Unfree in Palestine

The latest visit by U.S. President Barack Hussein Obama to Israel has demonstrated to the world on which side the Empire stands. Obama promised an occupying power absolute support and eternal loyalty. Behind this background, the reader of “Unfree in Palestine” is befallen from a kind of bitterness when hearing Obama’s unrestricted support for a heinous form of total control of a whole population under occupation. A slap in the face for the Palestinians and for some critical Israeli intellectuals was Obama’s sentence that he admires Israel’s “core values”! Perhaps he did not know what he was talking about. Israel betrays all the “core values” the U. S. American civil rights movement was fighting for, not to speak of many laws that discriminate against non-Jews in Israel proper. 

The authors, Nadia Abu-Zahra, Assistant Professor of Globalisation and Development at the University of Ottawa, and Adah Kay, Honorary Visiting Professor at Cass Business School, City University of London, describe the role played by identity documents in Israel’s policies towards the Palestinians, from the red passes of the 1950s to the orange, green and blue passes of today. They show how millions of Palestinians have been denationalized through the bureaucratic tools of census, population registration and a highly discriminatory pseudo-legal framework. They show how identity documents are used by Israel as a means of coercion, extortion, humiliation and informant recruitment.

In the book the authors provide a review of identity documentation and movement restrictions in Palestine from the 1800s till today. They focus on population and how it is divided and affected using bureaucratic instruments. In the introduction chapter terms such as “population registration”, “identity documentation”, and “movement restriction” are defined and explained by examples from other countries in order to demonstrate the power that such tools can have on denationalization, discrimination, displacement, dispossession, coercion, collaboration, and death. 

The main part of the book deals with the history of the census, the population registry, denationalization, blacklists, coercion, and collaboration and how movement restrictions of millions of Palestinians became possible. The authors exemplify on the health and education sectors how the above mention policies affect the social life of the people. Both sectors are undermined through restricted access for patients, students and teachers. Despite all odds, the Palestinians resist inducements to leave their homeland. 

Although international law declared denationalization illegal, the international community did not care about the forced displacement of Palestinians. Their “right of return” has been ignored by Israel, despite the United Nations have called for it in 1948, and it was a requirement for Israel’s entry into the UN. On the basis of denationalization, the Israeli occupier has striped the Palestinians of any personal security. Israel has been issuing over one hundred permits so far that curb the movement of the people in the occupied territories and abroad. Permits and identity cards can be revoked arbitrarily. Acquiring an ID card or granting permits became a bargaining chip for the Israeli authorities to recruit informants and collaborators among the Palestinians. 

The book gives an excellent overview of a military and bureaucratic Kafkaesque system of control used by Israel to deprive the Palestinians of their rights and freedoms. Perhaps Obama meant, inter alia, these “core values” the U. S. shares with the Israeli occupying regime. The Palestinian people want their rights and not charity from the international community. Despite having made the lives of the Palestinians unbearable, the people resisted and stayed to the chagrin of the Israeli colonizers. The great value of this book is that the authors have brought light into the fate of 1.4 million denationalized Palestinians.

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Obama in Israel

US-Präsident Barack Hussein Obama kam mit leeren Händen aber mit freundlichen Worten für das israelische Volk im Gepäck. Aus der Sicht von Benyamin Netanyahu gilt Obama wohl immer noch als politisch unzuverlässig, wenn man die pro-israelische Politrhetorik der andern amerikanischen Politiker als Maßstab zugrunde legt. Bei diesem good-will-Besuch konnte er den Israelis zeigen, dass er zu einhundert Prozent auf ihrer Seite steht und dass die Vorbehalte des politischen Establishments in Israel unbegründet sind. 

Schon die Begrüßungsworte ließen aufhorchen: Obama begrüßte die Israels auf Hebräisch: „Es ist gut, wieder im Land zu sein.“ Dabei ging er nicht so weit wie sein Vizepräsident Joseph Biden, der bei seinem Besuch im März 2010 aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht hatte und sagte: „Schön, wieder zu Hause zu sein.“ (Good to be at home.) Weiter betonte Obama, dass die Verbindung zwischen beiden Staaten „unzerstörbar“ und auf „Ewigkeit“ angelegt sei. Was gilt schon „ewig“, und dies gerade in der Politik? 

Auch Staatspräsident Shimon Peres und Ministerpräsident Netanyahu benutzen in ihren politischen Ansprachen Begriffe, die bemerkenswert sind. So sagte Peres, dass das „israelische Volk“ den US-Präsidenten willkommen heiße, und Netanyahu ergänzte: „Danke, dass Sie hinter dem israelischen Volk stehen!“ Gehört es nicht zur israelischen Staatsräson, sich als Vertreter des „jüdischen Volkes“ darzustellen? Haben beide vielleicht auch das Buch des Historikers Shlomo Sand gelesen, nach dem es gar kein „jüdisches Volke“ gebe? 

Auch Obama wollte direkt mit dem „israelischen Volk“ sprechen, wie er bereits auf dem Flughafen betonte. Deshalb zog er es vor, nicht vor der Knesset, sondern vor StudentenInnen im Jerusalemer Kongresszentrum zu sprechen. Von ihnen erhielt er frenetischen Applaus. Er forderte sie auf, von ihrer politischen Führung mutige Schritte zu fordern, da diese dazu nicht bereit seien. Sich auf Ariel Sharon beziehend, sagte er, dass ein „jüdisches und demokratisches“ Israel keinen Bestand haben könne, wenn es das ganze Gebiet bis zum Jordan unter seiner Kontrolle behalten würde. Vor der Knesset, die überwiegend mit rechtsnationalistischen Politikern besetzt ist, wäre der Applaus bestimmt verhaltener gewesen.

