Euro; die Nettozahlungen betrugen 146 Mrd. Somit finanzierte Deutschland in den letzten 20 Jahren 45 Prozent der EU-Ausgaben, und dies zusätzlich zu den Beiträgen zum viel wichtigeren Aufbau Ost. Nach Berechnungen von Professor Franz-Ulrich Willeke habe Deutschland 61 Mrd. mehr bezahlt, als sein „angemessener Nettobeitrag“ gewesen wäre. Wäre nicht hier die Opposition in der Bundesrepublik gefordert, um den immer wieder betonten angeblichen hohen finanziellen Nutzen Deutschlands vom Euro kritisch zu hinterfragen?

Ein Ausstieg aus dem Euro wäre nicht der Weltuntergang, sondern er würde auf lange Sicht der Demokratie und dem Frieden dienen, der angeblich in Gefahr sei, wenn die Währungsunion scheitern sollte. Das Gegenteil ist der Fall. Eine Euro-Exit-Strategie müsste also oberste Priorität besitzen. Dazu bedürfe es einer Aufteilung der Währungsunion in eine Süd-Euro-Zone unter Führung Frankreichs, der die „PIGS“-Länder angehören könnten (Portugal, Italien, Griechenland und Spanien), und einer Nord-Euro-Zone unter Führung Deutschlands, der die Benelux-Staaten, Österreich, Finnland zuzurechnen wären. Diese Zone müsste für weitere ökonomisch seriöse Beitrittskandidaten offen sein. Realistische Ökonomen wie Wilhelm Hankel schlagen sogar vor, zum Europäischen Währungssystem (EWS) zurückzukehren sowie die nationalen Währungen parallel zum Euro wieder einzuführen.

Wer also mehr EU-Zentralismus und die Sozialisierung der Schulden will, muss den französischen Weg in eine Transferunion gehen: Wirtschaftsregierung, totale Entmündigung der nationalen Parlamente und Regierungen, Budgetrechte für EU-Funktionäre und steuerlicher Föderalismus, um die schwachen Länder dauerhaft zu alimentieren. Das Endziel dieser Euro-Vision wäre eine Weichwährung. Um diesem politischen Irrweg ein Ende zu setzen, muss endlich in der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit für einen Volksentscheid geschaffen werden, damit der Souverän endlich wieder in sein originäres demokratisches Recht eingesetzt wird. Solange die Bürger/innen in den Schicksalsfragen ihres Landes politisch entmündigt bleiben, erscheint ihnen Europa wie von einem anderen Stern. Dass hier die ganze Palette der Bildungseinrichtungen mit ihrem zivilgesellschaftlichen Potenzial gefordert wäre, versteht sich von selbst. Aber wo die Wüste intellektuell „öd und leer“ ist, verdorrt selbst das magerste intellektuelle Pflänzchen.

Karikatur: Carlos Latuff.

False Prophets of Peace

This book explores the Israeli Zionist Left´s discourse regarding the „Jewish and democratic“ State of Israel and all of its ramifications. Such undertaking was overdue because it exposes Zionist left-wing intellectuals as hypocrites. It was not the Israeli right that did the „dirty“ work of legitimatizing colonization, oppression, expulsion, discrimination and dispossession of the original owners of the land, the Palestinians, but left-wing „liberal“ intellectuals, especially those of the Zionist Labor movement. They provided not only the political, legal and military establishment with ideological legitimacy but also with a „scientific“ one. Through their intellectual twists and turns, they laid the foundations for governmental policies that „have made possible Zionist colonialism in the Apartheid settler state of Israel“ (193), writes Tikva Honig-Parnass in her unique book.

The author was born into the Jewish community of pre-state Palestine, fought in the first Israeli-Arab war in 1948, and served as the secretary of the then-radical Left-Zionist party Mapam (the United Workers Party) in the Knesset from 1951 to 1954. In 1960 she broke definitely with Zionism and joined the ranks of supporters of the Israeli Socialist Organization “Matzpen”. Since then she has played an active role in the movement against the 1967 occupation of Palestinian land as well as in the struggle for Palestinian national rights, especially for the rights of Palestinian Israelis who live since 1948 as second-class citizens in Israel proper.

As important as this book may be for the unmasking of Zionist-left hypocrisy, her article “Reflections of a Daughter of the ´48 Generation`” in “News from within” of January 1998 is nearly as important to understand Honig-Parnass’ political worldview and her total rejection of Zionist ideology. As a politically conscious human being, she found the gap between the purported universalist Zionist rhetoric and its exclusivist parochial real nature unbearable. The humanistic rhetoric of leftist Zionists was limited to those “like us”, and that the other side of the coin was alienation from and dehumanization of all who were “other” – East European Jews, Mizrahim, and above all – Arab Palestinians, writes the author.

