Gezielte Tötung. Die Zukunft des Krieges

„Gezielte Tötung“ oder „targeted killing“ ist seit dem „Drohnenkrieg“ der Bush- und insbesondere der Obama-Administration in Mode bekommen. Die gezielte Tötung ist zum Markenzeichen des „Krieges gegen den Terrorismus“ geworden. Von einem Laptop irgendwo in den USA lassen sich „Terroristen“ oder andere dafür gehaltene missliebige Personen per Joystick töten, ohne auch nur einen Gedanken an ein rechtsstaatliches Verfahren zu verschwenden. Viele Regierungen denken seither über die Anschaffung dieser klinisch sauberen Killerwaffen (Drohnen) nach. Seit den 9/11-Anschlägen scheint im Namen der „nationalen Sicherheit“ alles erlaubt zu sein. 

Armin Krishnan, Professor für Security Studies an der Universität von Texas, beschreibt in seinem Buch die Zukunft der Kriege, die vorzugsweise mit Drohnen oder anderen High-Tech-Techniken geführt werden. „Die gezielte Tötung ist somit eine eigenständige Form der Kriegsführung, die nicht auf eine Zielkategorie (Terroristen) beschränkt ist, sondern sich vielmehr im Prinzip universell anwenden lässt.“ Diese Art der Kriegführung wurde von einem Elitesoldaten als „Menschenjagd“ (manhunting) beschrieben, bei der es um die Unschädlichmachung von Individuen gehe. Jeder, der ins Fadenkreuz der US-Regierung gerät und eine potenzielle Gefahr für die „nationale Sicherheit“ darstellt, kann seines Lebens nicht mehr sicher sein. Dabei macht die Obama-Administration auch vor der Tötung eigener Staatsbürger nicht halt, wie der Fall Anwar al-Awlaki und dessen Sohn zeigt, die beide im Jemen durch eine Drohne getötet worden sind. 

Schritt für Schritt führt der Autor die Leser/Innen in die „schöne neue Welt“ der „neuen Kriege“ gegen Individuen wie zum Beispiel Regimegegner, Aufständische, Diktatoren, Terroristen, Guerilleros, Drogendealer, Mafiosi oder andere ein, welche die Regierung als Kriminelle bezeichnet, ohne sie eines Delikts überführt zu haben. Nach humanitärem Völkerrecht werden sie als so genannten Nicht-Kombattanten bezeichnet, die unter den Schutz der Genfer Konvention fallen. Die USA haben sich mit der Bezeichnung „unlawful or illegal combatant“ eine „Rechtsfigur“ geschaffen, die es im Völkerrecht gar nicht gibt. Sie dient als Konstrukt, um mit „gezielten Tötungen“ politisch unliebsame Personen zu liquidieren und die allgemeinen Regeln des Völkerrechts auszuhebeln.

Der Autor weist darauf hin, dass „gezielte Tötungen“ nur schwer von Morden oder Attentaten abzugrenzen seien. Für die einen sind solche „illegale Tötungen“ völkerrechtswidrig, für die Befürworter sind es legale völkerrechtliche Maßnahmen, um gegen Terroristen vorzugehen. Welche Wichtigkeit die USA dem Drohnenkrieg beimessen, zeigt die Tatsache, dass sie im Jahr 2000 50 Drohnen besaßen, wohingegen sie zehn Jahre später über 5 500 verfügen. In zahlreichen Ländern haben die USA insgeheim 60 Drohnenstützpunkte aufgebaut. Krishnan weist darauf hin, dass Israel es war, das diese Liquidierungsmethode zuerst angewandt habe wie zum Beispiel bei dem an den Rollstuhl gefesselten paralysierten Scheich Ahmed Yassin, um nur einen von vielen zu nennen.

Das moderne Tötungsszenario der USA und anderer Staaten, das der Autor in sechs Kapiteln entwirft, ist nicht nur rechtlich höchst fragwürdig, sondern grenzt in einigen Bereichen geradezu an Sciencefiction. Aber die virtuelle Welt der Computerspiele hat schon lange Einzug in die militärische Realität gehalten, mögen einige Beispiele auch noch für „unvorstellbar“ oder „phantastisch“ gehalten werden. Die bisherige Bilanz der „gezielten Tötungen“ ist blutig, zieht man die so genannten „Kollateralschäden“ in Betracht. Das Argument der „militärischen Notwendigkeit“ kann in einem Rechtsstaat niemals ein ordentliches Verfahren ersetzten, um eine „extralegale Hinrichtung“ zu rechtfertigen.

Der Hauptvorwurf gegen „gezielte Tötungen“ sei der „staatlich sanktionierte Mord“. Gleichwohl sieht der Autor auch gute Gründe dafür gegeben, gegen einzelne Personen vorzugehen, als gleich Krieg gegen ein ganzes Volk zu führen. Es bleibe also ein Dilemma, da die Ermordung Einzelner kaum von politischen Attentaten unterscheidbar sei. Am Ende seiner Ausführungen steht jedoch die klare Ablehnung dieser Tötungsmethode. „Nur eine internationale Ächtung der Praxis, ein klares internationales und umfassendes Verbot von gezielten Tötungen kann helfen, staatlichen Missbrauch zu verringern und die schlimmsten Gefahren abzuwenden.“ 

Über eine Tatsache sollten alle sehr besorgt sein, nämlich dass die Tötung von „Terroristen“ oder „Regimekritikern“ im Geheimen bereits technisch möglich sei. So präsidiert Barack Obama persönlich über eine so genannte „hit list“, auf der Personen stehen sollen, über die sich Obamas Daumen irgendwann senken könnte. Der Autor plädiert für einen „politischen Richtungswechsel“, um das „Tötungsprogramm wie das der CIA“ zu beenden. Es habe nichts mit Verschwörungsdenken zu tun, wenn man befürchten müsse, dass es auch in „westlichen Demokratien verstärkt zu bequemen Selbstmorden und Herzinfarkten von Regierungskritikern kommen“ könnte.

