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| Wer gibt in Frankfurt den Ton an. Die Israellobby oder gewählte Abgeordnete? |
Soeben hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in der Sache "Saallbau GmbH" vs. Abraham Melzer für letzteren entscheiden. Der Frankfurter Magistrat, der über diesen städtischen Betrieb wacht, hatte dem jüdischen Verleger und Autor, obgleich er einen ordnungsmäßen Vertrag mit "Saalbau" abgeschlossen hatte, plötzlich gekündigt. Die Stadt wollte Melzer sein Recht auf Meinungs- und Redefreiheit beschneiden. Daran ist zuletzt der Gasteig gegen die Deutsch-Israelin Judith Bernstein in München gescheitert.
Die jüdisch-zionistische Israellobby hatte zuvor Frankfurt und ihren reiselustigen Stadtkämmerer Uwe Becker von der CDU, der sich mehr um Israel kümmert als um seine Bürger vor Ort, dermaßen weichgekocht, dass der Magistrat einen Beschluss durchgesetzt hat, in dem die Boykott-Bewegung BDS, die sich auf friedlichem Wege für das Ende der 50-jährigen Besatzung Palästinas durch Israel einsetzt, zu kriminalisieren. Ähnliche Beschlüsse sind in München gefasst worden, in Köln sind sie geplant und auch der Berliner Senat steht unter massiven Druck der Israellobby, einen grundgesetzwidrigen Beschluss zu fassen.
Oberbürgermeister Feldmann sollte Becker seines Amtes entheben und den grundgesetzwidrigen Beschluss des Magistrats zurückziehen, will die Stadt nicht noch ihr letztes Renommee als "liberale und weltoffene" Metropole verlieren. In wenigen Stunden wird die Frankfurter Buchmesse eröffnet, die sich als Motto die Presse- und Meinungsfreiheit gegeben hat. Dass diese gerade in Frankfurt am meisten durch den Magistrat bedroht ist, konnte das Amtsgericht gerade noch korrigieren.
Warum in die Ferne schweifen, wo das "Gute" liegt so nah, will heißen, regt Euch nicht über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei auf, wo Präsidialdiktator Erdogan diese einschränkt, sondern im liberalen Frankfurt, wo die zionistische Israellobby die Stadtverordneten wie einen Tanzbär durch die Manege führt. Es heißt aber auch, Not macht erfinderisch, und da waren die Israellobby und ihre willigen deutschen Vollstrecker immer schon erfinderisch.
Petra Wild hält heute Abend einen Vortrag in Darmstadt. Kurz zuvor wurden dem Veranstalter, der Linkspartei, die Räumlichkeiten gekündigt, und zwar wegen "Wasserschaden". Man könnte fragen, ob die städtischen Verantwortlichen nicht einen "Dachschaden" haben? Glücklicherweise konnten umgehend neue Räumlichkeiten gefunden werden. Vielleicht lassen sich die Stadtverwaltungen auf Geheiß der Israellobby in Zukunft solche "Begründungen" wie Stromausfall, Wasserschaden oder wie in Köln den Vorwand "Schabbat" u. a. einfallen, um Veranstaltungen zu sabotieren und um dadurch das israelische Unterdrückungsregime weiter vor Kritik zu schützen.
Wenn es in Deutschland eine Zivilgesellschaft und demokratische Kultur geben würde, könnte die Israellobby nicht auf diese Weise mit der Öffentlichkeit und ihren gewählten Vertretern umspringen. Wie es scheint, sind diese "Volksvertreter" nur Vertreter einer Lobby, die alles daransetzt, um den Besatzerstaat Israel von seinen Verbrechen reinzuwaschen und deren Kritiker zu kriminalisieren und mundtot zu machen.
Selbst der Israellobby und ihren willigen deutschen Vollstreckern wird es nicht gelingen, aus Schwarz Weiß zu machen. Im Vorfeld zu dieser demokratischen Farce hat der FAZ-Journalist Hans Riebsamen eine unrühmliche Rolle gespielt, indem er in einem vermutlich bestellten Artikel vom 6. Oktober Melzer als einen von "jüdischem Selbsthass getriebnen" versucht hat zu diffamieren. Wie es scheint steckt hinter der FAZ immer weniger ein "kluger", sondern des Öfteren ein "dummer" Kopf.