Contributing to Ms. Honig-Parnass’ “conversion” was her realization how the “48 generation” had been “programmed to reject with disgust the concept of human rights as an absolute value and to accept its subjection to the collective aim, namely the aims of Zionism and the establishment of a Jewish state.” The Zionist-racist stereotypes of “Arabs” that prevail till this day were already common, according to the author, when the Zionist movement initiated its colonial enterprise. ”We sow, and they come and uproot; we plant and they come and burn; we build and they destroy. We never asked the obvious question: But why?”

According to the author, the premises of Zionist ideology can never generate empathy for the suffering of the victims of occupation and oppression. Consequently, “the dehumanization of the Palestinian enemy will certainly continue, and so too will the brutalization and dehumanization of the oppressors themselves, who will continue to ‘shoot and to weep’ or weep and even light candles and return to religion.” After the author left the “Alternative Information Center” she edited together with Toufic Haddad the critical newsletter “Between the Lines”. In 2007, an excellent book they wrote - “Between the Lines. Readings on Israel, the Palestinians, and the U. S. `War on Terror`” - was released by Haymarket Publishers.

“False Prophets of Peace” unearths the truth and the central role played by the Israeli left in laying the foundation of the colonial settler project and its campaign of dispossession. U. S. and European liberal opinion still clings to a myth of “progressive” Israeli Zionist intellectuals. The author concentrates on the discourse of these elite intellectuals and academic circles that have nourished the myth of the Zionist Left. She analyses their support for an exclusivist Jewish state that acts as the central Zionist premise guiding Israel`s official ideology, and their attempts to reconcile that with the definition of Israel as a democracy. The book also focuses on the persistent and dominant role of the Zionist labor movement throughout the state’s institutions and political culture. Special attention is paid to the role of the Zionist left “in granting legitimacy to Israel’s version of Apartheid and ‘close to Fascist’ political culture could not have been played to right-wing intellectuals and politicians.” (17) The latter never claimed to base their support for the Jewish identity of the state on universal human rights.

Honig-Parnass asserts that it has become commonplace among Zionist Left scholars and activists to compare the forms of discrimination in the Occupied Palestinian Territories (OPT) to South Africa´s Apartheid system. The parallels seem undeniable. Members of the Zionist Left in Israel, however, “refrain from acknowledging the Apartheid nature within the Green Line”, (5) whereas, for example, Saree Makdisi argues that “almost every law of South African Apartheid has its equivalent in Israel today”.

In nine chapters the author challenges every premise of the Zionist Left concerning its defense of Israel as a “Jewish and democratic” state and the justifications given for treating Israeli Palestinians as second-class citizens. The dividing line between the non-Zionist critical Israeli Left and the Zionist Left are represented by the historical events of 1948 and 1967. The representatives of the non-Zionist Israeli Left, which is a tiny minority, regard the injustices committed in 1948 as the starting point of the conflict between Jews and Arabs (“Israel was born in sin”), whereas the Zionist Left sees the cause of the conflict in the June-war of 1967 and the ensuing occupation. Zionist Leftists dismiss also the notion of Israel as a “colonial settler state” and its maintenance as a Western hegemonic colonial project. (24) Have not the Zionist “forefathers” described their project as “colonization” (hityashvut)? According to Honig-Parnass, the Zionist Left wants to erase the memory of the Nakba, the catastrophe that befell the people of the Land of Palestine, the Palestinians. (21) The Nakba is not only the turning point in the modern history of Palestine but also its focal point to the solution of the conflict. The focus on the 1967 occupation as the main cause of the conflict “denies the structural discrimination against Palestinian citizens, and their history and current oppression are excluded from the political discourse and activity of all wings of the Israeli ‘peace camp’”. The intellectual hairsplitting culminates in the “differentiation made by the Zionist Left between the 1967 occupation and the Zionist creation of the Jewish state not only excuses the absence of a moral condemnation against the oppression of Palestinian citizens, but it is also viewed as compatible with the struggle for ‘peace’”.

The Zionist Left does everything it can to prove to Western liberals that Israel as a “Jewish state” can be both “Jewish” and “democratic”. For any Western democrat this appears like trying to square the circle but apparently not for Zionists. According to the author, the Zionist Left is haunted by a “demographic ghost”. (42) This alleged threat seems to numb the minds of eminent intellectuals such as Menachem Brinker of the Hebrew University, who “fails to see the conflict between his commitment to the Jewish state and his liberal values”. (43) The Zionist Left sticks to “the rule of the majority” that discloses its support of the “Law of return”, which in its design maintains this majority, writes the author. According to the Israel Central Bureau of Statistics, talking about a “Jewish majority” is already a political delusion: right now, 11.4 million people live under Israeli domination. Of these, 5.6 million are Jewish, while 5.8 million are not Jewish. Even Ruth Gavison, law professor at Hebrew University and former president of the Israeli Association of Civil Rights (ACRI), supports policies to preserve a Jewish majority, a view that sounds bizarre to Western audiences: “Israel has the right to control Palestinian natural growth (…) Control of birth rates is not racism.” (41) Respected scholars like Benny Morris are taken in by the so-called demographic threat, as shown in his interview with Ari Shavit in the daily “Haaretz”. The author quoted him saying: “The Israeli Arabs are a time bomb. Their slide into complete Palestinization has made them an emissary of the enemy that is among us. They are a potential fifth column. In both demographic and security terms they are liable to undermine the state. So that if Israel finds itself in a situation of existential threat, as in 1948, it may be forced to do it (to expel L. W.).” (50)

