Aktham Suliman, Krieg und Chaos in Nahost

"Dieses Buch versteht sich grundsätzlich als Lebenslauf des Todes im Nahen Osten des letzten Vierteljahrhunderts aus arabischer Sicht", schreibt Aktham Suliman in seiner "Gebrauchsanweisung" zum Verständnis dieses Buches. Wer eine verbissene Abrechnung des Deutsch-Syrers mit dem Westen erwartet, wird schnell eines Besseren belehrt.

Obgleich der Nahe Osten wie kaum eine andere Region vom Westen militärisch heimgesucht, malträtiert und verwüstet worden ist, scheint der Autor gegenüber dem Wesen keinen Groll zu hegen. Im Gegenteil: Er erzählt nicht nur seine persönliche Geschichte, sondern die der Region mit Witz, emotionalem Engagement und einer gehörigen Portion Ironie. Zur Beurteilung der Politik des Westens wäre m. E. manchmal eher Zynismus und Sarkasmus angebrachter gewesen, um die Doppelmoral, Verlogenheit, Menschenverachtung und Brutalität der USA und seiner westlichen Satellitenstaaten zu beschreiben. In diesen Kategorien scheint Suliman aber nicht zu denken.

Aktham Suliman war zehn Jahre Deutschlandkorrespondent des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira, bis er im Sommer 2012 auf eigenen Wunsch den Sender verließ, weil dieser zunehmend tendenziöse Berichterstattung ausstrahlt. Von der alternativen Berichterstattung zu CNN und BBC scheint nicht mehr viel übrig geblieben zu sein. Al-Dschasira wird vom Emir von Katar alimentiert, und das Land beherbergt die größte US-Militärbasis im Nahen Osten. Berühmt wurde der Sender durch seine differenzierte Berichterstattung über den "Krieg gegen den Terror" in Afghanistan und die Folgen des US-Überfalls auf Irak. Zu dieser Zeit dachte US-Präsident George W. Bush kurzfristig darüber nach, den Sender bombardieren zu lassen! 

Mit dem Kriegsbeginn 1991 nahmen die später stattfindenden Ereignisse und Entwicklungen zwischen der arabischen Welt und dem Westen ihren verhängnisvollen Lauf. Die bis dato unaufgeklärten Umstände der Anschläge von 9/11 und in deren Folge der globale Krieg gegen den Terror, der Überfall auf den Irak in 2003, über den so genannten arabischen Frühling bis zum Islamischen Staat (IS) sind für den Autor als Erklärungsansatz nicht hinreichend genug.

Es habe sich erst am Ende eine Art Sinn-These gestellt, weil der "Lebenslauf des Todes" nicht das letzte Wort gewesen sein könne. Das Buch ist weit entfernt von einer eindeutigen Schuldzuweisung an den Westen, aber ohne den "Einfluss des Westens wäre die Nahost-Region nicht so geworden, wie sie heute ist. Die verhängnisvolle Geschichte zwischen dem Westen und der arabischen Welt habe jedoch schon mit dem Sykes-Picot-Abkommen 1916 und der Balfour- Erklärung vom 2. September 1917 begonnen. In beiden Abkommen wurden die Araber von den westlichen Kolonialmächten belogen und hinters Licht geführt.

In vier Kapitel zeichnet der Autor die Vielschichtigkeit der westlichen Kriegsinteressen in dieser Region nach. Wie immer sie motiviert sein mögen, wie zum Beispiel durch Erdöl, den Krieg gegen den Terror, als Kreuzzug für die Demokratie, als Präventiv- oder NGO-Variante eines Krieges als "Schutzverantwortung" (!), oder als brutaler Umsturz eines Regimes, immer wird die Rolle der Medien und deren Rolle als Instrument der Kriegspropaganda mit reflektiert.

Die "Segnungen" des Westens in Form von Pressefreiheit, Marktwirtschaft, Frauenrechten und Demokratie für den Irak hatten aufgrund der Brutalität des Vorgehens in der arabischen Welt nur eine Antwort zugelassen: Nein Danke! Beim Stichwort Demokratie schauten die Menschen immer ängstlich gen Himmel. Die eingeführte Pressefreiheit im Irak verdiene ebenfalls nicht den Namen, das gleiche gelte auch für die Marktwirtschaft, so Suliman. Auf emotionaler Ebene assoziierten nicht nur die Iraker, sondern auch andere Staaten des Nahen Ostens Demokratie "zum ersten Mal mit Krieg und Lüge".

Kritisch geht der Autor mit der so genannten "Responsibility to Protect", der "Schutzverantwortung", ins Gericht. Sie könne als Rechtfertigung für Kriege zum angeblichen Schutz von Menschenrechten missbraucht werden. Diese Kriegsführungsstrategie erfreut sich hoher Beliebtheit bei NGOs und der Partei Die Grünen, die schon immer aufgrund einer moralischen Überlegenheit für militärische Einsätze waren, um ihre Prinzipien, wenn nötig,  mit Gewalt durchzusetzen.

Auch andere deutsche Spezialitäten wie "Willkommenskultur" und "Integrationskurse" werden von Suliman gewürdigt. So finde in den Integrationskursen für nicht-Deutsche eine "Einführung von Barbaren in Kultur überhaupt" statt. Auch bei der "Willkommenskultur" handele es sich um einen "positiven" Alltagsrassismus, wie der auf Deutsch schreibende marokkanische Journalist Mohamed Amjahid seine Erfahrungen vom Münchener Hauptbahnhof in seinem Buch "Unter Weißen" wiedergab. Einen Benimm-Knigge für arabische Flüchtlinge hat die Bundeszentrale für politische Bildung herausgebracht.

