Stop TTIP und CETA

Um es kurz und gleich vorweg zu sagen: Das "Transatlantische Freihandelsabkommen" TTIP stellt die Machtübernahme der US-Konzerne in Europa dar. Durch TTIP und das "Umfassende Handels- und Wirtschaftsabkommen" CETA wird die Demokratie im herkömmlichen Sinne endgültig aufs Abstellgleis geschoben. Beide Abkommen bedeuten freie Fahrt für den ungehemmten Kapitalismus und die Kontrolle von Konzernen, wodurch Politik und Demokratie zur Farce gerinnen. Nach dem Inkrafttreten dieser Abkommen stellen Demokratie, Sozial- und Umweltstandards Hindernisse auf dem Weg zur absoluten Herrschaft von Großkonzernen und Finanzoligarchie dar. Die Abkommen haben nichts mit Handel zu tun, sondern es geht ausschließlich um die Etablierung von Kontrolle durch US-Großkonzerne. Bei TIPP, CETA und TiSA handelt es sich um ein "Gesetzespacket", das von  Konzernen geschnürt worden ist und das niemals ein demokratisch gewähltes Parlament verabschiedet hat. 

Bei diesen beiden Abkommen, zusammen mit dem "Dienstleistungsabkommen" TiSA, die alle im Geheimen ausgehandelt werden, geht es nicht um die Interessen der arbeitenden Menschen, sondern um den Schutz und den Vorteil der Börsenspekulanten der Wall Street und der City of London. Mit TTIP wird das Ziel verfolgt, die Rechte von Unternehmen und Großkonzernen über die von Staaten zu stellen. Auf Geheiß der USA dürfen keine Details veröffentlicht werden, und wenn doch etwas nach außen dringt, ergibt es keinen Sinn, da auf vorherige Vereinbarungen vor- und rückverwiesen wird, sodass bisher Erreichtes im Nebulösen bleibt. 

So werden Privatisierungen unumkehrbar gemacht wie zum Beispiel im Gesundheitswesen. Wenn es ein Staat oder gar eine Kommune wagen sollte, ein Krankenhaus wieder in kommunale Verwaltung zu nehmen, wird diese Kommune mit Prozessen auf Milliardenentschädigungen verklagt ohne die Möglichkeit der Berufung. Die öffentliche Daseinsvorsorge soll in die Hand von Großkonzernen gelegt werden, was dies bedeutet, kann sich jeder Bürger ausmahlen. Durch Privatisierung werden die Leistungen nicht besser, sondern schlechter und teurer. Auch die Wasserversorgung soll Privatisiert werden, worunter die Wasserqualität leiden wird, wie die Beispiele aus anderen Ländern zeigen. Durch TiSA wird für immer das Aufkommen neuer öffentlicher Dienstleistungen verhindert. Das heißt, der Staat muss zugunsten von Großkonzernen abdanken und wird zum Nachtwächterstaat.

Die Großkonzerne und die zahlreichen Industrieverbände operieren mit falschen Zahlen und malen die schöne, neue TTIP-Welt in den rosigsten Farben, tatsächlich ist alles nur heiße Luft. So hat auf Intervention der Verbraucherorganisation "Foodwatch" der Verband der Automobilhersteller (VDA) Angaben auf seiner Internetseite "jazuttip.de" korrigiert und ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann gelöscht. Der VDA behauptete, dass die EU durch TTIP von einem jährlichen Anstieg der Wirtschaftskraft ausgehen könne. Tatsächlich sprach die betreffende Studie, auf die sich der VDA bezog, von einem erst nach zehn Jahren eintretenden einmaligen Niveaueffekt! Diverse EU-Lobbyorganisationen zu TTIP verbreiten glatte Lügen, und die Konzernmedien reiten Verbalattacken gegen die Kritiker dieser Abkommen. 

Schon heute floriert der freie Handel reibungslos, und dies ohne die drei Knebelabkommen. Wäre die EU tatsächlich an Wachstum und Jobs für die Menschen und nicht nur an der Profitmaximierung von Großkonzernen und Finanzoligarchen interessiert, würde sie die Spardiktate gegen die Menschen im Süden Europas beenden. Oder die EU und die USA würden den Währungsspekulanten das Handwerk legen. Wenn die USA gegen "korrupte" FIFA-Mitglieder mit Haftbefehl vorgehen können, dann kann sie die dubiosen Finanzjongleure an der Wall Street allemal dingfest machen. 

Um die schöne, neue TTIP-Welt für die Menschen anschaubar zu machen, seien hier einige Beispiele erwähnt:

- Genmanipulierte und künstlich erzeugte Lebensmittel sowie Medikamente, die in Deutschland und Europa aufgrund des Verbraucherschutzes nicht zugelassen sind, müssten nach TTIP freigegeben werden. 

- US-Saatgut-Monopole müssten in Europa eingeführt werden. Das Gen-Soja der Firma Monsanto, dessen Genuss, wie einige Studien gezeigt haben, würden nach zehn Jahren unfruchtbar machen oder auch Krebs erzeugen..

- Das höchst umweltschädlich Fracking, müsste auch in der EU zugelassen werden.

- Jede Subvention gilt nach TTIP als Wettbewerbsverzerrung. Eine Prozesslawine der US-Konzerne würde auf Europa zurollen. Die so genannten Schiedsgerichte sind eine Farce, weil dort der finanzstärkste Konzern die Oberhand behält.

- Die USA wollen mit TTIP erreichen, dass Banken und Versicherungen die Daten ihrer Kunden über die Grenzen hinweg austauschen können.

Merkwürdig ist, dass zu dieser Attacke auf die Rechte der arbeitenden Menschen die Gewerkschaften schweigen. Ist hier vielleicht auch "Korruption" oder "Bestechung" im Spiel wie weiland bei der FIFA? So wenig wie die Gewerkschaften keine lupenreinen Interessenvertreter von Arbeitnehmerinteressen mehr sind, so wenig vertritt die EU die Interessen der Menschen in Europa. Da die EU ein Gebilde von imperialistischen Staaten ist, die anderen Staaten ihren Willen oktroyieren, vertritt sie auch nur die Interessen des Groß- und Finanzkapitals.

Jeder, der die Abkommen TTIP, CETA und TiSA ablehnt, muss konsequenterweise auch die EU ablehnen, weil sie zu diesem Zweck gegründet worden ist und nur unter dieser Prämisse weiterbestehen kann. Die G7 treffen sich am 7. und 8. Juni in der "Bergfestung" auf Schloss Elmau, um nicht mit den Menschen in Kontakt zu kommen und um ungestört weitere Beschlüsse zum Nachteil der arbeitenden Bevölkerung aushecken zu können. Wenn die Bundeskanzlerin eine zügige Verabschiedung von TTIP anmahnt, sollten die Millionen Gegner "zügig" über weitere Protestmaßnahmen dagegen nachdenken.

Empfehlenswert ist das Interview mit Julian Assange zur "Transpazifischen Partnerschaft" (TPP).