For the Zionist Left the Jewish identity of the State of Israel is considered an immutable fact, to which Palestinians must resign themselves. These intellectuals leave no doubt that the Jewish state has been created and sustained by Israel´s military might. Tikva Honig-Parnass holds the former Palestinian Knesset Member Azmi Bishara and the National Democratic Assembly (NDA) in high esteem because they put forward the demand for a “state for all its citizens” instead of the “Jewish and democratic” state.

For Western liberal intellectuals, pundits and their media multiplicators, Israel is perceived as an open, liberal Western outpost to a “barbaric” environment, echoing how Theodor Herzl, the founding-father of Zionism used to present his Zionist enterprise to Western imperialist politicians. Not so much has changed since then: Israel is presented as “a villa in the jungle” (Ehud Barak). In the chapter “A Theocratic Jewish State” Honig-Parnass illustrates how Jewish religion and religious rhetoric has been and continues to be used to justify the Jewish state with the catchphrase “return to Zion” as a pretext for colonization. The secular Zionist Left had no qualms in defaming the Jewish orthodox instead of the real danger to the existence of the State of Israel, the members of the “National Religious Party” (Mafdal) and their yeshivas in which the students complete a dual training as regular soldiers and as indoctrinated religious fanatic Zionists. (79-88) In the “Kinneret Covenant”, published on January 11, 2002, the Zionist Left became reconciled with the fanatical religious right. Their representatives were among others the fanatical General Efraim Eitam from Mafdal and the geographer Arnon Sofer of Haifa University who warned of “the demographic danger of Arabs in Israel”. (84) Among representatives from the Zionist Left in this meeting were the well-known Professor Shlomo Avineri and the iconic Zionist Yuli Tamir. Eitam summarized this bizarre gathering by saying that in our hearts we felt “that we are all brothers” (”Effi” Eitam). This “feeling of brotherhood with the extreme right Right has been affirmed through the Labor Party´s participation in the right-wing governments.” (87)

Only very few Israeli intellectuals see Israel as a “colonial settler state” and “the Zionist movement as an ongoing colonial project” (89), like the author does. The anti-Zionist socialist organization Matzpen was one of few exceptions. This group was founded in 1962 by members of the Israeli Communist Party (MAKI) such as: Moshé Machover, Akiva Orr, Oded Pilavsky, and Yrmiyahu Kaplan. They were joined by some Palestinian Israelis who had left or had been expelled from MAKI, such as Jabra Nicola – a Palestinian Marxist. This group developed a consistent anti-Zionist approach and rejected Zionism as a settler colonial project. For Matzpen, “the expulsion of the Palestinians was Zionism’s main goal from the outset”. (114) They regarded the Zionist assertion of the “Jewish and democratic” state as contradictory with democracy. The author shares Bishara’s classification of Israel as an “ethnic democracy” (96). Other Israelis like Oren Yiftachel call the State of Israel an “ethnocracy” rather than a “democracy”. The author shows how Israel’s legal system is saturated with discriminatory laws against the Arab and non-Jewish population. The discrimination against the Mizrahim (Jews from Arab countries) in Israel proper occurs on a subtler level.

The author mentions specifically the Zionist Left understanding of “peace”. The Zionist Left was thrilled by the so-called Oslo Peace Process, although even outside observers realized that this kind of “peace process” would not lead to peace but rather to collaboration of the colonized elite with the colonizer. The Israeli-German human rights lawyer Felicia Langer and myself were the sole persons in Germany who expressed such criticism immediately after the signing of the Oslo-accords in September 1993 when the rest of the world applauded this fraud. The Oslo accords did blur the minds of the Zionist Left towards Israel’s continued colonization of the West Bank, and the failed “peace” negotiations at Camp David in July 2000 was the casket nail of the so-called Zionist Left peace movement. The collapse of the Zionist peace movement was best reflected by then Prime Minister Ehud Barak’s phrase: “there is no partner for peace.” (171) If the Zionist Left would have been on the ball it should have recognized that not PLO chairman Yasser Arafat was the “peace enemy” but Barak and his companion U. S. President Bill Clinton. Honig-Parnass shows in chapter “The Zionist Left and `Peace`” how hypocritical the Zionist Left was in the question of peace.