Der "Sinn" des westlichen Handelns in der arabischen Welt erschließt sich dem Autor auch am Ende seines Buch nicht. Es bleiben mehroffene Fragen als Antworten gegeben werden. Vielleicht bekam Suliman die einzig sinnvolle Antwort von einem jungen Syrer vor dem Hintergrund des blauen Himmels und des blauen Mittelmeers in Latakia: "Vergiss Schiiten und Sunniten, Mann! Da oben und das draußen sind Russen und Amerikaner!"

Suliman bietet den Lesern eine arabische Sichtweise der verhängnisvollen Ereignisse, die mehr als überfällig und bisher schmerzlich vermisst worden ist. Was die Menschen im Westen bisher vorgesetzt bekamen, waren gefilterte und voreingenommene Nachrichten von "eingebetteten" Reportern und Journalisten, die nichts anderes als Kriegspropaganda im Namen der USA waren. Die Betroffenen hatten keine Stimme.

Aktham Suliman liefert mit seinem Buch wenigstens eine arabische Sichtweise der letzten 25 Jahre. Sie ist analytisch spannend, journalistisch überaus professionell sowie biographisch und emotional äußerst packend. Eine inspirierende Lektüre für alle Nahost- und politisch-Interessierten.

Wie sich die zionistische Israellobby "Antisemiten" bastelt

Das Buch des deutsch-jüdischen Publizisten und Verlegers kommt nicht nur zum rechten Zeitpunkt, sondern dieser hat mit dem Titel in ein Wespennest gestochen. Melzer hatte bereits Räumlichkeiten im Saalbau Gallus ordnungsgemäß gemietet, um sein Buch vorzustellen. Die Stadt Frankfurt, die über die Räume wacht, hatte kurzerhand den Mietvertrag wieder gekündigt. Diese Kündigung wurde vom Amtsgericht Frankfurt für rechtswidrig erklärt.

Justament zur Frankfurter Buchmesse, auf der es auch um das Thema Meinungsfreiheit geht, wollte die Stadt Frankfurt einem deutsch-jüdischen Autor sein im Frankfurter Westend-Verlag erschienenes Buch in öffentlichen Räumen vorzustellen, verbieten.

Seit Jahren findet in Deutschland eine Hetzjagd auf alles Israelkritische und so genannte Israelkritiker statt. Diese Kampagnen werden von einer Israellobby und ihren Krawallbrüdern orchestriert, zu der man die Jüdischen Gemeinden, den Zentralrat der Juden in Deutschland, die Israelische Botschaft, die Politsekte der Antideutschen, Honestly Concerned in Frankfurt, den Journalisten Benjamin Weinthal von der Jerusalem Post, Henryk M. Broder und eine Vielzahl von Philosemiten zählen kann, zu denen sich eine nicht geringe Anzahl von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, diverser Länderparlamente und Stadtverordnetenversammlungen gesellen. 

Saida Keller-Messahli, Islamistische Drehscheibe Schweiz

Seit Angela Merkel handstreichartig am Deutschen Bundestag vorbei und gegen die Verfassung sowie die Europäischen Verträge die Grenzen geöffnet hat und über eine Million Flüchtlinge hat unkontrolliert ins Land strömen lassen, kommt Deutschland und die EU nicht mehr zur Ruhe.

Durch diese unkontrollierte Einwanderung ist der Islam massiv ins Gerede gekommen. Merkel, die EU und Frankreichs Präsident Macron ignorieren die Infiltration von radikalen Islamisten. Terroranschläge in einigen Ländern Europas und die damit verbundene Angst dominieren zunehmend das Leben der Menschen. Die politisch Verantwortlichen weigern sich, radikalen Islamorganisationen und deren Financiers wie Saudi Arabien u. a., die - neben den Kriegen der USA gegen Länder des Nahen und Mittleren Ostens - für die Radikalisierung vieler junger Muslime verantwortlich sind, Widerstand entgegenzusetzen. 

Die tunesisch-schweizerische Staatsbürgerin Saida Keller-Messahli kann auf eine bewegte Kindheit zurückblicken. Als fünftes von acht Kindern in eine tunesische Landarbeiterfamilie hineingeboren, kam sie mit acht Jahren zu einer Schweizer Pflegefamilie in Grindelwald, bei der sie fünf Jahre lebte. Sie kehrte nach Tunesien zurück und machte Abitur und arbeitete anschließend als Flugbegleiterin für eine Saudische Airline. 1970 kam sie nach Zürich zurück und schloss ein Studium der Romanistik, der englischen Literatur und der Filmwissenschaft mit dem Lizenziat ab.

Als Gründerin und Geschäftsführerin der "Stiftung für Palästina" lernte ich sie bei einem Vortrag in Zürich kennen. Ihre dezidierte Haltung zum Palästina-Konflikt hinterließ bei mir einen dauerhaft positiven Eindruck. Es wundert mich deshalb nicht, dass sie jetzt ebenso steile und provokante Thesen zum Islamismus und dem Islam saudischer Prägung vertritt. Es soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass über Jahre der Kampf gegen Islamophobie in der Schweiz einen Namen hatte: Saida Keller Messahli. Zur Zeit ist sie Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam.

