Mittwoch, 26. November 2008

Checkpoint Watch/Machsom Watch

Der „Checkpointstaat“, wie der ehemalige israelisch-palästinensische Abgeordnete Asmi Bischara Israel in seinem gleichnamigen Roman nennt, hat es seit 2001 mit einer Protestbewegung gegen Besatzung zu tun, die sich Machsom Watch nennt. Diese israelische Organisation setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte der Palästinenser unter israelischer Besatzung ein und fordert die Israelis zur Zivilcourage gegen die eigene Regierung auf. Die ausschließlich aus Frauen bestehende Organisation protestiert gegen die Diskriminierung von Palästinenserinnen und Palästinensern an den über 500 Kontrollpunkten in der seit mehr als 41 Jahren besetzten Westbank. Selbst EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner „kritisierte“ am 10. Oktober 2007 im EU-Parlament Israels Menschenrechtspolitik im Gaza-Streifen. „Trotz der Zusage, Straßensperren abzubauen, hat Israel 44 neue Kontrollpunkte errichtet.“ An diesen Sperren sind Palästinenserinnen gestorben; Babies kamen dort zur Welt und starben, auch Intensivpatienten erreichten nicht die Krankenhäuser in Israel, weil israelische Soldaten und bewaffnete Siedler die Menschen daran gehindert haben. Rechtliche Konsequenzen hatte dieses willkürliche Verhalten nicht. Ohne die mutigen Frauen von „Machsom Watch“ würden die Menschenrechtsverstöße untergehen in einer Flut von grausamen Meldungen aus dieser Krisenregion. Die Protokolle der Frauen sind detaillierte und erschütternde Zeugnisse eines Besatzungsregimes, das seinesgleichen im 21. Jahrhunderts sucht.

Machsom Watch wurde 2001 von Ronnie Jäger, Adi Kunstmann und Yehudit Kirstein Keshet als Reaktion auf die zahlreichen willkürlichen Menschrechtsverletzungen durch das israelische Militär an den Kontrollpunkten gegründet. Augenblicklich hat die Organisation zirka 400 Aktivistinnen im Einsatz. Ihr Protest erfolgt - im Gegensatz zum martialischen Auftreten des israelischen Militärs und der Besatzungstruppen in der israelischen Öffentlichkeit und an den Checkpoints - schweigsam. Sie verlangen Rechenschaft von den eigenen Besatzungstruppen gegenüber der israelischen Zivilgesellschaft. Oft erscheinen diese mutigen Frauen als „fehlgeleitete Störenfriede“, was sie natürlich nicht sind, sondern sie sind „Störenfriede“ des selbstzufriedenen Gewissens der Mehrheit der Bewohner eines „Checkpointstaates“, der den indigenen Bewohnern und Besitzern des Landes das Leben zur Hölle macht. Die Repräsentantinnen von Machsom Watch sehen sich zahlreichen Diffamierungen ausgesetzt, wobei die Bezeichnung der drei Gründerinnen als „Marx, Engels und Lenin“ auch als Ehre verstanden werden kann.

Die Hälfte der Machsom Watch-Frauen sind Teil der links-liberalen Elite Israels. Der Rest gehört anderen Nationalitäten an. Zu den israelischen Mitgliedern gehören zahlreiche Kibbuz-Bewohnerinnen und Städterinnen. Sie als „un-israelisch“ zu bezeichnen und ihnen ein unrealistisches Menschenrechtsverständnis vorzuwerfen, das vielleicht für Holland zutreffen würde, erscheint vor dem Anspruch Israels, eine Demokratie westlichen Zuschnitts zu sein, wenig nachvollziehbar. Vielmehr scheint sich der Zorn der israelischen Mehrheitsgesellschaft gegen die Zionismus kritische Einstellung dieser Aktivistinnen zu richten. Die zionistische Linke, die auch als so genanntes „Friedenslager“ bezeichnet wird, hat es nicht vermocht, „die kolonialistische Mentalität abzulegen, die immer ein wesentliches Merkmal israelischer Politik gegenüber den Palästinensern war“. Diese Haltung komme besonders bei den Schriftstellern Amos Oz, Abraham. B. Yehoshua und punktuell auch bei David Grossmann zum Ausdruck. Dieses „offizielle“ Friedenslager, das mit „Peace Now“ (Frieden jetzt) identifiziert wird, habe aber nie gegen „die Verweigerung oder Leugnung palästinensischer Rechte“ demonstriert. Auch beim letzten Libanon-Krieg hat dieses Lager gerade noch die Kurve gekriegt, als sich das Desaster für Israel abzuzeichnen begann. Im Gegensatz zur zionistischen Linken hat die nicht-zionistische und kritische Linke eine „lange und ehrenwerte Geschichte des Widerstandes gegen die Besatzung und die Beachtung der nationalen Ziele der Palästinenser“.

So werden zum Beispiel im Kapitel „Das Umfeld“ die Völkerrechts- und Menschenrechtsverstöße dargestellt. Im Kapitel „Die Kontrollposten“ werden die Eindrücke von ganz gewöhnlichen Tagen, Berichten von Gewaltanwendungen, von willkürlichen Beeinträchtigungen und Schikanen sowie Berichte über groteske, tragische und beängstigende Vorkommnisse geschildert. Den Frauen ist ihr Dilemma bewusst: Sie sind in einer privilegierten Position, sprechen aber in bester Absicht, obwohl sie das Vorrecht des „Checkpointstaates“ genießen. Ihre Berichte könnten eines Tages als Beweisstücke bei einem Prozess gegen die Besatzungsmacht relevant werden. Das Kapitel „Die Beobachterinnen“ behandelt den Zwiespalt zwischen der Organisation und der israelischen Gesellschaft, der ein fundamentaler ist. Kritisch wird die Wandlung von Machsom Watch von einer kritischen Protestbewegung zu einer weniger politisierten oder „angepassten“ Bewegung diskutiert. Durch diese Auseinandersetzung verliere der Protest nicht an seiner Bedeutung. Die Frage stelle sich jedoch, ob seine Wirksamkeit dadurch größer oder kleiner werde.

Das Ignorieren der Grausamkeiten der Soldaten des „Checkpointstaates“ gegenüber den Unterdrückten irritiert nicht wenige der Aktivistinnen. Einerseits leben sie mit den israelischen Mythen wie „Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“, „der Reinheit der Waffen“ oder durch das „Blut der Gefallenen“ für die „Konsolidierung der Nation“, andererseits sehen sie die täglichen „Entmenschlichungen“ und „Dämonisierungen“ gegenüber den Palästinensern, die zu einem Bestandteil der Geschichte geworden seien.

Die Kontrollpunkte lähmen das Leben in der Westbank. Entlang der Waffenstillstandslinie von 1949, die nach wie vor die völkerrechtlich anerkannte Grenze zwischen beiden Staaten ist, haben sie sich zu permanenten „Grenzübergängen“ entwickelt. Der Gaza-Streifen ist das größte „Freiluftgefängnis“ der Welt. In der Westbank gilt das Besatzungsrecht. Die Militärgerichte tagen innerhalb von Militäreinrichtungen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Oft sind diese Verfahren geheim, und häufig wird den Angeklagten und deren Anwälten Akteneinsicht verweigert. Die Gerichtsverhandlungen finden zwar in den besetzen Gebieten statt, die Strafe muss aber wider das Völkerrecht in Israel abgebüsst werden. Mutige Frauen machen auf einen seit mehr als 41 Jahren bestehenden Skandal aufmerksam, der von der „einzigen Demokratie des Nahen Ostens“ auch im Namen „westlicher Werte“ begangen wird.