Der Autor hat in seinem Buch viele nützliche Anregungen zu einem überaus brisanten Thema gegeben, das einer breiten gesellschaftlichen Debatte bedarf, bevor sich weitere Staaten Killerdrohnen zulegen

Supranationalismus der Europäischen Union (EU) und der Nato

John Laughland

Es geht um die Verteidigung und Zurückgewinnung der Souveränität der Nation und des Nationalstaates, weil in dem Vertrag von Maastricht nicht nur die Abschaffung nationaler Währungen, sondern auch die Überwindung der Nationalstaaten verabredet worden ist, so die zentrale These von John Laughland, Direktor des russisch-französischen „Instítut de la Démocratíe et de la Coopération“ und Autor des Buches „Travesty“ in einem Vortrag in Berlin. Auch diese Veranstaltung wurde vom Chefredakteur des Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, moderiert, der  schon die große „Souveränitätskonferenz“ im November 2012 an der Freien Universität Berlin organisiert hat.

„Souveränität ist ausschließlich die Eigenschaft des Staates; ein Staat kann souverän sein oder nicht. Ein souveräner Staat kann demokratisch und frei sein oder eben nicht.“ Souveränität sei weder mit der Freiheit noch mit der Rechtsstaatlichkeit identisch; auch Diktaturen können souveräne Staaten sein. Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind gleichberechtigt. stehen auf einer Ebene und sind gleich zu behandeln. Selbst wenn die Souveränität durch die EU verfremdet wird, verschwindet sie nicht, sondern werde nur auf eine andere Ebene verwiesen. Sie existiert immer irgendwo, sei es auf nationaler, lokaler oder internationaler Ebene, so weitere provokante Thesen Laughlands.

„Nation“ sei sowohl ein linker als auch rechter Begriff. EU und Nato verfolgen beide eine supranationale Ideologie. „Der Euro ist eine direkte Folge von einer supranationalen Ideologie.“ Diese Ideologie herrsche im ganzen Westen. Nach Meinung Laughlands wurde sie am klarsten vom ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl formuliert. Er habe immer behauptet, dass die Nation die Ursache der europäische Kriege gewesen sei. Folglich müsse man diesen Nationen ein Ende bereiten und zu einer postnationalen europäischen Ordnung voranschreiten.

Nach seiner Rückkehr aus Maastricht erklärte Kanzler Kohl im Dezember 1991 im Deutschen Bundestag u. a.: „Der Weg zur europäischen Union ist unumkehrbar. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind jetzt in einer Weise verbunden, die ein Ausbrechen oder einen Rückfall in früheres nationalstaatliches Denken mit all seinen schlimmen Konsequenzen unmöglich macht.“ Kohl habe im Euro ein politisches Instrument gesehen, um eine ideologische Revolution durchzuführen. Nationalstaatliches Denken sollte in Zukunft nicht mehr möglich sein.

Laughland zeigt sich davon überzeugt, dass es sich bei dieser supranationalen Ideologie nicht nur um Rhetorik handelt. Sie wurde sogar im Grundgesetz und damit verfassungsrechtlich verankert. Der ehemalige Artikel 23 GG des Grundgesetzes wurde im Moment der Wiedervereinigung nicht aufgehoben, sondern durch einen neuen supranationalen „Europa-Artikel“ ersetzt. Die Bundesrepublik Deutschland ist also heute der einzige Mitgliedstaat der Europäischen Union, der verfassungsrechtlich dazu verpflichtet ist, nicht nur Mitgliedstaat der EU zu bleiben, sondern auch bei deren „Entwicklung“, sprich Zentralisierung mitzuwirken. Kohl habe an die Notwendigkeit einer supranationalen Ordnung als Friedensgarantie für Europa geglaubt. Wie wirkmächtig die Ideologie des Supranationalismus ist, wird auch daran sichtbar, dass der EU 2012 der Friedensnobelpreis verliehen worden ist.

Laughland wies darauf hin, dass die europäischen Staatschefs in Maastricht am Tag nach der Auflösung der UdSSR eintrafen. Am 8. Dezember 1991 hatten die russischen, ukrainischen und weißrussischen Präsidenten im weißrussischen Bialowezha-Urwald das Todesurteil über die Sowjetunion gesprochen: Am 9. Dezember wurde mit dem Maastricht-Gipfel ein neues EU-Imperium geschaffen. Die Verbindung zwischen den beiden Ereignissen sei nicht nur zeitlich, sondern auch ideologisch gewesen. Die westlichen Politiker seien fest entschlossen gewesen, die neue Freiheit der Staaten des Ostens durch neue supranationale Strukturen zu begrenzen. Für sie konnte Stabilität nur durch die Erschaffung einer neuen Zwangsordnung gesichert werden, so Laughland. Das Instrument dazu sei der Euro. Er war der Ersatz für die alte Hegemonie des Warschauer Paktes. Die Angst der europäischen Politiker vor der Nation, dem Nationalstaat und der nationalen Freiheit in Osteuropa sei eine wesentliche Ursache für die Einführung des Euro und für die Neustrukturierung der EU gewesen.

Ein ähnlicher Prozess habe auch bei der Nato stattgefunden. Beide Organisationen wurden nach 1991 wieder ideologisch aufgerüstet und neu ausgerichtet: Monetaristisch die EU und politisch-militärisch die Nato. Auf dem Nato-Gipfel in Rom 1991 wurde ein neues strategisches Konzept entwickelt, das im Jahre 1999 noch ausgebaut wurde. Die NATO sollte zukünftig kein Verteidigungsbündnis, sondern eine nach „außen gerichtete und mit neuen Polizeirechten ausgestattete Eingriffsallianz sein, für die die alten Regeln der internationalen Souveränität nicht mehr galten“. Die Nato erklärte sich zum Garanten des europäischen und internationalen Friedens, und zwar aufgrund der gemeinsamen ideologischen Überzeugung, dass die nationale Freiheit eine Gefahr für den Frieden darstelle und dass eine supranationale Macht notwendig sei, um die Welt zu regieren, so John Laughland. 

Diese neue supranationale Ideologie war Teil eines viel größeren Prozesses, den Präsident George H. W. Bush 1991 in seiner Rede vor dem US-Kongress als "eine Neue Weltordnung" beschrieben hat. In diesem neuen Supranationalismus ging es nicht mehr um Gleichgewicht, sondern um westliche Hegemonie unter Führung der USA, so Laughland. In diesem Prozess war die UNO-Resolution 688 vom 5. April 1991 maßgeblich. Diese Resolution wurde angebliche zum Schutz der Kurden und Schiiten im Irak verabschiedet, tatsächlich habe sich der Sicherheitsrat aber das Recht angemaßt, aus humanitären Gründen Zwangsmaßnahmen gegen einen Staat anwenden zu dürfen. Der Missbrauch des Begriffs der „humanitären Intervention“ im Kosovo-Krieg im Jahre 1999 wurzelt in dieser Irak-Resolution. Diese Resolution wurde dazu missbraucht, den Irak zwölf Jahre lang zu bombardieren, bis George W. Busch im Jahre 2003 mit dem Überfall auf das Land, Saddam Hussein stürzte.