Für die Palästinenser war der Besuch eine große Enttäuschung. Ihnen gegenüber wiederholte er alte israelische Forderungen und forderte sie auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Hisbollah bezeichnete er als „Terrororganisation“ und mit der Hamas könne man nicht reden, solange Israel nicht als jüdischer Staat anerkannt werde. Obama sollte sich von seinen Beamten informieren lassen, dass 1948 US-Präsident Harry Truman im Anerkennungsschreiben „Jewish State“ durch „State of Israel“ ersetzt hatte. Die kurze Stippvisite Obamas bei seinem Counterpart in Ramallah hat für alle deutlich gemacht, dass die USA für die Palästinenser keinen Finger mehr rühren werden. Das Pflichtprogramm wirkte gequält und steif. Es hatte nichts von der Herzlichkeit und der Lässigkeit mit der sich Obama in Israel bewegte. Obama erwähnt zwar das Ziel einer Zweistaatenlösung und hielt die Fortsetzung des Siedlungsbaus „für etwas nicht Konstruktives oder Angemessenes“. Die Palästinenser zeigten sich auf der ganzen Linie enttäuscht. Wichtiger schien für Obama das Gespräch mit der israelischen Schönheitskönigin Yityish Aynaw über den Spion Jonathan Pollard gewesen zu sein! Über die ermordete Rachel Corrie verlor er dagegen kein Wort, deren Ermordung jährte sich justament zum zehnten Mal. Der Prozess in Haifa war eine Farce; er endete mit der Weißwaschung der israelischen Verantwortlichen. 

Obama hätte mit seiner Limousine durch die besetzten Gebiete und nach Bethlehem fahren sollen. Mit dem Hubschrauber konnte er nicht die ethnisch reinen Straßen und Kolonien für die israelischen Siedler in Augenschein nehmen. Auch ist ihm die direkte Inaugenscheinnahme der Mauer in Bethlehem erspart geblieben. Ein Trip mit dem Helikopter ins Freiluftgefängnis nach Gaza hätte sich gelohnt, um die Auswirkungen des israelischen Besatzungsregimes direkt erleben zu können. 

So ging es bei diesem Besuch auch gar nicht um eine Wiederbelebung des so genannten Friedensprozess, sondern um Syrien und die Nuklearanlagen Irans. Könnte man dann nicht eher von einem Kriegs- als einem Friedensgipfel sprechen? So weit ist es noch nicht. Obama hat Altbekanntes zur iranischen Nuklearfrage gesagt. Ob sich beide Politiker über das „Zeitfenster“ geeinigt haben, ist nicht bekannt. Für Israel hatte sich dieses bereits seit 1992 in regelmäßigen Abständen immer wieder geschlossen, ohne das Iran seine „Bombe“ gebaut hätte. Wenn Obama auf seine Geheimdienste hört und nicht auf die Einflüsterungen Netanyahus, dann brauchen sich die USA nicht in einen erneuten Krieg zu begeben. Aber in den USA schlagen dieselben Kreise zusammen mit den führenden Medien wie New York Times und Washington Post bereits wieder die Kriegstrommeln. Den neokonservativen Kreisen in den USA scheint das Desaster in Afghanistan und Irak noch nicht zu reichen, sonst würden sie nicht ständig über eine Intervention in Syrien oder einen Überfall auf Iran reden. 

Die Nuklearisierung des Nahen und Mittleren Osten wurde weder durch Irak noch Iran eingeleitet, sondern durch Israel. Obama hätte die israelische Führung drängen sollen, ihre Nuklearanlagen für internationale Kontrollen zu öffnen, anstatt sich über die nichtexistenten Nuklearwaffen des Iran zu echauffieren. Die Länder der Region führen sich durch das israelische Nuklearpotenzial bedroht. Der Besuch Obamas in Israel diente ausschließlich der Verbesserung seines Images unter den Israelis. Gegenüber seinem ehemaligen Herausforderer Mitt Romney, der es auf 57 Prozent Zustimmung brachte, kam Obama nur auf 22 Sympathiepunkte in Israel. Die Besuche in den besetzen Gebieten und Jordanien war schmückendes Beiwerk, und sie gehörten zum erweiterten Sightseeing-Programm wie die Felsenstadt Petra oder Bethlehem. Politische Veränderungen, so ließ Obama in seiner Rede verlauten, könne nur von den Menschen in Israel und Palästina kommen, die ihre Vertreter zum Frieden drängen müssten. Wozu das geführt hat, haben die Wahlen in Israel gezeigt. Auf das Wahlergebnis in Palästina muss die Welt jedoch noch einige Jahre warten, weil die augenblicklichen Machthaber fürchten, nicht wiedergewählt zu werden. Mit dieser israelischen, dieser US-amerikanischen und dieser palästinensischen politischen Führung wird es auf Jahrzehnte hinaus keinen Staat „Palästina“ geben.

Peter Beinart, Die amerikanischen Juden und Israel

Als “The Crisis of Zionism” von Peter Beinart auf dem US-Markt erschienen ist, hat das Buch zu heftigen emotionalen Eruptionen innerhalb des jüdischen politischen und kulturellen Establishments geführt. Der Autor bezeichnet sich selber als Zionist; er macht sich um die Zukunft Israels und die Entfremdung der jungen US-amerikanischen Juden vom Zionismus große Sorgen. Er will den liberalen Zionismus retten, der für ein demokratisches Israel steht. Ein zentrales Anliegen des Autors ist es, aufzuzeigen, dass Israel mit der Macht, die es besitzt, verantwortungsvoll umgeht. Das Problem sei nicht mehr die Schwäche des jüdischen Volkes, sondern der verantwortungsvolle Umgang mit seiner Stärke. Dieser Herausforderung würden weder die israelische Regierung noch die amerikanischen jüdischen Organisationen gerecht. 

Peter Beinart ist Professor für Journalismus und Politikwissenschaft an der “City University” in New York. Darüber hinaus schreibt er für „The Daily Beast“ und ist Chefredakteur für „Open Zion“, einem Blog, der sich Gedanken über Israel und die Zukunft der Juden macht. Sein Hauptanliegen ist die Rettung des “liberalen Zionismus”, was aus mehreren Gründen einer Quadratur des Kreises entspricht. Erstens gibt es nicht den “liberalen Zionismus“, sondern nur liberale Individuen, die sich zum Zionismus als Ideologie bekennen; zweitens kann Israel nicht gleichzeitig ein jüdischer und demokratischer Staat sein, weil dies eine contradicito in adjecto oder ein Oxymoron ist, und drittens ist Liberalismus nicht mit Tribalismus vereinbar. Dass Vertreter der „Israellobby“ Beinart der „Einseitigkeit“ geziehen und ihn als „jüdischen Selbsthasser“ verleumdet haben, gehört zum Standardrepertoire gegenüber seriösen Israelkritikern, weil die Lobbyisten über keine rationalen Argumente verfügen.

