Thorsten Schulte, Kontrollverlust

Trotz beispielloser Verluste bei der Bundestagswahl machen Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz so weiter, als sei nichts geschehen. Von einer Parteirebellion gegen diese Looser ist noch nichts zu hören. Trotz massivster Propaganda der Staats- und Konzernmedien konnte der Kontrollverlust über einen erheblichen Teil des Wahlvolkes nicht verhindert werden, die Merkel & Co. für deren verursachten Kontrollverlust abgestraft haben.

In dem überaus brisanten Buch von Thorsten Schulte, einem ehemaligen CDU-Mitglied, geht es aber um eine andere Art des Kontrollverlustes, und zwar dem der Regierung bei der so genannten Euro-Rettung, der Energiewende und der organisierten Masseneinwanderung von weit über einer Million Menschen ohne jegliche Kontrolle. Neben ihrem Dummspruch "Wir schaffen das", zeigt folger Satz ihre völlig Gleichgültigkeit gegenüber dem eigenen Land: "Ist mir egal, ob ich Schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da."

Der Autor nennt neben der verantwortungslosen Euro-Rettungspolitik, die von ihr mitgetragene Null-Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, die auf die Sanierung der Schuldnerstaaten abzielt und auf Kosten der Steuerzahler und Sparer geht. Von den zahlreichen Rechtsbrüchen und der Umgehung des Parlaments gar nicht zu reden.

Dass Merkel nicht die einzig verantwortungslose Politikerin ist, zeigen die Aussprüche von Daimler-Boss Dieter  Zetsche, Katrin Göring-Eckardt oder Martin Schulz. Zetsche auf der IAA im September 2015: "Aber im besten Fall kann es auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden", so wie die Millionen von Gastarbeiter in den 1950er- und 1960er-Jahren. Muss man nicht am ökonomischen Sachverstand dieses Daimler-Bosses zweifeln? Oder die Grüne Göring-Eckart im November 2015: "Durch die Flüchtlinge wird Deutschland religiöser, bunter, vielfältiger und jünger (...) Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt." Den Vogel des Irrationalen schoss jedoch Martin Schulz ab, als er im Juni 2016 zum Besten gab: "Was uns die Flüchtlinge bringen, ist wertvoller als Gold." Es scheint fast eine "göttliche" Fügung gewesen zu sein, dass dieser EU-Apparatschik die größte Niederlage der Sozialdemokratie eingefahren hat, aber gerade deshalb wohl immer noch Parteivorsitzender ist.

Das Buch scheint nur einen Schluss zuzulassen: Der Merkel-Staat ist inzwischen zu einem Feind des Volkes geworden. Dazu passt es, dass diese Regierung insgeheim die Abschaffung des Bargeldes plant. Damit, so Schulte, verlieren die Bürger den letzten Rest ihrer individuellen Freiheit und werden zu Sklaven eines allmächtigen Überwachungsstaates.  Die Kritik des Autors richtet sich aber auch gegen den EU-Zentralismus, der nicht nur unfähig ist, alle existentiellen Probleme der Bürger zu lösen, sondern auch ihre "demokratische" Versklavung betreibt.

In weiten Teilen des Buches gibt Schulte praktische Ratschläge zur Rettung des Vermögens jedes einzelnen Bürgers. Den überzeugend vorgetragenen Argumenten ist schwerlich etwas Rationales entgegenzusetzen, außer man beruft sich auf Merkels "Alternativlosigkeit" als intellektuellen Anspruch. Das Merkel-Regime beabsichtigt scheinbar,  aus der BRD eine DDR 2.0 zu machen. Dazu dient ihr die Totalüberwachung, die Bargeldabschaffung und das Zensurgesetz eines gewissen Heiko Maas, sorry der ist ja immer noch Justizminister. Bei ihrem Marsch in die totalitäre Demokratie klatschen die Hofberichterstatter in den Medien Beifall und denunzieren jeden, der es wagt, die unergründliche "Weisheit" der großen Vorsitzenden zu hinterfragen, sei es bei der so genannten Energiewende, der Flüchtlingskrise oder der Euro-Rettung.

Sieht man einmal von einigen Anflügen von Besserwisserei des Autors ab, liefert das Buch enormen politischen Zündstoff, der fast sprachlos macht, ob der Gefahren die auf die Bürger/innen unter einer weiteren Merkel-Herrschaft zukommen. Wie dramatisch die Lage ist, zeigt Schulte überdeutlich auf. Überaus lesenswert.

Wann wird Merkel gestürzt?

Wie lange will sich das Land diese Frau noch antun?

Noch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Koalitionsanhängsel SPD haben krachende Niederlagen bei der Bundestagwahl 2017 eingefahren. Wer den frenetischen Beifall für Merkel im Konrad-Adenauer-Haus mit verfolgen musste, wähnte sich im falschen Film. Die bestellten CDU-Claqueure verhielten sich wie weiland die SED-Jubel-Perser. Die Szene war einfach nur surreal, ja gespenstisch.

Ähnlich bedröppelt ging es im Willy-Brandt-Haus zu, als der EU-Apparatschik Martin Schulz vollmundig verkündete, er wolle weiter SPD-Vorsitzender bleiben, um die sozialdemokratischen "Brüder zur Sonne zur Freiheit" zu führen. Wenn die SPD sich nicht seiner schnellst entledigt, könnte sie endgültig zur Splitterpartei werden, die um die Zehn-Prozent-Marke herumkrebst. Bei der Staffage in der SPD-Zentrale fiel der sauertöpfisch-dreinblickende Ralf Stegner gar nicht mehr auf. Die SPD will in die Opposition gehen, meinte Schulz. Ob sein Wort in der Partei noch etwas gilt, muss abgewartet werden. Letztendlich würde die SPD politisch mit jedermann/frau ins Bett steigen, wenn es um den Machterhalt geht.

Auch das Zusammentreffen der so genannten "Elefantenrunde" hatte etwas Komödienhaftes an sich. Merkel drosch wie üblich ihre emotionslosen, monotonen und inhaltsleeren Phrasen, und Schulz wähnte sich immer noch im Wahlkampfmodus. Seine bissigen Kommentare waren völlig unglaubwürdig, da die SPD in den letzten vier Jahren mit dem Merkel-Regime durch Dick und Dünn gegangen ist.  

Den Vogel der Peinlichkeit schoss aber der CSU-Funktionär Joachim Hermann ab, als er den Staatsjournalisten von ZDF und ARD vorwarf, zu oft über die AfD berichtet zu haben. Er drohte sogar Konsequenzen an. Sollen jetzt noch mehr Hofberichterstatter in die durch Zwangsgebühren am Leben gehaltenen Propagandasender installiert werden? Man kann verstehen, dass Hermann frustriert war, verfehlte er doch den Einzug in den Bundestag. Er könnte zwar Innenminister werden, aber ohne Mandat. Will er sich diesen finanziellen Verlust leisten?

Bemerkenswert war, dass die Politiker und ihre journalistischen Stichwortgeber immer nur über das "Symptom" AfD redeten, aber nie über die Ursachen ihres Entstehens. Es bedarf keiner intellektuellen Leistung, um die Ursachen eindeutig zu benennen. Merkels rechtswidriges und gutsherrenartiges Verhalten bei der Grenzöffnung und der Einreise von über einer Million illegaler Einwanderer nach Deutschland, ohne gültige Papier und ohne Zustimmung ihrer "Volkskammer" in Berlin. Die SPD und die anderen Parteien haben dabei mitgespielt und von den Rängen Beifall geklatscht.

Merkel hat damit nicht nur Deutschland, sondern auch Europa destabilisiert. Anstatt sich die Hofberichterstatter mit diesen Tatsachen im Vorfeld der Wahlen beschäftigen hätten, wurde jede kritische Nachfrage oder die Angst der Bürger als "rechtsextrem" oder "Nazi"-affin diffamiert. In Deutschland macht sich ein Denunziantentum breit, dass dem aus dunkelsten Zeiten in nichts nachsteht, und dies wegen Merkel und der SPD, insbesondere ihres Zensurministers, sorry Justizministers Heiko Maas.

