Terror vor Europas Toren

Die von den USA und ihren westlichen Verbündeten entfachten Kriege bzw. Staatsstreiche im Nahen und Mittleren Osten sowie am Hindukusch haben zu einem Bumerang in Form von Anschlägen in den westlichen Metropolen sowie zu einer Flüchtlingswelle ungekannten Ausmaßes geführt. Der Terror ist nun auch in Europa angekommen, was der Titel auch suggeriert. Mit dem Inhalt des Buches hat er jedoch nur indirekt zu tun. 

Wilfried Buchta ist Islamwissenschaftler und der beste Kenner Irans und des Schiismus in Deutschland. Seine Analysen über Iran haben sogar in den USA Aufsehen erregt, wenn auch nur unter Akademikern. Auch die arabische Welt ist ihm bestens vertraut. Von 2005 bis 2011 arbeitete er in Bagdad als politischer Analyst. Das von den USA verursachte Chaos und das Aufkommen des "Islamischen Staates" hat er hautnah erlebt und sehr kenntnisreich beschrieben. Der entfachte Terror ist quasi der "Kollateralschaden" des von den USA angerichteten Chaos in Irak und andernorts.

Der Autor ist nicht auf Effekthascherei aus. In neun Kapiteln wird die Geschichte des Irak von seiner Gründung bis zu seinem Zerfall und dem Entstehen des "Islamischen Staats" oder des Kalifats beschrieben. Nach einem Einstiegskapitel, das die wesentlichen Fakten bis zur Entstehung des "Islamischen Staats" schildert, wird in den folgenden Kapitel die Geschichte des Iraks in fundierter Weise dargestellt. Schon auf den ersten Seiten beindruckt das fundierte wissenschaftliche und historische Wissen. Insbesondere seine religiösen Exkurse in die Ideengeschichte zeigen, dass es seit der Entstehung des Islam einen Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten gibt, der bis heute schwelt und in Stellvertreterkriegen in Syrien durch Terrorgruppen geführt wird, die von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten mit wohlwollender Förderung durch die USA und der Türkei, um nur zwei prominente Protagonisten zu nennen, unterstützt werden. 

Die überaus komplizierte Lage des Irak wird auch für den Laien verständlich und nachvollziehbar dargestellt. Buchta zeigt die Tragödie des Landes auf, die insbesondere seit der Vertreibung Saddam Husseins aus Kuwait begonnen hat. Die USA haben dort mit einer "Koalition der Willigen" von 60 Staaten und mit 500 000 Soldaten die irakische Armee zerschlagen, ohne jedoch bis Bagdad durchzumarschieren. Der ältere Bush und seine Berater erwiesen sich als klüger als sein draufgängerischer Sohn Georg W. Sein auf Lügen aufgebauter Überfall des Landes hat die Büchse der Pandora geöffnet und der Welt und Europa den aktuellen Terror beschert. Das von den USA nach 1991 verhängte Sanktionsregime hat nicht nur 500 000 Kindern das Leben gekostet, sondern auch die Mittelschicht zerstört und das Land auf das Niveau eines Dritt-Welt-Landes herunter "entwickelt".

Buchta macht eine Liste der US-Opfer und der Kosten auf: Seit 2003 kamen 1,5 Millionen Soldaten zum Einsatz, davon sind 4 448 getötet worden, 30 000 seien zum Teil schwer verletzt und verkrüppelt, weitere 30 000 litten an posttraumatischen Erkrankungen, und die Selbstmordrate ist sehr hoch. Die Kosten dieses Krieges sind astronomisch, und die Folgekosten gigantisch. Sie sollen sich bis 2050 auf 1 500 Milliarden Dollar belaufen.

Bei aller berechtigten Kritik am Vorgehen der USA und seiner westlichen Alliierten scheint von Zeit zu Zeit eine gewisses Verständnis auf, was sich im Umgang mit dem Begriff der "nationalen Sicherheit" zeigt. Zu schnell werden die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens als "Diktaturen" bezeichnet, die die nationale Sicherheit der USA angeblich bedrohen. Dagegen wird die angebliche Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA für jeden Krieg als Rechtfertigung genannt, obwohl es oftmals nur ein Vorwand ist, die wirklichen Ziele und Motive zu verschleiern. 

