Antisemitismus und Islamophobie

In der Bundesrepublik Deutschland wird von in die Jahre gekommenen „Intellektuellen“, dubiosen Figuren, die sich „Journalisten“ nennen, und christlichen Fundamentalisten sowie obskuren Websites, die zum Teil anonym agitieren (Lizas Welt), eine Dämonisierung des Islam und ihrer Gläubigen betrieben, welche unter anderem Vorzeichen die längst vergangen geglaubten dunklen Zeiten wieder zum Leben erwecken. Die Vorbereitung von Fremdenhass und Rassismus, das Schüren von Ressentiments und die Stigmatisierung des Anderen und vermeintlich Fremden als „anders“ war schon immer die Vorstufe zur Hölle. Dass dieses Islam-Bashing nach einem ähnlichen Muster abläuft wie weiland die Dämonisierung der Juden in Deutschland und von israelischen, islamophoben Europäern und US-amerikanischen Parteigängern sowie zum Neokonservativismus konvertierten Salonlinken und Linksextremisten betrieben wird, macht das Besondere dieser Melange aus.

Lässt sich die Entstehung von antisemitischen Denkschablonen und Vorurteilen mit dem Entstehen von antiislamischen Denkmustern und Ressentiments wissenschaftlich vergleichen? Natürlich, weil die Wissenschaft vom Vergleich lebt. Dieser Selbstverständlichkeit fühlen sich auch die Autorin und der Autor verpflichtet. Vergleichen bedeutet nicht gleichsetzen, was die Autoren auch nicht tun. Sie sind sich der Problematik eines solchen Vergleichs bewusst und weisen auch mehrmals darauf hin. Sie wollen nur Ähnlichkeiten und Strukturmerkmale aufzeigen, die bei beiden gesellschaftlichen Phänomenen auftreten.

Sabine Schiffer, Leiterin des Instituts für Medienverantwortung in Erlangen, und Constantin Wagner, der in Frankfurt Soziologie und Religionswissenschaft studiert hat, haben sich mit dem Vergleich zwischen Antisemitismus und Islamophobie auf ein politisch vermintes Gelände gewagt. Kreise, die vor islamophober Agitation nicht zurückscheuen, aber Kritik an israelischer Besatzungspolitik mit Antisemitismus gleichsetzen, fühlen sich in ihrem Treiben gestört und enttarnt. Der Seriosität der Studie von Schiffer und Wagner ist es geschuldet, dass sie unbeschadet aus diesem wissenschaftlichen Minenfeld herauskommen werden. Ihre Gegner haben außer Polemik und Verleumdungen nichts Substantielles zu bieten. Handelt es sich doch bei diesen „Islamwissenschaftlern“ um solche, denen es nicht um die Wirklichkeit geht. Sie sind die Treibriemen in einer Medienkampagne, die aus Tätern Opfer und aus Opfern Täter macht.

Ein US-amerikanischer „Wissenschaftler“ hat in seiner „Dissertation“ einmal versucht, den Deutschen ein eliminatorisch-antisemitisches Gen anzudichten. Mit diesem Wissenschaftshokuspokus haben die beiden Autoren natürlich nichts am Hut. Sie zeigen im Gegenteil auf, dass der Antisemitismus wie jede Form von Rassismus auch in Deutschland nicht unvermittelt vom Himmel gefallen ist, sondern ein fruchtbares Fundament erst gelegt werden musste. Dazu haben die Intellektuellen der damaligen Zeit ihren „Beitrag“ mehr als geleistet. In diesem Kapitel vollbringen beide Autoren eine Fleißarbeit. Sie arbeiten Literatur auf, die für das Verstehen vom Aufkommen des Antisemitismus in Deutschland wesentlich ist (Jacob Katz). Was Schiffer/Wagner hier zutage fördern, ist schier unglaublich. Durch die sich über Jahrhunderte hinziehende permanente Dämonisierung der jüdischen Bürger wurde schließlich „das Bett“ für eine Nazi-Bande bereitet, die ihren perversen Vernichtungsphantasien nur noch freien Lauf lassen brauchte. Das Ergebnis ist bekannt: ein historisch einmaliges Verbrechen am europäischen Judentum. All dies ist den Autoren mehr als bewusst, und sie gehen folglich auch mit dem Vorwurf, Kritik der israelischen Regierungspolitik sei „antisemitisch“ sehr verantwortungsvoll um. Auch für sie und jeden anderen seriös Argumentierenden handelt es sich um Antisemitismus, wenn „das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird“, wenn „Praktiken in Israel mit Praktiken in Nazi-Deutschland verglichen werden“ und wenn „Kritik an Israel kollektiv auf ´die Juden` übertragen wird“. Übrigens, kein seriöser Intellektueller hat sich jemals dieses Vergehens schuldig gemacht. Gegen Polit-Hasardeure ist leider nichts zu machen.