Die Wahlergebnisse sprechen eine eindeutige Sprache. Die östlichen Bundesländer sind "AfD-Land", sieht man einmal von dem Berliner "failed state" ab. Aber auch die Verluste  der Merkel-CDU müssten ihren Fans das Fürchten lehren: In Bayern minus 10,5, in Baden-Württemberg minus 11,3, in Hessen minus 9,2, selbst in NRW, in dem ihr treuester Schildknappe, Armin Laschet, gerade Ministerpräsident geworden ist, verlor die CDU 7,2 Prozent. Selbst im einstigen Stammland von Helmut Kohl verlor die CDU wieder 7,4 Prozentpunkte. Dass es selbst bei dieser desolaten Lage der Partei noch nicht zur Revolte gegen diese Kanzlerin gekommen ist, zeigt, wie politisch domestiziert ihre Funktionäre sind. Diese Partei scheint unfähig zu sein, noch nicht einmal einen Egon Krenz hervor bringen zu können, was immerhin der SED noch gelang.

Dem Bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer könnte ein genialer Schachzug gelingen. Seine Ankündigung, die CSU-Fraktion über eine Eigenständigkeit von der CDU abstimmen zu lassen, könnte sich für Merkel als der Anfang vom Ende ihrer Herrschaft entpuppen. Sollte es Seehofer gelingen, die Fraktion auf diese Linie einzuschwören, könnte Merkel weder mit den Grünen und der FDP noch mit der SPD eine Regierung bilden. Die CSU hätte somit ein politisches Druckmittel in der Hand, um ihre Positionen gegenüber Merkel durchzusetzen. Scheitert dieser Versuch Seehofers, dürften auch seine Tage in der CSU gezählt sein. Genügend Diadochen stehen bereits in den Startlöchern. Aber Seehofer wäre nicht Seehofer, wenn er nicht vorher bereits wieder einen Rückzieher von seinem Plan gemacht hätte.

Als ein Geschenk des Himmels für die herrschende Klasse könnte sich der Verzicht von Frauke Petry erweisen, der Fraktion der AfD nicht angehören zu wollen. Diese überraschende Entscheidung kann als Spaltungsversuch angesehen werden, der vermutlich von ihrem Ehemann und Strippenzieher im Hintergrund, Marcus Pretzell, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von NRW, medial in der Pressekonferenz der neuen AfD-Fraktion in Szene gesetzt worden ist.

Historisch gesehen, ist die CDU nie mit ihren Wahlverlierern zimperlich umgegangen. Das Merkel-Regime scheint anders strukturiert zu sein. Als gelernte DDR-Bürgerin und politische Stalinistin hat sie es verstanden, jeden Konkurrenten politisch zu erledigen. Um sie herum gibt es nur Jasager und den Abgrund. Innerhalb der CDU gibt es keinen so genannten Hoffnungsträger. Niemand will ernsthaft Frau von der Leyen als mögliche Nachfolgerin ins Spiel bringen, denn mit ihr würde alles nur noch schlimmer werden.

Die CDU und die CSU sollten sich auf Friedrich Merz besinnen, den Merkel auf perfideste Weise abserviert hatte, als sie Kohl politisch gemeuchelt und Schäuble kaltgestellt hatte. Eine wertorientierte CDU würde diese stalinistischen Machenschaften niemals vergessen, aber bedauernswerterweise gibt es in der CDU keine Wertebasis mehr, außer derjenigen, die ausschließlich dem Machterhalt ihrer Kanzlerin dient.

Selbst in diesem Fall war die DDR der BRD um Längen voraus. Selbst die Mehrheit der BRD-Bürger will, dass Merkel verschwindet. Sollte sie an ihrem Stuhl kleben, könnte es zu erheblichen politischen Verwerfungen kommen. Selbst der fulminante Sieg eines Edmund Stoiber entpuppte sich als Pyrrhussieg und führte zu seinem Sturz. Warum sollte es den Wahlverlierern Merkel und Seehofer besser ergehen?

Hillary Clintons Selbstbespiegelung in "What Happened"

Wie es scheint, hat Hillary Clinton immer noch nicht verstanden, was am 8. November 2016 passiert ist. Dass kaum Vorstellbare war eingetroffen: Das amerikanische Volk wollte sie nicht als 45. US-Präsidentin, was für ein Segen für Amerika.

Hillary Clinton war schon immer Spitze darin, anderen - außer sich selbst - die Schuld in die Schuhe zu schieben. So macht die Verliererin Donald Trump, die Konservativen, Wahlbetrug, die Bedauernswerten (deplorables),  Russische Hacker, Sexismus, Frauenfeindlichkeit, selbst Barack Obama, das Amerikanische Wahlsystem, Bernie Sanders, den Klimawandel, Wassermann-Schultz und alle anderen für ihre Wahlniederlage verantwortlich nur nicht sich selbst und ihre korrupte Umgebung.

Mit dieser schrägen Botschaft tingelt sie durch die Medien und einige Kirchengemeinden, um aus ihrem absolut wertlosen Buch Kapital zu schlagen. Dass die Medien sich dafür prostituieren, zeigt die Verkommenheit dieser Klasse. Bevor Hillary Clinton alle anderen für die Niederlage verantwortlich macht, sollten sie und ihr Ehemann Bill vor ihrer eigenen Tür kehren und den eigenen Augiasstall ausmisten. 

Warum hat Hillary sie nicht Lichts ins Dunkel über den Tod von Seth Rich gebracht, der am 10. Juli 2016 auf dem Nachhauseweg hingerichtet worden ist? Rich war ein Mitarbeiter des Nationalen Wahlkomitees der Demokratischen Partei. Es wurde damals spekuliert, dass er es war, der die Dateien kopiert und an einen Mittelsmann von WikiLeaks weitergeleitet hatte.

Warum hat sich ihr Ehemann Bill mit der damaligen Justizministerin Loretta Lynch heimlich am Flughafen von Arizona getroffen, was durch einen lokalen Reporter ans Tageslicht kam? Warum hat ihre Wahlkampfteam zusammen mit dem Wahlkomitee der Demokratischen Partei, Bernie Sanders Siege in den Vorwahlen unterminiert? Warum hat Hillary Clinton den Wall-Street-Bankern für sehr viel Geld hinter verschlossen Türen etwas anderes erzählt als der Öffentlichkeit? Warum hat sie die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung als "Verachtenswerte" (deplorables)  bezeichnet? Warum hat sie als Außenministerin ihren privaten Sever auch für ihre dienstlichen Emails genutzt, wohlwissend, dass dies illegal war? Was wollte sie damit vertuschen? Warum hat sie nicht über die Millionen US-Dollar geschrieben, die das korrupte saudi-arabische Regime der Clinton-Stiftung hat zukommen lassen? Was waren ihre Gegenleistungen dafür als Außenministerin?

Clinton besitzt immer noch die Unverfrorenheit, Russlands angebliches hacking der Computer der Demokratischen Partei und ihrer engsten Mitarbeiter zu beschuldigen, obwohl bis heute alle 17 US-Geheimdienste nicht einen Beweis präsentieren konnten. Auch die Medien verbreiten bis heute diese Lüge. Sie haben im Wahlkampf alles getan, um Clinton zum Wahlsieg zu verhelfen.

Das Buch ist typisch Clinton. Voller Halbwahrheiten, weinerlich, selbstbezogen und letztendlich politisch dumm. Man bekommt den Eindruck, als habe hier eine verwöhnte Kollege-Göre nicht ihren Willen durchsetzen können. Auf fast jeder Seite begegnet man ihrer Eitelkeit und ihrer Selbstüberschätzung. Beides scheinen die "Verachtenswerten" (deplorables) nicht begriffen zu haben. Man sollten den "Verachtenswerten" dankbar sein, dass diese Frau nicht im Weißen Haus gelandet ist. Eine Übersetzung in andere Sprachen sowie ein Kauf dieses Sciencefiction-Buches verbieten sich eigentlich.

Übrigens: Amazon hat in den letzten Tagen massenweise kritische Besprechungen des unterirdischen Buches von Hillary Clinton gelöscht. Jeder sollte gegen diese Zensurpraxis protestieren. 

Englische Fassung. 

Trump and Netanyahu on their Way to War

Trump and Netanyahu on a War Trip!