Das Buch überzeugt durch große Sachkenntnis und präzise Analyse. Es zeigt mit welcher Ahnungslosigkeit und Dilettantismus die USA sich in dieses Abenteuer gestürzt und dadurch die Welt an den Rand eines globalen Kulturkampfes, wenn nicht sogar eines neuen Krieges geführt haben. 

Ein überragendes Buch, das nur wärmstens empfohlen werden kann.

Erschienen auch hier.

Das Buch ist bei Campus erschienen. 

"Kölle Alaaf" ... und Helau!

"Achtung Kölle, Platz da! Hier kommen die Jecken/Innen"  "bewaffnet" mit der Henriette-Reker-Elle, um sich gegen deutsche und zugewanderte "Grabscher" zu verteidigen.

PA's complicity with the Israeli Occupying Power

Settler Abbas?

The Palestinian political class has come to terms with the Israeli occupation. The Oslo Accords turned the Palestinian Authority (PA) into a subcontractor of the occupier, and the top brass feels comfortable with this situation in Palestine. The visualization of the complicity seems obvious. 

Right from the start, I opposed the so-called peace process because of the content of the documents Yasser Arafat had to sign. I already wrote in 1994 that the Gaza-Jericho Agreement would mean the beginning of the end of an independent Palestinian state. Palestine would be divided into Bantustans, today I would call them fenced in ghettos, which are guarded by the Israeli occupation regime. If the situation gets out of control, they are also bombarded. My worst "dreams" have come true. For the Palestinians, the Oslo Accords have become a nightmare. 

Nelson Mandela would have never accepted a deal with the South African Apartheid Regime for a few meaningless and hollow political symbols as Yasser Arafat did. And President Abbas has perfected this system of indirect rule and control to the detriment of his people. 

The daily brutality of the Israeli occupation regime calls for an adequate answer before the Israeli colonial regime has incorporated the remains of Palestine. The Israeli Apartheid and occupation regime must go and should be replaced by a binational democratic state for all Israelis and Palestinians alike.

First published here, here, here, here and here.

Israels Kolonisierungspolitik auf Hochtouren

Benjamin Netanyahu im Kolonisierungswahn.

Die rechtsnationalistische Netanyahu-Regierung schert sich nicht die Bohne um die Meinung der Weltöffentlichkeit. Je öfter die internationale Staatengemeinschaft einen "Siedlungsstopp" fordert, desto schneller treibt die israelische Regierung ihre Eroberung Restpalästinas voran. Erinnert sei an die Demütigungen der US-Regierung, die es gewagt hatte, von Netanyahu einen Stopp der völkerrechtswidrigen Kolonisierung fremden Landes zu fordern. Netanyahu zeigte Obama eine lange Nase und kolonisierte weiter. 

Um ihre völkerrechtswidrige Siedlungspolitik voranzutreiben, findet ein kolossaler Raub palästinensischen Landes statt. Die israelische Regierung behandelt das Land der Palästinenser, als gehöre es Niemandem, das heißt, es gehört den Israelis. Ein Mittel, um den Landraub zu verschleiern, ist die Einrichtung von so genannten "geschlossenen militärischen Zonen". Diese "Sicherheitszonen" dienen dazu, palästinensisches Land auf kalte Art zu enteignen. In diesen "Sicherheitszonen" werden nach einiger Zeit Siedlerkolonien errichtet, und alles sieht "legal" aus. Hinzu kommt, dass dort Häuser zerstört werden, und die Bauern erhalten keinen Zutritt mehr zu ihrem Land. Diese Zonen sind keine Erfindung von Netanyahu, sondern alle israelischen Regierung haben sich dieser Methode des Landraubes bedient. 