Die Dämonisierung des Islam und der Muslime begann lange vor den Anschlägen vom 11. September 2001. Wesentlich dazu haben diverse christlich-fundamentalistische Gruppierungen beigetragen. Bereits Mitte der 1990er Jahre habe die Partei „Christliche Mitte“ (CM) in ihren Publikationen das Ziel angegeben, „die Bewahrung unseres Volkes vor der Islamisierung“. Liest man deren Publikationen, so fühle man sich wie auf einem Anti-Islam Blog im Jahre 2009. Was die Autoren über den Rassismus der CM zutage fördern, lässt die heutigen anti-islamischen Kampagnenjournalisten und Wissenschaftler wie Waisenknaben aussehen. Das Schüren von anti-islamischen Vorurteilen und die Islamophobie sind heute „in“ und werden unter dem Recht auf Meinungsfreiheit abgebucht. Gerade diejenigen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit in diesem anti-muslimischen Diskurs einfordern, machen Kritikern der israelischen Besatzungspolitik justament dieses Recht streitig. Im Kapitel über das Aufkommen der Islamophobie trifft der Leser auf alte Bekannte. Es ist schon erstaunlich, wer sich auf dem Feld des anti-islamischen Rassismus so alles tummelt. Diese „feine Gesellschaft“ wittert überall Antisemiten, zieht aber mit den gleichen Mitteln der Diffamierung über Muslime her, so die Autoren. Es werde ein Popanz der Bedrohung aufgebaut, indem über die angestrebte Weltherrschaft des „Djihadismus“ ständig gefaselt, aber die weltweiten Unterdrückungsmechanismen von Neo-Kolonialismus und Globalisierung im westlich-demokratischen Gewande geschwiegen werde.

So wie der Antisemitismus nichts über Juden aussagt, sondern viel über die Mentalität der Antisemiten, so lehrt uns die Islomophobie nichts über den Islam, sondern sagt viel über die „geistige“ Verfasstheit der Islam-Basher aus. Sie werden alle von den Autoren namentlich genannt. Neben dem Buch „Islamfeindschaft und ihr Kontext“ war das Buch von Schiffer/Wagner überfällig, um der antimuslimischen Hetze mit Argumenten zu begegnen. Auch für den Bildungsbereich sind beide Bücher ein Muss, da auch dort das Virus der „Islamophobie“ bereits Fuß zufassen scheint.

Antisemitismus und Islamfeindlichkeit

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine Phalanx von neokonservativen Journalisten, pro-israelischen und pro-amerikanischen Bloggern, linksextremistischen Antideutschen, christlichen Fundamentalisten und Wissenschaftlern, die Ressentiments gegen den Islam schüren und eine Dämonisierung ihrer Gläubigen betreiben. Als Ende 2008 das Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin eine Tagung unter dem Titel „Feindbild Muslim – Feindbild Jude“ abhielt, brach ein publizistischer Tsunami über den Institutsleiter Wolfgang Benz herein.

Mit haltlosen Verdächtigungen und irrwitzigen Unterstellungen sollte die Konferenz, die überfällig war, verhindert werden. Es waren die gleichen Kreise, die die Verleumdungskampagne gegen Felicia Langer organisiert und orchestriert hatten. Die Konferenz fand statt, und es wurde mit „Islamfeindschaft und ihr Kontext“ ein Sammelband publiziert, dessen Beiträge sich sehen lassen können.

Dass es Ähnlichkeiten im Schüren von Rassismus gibt, hat das Buch von Sabine Schiffer und Constantin Wagner eindrucksvoll belegt. Beide Studien ergänzen sich kongenial. Sie sollten - didaktisch aufbereitet - in den Bildungsprozess und die Curricula eingespeist werden.

The Invention of the Jewish People

Ein „jüdisches Volk“ gebe es nicht; es sei eine Erfindung, folglich konnte es auch kein Exil geben. Dies ist in Kürze die zentrale These des Buches des israelischen Historikers Shlomo Sand, der Europäische Geschichte an der Universität in Tel Aviv lehrt. Alle schönen biblischen Geschichten sollen Legenden sein? Der Auszug aus Ägypten, das Babylonische Exil, die Römische Besatzung samt Zerstörung des Zweiten Tempels und die dazugehörige Vertreibung sowie die glorreiche Rückkehr nach 2000 Jahren nach „Zion“ unter der zionistischen Bewegung. Sand weist fast alle diese religiösen Legenden zurück. Die jüdische Diaspora entstand nicht durch Vertreibung, sondern durch Konversionen zum Judentum aus den verschiedensten Völkern. Dass dieses einem Frontalangriff auf die sich seit der Staatgründung Israels herausgebildete „jüdische“ Identität gleichkommt, versteht sich von selbst. Aber hier fangen die Probleme schon an, und in diesem Dilemma befindet sich Israel seit seiner Gründung. „Jüdische“ Identität ist etwas völlig anderes als „zionistische“ Identität. Und darüber wird bis heute heftig gestritten. So wie die Nationalgeschichten der Deutschen, Franzosen oder Spanier auf Mythen beruhen, so verhält es sich auch mit der jüdisch-israelischen. Gleichwohl stellt Sand fest: Auch wenn eine Gruppe von Menschen „niemals ein Volk waren und ihre Vergangenheit völlig erfunden ist, bleibt das Recht zur eigenen Selbstbestimmung“.

