 |
| Der Staat Palästina nimmt Fahrt auf! |
In einem
Interview mit dem ägyptischen Capital
Broadcasting Center (CBC) äußerte sich der palästinensische Präsident
Mahmoud Abbas sehr zurückhaltend über die Gründung eines palästinensischen
Staates.
Trotz der
Bemühungen von Präsident Trump, Friedensverhandlungen zwischen Israel und der
Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) wiederzubeleben, seien die Chancen
eines solchen Neustarts eher düster. Nach Abbas blockiere Israels Ministerpräsident
Benjamin Netanyahu die Schaffung eines zukünftigen palästinensischen Staates.
Die rechte
Netanjahu-Regierung will keinen Frieden und verweigert die Anerkennung der
Existenz des palästinensischen Volkes, so Abbas. Trotz der Ablehnung der
rechtsgerichteten israelischen Regierung ist Abbas jedoch immer noch optimistisch,
was die Gründung eines eigenen Staates betrifft. "Stück für Stück bauen wir den
palästinensischen Staat, was Zeit brauchen wird, und es wird nicht bald
passieren."
Netanyahu jedoch
argumentiert bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer gegen einen Neustart
der Verhandlungen. Einmal ist es die angebliche Aufhetzung gegen Israel seitens
der PA, ein anderes Mal ist es die finanzielle Unterstützung der Familien von palästinensischen
"Terroristen", die Angriffe auf israelische Soldaten oder Zivilisten begangen
haben. Die USA und Israel betrachten die finanzielle Unterstützung als "Unterstützung
von Terrorismus". Diese Anschuldigungen sind jedoch weit hergeholt, wenn
man Israels täglichen Terror gegen das palästinensische Volk als Ganzes
betrachtet. Die tatsächliche Aufhetzung geschieht von Seiten Israels, insbesonder der rechtsextremen Siedler.
Abbas ist
nicht bereit, die Zahlungen an die Familien der getöteten
"Terroristen" zu stoppen. In einem Interview mit Al-Quds Al-Arabi stellte er fest, dass Netanyahu die USA dazu
auffordert habe, diese Menschen als "Terroristen" zu bezeichnen. In
den Augen der Palästinenser seien sie "Märtyrer" und "Söhne der
palästinensischen Nation". Seit 1965 hat die PLO diese Familien mit Zahlungen
unterstützt, und nach Abbas werden diese auch weitergehen.
Schon jetzt
sind Netanyahu und der Vorsitzende der nationalistischen Partei "Jüdisches
Heim", Naftali Bennett, gegen die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas öffentlich
aufgetreten. Beide Politiker betrachten diesen Prozess als einen weiteren Stolperstein
auf dem Weg zu Friedensverhandlungen.
Wie es
scheint, kann die palästinensische Führung machen was sie will, das
zionistische Politestablishment wird nie zufrieden sein. Solange die
Palästinenser nicht ihre totale Kapitulation erklären, ist Israel nicht
zufrieden. Israels ultranationalistischer Verteidigungsminister Avigdor
Lieberman sagte einmal, dass es in den nächsten einhundert Jahren keinen
palästinensischen Staat geben werde. Wenn die Kolonisierung Palästinas in
diesem Tempo weitergeht, wird sich Palästina in Luft auflösen.
Für
Optimismus à la Uri Avnery gibt es keinen Grund. Um der israelischen Verweigerungshaltung
entgegenzuwirken, ist Widerstand mit allen verfügbaren Mitteln notwendig, aber
auch eine Intensivierung der Unterstützung der BDS-Bewegung. Da Israel und die
Israellobby weltweit BDS mit allen Mitteln versucht zu bekämpfen, scheint diese
Bewegung alles Richtig zu machen.
Gekürzte englische
Fassung hier.