Keller-Messahli hat in ihrem Buch eine beunruhigende Entwicklung aufgedeckt, die nicht nur auf die Schweiz beschränkt ist. Für sie spielen die Moscheen eine politische und nur vereinzelt eine spirituelle Rolle. Es gehe primär um die politische Organisation und Einflussnahme. Den Moscheen sei es gelungen eine Parallelgesellschaft aufzubauen, abseits jeglicher demokratischer Kontrolle. Den Imamen gehe es primär darum, den Wahabismus, die reaktionäre Form der saudi-arabischen Staatsideologie, zu verbreiten. Diese Imame seien wie "Wanderprediger", die quer durch Europa reisen und diese intolerante Islam-Version verbreiten. Dabei stoßen sie bei vielen perspektivlosen und an den gesellschaftlichen Rand gedrängten Muslimen auf Gehör, so die Autorin.

In fünf Kapitel beschreibt Keller-Messahli die Entstehung des Islamismus und seine Ausbreitung, die Islamische Weltliga, die von Saudi-Arabien aus gesteuert wird, und die dubiose Rolle der Islamverbände, Reizthemen wie Verschleierung, Minarette, Kinder- und Zwangsehe, Händedruck, Ehre, Scharia, Jihad, Gewalt, die Rolle der Konvertiten sowie mögliche Lösungsansätze wie eine Politik der Nulltoleranz, der Kampf der Progressiven und Bestrebungen für einen reformierten Islam. Ein Anhang rundet das Werk ab, in dem sich eine kleine Chronik der islamischen Geschichte, die Freiburger Erklärung sowie die Statuten der Genfer Moschee im Quartier Petit-Saconnex befinden.

Die Autorin beschreibt, wie die Schweiz von Islamisten unterwandert werde. Radikale Imame würden in Schweizer Gefängnissen und Moscheen missionieren. Es gebe Mittel und Wege, solche Personen auszuweisen, wenn der politische Wille vorhanden wäre. Radikale Moscheen und deren Imame sollten konsequent überwacht werden, fordert die Autorin. Sie tritt für ein Islamgesetz ein, in dem auch die Finanzen offengelegt werden sollten.  Keller-Messahli tritt für die Ausbildung der Imame in der Schweiz und Predigten in der jeweiligen Landessprache ein, da sonst die überwiegende Zahl nur den salafistischen Islam der Saudis predigen würden.

Das Bild, das die Autorin vom Islam in der Schweiz zeichnet ist sehr düster. Der so genannte institutionalisierte Islam vertrete nur selten die Meinung der Muslime in der Schweiz. Es gehe ihm um gesellschaftlich Macht und Einfluss. Man müsse eine Wand gegen den Hass und Abgrenzung predigenden politischen Islam errichten und keine weiteren Konzessionen machen. Das Problem seien nicht die Muslime im Allgemeinen, sondern die Indoktrination durch die saudi-arabische radikale Variante des Islam, der alle anderen Richtungen ablehnt, insbesondere den Schiismus. Iran wird als Feind betrachtet und mit allen Mitteln bekämpft.

Das Buch von Keller-Messahli sollten alle Politiker, aber ganz besonders Kanzlerin Merkel lesen. Die Politik agiere rat- und hilflos. Wie es scheint, hilft nur eine Politik der Nulltoleranz, wie die Autorin meint, um dem Treiben der islamistischen Imame und den Salafisten Einhalt zu gebieten. Es kann also keine Toleranz gegenüber Intoleranten geben, wie dies Karl Popper formuliert hat.

Eine Streitschrift, die man sich trotz einiger Vorbehalte antun sollte.

Hier.

Felicia Langer kämpft bis zum letzten Atemzug für die Palästinenser

Es gibt weltweit keine andere Persönlichkeit, die ihr Leben und ihre Profession als Anwältin so in den Dienst der palästinensischen Sache gestellt hat, wie die Deutsch-Israelin Felicia Langer. Unmittelbar nach ihrer Zulassung als Anwältin in Israel stellte sie ihr Wissen und Können in den Dienst der unterdrückten Palästinenser. Sie trat als deren Advokat vor israelischen Gerichten und Militärgerichten, den Pseudogerichten (Cangaroo Courts), auf. Damit war ihre zivile Kariere als Anwältin in Israel beendet. Viele erfolgreiche Verfahren waren ihr nicht beschieden, hinzu kam noch das öffentlich-gesellschaftliche Mobbing und Spießrutenlaufen. Als sie einsah, dass es aussichtslos war, vor diesen Pseudogerichten auch nur ein Fitzelchen von "Gerechtigkeit" für ihre Mandanten erringen zu können, kehrte Felicia Langer Israel den Rücken und wanderte nach Deutschland aus; seither lebt sie in Tübingen als gesellschaftlich hochgeachtete Persönlichkeit.

Kaum in Deutschland angekommen, begannen Elemente der zionistischen Israellobby Felicia Langer zu diffamieren. Dabei taten sich die jüdischen Gemeinden, die Deutsch-Israelischen Gesellschaften, die Israelische Botschaft und zahlreiche jüdisch-zionistische Wasserträger und ihre deutschen Helfershelfer auf besonders widerliche Art hervor. Den Höhepunkt dieser Verleumdungs- und Diffamierungskampange musste Frau Langer justament dann erleben, als ihr Bundespräsident Horst Köhler das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse verlieh. 