Liberaler Zionismus sei ein Mythos; dies hat schon der israelische Autor, Dichter und politische Aktivist Yitzhak Laor in seinem Buch “The Myth of Liberal Zionism” überzeugend dargelegt. Als ein jüdisch liberaler US-Amerikaner scheint der Autor dem Image des “Beautiful Israel” nachzutrauern, das im Westen immer noch in einigen gesellschaftlichen Kreisen herumgeistert. Dieses Bild entstand während der langen Herrschaft der Arbeitspartei. Beinart gibt sich als ein Bewunderer von David Ben-Gurion, Golda Meir und Yitzhak Rabin zu erkennen. Glaubt man jedoch den Ausführungen von Zalman Amit and Daphna Levit in ihrem Buch “Israeli Rejectionism”, so war Ben-Gurion der “greatest Israeli rejectionist”.  

Was ist so erstrebenswert für einen liberalen Demokraten, dass er versucht, die Privilegien einer ethnischen Gruppe (jüdische Israelis) über eine andere (israelische Palästinenser) zu erhalten? Beinart sieht, wie z. B. andere Vertreter der zionistischen Linken, die Probleme Israels erst mit der Besetzung palästinensischen Landes im Juni-Krieg von 1967 entstehen. Demzufolge setzt er sich zu Recht für ein Ende dieser Gewaltherrschaft über ein anderes Volk ein. Die Vertreter eines liberalen Zionismus blenden jedoch das große Unrecht, das im Zuge der Staatsgründung Israels mit der Vertreibung von 750 000 Palästinensern aus ihrer Heimat entstanden ist, aus. Darüber hinaus scheinen für den Autor Israels demokratische Unzulänglichkeiten nur darin zu bestehen, dass religiös fanatisierte Siedler die Israelische Gesellschaft in Geiselhaft genommen haben. Ein weiterer Trugschluss in Beinarts Argumentation liegt der Behauptung zugrunde, dass es in Israel zwar eine liberale Demokratie gebe, dagegen aber in den besetzten Gebieten ein “undemokratisches” und “ethnozentrisches” Regime herrsche. Damit stellt sich für jeden Leser zwangsläufig die Frage, ob nicht die demokratisch gewählte israelische Regierung für die Situation in den besetzten Gebieten verantwortlich ist. Israel hat in der Tat erhebliche politische und gesellschaftliche Probleme, die zu einem großen Teil hausgemacht sind und in der zionistischen Ideologie begründet liegen; justament dieser, wenn auch deren „liberalen“ Variante, will Beinart wieder neues Leben einhauchen. 

Für den Leser drängt sich der Eindruck auf, als habe der Autor ein stark eingeschränktes Bild der Realität von Israel und Palästina. Sein Buch ist primär für seine US-amerikanischen Landsleute, insbesondere seine jüdischen, geschrieben. Unter “Ethnokratie ” versteht Beinart einen “Ort, an dem die Juden die Staatsbürgerschaft genießen und Palästinenser nicht”, und dies beziehe sich nur den “Mini-Staat”, der von den Siedlern in der Westbank errichtet worden sei. Andere renommierte Israelis wie Oren Yiftachel, Professor an der Ben-Gurion Universität in Beer Sheva, und die deutsch-israelische Menschrechtsanwältin Felicia Langer und viele andere bezeichnen Israel als “Ethnokratie”, weil die jüdischen Israelis zahlreiche Privilegien gegenüber ihren israelisch- palästinensischen Mitbürgern genössen. Zerstört nicht gerade dieser illiberale Zionismus den herbeigesehnten “liberalen Zionismus” in Israel? 

Der Autor schreibt Dinge über Israel und die pro-zionistische “Israellobby” in seinem Heimatland, die sich für amerikanische Ohren geradezu häretisch anhören müssen, wenn man die rosarote Berichterstattung der Medien in den USA über Israel vor Augen hat. So bekämpfe die “Anti-Defamation League” nur einen “angeblichen” Antisemitismus, und dieses Problem sei eine Art jüdischer “Selbstbetrug”. Dieses Urteil dürfte cum grano salis auch für die Arbeit des Simon-Wiesenthal-Zentrums gelten, das vor einiger Zeit durch die Veröffentlichung einer bizarren Liste der zehn schlimmsten „Antisemiten“ der Welt in die Schlagzeilen geraten war. Auch was Beinart sonst über Israels Misshandlung der Palästinenser sowie Israels Missachtung der Menschenrechte der Palästinenser und des Völkerrechts schreibt, ist gemessen an US-amerikanischen Medienstandards beachtlich. Beinart lässt sich vom Geiste des großen Rabbiners Hillel leiten, demzufolge “Juden nicht anderen das antun dürfen, was sie selber als hassenswert empfinden, wenn es ihnen angetan werden würde”. Er lässt für die LeserInnen ein anderes Judentum aufscheinen, das Israel durch sein politisches Verhalten so nicht repräsentiert. 

Der Autor setzt sich intensive mit der “Krise in Amerika” und der “Krise in Israel” auseinander, aber nicht mit der “Krise in Palästina”. Folglich ist seine größte Sorge, welche langfristigen Auswirkungen die fortdauernde Besatzungsherrschaft auf die liberalen und demokratischen Ideale Israels oder auf seine physische Existenz haben werden. Auch würden die zahlreichen jüdischen Interessenverbände ihre Augen vor diesen Problemen verschließen und mit der rechtsnationalistischen Netanyahu-Regierung durch dick und dünn gehen. Als Zionist ruft Beinart sogar zum Boykott israelischer Waren aus den besetzten Gebieten auf. Dies darf aber nicht im Sinne der BDS-Kampagne verstanden werden, weil er mit seinem Boykottaufruf die israelische Besatzung der Palästinensergebiete zu delegitimieren, aber gleichzeitig den Staat Israel dadurch selbst zu legitimieren versucht.