Die Zerstörung des Tempels habe es zwar gegeben, aber keine Massenvertreibung, weil es eine solche in der römischen Geschichte nicht gegeben hat, so Sand. „Die nähere Überprüfung des historischen Ereignisses, das angeblich die ´zweite Vertreibung` des Jahres 70 n. Chr. verursacht hatte und die Überprüfung des Begriffs ´Exil` und seine Bedeutung im späteren Judentum, geben jedoch Hinweise darauf, dass das historische Bewusstsein aus verschiedenen und getrennten Ereignissen zusammengesetzt wurde, die auf verschiedenen Traditionen beruhen. Nur so konnten sie zu einem brauchbaren Mythos werden, der den modernen Juden als ´ethnischer` Identitätshaken dient.“ Zum Mythos der Zerstörung und des Exils kam hinzu, dass schon lange vor dem Jahre 70 große jüdische Gemeinden außerhalb von Judäa existiert haben. Die Mehrzahl der Juden blieb in Palästina; nach der Eroberung durch den Islam konvertierte eine große Zahl bzw. wurde in dieser Religion assimiliert. Folglich wären die wirklichen Juden in Palästina die Palästinenser, die Nachkommen der ursprünglichen Bevölkerung in Judäa und Kanaan.

Die These Sands wurde vor der Staatsgründung Israels bereits von David Ben-Gurion vertreten. Die führenden zionistischen Repräsentanten hätten nie etwas mit den jüdischen Bewohnern Palästinas zu tun gehabt. Sie seien auf keinen Fall deren Nachkommen, sondern größtenteils “Chasaren“, Bürger eines Königsreichs der Chasaren. Dieses Turkvolk aus dem Kaukasus sei im 8. und frühen 9. Jahrhundert in Gänze zum Judentum übergetreten, gemäß der Devise: „Cuius regio eius religio“, so der Autor. Diese These hatte bereits Arthur Koestler in "Der dreizehnte Stamm" vertreten. Jetzt wird sie von Sand wie schon vorher von Israel Bartal wissenschaftlich erhärtet. Für Sand liegt dem Ursprung der „Jiddischen Kultur“ keim Import aus Deutschland zugrunde, sondern sie sei das Ergebnis einer Verbindung zwischen den Nachkommen der Chasaren und der Deutschen, die in den Osten reisten, einige von ihnen seien Kaufleute gewesen. Aufgrund der ethischen Vielfältigkeit Israels insinuiert der Autor, dass der Identität Israels eher ein „Staat aller seiner Bürger“ als ein „jüdischer Staat“ entsprechen würde. Dies fordern auch 1,5 Millionen israelische Palästinenser, die unter massiver Diskriminierung leiden, sowie einige weitsichtige Israelis, die aber massiv unter Druck gesetzt werden und wie Ilan Pappe nach Großbritannien ins Exil gegangen sind.

Die Konsequenzen von Sands Thesen müssten zu einer Gleichstellung aller nicht-jüdischen Staatsbürger Israels führen, weil die von der zionistischen Geschichtsmythologie behauptete Verbindung zu den historischen Stämmen Israels nicht gibt. Eine direkte Genealogie von Moses zu den Siedlern in der Westbank ist ein Mythos. Eine kohärente nationale Bevölkerung habe es nie gegeben, sondern nur verschiedene Gruppen, welche die jüdische Religion angenommen hatten. Damit wäre auch der Kolonisierung der von Israel Besetzten Palästinensischen Gebiete (OPT) der Boden entzogen, da es so etwas wie „Eretz Israel“ (Land Israel) nie gegeben hat. Dieser Mythos wurde nach Sands historischer Darstellung erst in den letzten 100 Jahren durch die zionistische Kolonisierung geschaffen. Nicht ohne Grund verzichteten die Zionisten auf die Begriffe „Volk“ oder gar „Nation“, obgleich alle Charakteristika vorhanden gewesen seien. „Die spezifisch historische Eigenart dieser Gesellschaft wurde von seinen Gründern und Gestaltern immer wieder dementiert und abgelehnt. Sie wurde vom Zionismus, und man muss hinzufügen, auch vom arabischen Nationalismus, als ´Nichtvolk` und als ´Nichtnation` aufgefasst, sie war nur Teil des größeren Weltjudentums, das weiterhin nach Eretz Israel („Palästina“) zurückkehren sollte.“ Die auf dem mythischen Begriff „Eretz Israel“ beruhenden „Besitzansprüche“ und pseudo-religiöse Rechtstitel auf die Besetzten Palästinensischen Gebiete sind folglich null und nichtig, ganz zu schweigen von völkerrechtlichen Ansprüchen.

Sands Buch ist eine aktuelle Kritik der israelischen Identitätspolitik, und es bricht das größte Tabu des Landes. Im Kapitel „Judentum und Demokratie – ein Oxymoron?“ stellt der Autor verschiedene politische Vorstellungen über dieses israelische Dilemma vor. Trotz allen Umwälzungen habe Israel seit mehr als 60 Jahren als „liberale Ethnokratie“ existiert. Dies lässt sich aber nach Sand nicht ad infinitum fortsetzen. Seine Vision für Israel scheint für ihn selbst „eine utopische Halluzination“ zu sein: „Die jüdische Überidentität bedarf einer gründlichen Transformation, um sich der gärend-lebendigen kulturellen Realität, über die es herrscht, anzupassen. Diese Identität muss eine offene Israelisierung durchmachen, indem sie sich allen Bürgern des Staates anbietet. Es ist zu spät, Israel zu einem einheitlichen und homogenen Nationalstaat zu machen. Deshalb muss man die ´Fremden` zu einer Israelisierung einladen, um eine multikulturelle Demokratie, ähnlich der in Großbritannien oder Holland, zu entwickeln und parallel zu der vollen Gleichberechtigung den palästinensischen Israelis auch eine qualitative und institutionelle Autonomie gewähren. Zusammen mit der Bewahrung und Pflege ihrer Kultur und ihrer Institutionen muss es auch eine Einladung in das Machtzentrum einer hegemonialen israelischen Kultur sein. Jedes palästinensisch-israelisches Mädchen und jeder Junge muss, wenn sie das wollen, Zugang zu einer Karriere haben, die sie in die Zentren der israelischen Kultur und des israelischen Handelns bringen kann. Jeder jüdisch-israelische Junge und jedes Mädchen muss aber auch wissen, dass sie in einem Staat leben, in dem es viele gleichberechtigte ´andere` gibt.“