Eine weitere fragwürdige Methode, um sich weiter Teile Palästinas zu ermächtigen, ist seine Deklaration als "Staatsland". Dies geschah mit 154 Hektar Landes im Jordantal. Dabei handelt es sich um die größte Landbeschlagnahmung seit August 2014. Die Netanyahu-Regierung nimmt eventuelle Spannungen mit der Europäischen Union oder der UNO in Kauf, wohlwissend, dass beide immer nur bellen aber nicht beißen. 

So hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Maßnahme verurteilt, indem er erklärte: "Die Siedlungs-Aktivitäten sind eine Verletzung des Völkerrechts und stehen im Widerspruch zu den öffentlichen Erklärungen der Regierung Israels, den Konflikt durch eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen." Dass es eine solche nie mehr geben wird, wissen alle Politiker, die diese Phrase bei allen Treffen immer wieder herunterbeten.

Selbst der US-Botschafter in Tel-Aviv, Daniel Shapiro, kritisierte die Maßnahme, erklärte aber bei einem Vortrag auch, dass es zweierlei Rechtssysteme gebe, was ihm den Zorn Netanyahus zugezogen hat. Der Botschafter musste unverzüglich bei Netanyahu antreten. Auch das US-Außenministerium kritisierte die Landenteignungen: "Wir glauben, dass sie grundsätzlich mit einer Zwei-Staaten-Lösung nicht vereinbar sind und, ehrlich gesagt, die Verpflichtung der israelischen Regierung zu einer Zwei-Staaten-Lösung in Frage stellen ", so der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums Mark Toner. Solche Aussagen sind seitens der USA schon oft zu hören gewesen, blieben aber bis heute immer folgenlos. 

Zu einer weiteren Verschärfung der Lage hat der Abriss von Bauten in der Westbank beigetragen, die von der EU finanziert worden sind. Dabei handelt es sich um Behausungen und Latrinen in der E-1-Zone. Eine Expansion Israels in diesem Gebiet wurde von der EU und den USA als "rote Linie" angesehen, weil dies die Aufspaltung der Westbank in zwei Teile bedeuten könnte und zur weiteren Isolation von Ost-Jerusalem führen könnte, der Hauptstadt der Palästinenser. 

Augenblicklich leben 530 000 israelische Siedler wider das Völkerrecht in der Westbank, Ost-Jerusalem und auf den Golan-Höhen. Bei Ausbruch des so genannten Friedensprozesses, 1993, waren es gerade einmal 100 000. Der "Friedensprozess" war für Israel ein voller Erfolg. 

Die Netanyahu-Regierung hat nun auch mit dem Bau eines Schutzzauns im Jordantal begonnen, der vorerst 30 Kilometer lang sein soll. Er ähnelt dem Zaun gegenüber Ägypten und Syrien. Er soll den zionistischen Schutzwall komplementieren, der in weiten Teilen auf besetztem palästinensischen Land verläuft. Obgleich es ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag aus dem Jahr 2004 gibt, dass den Schutzwall als völkerrechtswidrig bezeichnet und seinen Abbruch gefordert hat, scheint dies Israel nicht zu stören. Auch dieses Urteil blieb seitens der internationalen Gemeinschaft folgenlos. 

Um ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends zu verlieren, sollten die EU und die USA über Maßnahmen gegenüber der Netanyahu-Regierung nachdenken wie zum Beispiel der Aussetzung des Präferenzabkommens zwischen der EU und Israel, das der Besatzungsmacht quasi den Status eines EU-Mitglieds einräumt, obgleich Israel gegen alle Werte verstößt, die die EU wie eine Monstranz vor sich herträgt.

Freiheit für Guy Butavia, Nasser Nawaja und Ezra Nawi

Guy Butavia, Nasser Nawaja und Ezra Nawi.

Die rechtsnationalistische Netanyahu-Regierung macht nicht nur Jagd auf Palästinenser in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, sondern neuerdings auch auf unliebsame Israelis, die sich den illegalen Machenschaften des Besatzerstaates entgegenstellen oder sie an die Öffentlichkeit bringen. Dies geht einher mit einem harten Durchgreifen gegen Nichtregierungsorganisationen, insbesondere solchen, die sich teilweise durch Gelder aus dem Ausland finanzieren. Dieser Geldfluss soll durch fragwürdige Gesetze und Auflagen möglichst unterbunden werden. 