Besondere Aufmerksamkeit widmet der Autor der Beziehung zwischen US-Präsident Barack Obama und Ministerpräsident Benyamin Netanyahu. Als US-Amerikaner empfindet er Verachtung für die Demütigungen Obamas durch Netanyahu sowie den fanatischen Applaus, den dieser während seiner gesamten nationalistischen Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses im Mai 2011 erhalten hat. Netanyahu machte nicht nur Obama öffentlich lächerlich, als er sich seiner Forderung nach einer Verlängerung des sechsmonatigen Baustopps der völkerrechtswidrigen Siedlungen widersetzte, sondern dass er auch öffentlich äußerte, dass er von Obama “erwartet”, dass sich dieser an die Zusagen der Bush-Administration aus dem Jahr 2004 halte. Beinart bedauert, dass Obama sich permanent dem Druck der “Israellobby” und anderen wichtigen jüdischen Meinungsführern beugt. 

Der Autor äußert sich pessimistisch über den Zustand der liberalen und demokratischen Ideale in Israel, „und die amerikanischen Juden, die sich diesen Idealen gegenüber am meisten verpflichtet fühlen, verhalten sich im besten Fall indifferent gegenüber dem jüdischen Staat“. Um das zionistische liberale Israel durch die Gründung eines Palästinenserstaates retten zu können, scheint es bereits zu spät zu sein. Zu sehr haben die rechtsnationalen religiösen Eiferer das Heft des Handelns übernommen, jetzt sitzt sogar ihr Vertreter, Naftali Bennett, in der Regierung. Dass die gegenwärtige israelische Regierung einem “Staat Palästina” neben Israel, der diese Bezeichnung auch verdient, niemals zustimmen wird, macht die Zusammensetzung der neuen Regierung deutlich. Es dürfte wohl bei den augenblicklichen “Bantusatans” für lange Zeit bleiben. Wo aber solche politischen Gebilde entstehen oder existieren, dürfte “Apartheid” gleich um die Ecke lauern. Erst kürzlich hat das israelische Transportministerium Busse „nur“ für Palästinenser eingeführt!

Für einen zionistischen US-Amerikaner ein überaus mutiges und weitsichtiges Buch; darüber hinaus ist es exzellent geschrieben. Beinarts Thesen dürften im politischen Establishment der Bundesrepublik wohl nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert werden.

Obama should also visit the Gaza Strip

U. S. President Barack Hussein Obama visits a country that is considered by the U. S. ruling class its closest and most reliable ally. Every time, issues concerning the security of the State of Israel come up, the politicians pledge allegiance to a government of a state that violates almost every democratic value the U. S. pretends to be proud of. Obama will be “welcomed” by a Prime Minister who is going to lead the most extremist government ever formed in Israel. Stephen Lendman writes: “They represent what demands condemnation.” In the last four years, Benyamin Netanyahu not only ridiculed Obama at several occasions but also took side with his contender Mitt Romney to obstruct the president’s reelection. 

The U. S. President won’t have a final peace plan in his luggage because he knows that, historically, all American “peace initiatives”, so far, were subverted by the Israeli governments, if they did not serve their geopolitical aims and their insatiable security needs. To blame only the Israeli side, however, would be too simple. Half of the political blame deserves the U. S. governments themselves because they have always taken the Israeli position when it came to negotiations. They are miles away from being an honest broker. This was particularly evident during the Camp David negotiations in the year 2000, when the Clinton people acted as intermediaries between the Israeli and the Palestinian delegations. The “American” proposals were always identical to the Israeli ones. The U. S. government should not lament about the Israeli illegal colonies on Palestinian land because without their huge financial subsidies and political consent Israel could have never proceeded with its colonial settlement project for the last 46 years. 

Obama should have a straight talk with Netanyahu about Israel’s ongoing manifold violations of human rights and the illegal colonization of Palestinian land. He should not be distracted by Netanyahu’s obsession with the phantom Iranian nuclear threat. Iran does not pose a threat to anybody, and Obama and the American political elite know that. All countries in the region feel threatened by Israel’s huge nuclear arsenal. It has to be put under the control of the International Atomic Energy Agency (IAEA) in Vienna. To get the Israeli government moving politically, the U. S. should stop subsidizing Israel with billions of U. S. taxpayers’ dollars. Obama should stop using the U. S. veto power in the United Nations that undermines the credibility of American foreign policy. To be the self-proclaimed champion of human rights, democracy and freedom does not go well with the unconditional support of an occupying regime that violates every democratic norm.

The U. S. president should not only see Palestinian president Mahmud Abbas in Ramallah but also the democratically elected Prime Minister in the Arab world, Ismail Hanija, who resides in the “open-air prison” of the Gaza Strip. In Gaza, Obama can see firsthand how Israel treats the Palestinians. Erez checkpoint is a real political treat! In Gaza, the President will see that Hamas is not a terror organization but a political player who has to be taken seriously, especially, after the organization’s political leadership moved to Qatar. Hamas is ready to recognize the State of Israel after it withdraws its occupation forces and grant the right of return in principal. The U. S. President should also visit the wall in occupied East Jerusalem and Bethlehem and should call on Netanyahu to tear it down. Perhaps Obama knows that Israel has built “Jewish only roads” and brought into use “Arab only buses”. He should tell Netanyahu again that his policy is not in the real interest of Israel like he did few weeks ago. 

Obama may try to convince Abbas to resume the so-called peace talks. But Abbas and his team is not the problem. Israel’s government is the largest obstacle to peace in the Middle East. The only token-liberal among all the extremists in the incoming Israeli government is Tzipi Livni, the new justice minister, who will be “responsible” for the negotiations with the Palestinians. According to the “Palestine papers”, in recent negotiations Livni was as unwilling to compromise as all other Israeli negotiators before her. To demonstrate Livni’s rejectionist attitude, Saeb Erekat, the chief Palestinian negotiator, remarked to her: “The only thing I can’t do is to convert to Zionism.” So much for the alleged liberal image of Livni. By the way, the main representatives of the new Israeli government are Ashkenazi. Over half of the population (orthodox Jews like the Mizrahim and the Haredim and Arabs) is not represented. 