Laughland betonte weiter, dass mit dieser Resolution auch die Idee geboren wurde, der Westen verkörpere "Werte" und nicht politische Macht. Die Wirklichkeit der Politik und die Ausübung der militärischen Gewalt wurden als moralischer Universalismus getarnt. Insbesondere im Kosovo-Krieg wurde die massive Ausübung militärischer Macht durch die NATO mittels Menschenrechts-Rhetorik kaschiert. Der ideologische Charakter war doch zu offensichtlich. So meinte Tony Blair: "Wir kämpfen nicht für Territorium, sondern für Werte (...) und für einen neuen Internationalismus." Der Soziologe Ulrich Beck hat sogar behauptet, der Krieg sei für die EU "ein militärischer Euro", ein Mittel also, die europäische Einheit voranzutreiben. Kosovo-Krieg 1999 ist der Beweis dafür, dass die EU und die NATO voneinander untrennbar sind, so der Redner. 

Laughland beendete seinen Vortrag mit ähnlich provokanten Thesen, wie er ihn begonnen hatte: Das entideologisierte Russland stellt also eine existentielle Bedrohung für das noch unter Ideologie leidende postmoderne Europa dar. Das sei der Grund, warum EU und NATO alles tun, um Russland auf denselben postmodernen Weg zu zwingen, welchen der Westen seit 20 Jahren bedauerlicherweise geht. Russland ist mit seinem noch staatlichen "alten Denken" der Beweis dafür, dass Helmut Kohl so wenig in Bezug auf den Nationalstaat wie hinsichtlich des Euro Recht hatte. Putin werde von der russischen Bevölkerung auch deshalb unterstützt, weil er den russischen Staat verkörpere und ihn in die „Modernität“ zurückgeführt habe. Nutzbringende Beziehungen zwischen einem „postnationalen“ Europa und einem nationalstaatlich orientierten Russland seien in Zukunft schwierig.

Wer an der Stärkung der Demokratie - gegen die Globalisierung und den Mythos der Macht des Marktes - interessiert ist, sollte für nationale Souveränität eintreten. Jedes frei gewählte Parlament kann es sich nicht bieten lassen, seine ureigenste Kompetenz, das Haushaltsrechts, an nicht gewählte Funktionäre oder an eine Troika abzugeben. Kein Staat darf sich von ihr sein Macht- und Haushaltsrecht auf kaltem Wege wegnehmen lassen. Ein Verzicht auf nationale Souveränität bedeutet auch immer die Entmachtung des Bürgers. The road to serfdom is paved with good intentions. 

Arrested Development

Cover Photo: B'Tselem.

In its recent report, B’Tselem, the Israeli human rights organization, examines the ramifications of the Wall and the so-called security fence on nearby Palestinian communities. Its construction started in 2002. On July 9th, 2004, the International Court of Justice (ICJ) issued an advisory opinion that Israel’s building of this monstrous Wall was illegal and should be stopped immediately. For the damage done, Israel should pay reparations. The verdict was unanimous because the Wall is being built on occupied Palestinian land. As always, the Israeli governments disregarded the order of the ICJ and kept on constructing to this very day. Only a few miles are left and the Palestinian people will be totally walled in. Despite the massive breach of international law, the international community remains silent. 

In five sections, the report examines the questions whether the Separation Barrier is a temporary security measure or a permanent one; it provides current data about the barrier and its impact; deals with the “Seam Zone” areas and the “permit regime” through which Israel places restrictions on Palestinian access to and presence in these areas; it surveys the long term effects of the barrier on four Palestinian communities, and surveys the infringements of Palestinians’ human rights caused by the Wall. 

The Israeli government says that the Wall is a “temporary measure” and that it has hindered, disrupted, and prevented the penetration of “terrorists” from the Occupied Palestinian Territories (OPT) into Israel. Against this inhuman construction, over 150 petitions were filed in the Israel High Court. Most of these petitions were denied after the justices accepted the government’s position that the Wall is temporary and solely security related. Several times, the High Court ordered revisions to the route of the Wall. 

Approved by the Israeli government, the total length of the Wall or the so-called security fence is 708 km (See page 17 of the report). This is twice the length of the Green Line of 1949, which is 320 km long. The route of the Wall is long and convoluted; 85 percent running within the OPT. On the “Israeli” side of the Wall, lie 9. 4 percent of the OPT, including East Jerusalem. 85 percent of the Israeli colonialists live on the “Israeli” side of the Wall.

Particularly vexatious are the “Seam Zone” and the “permit regime”. 74 percent of the areas on the “Israeli” side were declared by the occupation forces “Seam Zone”, i. e. a “closed military zone”. Here, the Palestinians can only be present, if the military have given them authorization. “The “permit regime” is a system of orders and instructions issued by the military for the purpose of imposing control on who enters and who is present in Seam Zone areas.” These administrative measures harm the ability of Palestinians to carry on with their daily lives. This “regime” was found “legal and meets the test of proportionality”, so the High Court. At least, the judges admitted that things are very difficult for the residents and infringe on their rights. The case study shows that the “permit regime” serves one main purpose; to make life very difficult for the Palestinians.

In the last part, B'Tselem lists a verity of human rights violations and international agreements the State of Israel has signed but violates regularly. For example, the Israeli High Court has constantly ignored the issue of the illegality of the colonies (settlements), instead, it focused on the “proportionality” of the route of the Wall and the fence. Summing up its report, B’Tselem calls for the dismantlement of the Wall that is build on OPT and demands a construction freeze. 

If Israel really wants to wall itself in, then along the international recognized border, the Green Line.