Am 11. Januar wurde Ezra Nawi verhaftet, als er über den Ben-Gurion-Flughafen ausreisen wollte. Ihm wurde unterstellt, er habe eine Liste von Palästinensern an die Abbas-Behörde weitergeben, auf der die Namen von Palästinensern stünden, die Land an Israelis verkauft hätten. Ein solcher Verkauf gilt in der palästinensischen Gesellschaft als Verrat und wird sehr hart bestraft, in einigen Fällen sogar mit dem Tod. 

Am 19. Januar wurde ein zweiter Israeli verhaftet, der Kontakt zu Nawi, einem Mitglied von Ta'ayush, haben soll. Bei ihm handelt es sich Guy Butavia, der den Dokumentarfilm "Occupation" gedreht hat und ebenfalls Mitglied von Ta'ayush ist. Auch er wurde bei der Ausreise festgenommen. Ta'ayush steht der Regierung bei einem geplanten völkerrechtswidrigen Kolonisierungsprojekt massiv im Wege. 

Nawis Aussagen wurde von einem Maulwurf der rechtsradikalen Ad Kan-Gruppe (einem Mini-Shin-Bet) heimlich aufgenommen und weitergleitet. Israels "Kanal 2" zeigte die Aufnahme, in der Nawi leichtfertig folgende Aussage machte: Er habe die Bilder und die Telefonnummern der Landverkäufer sofort an die Abbas-Behörde weitergeleitet. Und gegenüber dem Ad Kan-Maulwurf, mit Namen "Arik", äußere er auf die Frage, was die PA (Palästinensische Autorität) wohl mit solchen Menschen tun würde: "Sie fangen diese Jungs und töten sie, aber zuvor werden sie gefoltert". Auf Nachfrage, ob die Festgenommenen wirklich getötet würden, entgegnete Nawi "Ja". 

Ebenfalls in der Nacht zum Dienstag wurde der Außendienstmitarbeiter (field worker) der israelischen Menschrechtsorganisation B'Tselem, Nasser Nawaja, in der Nähe des Dorfes Susya in der besetzten Westbank verhaftet. Der Grund für seine Verhaftung sei sein Kontakt zu den beiden anderen Aktivisten gewesen. Nawaja ist ein prominenter Aktivist und exzellenter Mitarbeiter von B'Tselem. 

Im Juli 2015 schrieb er einen Meinungsbeitrag in der "New York Times" , in dem er Israels Häuserzerstörungen und andere rechtswidrig Maßnahmen kritisierte. Dies sei keine Auseinandersetzung zwischen "Juden gegen Muslime" oder "Israelis gegen Palästinenser", sondern zwischen "Gerechtigkeit und Gleichheit gegen Enteignung und Unterdrückung". 

Den israelischen Medien ist es aufgrund eines Maulkorberlasses nicht erlaubt, die Namen bzw. Portraits der drei Verhafteten zu veröffentlichen. Ein solches Verhalten ist eher aus den vom Westen stigmatisierten "Schurkenstaaten" bekannt, wohl aber nicht von einer "jüdischen Demokratie". In dieser kommen die liberal-demokratischen Werte zunehmend unter die Räder einer rechtsnationalistischen Regierung, die nichts gegen eine rechtsradikale Strömung unternimmt, die derzeit Israel überschwemmt. 

Für die israelischen Menschrechtsorganisationen kommen die Verhaftungen zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt, da die Netanyahu-Regierung dabei ist, den ausländischen Geldfluss für B'Tselem und Ta'ayush zum Versiegen zu bringen. Die Förderorganisationen sollten sich aber nicht von einer Regierung unter Druck setzen lassen, die das Recht eines unterdrückten Volkes und deren israelischen Unterstützer mit Füßen tritt. 

Die verhafteten Aktivisten haben sich immer wieder dem Militär in den Weg gestellt, wenn es die Palästinenser in der Gegend von Hebron und andernorts in den besetzten Gebieten schikaniert hat. Das Militär hält seine schützende Hand über die rechtsextremen Siedler-Eindringlinge, die immer wieder die Lebensgrundlagen der einheimischen Bewohner und Besitzer des Landes zerstören und diese terrorisieren. 