Donald Trump's appearance before the General Assembly of the United Nations could have been a rare highlight of his chaotic young presidency. If Trump had just repeated his inauguration address, the audience would have burst out in gales of laughter. Instead, they countered his bluster not only against North Korea and Iran but also against the UN body as a whole with broad silence. Trump tried to be serious, but instead, he presented himself as the most dangerous President ever in US history. He went after the North Korean regime as the devil himself would run it. The Iranian government followed suit. In the bashing and demonization of other governments, the US has always been top. That America comes "first" and that his administration has been successful were among his nicest bravados.

Trump spoke exactly the truth about his nation. "Rogue regimes represented in this body not only support terrorists but threaten other countries and their people with the most destructive weapons known to humanity." Don't the US support terrorist regimes such as the Saudi and the Israeli ones, which threatens other nations and peoples with annihilation and spread terrorism in the region and the Saudi case worldwide? Haven't the US caused havoc to Afghanistan, Iraq, Libya, Syria, and Yemen? 

If the North Korean leader is smart, which he is, he should speed up its nuclear program to defend his country and his people' safety against the "Rocket Man" in Washington. Kim Jong-un doesn't threaten the US with annihilation; it's the other way around. Indeed, Trump was right in saying that every nation should "uphold these two core sovereign duties: to respect the interests of their people and the rights of every other sovereign nation." Sovereignty and independence from the US are what the North Korean and the Iranian governments are pursuing. In this respect, they are all with Trump. The US President repeatedly stressed sovereignty, while repudiating global government the UN symbolizes and the EU wants so desperately.

Trump's praise of the US constitution and all the US niceties as the outmost mankind could achieve. And "a small group of rogue regimes that violate every principle on which the United Nations is based." Trump must have forgotten how the Bush/Cheney administration disdained the UN and trampled around the values of this organization. The George W. Bush administration violated every international law. How come that a nation that out of its 241 years of existence was 220 years at war? Why does the US need 900 military bases around the world? Are they for spreading peace and democracy or conquest?

Trump used hard language against North Korea. He castigated the regime that threatens the entire world with its nuclear weapons. In fact, the North Korean leader doesn't threaten the world with annihilation like Trump did in his speech. The country just wants to be respected and recognized as a nuclear power such as Israel, which is a nuclear power but the major powers don't waste any words on it.

"The United States has high strength and patience, but if it is forced to defend itself or its allies, we will have no choice but to destroy North Korea utterly. Rocket Man is on a suicide mission for himself and his regime. The United States is ready, willing and able, but hopefully, this will not be necessary." Trump is the one who uses inflammatory language such as "Rocket Man" or "fire and fury" that will rain down on North Korea. Instead of threatening the Kim regime, the US together with Russia, China, Japan and South Korea should embark on diplomacy rather than saber-rattling.

The other country, Trump singled out to slander is Iran. The crazy stuff he said about this country was probably written down by Benjamin Netanyahu and his war-hawkish Ziocon friends in the US. Netanyahu has been preaching these irrational things since the 1990s. What Trump unfolded before the audience was a cartoon and had little to do with Iran's reality.

Trump called Iran a "rogue state and a murderous regime" that uses its wealth and resources "to fund Hezbollah and other terrorists that kill innocent Muslims and attack their peaceful Arab and Israeli neighbors." As Trump sees it, Iran apparently "shores up Bashar al-Assad's dictatorship, fuel Yemen's civil war, and undermine peace throughout the entire Middle East." Hasn't President Obama together with the Saudi dictatorship and some other Arab states financed and trained the terrorist organizations in Syria to topple Assad? Doesn't the Trump regime support the genocide Saudi Arabia is committing in Yemen by providing weaponry and other logistical support? What about the terror inflicted upon the Palestinian people by the Israeli occupation regime?

"The Iran Deal was one of the worst and most one-sided transactions the United States has ever entered into. Frankly, that deal is an embarrassment to the United States, and I don’t think you’ve heard the last of it - believe me."  What Netanyahu didn't get from Obama, President Trump will deliver. To start a war against Iran for the sake of an occupying power and a racist regime is irresponsible. Trump seems to sacrifice American soldiers for the oppressive Zionist regime.

Trump also went after what he sees as "radical Islamic terrorism." The embodiment is supposed to be Iran. But the largest supporter of worldwide "radical Islamic terrorism" is Saudi Arabia, Qatar and other rogue states in the region. In contrast, Iran is fighting together with Russia and the Syrian government this Sunni brand of terrorism, which the US created through its wars against Muslim countries in the first place.

Trump's bluster on North Korea seems not the greatest problem but Iran. What he insinuated was regime change, for which the Zionist regime has long been calling. Trump and his UN ambassador Nikki Haley have been undermining the nuclear deal with Iran, although the International Atomic Energy Agency (IAEA) in Vienna has been testifying that Iran is meticulously complying with every jota of the agreement. The IAEA publishes the next report mid-October. If Trump decides, or Netanyahu tells him, to walk off the deal, the reputation of the US as a reliable contracting party is gone. The word of the US government wouldn't be worth a damn.

The "Axis of Evil," the US, Saudi Arabia, and Israel, are working together to undermine or even attack Iran. For them, the so-called Iranian nuclear threat is more imminent because Israel wants total hegemony over the Middle East. Iran is the last obstacle on their way to dominance. Israel with its fast nuclear arsenal is the real threat to the region. It's government refuse any inspections of its nuclear facilities. Trump avoided the elephant in the room. Instead, he demonized Iran who is a stabilizing force in the region, unlike Israel.

Instead of tackling the real problems, Trump embarked on a dangerous path that could lead to war.

Compared to Trump's and Netanyahu's speech, the Iranian President Hassan Rohani spoke in a soft tone and demonstrated Iran's high cultural standards compared to the McDonald bravado of Trump and Netanyahu's Zionist obsessions. If Trump wants to walk away from the deal, Iran will react accordingly. The deal is part of the international community and is part of International Law.

Shorter Version published first here, here, here, here and here. 

SPD bekämpft BDS-Bewegung

Die zionisitsche Israellobby konstruiert sich ihre eigenen Antisemiten!

Nach Frankfurt, München und Berlin plant nun auch die Kölner-SPD Fraktion einen Antrag zur Abstimmung zu stellen, der die zivilgesellschaftliche BDS-Bewegung kriminalisieren soll. BDS ist eine demokratische Bewegung, die auf friedlichem Weg Unternehmen auffordert, ihr Engagement und ihre Investitionen aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen zu beenden und die Waren, die dort hergestellt werden, nicht weiter zu vertreiben bzw. zu boykottieren. BDS ist weder antisemitisch noch bestreitet sie das "Existenzrecht" Israels. Die BDS-Bewegung ist auch keine obskure Bewegung, sondern sie ist weltweit aktiv, insbesondere in den USA und in Europa.

Beide Vorwürfe dienen sowohl der CDU als auch der SPD als Vorwand, um die Bewegung zu diskreditieren und zu kriminalisieren. BDS beinhaltet keinen „Judenboykott“,  boykottiert nicht die Juden. Es wird nur dazu aufgerufen, das brutale israelische Besatzungsregime solange zu boykottieren, bis Israel die Besatzung beendet und seine kolonialistischen Siedler ins Kernland zurückführt.  Matthias Jochheim hat hierzu in einem Interview klar Stellung genommen.

Dass diese grundgesetzwidrigen Anträge zur Einschränkung der Meinungsfreiheit aus eigenem Antrieb eingebracht worden sind, können nur politische Naivlinge glauben. Alle Parteien stehen unter massiven Druck der zionistischen Israellobby und müssen deren Wünschen Folge leisten. Alle Parteien haben bisher Lehrgeld bezahlen müssen. Die SPD kann davon ein besonderes Lied singen. 

So mussten Sigmar Gabriel und Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister, einen Kanossagang zum Zentralrat der Juden in Deutschland unternehmen, um Abbitte für rhetorisch und politische Fehlleistungen und Entgleisungen zu leisten. Auch Martin Schulz, der es noch als EU-Parlamentspräsident gewagt hatte, Israel dafür zu kritisieren, den Palästinensern erheblich weniger Wasser zuzuteilen als den kolonialistischen Siedlern, wurde von der Israellobby so attackiert, dass er in einem TV-Duell mit Merkel den palästinensischen Flüchtlingen einen "tiefverwurzelten Antisemitismus" andichten zu müssen glaubte. Eine politische Unverschämtheit erster Güte. Hinzu kommen die Initiativen der SPD, BDS zu kriminalisieren, weshalb weder Schulz noch die SPD wählbar sind, von der Merkel-CDU gar nicht zu reden. Ihre Partei pflegt schon seit Jahrzehnten engste Beziehungen zu Netanyahus Likud-Partei und anderen rechtsnationalistischen Zionisten.