Das Buch hat nicht nur in Israel eine heftige Debatte ausgelöst. Für viele Israelis sind die Thesen Sands Neuland, stehen sie doch diametral zur offiziellen Geschichtsdeutung. Der Autor ist bereits heftig unter Druck geraten, so dass es eine deutsche Ausgabe wohl so schnell nicht geben dürfte. Ein überaus faszinierendes, spannendes, ja revolutionäres Buch.

Eine Kurzfassung ist erschienen in: Semit. Unabhängige Jüdische Zeitschrift, (2009) 4, S.63 f.

Obama's Presidency: A Political and Moral Disappointment

It's all over town. Only the Obama administration does not want to hear it. The people responsible for the moral decay of U.S. foreign policy were the 'Bush-worriers': Vice President Dick Cheney and his President George W. Bush and all the other cronies. Why will Eric Holder investigate the poor CIA subordinates who just followed orders? The torture memos and all the other unconstitutional and partly criminal orders went all the way down the chain of command. The White House people were a gathering of political tricksters. The U.S. has no moral authority anymore, despite Obama, because his foreign policy has only been slightly different from his predecessor’s. Anti-American militancy in the Third World has not diminished. Why should it? Has Obama done something fundamentally different from Bush despite making nice speeches in order to camouflage the ongoing brutality of America’s occupation in Iraq and Afghanistan? Baghram and all other military camps, including Guantanamo, are still operated as extra-judicial zones. Is not the U.S. a law-abiding country? Or does the rule of law only apply to Americans and not to the “Wretched of the Earth” in American “colonies”? Obama has not committed the U. S. plausibly to democratic values and human rights so far because he has been ignoring the infamous Bush presidency. He has to make a clear cut.

In his novel “Why the Dreyfus Affair matters” Louis Begley draws comparisons between the handling of the “Dreyfus Affair” and the terror suspects in Guantanamo. In both cases there has been an abuse of power. For Begley, who survived the holocaust in Poland, the Bush presidency followed with its systematic torture of detainees “the footsteps of Nazi Germany and the Soviet Union”. Perhaps this and similar comparisons are exaggerated but the misuse of the rule of law under President Bush and his cronies should concern the American public. The corrupted moral authority of the U.S. can only credibly restored through a solid refurbishment of the Bush years, followed by an indictment of those who were responsible.

President Obama must furthermore distance himself from the dangerous neoconservative concept of perpetual war against Muslims in Iraq, Afghanistan, Pakistan, and Iran. How come that Secretary of State Hillary Clinton admitted that the U.S. was behind the “riots” and “protests” in Iran? And what about Obama? Who is in charge of American foreign policy? Hillary is merely Obama's secretary for foreign affairs. There is no Iranian “threat” to the national security of the United States and it has never been. Iran’s military spending is less than one percent of that of the United States. In real figures: U.S. military spending stands now at 623 billion dollars a year; the rest of the world put together 500 billion and Iran the “staggering” amount of some 4 billion dollars. Who then threatens world peace?

The famous American political scientists John Mearsheimer and Stephan M. Walt stated in their groundbreaking book “The Israel Lobby” that Israel is no longer an asset for US foreign policy interests in the Middle East but rather a liability. The Obama administration has to define its strategic interests according to its national security interests. Israel’s permanent violation of international law and the human rights of the Palestinians should definitely not be in the American interest. America’s bad reputation and problems in the Middle East have a lot to do with Israel’s occupation policy. The independence of the United States emerged out of an anti-colonial revolt against European colonialism. According to this anti-colonial heritage the U.S. should never accept the ongoing occupation und subjugation of another people by a democratic ally. Such an occupation not only corrupts the occupier but also hurts the credibility of the West and its values in the Muslim world and beyond.

Why has Obama accomplished so little in the Middle East so far? His alleged “anti-Israeli” rhetoric concerning a total halt of Israel’s illegal settlement extentions in the Palestinian Occupied Territories is going to be watered down by Israel. There is a “compromise” in sight. The U. S. is going to make another phony compromise where compliance with international law would be required.

Why is Obama acting like he does? Obama is a “prisoner” of the American power elite and their corporate interests. He has to act according to certain rules to guarantee the military, imperial and global might of the U. S. Therefore he was elected. The only instrument left to get its way is America´s military power. Financially, economically and morally the U. S. is bankrupt. Not all the Arab countries have apprehended these weaknesses yet, especially the Saudis. They have presented their Middle East peace plan twice and got no positive answer neither from Israel nor from the U. S. They should think about changing sides despite Obama´s Cairo speech.