Über das Schicksal der drei Aktivisten ist in einer mehrstündigen Verhandlung hinter verschlossenen Türen noch nicht abschließend entschieden worden. Wie es scheint, ist diese Aktion von höherer Stelle inszeniert worden, um vom brutalen Mord an der Familie aus Duma abzulenken und eine mögliche Symmetrie zur israelischen Linken zu konstruieren. Bei dieser israelischen Regierung darf nichts ausgeschlossen werden.

Auch hier.

Human Rights in good hands!

A picture is worth a thousand words.

Human rights are in dire straits. After Saudi Arabia took the chair of a panel of independent experts on the UN Human Rights Council, the Saudi Arabian dictatorship goes wild with impunity. At the end of 2015, the Wahhabi regime went on a beheading spree, 47 were decapitated,  and more is still to come. As long as the US Empire keeps its protective hand over this despicable regime nothing will change. Therefore, regime change should be the top priority of the West if it doesn't want to lose all credibility. Why has ISIS suddenly stopped its beheadings? Came the order from its Godfather King Salman or have all of the terrorists turned into pious acolytes?

Israels US-Präsidentschaftskandidaten 2016

Political "Brownnosers" in Action!

Unter den US-Präsidentschaftskandidaten für 2016 gibt es einen Israelwettbewerb, der sich unter dem Slogan subsumieren ließe: Wer leckt die Stiefel des rechtsextremistischen zionistischen Besatzungsregime in Palästina am Saubersten?

Soviel vorauseilenden Gehorsam gegenüber der rechtsnationalistischen Netanyahu-Regierung hat es bisher in keinem US-Wahlkampf gegeben. Als ausländischer Beobachter der skurrilen Debattenshows gewinnt man den Eindruck, als wetteiferten die Kandidaten der Republikaner und Demokraten in Sachen Außenpolitik gar nicht um ihr Land, die USA, sondern um die Kolonialmacht Israel und die Gunst der zionistischen Lobby in den USA. Diese bestimmt schon seit Jahrzehnten die Verhaltensweisen der US-Politikerklasse in Sachen Nahostpolitik. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass diese Region in Flammen steht. 

Am Israelhörigsten von allen ist Hillary Clinton. Ihr finanzieller Hauptförderer ist der Medien-Zar und Multimilliardär Haim Saban, der nach einen Angaben nur ein Thema kennt, und dies sei Israel, wie er einst in einem Interview mit der "New York Times" freimütig bekannte. "I'm a one-issue guy and my issue is Israel." Saban unterstützte bereits Bill Clinton als US-Präsident.

Hillary Clinton hat nicht nur eine mehr als peinliche pro-Israel-Rede auf der letzten Tagung des Saban-Forums im Dezember am "Brookings Institution" gehalten, sondern für die Lobby auch einen Brief gegen die BDS-Bewegung geschrieben, in dem sie die US-Universitäten und die politische Klasse in Washington aufgefordert hat, diese "antisemitische" Bewegung zu bekämpfen. Sie versprach ihrem Finanzier, dass ihre erste Amtshandlung als Präsidentin eine Einladung an Netanyahu ins Weiße Haus sein würde! 

Auch tut sich Clinton als Speerspitze der Iran-Gegner durch eine schrille Rhetorik hervor. Ihre verantwortungslose Kriegsrhetorik sollte jeden Beobachter erschrecken. So hat sie nicht nur Iran mit einer totalen Zerstörung gedroht, falls das Land Israel mit seinen nicht vorhandenen Atomwaffen angreifen sollte, sondern sie tut auch alles, um zusammen mit den Ziocons, einer Allianz von rechten Zionisten und Neokonservativen Kriegstreibern, den Iran-Deal nachträglich zu Fall zu bringen. 