This book compiles for the first time an overall criticism of the worldview of the Zionist Left in Israel, which is perceived in the West “as one of us”. Tikva Honig-Parnass has accomplished a feat by presenting to the outside world an inner Israeli debate on the “Jewish and democratic” setup of the State of Israel and its discrimination of its own non-Jewish inhabitants. Western democrats would certainly be outraged to discover the undemocratic worldview of the Israeli Zionist Left. This outstanding book will, hopefully, find many readers. Intellectually, the book is a real treat.

First published here, here and here.

The Euro is finished. Rescue the idea of Europe!

Was jede „schwäbische Hausfrau“ beherzigt, aber auch jeder Ökonom unterstützen sollte, drückt das englische Sprichwort treffend aus: „Don´t throw good money after bad.“ In der Europäischen Union (EU) scheinen die simpelsten Haushaltsregeln außer Kraft gesetzt zu sein, wenn man sich die endlos Rettung des „griechischen Patienten“ anschaut, dem leider nicht mehr zu helfen ist, außer man gibt ihm seine Drachme und seine staatliche Souveränität und damit die Handlungsfähigkeit zurück, damit die Griechen endlich wieder Herr über ihr eigenes Schicksal sein können. Nicht die Griechen sind zu verurteilen, sondern die EU-Ideologen, die wider besseres Wissen Griechenland in den Euro-Club aufgenommen haben und ihnen jetzt diktieren, was sie zu tun haben. Die damalige Rot/Grüne-Bundesregierung trägt dafür eine erhebliche Mitverantwortung.

Die griechische politische Klasse könnte einem fast leidtun, wenn man sieht, wie ein Konglomerat aus EU-Kommission, IWF- und EZB-Funktionären ihnen vorschreibt, wie sie sich zu benehmen und wie sie in Zukunft Politik zu gestalten haben. Diese „diktatorischen“ Vorgaben scheinen das neue Verständnis von „Freiheit“ und „Souveränität“ à la Europäische Union auszumachen - einem freiwilligen Zusammenschluss souveräner Nationalstaaten auf dem Weg in die „Vereinigten Staaten von Europa“. Aus lauter Verzweiflung hat sich Griechenland am 9. Februar 2012 dem EU-Diktat gebeugt und bereitwilligt erklärt, das Land kollektiv in einen „Hartz-IV-Staat“ zu führen. Oder wie es der Patriarch der Griechisch-Orthodoxen Kirche, Hieronymos II., ausdrückt: “We are being asked to take even larger doses of a medicine that has proven to be deadly and to undertake commitments that do not solve the problem, but only temporarily postpone the foretold death of our economy.” Kritischer ausgedrückt: Es findet eine soziale “Konterrevolution“ statt. Diese scheint die Zukunft des neuen EU-Imperiums widerzuspiegeln. Jeder Staat sollte schnellstmöglich noch den Absprung vom Euro-Express schaffen, bevor es um die Freiheit seiner Bürger oder der Nationalstaaten endgültig geschehen ist. Kluge Europäer wie der tschechische Präsident Vaclav Klaus mahnen diese Souveränität seit Jahren an.

Franz Josef Strauß hat kurz vor seinem Tod etwas „Prophetisches“ in Bezug auf die machtpolitische Verfasstheit der EU gesagt: Das Politbüro sei von Moskau nach Brüssel umgezogen! Die Entwicklung der EU, insbesondere die Behandlung kleinerer Staaten gibt insbesondere für fortschrittliche Kräfte Anlass, über die Legitimität der EU-Klasse sowie generelle Konstruktionsfehler dieser Gemeinschaft nachzudenken, wie es Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 9. Februar 2012 getan hat. Das EU-Parlament ist keine demokratische Volksvertretung, da es nicht nach demokratischen Regeln gewählt wird, weil nicht jede Stimme den gleichen Wert besitzt. Welcher Souverän wählt eigentlich das EU-Parlament? Über andere Demokratiedefizite müssten eigentlich die an Aufklärung interessierten politischen Bildungsorganisationen informieren. Von dieser zivilgesellschaftlichen Front ist nur Affirmatives und wenig Kritisches zu vermelden.

Dass der Euro in dieser politischen Konstellation nicht mehr zu retten ist, weiß im Prinzip jeder. Es geht nicht primär um die Rettung Griechenlands, selbst in zweiter Linie nur um die Rettung des Euro, sondern um einen wichtigen Teil des „Raubtierkapitalismus“, und zwar das europäisch Banken-Konglomerat, das sich verspekuliert hat, um es höflich auszudrücken. Rationalere Analysten der politischen Szene haben bereits vor in Kraft treten der Währungsunion, deren Scheitern nach zehn Jahren prognostiziert. Die diversen Gutachten renommierter Wirtschaftsprofessoren sind alle bekannt.