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„Untold Truth about War on Iran“

This video should wake up the people to start asking their government representatives about their involvement and preparations for a war on Iran. There are only a few people and organizations involved that work behind closed doors to start a Third World War. A possible explanation is given by the former Middle East policy adviser Gwenyth Todd. The prelude of such a new World War has begun already with the so-called war on terror. Ms Todd left the U.S. homeland for Australia to keep safe from FBI prosecution.

U. S. Military Casualty Statistics and the Senators main concern

The moral of the U. S. troops is not in good shape. And the follow-up costs of the so-called Operation Enduring Freedom (OEF), which was the attack on Afghanistan, Operation New Dawn (OND) and Operation Iraqi Freedom (OIF), like these attacks on Iraq were euphemistically called, are skyrocketing. Not to speak of the dramatically increasing suicides among military personnel, the social costs such as broken families, disabled, maimed, post-traumatic stress disorder (PTSD), traumatic brain injury (TBI), amputations, evacuations, and the demographics of casualties. A Congressional Research Service Report written by Hannah Fischer reveals the enormous human and financial costs the Afghan and Iraqi adventure that was brought upon the American people by a highly irresponsible government. 

From 2001 to today, George W. Bush’s adventurism and President Obama’s continuation has cost the lives of 6 656 soldiers, and over 50 000 were partly severely wounded. Over the same period, almost 130 000 have been diagnosed with PTSD. From the year 2000 to 2012, 253 330 have been experienced TBI. At 1 715 soldiers with battle-injuries, amputations were performed, most of them were limb amputations; 800 service men had their leg amputated.

This sad statistics did not seem to interest the Senators. They could have asked the likely new Defense Secretary what he thought about these depressing facts. They only asked silly and irrelevant questions such as whether Hagel will be more subservient to the Israeli government in the future. Mainly, they were so obsessed with Hagel’s position on Israel and Iran as if both countries were the hub of the world. They performed like grand inquisitors. They asked Chuck Hagel to repent and to revoke his earlier statements about the “Israel Lobby”, its intimidation of Congress and his other realistic political judgments about U. S. American foreign policy towards its client state Israel. And Hagel behaved like a poor sinner. Lindsey Graham, John McCain and their ilk proofed by their inquisitorial behavior on whose orders they were acting. Their script was written by the Lobby and their neoconservative think tanks that dominate inside the Belt way. 

In an article on MWC news, M. J. Rosenberg characterized the difference between John Brennan’s Senate hearing and the Hagel charade with a John Lennon song: “Imagine there’s no lobby/ it’s easy if you try/ No memorized talking points/ No need to lie.” The latter “hearing” was a competition for the best hypocrite and the best sycophant of the lobby’s election campaign support. 

The dramatic figures of this report indicate that the Obama administration has more important things to do than planning the next war against Iran. Besides paying compensation for the suffering and the ravages the U. S. Empire inflicted on the people of Afghanistan and Iraq, the Obama administration or one of the concerned parties should charge George W. Bush and his neoconservative monsters with crimes against humanity and war crimes before the International Criminal Court in The Hague. The new book about “Genocide in Iraq” published by Clarity Press sets out the case for prosecution involved in the Iraqi genocide during the sanction period from 1990 to the attack on Iraq in 2003. 

According to the UN Genocide Convention of 1948, this defines genocide as “acts committed with intent to destroy, in whole or in part, a national, ethnic, racial or religious group”, the former U. S. administration can also be charged with genocide, too. The imposed sanctions against Iraq are as heinous as the sanction against the Iranian people. None of the so-called moral authorities of the world have so far addressed the immorality and illegality of these criminal undertakings. Perhaps through an indictment of the people responsible, further deadly U. S. sanctions can be prevented.

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Globalizing Torture: CIA Secret Detention and Extraordinary Rendition

“Today, more than a decade after September 11, there is no doubt that high-ranking Bush administration officials bear responsibility for authorizing human rights violations associated with secret detention and extraordinary rendition, and the impunity that they have enjoyed to date remains a matter of significant concern. But responsibility for these violations does not end with the United States. Secret detention and extraordinary rendition operations, designed to be conducted outside the United States under cover of secrecy, could not have been implemented without the active participation of foreign governments. These governments too must be held accountable.” 

This report provides for the first time the number of known victims of secret detention and extraordinary rendition operations and the number of governments that were complicit. 136 individuals were subjected to maltreatment and severe torture. And 54 countries, which equals 28 per cent of the member states of the United Nations, have taken part in this criminal and unlawful undertaking by the US government and the CIA initiated in the course of the 9/11 terrorist attacks. However, up until now, the full scale and scope of foreign government participation - as well as the number of victims - remains unknown, largely because of the extreme secrecy maintained by the United States and its partner governments. 

Up until now, none of the “Bush warriors” have been brought to justice, not to speak of other heads of states that supported this largest illegal torture program. The list of the countries shows how successful and smoothly the cooperation between democracies and dictatorships can be. This excellent report, edited by the “Open Society Foundation”, a New York-based human rights organization, gives a severe problem an airing that’s unflattering for democracies and should lead, at the end, to massive indictments of many heads of states before the International Criminal Court (ICC) in The Hague. 

The mastermind behind US president George W. Bush, vice president Dick Cheney, said on September 16, 2001: “We also have to work, through, sort of the dark side, if you will. We’ve got to spend time in the shadows in the intelligence world. A lot of what needs to be done here will have to be done quietly, without any discussion, using sources and methods that are available to our intelligence agencies, if we’re going to be successful. That’s the world these folks operate in, and so it’s going to be vital for us to use any means at our disposal, basically, to achieve our objective.” In this speech, the basis for a highly classified and unlawful program of the CIA was set. As the report shows, there have been single cases of detentions and extraordinary renditions authorized by previous US presidents, but not in this large scale. 

The report shows also that torture was not only done by CIA interrogators but also by friendly governments like Egypt, Syria, Afghanistan, Saudi-Arabia, Algeria, Albania, Somalia, Libya, Yemen, Uzbekistan, Zimbabwe and others dictatorships. Many Western democracies such as Canada, Australia, United Kingdom, Germany, Poland, Belgium, Finland, Sweden, Denmark, to name a few, were very helpful to give active and logistical support for the secret CIA flight around the world to bring “terror suspects” for a “special treatment” to the dictatorial friends. 