Instead of reviving a corpse called peace process, Obama should put the screws on Netanyahu to accept the Arab League peace offer from 2002 and 2007. It was not a meticulously elaborated peace plan but rather a first step to solve the 115-year old conflict. In short, the Arab League offered Israel a peace agreement and the normalization of relations, if Israel withdraws from Occupied Palestinian Territory and solves the refugee problem. Israel rejected it off-hand, and so did the Bush administration. Since then, Israel lives not only in total isolation in the region but is surrounded by Arab countries, which are rocked by upheavals, turmoil, and civil war. In this situation, think about an attack on Iran, amounts to a suicide. At least, Obama should not lead the United States into another disaster. 

Without credible American political pressure, the Netanyahu government will be unwilling to grant even the smallest concessions to the Palestinians. Obama should show more empathy to the Arab course and the Palestinians in particular in order to improve America’s reputation among the Muslims worldwide. To revive the Arab peace plan would be a sign of friendship, and Israel would be the best place to demonstrate it.

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verheimlicht - vertuscht - vergessen

Vor mehr als 2000 Jahren schrieb Platon sein Höhlengleichnis. Sind die heutigen Medienkonsumenten besser informiert als die damaligen Höhlenbewohner, die nur die Schatten von Gegenständen wahrnehmen konnten, die durch den Höhleneingang fielen, und die Stimmen der Außenwelt als die Stimmen der Schatten zu hören meinten? Glaubt man dem Enthüllungsjournalisten und erfolgreichen Buchautor Jürgen Wisnewski, so ähnelt unsere von Informationen überflutete Welt durchaus der Schattenwelt der Höhlenbewohner aus Platons Gleichnis. 

Mit dem „anderen Jahrbuch“ beabsichtigt der Autor, die Menschen aus ihrem „Muggel-Häuschen“ zu befreien, um sie für Ereignisse und Vorgänge zu sensibilisieren, über welche die Mainstream-Medien „vergessen“ haben zu berichten. Um die geistige Verfasstheit der Menschen 2013 zu beschreiben, greift Wisnewski auf eine Figur aus dem Harry-Potter-Roman zurück. Darin symbolisieren „Muggel“ die ahnungslosen Spießbürger, die in ihrer kleinen Welt leben, ohne mitzuerleben, was um sie herum alles geschieht. In der Potter-Welt gibt es auch ein „Amt für Desinformation des Zauberministeriums“, das „unverdächtige Erklärungen“ über Vorkommnisse verbreitet, die selbst in der „Muggelöffentlichkeit“ mit Magie in Verbindung gebracht werden, und die sogar die „Muggel“ verdächtig finden. Dieses Zauberministerium könne am ehesten mit den Geheimdiensten verglichen werden, die ebenfalls ihre Tricksereien als ganz „normale“ und „natürliche“ Vorgänge verkaufen. 

Im Monatsrhythmus über 2012 verteilt, behandelt der Autor aktuelle politische Themen und stellt kritische Fragen, die von der offiziellen Medienelite so nicht gestellt werden. In dieser Ausgabe des „anderen Jahrbuchs“ liegt der Schwerpunkt unter anderem auch auf den Krisengebieten Nahen Osten und Iran, weil sich dort das „Schicksal des gesamten Globus“ entscheide. Nach dem Motto „Erst kommt die Bild-Zeitung, dann kommt die Nato“ wird im Augenblick kein anderes Land so verteufelt und dämonisiert wie Iran. Die Allmacht von „Bild“ musste auch der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff erfahren. Zuerst wurde das Präsidentenpaar von diesem Medium in den glamourösen Medienhimmel entrückt, um es nur kurze Zeit später auf den Boden der brutalen politischen Realität zurückzuholen. Dass die zahlreichen Bobby-Car-Affärchen zu Wullfs Rücktritt geführt haben, wird vom Autor bezweifelt. Für ihn waren es Wulffs kritische Äußerungen zur Finanzaffäre und zum ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus). Es sei eher sein „Verrat“ an der „europäischen Finanz-Junta“ gewesen, die an seiner politischen Zuverlässigkeit haben Zweifel aufkommen lassen. Die eigentliche Verfehlung aber war, „den europäischen Zwangsvereinigungsprozess in Gefahr gebracht zu haben“.

Auch die „NSU“-Terrorzelle ist für den Autor ohne das Mitwissen der Geheimdienste nur schwer vorstellbar. Darauf deuten Kapitelüberschriften wie „Kam der Killer von Verfassungsschutz?“ oder „Die Spur führt zum Verfassungsschutz“ oder „Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst“ hin. Wisnewski hält folglich die Bezeichnung „Nationalsozialistischer Untergrund“ für falsch. „Wenn, dann müsste es ‚Nationalsozialistischer Vorgarten‘ oder ‚Nationalsozialistische Grillparty‘ heißen.“ Die drei von der NSU führten scheinbar über Jahre „offen ein beschauliches Leben in einer überschaubaren Nachbarschaft“.

Wisnewski gehörte einer Delegation an, die im April 2012 eine Informationsreise in den Iran unternahm, um sich über die Wirklichkeit dieses Landes ein Bild zu machen, da die internationalen Medien das Land überwiegend nur karikieren. Seiner Meinung nach führte dies zu einer „Blackbox“, der jedes Label angeheftet werden könne. So werde Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad als „Judenhasser „ und „schlimmster Antisemit der Welt“ dargestellt. Laut Wikipedia gehören „antisemitische Verschwörungstheorien“ zu seinen Hauptmerkmalen. Was die Medien nicht zu interessieren scheint, so der Autor, sei Ahmadinedschads großer Respekt, ja Verehrung für die Juden. Diese falsche Darstellung käme davon, „wenn man Judentum und Zionismus in einen Topf“ werfe. Vertreter der „Neturei Karta“ (ultraorthodoxe jüdische Gruppierung) haben den iranischen Präsidenten bei seinen Besuchen in New York 2007 und 2012 mit Lobeshymnen gerade überhäuft. Trotz dieses Zerrbildes, dass westliche Kreise über den „Judenhasser“ Ahmadinedschad zeichnen, verlässt keiner der über 30 000 jüdischen Iraner das Land! Der Autor zeigt sich beeindruckt von dem persönlichen Treffen mit dem „Irren von Teheran“, wie die unsägliche Bild-Zeitung ihn tituliert hat. Zur Delegation gehörte auch der FDP-Landtagskandidat aus Delmenhorst, Claus Hübscher, über den nach seiner Rückkehr eine rhetorische Hölle hereinbrach. 

