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| Ist das Merkelsche Ancien Régime am Ende? |
Endlich hat sich die CDU/CSU-Fraktion ermannt und einen "Egon Krenz" hervorgebracht. Ralph Brinkhaus, Finanzexperte der Fraktion, siegte über Kauder mit 125 zu 112 Stimmen. Dies ist das erste Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin. Auch Innenminister Horst Drehhofer bekam einen Tritt vors Schienbein, sprach er sich doch auch für Kauder aus. Brinkhaus wird zwar nicht Merkel als Kanzlerin beerben, aber der erste Schritt zum Regime-Chance ist gemacht. Erste Umfragen zeigen, dass über 70 Prozent der Befragen die Abwahl Kauders als ein positives Zeichen sehen.
Brinkhaus ist kein Königinnen-Mörder, sondern war ein Außenseiter, dem man gegen Merkels Duckmäuser Kauder wenig Chancen eingeräumt hatte, gleichwohl ist seine Wahl ein Signal für bessere Nach-Merkel-Zeiten. Ab jetzt hat die Fraktion das Sagen und nicht mehr Merkels Kamarilla im Kanzleramt und ihr verlängerter Arm in der Fraktion. Für die Fraktion gilt ab jetzt: Plane für die Nach-Merkel-Zeit.
Merkel hat in ihrem üblich-emotionslosen stalinistischen Duktus verlautbaren lassen, dass es nichts zu beschönigen gebe. Sie habe Brinkhaus gratuliert und ihm gute Zusammenarbeit angeboten. Eine solche "gute" Zusammenarbeit sollte es aber in Zukunft nur noch zu den Bedingungen der Fraktion geben, die deutsche Interesse berücksichtigen muss und Merkels Alleingänge und infantile Allmachtsphantasien beenden sollte.
Die CDU/CSU-Fraktion muss wieder Herr des Regierungsgeschäfts werden. Unter Kauder wurde sie zum Jasager-Verein für Merkels dubiose Politik degradiert. Der Sturz Kauders sollte zu einem Neustart innerhalb der CDU genutzt werden, indem Merkel abserviert wird. Merkel könnte durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden. Bei Neuwahlen müssten die Blockparteien CDU/CSU und SPD den Zorn des Souveräns fürchten.
Vielleicht kann sich Merkel noch bis zu den bayerischen Landtagswahlen an der Macht halten. Sollte die CSU in Bayern baden gehen und auch die CDU bei der Hessenwahl große Stimmenverluste einfahren, könnte es im Winter zur Neuwahl des Deutschen Bundestages kommen. Vielleicht sorgt der Souverän dann für Mehrheitsverhältnisse, die eine nochmalige Große Koalition verunmöglichen, was ein Gewinn für das Land wäre.
Die nächsten Bundestagswahlen dürften auch das System der Blockparteien im Deutschen Bundestag beenden. Die SPD dürfte knapp über der Zehn-Prozent-Marke landen, da sie Politik gegen ihre Wählerklientel betrieben hat. Wer einem Freak wie Kevin Kühnert das Ruder überlassen will, sollte gleich den Totengräber bestellen. Jan Fleischhauer hat dazu das Nötige geschrieben.
Das wichtigste Ziel muss jedoch der Sturz Merkels und das Ende der Großen Koalition sein.