By doing that, the US government violated domestic and international law, thereby diminishing its moral standing and eroding support for its counterterrorism efforts worldwide as these abuses came to light. In many countries trough out the Middle East, the US is “highly regarded” for its behavior. The US does not deserve the blame solely, because without the active help of numerous foreign governments these illegal and unlawful operations could not have been carried out. By actively participating in these operations, these governments too violated domestic and international laws and further undermined the norm against torture.

What happened to the victims of these criminal actions? Besides Canada, only Sweden, Australia, and the United Kingdom have issued compensation, the latter two in the context of a confidential settlement. The German torture victim, Khaled al-Masri, took his case to the European Court of Human Rights (ECtHR) and won. Macedonia, where al-Masri was abducted and transferred to a dungeon in Afghanistan, has to pay compensation for personal suffering.

Although, the U.S. Senate Select Committee on Intelligence voted to approve a comprehensive report on CIA detention and interrogation, the report is still classified. The United States and most of its partner governments have failed to conduct effective investigations in their illegal actions. From the start of his presidency, Obama was against criminal charges against Bush and his cronies. The country must look forward not backwards, was his answer. The Obama administration did not end extraordinary rendition because it belongs to the history of the United States. In 2009, President Obama did issue an executive order that disavowed torture, ordered the closure of secret CIA detention facilities, and established an interagency task force to review interrogation and transfer policies and issue recommendations on “the practices of transferring individuals to other nations.” Due to congressional pressure, he was unable to close the detention camp in Guantanamo Bay. 

In a list of recommendations, the report advised not only the US government but also the other governments involved how to solve this dark chapter in order to regain their credibility. Hopefully, this extremely useful report will trigger a new debate about the involvement of governments in the largest torture program that has been ever launched by a US government and their Western democratic allies. Such an open debate distinguishes democracies from dictatorships.

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School Books in Israel and Palestine

Bildausschnitt: Foto IMPACT-SE.

Der Nahostkonflikt scheint vorerst machtpolitisch entschieden. Die ideologischen Schlachten um den „wahren“ Narrativ werden jedoch weiter in den israelischen und palästinensischen Schulbüchern ausgetragen, wie die jüngste US-Studie zeigt 

In keinem anderen Land sind die Schulbücher einer strikteren Kontrolle unterworfen als in Palästina. Die israelische Regierung, die Europäische Union, die USA und andere Institutionen achten minutiös darauf, dass die Lerninhalte der palästinensischen Schulbücher sich an Fakten und nicht an Ideologie orientieren. 

Seit Beginn der israelischen Besatzung im Jahr 1967 bis zum Abschluss der Osloer-Verträge 1993/94 war die israelische Militärverwaltung für das Bildungssystem in den besetzten Gebieten zuständig. Die ersten von Palästinensern erstellten Schulbücher wurden im Jahr 2000 eingeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt dienten in der Westbank jordanische und im Gaza-Streifen ägyptische Schulbücher als Lehrmittel im Unterricht. In ihnen wurde mit antisemitischen Klischees hantiert, Israel und der Zionismus nur in negativen Zusammenhängen erwähnt, und über den Holocaust gab es überhaupt keine Informationen.

Unabhängige Untersuchungen der Europäischen Union, der Hebräischen Universität in Jerusalem oder des renommierten Georg-Eckart-Instituts für internationale Schulbuchforschung (GEI) in Braunschweig sind unabhängig voneinander zu dem Ergebnis gekommen, dass in palästinensischen Schulbüchern weder zu Hass noch zu Gewalt gegen Israel angestachelt werde. 2003 gab es jedoch durch ein Lehrbuch, das im Fach „Islamische Kultur“ verwendet wurde, einen Rückschritt. In ihm wurde zum „Djihad“ (heiliger Krieg) aufgerufen und das „Märtyrertum“ verherrlicht; beides seien religiöse Pflichten. Obgleich auch Juden zum „Volk des Buches“ gehören, blieben sie in diesem Buch unberücksichtigt; Erwähnung dagegen fanden nur die Christen. 

Gleichwohl behauptete der ehemalige israelische Ministerpräsident Ariel Sharon im Jahr 2004, dass die „Aufhetzung zu Hass und Gewalt“ in den palästinensischen Schulbüchern schlimmer sei als jeglicher Terrorismus, ohne dafür jedoch Beispiele zu nennen. Auch das politisch rechtslastige „Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education“ (IMPACT-SE) stellt in seinem Bericht “Israel, the West, Women and the Environment in Palestinian Textbooks” Behauptungen auf, dass in deren Schulbüchern „jüdische Rechte und die Existenz Israels“ bestritten werden, dass „Israel und die Juden“ dämonisiert, der „arabisch-israelische Konflikt“ in einer verzerrten Art und Weise dargestellt und nicht „Toleranz und Frieden, sondern das Märtyrertum und der gewaltsame Kampf“ befürwortet werden würden. 

In israelischen staatlichen und staatlich-religiösen Schulbüchern dagegen werde Friede und Toleranz gelehrt, über das palästinensische Volk und seine Nationalität aufgeklärt und Stereotypen abgebaut. Die elf Ergebnisse, die IMPACT-SE in seiner Studie „Peace, Tolerance and the Palestinian ‚Other‘ in Israeli Textbooks“ über das Bild der Palästinenser und die Darstellung des Konfliktes zutage gefördert haben, wirft die Frage auf, warum es bisher so gut wie keine zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen israelischen und palästinensischen Schülern/innen gibt.

Die diversen Studien von IMPACT-SE haben eine eindeutige Stoßrichtung, sie befassen sich überwiegend mit Schulbüchern in muslimischen Ländern wie zum Beispiel Ägypten, Iran, Saudi Arabien, Tunesien, Syrien und den palästinensischen Gebieten. Die Studie über israelische Schulbücher erweckt den Anschein, als sei sie mit einer rosaroten Brille verfasst worden. Die Erziehungswissenschaftlerin von der Hebräischen Universität in Jerusalem, Nurit Peled-Elhanan, hält deren „Inhaltsanalysen für oberflächlich“, und das Institute sei „rechtsorientiert“ und habe seinen Sitz in den völkerrechtswidrigen Siedlungen, wie sie gegenüber dem Autor erklärte. „They don’t address the issues of the Naqba or of racism, their examples are utterly ridiculous and they have not touched upon the visuals or the maps.” They do a very shallow content analysis. IMPACT-SE betreibt zwar eine imposante Website, auf der jedoch als einzige Kontaktmöglichkeit nur eine Email-Adresse angegeben wird. Meine Anfrage nach Anschrift und Telefonnummer blieb unbeantwortet. 