Ein Sturm der Entrüstung brach daraufhin los, bei dem einige Elemente dieser zionistischen Mischpoke sich sogar erdreistet haben, den Bundespräsidenten damit zu erpressen, dass er seine Entscheidung revidieren müsse, da sonst einige der Zionisten ihre Bundesverdienstkreuz zurückgeben würden. Bis auf den damals 74-jährigen israelischen Reiseführer Motke Shomrat  und Arno Hamburger, den die Jahre gekommenen (86) Vorsitzenden der Israelischen Kultusgemeinde in Nürnberg, war den anderen Zionisten das Bundes-"Blech" wichtiger als ihr lautstark vorgetragener und politisch motivierter Proteste. Wie üblich, agierte Deutschlands jüdischer Vorzeige-"Hofnarr", Henryk M. Broder, wie gewohnt unter der Gürtellinie, da er sich in dieser Gegend publizistisch besonders gut auskennt.

Abgesehen von diesen politischen Unappetitlichkeiten, genießt Felicia Langer höchstes Ansehen, wenigstens unter dem politisch-aufgeklärten Teil Deutschlands. Dass die CDU/CSU unter Merkel ihr nicht zugeneigt ist, versteht sich von selbst, da diese politische Partei im reaktionären Fahrwasser von Benyamin Netanyahu segelt. In den anderen Parteien sieht es aber nicht besser aus. Siegmar Gabriel leistet sich doch tatsächlich einen kritischen Kommentar anlässlich seines Besuches in Hebron, woraufhin in Deutschland eine organisierte Protestwelle losbrach und er vor dem Zentralrat der Juden in Deutschland Abbitte leisten musste und dieser ihm die politisch korrekte Sprachregelung übergab. Am übelsten verhält sich die Partei Die Grünen, die nicht nur moralisch auf dem Tiefpunkt angelangt sind, sondern auch mit ihrem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer und Volker Beck die übelsten politischen Israellobbyisten in ihren Reihen haben. Letzterer beteiligt sich regelmäßig an Diffamierungskampagnen gegenüber denjenigen, die über Israel und Palästina nicht so denken, wie die israelische Regierung oder die zionistische Lobby. Auch die Partei Die Linke hat mit Petra Pau, Katia Kipping, Gregor Gysi, Bodo Ramelow u. v. a. m. eine große Schar von Israellobbyisten in ihren Reihen, deren Sympathien eher dem Unterdrücker als den Unterdrückten gelten. Kritische Geister muss man in dieser Partei mit der Lupe suchen. Sie ist zu weiten Teilen von der zionistischen Polit-Sekte der Antideutschen unterwandert.

Alle diese Anfeindungen hat Felicia Langer in einer Art Noblesse an sich abperlen lassen, wissend um die Richtigkeit ihres politischen Engagements und frei nach dem Motto: Was interessiert es den Mond, wenn der Hund ihn anbellt! Ihr Engagement gilt bis zu ihrem letzten Atemzug der gerechten Sache der Palästinenser. So wie die siedlerkolonialistischen Experimente historisch gescheitert sind, so sollte das israelische auch nicht von Erfolg gekrönt sein.

Für Langer muss sich Israel auf die Grenzen von 1967 zurückziehen, den rechtswidrig vertriebenen Palästinensern die Rückkehr in ihre Heimat gestatten und dem palästinensischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung gewähren, damit es seinen eigenen Staat auf einem Teil des historischen Palästina gründen kann. In all diesen Fragen haben die Palästinenser das Völkerrecht und die Menschenrechte auf ihrer Seite, für die Felicia Langer zeit ihres Lebens kämpft.

Der Titel des Buches entstand zufällig während eines unserer zahlreichen Telefongespräche. Ich habe noch nie eine Hehl aus meiner Wertschätzung für Felicia Langer gemacht, sodass ich im Laufe eines dieser Gespräche ihren Einsatz für das palästinensische Volk als bis zum letzten Atemzug charakterisiert habe. Woraufhin sie sagte, dass dies der Titel des vorliegenden Bandes sein solle, nämlich: "Bis zum letzten Atemzug".

Wie die Leser/innen feststellen können, hat sie auch noch im hohen Alter in ihrem Engagement für die Sache der Palästinenser nicht nachgelassen und sich bei unzähligen Gelegenheiten und politischen Vorkommnissen mit ihrer typischen sachlich-kämpferischen Art pointiert eingemischt. Sie hat immer vor "Fürstenthronen" wenig Respekt gezeigt, wie ihre Kritik an Präsident Obama, Präsident Trump, Israels ehemaligem Präsident Shimon Peres oder Ministerpäsident Benjamin Netanyahu zeigt. Obgleich die zahlreichen Artikeln tagesaktuellen Anlässen gewidmet sind, durchzieht sie doch ein "Roter Faden", und zwar das Schicksal der Palästinenser.

Möge Deutschland, Israel und vor allem den Palästinensern Langers streitbare Stimme noch lange erhalten bleiben.  Auch dieses Buch ist wie alles, was Felicia Langer schreibt, überaus empfehlenswert.