Die erste Stadt, die diesen diskriminierenden Antrag verabschiedet hat, ist Frankfurt. Die Frankfurter CDU unter der Ägide von Bürgermeister, Stadtkämmerer und Kirchendezernent Uwe Becker zeichnete bereits für einen ähnlichen Antrag auf dem CDU-Parteitag in Essen verantwortlich. Der "Deutsche Koordinierungskreis Palästina Israel" (KoPi) hat in einem Schreiben vom 11. September gegen diesen Beschluss heftig protestiert. Dass US-Außenministerium und die Europäische Kommission haben erklärt, dass die Befürwortung von BDS unter das Recht auf Meinungsfreiheit fällt. Wie es scheint, will die CDU und Merkel dieses Recht auf Druck der Israellobby aushebeln.

Der Münchner Stadtrat hat über diesen diskriminierenden Antrag von CSU-Fraktion und SPD-Stadtratsfraktion noch nicht entschieden. Aber die politisch unheimliche Regentin von München, Charlotte Knobloch, wird schon dafür sorgen, dass der Stadtrat ihre Ansichten in praktische Politik umsetzt. Knobloch hat den jüdischen Verleger und Publizisten Abraham Melzer dahingehend verleumdet, dass dieser "für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt" sei. Woraufhin Melzer klagte und gewann. Kurz vor Weihnachten geht es in München in die zweite Runde. Hoffentlich kann die Richterin ihre Unabhängigkeit bewahren.

Wie gezielt die Israellobby vorgeht, Bürgermeister oder Stadtverordnetenversammlungen auf zionistische Linie zu bringen, zeigt der Fall des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller. Ein Artikel in der rechtsnationalistischen Zeitung "Jerusalem Post" insinuierte, dass Müller womöglich auf einer Liste erscheinen könnte, die angeblich die zehn übelsten "Antisemiten" auflisten würde. Dieser Artikel wurde von dem berühmt-berüchtigten Kampagnenjournalisten Benjamin Weinthal verfasst. Weinthal ist dafür bekannt, dass seine Artikel sich nur unterhalb der Gürtellinie bewegen. Er und seine zionistischen Hintermänner haben aus ihrer Konstruktion von "Antisemiten" ein Hobby gemacht. Dass sich an diesem Spiel immer wieder unzählige deutsche Helfershelfer beteiligen, spricht für eine gewisse deutsche "Charaktereigenschaft". Einer, der sich in dieser Sache besondere Meriten erworben hat, ist der noch Grünen-Abgeordnete Volker Beck.

Beck war es auch, der gegen eine Veranstaltung in der Volkshochschule Köln am vergangenen Freitag Front gemacht hatte. Die jüdische Lobby hatte interveniert, dass keiner ihrer Vertreter daran habe teilnehmen können, weil sie am Beginn des Schabbat stattfinde. Die Veranstaltung wurde daraufhin auf Samstag verschoben. Keiner der besorgten Juden oder besser Zionisten tauchte aber auf! Wenigstens ließ sich die Oberbürgermeisterin nicht umstimmen, die Veranstaltung abzusagen.

Das merkwürdige an den wiederholten Vorwürfen der Israellobby, dass Veranstaltungen der Palästinenser unausgewogen seien, wenn kein zionistischer Vertreter daran teilnehme, ist vorgeschoben. Zu ihren Propagandaveranstaltungen wird auch keine kritische Gegenstimme eingeladen. Darüber hinaus verleumden und diffamieren deren Vertreter regelmäßig Andersdenkende.

Das Kölner Trauerspiel ist aber noch nicht zu Ende. "Between The Lines"  kam folgender Antragsentwurf in die Hände, den vermutlich die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat zur Abstimmung stellen lassen will. Die Witwe des ehemaligen OBs Norbert Burger hat dagegen Widerspruch erhoben. Kölns Partnergemeinde ist Bethlehem. Die Linke und die Grünen sind gegen den Antrag. Vielleicht wurde Beck von den Grünen vorher nicht mehr gefragt!

"Gegen jeden Antisemitismus – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions)

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

Die Stadt Köln steht solidarisch zu Israel und ihrer Partnerstadt Tel Aviv und bekennt sich zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung.

Sie verurteilt jeglichen Antisemitismus aufs Schärfste. Dabei werden entsprechend der Definition der Arbeitsgruppe Antisemitismus des Europäischen Parlaments auch Maßnahmen als antisemitisch bewertet, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, die israelische Politik mit dem Nationalsozialismus vergleichen oder von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet und verlangt wird.

Die Stadt Köln stellt sich gegen die antisemitische BDS-Kampagne. Sie stellt städtische Räume nicht für BDS-Kampagnen zur Verfügung. Dies gilt ebenso für Veranstaltungen, Ausstellungen oder Demonstrationen, welche dieselben Ziele der BDS-Bewegung verfolgen.

Die Stadt Köln kooperiert in Form von Zuschüssen oder sonstiger materieller Unterstützung nicht mit Gruppierungen, welche die Ziele der BDS-Bewegung verfolgen. Sie unterstützt keine Veranstaltungen in Form von Zuschüssen oder Raumvergaben, die für BDS werben oder die von Personen oder Organisationen veranstaltet werden, die auf der BDS Unterstützerliste stehen.

Die Stadt Köln steht auch solidarisch zu ihrer Partnerstadt Bethlehem. Sie setzt sich – im Rahmen ihrer Möglichkeit – für eine friedliche Koexistenz und eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Maßnahmen des Partnerschaftsvereins Köln-Bethlehem werden aber ebenfalls nur gefördert, wenn die Veranstalter das Existenzrechts Israels anerkennen und die BDS-Bewegung nicht unterstützen.

Begründung:

Eine Expertenkommission des Deutschen Bundestages hat 2016 Zahlen zum Antisemitismus in Deutschland veröffentlicht. Demnach stimmen sechs Prozent der Bevölkerung klassischem Antisemitismus zu und gar 40 Prozent unterstützen israelbezogenen Antisemitismus (Bundestags-Drucksache 18/11970). Der israelbezogene Antisemitismus wird durch Boykott-Kampagnen gegen Israel genutzt und weiter gefördert.

Seit ihrer Gründung im Jahr 2005 versucht die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions), den Staat Israel international zu isolieren, zu delegitimieren und sein Existenzrecht in Frage zu stellen. Sie ruft in vielen Ländern dieser Welt zunehmend zu Boykottmaßnahmen auf allen Ebenen auf: Künstler werden aufgefordert, nicht in Israel aufzutreten oder Veranstaltungen israelischer Künstler in anderen Ländern gestört, der wissenschaftliche Austausch zwischen den Hochschulen wird behindert und es wird zum Boykott jeglicher israelischer Produkte auch aus dem Kernland Israel innerhalb der Grenzen von 1967 aufgerufen.

Die BDS-Bewegung verwendet zum Boykottaufruf israelischer Waren und Dienstleistungen die gleiche Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen. Dies ist nichts anderes als plumper Antisemitismus, wie ihn schon die Nationalsozialisten instrumentalisiert haben. Mit BDS kommt der Antisemitismus als Antizionismus daher, doch auch in neuen Kleidern des 21. Jahrhunderts bleibt Judenfeindlichkeit Judenfeindlichkeit. Daher müssen alle notwendigen Anstrengungen darauf gerichtet werden, dieser Form des Antisemitismus und der aggressiven Feindlichkeit gegenüber Israel entschieden entgegen zu treten.

In verschiedenen Ländern regt sich bereits Widerstand gegen die BDS Bewegung. So haben nationale wie kommunale Parlamente und Verwaltungen beispielsweise in Großbritannien, Kanada, Spanien und Paris diese Boykottaktionen öffentlich geächtet. Die Städte München und Frankfurt haben bereits partei-übergreifende Beschlüsse gegen die BDS-Bewegung beschlossen, Berlin hat eine solche Regelung angekündigt.