Zu einem radikal anderen Ergebnis als IMPACT-SE kommt Peled-Elhanan in ihrer Studie „Palestine in Israeli School Books“. Sie hat zahlreiche Textbücher, die an israelischen High Schools (Gymnasien) Pflichtlektüre sind, einer gründlichen Inhaltsanalyse unterzogen; sie kommt zu einem erschreckenden Ergebnis: Die Textbücher steckten voller rassistischer, antiarabischer Klischees, die nicht über die dortigen „israelischen Araber“ aufklärten, sondern „die anderen“, sprich die ursprünglichen Bewohner Palästinas, marginalisierten, karikierten und dämonisierten. So werden zum Beispiel palästinensische Bauern mit einem Pflug gezeigt, der von zwei Eseln gezogen wird. Der Name „Palästinenser“ werde nur im Zusammenhang mit „Terrorismus“ verwendet. Gezeigt werden vermummte, Steine werfende palästinensische Jugendliche. Oder die palästinensischen Orte werden als rückständig im Gegensatz zu den Siedlungen dargestellt, die Schweizer Dörfern ähnelten. In keinem der untersuchten Textbücher werde irgendetwas Positives über die „israelischen Araber“ gesagt, sei es im kulturellen, sozialen, literarischen, historischen, traditionellen oder agrarischen Sektor, obgleich sie 20 Prozent der israelischen Bevölkerung stellen, von den zirka fünf Millionen Palästinensern in den besetzten Gebieten gar nicht zu sprechen. Sie werden nur als „palästinensisches Problem“ dargestellt. In den Schulbüchern dominiere ein „rassistischer Diskurs“. Man spreche nur von „israelischen Arabern“ und nie von „Palästinensern“, um damit zu suggerieren, dass ihre Heimat in einem der 21 arabischen Ländern sei. 

Auf dem Höhepunkt des Gaza-Massakers um die Jahreswende 2008/09 erklärte die israelische Außenministerin Tzipi Livni: „Die Palästinenser lehren ihren Kindern uns zu hassen, wir dagegen lehren, deinen Nächsten zu lieben.“ Wenn die israelischen Medien von Zeit zu Zeit über die Brutalität der eigenen Soldaten in den besetzten Gebieten berichteten, werde immer wieder die Frage gestellt, wie diese „ netten“ Jungen und Mädchen zu solchen Taten fähig seien. Obwohl die überwiegende Mehrheit der israelischen Schülerinnen und Schüler eine aufgeklärte und liberale Schulbildung genössen, müsse die Frage beantwortet werden, warum sie in den besetzten Gebiete „zu solchen schrecklichen Monstern mutierten“, schreibt Peled-Elhanan. 

Ihre Antwort darauf lautet: „Die Menschen wollen nicht wirklich wissen, was ihre Kinder in den Lehrbüchern lesen.“ Dass Zerrbild über die „israelischen Araber“, wie die israelischen Palästinenser in Israel genannt werden, und die „terroristischen Palästinenser“ spräche nicht nur aus den Texten, sondern ebenso aus den Illustrationen. Es gebe in allen Textbüchern kein einziges Bild, das die „Araber“ als „normale Menschen“ zeige. Dies bezeichnete die Autorin als „Strategie negativer Repräsentation“.

Gegenüber den 1990er-Jahren habe es einen großen Rückschritt gegeben. In der Folge des so genannten Friedensprozesses sei es für einen kurzen Zeitraum möglich gewesen, auch die palästinensische Sichtweise in Schulbüchern in Umrissen darzustellen. Seit der Wahl von Ariel Sharon im Jahr 2001 wurden selbst diese winzigen Fortschritte wieder zunichte gemacht. Einige Textbuch-Autoren mussten ihre vorherige „liberalere“ Darstellungsweise revidieren. 

Zu einem ähnlichen Ergebnis kam eine Studie der israelischen Wissenschaftlerin Ruth Firer, die sie im Auftrag des GEI 2005 durchgeführt hat. Im Zuge des Friedensprozesses wurde zwar das negative Image „des Arabers“ zum Teil zurückgedrängt, aber es sei nicht gelungen, die Sichtweise der Palästinenser adäquat darzustellen. Dies drücke sich nach Meinung von Peled-Elhanan auch in den abgedruckten Landkarten aus, auf denen es einerseits kein „Palästina“ mehr gebe, wenn es andererseits jedoch umrisshaft eingezeichnet sei, erscheine es als „weißes“ Gebiet und vermittele dadurch den Eindruck, als sei es „unbewohnt“. Man spreche nur vom „Land Israel“ (Eretz Israel) und nicht vom Staat Israel, was ein großer Unterschied sei. 

Die Massaker, die im Laufe des Staatswerdungsprozesses von den zionistischen Milizen begangen worden seien, werden nicht geleugnet, schreibt Peled-Elhanan, sondern als etwas Gutes und Notwendiges angesehen, das die Gründung des Staates Israel gefördert habe. Ebenso werde das Töten von Palästinenser als eine notwendige „Überlebensmaßnahme“ des entstehenden jüdischen Staates dargestellt. Jene, die dies als eine Abweichung vom Zionismus versuchen zu rechtfertigen, hätten eine unzureichende Kenntnis darüber, was Zionismus eigentlich bedeute und welche zentrale Rolle er in dieser „offensichtlich rassistischen Ideologie“ und bei der Rechtfertigung von „ethnischer Säuberung“ und „rassistischer Herrschaft über die Palästinenser“ spiele. IMPACT-SE kritisierte Peled-Elhanans Untersuchung als durch vorgefasste Thesen gefärbte persönliche Sichtweise, für die sie nur Beweise gesucht habe.

Mögen sich in palästinensischen und israelischen Schulbüchern wie auch immer geartete Zerrbilder über das jeweils andere Volk befinden, die „eigentliche“ Erziehung zu Hass und Gewalt erfolgt tagtäglich durch die brutale Realität der israelischen Besatzungsherrschaft. Die täglichen Demütigungen an hunderten von Kontrollpunkten, die massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die Häuserzerstörungen, die tägliche Gewalt auf den Straßen, die Misshandlung von Eltern vor den Augen ihrer Kinder oder die zahllosen Militäraktionen gegen wehrlose Menschen und vieles mehr sind das „beste“ Unterrichtsmaterial. Die dadurch verursachten Traumata konterkarieren jede pädagogische Maßnahme und jedes noch so „objektive“ Lehrbuch.