Amtsgericht Frankfurt entscheidet für Meinungsfreiheit und gegen zionistische Repression

Wer gibt in Frankfurt den Ton an. Die Israellobby oder gewählte Abgeordnete? 

Soeben hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in der Sache "Saallbau GmbH" vs. Abraham Melzer für letzteren entscheiden. Der Frankfurter Magistrat, der über diesen städtischen Betrieb wacht, hatte dem jüdischen Verleger und Autor, obgleich er einen ordnungsmäßen Vertrag mit "Saalbau" abgeschlossen hatte, plötzlich gekündigt. Die Stadt wollte Melzer sein Recht auf Meinungs- und Redefreiheit beschneiden. Daran ist zuletzt der Gasteig gegen die Deutsch-Israelin Judith Bernstein in München gescheitert.

Die jüdisch-zionistische Israellobby hatte zuvor Frankfurt und ihren reiselustigen Stadtkämmerer Uwe Becker von der CDU, der sich mehr um Israel kümmert als um seine Bürger vor Ort,  dermaßen weichgekocht, dass der Magistrat einen Beschluss durchgesetzt hat, in dem die Boykott-Bewegung BDS, die sich auf friedlichem Wege für das Ende der 50-jährigen Besatzung Palästinas durch Israel einsetzt, zu kriminalisieren. Ähnliche Beschlüsse sind in München gefasst worden, in Köln sind sie geplant und auch der Berliner Senat steht unter massiven Druck der Israellobby, einen grundgesetzwidrigen Beschluss zu fassen. 

Oberbürgermeister Feldmann sollte Becker seines Amtes entheben und den grundgesetzwidrigen Beschluss des Magistrats zurückziehen, will die Stadt nicht noch ihr letztes Renommee als "liberale und weltoffene" Metropole verlieren. In wenigen Stunden wird die Frankfurter Buchmesse eröffnet, die sich als Motto die Presse- und Meinungsfreiheit gegeben hat. Dass diese gerade in Frankfurt am meisten durch den Magistrat bedroht ist, konnte das Amtsgericht gerade noch korrigieren.

Warum in die Ferne schweifen, wo das "Gute" liegt so nah, will heißen, regt Euch nicht über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei auf, wo Präsidialdiktator Erdogan diese einschränkt, sondern im liberalen Frankfurt, wo die zionistische Israellobby die Stadtverordneten wie einen Tanzbär durch die Manege führt. Es heißt aber auch, Not macht erfinderisch, und da waren die Israellobby und ihre willigen deutschen Vollstrecker immer schon erfinderisch.

Petra Wild hält heute Abend einen Vortrag in Darmstadt. Kurz zuvor wurden dem Veranstalter, der Linkspartei, die Räumlichkeiten gekündigt, und zwar wegen "Wasserschaden". Man könnte fragen, ob die städtischen Verantwortlichen nicht einen "Dachschaden" haben? Glücklicherweise konnten umgehend neue Räumlichkeiten gefunden werden. Vielleicht lassen sich die Stadtverwaltungen auf Geheiß der Israellobby in Zukunft solche "Begründungen" wie Stromausfall, Wasserschaden oder wie in Köln den Vorwand "Schabbat" u. a. einfallen, um Veranstaltungen zu sabotieren und  um dadurch das israelische Unterdrückungsregime weiter vor Kritik zu schützen.

Wenn es in Deutschland eine Zivilgesellschaft und demokratische Kultur geben würde, könnte die Israellobby nicht auf diese Weise mit der Öffentlichkeit und ihren gewählten Vertretern umspringen. Wie es scheint, sind diese "Volksvertreter" nur Vertreter einer Lobby, die alles daransetzt, um den Besatzerstaat Israel von seinen Verbrechen reinzuwaschen und deren Kritiker zu kriminalisieren und mundtot zu machen.

Selbst der Israellobby und ihren willigen deutschen Vollstreckern wird es nicht gelingen, aus Schwarz Weiß zu machen. Im Vorfeld zu dieser demokratischen Farce hat der FAZ-Journalist Hans Riebsamen eine unrühmliche Rolle gespielt, indem er in einem vermutlich bestellten Artikel vom 6. Oktober Melzer als einen von "jüdischem Selbsthass getriebnen" versucht hat zu diffamieren. Wie es scheint steckt hinter der FAZ immer weniger ein "kluger", sondern des Öfteren ein "dummer" Kopf.

Stadt Frankfurt erteilt dem Juden Melzer Auftrittsverbot

Abraham Melzer.

Die so genannte Weltstadt und Bankenmetropole Frankfurt am Main, die von einem jüdisch-zionistischen Oberbürgermeister geführt wird, verbietet dem Juden Abraham Melzer in städtisch verwalteten Räumen, sein Buch "Die Antisemiten-Macher" vorzustellen, das im Frankfurter Westend-Verlag soeben erschienen ist.

Um die Groteske noch weiter auf die Spitze zu treiben, findet diese Schmierenkomödie  justament zur Frankfurter Buchmesse statt, die sich als zentrales Buchmessen-Thema die Presse- und Meinungsfreiheit gewählt hat. Dass die Meinungsfreiheit vor der eigenen Haustür und nicht nur in peripheren Staaten wie der Türkei massiv gefährdet ist, scheint den Organisatoren nicht in den Sinn gekommen zu sein.