Zahlreiche andere Themenkomplexe werden behandelt. So stellt der Autor sehr kritische Fragen zu Amnesty International, die diese Organisation nicht mehr als „Saubermann“ in Sachen Menschenrechte erscheinen lassen. Über die Probleme bei der Organspende, Vergewaltigungen bei der Bundeswehr oder der Frage nach der Magen-Darm-Infektion von über 11 000 Kindern bis zur Mars-Mission der NASA reicht das Spektrum der vorgestellten Themen. 

Dieses alternative „Jahrbuch“ sei „systemfunktional“, weil es „Demokratie und Meinungsfreiheit“ vorgaukele, die es so gar nicht gebe. Der Autor gibt zu, dass selbst in dieser Publikation vieles, was hätte geschrieben werden müssen, nicht publiziert worden ist, weil „der Autor sonst um seine Existenz oder gar Freiheit fürchten müsste“. Trotz alledem zeigen diese Geschichten, dass es möglich ist, aus der platonischen Höhle heraufzusteigen. Die Wächter und Deuter über die Trugbilder müssen jedoch beiseitegeschoben werden, damit sich die „Muggel“ endlich aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit befreien können und die komplizierte Wahrheit mehr lieben als die simple Lüge. Dazu weist „Das andere Jahrbuch“ einen möglichen Weg.

Amnesty International, Iraq: A Decade of Abuses

Irak sollte zu einer Leuchte der Freiheit und der Demokratie im Mittleren Osten werden, so die naive Vorstellung der Bush-Regierung und ihrer neokonservativen Anhänger. Der jüngste Bericht von Amnesty International „Iraq: A Decade of Abuses“ zeichnet dagegen ein überaus düsteres Bild über die Lage der Menschenrechte und der Abwesenheit von Rechtsstaatlichkeit. „Thousands of Iraqis are detained without trial or serving prison sentences imposed after unfair trials, torture remains rife and continues to be committed with impunity, and the new Iraq is one of the world's leading executioners.“ Zehn Jahre nach “Iraqi Freedom” scheint es, als seien die Folterknechte des Sunniten Saddam Hussein nur durch diejenigen des Schiiten Nuri al-Maliki ersetzt worden. 

Auch einige westliche Besatzungstruppen haben sich in Sachen Folter beispielhaft hervorgetan. Erinnert sei an die obszönen Szenen im Abu-Ghreib-Gefängnis, die von US-Soldaten nicht nur begangen, sondern auch gefilmt worden sind. Auch darf das Gefangenenlager in Guantanamo Bay auf Kuba nicht in Vergessenheit geraten, in dem angebliche Terroristen massiven Folterungen wie „waterboarding“ und anderen exzessiven Verhörmethoden ausgesetzt waren, und dies mit Wissen und ausdrücklicher juristischer „Rechtfertigung“ der Bush-Krieger. Die Bush-Administration hat sich aber auch den „Luxus“ geleistet, Folter auszulagern, und zwar in einige arabische Despotien wie Ägypten, Syrien, Libyen aber auch in geheime CIA-Gefängnisse in einigen EU-Staaten. Die CIA betrieb im großen Umfang „extraordinary renditions“, das heißt, die geheime Entführung von Personen aus einem Staat zum anderen mit der Absicht, sie dort brutalen Folterungen auszusetzen, um „Geständnisse“ zu erpressen. Eine große „Black Hole“ existiert noch im US-Militärlager in Bagram, Afghanistan. Die dort einsitzenden Gefangenen sind völlig rechtlos und der Willkür der US-Militärs ausgeliefert. Solange die USA diese Missstände nicht abstellen, aufarbeiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, haben sie ihr moralisches Recht verwirkt, andere Regierungen in Sachen Menschenrechte zu schulmeistern. 

Dieser Bericht konzentriert sich auf die Verletzung der Menschenrechte von Häftlingen und Gefangenen, einschließlich Folter und andere Misshandlungen durch irakische Sicherheitskräfte und US-geführte Koalitionstruppen, die seit dem Sturz von Saddam Hussein vor zehn Jahren begangen worden sind. Der AI-Bericht macht dies anhand von zahlreichen Fallbeispielen deutlich. Nach Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahre 2004 seien mindestens 447 Gefangene hingerichtet worden, allein 129 in 2012. Die Zahl der zivilen Toten geht in die Hunderttausende. Auch im irakischen Kurdistan werden Gefangene misshandelt. Vor Veröffentlichung dieses Berichtes hat AI die irakische Regierung mit ihren Ergebnissen konfrontiert und um eine Stellungnahme gebeten - vergebens.

Der AI-Report befasst sich mit Folter und Misshandlung von Gefangenen unter direkter US-Besatzung (2003/04) und nach „Beendigung der Besatzung“ (2004) bis zum „Abzug“ der ausländischen Truppen (2011). Des Weiteren werden unfaire Strafverfahren, die zahlreichen Todesurteile und die mangelnde Rechenschaftspflicht der irakischen Behörden untersucht. Die Missachtung der Rechte von Gefangenen, seien es nun Männer, Frauen oder Kinder, sind symptomatisch für ein totalitäres Regime, das niemandem Rechenschaft schuldet. Die irakische Regierung verweist darauf, dass es sich bei den Verstößen um isolierte Zwischenfälle Einzelner handele, obgleich bei der Vielzahl der Fälle ein systematischer Verstoß vorzuliegen scheint. 

Nach Angaben von AI wurden Folterungen durch US-Amerikaner, Briten und Irakern begangen. Kein Land habe irgendjemanden zur Rechenschaft gezogen. In den USA und Großbritannien habe es zwar vereinzelte Ermittlungen gegeben, aber eine systematische Untersuchung des Fehlverhaltens des Militärs sei nicht erfolgt. Zu den Foltermethoden gehören: Elektroschocks an Genitalien und an anderen Körperteilen, der Entzug von Nahrung, Wasser und Schlaf. Den Gefangenen werde mit direkter Vergewaltigung oder mit der ihrer weiblichen Angehörigen gedroht. 