Daneben war es der Druck des US-amerikanischen Wirtschaftsneoliberalismus, der alle Hindernisse, die der Einführung des Euro im Weg standen, beseitigt hat. Diese neoliberalen Kräfte rissen die letzten Hürden gegen die uneingeschränkte und unkontrollierte Herrschaft des globalen Finanzmarktkapitalismus ein. Somit fehlt den EU-Ländern jede Schutzmöglichkeit, über die jeder souveräne Staat verfügt, und zwar das Recht auf Kapitalverkehrskontrollen. Länder wie Brasilien, Indien, Südafrika u. a. haben davon erfolgreich Gebrauch gemacht, um sich so vor einer Inflation durch das Einströmen künstlich billig gehaltener US-Dollar zu schützen, wohingegen die EU-Länder seit Maastricht dieser Überflutung ihrer Finanzmärkte hilflos zusehen müssen.

Die Währungsunion in der aktuellen Zusammensatzung ist auch deshalb gescheitert, weil sie ein politisches und ideologisches Projekt war und nicht aus einer wirtschaftspolitischen Notwendigkeit heraus erwachsen ist. Angeblich musste Deutschland den Preis für seine Wiedervereinigung mit dem Beitritt zur Währungsunion und die Entmachtung der Deutschen Bundesbank zahlen. Hätte der deutsche Souverän, das Volk, das Sagen gehabt, wäre dieses „Leichtmetall“ niemals zur europäischen Zahlungseinheit aufgestiegen. Folgende Frage wurde noch nicht einmal angedacht: Wer hätte sich denn dem Wunsch der Deutschen nach Wiedervereinigung realistischer Weise in den Weg stellen können, nachdem die DDR den Bach runter gegangen war? Das Symbol der Banane war wohl das politisch Primitivste, was aus Teilen der politischen Elite dagegen ins Feld geführt worden ist. Selbst die so genannten alliierten „Freunde“ hätte letztendlich nichts gegen den Vereinigungswillen der Menschen in Ost und West ausrichten können.

In der Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ vom 12. November 2011 hat der ehemalige Schatzkanzler unter Premierministerin Margret Thatcher, Lord Nigal Lawson, auf die „Geburtsfehler“ der Währungsunion hingewiesen, die justament in seiner Ideologiebefangenheit und seiner mangelnden ökonomischen Rationalität gelegen haben. Die Zahlen des so genannten Rettungsfonds, die für die „Rettung“ Griechenlands und der anderen „Verdächtigen“ genannt werden, steigen inzwischen ins Astronomische. Hier wird ein Luftschloss aus ideologischen Gründen gebaut, das vielleicht ein Jahr, besten Falls zwei Jahre halten wird, bevor es kollabiert. Denn das Problem ist kein ausschließlich „griechisches“, sondern ein generelles „PIGS-Problem“. (PIGS=Portugal, Italien, Griechenland, Spanien).

Lawson weist in diesem Artikel auf den wirtschaftlichen Schaden hin, der der Euro jeden Tag nicht nur für Europa, sondern auch für den Rest der Welt anrichte – gar nicht zur reden von den „politischen Verwerfungen und der zerstörerischen Spaltung innerhalb der EU“. Bereits 1963 hat der damalige Bundesbankpräsident Karl Blessing das ökonomische Einmaleins für eine Währungsunion selbst für ökonomische Analphabeten buchstabiert: „Eine gemeinsame Währung und ein föderales Notenbanksystem sind nur denkbar, wenn es außer einer gemeinsamen Handelspolitik auch eine gemeinsame Finanz- und Budgetpolitik, eine gemeinsame Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, eine gemeinsame Sozial- und Lohnpolitik, also eine gemeinsame Politik überhaupt gibt, kurz, wenn es einen Bundesstaat mit einem europäischen Parlament gibt, das Gesetzgebungsbefugnisse gegenüber allen Mitgliedsstaaten hat.“

Oder wie Gerda Zellentin 1996 in ihrem Beitrag zum Sammelband „Maastricht neu verhandeln“ feststellte: „Die vorzeitige Verwirklichung einer einheitlichen europäischen Geld- und Währungspolitik würde die realpolitischen und machtpolitischen Divergenzen in der EU lediglich verdecken. Um sie statt dessen auszugleichen, wären nicht allein die Weichwährungsländer zur Stabilitätspolitik zu verpflichten; die Hartwährungsländer, insbesondere die Bundesrepublik, müssten zu diesem Zweck einen Ausgleich ihrer Handels- und Leistungsbilanzen anstreben. Den enormen Überschüssen des deutschen Exportweltmeisters versuchten die schwächeren Länder durch Abwertungskonkurrenz, größere Staatsverschuldung u. ä. gegenzusteuern, um die Arbeitslosigkeit im eigenen Land aufzuhalten. Dabei vertiefen sich die die Divergenz, statt Konvergenz zu fördern.“

Wider jede politische Vernunft gibt es in der Tat politische Geisterfahrer in Deutschland, die ihre ideologisch motivierte EU-Begeisterung für eine politische Totalintegration durch eine Vorwärtsstrategie versuchen zu retten. In dieser existentiellen Situation, in der sich die Euro-Zone befindet, sind solche Forderungen geradezu politisch unverantwortlich, wenn sie nicht gar eine Beleidigung für andere Mitgliedsländer darstellen, denen ihre nationale Souveränität und Identität noch etwas bedeuten.