Nachdem Walter Herrmann mit seiner „Klagemauer“ am Dom jahrelang den Antisemitismus in Köln hoffähig gehalten hat, hat sich nun nach dessen Tod eine BDS Gruppe in Köln gegründet. Erste Aktionen mit Boykottaufrufen israelischer Waren fanden bereits im Oktober 2016 auf der Schildergasse statt (http://bds-kampagne.de/2016/10/15/bds-goes-cologne/).

Weder die Zielsetzung der BDS-Kampagne noch die antisemitische Stimmungsmache, die damit einhergeht, sind vereinbar mit einer demokratischen, respektvollen und offenen Stadtgesellschaft. Die Stadt Köln soll daher alle Möglichkeiten ergreifen, ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen und zukünftig jede Unterstützung für die BDS-Bewegung unterbinden."

Vergleicht man den beabsichtigten Antrag der SPD in Köln mit dem, der im Münchner Stadtrat zur Abstimmung vorliegt, zeigt sich, dass die Kölner von den Münchnern kräftig abgekupfert haben, sieht man einmal vom Kölner Kolorit in Form der Verleumdung des Lehrers Walter Hermann (Klagemauer für Frieden und Völkerverständigung) ab, der bis zu seinem Tod zentrales Angriffsobjekt der Israellobby war. Dabei besonders hervorgetan hat sich ein "Schauspielerdarsteller" namens Gerd Buurmann. Alles und noch mehr zu dieser Kölner Lachnummer findet man hier.  Schon aus Gründen der Solidarität mit der Partnerstadt Bethlehem, sollte der Stadtrat nicht für diesen Antrag votieren.

Dass sich weite Teile der deutschen Politische Klasse in den Dienst der zionistischen Israellobby stellen oder sich von ihr täuschen lassen, überrascht bei der deutschen Vergangenheit nicht. Mit Recht kann man sagen, dass diese Lobby den Holocaust gegen die berechtigte Kritik an Israels Besatzungspolitik instrumentalisiert. Diese Lobbyisten und ihre deutschen Helfershelfer missbrauchen das zu Recht schlechte Gewissen der Deutschen und der Welt, um die Opfer des Holocaust nachträglich zu verhöhnen, um die Verbrechen des zionistischen Besatzungsregimes zu relativieren.

Abgesehen davon: Waren nicht unter dem Terrorregime der Nazis der überwiegende Teil der politischen Elite überzeugte Nazis? Waren nicht in der DDR große Teile der politischen Klasse überzeugte Kommunisten? Sind heute nicht weite Teile der politischen Klasse der BRD überzeugte Befürworter des Besatzerstaates Israel?

Wieder einmal scheint die bundesdeutsche Gesellschaft zu scheitern, da sie zu den Taten der Zionisten schweigt und sie dadurch deckt. Sie steht auf der Seite der Täter und stellt sich damit gegen ihrer Opfer.

Heutzutage braucht die Israellobby keine Schlägertrupps mehr, es genügen einige Anrufe an den richtigen Stellen und schon knicken die Verantwortlichen ein. Wie es scheint, hat sich am Charakter der Deutschen politischen Klasse über die Jahrzehnte wenig geändert.

Israel foltert Palästinensische Kinder

Der australische Film zeigt die Grausamkeit, Brutalität und Ungerechtigkeit des zionistischen Besatzungsregimes. Gegen ein solches System würde der UN-Sicherheitsrat Sanktionen verhängen, aber im Fall von Israel schweigt das Gremium.

Was das zionistische Besatzungsregime gegen die Kinder des Landes Palästina unternimmt, ist in der Tat skrupellos und widerwärtig. Die Militärgerichte, die Palästinenser verurteilen, verhöhnen die Gerechtigkeit. Die Besetzung von Palästina muss sofort verschwinden. Ist es nicht lustig, dass die Zionisten, die meisten von ihnen nichtgläubig, vorgeben, dass Gott das Land Palästina dem jüdischen Volk versprochen hat?

The Australian film shows the cruelty, brutality, and injustice of the Zionist occupation regime.  Against any such a system, the UN Security Council would decide on sanctions, but in the case of Israel, the UNSC keeps silent. 

What the Zionist occupation regime is doing against the children of the Land of Palestine is indeed unconscionable and repugnant. The military courts, which indict Palestinians are a travesty of justice.  The occupation of Palestine must disappear immediately.  Isn’t it funny that Zionists, most of them are non-believers, pretend that God has promised the Land of Palestine to the Jewish people?

Australian film 'Stone Cold Justice' on Israel's torture of Palestinian children from Syeda Qudsiya Mashhadi on Vimeo.

Hillary Clinton, What Happened

It seems as if Hillary Clinton hadn't grasped what happened on 8 November 2016 when she lost the election to Donald J. Trump. "What Happened" blames everybody else for the defeat except the loser, Hillary Rodham Clinton. That is why the book belongs to the category of Science Fiction.

The author's primary concern is her apology and the finger-pointing at others. She blames Trump, the Conservatives, Voter Fraud, Angry Voters, the Deplorable, Russian Hackers, Sexism, Misogyny, Barack Obama, the Electoral System (College), Bernie Sanders, Climate Change, Wassermann-Schultz and all the rest of the crowd. With this message, she hoofs through churches and the main networks where her friends give her a helping hand for her empty talk. Why doesn't she and her husband Bill put their own house in order before blaming everybody else?

Why didn't she shed some light on the murder of Seth Rich who worked for the Democratic National Committee (DNC) and was executed on 10 July 2016? Why did her husband Bill tried to meet with the then time Attorney General Loretta Lynch at the airport in Arizona in camera but was spotted by a local reporter? Why did her campaign and the Clinton-controlled  DNC steal the Primaries from Bernie Sanders? Why did Clinton speak to Wall Street Banksters differently that in public? Why did she call rural Americans contemptibly "Deplorable"? Why did use her private server as Secretary of State knowing it was illegal? What did she want to cover up? Why didn't talk about the tons of money the Saudis donate to the Clinton Foundation? Which benefits has she granted to them?

The Basket of the real Deplorable!

Clinton still has the guts to blame "Russian hacking" or former FBI Director Comey's handling of her scandal as main reasons for her loss. It's the first anniversary of the ridiculous claim that Russia meddled in the election. So far, neither the 17 Intelligence Agencies nor Special Prosecutor Mueller came up with the slightest evidence, although the media or the Clintons spread this lie as a fact.

"What Happened" is whiny, self-centered,  without distant and dull. One gets the impression as if a spoiled high school brat didn't get its way. At every page, she reflects her vanity how great she is and what the American People missed not having put her into the White House. Thanks to the "Deplorable" that she didn't get there. God forbid a translation into other languages.

By the way; Amazon is just deleting tons of critical reviews of Hillary Clinton's highly problematic book, and they block further critical reviews. Everybody should protest.

Benjamin Netanyahu's Son an "Anti-Semite"?

An interesting cartoon. Screenshot from Facebook.

Has Israel an anti-Semitism problem? This question is all the more urgent when Yair Netanyahu, the son of the Israeli Prime Minister, Benjamin Netanyahu, has posted a caricature on his Facebook account that shows the billionaire George Soros as a conspirator against his family.

This collage fulfills all the criteria of an anti-Semitic cartoon that the Nazis could not have done better. The caricature bewitches George Soros as the „dark power“ that pulls strings in the background. However, this insinuation of Yair Netanyahu is not out of thin air. There are constant rumors in the air that Soros is behind the organized mass immigration with his „Open Society“ to Europe, especially to Germany. Further rumors circulate that he is financially supportive of the organized wave of refugees across the Mediterranean. His intent might be to destabilize  Europe and Germany.

Germany has made its painful experiences with anti-Semitism. As a result, it has developed seismographic abilities, which immediately deflect if there is the slightest suspicion of „anti-Semitism.“ With this ability, a Zionist-extremist journalist, named Benjamin Weinthal, comes to its aid. Weinthal has made the discovery of „anti-Semitism“ in Germany his fad. He makes recourse to a well-established network of Zionist supporters (Sayanim) and German collaborators. He may now move his field of activity to Israel to go on anti-Semite hunts. It seems that Israel is in dire need of his experience.

