Griechenland und der Euro sind "gerettet": Macht Merkel den Honecker?

Zwei große deutsche Staatslenker?

Niemand sollte überrascht sein, dass sich die Eurozone auf ein "Weiter so" im Griechenland-Drama geeinigt hat. Das Feilschen und Schachern über Monate war ein perfekt inszeniertes Polit-Theater, das nur von ausgepufften Politikern gespielt werden kann. Griechenlands ist "mehr als pleite" und wird unter dem Euro und dem Diktat der Troika, das die griechische Regierung jetzt offiziell akzeptiert hat, vermutlich nie auf die Beine kommen, weil das Land mit dem Euro nicht wettbewerbsfähig werden dürfte. 

Für die Rolle, wie fahre ich einen Staat gegen die Wand, gibt es ein Vorbild, dem anscheinend Angela Merkel und die Eurozone nacheifert: Erich Honecker. Man erinnert sich an: "Vorwärts immer, rückwärts nimmer." Dieser Politslogan klingt wie Merkels Polit-Plattitüde "Scheitert der Euro, scheitert Europa." 

Merkels emotionsloses Gebrammel über den Euro und die EU erinnert stark an Honeckers Phraseologie über "den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf." Ersetzt man "Sozialismus" durch "EU" könnte der Satz auch von Merkel stammen: "Die EU in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf." Oder noch übereinstimmender: "Der Mensch steht im Mittelpunkt." Diesen Satz verwendete Honecker in mehreren seiner Reden, Merkel zitierte ihn in ihrer Regierungserklärung. Minutenlager Applaus folgte. 

Zu Merkels großartigen rhetorischen Leistungen gehört eine Rede anlässlich der Morde an den Mitgliedern der Redaktion von "Charlie Hebdo" im Deutschen Bundestag vom 17. Januar 2015. Dort las sie, wie gewohnt gelangweilt und monoton von ihrem Manuskript Folgendes ab: "Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht!" Dass Deutschland jeden Antisemitismus mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt, wie sie vorher erwähnte, dürfte doch wohl eine Selbstverständlichkeit sein. Solch ein Fauxpas wäre Erich Honecker nicht über die Lippen gekommen.

"Totgesagte leben länger", auch dies ist der Nachwelt von Erich Honecker überliefert. Diesen Spruch wird Angela Merkel gerade jetzt beherzigen müssen, wo sie den Deutschen Bundestag von einem dritten Rettungspaket - außer dem ersten sollte es kein weiteres geben - für Griechenland überzeugen muss, was nicht schwer sein dürfte, da doch SPD, Grüne und die Linke mit "Ja" votieren werden. Interessant ist nur das Verhalten der CDU/CSU-Fraktion. 

Wolfgang Schäuble, ihr Finanzminister, hatte sich bis zuletzt gegen die Fortsetzung der neuen 85-Milliarden-Alimentierung Griechenlands gewehrt. Schäuble hatte noch mit einem wohl nicht ernst gemeinten Vorschlag, die Einmischung der USA konterkarieren wollen, die politischen Druck für eine Griechenland-Rettung ausgeübt hatten, indem er einen Tausch der Schulden und Probleme Griechenlands gegen die der US-Kolonie Puerto Rico ins Spiel gebracht hatte. 

Sticht auch jetzt wieder der Obere (Merkel) den Unteren (Schäuble), wie bereits mehrfach in der Vergangenheit geschehen oder rebelliert endlich die "Christen"-Union gegen ihre Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin und serviert sie ab? Die Pressekonferenz von Regierungssprecher Seibert und den Vertretern der relevanten Ministerien war ein rhetorisches Rumgeeiere, um die tiefe Kluft zwischen Merkel und Schäuble notdürftig zu kaschieren und den Umfaller Merkels in einem positiven Licht erscheinen zu lassen. 

Merkel ist, wie gewohnt, umgefallen, weil Frankreich, die USA und Italien Griechenland unbedingt weiter retten wollen, wie Hollande in Brüssel erklärt hat; mit ihm werde nicht über einen "Grexit" verhandelt. Damit war die "einmütige" Entscheidung präjudiziert. Alles andere gehört zur Inszenierung. Dass die "Grande Nation" ebenfalls finanziell am Abgrund steht und in Bälde finanzielle Hilfen aus dem ESM benötigt, ist in Brüssel bekannt, nur wird darüber noch nicht gesprochen. 

