 |
| Wie lange will sich das Land diese Frau noch antun? |
Noch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Koalitionsanhängsel SPD haben krachende Niederlagen bei der Bundestagwahl 2017 eingefahren. Wer den frenetischen Beifall für Merkel im Konrad-Adenauer-Haus mit verfolgen musste, wähnte sich im falschen Film. Die bestellten CDU-Claqueure verhielten sich wie weiland die SED-Jubel-Perser. Die Szene war einfach nur surreal, ja gespenstisch.
Ähnlich bedröppelt ging es im Willy-Brandt-Haus zu, als der EU-Apparatschik Martin Schulz vollmundig verkündete, er wolle weiter SPD-Vorsitzender bleiben, um die sozialdemokratischen "Brüder zur Sonne zur Freiheit" zu führen. Wenn die SPD sich nicht seiner schnellst entledigt, könnte sie endgültig zur Splitterpartei werden, die um die Zehn-Prozent-Marke herumkrebst. Bei der Staffage in der SPD-Zentrale fiel der sauertöpfisch-dreinblickende Ralf Stegner gar nicht mehr auf. Die SPD will in die Opposition gehen, meinte Schulz. Ob sein Wort in der Partei noch etwas gilt, muss abgewartet werden. Letztendlich würde die SPD politisch mit jedermann/frau ins Bett steigen, wenn es um den Machterhalt geht.
Auch das Zusammentreffen der so genannten "Elefantenrunde" hatte etwas Komödienhaftes an sich. Merkel drosch wie üblich ihre emotionslosen, monotonen und inhaltsleeren Phrasen, und Schulz wähnte sich immer noch im Wahlkampfmodus. Seine bissigen Kommentare waren völlig unglaubwürdig, da die SPD in den letzten vier Jahren mit dem Merkel-Regime durch Dick und Dünn gegangen ist.
Den Vogel der Peinlichkeit schoss aber der CSU-Funktionär Joachim Hermann ab, als er den Staatsjournalisten von ZDF und ARD vorwarf, zu oft über die AfD berichtet zu haben. Er drohte sogar Konsequenzen an. Sollen jetzt noch mehr Hofberichterstatter in die durch Zwangsgebühren am Leben gehaltenen Propagandasender installiert werden? Man kann verstehen, dass Hermann frustriert war, verfehlte er doch den Einzug in den Bundestag. Er könnte zwar Innenminister werden, aber ohne Mandat. Will er sich diesen finanziellen Verlust leisten?
Bemerkenswert war, dass die Politiker und ihre journalistischen Stichwortgeber immer nur über das "Symptom" AfD redeten, aber nie über die Ursachen ihres Entstehens. Es bedarf keiner intellektuellen Leistung, um die Ursachen eindeutig zu benennen. Merkels rechtswidriges und gutsherrenartiges Verhalten bei der Grenzöffnung und der Einreise von über einer Million illegaler Einwanderer nach Deutschland, ohne gültige Papier und ohne Zustimmung ihrer "Volkskammer" in Berlin. Die SPD und die anderen Parteien haben dabei mitgespielt und von den Rängen Beifall geklatscht.
Merkel hat damit nicht nur Deutschland, sondern auch Europa destabilisiert. Anstatt sich die Hofberichterstatter mit diesen Tatsachen im Vorfeld der Wahlen beschäftigen hätten, wurde jede kritische Nachfrage oder die Angst der Bürger als "rechtsextrem" oder "Nazi"-affin diffamiert. In Deutschland macht sich ein Denunziantentum breit, dass dem aus dunkelsten Zeiten in nichts nachsteht, und dies wegen Merkel und der SPD, insbesondere ihres Zensurministers, sorry Justizministers Heiko Maas.
Die Wahlergebnisse sprechen eine eindeutige Sprache. Die östlichen Bundesländer sind "AfD-Land", sieht man einmal von dem Berliner "failed state" ab. Aber auch die Verluste der Merkel-CDU müssten ihren Fans das Fürchten lehren: In Bayern minus 10,5, in Baden-Württemberg minus 11,3, in Hessen minus 9,2, selbst in NRW, in dem ihr treuester Schildknappe, Armin Laschet, gerade Ministerpräsident geworden ist, verlor die CDU 7,2 Prozent. Selbst im einstigen Stammland von Helmut Kohl verlor die CDU wieder 7,4 Prozentpunkte. Dass es selbst bei dieser desolaten Lage der Partei noch nicht zur Revolte gegen diese Kanzlerin gekommen ist, zeigt, wie politisch domestiziert ihre Funktionäre sind. Diese Partei scheint unfähig zu sein, noch nicht einmal einen Egon Krenz hervor bringen zu können, was immerhin der SED noch gelang.
Dem Bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer könnte ein genialer Schachzug gelingen. Seine Ankündigung, die CSU-Fraktion über eine Eigenständigkeit von der CDU abstimmen zu lassen, könnte sich für Merkel als der Anfang vom Ende ihrer Herrschaft entpuppen. Sollte es Seehofer gelingen, die Fraktion auf diese Linie einzuschwören, könnte Merkel weder mit den Grünen und der FDP noch mit der SPD eine Regierung bilden. Die CSU hätte somit ein politisches Druckmittel in der Hand, um ihre Positionen gegenüber Merkel durchzusetzen. Scheitert dieser Versuch Seehofers, dürften auch seine Tage in der CSU gezählt sein. Genügend Diadochen stehen bereits in den Startlöchern. Aber Seehofer wäre nicht Seehofer, wenn er nicht vorher bereits wieder einen Rückzieher von seinem Plan gemacht hätte.
Als ein Geschenk des Himmels für die herrschende Klasse könnte sich der Verzicht von Frauke Petry erweisen, der Fraktion der AfD nicht angehören zu wollen. Diese überraschende Entscheidung kann als Spaltungsversuch angesehen werden, der vermutlich von ihrem Ehemann und Strippenzieher im Hintergrund, Marcus Pretzell, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von NRW, medial in der Pressekonferenz der neuen AfD-Fraktion in Szene gesetzt worden ist.
Historisch gesehen, ist die CDU nie mit ihren Wahlverlierern zimperlich umgegangen. Das Merkel-Regime scheint anders strukturiert zu sein. Als gelernte DDR-Bürgerin und politische Stalinistin hat sie es verstanden, jeden Konkurrenten politisch zu erledigen. Um sie herum gibt es nur Jasager und den Abgrund. Innerhalb der CDU gibt es keinen so genannten Hoffnungsträger. Niemand will ernsthaft Frau von der Leyen als mögliche Nachfolgerin ins Spiel bringen, denn mit ihr würde alles nur noch schlimmer werden.
Die CDU und die CSU sollten sich auf Friedrich Merz besinnen, den Merkel auf perfideste Weise abserviert hatte, als sie Kohl politisch gemeuchelt und Schäuble kaltgestellt hatte. Eine wertorientierte CDU würde diese stalinistischen Machenschaften niemals vergessen, aber bedauernswerterweise gibt es in der CDU keine Wertebasis mehr, außer derjenigen, die ausschließlich dem Machterhalt ihrer Kanzlerin dient.
Selbst in diesem Fall war die DDR der BRD um Längen voraus. Selbst die Mehrheit der BRD-Bürger will, dass Merkel verschwindet. Sollte sie an ihrem Stuhl kleben, könnte es zu erheblichen politischen Verwerfungen kommen. Selbst der fulminante Sieg eines Edmund Stoiber entpuppte sich als Pyrrhussieg und führte zu seinem Sturz. Warum sollte es den Wahlverlierern Merkel und Seehofer besser ergehen?