Germany can provide Israel with further useful services by addressing its anti-Semitism problem by providing him with the necessary personnel. As an anti-Semite hunter and denouncer of so-called Israel critics or BDS supporters, Volker Beck (The Greens) could do an excellent job. He is leaving the German Bundestag thanks to God and is immediately accessible to Israel. The next assignment would be optimal for Beck. For Israel, too, he would be a profit because there are too many „Israel critics“ and BDS supporters there. For Beck and Weinthal, Israel offers the best playground.

P.S. Dear Mr. Prime minister, are you going to punish your son telling the truth?

German Version.

Benjamin Netanyahus Sohn ein „Antisemit“?

An interesting cartoon. Screenshot from Facebook.

Hat Israel ein Antisemitismus-Problem? Diese Frage stellt sich umso dringlicher, als Yair Netanyahu, der Sohn des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, eine Karikatur auf seiner Facebook-Seite gepostet hat, die den Multi-Milliardär George Soros als Verschwörer gegen seine Familie zeigt.

Dieses Collage erfüllt alle Kriterien einer antisemitischen Karikatur, wie sie die Nazis nicht besser hätten machen können. Die Karikatur entzaubert George Soros als die „dunkle Macht“, die die eigentlichen Fäden im Hintergrund zieht. Diese Insinuation Yair Netanyahus ist jedoch nicht aus der Luft gegriffen. Es halten sich hartnäckig  Gerüchte, dass Soros mit seiner „Open Society“ hinter der organisierten Masseneinwanderung nach Europa, insbesondere nach Deutschland steckt. Auch vermutet man, dass er die organisierte Fluchtbewegung über das Mittelmeer finanziell unterstützt. Europa und Deutschland sollen destabilisiert werden.

Deutschland hat seine leidvollen Erfahrungen mit dem Antisemitismus gemacht. Demzufolge hat es seismographische Fähigkeiten entwickelt,  die sofort ausschlagen, wenn es den leisesten Verdacht auf „Antisemitismus“ gibt. Bei dieser Fähigkeit kommt ihm ein zionistische-extremistischer Journalist, namens Benjamin Weinthal, zur Hilfe, der die Aufdeckung von „Antisemitismus“ in Deutschland zu seinem Beruf gemacht hat. Er stützt sich dabei auf ein eingespieltes Netzwerk von zionistischen Helfershelfern (Sayanim) und deutschen Kollaborateuren. Vielleicht verlagert er ab sofort sein Betätigungsfeld nach Israel, um dort auf Antisemiten-Jagd zu gehen. Wie es scheint, hat Israel seine Erfahrung bitter nötig.

Deutschland kann Israel bei der Bewältigung seines Antisemitismus-Problems weitere nützliche Dienste leisten, indem es ihm personell unter die Arme greift. Als Antisemitismus-Jäger und Denunziant von so genannten Israelkritikern oder BDS-Befürwortern könnte Volker Beck (Die Grünen) hervorragende Dienste leisten. Er scheidet Gott sei Dank aus dem Deutschen Bundestag aus und ist für Israel sofort greifbar. Die unmittelbare Anschlussverwendung wäre für Beck optimal. Auch für Israel wäre er ein Gewinn, da es dort noch zu viele „Israelkritiker“ und BDS-Befürworter gibt. Israel bietet für Beck und Weinthal also die optimale Spielwiese.

P.S. Herr Ministerpräsident, wollen Sie Ihren Sohn dafür bestrafen, die Wahrheit gesagt zu haben?

Englische Fassung.

Are German Politicians under the Heel of the Zionist Israel Lobby?

Deutsche Politik-Jecken im Israelfieber!

Jüngstes Beispiel dieser politischen Rückgratlosigkeit und des bewussten Wegschauens ist der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller. Ein denunziatorischer Artikel des berühmt-berüchtigten Kampangenjournalisten Benjamin Weinthal, der für die rechtsnationalistische Zeitung „Jerusalem Post“ in Deutschland auf Antisemiten-Jagd geht, hat insinuiert, dass Müller unter die berühmtesten zehn „Antisemiten“ auf der Welt vom „Simon-Wiesenthal-Zentrum“ (SWC) in Los Angeles eingereiht werden könnte. Die Bedingungen, unter denen man dies eventuell vermeiden könnte, wurden in diesem denunziatorischen Artikel gleich genannt.

Das SWC in Los Angeles hat nichts, aber auch gar nichts mit dem ehemaligen Nazi-Jäger Simon Wiesenthal gemein, außer den Namen, den die rechte zionistische Propaganda-Organisation gekauft hat. Dieser Hasbara-Organisation geht es um die Verfolgung und Verleumdung vermeintlicher Antisemiten, die von Denunzianten in verschiedenen Ländern nach L. A. gemeldet werden. Der zionistische Hetzer Weinthal, der sich selber gerne als  Stimme aus Israel darstellt, scheint enge Kontakte zu Efraim Zufroff, einem Siedler, der in völkerrechtswidrigen Siedlung Efrat lebt, zu pflegen, der oft in seinen Artikeln zitiert wird. Seine Artikel weisen immer das gleiche Muster auf. Er ruft fast immer die gleichen rechtsradikalen Zionisten an, die ihm dann den „Antisemitismus“ des Gejagten bestätigen oder dessen Namen verunglimpfen. Hier eine kleine Sammlung Weinthalscher Denunziationsartikel.

Anfänglich konnte man den Eindruck gewinnen, Müller handele souverän und lasse diese denunziatorische Attacke an sich abperlen, weil nichts, aber auch gar nichts an den Vorwürfen dran ist. Weit gefehlt! Es scheint in Deutschland fast keinen Politiker zu geben, der den Mut und das Rückgrat besitzt, um gegen Verleumdungen der zionistischen Israellobby und dem Wink mit der Antisemitismus-Keule zu bestehen. Menschen, die es scheinbar hatten, wählten letztendlich den „Freitod“. 

Als Journalist ist man immer wieder überrascht, wie einfach es ist, ein Thema manipulativ in der Öffentlichkeit zu palzieren und einige zionistisch-affine Medien darauf abfahren, insbesondere, wenn es von jüdisch-zionistischer Seite geschieht. Dass Müller auch auf diesen Trick reingefallen ist, war überraschend. Der letzte „berühmte“ Fall war Jakob Augstein, dem wenigstens der Ehre zu Teil wurde, auf dieser grotesken Liste platziert worden zu sein. Jeder, der auf diese Liste kommt, muss etwas richtig gemacht haben.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin musste zum Rapport beim Zentralrat der Juden, der obersten „moralischen“ Instanz in der Merkel-BRD, antreten und Besserung geloben, was er auch folgsam tat. Genüsslich berichtete der Zentralrat über Müllers Willfährigkeit. „BDS steht mit antisemitischen Schildern vor Berliner Geschäften. Das sind unerträgliche Methoden aus der Nazizeit. Wir werden alles Mögliche tun, BDS Räume und Gelder für seine anti-israelische Hetze zu entziehen. Und auch gegen den hassgesteuerten Al-Quds-Marsch werden wir weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Am besten ist ein Verbot. Das Mindeste sind rigide Auflagen und die Verfolgung aller Verstöße. Ich werde weiterhin meine klare Haltung zu Israel und gegen Antisemitismus und Rassismus mit meinem Senat deutlich machen.“ Wie sich ein Politiker von einer jüdischen Lobby so erniedrigen kann, ist unverständlich. Ist er nicht Bürgermeister aller Berliner? Ist er nicht unseren so genannten „Werten“ verpflichtet? Aber auch Siegmar Gabriel musste vor diesem Gremium bereits einen Canossagang machen!

Der Chef des Zentralrates, Josef Schuster, konnte befriedigt und hoffnungsvoll Folgendes von Müller verkünden: „„Dieser Schritt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin ist sowohl für die jüdische Gemeinschaft als auch für die Gesellschaft insgesamt ein überaus positives Signal. Die Initiative zu einem Beschluss gegen BDS muss jetzt zeitnah erfolgen. Nur wenn wir klare Grenzen ziehen, können wir wirksam und nachhaltig gegen alle Formen des Antisemitismus vorgehen. Die Hauptstadt sollte hier ebenso als Vorbild wirken wie Frankfurt und München. Die strikte Distanzierung von Antisemiten jeglicher Couleur muss parteiübergreifend Konsens sein.“ Dass man sich von Antisemitismus parteiübergreifend distanzieren muss, ist selbstredend, aber beim Protest gegen den Besatzerstaat Israel und seine menschenverachtende Politik und Rassismus sollte dieser parteiübergreifende Konsens ebenfalls gelten.