First published in: The Palestine Chronicle

Israel and the Bomb

Unter dem Politslogan “Stop the bomb” läuft in den USA und anderen EU-Staaten eine "Aufklärungskampagne" über das Nuklearprogramm des Iran, an der sich Politaktivisten/Innen, Wissenschaftler, die ihren ethischen Maßstäben nicht gerecht werden, und Journalisten/Innen beteiligen. Diese Vereinigung und einige ihrer Mitglieder können sich selbst eine Bombardierung der zivilen Nuklearanlagen Irans selbst unter Einsatz von Atomwaffen vorstellen, gemäß dem Motto „bomb, bomb, bomb, bomb Iran“, das der „Schlagerstar“ und unterlegene US-amerikanische Präsidentschaftskandidat John McCain während des Wahlkampfes 2008 intoniert hatte. Diese Kampagne läuft trotz der gegenteiligen Einschätzung von 17 US-amerikanischen Geheimdiensten, dass Iran schon seit 2003 sein atomares Nuklearprogramm eingestellt habe. Wider besseres Wissen soll die westliche Welt in einen weiteren Krieg gegen ein muslimisches Land und „den Islam“ getrieben werden. Nicht Dämonisierung ist angesagt, sondern wahrheitsgemäße Berichterstattung, die besonders von Roger Cohen geleistet wird, dessen Beiträge über Iran von gewissen neokonservativen Kreisen heftig angefeindet worden sind.

Im Gegensatz zu Indien, Pakistan, Israel und Kuba (Nord-Korea ist 2002 zunächst ausgetreten) hat Iran den „Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag“ (NVV/NPT) unterzeichnet. Seine Atomanlagen werden regelmäßig von der „Internationalen Atomenergiebehörde“ (IAEA) überprüft; sie konnte bisher nichts Beanstandenswertes vermelden. Selbst der Nachfolger von Mohamed El Baradei, der ehemalige japanische Botschafter Yukiya Amano, bestätigte in einem seiner ersten Statements, dass es keinerlei Anzeichen für die Entwicklung eines Nuklearen Atomprogramms gebe. Wäre es nicht dringender, auf die vier Nicht-Unterzeichnerstaaten des NPT und Nord-Korea politischen Druck auszuüben, damit sie dem Nichtverbreitungsvertrag beitreten und ihre Atomanlagen einer regelmäßigen Überprüfung durch die IAEA öffnen?

Avner Cohen, der zurzeit als „Senior Research Fellow at the Program on Global Security and Disarmament and the Center for International and Security Studies (CISSM) at the University of Maryland” forscht, hat mit „Israel and the Bomb“ ein Buch der Extraklasse vorgelegt. Es behandelt Israels „letztes Tabu“. Das Buch wurde weitgehend ignoriert. Auf Deutsch liegt keine Besprechung vor; auch auf Englisch sind sie spärlich gesät. Der Autor wollte keine umfängliche Geschichte des Dimona-Projektes - des „geheimen“ israelischen Nuklearprogramms - schreiben, sondern eher eine „political history of Israel´s nuclear program in its formative years, documenting the origins and evolution of Israel´s policy of nuclear opacity“. Um diese „Politik der nuklearen Geheimhaltung“ dreht sich dieses Werk.

Die Arbeit konzentriert sich auf den Zeitraum von 1950 bis 1970. In dieser Zeit wurde David Ben-Gurions Vision von einer israelischen Nuklearmacht realisiert. 1952 wurde die „Israels Atomenergie-Kommission“ gegründet. Ausführlich beschreibt Cohen den Beitrag Frankreichs, ohne den Israel nicht in der Lage gewesen wäre, sein Atomprogramm zu realisieren. Hoch interessant ist, wie es der israelischen Führung gelang, die US-Amerikaner und deren „Intelligence Community“ in Bezug auf Dimona an der Nase herumzuführen. Erst US-Präsident Richard Nixon und Israels Ministerpräsidentin Golda Meir gelang es in Verhandlungen, der bis heute geltenden „Politik der Geheimhaltung“ eine feste Grundlage zu geben. Diese Politik sei sehr erfolgreich gewesen und wurde aus der Not zur Improvisation geboren.

Cohen hat ein beeindruckendes Buch geschrieben, dass zum ersten Mal die Geschichte des israelischen Nuklearprogramms systematisch aufgearbeitet hat. Verwunderlich ist jedoch bei dieser detaillierten Darstellung, dass der Autor nichts über Folgendes geschrieben hat: „the 1968 smuggling past Euratom inspectors of two hundred tons of uranium ore to Israel, the CIA's conclusion at about the same time that Israel previously stole bomb-grade uranium from a US naval fuel plant, and the 1979 Vela satellite signal that was widely interpreted as an indication of an Israeli nuclear test. The book's complete silence on these important events is especially odd.”

