Sonntag, 2. September 2012

Iran and Non-Aligned Movement (NAM)

Das Treffen der zirka 120 Blockfreien Staaten (NAM) in Irans Hauptstadt Teheran war alles andere als ein durchschlagender Erfolg für die iranische Regierung. Deren Führungsriege war nicht nur schlecht beraten, indem sie auf das „zionistische Regime“, wie der Staat Israel in deren Terminologie genannt wird, eingedroschen, sondern auch den Fokus dieses Treffens nur auf den Konflikt um das Nuklearprogramm gelegt hat. 

Die Rede von Ayatollah Ali Khamenei  wäre von den Delegierten besser aufgenommen worden, wenn er auf die zentralen Themen menschlicher Existenz auch eingegangen wäre, wie z. B. Bevölkerungswachstum, globale Umweltzerstörung, Auswüchse der Globalisierung, zunehmende Verarmung gerade der Mitgliedstaaten der NAM, globaler Klimawandel, westlicher Neokolonialismus usw. Über ein Drittel seiner Redezeit widmete er den Missetaten des „zionistischen Regimes“ gegenüber den Palästinensern und den USA als Israels Schutzmacht. Einige wenige Sätze über die Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen Israels und der USA hätten genügt. Selbst „Präsident“ Mahmoud Abbas hätte in dieser Form nie über Israel oder die USA gesprochen, da seinem Regime umgehend die westlichen Hilfsgelder gestrichen worden wären. Die Mimik der Delegierten dieses Treffens sprach folglich auch Bände. Hängt doch die Mehrheit der NAM-Staaten am Tropf der USA und ihrer westlichen Alliierten, die Khamenei in seiner Rede gegeißelt hat. Wenn die Bewegung der Blockfreien Staaten (sic!) überhaupt noch einen Sinn ergibt, dann bedarf diese Ansammlung von Staaten charismatischer und realistischer Führungspersönlichkeiten plus realistischer Instrumente, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Die iranische Führung hat jedoch darauf insistiert, dass die NAM in Zukunft eine wichtigere Rolle neben den USA und ihren Nato-Alliierten spielen soll. Die Bevormundung, die von dieser Allianz ausgeht, liegt nicht im Interesse der NAM. Sie will kein weiteres US-Protektorat werden.

Peinlich war, in welcher Form UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und Ägyptens Präsident Mohammed Mursi in Sachen Syrien die iranische Führung öffentlich desavouiert haben. Insbesondere letzterer warb offen für die Revolution in Syrien. Der Sunnit Mursi hat sich offen auf die Seite Saudi-Arabiens geschlagen, die zusammen mit Katar die Aufständischen und deren militärische Ausrüstung durch den Westen finanzieren. Die sunnitische Fraktion betreibt offen eine Konfrontationspolitik gegenüber den Schiiten, um von ihrer Unterdrückung dieser Religionsgemeinschaft in ihren Ländern abzulenken. Täglich finden Demonstrationen der Schiiten in Bahrein, Kuweit oder Saudi-Arabien statt, über die die westlichen Medien aber nicht berichten. Diese „guten“ Diktaturen gehören zu den Freunden des US-Imperiums. Deren Menschenrechtsverletzungen werden von Washington unter den Teppich gekehrt.

Aufgrund des Widerstandes der sunnitischen Staaten findet sich kein Wort über Syrien in der Abschlusserklärung des Blockfreien-Treffens. Auch der Aufruf Irans an die NAM-Staaten, einen Beitrag zur Lösung des Syrien-Konflikts zu leisten, blieb ungehört. Dagegen erhielt die iranische Regierung einhellige Unterstützung für ihr ziviles Nuklearprogramm, weil es mit den Richtlinien des NPT-Vertrages und den IAEA-Kontrollemechanismen in Einklang steht. Ganz im Gegensatz zum israelischen oder dem US-amerikanischen oder dem anderer Staaten, die den NPT-Vertrag nicht unterzeichnet haben oder ihre Anlagen den Inspektoren der IAEA nicht öffnen. Iran hat sich zum wiederholten Male für einen atomwaffenfreien Nahen Osten eingesetzt. Obgleich sich US-Präsident Barack Hussein Obama ebenfalls in einer Rede für die Abschaffung aller Atomwaffen eingesetzt hat, ist er auf Druck Israels und der Kriegslobby in Washington von dieser Linie wieder abgewichen.

Rein „zufällig“ wurde während des Treffens in Teheran ein weiterer Bericht der IAEA über den Stand des zivilen iranischen Nuklearprogramms veröffentlicht. In der westlichen Berichterstattung wurde von einer weiteren Expansion des iranischen Atomprogramms berichtet, obgleich der Bericht genau das Gegenteil besagte. Iran hat seine nuklearen Kapazitäten für die Produktion atomwaffenfähigen Materials in den letzten sechs Monaten nicht ausgebaut sondern reduziert, wie Gareth Porter schreibt.

Die Berichterstattung der westlichen Medien über das Treffen der Blockfreien Staaten liefert ein weiteres Beispiel dafür, dass sie nicht an seriöser, sondern eher an manipulativer Berichterstattung interessiert sind, welche den Befürwortern eines Überfalls auf Iran in die Hände spielen soll. Dass sich bei diesem teuflischen Spiel die führenden Medien des US-Imperiums besonders hervortun, sollte niemanden überraschen. Wie weiland beim illegalen Überfall auf den Irak stehen diese so genannten „watchdogs“ der Demokratie wieder auf der Seite der Aggressoren und trommeln für Krieg gegen Iran. Wie die jüngsten Aussagen des US-amerikanischen Generalstabschefs Martin Dempsey belegen, will das US-Militär nicht „mitschuldig“ sein bei einem möglichen israelischen Überfall auf die Atomanlagen des Iran. Wird dies die beiden „messianics“ von ihrer Aggression abhalten?

Bildnachweis: MWC News.