So ganz nebenbei übersieht man auch, dass Israel zu einem der grausamsten Boykotteure gehört. Israel hat Gaza in das größte Freiluftgefängniss der Welt verwandelt. Der UNO folgend, soll Gaza um 2020 nicht mehr bewohnbar sein. Wer will, kann auch noch an den Iran denken, den Israel fleißig boykottiert und dämonisiert. Man will einen Krieg gegen Iran vom Zaune brechen. Noch hat Netanyahu Trump nicht überreden können, um weiteres amerikanisches Blut für Israel zu vergießen.

Ein weiteres Beispiel ist die Verschiebung einer Veranstaltung in der Volkskochschule Köln unter dem Titel „50 Jahre Besatzung in Palästina – und kein Ende?“ Die Israellobby mit ihren deutschen willfährigen Unterstützern Volker Beck (Die Grünen) und Michaela Engelmeier (SPD), der Synagogen-Gemeinde, der Kölnischen Gesellschaft für christlich-Jüdische Zusammenarbeit und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft protestierten. Die Veranstaltung wurde nicht abgesagt, sondern nur von Freitag (wegen des Sabbats(!) auf Samstag, den 9. September, verschoben. Auch der Titel der Veranstaltung und die Liste der Diskutanten musste nicht geändert werden. Ein relativer Erfolg der Organisatoren „Städtepartnerschaft Köln-Bethlehem“ und ihres Geschäftsführers Michael Kellner. Auf der Website der VHS-Köln findet sich nach den diversen Denunziationsschreiben nur noch der formale Hinweis, der inhaltliche Ankündigungstext ist verschwunden.

Gott sei Dank gibt es den Israellobbyisten Volker Beck (Die Grünen), der den treffenden Ankündigungstext in seinem Denunziationsschreiben zitiert. „50 Jahre Besatzung in Palästina – und kein Ende? Im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzte die israelische Armee die Westbank, den Gazastreifen und weitere Gebiete und annektierte Ostjerusalem und die Golanhöhen. Seit dieser Zeit zieht sich die Schlinge der Besatzung für die Palästinenser und Palästinenserinnen vor allem in der Westbank immer enger. Ihr Alltag wird bestimmt durch Checkpoints, Sperranlagen, Landnahme und israelisches Militärrecht. Es wird immer deutlicher: Ohne ein Ende der israelischen Besatzung kann es keinen Frieden geben – weder für die Palästinenser noch für die Israelis. Aber wie kann ein Ende der Besatzung erreicht werden, und was braucht ein dauerhafter Frieden?“

Die Schreiben der Israellobbyisten haben eines gemeinsam, sie sind denunziatorisch, einseitig, proisraelisch und ignorieren die Verbrechen Israels. Den Vogel der Denunziation hat wieder einmal der noch Grünen-MdB Volker Beck abgeschossen, dessen Israelhörigkeit notorisch ist. Will er vielleicht nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag endlich Karriere bei der Israellobby oder im zionistischen Wunderland Israel machen? Der Job als „Türsteher“ und „Rausschmeißer“, den der israelische Verteidigungsminister Avigdor Liberman lange innehatte, ist neu zu besetzen. Könnte Beck jetzt nicht noch einmal im zionistischen Paradies richtig durchstarten? Israel braucht dringend einen „Antisemitismus-Beauftragten“ deutscher Provenienz.

Beck hatte sich erdreistet, in seinem Schreiben vom 30. August an „Herrn Schüller“, sein vollständiger Name ist Jakob Schüller und er ist der Leiter des Amtes für Weiterbildung der Stadt Köln, zu behaupten, dass „Antizionismus“ das Gerücht über Israel sei. Natürlich ist Antizionismus kein Gerücht über Israel, sondern eine treffende Kritik an der Ideologie des Zionismus, die rassistisch, diskriminierend und menschenverachtend gegenüber Nicht-Juden ist. Dass Beck als Israellobbyist damit nichts anfangen kann, ist nicht verwunderlich, ist er doch immer noch Politiker.

Viel gravierender als dieser Kölner „Karnevalsgag“ mit dem „Jecke“ Volker Beck an der Spitze, sind die Eingriffe der Münchner und Frankfurter Stadtverwaltungen gegen Artikel 5 Grundgesetz. Sowohl in Frankfurt als auch in München erdreisten sich Stadtverordnete, gegen das Grundgesetz zu verstoßen, indem sie die palästinensische BDS-Bewegung kriminalisieren und in die Illegalität treiben wollen.

Folgender unsägliche Antrag wurde im Münchner Stadtrat eingebracht. Eine fundierte Protestnote wurde vom „Institut für Palästinakunde e. V.“ in Bonn am 6. September vom Stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Siemon an den Münchner Stadtrat gesandt. Der Münchner Stadtrat macht sich folglich zum Büttel israelischer Politik. Er wittert wie die Netanyahu-Regierung überall „Antisemiten“. Mit welchem Israel erklärt sich der Stadtrat eigentlich solidarisch? Sicherlich mit dem Besatzerstaat, der seit 50 Jahren ein Volk unter Besatzung gefangen hält und unterdrückt.

Der Frankfurter Stadtrat wird vermutlich der erste in Deutschland sein, der die BDS-Bewegung als „antisemitisch“ brandmarken wird. Ihr Bürgermeister und Stadtkämmerer, Uwe Becker, ist ein strammer Parteigänger der Israellobby. Er war derjenige, der den diskriminierenden und grundgesetzwidrigen Antrag gepuscht hat. Die Merkel-CDU hat auf ihrem Essener-Parteitag die Diskriminierung von BDS durchgesetzt. Unter der Regentschaft des zionistischen Oberbürgermeisters Peter Feldmann soll die einst liberale Metropole zu einer antizionistisch- und BDS-freien Zone werden, in der Israelkritik unter Strafe gestellt werden soll.

Becker hält BDS für „antisemitisch“ und wer BDS unterstütze, trage zur Verbreitung von „Antisemitismus“ bei, so seine schräge Logik. Ich wünschte mir, Becker würde den Widerspruch aufklären. Zu einem unterstützen weltweit zahlreiche prominente Juden, aber  und Israelis diesen Aufruf. Zum  anderen, wie kommen wir in der BRD dazu, die Täter gegen die Opfer zu verteidigen? Wir haben doch aus unserer unsäglichen Vergangenheit die Lehren gezogen. Oder?

Uwe Becker und seine zionistischen Hintermänner instrumentalisieren den Nazi-Slogan „Kauft nicht bei Juden“ für ihre niederen und durchsichtigen Zwecke. Der BDS-Boykott hat damit jedoch nichts zu tun. BDS strebt das Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung Palästinas an. Die Instrumentalisierung der Nazi-Parole zeigt die Perfidie der zionistischen Israellobby.

Der jüdische Verleger Abraham Melzer macht auf den grundsätzlichen Unterschied aufmerksam: „Die Juden hatten keine Möglichkeit sich dem Nazi-Boykott zu entziehen, selbst wenn sie ihr Judentum verleugnet hätten, denn für die Nazis war Judentum keine Frage des Glaubens, sondern eine Frage des Blutes.“ BDS kritisiert eine Ideologie, aber keine Rasse.

In Deutschland steht es um die freie Meinungsäußerung nicht zum Besten, insbesondre was die Kritik am Besatzerstaat Israel und seiner menschenverachtenden Politik betrifft. Wie kommt es eigentlich, dass sich Stadtparlamente erdreisten können, über „Antisemitismus“ zu urteilen und ehrenwerte Menschen in den Dreck ziehen, wo doch der Bundesregierung keine Erkenntnisse über Antisemitismus vorliegen? Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, verurteilt Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und bekräftigt das Recht von europäischen Bürgern auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Auch die Beteiligung an der palästinensisch-geführten BDS-Bewegung werde durch dieses  Recht geschützt.