Nicht ohne Grund hat EU-Ratspräsident Donald Tusk das Treffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs abgesagt und nur ein Treffen des Euro-Klubs anberaumt, wohlwissend, dass sonst die "Griechenland-Rettung" keine Chance haben wird. Im Euro-Klub war man sich sicher, Merkel weichklopfen zu können. Galten ihr bereits in der Vergangenheit Gesetzte, Abkommen, Vereinbarung und Prinzipien wenig, aber Euro-Ideologie um so mehr. Ihre EU- und Euro-Politik hat die Prinzipienlosigkeit zum Prinzip erhoben. 

Was jetzt als Diktat für Griechenland beschlossen worden ist, kommt einer totalen Kapitulation des Landes von der internationalen Finanzoligarchie gleich. Ein "Treuhandfonds" wie weiland die deutsche Treuhandgesellschaft wird die wenigen griechischen Staatsbetriebe nun verscherbeln, ohne das die griechische Regierung dagegen Einspruch erheben kann. Fremdbestimmter kann ein Land nicht mehr werden. Wenn Tsipras behauptet, Griechenland sei jetzt freier in seinen Entscheidungen, so scheint er das politische Oktroi falsch zu deuten. Die Tsipras-Regierung ist zu einem Befehlsempfänger der Troika degradiert worden und sie hat die Griechen getäuscht. Die so genannte Volksabstimmung war eine ausgemachter Schwindel, da Tsipras bereits am 30. Juni Brüssel genau das Gegenteil signalisiert hatte. Wie lange sich Tsipras als Ministerpräsident noch an der Macht halten kann, werden die nächsten Monate zeigen. Seine Entzauberung ist in vollem Gange. Ohne die Opposition bekommt er das Brüsseler Diktat nicht durchs griechische Parlament. Vielleicht hätte sich Tsipras doch den BRICS-Staaten anschließen sollen, die im Gegensatz zur EU und der Euro-Zone die Souveränität jedes Landes achten. Oder geht es diesen "linken" Postmodernisten gar nicht um die einfachen Menschen, da sie einer hochprivilegierten, sehr reichen und bestens ausgebildeten Oberschicht angehören?

Schon längst ist der Euro eine politisch-volatilen Weichwährung geworden und die EU zu einem ideologisch verkrusteten Apparat, der mit Demokratie nur noch wenig zu tun hat. Selbst das Magazine "Der Spiegel" wird manchmal von Geistesblitzen heimgesucht, wenn es in seiner neusten Ausgabe über die Griechenland-Farce schreibt: Wie könne es sein, dass die Schulden eines winzigen Landes den EU-Kontinent ins Wanken bringen? Die Griechenland-Farce lege offen, "warum der Euro zur gefährlichsten Währung der Welt geworden ist: auf Schulden und Schwindel gebaut, ohne Fundament und Führung. Die Geschichte einer guten Idee, die zur Tragödie wird." Weiterhin stellen die Spiegel-Redakteure kritische Fragen zur Sinnhaftigkeit dieser Währung, um ihre Euro-Skepsis nicht sofort als "Populismus" erscheinen zu lassen, um dann am Ende die entscheidende Frage zu stellen: "Ist die Euro-Zone eine Fehlkonstruktion?" Die Antwort auf dies Frage hatte bereits der "Gottvater" Rudolf Augstein gegeben.

Diese erneute Farce sollte den Völker Europas den katastrophalen Zustand der EU und des Euro vor Augen führen. Sie sollten sich ihre legitimen demokratischen Rechte zurückholen, bevor demokratisch nicht legitimierte EU-Funktionäre unter Ausschluss der Öffentlichkeit sie sich ihrer vollends bemächtigt haben. Eine Revolution gegen Brüssel wird langfristig unumgänglich sein wie weiland im Osten Europas. Auch Honecker wollte anlässlich der Kafkaesken 40-Jahrfeier nicht wahrhaben, dass die Tage seines Regimes gezählt waren. Wandelt auch Merkel mit ihrer Euro-Politik auf den Spuren ihres früheren "Staatsoberhauptes", indem wieder für einige Jahre Zeit gekauft worden ist, bevor die Eurozone in die Luft fliegt?

Obama befiehlt und Merkel gehorcht

Der Herr und seine Dienerin.