Dass gegen die Vereinbarungen der Maastricht-Verträge massiv verstoßen wird, ist jedem Kenner klar. Ein Bail-Out war nie vorgesehen. Jeder Regierung war für ihre Verschuldungspolitik selber verantwortlich. Die Europäische Zentralbank ist zu einer Ankaufzentrale für wertlose Staatspapiere geworden, die eigentlich geschreddert gehörten. Deutschland darf auch bei der Verschuldungsfrage nicht mit dem Finger auf andere Länder zeigen. Eine Transferunion ist vertraglich ausgeschlossen. Die EU ist keine föderal verfasste Bundesrepublik, in der ein nationaler Finanztransfer von den reicheren zu den weniger reichen Bundesländern stattfindet, um die verfassungsmäßige Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse wenigsten einigermaßen zu garantieren. Ein solcher Finanzausgleich lässt sich innerstaatlich rechtfertigen, europaweit jedoch nicht, da er einer verantwortungslosen Ausgabenpolitik Tür und Tor öffnen würde.

Noch ist der Euro keine Weichwährung. Deshalb darf es zu keiner politischen Union kommen unter den Auspizien eines permanenten Bruches der EU-Verträge. Die „Halbwertszeit“ der Aussagen der poltischen Klasse in Anbetracht ihrer vergangenen Äußerungen einer weiteren Aufstockung des europäischen Rettungsschirms ESM betreffend, beträgt etwa der Zeit zwischen einer EU-Presseerklärung, der Reaktionszeit der nationalen Regierung und der Reaktion der Abgeordneten.

Es gibt in Deutschland einige Experten, die eine Aufteilung der Euro-Zone in einen „Nord-Euro“ und einen „Süd-Euro“ befürworten. Dies erscheint rational nachvollziehbar: Die „PIGS“ könnten, vielleicht noch ergänzt durch die Führungsmacht Frankreich, einen „Süd-Euro“ („Oliven-Euro“) einführen, die Nord-Länder, Deutschland, Österreich, die Benelux-Staaten, Irland und Finnland, dagegen konzentrieren sich auf einen „Nord-Euro“.

Deutschland könnte natürlich auch, um dem „worst case“ vorzubeugen, die D-Mark als Parallelwährung wieder zulassen, neue DM-Scheine in Umlauf setzen, um dann zu einem politisch opportunen Zeitpunkt den Euro wie weiland die DDR-Währung aus den Verkehr zu ziehen: im Umtauschverhältnis ein Euro für zwei D-Mark natürlich. Oder man könnte unter Aufnahme von Tschechien, Dänemark, Schweden u. a, eine wirklich stabile und seriöse Euro-Zone bilden, aber dieses Mal unter Einhaltung der vereinbarten Verträge und der Achtung der wirklichen Souveränität der Mitgliedsländer. Die Leser/innen haben spätestens jetzt gemerkt, dass es sich bei diesen Vorschlägen um völlig utopische Vorschläge handelt, da diese aus „rationalen“ Erwägungen für die politischen Eliten in Europa „out of question“ sein dürften.

Selbst in Australien, das so gar nicht von den ökonomischen Ungereimtheiten des Euro betroffen ist, herrscht eine sehr realistische Einschätzung über die Überlebensfähigkeit der Einheitswährung vor: „Europe has run out of easy solutions to its many simultaneous crises. When it runs out of money to even buy itself more time to gloss over the symptoms of a dysfunctional monetary union, perhaps European leaders will finally start tackling the underlying problems. Time has become unaffordable“, schreibt Oliver Marc Hartwich im “Business Spectator“ vom 19. Januar 2012.

Die Krise des Euro offenbart neben den finanzpolitischen Risiken auch einen Machtkampf um die Hegemonie in Europa. Niemand sollte sich von dem „harmonischen“ Pärchen „Merkozy“ täuschen lassen. Die politischen Interessen eines französischen Präsidenten, selbst wenn er als „The American“ firmiert, sollten nicht unterschätzt werden. Ideen wie die „Grand Nation“ und „französische nationale Interessen“ sind immer noch prioritär vor jedweden europäischen Visionen, die besonders in Deutschland das politische Urteilsvermögen eintrüben.