Von ihr stammt der Ausspruch, dass "wenn ich Präsidentin bin, werden wir Iran angreifen." Sie betrachtet die Islamische Republik als eine "existentielle Bedrohung Israel", obgleich das Netanyahu-Regime doch ständig Iran militärisch bedroht und seine Nachbarn mit Aggressionskriegen überzieht. Nach Clinton sei es Iran, der "Staatsterrorismus" verbreite. Es scheint, sie hat Israel vergessen, das seit Jahrzehnten das palästinensische Volk terrorisiert und in anderen Ländern durch seinen Geheimdienst Mossad Terroranschläge und Morde begeht, wobei die Organisation Pässe von Staatsbürgern befreundeter Ländern benutzt. Nicht Irans "Aggressivität" muss eingedämmt werden, sondern die der rechtsextremistischen israelischen Regierung. 

Fälschlicherweise wirft Clinton Iran vor, eine UN-Sicherheitsratsresolution verletzt zu haben, weil das Land eine Langstreckenrakete getestet hat, was jeder Staat nach Völkerrecht tun darf. Warum kritisiert sie nicht Israels illegales und geheimes Atomwaffenarsenal und die konstante Weigerung des Landes, seine geheimen Nuklearanlagen und sein biologisches Kampfstoffarsenal durch die IAEA in Wien kontrollieren zu lassen? 

Zusammen mit Samantha Power und Susan Rice haben die drei Amazonen Obama zum Krieg gegen Libyen gedrängt, um Muammar al-Gaddafi zu stürzen. Seither versinkt das Land im Chaos und ist zu einem Tummelplatz von Al-Kaida- und ISIS-Terroristen geworden. Auch ihre dubiose Rolle bei der Ermordung des US-Botschafters Chris Stevens in Bengasi ist bis heute ungeklärt; ebenso die Benutzung eines privaten Servers für ihren Email-Verkehr als US-Außenministerin. Übrigens: Die Clinton-Stiftung wird von Menschenrechtchampions wie Saudi-Arabien, Katar, Kuwait, Algerien und anderen Schurkenstaaten fürstlich mit Spenden bedacht.

Im Vergleich zu den Äußerungen und fragwürdigen Handlungen Clintons, die sie als US-Präsidentin disqualifizieren, nehmen sich die republikanischen Kandidaten wie politische Gartenzwerge aus. Sieht man einmal von Donald Trumps unterirdischen und rassistischen Aussagen gegenüber Muslimen und Einwanderern aus Lateinamerika ab, hat er einen großen Vorteil gegenüber den Bushs, Rubios oder Cruz', er ist finanziell nicht von der zionistischen Lobby und ihren Multimilliardären abhängig. 

Auf einer vom Kasino-Mogul Sheldon Adelson finanzierten Veranstaltung der "Republican Jewish Coalition" sagte Trump den verdutzten Anwesenden, dass er nicht "gekauft" werden könne. "You’re not going to support me because I don’t want your money." Einige der anderen republikanischen Kandidaten sind zu Adelson nach Las Vegas gepilgert, um ihren Treueeid auf Israel zu schwören. Zwischen Adelson und Saban gibt es quasi eine Arbeitsteilung: Ersterer "kauft" die Republikaner, letzterer die Demokraten. 

Bisher waren die Wahlkampfdebatten beider Parteien eine politische Farce. Sollte sich die "Kriegsgöttin" Clinton durchsetzten, werden die Erfolge von US-Präsident Obama in Sachen Iran-Deal mit großer Sicherheit rückgängig gemacht und die USA in eine neue militärische Konfrontation im Nahen Osten gestürzt. Aus wahltaktischen Gründen hat Clinton ihren "Anteil" am Iran-Deal unterstrichen und ihre Nähe zu Obama betont, was aber einer völlige Verzerrung der Tatsachen entspricht. Die Allianz von Zionisten und Neokonservativen (Ziocons), zusammen mit Clinton und den Republikanern im US-Kongress, arbeiten jedoch schon fleißig an der Rückgängigmachung der Vereinbarungen mit Iran.

Weder die Clintons noch die Bushs taugen als zukünftige US-Präsidenten. Beide Clans haben den USA großen Schaden zugefügt.

Auch hier.