Abraham Melzer gehört zu den wenigen jüdischen Kritikern der israelischen Besatzungs- und Unterdrückungspolitik gegenüber den Palästinensern in Deutschland, und dies schon seit fast vierzig Jahren. Er ist Verleger und hat sich als Autor einen Namen gemacht, was vielen Zionisten und deren deutschen Helfershelfern nicht passt, da diese jegliche Kritik an dem Besatzerstaat Israel kriminalisieren wollen. 

Melzer hat ordnungsgemäß mit der "Saalbau GmbH" einen Mietvertrag abgeschlossen, die Pacht bezahlt, bis das städtische Unternehmen aus heiterem Himmel oder vielmehr auf Druck der zionistisch-jüdischen Lobby diesen Vertrag gekündigt hat. Zuvor hatte der Magistrat einen unrühmlichen Beschluss gefasst, und diesen wiederum auf Druck der Israellobby, der einen Verstoß gegen Artikel 5 Grundgesetz darstellt. Gemäß diesem Demokratie-feindlichen Beschluss, sollen keine Räumlichkeiten an Befürworter der zivilgesellschaftlichen und demokratischen BDS-Bewegung zur Verfügung gestellt werden, da man diese für "antisemitisch" hält.

Ähnlich grundgesetzwidrige Beschlüsse stehen in München und Köln[ an. Der Berliner Senat steht ebenfalls unter massivem Druck der Israellobby, einen ähnlichen Beschluss zu fassen. Wie sich frei gewählte Abgeordnete dem Druck der Israellobby beugen können und grundgesetzwidrige Beschlüsse fassen können, die Kritik an einer Besatzungsmacht kriminalisieren, ist schleierhaft.

Einer, der diese grundgesetzwidrige Politik in Frankfurt durchgedrückt hat, ist der Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU). Sein Wirken kann nur als unsäglich bezeichnet werden, und er kann als Handlanger eines extremen zionistischen Strippenziehers und politischen Hasspredigers angesehen werden. Die CDU Frankfurts brachte vermutlich auch den Antrag auf dem CDU-Parteitag in Essen ein, der die BDS-Bewegung parteioffiziell kriminalisierte. Anstatt sich um die Belange der Bürger in Frankfurt zu kümmern, befindet sich Becker oft  auf Lustreisen in Israel und kümmert sich mehr um die israelischen und US-amerikanischen Anliegen als um die seiner Frankfurter Bürger. Könnte er nicht einer dieser deutschen "Christen" sein, dessen Vorfahren die Nazis unterstützt haben könnten, so dass er meint, jetzt Buße tun zu müssen, indem er sich solidarisch mit einem Unterdrückungsregime erklärt, das alle demokratischen Werte mit Füßen tritt? Israel scheint ihm über alles zu gehen.

Dies ist das "gefährliche" Buch!

Dass die FAZ dieser Schmierenkomödie auch noch Handlangerdienste leistet, ist skandalös und zeigt, dass das Wort von der "Lügenpresse" nicht ganz unberechtigt ist. So hat sich doch Hans Riebsamen in einem Beitrag in der FAZ vom 6. Oktober erdreistet, Melzer die Unterstützung der BDS-Bewegung zu unterstellen, was er nie getan hat. Ebenfalls unterstellte Riebsamen Melzer, er sei von "jüdischem Selbsthass getrieben". Auch für diese Unterstellung hat der Verfasser keinen Beleg parat. Beides sind zionistische Hassparolen und haben in einer "seriösen" Zeitung nichts verloren.

Hat sich dieser "kluge Kopf" vielleicht bei Henryk M. Broder, dem "Hofjude außer Dienst", wie ihn kürzlich die Zeitschrift "Cicero" genannt hat, oder Charlotte Knobloch, der Dauer-Vorsitzenden der Jüdischen Kultusgemeinde in München, die sie eher wie ihre Privatgemeinde führt,  "sachkundig" gemacht? Dass sich die FAZ solche Journalisten leistet, spricht nicht gerade für diese Zeitung. "Kluge Köpfe" sehen anders aus und verbergen sich schon lange nicht mehr hinter dieser Zeitung!

Becker und die extremistische Israellobby hatte anlässlich des 50. Jahrestages des Sechstagekrieges versucht, zugesagte öffentlich-verwaltetet  Räumlichkeiten im Nachhinein zu kündigen. Auch hier sollte der Israeli Moshe Zuckermann, der fast 20 Jahre in Frankfurt gelebt hat, Redeverbot erhalten. Gott sei Dank, gibt es in Deutschland noch unabhängige Verwaltungsgerichte. Aber wie lange noch? Es ist zu hoffen, dass Melzer vom Verwaltungsgericht sein Recht auf Meinungs- und Redefreiheit zugestanden bekommt.

Weder das zionistische Besatzungsregime in Israel noch die zionistisch-jüdische Israellobby und deren deutsche willige Vollstecker können die Wahrheit töten, um nicht selber zu moralischen Krüppeln und demokratischen Eunuchen zu werden.

Daily Racism of Main Street Israelis

The British journalist Abby Martin became the target of a smear campaign by a Zionist propaganda organization called "StandWithUS," which operates on a 9 million Dollar budget and under instructions of the Israeli government. Martin's latest report, which shows were the real inciters are,  made her in the eyes of these right-wing Zionist a "notorious anti-Semite." It's shocking how the so-called man in the street loves to kill or bomb Arabs into oblivion.