Sollte nicht “Israel and the Bomb” und das Ende der Besetzung das eigentlich brisante politische Thema sein und nicht die Debatte über das Atomprogramm des Iran, das von allen dafür zuständigen seriösen Stellen als nicht mehr existent bzw. seit 2003 als eingestellt eingestuft wird? Können 17 US-Geheimdienste und die IAEA so irren? Werden nicht Erinnerungen an die „Gespensterdebatte“ in den USA über das "Nuklearprogramm" des Irak wach, die „den Westen“ in einen Krieg hineingetrieben hat, der einer ganzen Region nur Verwüstung, Entwurzelung von Millionen von Menschen, Unheil, Vertreibung und massives Leid der irakischen Bevölkerung beschert hat? Will der Westen diesen Fehler in Iran wiederholen? Ein Angriff auf dieses Land würde die gesamte Region in Aufruhr versetzen und den geopolitischen Interessen des Westens enorm schaden. Haben wir nicht durch unsere ideologisch bedingten antiislamischen Vorurteile mit zu dieser Konfrontation beigetragen? Der Westen wäre gut beraten, der Diplomatie den Vorzug gegenüber dem Einsatz militärischer Gewalt zu geben. Das iranische Regime hat durch die Wahlmanipulation seine Legitimität eingebüßt. Es steht auf erodierenden Fundamenten und kann kollabieren. Der Westen sollte sich in Geduld üben. "America´s policy of patience is working."

Defending the Holy Land

Dieses voluminöse Werk liefert die erste umfassende Analyse israelischer Außen- und Sicherheitspolitik seit der Staatsgründung. Es verbindet in hervorragender Weise Geschichte, Theorie und Kritik. Der Autor lässt kein gutes Haar an der Politik Israels. Hybris und Ungeschicklichkeit zeichneten das Verhalten der politischen Elite aus, sodass ein wichtiges Motive für dieses Buch darin bestand, die Fehler und die Unzulänglichkeiten der israelischen Militärdoktrin aufzuzeigen, damit diese behoben werden können.

Zeev Maoz war akademischer Direktor des Master-Studienprogrammes für die IDF am National Defense College. Leiter der Graduate School of Government und Policy and the Jaffee Center for Strategic Studies. Zurzeit lehrt er Politische Wissenschaft an der University of California, Davis. Der Autor argumentiert unkonventionell, und er schlachtet fast alle „heiligen Kühe“ israelischer Geschichtsmythologie in Bezug auf die so genannten „Verteidigungskriege“.

Das Buch gliedert sich in fünf Hauptteile, die sich in 14 Kapitel unterteilen, beginnend mit den „Grundlagen“, der „Anwendung von Gewalt“, „Israels Nuklearpolitik“, „Außenpolitik: geheime und offene Diplomatie“ sowie „Gründe und Auswirkungen des Missmanagements der Sicherheits- und Außenpolitik“. Alle Kapitel sind sehr gut geschrieben. Wiederholungen treten des Öfteren auf, sodass durch eine stringentere Argumentation und Lektorierung das Buch etwas handlicher geworden wäre.

Was Maoz zu den Kriegen Israels schreibt, hat nichts mit der Selbststilisierung Israels als „Opfer“ einer arabischen Aggression zu tun. Im Gegenteil: Nach Ansicht des Autors waren Israels Kriege bewusst herbeigeführte „Aggressionskriege“ (the result of deliberate Israeli aggression). Eine Ausnahme bildet der „Unabhängigkeitskrieg“ von 1948. „None of the wars – with the possible exception of the 1948 War of Independence – was what Israel refers to as Milhemet Ein Brerah (´war of necessity`). They were all wars of choice or wars of folly. Israel´s limited use of force strategy emphasized escalation dominance and excessive force.” Dagegen behauptet Motti Golani, dass selbst der “Unabhängigkeitskrieg” ein “war of choice” war (Wars don`t just happen; nur hebräisch). Er behauptet weiter, dass die israelische Generalität in der Vergangenheit der politischen Elite Bedingungen diktierte und damit eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes des Öfteren verhindert habe. Zusammen mit Maoz beschreibt er den Druck, den die Generäle auf Ministerpräsident Levi Eshkol ausgeübt haben, damit er seine Zustimmung zum Krieg von 1967 geben sollte. Nach Maoz wurde dieser Druck bereits in den anderen Kriegen Israels von 1948, 1956, 1972, 1982, 2006 ausgeübt.

Unter einigen deutschen und österreichischen Wissenschaftlern scheint sich diese Selbstverständlichkeit von Israels „Präventiv- und Angriffskriegen“ noch nicht herumgesprochen zu haben, oder sie befinden sich nicht auf der Höhe der aktuellen Debatte, was nicht überrascht, denn sie verbreiten immer noch den zionistischen Mythos von den israelischen „Selbstverteidigungskriegen“. Sie wollen den „military adventurism“ der politischen Elite nicht wahr haben.

Das Militär hält sich nach Ansicht des Autors also einen Staat, ein „modernes Sparta“, man könnte ergänzen mit Atomraketen. Solange dieses militärische Entscheidungsmonopol nicht gebrochen werde, erscheint Israel nicht „friedensfähig“. Es ermangele dem Land an einer „Friedensdiplomatie“. Die politische Elite muss versuchen, die Kontrolle über das „Sicherheitsestablishment“ zu erlangen, da es sonst um den Frieden nicht gut bestellt sei. „The ascendancy of Israel's security establishment over its foreign policy apparatus led to unnecessary wars and missed opportunites for peace.” Eine Reform dieser Struktur scheint überfällig zu sein. Aber wer soll sie wegen der engen Durchdringung beider Bereiche durchführen?