Dieser Artikel wurde von "der Freitag" erst angefordert, aber dann aus "aktuellen" Planungsgründen nicht veröffentlicht.

Chuck Hagel Should Withdraw His Nomination

Hagel was grilled inter alia by Senator Ted Cruz and John McCain.

Chuck Hagel’s performance before the Senate Armed Services Committee was very shameful. He disappointed down the line. Hagel apologized for every truth he had said before about the Lobby’s bullying on the Hill, Iran, the disastrous wars against Iraq and Afghanistan, his prime loyalty to the US constitution and not to Israel or America’s real political interests. 

Even if he will be confirmed by the Senate, out of self-esteem he should not accept it. As Secretary of Defense he will only be a shadow of himself. What will he say to Benyamin Netanyahu except chorus of praise about their ironclad “friendship” and support for Israel’s permanent violations of human rights of the oppressed Palestinian people, Israel’s aggression in the region and its disdain for international law, not to speak of the daily crimes committed by their occupying forces? 

The pro-Zionist “inquisitors” have played their role perfectly. For these guys, Israel and Iran are supposedly the most important countries for the US Empire: The first as an alleged friend, the second as the embodiment of evil. Other countries were an also-run. These senators would be better off in the Knesset than in the US congress. Their behavior confirmed everything John J, Mearsheimer and Stephen M. Walt wrote in their book about the destructive influence of the pro-Zionist “Israel Lobby” on US foreign policy concerning the Middle East. 

Chuck Hagel was ill-advised by the Obama people to recant his earlier convictions. He faked so poorly that it told a lot about the US American political personnel who do a much better job. If one connects from Hagel’s behavior on the Obama administration then Obama’s second term is going to be as bad as the first one what foreign policy towards the Middle East is concerned. 

The official bullying of Hagel before the Senate’s inquisitorial committee was only the tip of the iceberg. The public smear campaign has been going on since his name came up mid December. Besides a bunch of right-wing pro-Israel organizations, Sheldon Adelson, the casino-billionaire and Netanyahu’s old crony, and the usual suspects from the right or wrong, Israel fraction who went bananas and called Hagel an “anti-Semite”, invested millions of dollars to drag Hagel down.

The Hagel hearing has shown the unlimited power of the “Israel Lobby”. “The lobby has got to go” writes JM Rosenberg on “MWC News”. After this smear campaign the American people should confront the “Israel Firsters’” and the lobby head-on. But for the time being, they still sit firmly in the saddle. By the time the United States being drawn into a war against Iran, the Americans will wake up.

If Hagel still wants to look in the mirror in the morning, he should not take the job as Defense Secretary. If he wants to become like the other politicians, he should take it.

First published here, here and here.

Rabbi Abraham Cooper vom Simon-Wiesenthal-Center auf „Anti-Semiten“-Visite in Berlin

Rabbi Cooper vom SWC zu "Besuch" bei Jakob Augstein!

Einer fehlte bei dem skurrilen Presseauftritt eines Rabbis aus Los Angeles in Berlin: der Groß-Polemiker Henryk M. Broder. Er hatte durch seine "fundierte“ Expertise über den angeblichen Antisemitismus des Journalisten und Verlegers Jakob Augstein das Simon-Wiesenthal-Center (SWC) in diesen Schlammassel geritten. Auslöffeln muss dies nun Rabbi Abraham Cooper, seines Zeichens Vize-Direktor des SWC. In dem Umfeld, in dem er auftrat, konnte er aber nur verlieren.

Entbehrte der Antisemitismus-Vorwurf gegen Augstein von Beginn an jeglicher Grundlage, so setzte sich diese journalistische Schmierenkomödie bei der Pressekonferenz fort. Wie unseriös das Ganze ist, lässt sich an der Person von Matthias Küntzel festmachen, den Rabbi Cooper im Schlepptau hatte. Diese Person gehört zu den obsessiv islamophoben „Iran-Experten“. In seinem früheren Leben war er einmal als „Handlungsreisender“ in Sachen kommunistischer Weltrevolution unterwegs. Als dieses Geschäftsmodell nach dem Zusammenbruch des Kommunismus nicht mehr lukrativ war, schaltete er um auf Antiislamismus und Pro-Israel-Legitimation, koste es, was es wolle. 

Seine „Kenntnisse“ über Israel verhalten sich ähnlich zu denen über Iran, beide bewegen sich auf einem Level, den die wirklichen Experten als "dilettieren auf hohem Niveau" bezeichnen würden, wenn man den fachkompetenten Rezensenten seiner Buch-Pamphlete Glauben schenkt. Alle seine Bücher über den Islam, Iran oder die deutsche Iran-Politik offenbaren ein Weltbild, das mit eifernd-obsessiv noch milde umschrieben ist. 

Rabbi Cooper trat zusammen mit Küntzel vor einem Transparent des „Mideast Freedom Forum Berlin“ (MFFB) vor die Presse. Da der Rabbi weder die deutsche Medienlandschaft und die deutsche Debattenkultur noch die zahlreichen Obskuranten zu kennen scheint, die in Sachen Antisemitismus-Verleumdung Andersdenkender und Israel-Immunisierung unterwegs sind, muss man es ihm wohl auch nachsehen, dass er auf diese pro-zionistische Vorfeld-Organisation zurückgreifen musste. Das MFFB hat in den Jahren 2008 und 2009 zwei gruselige Iran-Konferenzen abgehalten, auf denen sich die Hautevolee des extremistischen Neokonservativismus und des rechten Zionismus ein Stelldichein gegeben haben. Rabbi Cooper konnte nicht auf die seriösen Vertreter des Zentralrates der Juden in Deutschland (ZdJ) zurückgreifen, da diese Augstein bescheinigt haben, „kein Antisemit“ zu sein.