Jeder, der die Bundeskanzlerin kennt, sollte wissen, dass Werte und Prinzipien nur solange politisch gebraucht werden, solange sie ihrem Machterhalt dienen. Die Politik der Prinzipienlosigkeit ist zum Prinzip geworden. Wider alle Verträge und früheren Aussagen der Kanzlerin wird am Wochenende die "Griechenland-Rettung" in die dritte Runde gehen. Griechenland wird auf "Anraten" von US-Präsident Obama ein drittes Alimente-Paket erhalten und solange "gerettet" werden, bis der Euro untergeht, was der positivste Nebeneffekt dieses US-Ratschlages wäre. Denn der Zusammenbruch der Euro-Zone liegt im nationalen Interesse der USA. 

Die moralische Erpressung Deutschlands kommt von höchster Stelle: Die "New York Times" titelte nicht von ungefähr in dieser Woche: "Deutschland vergisst die Nachkriegslehren." Dass man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen kann, sollte das Sprachrohr des US-Imperiums eigentlich wissen. Auch dass die Chefin des IWF, Christine Lagarde, plötzlich eine Streckung der Schuldentilgung Griechenlands ad calendas craecas vertragen will (Schuldenschnitt), das heißt, Griechenland wird seine Schulden niemals tilgen, sollte jedem politischen Beobachter zeigen, dass auch der IWF vom Weißen Hause an der Leine geführt wird. Dass hier politisch unabhängige Institutionen handeln oder europäische Politiker souverän entscheiden könnten, solange sie sich nicht vom US-Imperium abgekoppelt haben, ist mehr als naiv. Sowohl die französische Regierung als auch die italienische sprechen sich ebenfalls für eine weitere Alimentierung Griechenlands aus, weil sie wissen, dass ihre Länder die nächsten Bittsteller beim ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) sein werden; beide Länder sind eigentlich pleite. (ESM steht für dauerhafte Finanztransfer von den noch prospierenden Nordländern in die Südregionen der EU, bis die Nordländer das Niveau der südlichen Regionen erreicht haben.) 

Entweder Griechenland obsiegt mit seiner Erpressung gegenüber Merkel und Co. oder es geht den Weg der Unabhängigkeit. Beide Alternativen sind für das griechische Volk bitter. Letztere würde am Ende einer mehrjährigen Durststrecke wenigstens den Griechen ihre Würde und Unabhängigkeit zurückgeben; eine weitere Alimentierung bedeutet dagegen auf Dauer, dem Diktat der Troika ausgeliefert zu sein. Obgleich das Wort "Troika" zum "Unwort" des Jahres 2015 gekürt werden sollte, wird sich an der Rolle dieses Kontrollinstrumentes für die Griechen nichts ändern. Griechenland sollte sich als die Avantgarde für die Wiedergewinnung der Souveränität der Einzelstaaten gegenüber dem Neoabsolutismus des Brüsseler Zentralismus begreifen. 

Der einzige Gewinner dieses Rettungsspektakels ist Alexis Tsipras. Große Verliererinen sind Angela Merkel und IWF-Chefin Lagarde. Vielleicht wird Merkel in Kürze durch Ursula von der Leyen oder durch Wolfgang Schäuble ersetzt. Merkel hat die Haftungsrisiken für Deutschland ins Unermessliche steigen lassen und die EU in die Sackgasse druch die deutsche Austeritätspolitik geführt. Als 2010 das Griechenland-Drama begann, startete Merkel ihre Politik der rhetorischen Drohungen, um einige Tage später genau das Gegenteil von dem zu tun, was sie vorher vehement abgelehnt hatte. 

Das System Merkel lebt auch von der Demoskopie. Laut Spiegel gab die Kanzlerin drei Umfrage pro Woche in Auftrag und stufte deren Ergebnisse als "top secret" ein. Konnte sie anfangs noch mit ihrer Täuschung der Öffentlichkeit punkten, indem sie verbal Austerität von den Südländern verlangte, zeitigte diese Politik jedoch verheerende Folgen in den betroffenen Ländern. Nationalismus und Germanophobie waren die Folge in einer so genannten Wertegemeinschaft., die durch nichts anderes zusammengehalten wird als durch Transferzahlungen. 

Die Merkel-Regierung hat so viele Griechenland-Bürgschaften übernommen, das sie erpressbar geworden ist. Deutschland muss einen Staatsbankrott Griechenlands mehr fürchten als die Tsipras-Regierung. Die griechische Regierung ist sich sicher, dass Merkel wieder einknicken wird: Erinnert sei an einen ihrer vielen Dummsprüche: "Scheitert der Euro, scheitert Europa"! Wenn sie am Wochenende wieder einknickt, könnten ihre Tage als Bundeskanzlerin gezählt sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat ihr den Rang in der Beliebtheitsskala bereits abgelaufen. Er könnte sie letztendlich aus ihrem Amt drängen. Er hat mehr als eine Rechnung mit Merkel noch offen.