Maoz stellt resigniert fest, dass nicht nur die politische Elite des Landes, sondern auch die Medien, die wissenschaftliche Elite und die Bevölkerung über wenig Selbstkritik verfügen. „This lack of self-inspection applied not only to politicians and bureaucrats but also to a significant portion of the scholarly community in Israel, the Israeli media, and – of course – public opinion.” Der Autor legt offen, wie gezielt das israelische Militär durch seine Politik der „gezielten Tötungen“ immer wieder zur Eskalation des Konfliktes beigetragen habe, obwohl z. B. Hamas bereits 1997 einen dreißigjährigen Waffenstillstand angeboten hatte, den König Hussein von Jordanien den Israelis überbrachte. „Israel´s principal tactic intended to ignite escalation during the intifada was the policy of targeted assassinations.“

Maoz´ Analyse kann nicht einfach als “antisemitisch” oder durch sonst eine schräge Beschuldigung wie “selbsthassender Jude” abgetan werden, denn er ist ein Mann des Establishments. Darüber hinaus hat er in drei Kriegen gekämpft. Er war kurzeitig Berater von Yitzhak Rabin, und er hat das Buch aus Frustration über die Uneinsichtigkeit des Sicherheitsestablishments geschrieben, das keine Lehren aus ihren Fehlern ziehen will. Seine profunden Kenntnisse über die Wirklichkeit israelischer Politik so wie sie ist und nicht wie sie in den USA und Westeuropa imaginiert wird, machen dieses Buch zu einem eye-opener. Maoz entzaubert nicht nur die politische Elite des Landes, sondern auch deren Politik als wenig „friedensförderlich“. Ein unbedingtes Muss für jeden, der sachgerecht über den Nahostkonflikt mitreden will.

Deutsche Linke, Zionismus und Nahost-Konflikt

Die Debatte über dieses schwierige Verhältnis ist überfällig, aber sie hätte kritischer und realitätsnaher gegenüber der Raison d´ètre Israels, dem in praxi herrschenden Zionismus, geführt werden müssen. Diese aktuelle Debatte kommt allemal zu kurz; sie scheint nur rudimentär auf. Die vorstaatliche Kritik am Zionismus seitens der sozialdemokratischen und der kommunistischen Theoretiker steht im Vordergrund. Es geht aber um das hier und jetzt. Die Schlachten der Vergangenheit sind etwas für Historiker. Dem Autorenteam scheint es entgangen zu sein, dass es in Israel 18 Gesetze gibt, welche die nicht-jüdischen Bürger Israels massiv diskriminieren. Das Buch „Blood and Religion“ von Jonathan Cook hätte hier inspirierend wirken können. Diesen Gesetzen und der über 42-jährigen Besatzungsherrschaft der „einzigen Demokratie des Nahen Ostens“ hat die Kritik einer „Linken“ gegenüber der israelischen Regierungspolitik nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland zu gelten. Wie sich denn das Autorenteam so gut wie gar nicht mit der aktuellen Kritik an der zionistischen Ideologie auseinandersetzt. Das Buch erweckt den Eindruck, als arbeiteten Altlinke die Vergangenheit ihrer Idole auf.

Sie hätten sich ein Beispiel an John Rose, führendes Mitglied der „Socialist Workers Party“ in Großbritannien nehmen sollen, der in seinem Buch „Mythen des Zionismus“(Rotpunktverlag) Folgendes festgestellt hat: „Der Zionismus ist das Problem. Seine Beseitigung ist die Voraussetzung für Frieden im Nahen Osten; sie ist die Vorbedingung für eine jüdisch-arabische Versöhnung.“ Der US-amerikanische Historiker Norton Mezvinsky, der zusammen mit Israel Shahak das Buch „Jewish Fundamentalism in Israel“ geschrieben hat, hält den Zionismus für die Ursache des israelisch-palästinensischen Konflikts sowie seinen Anspruch einen „exclusivist state for Jews“ geschaffen zu haben. Und Israel Shahak hat in einem Interview kurz vor dem 50. Geburtstag Israels dargelegt, warum der Zionismus kritisiert werden sollte. „Der Grund für meine Kritik ist sehr einfach. Ich glaube, dass der Zionismus eine Form des Rassismus ist. Ich habe seit Jahren gesagt, dass er das Spiegelbild des Antisemitismus ist. Wie man Antisemitismus als Ausdruck des Hasses gegenüber Juden findet, so ist der Zionismus ein Ausdruck des Hasses gegenüber allen Nicht-Juden (Gojim); nicht nur gegenüber Arabern, sondern auch gegen alle Gojim.“ Und weiter stellt er fest: „Der Zionismus hätte auch dann kritisiert werden müssen, wenn ein jüdischer Staat auf einer verlassenen Insel gegründet worden wäre, ohne jemanden zu verletzen. Der Grund dafür ist, dass ein Staat, der auf der Idee der Reinheit der Religion, der Rasse, der Nationalität beruht, kritisiert werden sollte. Das Ziel des Zionismus ist, wie die Zionisten selber sagen, einen rein jüdischen Staat zu gründen. Dieses Ziel wurde insbesondere durch den Zionismus der Arbeitspartei verfolgt.“