Da Rabbi Cooper von Jakob Augstein bereits eine „Entschuldigung“ beim „jüdischen Volk“ verlangte hatte, blieb ihm jetzt in Berlin nichts anderes übrig als noch rhetorisch draufzusatteln, da sonst seine weite Reise völlig sinnlos gewesen wäre. Augstein hatte bereits eine Entschuldigung abgelehnt, da es ein „jüdisches Volk“ nicht gibt, wie der israelische Historiker Shlomo Sand bereits festgestellt hat. So blieb dem Rabbi nichts anderes übrig, als den verdutzten Journalisten zu erklären, wie er die Person Augstein einschätzt: „Ja, wir haben es mit einem Antisemiten zu tun.“ Er habe die Chance der Entschuldigung in seinem Streitgespräch mit Dieter Graumann, Vorsitzender des ZdJ, nicht wahrgenommen. Jeder habe zwar das Recht auf seine Meinung, aber nicht auf seinen eigenen „set of facts“ (Sachverhalt), so der Rabbi. Gleichzeitig erging er sich in Medienschelte: „Ich bin schockiert, dass Augstein nicht schon lange bevor er auf diese Liste kam, von seinen eigenen Kollegen an den Pranger gestellt wurde. Wo wart ihr alle? Was hat das mit Journalismus zu tun?“ 

Rabbi Cooper empfahl den Anwesenden, sich an den von Nathan Sharansky aufgestellten 3-D-Formel zu orientieren, nach der jeder ein angeblicher Antisemit sei, der Israel dämonisiere, delegitimiere oder einen doppelten Standard an das Land anlege. Bei dieser Formel handelt es sich aber um eine willkürliche, unverbindliche und ausschließlich politischen Zwecken dienende Setzung, um Kritik an der israelischen Regierungspolitik zu unterbinden und die Kritiker von Besatzung, Unrecht und Unterdrückung zu diffamieren. Die Anwendung dieser Formel ist ebenso willkürlich wie der Vorwurf des Antisemitismus gegenüber so genannten Israelkritikern.

Die so genannten doppelten Standards werden immer wieder von den „Freuden Israels“ an das Land angelegt, da sie es über das Völkerrecht stellen und seine Politik mit Zähnen und Klauen verteidigen und permanent behaupten, die Kritiker würden einen „doppelten Standard“ anlegen, wobei sie es sind, die dies permanent tun. Die beste Delegitimierungspolitik betreibt die israelische Regierung selbst, und zwar durch ihre brutale Besatzungsherrschaft, die Missachtung des Völkerrechts und die permanente Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes. Uri Avnery hat in einem Beitrag für die Tageszeitung „junge Welt“ auch gleich die drei wichtigsten „Delegitimierer“ Israels namentlich genannt: Es seien dies der Innen-, der Außen- und der Verteidigungsminister. Warum legt Rabbi Cooper nicht einmal an diese die 3-D-Formel an? 

Jakob Augstein hat in einem Interview mit „Radio eins“ vom 31. Januar 2013 die Entschuldigungsforderung Coopers als „Anmaßung“ zurückgewiesen. Auf die abstrusen Vorstellungen des Rabbi, wie sich die deutsche Presse zu verhalten hätte, bemerkte Augstein. Was da verlangt werde, hat mit „Pressefreiheit und journalistischer Unabhängigkeit und journalistischer Professionalität nichts zu tun, und ich frage mich, wo der seine Maßstäbe her hat. In einer demokratischen und offenen Gesellschaft arbeitet die Presse gar nicht so, das ist ihm offensichtlich gar nicht klar.“ Die US-Journalisten bekommen eine „Lungenentzündung“, wenn die „Israel-Lobby“ einen politischen Husten hat. 

Rabbi Cooper meinte, dass Augsteins Gleichsetzung von islamischen und jüdischen Fundamentalisten „klassischer Judenhass“ sei. Darauf Augstein: „Das ist natürlich Unsinn, weil das so gar nicht stimmt, das tue ich so gar nicht. Ich habe gesagt, dass es in Israel religiöse Fundamentalisten gibt, die sich in ihrer Denkungsart von der Denkungsart der religiösen Fundamentalisten, die der Islam kennt, kaum unterscheiden.“ Nach Meinung Augsteins würden in bestimmten Gegenden israelische Frauen, die nicht züchtig angezogen seien, angespuckt werden, das könne in Teheran auch passieren, das sei so. „Wenn er das nicht erträgt, muss er in Israel versuchen, die Verhältnisse zu ändern.“ Für einen Journalisten gehe es um die Berichterstattung der Nahostpolitik und nicht um die deutsche Geschichte. „Leute wie Rabbi Cooper wollen, dass man an Israel einen doppelten Standard anlegt; ich muss doch die Sicherheits- und Siedlungspolitik Israels, die ja auch in Israel massiv kritisiert wird, in Deutschland bei Spiegel-online ebenso kritisieren können, ohne als Antisemit diffamiert zu werden. Das ist eine politische Auseinandersetzung, die mit unlauteren Mitteln seitens des SWC geführt wird.“

Die „Antisemiten-Hit-Liste“ bezeichnete Augstein als eine „Groteske“. „Das SWC hat offenbar von der deutschen Medienlandschaft und Debatte überhaupt keine Ahnung und betreibt hier eine politische Auseinandersetzung mit unlauteren Mitteln. Ehrlich gesagt hat sich das Zentrum wahnsinnig geschadet, weil ich glaube, dass die Reputation, die es einmal hatte, ist hier sicherlich beschädigt worden.“ In der Gesellschaft, in der sich der Rabbi in Berlin bewegt hat, dürfte ihm den Eindruck vermittelt haben, dass in Deutschland hinter jedem Busch ein "Anti-Semit" hervorlugen würde. 

Rabbi Abraham Cooper sollte auf seinem Rückflug einen Stopover in Israel machen, um von der Regierung zu erfahren, wo die Grenzen des Landes verlaufen und dabei einmal die besetzten palästinensischen Gebiete besuchen, um zu sehen, wie durch die brutale Besatzungspolitik Gegner und Feinde der israelischen Kolonisierungspolitik „herangezogen“ werden. Er hätte den deutschen Journalisten raten soll, kritisch und freimütig über die wirklichen Zustände in Israel so zu berichten, wie sie sie tatsächlich wahrnehmen und nicht in einer Art „neurotischem Journalismus“. Wahrheit ist eben unangenehm; damit muss auch ein Rabbi leben.

Veröffentlicht auch hier.