Ronnie Barkan seems the only reasonable voice in Israel.  "Israel is Jewish like South Africa was white." This characterization of Israeli society takes the biscuit. There is no real left in Israel except a dozen or so anti-Zionists. There are self-proclaimed leftist or pretended liberal Zionist who debate among themselves whether there should be a "Greater Israel" or a small Israel without Arabs.  This self-styled leftist just sugar-coat their racism and supremacy.  For these so-called left-wingers, the only problem is that "we" haven't finished the job like Benny Morris used to say in his infamous interview with the then time PM Ehud Barak.

For Western democracies, it's a sad commentary on accepting a whispering campaign against the journalist Martin by Zionist extremists who don't want to admit the reality of Israel, which is an occupier, an ethnocentric and racist state but no democracy. How long do we accept this political trash by the Zionist Lobby?

Der Staat Palästina löst sich in Luft auf!

Der Staat Palästina nimmt Fahrt auf!

In einem Interview mit dem ägyptischen Capital Broadcasting Center (CBC) äußerte sich der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas sehr zurückhaltend über die Gründung eines palästinensischen Staates.

Trotz der Bemühungen von Präsident Trump, Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) wiederzubeleben, seien die Chancen eines solchen Neustarts eher düster. Nach Abbas blockiere Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Schaffung eines zukünftigen palästinensischen Staates.

Die rechte Netanjahu-Regierung will keinen Frieden und verweigert die Anerkennung der Existenz des palästinensischen Volkes, so Abbas. Trotz der Ablehnung der rechtsgerichteten israelischen Regierung ist Abbas jedoch immer noch optimistisch, was die Gründung eines eigenen Staates betrifft.  "Stück für Stück bauen wir den palästinensischen Staat, was Zeit brauchen wird, und es wird nicht bald passieren."

Netanyahu jedoch argumentiert bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer gegen einen Neustart der Verhandlungen. Einmal ist es die angebliche Aufhetzung gegen Israel seitens der PA, ein anderes Mal ist es die finanzielle Unterstützung der Familien von palästinensischen "Terroristen", die Angriffe auf israelische Soldaten oder Zivilisten begangen haben. Die USA und Israel betrachten die finanzielle Unterstützung als "Unterstützung von Terrorismus". Diese Anschuldigungen sind jedoch weit hergeholt, wenn man Israels täglichen Terror gegen das palästinensische Volk als Ganzes betrachtet. Die tatsächliche Aufhetzung geschieht von Seiten Israels, insbesonder der rechtsextremen Siedler.

Abbas ist nicht bereit, die Zahlungen an die Familien der getöteten "Terroristen" zu stoppen. In einem Interview mit Al-Quds Al-Arabi stellte er fest, dass Netanyahu die USA dazu auffordert habe, diese Menschen als "Terroristen" zu bezeichnen. In den Augen der Palästinenser seien sie "Märtyrer" und "Söhne der palästinensischen Nation". Seit 1965 hat die PLO diese Familien mit Zahlungen unterstützt, und nach Abbas werden diese auch weitergehen.

Schon jetzt sind Netanyahu und der Vorsitzende der nationalistischen Partei "Jüdisches Heim", Naftali Bennett, gegen die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas öffentlich aufgetreten. Beide Politiker betrachten diesen Prozess als einen weiteren Stolperstein auf dem Weg zu Friedensverhandlungen.

Wie es scheint, kann die palästinensische Führung machen was sie will, das zionistische Politestablishment wird nie zufrieden sein. Solange die Palästinenser nicht ihre totale Kapitulation erklären, ist Israel nicht zufrieden. Israels ultranationalistischer Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte einmal, dass es in den nächsten einhundert Jahren keinen palästinensischen Staat geben werde. Wenn die Kolonisierung Palästinas in diesem Tempo weitergeht, wird sich Palästina in Luft auflösen.

Für Optimismus à la Uri Avnery gibt es keinen Grund. Um der israelischen Verweigerungshaltung entgegenzuwirken, ist Widerstand mit allen verfügbaren Mitteln notwendig, aber auch eine Intensivierung der Unterstützung der BDS-Bewegung. Da Israel und die Israellobby weltweit BDS mit allen Mitteln versucht zu bekämpfen, scheint diese Bewegung alles Richtig zu machen.

Gekürzte englische Fassung hier. 

Russland und Vladimir Putin als Feindild des Westens

Kein anderes Land oder dessen Präsident wird seit Jahren in den USA und in Westeuropa so dämonisiert wie Russland und dessen Präsident Vladimir Putin. Die Russophobie war zwar schon immer im Westen vorhanden, erreichte jedoch nach dem US-Putsch in der Ukraine und der demokratischen Loslösung der Krim unerreicht Höhen. Die westlichen Medien brennen seither ein Feuerwerk der Verleumdung, Desinformation und Propaganda gegenüber Russland und Putin ab, das alles bisher Gekannte in den Schatten stellt.

Jüngstes Beispiel dieser unsäglichen Schmierenkomödie ist der so genannte Vorwurf, Russland habe Informationen von den Computern der Demokratischen Partei und ihrer Spitzenkandidatin Hillary Clinton gehackt sowie die US-Wahlen manipulativ beeinflusst. Seit über einem Jahr erheben die USA diesen Vorwurf, ohne bisher auch nur einen einzigen Beweis vorgelegt zu haben, trotz der Arbeit von 17 US-Geheimdiensten. 