Das heißt, die deutschen Politiker fordern Beschlüsse, die grundgesetzwidrig sind, dem Recht auf Meinungsfreiheit widersprechen und gegen EU-Recht verstoßen. Dagegen bedarf es eines massiven Protestes.

Widerstand hingegen sollte gegen radikale und fanatische Zionisten geübt werden, die europäisches und deutsches Recht missachten und ihr eigenes Recht erfinden und darüber hinaus den Holocaust für ihre eigenen niederen Zwecke instrumentalisieren.

Dessen sind sich weltweit Politiker, Wissenschaftler, Kirchen, Gewerkschaften und Juristen bewusst. Folglich unterstützen sie die BDS Bewegung und fordern die Menschen weltweit auf, BDS ebenfalls zu unterstützen.

Das wahre Gesicht des Zionismus:anti-demokratisch, anti-liberal und rassistisch

Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm!

So, jetzt ist es endlich raus! Der Zionismus steht nicht nur zu den Menschenrechten im Widerspruch, sondern auch zur universellen Gerechtigkeit. Zionismus steht über allem. Niemand geringerer als die israelische Justizministerin Ayelet Shaked sagte das auf einer Konferenz, die von der Israeli Bar Association in Tel Aviv organisiert war. Gideon Levy, Journalist bei Haaretz, nennt sie "Israels Ministerin der Wahrheit". Die oberste Riege des rechtsgerichteten Zionismus verleugnet die Menschenrechte. 

Shaked und ihresgleichen haben sich sehr kritisch gegenüber dem Obersten Gerichtshof Israels verhalten. In ihrer Rede kritisierte sie den Gerichtshof, weil er dem Zionismus und der jüdischen Mehrheit im Land nicht genug Aufmerksamkeit gegeben hätte. Der Zionismus und die Herausforderungen, vor die das Land gestellt ist, sind ein blinder Fleck geworden, der im Vergleich zu individuellen Rechten nicht ins Gewicht fällt. Nach ihr sollte die Demografie und die jüdische Mehrheit mehr Aufmerksamkeit erfahren. Vielleicht sollten die israelischen Gerichte dem Beispiel Saudi Arabiens und der Türkei folgen.

"Der Zionismus darf sich nicht, und ich sage hier, er wird sich nicht weiterhin dem System der individuellen Rechte unterwerfen, das in einer universellen Weise interpretiert wird, die sie von der Geschichte der Knesset und der Geschichte der Gesetzgebung trennt, die wir alle kennen", sagte Shaked. Die Regierung von Netanyahu treibt den umstittenen "nation-state-bill" voran, der festlegen wird, dass Israel das "nationale Heim des jüdischen Volkes" ist, und nur sie können das Recht auf Selbstbestimmung im Staat verwirklichen. 

Shaked hält nationale und zionistische Werte für "absolute Wahrheit". Kritiker des Zionismus haben gesagt, der Staat Israel sei keine Demokratie, weil er seine nicht-jüdischen Einwohner diskriminiert, weil sie keine Juden sind. Das politische Establishment Israels gibt vor, Israel sei ein "jüdischer und demokratischer " Staat. Avram Burg, ein ehemaliger Sprecher der Knesset, des israelischen Parlaments, nennt dies ein "Oxymoron", einen Widerspruch in sich selbst. Von Anfang an hatten Kritiker des pseudo-demokratischen Charakters von Israel eine schwere Zeit; "Antizionisten", "Antisemiten" oder "selbsthassende Juden" sind geächtet. Kritiker wie Oren Yiftachel, Professor an der Ben Gurion Universität in Tel Aviv, nennt Israel eine "Ethnokratie".

Shaked gehört zu Naftali Bennets nationalistischer Partei "Jüdisches Heim". Diese Partei hat gemeinsam mit der rechten Siedlerbewegung den Zionismus für sich vereinnahmt und daraus eine nationalistische, rassistische und Faschismus-ähnliche Idologie gemacht. Unter Josef Burg, dem langjährigen Innenminister Israels war die "National-Religiöse Partei" eine religiös liberale, konservative Partei. 

Die israelische Rechte pflegt eine claustrophobe Weltsicht, das heißt, die ganze Welt ist gegen uns, und ein nächster Holocaust wartet schon um die Ecke. Das neueste Beispiel ist die BDS-Bewegung, die vom zionistischen Establishment und dem Weltjudentum als eine existentielle Bedrohung gesehen und mit allen zur Verfügung stehenden Miteln bekämpft wird, was auch bedeutet, dass das auf Kosten der freien Meinungsäußerung geht. In den USA und in europäischen Staaten wie Deutschland drehen die zionistische Israel-Lobby und ihre philosemitischen Komplizen wegen BDS beinahe durch und tun alles, um es zu kriminalisieren. 

Seien wir Shaked dankbar. Sie hat das wahre Gesicht des Zionismus zum Vorschein gebracht, das schon jeder gekannt hat, der die Dinge nicht durch die rosa Brille sieht wie die sogenannte "zionistische Linke" von der Arbeitspartei oder der früheren Meretz-Partei. Sie haben über Jahrzehnte hin die Ungerechtigkeiten, den Rassismus, das Besatzungsregime und das Apartheid-System gerechtfertigt. Es ist ein Jammer, dass der Westen ihre Heuchelei noch immer akzeptiert. Sie sind die sogenannten "guten Israelis" im Gegensatz zu den Likudniks, ganz zu schweigen von den Shakeds, Bennets, Libermans und ihresgleichen. 

Das ernüchternde Offenlegen des wahren Gesichts des Zionismus durch Shaked und Gideon Levy lobt die dadurch herausgeforderten Widersprüchlichkeiten bei den sogenannten liberalen Zionisten wie Ravit Hecht. Nach ihr "strömt aus Levys Text ein Duft wahrer Liebe für seine rechtsschaffene, heldenhafte Prinzessin". Hecht versucht den wahren oder "guten" Zionismus zu retten, denn das, was Levy und seinesgleichen verteidigen, ist eine "sadistische Verdrehung". Hecht hat Unrecht, wenn sie unterstellt, dass Levy und andere die Führerschaft von Shaked und ihren konservativen Kollegen den "liberalen" Likudniks vorziehen. Levy lobt Shaked nur dafür, dass sie die Wahrheit über den wahren Zionismus ausspricht, der antidemokratisch, rassistisch und antiliberal ist.

Wenn der Zionismus zu einem "blinden Fleck im Rechtswesen" geworden ist, was ist dann mit dem Judentum? Hat nicht der Zionismus das Judentum, auf das er zurückgreift, pervertiert und vereinnahmt? Der Zionismus ist eine Form von weißgewaschenem Nationalismus mit pseudo-jüdischer Rhetorik. Die Zionisten benützen die Religion als Fassade, um ihren rassistischen und expansionistischen Kolonialismus zu legitimieren. Die wirklichen Probleme dieser Ideologie wurzeln im Zionismus selbst. Um diese Probleme loszuwerden, muss Israel den Zionismus loswerden. Die zionistischen Störenfriede möchten den Konflikt als einen religiösen zwischen Muslimen und Juden darstellen, was falsch ist. In muslimischen Ländern blühte das jüdische Leben, bis der Zionismus in Palästina auftauchte. Erst dann begann der Konflikt. Das einzige Ziel der Zionisten ist es das Land Palästina zu übernehmen und so viele Palästinenser wie möglich loszuwerden. Das ganze Theater hat nichts zu tun mit Religion und sollte von der internationalen Gemeinschaft zurückgewiesen werden. Die Palästinenser sind Opfer einer rassistischen Bewegung, die von Religion so weit entfernt ist wie die Erde vom Mond. 

Das sind die wirklichen Probleme, vor denen der Zionsimus steht. Levy weiss das. Deshalb lobte er Shaked. Sie ist die, die der Welt das tatsächliche Gesicht des Zionismus zeigt. Die internationale Gemeinschaft sollte von Israel verlangen, dass es eine verfassungsmäßige (rechtsstaatliche) liberale Demokratie für alle seine Bürger wird. Wenn Israel nicht dem nicht folgt, könnte eine Konsequenz ein internationaler Boykott des Staates Israel sein.

Übersetzung aus dem Englischen: K. Nebauer.

Zuerst erschienen hier.