Die Idee „Europa“ darf nicht nur den Politikern überlassen werden. Europa muss ein Projekt aller seiner Bürger und nicht nur seiner Funktionäre sein; nur wenn es eine zivilgesellschaftliche Legitimation besitzt, wird es nicht scheitern. Folglich sollte diese Idee dem Einfluss der Politiker entzogen und der Zivilgesellschaft anvertraut werden. Sie muss sich mit Zivilcourage, kritischem und demokratischem Bewusstsein mündig, aktiv ins politische Leben einmischen, um das Handeln der politischen Elite immer wieder zum Wohl der Bürger Europas zu hinterfragen, um ggf. immer wieder neu aufzubrechen und die saturierten EU-Funktionäre hinter sich zu lassen. Wenn dies nicht mehr möglich ist, sollte nicht nur die Politik, sondern auch deren verfasste institutionelle Bildung einpacken.

Die Zukunft Europas liegt in seinen Nationalstaaten, die nach der philosophischen Maxime „Identität in Differenz“ ein Europa bauen sollten, das auf folgenden europäischen Errungenschaften basiert: Demokratie, Gleichheit und Freiheit der Person unter Achtung aller kulturellen Unterschiede. Wie die Geschichte lehrt, gehört ein europäisches Imperium nicht zur Tradition und zu den Idealen europäischer Geistesgeschichte. Das Ende des Euro würde nicht das Ende Europas bedeuten.

Das realistische Resümee von Rainer Hank in der Zeitschrift „Merkur“ vom Januar 2012 klingt überzeugend, wenn er argumentiert, dass bereits mit der Aufnahme Italiens das Dilemma mit der Währungsunion begonnen hat und nicht erst mit Griechenland. „Wer das alles nüchtern abwägt, kann auch nüchtern den Euro als Fehlentwicklung verabschieden. Es hängen an ihm weder Heil, Glück, Wohlstand noch gar die Freiheit in Europa. Dann erhalten die Notenbanken der einzelnen Länder wieder die Souveränität über ihr Geld zurück. Zu behaupten, dies sei ein Rückfall in eine Welt des Merkantilismus vor den Zeiten wirtschaftlicher Freiheit, ist abwegig. Ein nicht nur nach innen, auch nach außen offenes vereintes Europa, ein großer europäischer Binnenmarkt, braucht keine Gemeinschaftswährung. Europa braucht Vielfalt, nicht Einfalt.“

Ben White, Palestinians in Israel

With the signing of the Oslo Accords that led to the outbreak of the so-called peace process between Israel and the occupied Palestinian people, the Palestinian Liberation Organization (PLO) abandoned its initial political goals (to realize the right of return of Palestinian refugees and to liberate Palestine from Zionist colonization) for some privileges and turned itself into an obedient servant of the colonizers. Whereas the PLO under the leadership of Yasser Arafat tried to get back some territory from Israel to establish a Palestinian state, Palestinians living in Israel proper, although suffering under discrimination as second-class citizens, demand Israel to become finally “a state for all its citizens” instead of staying a “Jewish State”. Since the establishment of the State of Israel, the non-Jewish inhabitants have been subject to a second-class status in most walks of life.

Ben White is a freelance journalist and writer specializing in the subject of Palestine/Israel. In his previous book “Israeli Apartheid” he showed that Israel established its special kind of “Israeli apartheid” that differs in its sophistication from the petty apartheid in South Africa under the white racist regime. His current book deals with the Palestinians living in Israel proper and their plight. It was overdue, that someone as competent as White would shed some light on Israel´s discriminatory treatment of some 20 per cent of its citizens. In comparison to their fellow countrymen in the Occupied Palestinian Territories (OPT), who live a life in extreme oppression; Israeli Palestinians might be designated as “Palestinians de luxe”.

The well-known Israeli Palestinian Knesset member Haneen Zoabi contributed a fine foreword in which she demanded full citizenship rights and added; “These taken for granted demands, for the indigenous people and for ´full citizenship`, are suffice to undermine the moral and political legitimacy of the entire Zionist project, and to relegate it to the status of a racist, colonialist venture.” (sic) Israeli Palestinians demand from the State of Israel no less than to become the “state of all its citizens”. According to Zoabi, this demand “has forced the Jewish state to admit the primacy that it grants to Jewish-Zionist values over democratic values and to recognize the impossibility of coexistence between the two”. Currently, Israel is a democracy sui generis.

For making such demands, MK Zoabi and also the author came under attack by Zionist propagandists in Israel and Great Britain. Yaniv Halili wielded in “ynet” the worn Zionist “argument”, accusing both of “anti-Semitism”. Zionist defenders of Israeli war crimes, crimes against humanity, violations of human rights, contempt for international law and the United Nations, can only “justify” the morally bankrupt policies of the “only democracy in the Middle East” by slandering people who merely describe the horrible reality. The infamous Zionist lobby in Great Britain attacked the British branch of amnesty international, because it had dared present White’s book, and called for a “balanced” debate. The problem with Zionist slanderers is not their meanness - any rational person will immediately discount their arguments - the real problem lies with the non-Zionist citizens or politicians who are afraid of standing up to such intimidation, because they fear being accused of “anti-Semitism” or threatened in their career.