Das Feindbild-Paradigma zieht sich wie ein roter Faden durch die Rezeption Russlands im Westen. Aktuell reagiert dieser empört auf die Politik des Kreml, der mit der Machtübernahme Vladimir Putins innenpolitisch auf Konsolidierung und außenpolitisch auf Selbständigkeit setzt. Die Wegmarken der neuen Feindschaft reichen vom Krieg der NATO gegen Jugoslawien, die Osterweiterung der NATO, den mit US- und EU-Geldern unterstützten „Farbrevolutionen“, sprich Putschversuchen, bis zum Krieg um die georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien und dem gelungenen US-Putsch in der Ukraine, der seit der Niederschlagung der Nazi-Kollaborateure wieder ukrainische Neo-Faschisten an die Macht gebracht hat.

Seither werden vom Westen Sanktionen gegen Russland erlassen und so genannte Russland- oder Putin-Versteher öffentlich gemobbt bzw. politisch hingerichtet. Bei der Konstruktion des "Feindbildes Russland" spielten primär immer "geopolitische Konflikte" und "wirtschaftliche Interessen" die ausschlaggebende Rolle, so Hannes Hofbauer. Das westliche Klischee vom "barbarischen, asiatischen Russen" tauchte bereits im 15. Jahrhundert auf. Seither wechselten sich positive und negative Zuschreibungen gegenseitig ab.

Hannes Hofbauer zeigt in seiner Abhandlung, dass Russland historisch schon immer der eingebildete Feind des Westens gewesen ist. Dass Riesenreich wurde vom "Westen" des Öfteren bereits an die Wand gedrängt bzw. überfallen, um es zu unterwerfen. Napoleon und Hitler scheiterten kläglich, gleichwohl hat Russland dem aggressiven Westen immer wieder die Hand gereicht, wie man sieht, vergeblich. Die US-Aggressoren werden nichts unversucht lassen, um Russland ihrem Willen zu unterwerfen. Diese Unterwerfung wäre den USA unter dem Trunkenbold Boris Jelzin fast gelungen, bis Vladimir Putin die Macht übernommen hat.

Putin war es, der die Ausplünderung Russlands durch die CIA und ihre Agenten, die russischen Oligarchen, beendet hatte. Dies ist ein wesentlicher Grund, warum die politische Klasse der USA Putin so hasst und ihm alle Übel der Welt anzuhängen versucht. Putin hat Russland seine Ehre und Selbstachtung zurückgegeben. Da die USA nur Vasallen brauchen, ist ihnen ein souveräner und selbstbewusster Nationalstaat ein Gräuel. Putin hat sich geweigert, sein Land zu einem Bezirk einer von den USA dominierten "Weltregierung" degradieren zu lassen. Er akzeptiert auch nicht die moralische Überlegenheit des Westens, die auf nichts anderem beruht als auf Gewalt und Unterwerfung. Eine solche Sklavenmoral ist Putin fremd.

Völlig zu Recht stellt Stephan Berndt deshalb fest: "Europa und die USA gefallen sich in der Selbsteinschätzung moralischer Überlegenheit und lassen so etwas wie eine russische Moral und echte russische Werte in der Öffentlichkeit gar nicht erst zum Thema werden.(...) Eine entsprechende Debatte könnte womöglich sehr bald den tatsächlichen dramatischen Werteverlust des Westens erkennbar werden lassen, ebenso wie die Verlogenheit einer moralisch gerechtfertigten Außenpolitik des Westens in einer Vielzahl von Fällen." Doppelmoral, Heuchelei und Wortbruch waren schon immer ein besonderes Markenzeichen westlicher Politik. Die USA, angeblich ein Freund und Verbündeter des Westens, wollen alle anderen Länder erniedrigen, um sich auf deren Kosten zu sanieren, wozu der Dollar als Leitwährung dient, so der Autor.

Aus den zitierten Reden Vladimir Putins wird deutlich, dass er Russlands Unabhängigkeit und sein Recht auf Selbstbestimmung verteidigt und auf die Souveränität des Landes pocht. Dass dies den Globalisierungsbefürwortern und Menschrechtskriegern im Westen nicht passt, bedarf keiner weiteren Erklärung. Putin verlangt, dass man mit Russland auf Augenhöhe verkehrt. Das Vasallentum, wie in Westeuropa praktiziert, gehört nicht zu seinem Wertekanon gegenüber den USA.

Putin ist gegen die von den USA und ihren westeuropäischen Vasallen angestrebte Weltregierung. Er tritt für die Vielfältigkeit der Nationen und ihrer kulturellen Identitäten ein. Ein McDonald's-Einheitsbrei à la USA und ein moralisches EU-Imperium lehnt er zusammen mit China und anderen Nationen ab. Eine solche "Weltregierung" wäre der pure Horror und ein totalitärer Albtraum, den westliche Ideologen errichten wollen.

Beide Bücher sind ein Muss für jeden, der die Russophobie und Hysterie des Westens gegenüber Russland und Putin verstehen will. Dass die westlichen Propagandamedien zu diesem Zerrbild einer großen Nationen gehörig beigetragen haben, sei am Rande erwähnt. Ihnen darf man sowie nie mehr vertrauen, denn ihr Geschäft ist es, "fake news" über Russland und Putin zu verbreiten. Beide Bücher absolut empfehlenswert.