Die Autoren/Innen kommen zu dem Ergebnis, dass es auch innerhalb der kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiterbewegung zu Antisemitismus kam. Dies ist jedoch nicht überraschend. Warum hätten sich diese Kreise anders verhalten sollen als die klerikal-konservativen, national-demokratischen und bürgerlich-kapitalistischen? Es gab in allen politischen Strömungen Individuen, die gegen antisemitische Ressentiments nicht immun waren und sind. Umso mehr überrascht die Feststellung, „dass die pauschale Ablehnung des Zionismus durch namhafte sozialdemokratische und kommunistische Theoretiker nicht gerechtfertigt war. Sie beruhte auf einem dogmatischen Verständnis der nationalen Frage, das durch die reale Entwicklung widerlegt wurde.“ Dieses Urteil erscheint weltfremd und beruht auf einer theoretischen Debatte des Zionismus unter Ausblendung des real existierenden. Weil die „Urväter“ einen internationalistischen Ansatz vertraten, mussten die sozialdemokratischen und kommunistischen Theoretiker eine nationalistische Ideologie wie den Zionismus zurückweisen. Er war die jüdische Variante des Nationalismus im ausgehenden 19. und zu Beginn des 20 Jahrhunderts. Wieso wurde das Verständnis der nationalen Frage durch die Entwicklung widerlegt? Das Gegenteil ist der Fall: Die Entwicklung scheint den damaligen Kritikern Recht zu geben. Der damalige virulent vorherrschende Antisemitismus in Ost- und Westeuropa wurde durch die Schaffung eines jüdischen Staates im Sinne Theodor Herzl nicht gelöst, sondern, wie einige Kritiker des Zionismus immer wieder betonen, sogar noch verschärft. An keinem Ort der Welt leben heute jüdische Israelis gefährlicher als in Israel, so die Ansicht zahlreicher politischer Beobachter.

Das Autorenteam wagt sich an einigen Stellen seiner Bestandsaufnahme weit vor, wenn man den Druck und die Agitation seitens einiger Lobbyisten in Fraktion und Partei auf so genannte Israelkritiker sich vor Augen führt. So schreiben sie in völligem Gegensatz zur zionistischen Geschichtsmythologie, dass es sich beim Angriff auf Ägypten 1956 um „einen typischen Aggressionskrieg“ gehandelt habe. Auch den Sechstagekrieg vom Juni 1967 sehen sie in der „Kontinuität der von Ben-Gurion betriebenen Politik der Expansion. Dieser Krieg war kein verzweifelter Verteidigungskrieg, zu dem ihn die israelischen Mythen verklären.“ Historisch völlig korrekt! Die Autoren hätten auch noch weiter gehen können. Zeev Maoz, Politikprofessor an der Universität von Kalifornien in Davis, schreibt in „Defending the Holy Land“ zu den Kriegen Israels: „None of the wars – with a possible exception of the 1948 War of Independence – was what Israel refers to as Milhemet Ein Brerah („war of necessity“). They were all wars of choice or wars of folly. Israel´s limited use of force strategy emphasized escalation dominance and excessive force.”

Unter “Die falschen Freunde Israels” werden die Lobbyisten beim Namen genannt, die Zwietracht und Spaltung in die Partei „Die Linke“, deren Fraktion sowie ihre politische Stiftung tragen, um die Kritiker der israelischen Regierungspolitik mit verleumderischen und denunziatorischen Methoden mundtot zu machen. Sollte dies gelingen, ist auch der letzte Rest der politischen Elite in Deutschland auf Linie gebracht. Die Partei „Die Linke“ sollte sich ein Beispiel an Persönlichkeiten wie Felicia Langer, Uri Avnery, Moshe Zuckermann, Ilan Pappé, Noam Chomsky, Cil Brecher und anderen mutigen israelischen Journalisten/innen wie Gideon Levy, Amira Haas oder Akiva Eldar nehmen und alle politischen Maßnahmen, die demokratischen Prinzipien widersprechen oder die Menschenrechte der unterdrückten Palästinenser verletzen, freimütig kritisieren. Dem Autorenteam sei gesagt, das die „Genfer Initiative“ keinen Weg zu einem dauerhaften Frieden weist; sie ist ein Irrweg.

Das Buch setzt einen positiven Kontrapunkt zu anderen Schmähschriften, die nicht nur der ganzen linken Bewegung „Antisemitismus“ unterstellen wollen, sondern diese verleumderische These auch auf den Islam ausgedehnt haben. Mangels Feindbild hat „der Westen“ den „Islamo-Faschismus“ erfunden, um weiterhin Kriege gegen die Völker der Dritten Welt um Öl und zum Wohle ihrer Rüstungsindustrie führen zu können. Dass der Nahostkonflikt eine Subkategorie in dieser neokolonialen Expansionsstrategie darstellt, muss „Die Linke“ deutlich machen. Schon deshalb bedarf es der Lösung dieses ältesten Regionalkonfliktes. Dazu hat das Autorenteam durch die Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte einen Beitrag geleistet, obgleich er kritischer hätte ausfallen müssen. Dass die Rede von Gregor Gysi gar nicht erwähnt wird, spricht nicht gerade für die Seriosität des Autorenteam. Dass man den einzigen intellektuellen Kopf der linken Fraktion im Bundestag, Norman Paech, außen vorgelassen hat, spricht Bände. Wäre er mit von der Partie gewesen, wäre den Lesern/innen wenigstens das Wischiwaschi in punkto Kritik der israelischen Besatzungspolitik erspart geblieben. Leider hat das Autorenteam den Anspruch, der im Titel formuliert worden ist, inhaltlich knapp verfehlt.