Langsam durchschaut selbst der Deutsche, wie inkompetent diese Regierung ist und wie hündisch sie sich gegenüber den USA verhält, die alle Regierungen bespitzelt und abgehört haben. Man erinnert sich noch an Merkels gespielte Ahnungslosigkeit, als bekannt wurde, dass der "Große Bruder" ihr Handy über mehr als zehn Jahr hinweg abgehört hat: "Mir ist nicht bekannt, dass ich abhört wurde." Dass einer Bundeskanzlerin dies unbekannt war, scheint mehr als unwahrscheinlich, da sie sonst alle deutschen Geheimdienste, die Hilfsdienste für die USA leisten, umgehend auflösen müsste. Wie sagte es doch der Obama-Berater James Andrew Lewis in aller Freimütigkeit: "Frau Merkel und ihre Regierung wussten zu jeder Zeit, dass sie und andere abgehört wurden und werden." Bis heute hat sich daran nichts geändert, und die Bundesregierung wird daran auch nichts ändern können, solange sie die US-Besatzungstruppen und ihre Spionageeinrichtungen in Deutschland akzeptiert. 

Vielleicht besinnen sich einige in der CDU/CSU-Fraktion ihrer Macht und handeln entsprechend, wenn Gefahr in Verzug ist. Die "Christen"-Union ist schon immer rücksichtlos und ruppig mit ihren Kanzlern und Parteivorsitzenden umgegangen. Warum sollte dies gerade bei Merkel anders sein?

Wann sprengt sich die Eurozone in die Luft?

Die EU-Bürger sollten durch Volksabstimmungen über die Zukunft des Euro entscheiden!

Vom ökonomischen Standpunkt war die Schaffung einer europäischen Einheitswährung von Beginn an eine politische Schnapsidee, die nur von Politikern ersonnen werden konnte. Sie verhielten sich so, als verpassen sie 19 Rennläufern die gleichen Paar Schuhe und schicken sie an den Start. Selbst "Klein Fritzchen" würde sich klüger verhalten. Dieses ideologische Konstrukt scheint nun an sein Ende gekommen zu sein, wenn die politische Klasse nicht auch noch den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit verspielen will. Aber Politikern ist auch jetzt noch zuzutrauen, dass sie die "Griechenland-Rettung" als Dauerprojekt in ihren Förderkatalog aufnehmen. 

Griechenlands Bevölkerung hat mit einem klaren "Nein" gegen den Oktroi der internationalen Finanzoligarchie, bestehend aus IWF, EZB und Eurogruppe, entschieden. Als logische Konsequenz sollte nun der Austritt Griechenlands aus der Eurozone erfolgen, was zum Wohle der griechischen Regierung und aller seiner Bürger wäre. Griechenland könnte endlich wieder über sein eigenes Schicksal entscheiden. Bis dato ist es fremdbestimmt, wie die meisten Staaten der Eurozone. Wer die Souveränität über seine eigene Währung abgibt, ist nicht mehr Herr im eigenen Haus, obwohl Merkel und Schäuble immer noch so tun, dabei fallen die Entscheidungen längst andernorts.

Darüber hinaus ist die Europäische Union kein erstzunehmender Akteur in der internationalen Politik. Dies zeigt sich an allen Krisenherden der Welt, zuletzt in der Ukraine, wo sie von den USA von Beginn an hintergangen und ausgebootet worden ist ("Fuck the EU"). Es war nur peinlich, als der EU-Parlamentspräsident, Martin Schulz, in einer Talkshow den ehemaligen US-Botschafter John Kornblum meinte -in einem Anflug von größenwahnsinniger Rhetorik - belehren zu müssen, dass sich die USA aus dem Ukraine-Konflikt heraushalten sollten, da dies eine europäische Angelegenheit sei. Kornblum blieb cool, weil er wusste, dass der brüllende EU-Löwe nur ein winzige EU-Hausmaus war. 

Auch in der "Währungskrise" oder sollte man es nicht besser als Totalversagen der europäischen politischen Klasse bezeichnen, verlangt US-Präsident Obama eine umgehende Lösung der Griechenland-Krise. Was immer sich die Politiker in Europa oder Brüssel ausdenken, es ist bereits in Washington vorentschieden worden: Griechenland darf nach US-Meinung nicht aus dem Euro ausscheiden und in den Einflussbereich Russlands geraten, dem alten und neuen Feind des US-Imperiums. Auch Frankreich fordert wohlweislich einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland , wohlwissend, dass es selbst finanziell am Abgrund steht und bald auf die finanziellen Alimente aus dem Euro-Rettungsfonds angewiesen sein wird. 