Schon vor der Veröffentlichung des AI-Berichts veröffentlichten die BBC und die Tageszeitung „The Guardian“ gleichlautende Berichte, in denen sowohl der ehemalige General und spätere CIA-Chef David Petraeus als auch Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Verbindung mit Folter in iraktischen Polizeigefängnissen gebracht worden sind. Das dunkle Kapitel des US-Irak-Abenteuers harrt noch der Aufarbeitung. Die Verantwortlichen für diese Verbrechen müssen einer gerechten Strafe zugeführt werden, angefangen bei dem ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und Tony Blair sowie allen weiteren in der direkten Befehlskette. Dafür kann auch dieser Bericht neben den zahllosen anderen bereits publizierten herangezogen werden.

Henry Kissinger before the International Criminal Court (ICC)?

Do the shadows of “Operation Condor” seek the former U. S. Secretary of State Henry Kissinger? With the knowledge of the U. S. government, tens of thousands political dissidents across Latin America were killed in the 1970s. John Dinges, author of the book “The Condor Years” writes about Kissinger’s role: “The US’ involvement is described as the green light, red light policy. Kissinger was in Santiago talking to Pinochet and the other leaders talking about human rights publicly – that’s the red light but privately giving them the green light by saying ‘Don’t worry too much about this, we support you’ … You can condemn the CIA all you want for its complicity but to say that the CIA had operational control of Operation Condor, there is simply not the evidence there.”

And Henry Kissinger said on October 5, 1976: “Look, our basic attitude is that we would like you to succeed. I have an old-fashioned view that friends ought to be supported. What is not understood in the United States is that you have a civil war. We read about human rights problems …” The extent of the U.S.'s role in the killing or disappearance of some 80,000 people has to brought to the open. Why are only the “small” criminals indicted in The Hague?

   

Does AIPAC stand for peace?

This billboard is posted across Washington D. C.

With this poster, the “Jewish Voice for Peace” and the campaign network “AVAAZ” scored a coup against the yearly convention of the “American Israeli Public Affairs Committee” better known as AIPAC. This pro-Likud Zionist organization sets the agenda for the U. S. policy towards the Middle East. Their expert reports to the U. S. Congress are one-to-one implemented into law on Capitol Hill, most often to the detriment of the U. S. national interest in the region. The sole purpose of the meeting was aimed at the American people to agree on a military attack on Iran. Speaker after speaker called on Obama that he should make clear to Iran that he is willing to act.

At least this year, the Obama administration, down from the president to the secretaries, does not attend this event. Vice President Joe Biden, an ardent Zionist, deserves the sole honor to speak on behalf of the U. S. government. But legions of U. S. senators and representatives will make a pilgrimage to the convention center to receive Benyamin Netanyahu’s blessings via satellite and listen to his aggressive rhetoric against Iran. He called for a “credible military threat” because the sanctions have not worked. Although Iran hasn’t crossed the “red line”, which he drew before the United Nations General Assembly, but the country uses negotiations “to run out the clock”. 

Joe Biden who spoke before Netanyahu told the crowd that President Obama apparently shares the same commitment to Israel like he does. To underscore the U. S. determination to act against Iran, the vice president said: “Big nations cannot bluff. They do not bluff. Obama is no bluffing on Iran." Israel’s outgoing defense minister, Ehud Barak, called on the U.S. to set up a “regional security framework” that would unite Middle East countries around the “joint challenges of radical Islamist terror, border security, missile defense and Iran.” Unfortunately, Barak forgot to talk about Israel’s uncontrolled huge nuclear arsenal that is regarded as a threat to the region by all the neighboring states. At least, Barak called for a “fair interim agreement” and a two-state solution because this would be “a compelling imperative” for Israel. 

Outside the Washington Convention Center, several progressive groups held vigils. Rebecca Vilkomerson, Executive Director of Jewish Voice for Peace, described the work of AIPAC correctly: “AIPAC is the NRA of foreign policy lobbies, pushing a right¬wing agenda that does not represent the majority of Jewish Americans: Its support for military build¬up and endless settlement expansion makes peace impossible. It cannot claim to speak for all American Jews.” 

When do U. S. American representatives catch that U. S. interests are not identical with Israeli ones? It’s more than disconcerting to read that a Republican and a Democrat in the U.S. House of Representatives introduced legislation that would make Israel a "major strategic ally," a one of a kind designation, as JTA reported. Two hard-core Zionists, Ileana Ros-Lehtinen (R-Fla.) and Ted Deutch (D-Fla.), introduced this crazy idea just before the AIPAC convention in order to rally support. This “major strategic ally" bill codifies a number of existing facets of the relationship, including annual defense assistance and cooperation on missile defense, energy research and cyber security. This bill also calls for a special visa-arrangement for selected nationals entering the U. S.

If AIPAC and its members are really caring about Israel they should have a closer look on Israel’s domestic policy and the treatment of a colonized people. After having built Jewish only roads for the right-wing colonial settlers on Palestinian land, Israel’s Transportation Ministry has introduced special buses only for Palestinians out of “security reasons” and for the safety of the settlers. Some Palestinians were forced to leave the regular buses and ordered to take the “Arab only” buses. This move should remind the U. S. of their segregation policy back in the 1950s and early 60s. The Israel lobbyists should be deeply concerned about the open racism and hatred towards Palestinians by ordinary Israelis like the aggressive incidents have shown in Jerusalem few days ago. If this trend continues, Israel will develop openly into an “Apartheid” state. The British journalist Ben White has classified this kind of discrimination of Israel’s Palestinians “Israeli Apartheid”.

This convention has shown again that peace with Iran is neither on the AIPAC agenda nor in the interest of the ruling elites in the U. S. The Obama administration should have sent the new Defense Secretary Chuck Hagel as a keynote speaker to tell the Israel lobbyists at the Convention Center that with this administration there will be no war against Iran. If the U. S. senators want war, they should run for the Israeli Knesset.

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„On Torture“ in Israel

Torture allegations against the treatment of Palestinians detainees in Israeli prisons make headlines again. Few days after his arrest, Arafat Jaradat died in Israeli custody. On February 27, the United Nations Special Rapporteur for human rights in the Occupied Palestinian Territories, Richard Falk, called for an international investigation on the death of Palestinian prisoner Jaradat while undergoing interrogation in an Israeli facility. Falk stressed that “the death of a prisoner during interrogation is always a cause for concern, but in this case, when Israel has shown a pattern and practice of prisoner abuse, the need for outside, credible investigation is more urgent than ever. The best approach might be the creation of an international forensic team under the auspices of the UN Human Rights Council.”