Ben White brings the discrimination of the forgotten minority of Israel´s colonization project in Palestine, to light. The author pursues two aims: First, he wants to show how Israel relates to its Palestinian citizens, and second, he attempts to demonstrate that “denying democracy has been part of the Zionist colonization of Palestine from the very beginning”. For White, Israel´s definition as “Jewish and democratic” is the central contradiction and the heart of the conflict.

In seven chapters White describes the manifold discriminations against what some Israelis call “Israel´s fifth column”. To preserve their status of second-class citizens, Israel developed a sophisticated set of laws that apply to Jews only. This Palestinian minority is seen by Israel´s power elite as a “demographic threat” to “Jewish majority rule”. The author shows that the Israel´s Declaration of Independence, which solemnly promises to “ensure complete equality of social and political rights to all its inhabitants irrespective of religion, race or sex” is not considered by the Israeli High Court as “constitutional law”. White quotes Ari Shavit´s article “Formative words” in the daily “Haaretz” saying: “The state it declared was not a state of all its citizens. It was not even a Jewish-democratic state, but a Jewish state, pure and simple.” In the last phrase of this sentence lies Israel´s ongoing dilemma and its inherent contradictions. That is why many Israelis and Jews around the world call Israel an “ethnocracy” rather than a “democracy”.

The rest of the book deals with the implementation of Israel’s institutional discrimination. One of these discriminatory laws is the “Absentee Property Law” passed in 1950. This law regulates the exclusion of Palestinians from land acquisition and the “mechanism of expropriation” to realize the permanent alienation of (Palestinian absentees) land in favor of the Jewish state”. (24) According to White, there are numerous other laws to be used to confiscate land, such as the “Emergency Land Requisition of 1949”, or article 125 of the Emergency Regulations of 1948. This law enabled an area to be declared “closed” and then, using the “Land Acquisition” law of 1950 to designate the land as “uncultivated” and expropriate it for Jewish-only use, writes the author. It should come to no one’s surprise that current Israeli President Shimon Peres called this judicial sophistry a means of “directly continu(ing) the struggle for Jewish settlement and Jewish immigration”. (25) The Israeli land regime was finally completed in 1960, with the passing of Basic Law: Israel Lands 1960.

The campaign entitled “Judaising of the Galilee” overlaps and echoes and “judaisation” of occupied East Jerusalem, the West Bank, and the Golan Heights. This strategy goes along with “day-to-day racism”, a phenomenon widely cited by White. (54) Israeli newspapers periodically, including recently, report the most outrageous racist statements by rabbis, who do not mind to cite biblical texts in justification. It should be noted, that there has been no outcry by Zionist politicians against such overt racism. The author cites opinion polls showing “deep-seated levels of anti-Arab racism” in the population. (56) Such racism is reflected, among other things in the “judaisation program” against the Bedouins in the Naqab desert and the refusal to “recognize” certain Arab villages.

Systemic discrimination is described by White in areas such as education, budgetary allocations to Palestinian communities in the Galilee and petty discrimination at all levels of society. Just being an Arab disqualifies a person of serving in the Israeli military, except for members of the Druze minority. With these disqualifications goes the loss of privileges granted to Jewish soldiers and veterans.

Summing up his findings, the author tries to remain objective by writing that there might be some “logic” to the Israeli argument in “justifying” its racist policies towards the Palestinians in the OPT by pretending that the occupied territories might be “disputed” or that there might be “security concerns”. The fallacy of these arguments is revealed when it comes to the treatment of Palestinians in Israel proper. Israeli politicians and their friends in the U. S. and Western Europe often point out as evidence for Israeli democracy the presence of Israeli Arabs in the Knesset. However, they ignore the fact that these Arab MKs are subjected to regular slander and threats by their right-wing Jewish “colleagues” to have their parliamentarian immunity lifted or their citizenship withdrawn. It is true that “Arabs and Jews” in Israel share the same beaches, work at the same hospitals, and may travel on the same buses. The relative absence of such petty racism hides, however, the more fundamental and pernicious discrimination against Palestinians enshrined in legislation and administrative practices.

White ends his book by quoting a revealing statement of Shmuel Dayan, General Moshe Dayan’s father, who admitted in 1950: “Maybe (not allowing the refugees back] is not right and not moral, but if we become just and moral, I do not know where we will end up.” (91) The ongoing Zionist colonization dilemma could not be better phrased.

For democrats, who are interested in the reality and the functioning of the “Jewish and democratic” State, this book can be an eye-opener.

First published here, here and here.