Torture in Israel has a long tradition, dating back to the “Haifa Trails” in 1972. The Western media outlets have only reported sporadically about this wide spread phenomenon. The tortures are usually Shin Bet agents (Shin Bet=General Security Service GSS) who run special interrogation sections in some Israeli prisons. In June 1993, I attended the first conference on torture in Tel Aviv that was organized by “Physicians for Human Rights (PHR)” and the “Public Committee against Torture in Israel (PCATI)”. Neve Gordon, then general secretary of PHR and currently professor for Political Science at Ben-Gurion University in Beer-Sheva, declared at the final press conference that 25 to 30 per cent of the detainees were mistreated during interrogation. Stanley Cohen, then professor at Hebrew University, said that a “society that tolerates such practices, requires self-immunization. Although torture has become routine, the public is not informed, and they do not even want to know.” The publication of the report “On Torture” shows that Cohen’s statement 20 years ago still holds true. 

In April 2011, Adalah – The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel, Physicians for Human Rights (PHR-Israel) and Al Mezan Center for Human Rights in Gaza held a two day international expert workshop in Jerusalem on the subject of “Securing Accountability for Torture and Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CIDT) in Israel: New Trends and Comparative Lessons”. Israelis, Palestinians and international experts discussed strategies whether the existing domestic mechanisms of torture and ill-treatment prevention were sufficient and whether the perpetrators could be held accountable. This volume presents the results of this conference. Torture and ill-treatment inflicted by the Fatah- and Hamas-led governments were out of the scope of the joint work of these organizations and did in no way intend to undermine the gravity of such acts or suffering of the victims. There are several Palestinian human rights organizations in the Occupied Palestinian Territories (OPT) that fight these violations. 

In the first part of this report, Lea Tsemel, a leading human rights lawyer, gives a rundown on the history of torture in Israel. The two main bodies that carry out the torture are the GSS, which continues to do so up till now, and the Military Intelligence. The last one was involved in the interrogation of detainees who had been kidnapped from abroad or had infiltrated the country. The fast majority of the interrogations of thousands of Palestinians took place in the GSS centers. According to Tsemel, the Israeli public was first exposed to the torture practices in 1977, after the New York Times published an article containing testimonies by tortured young and old Palestinians. After the Nafso case in 1980 and the Bus 300 affair in 1984, the Israeli government established the Landau Commission, named after a former High Court Judge David Landau. It came up with a list of permitted and non-permitted methods of torture. The permitted methods had to be disclosed. Despite these recommendations, torture continued unabated till 1999, when the Israeli High Court issued its verdict that torture was practiced, and was illegal. It also stated that torture could be permitted in situations of “necessity”. 

According to Lea Tsemel, since then something shrewder happened. In the “Palestinian theater”, like the author calls it, the Palestinian detainees are tortured by Palestinian collaborators. These Palestinian “friends” are known as “birds” (Asafeer). Their conversations are recorded and later taken to the GSS agents. Later the detainee is confronted with this “evidence”. These “friends” have an advantage over the GSS interrogators, they remain secret. 

Torture permission is required in cases of the “ticking bomb” doctrine of “necessity”, as envisaged by the High Court, writes Lea Tsemel. In so-called “military investigations” the definition has been broadened to justify torture of a person who merely “knows someone who may know something” about an upcoming danger. No permission is needed in cases that are not regarded as “direct” torture, like shouting, threats against the detainee and his or her family, and, above all, spitting at their faces. Another mechanism is the lie detector machine and the total isolation of the suspect. In this imaginary world people are totally lost.

The founding member of PHR in Israel, Ruchama Marton, spoke on the involvement of Israeli physicians in the torture and ill-treatment of detainees. She mentioned that medical personnel involved in such unethical behavior are not exclusive to the Israeli-Palestinian conflict, but rather a worldwide phenomenon. According to her opinion, the medical system functions as an agent of social oversight, regulation and control. “The Israeli Prison Service physicians provide medical authorization for the solitary confinement and isolation of prisoners.” Psychiatrists have brought about the continued incarceration of detainees in solitary confinement, causing unequivocal and sometimes irreversible harm to their health, writes the author. Instead of healing, they cause harm. 

In his keynote speech, Manfred Nowak, Professor of International Law and Human Rights at the University of Vienna, and a former UN Special Rapporteur on Torture, gave an overview of the progress and the setbacks during his tenure. There is an urgent need “for hard international law to protect and promote the rights of detainees”. In Nowak’s opinion, the “most important preventive means are visits to places of detention”. And the international monitoring has to be strengthened. Nowak mentions the negative example the Bush administration gave by using torture in their detention facilities. Other nations asked: Why can’t we do the same? Unfortunately, the British already used torture against IRA suspects in the 1970s. With their “ticking bomb” scenario, the U. S. and their torture supporters have been trying “to make torture socially acceptable”, writes Nowak.

In the second part, a series of documents are presented that are based on work conducted over the course of the three-year by a joint project of Adalah, PHR-Israel and Al Mezan. The report ends with a review by Professor Lisa Hajjar of the University of California – Santa Barbara of a new book on Palestinian political prisoners, entitled, “Threat Palestinian Political Prisoners in Israel”, by Attorney Abeer Baker and Anat Matar of Tel Aviv University. 

According to the Israeli human rights organization B’Tselem, more than 700 Palestinian detainees have filed complaints against Shin Bet agents for mistreatment during interrogation over the last decade; however, not a single one has resulted in a criminal investigation being opened. In violation of the Fourth Geneva Convention, the Israeli government transfers prisoners, including children, for interrogation and detention to prisons outside of the Occupied Palestinian Territories into Israel. Currently, there are 159 administrative detainees held without charge or trial in Israel prisons; almost 4 600 Palestinians prisoners are in Israeli custody. B’Tselem has reported that while incidents of physical abuse have decreased in recent years, they have not ended. 

As a belligerent occupier, Israel has special responsibilities under international humanitarian law to deal humanely with all Palestinians including those held in detention. The international community has a similar responsibility to ensure that these international laws are carried out and respected. Why shouldn’t these legal standards apply to Israel?

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