Ökonomisch ist Griechenland irrelevant für die Eurozone. Nur 2,6% des Bruttoinlandsproduktes der Eurozone werden dort erwirtschaftet. Entsprechend gelassen reagiert die internationale Finanzwelt an der Wall Street und der City of London. Sie fürchten eher den Symbolcharakter eines Ausstritts Griechenlands aus dem Euro, weil dieser auch den anderen maroden Volkswirtschaften einen Weg aus ihrer ökonomischen Malaise aufzeigen könnte. Ohne die Souveränität über ihre eigene Währung wird es keinen Lichtstreif am Horizont geben. Griechenland kann zwar von der Eurogruppe "weiter gerettet" und die EZB kann weiter Geld drucken, und dieses gegen wertlose "Staatsanleihen" eintauschen, am Ende wird es zum Zusammenbruch des Euro kommen.

Wenn die Vernunft schon nicht bei den westeuropäischen Euroländern zu Hause ist, dann hoffentlich bei den nordosteuropäischen. Sie sind gegen einen weiteren Schuldenschritt und eine Dauer-Alimentierung Griechenlands. Sollte Bundeskanzlerin Merkel wider Erwarten einknicken, man erinnere sich an einen ihrer zahlreichen politisch dämlichen Aussprüche wie "Scheitert der Euro, scheitert Europa", dann hat nicht nur die politische Klasse in Deutschland jegliche politische Glaubwürdigkeit verspielt, sondern es wird zu einem weiteren Blowback gegen Europa kommen, das in der Tat wertvoller und wichtiger ist als der Erhalt der Kunstwährung Euro. 

Ob die IWF-Chefin Christine Lagarde dem Druck ihres früheren Chefs, François Hollande, standhalten kann, und sich nicht mehr an der Farce einer "Griechenland-Rettung" beteiligt, dürfte eher unwahrscheinlich sein. Die finanzielle Rosskur, die der IWF sonst nur Ländern der "Dritten Welt" zumutet, trifft mit Griechenland erstmals ein Land der so genannten "Ersten Welt", das sich geweigert hat, die fälligen Raten pünktlich zurückzuzahlen. Der IWF muss nun sehen, wie er zu seinem Geld kommt. Ob man Lagarde diese Gleichbehandlung politisch durchgehen lassen wird, werden die nächsten Monate zeigen. 

Trotz eines möglichen Austritts aus dem Euro wird Griechenland in der EU bleiben so wie Großbritannien, Tschechien, Polen und die anderen Staaten. Sich weiter für das Euro-Projekt zu engagieren, würde bedeuten, weiterhin einen "Krieg" gegen die Gewerkschaften, Sparen und bezahlbare Preise für die alltägliche Versorgung zu führen. Die Troika verlangt von der griechischen Regierung den Faktor Arbeit wesentlich höher zu besteuern und die Steuern für das eine Prozent der Superreichen zu kürzen. Das gleiche Verarmungskonzept hat die internationale Finanzoligarchie auch den Ukrainern auferlegt, deren politische Führung hat dies jedoch bewusst herbeigeführt, indem sich das Land unter die Obhut des US-Imperiums begeben hat. 

Nach dem eindeutigen Referendum sollte Griechenland mit erhobenen Hauptes die Eurozone verlassen und die Drachme wieder einführen. Der Exit aus der Eurozone steht allen anderen Staaten noch bevor, folglich wäre der Grexit der erste Schritt. Die Verhinderung eines Grexit behindere die Entwicklungsmöglichkeiten Griechenlands, wenn man diesen einige Jahre hinauszögere, schreibt der US-Ökonom Paul Krugman. Der politische Dummspruch: "Scheitert der Euro, scheitert Europa", sollte ad acta gelegt werden.

Der Euro hat der Vereinigung Europas einen Bärendienst erwiesen. Er hat sich eher als Spaltpilz als ein einheitsstiftendes Instrument erwiesen. Nationalismus und längst totgeglaubte Vorurteile feiern in der Eurozone fröhlich Urstände. Da 28 Staaten der EU angehören, aber nur 19 davon der Eurozone, spricht alles dafür, das letztere nicht konstitutive für die Einheit Europas ist.

Da in Brüssel das helle Chaos herrscht, sollten in allen 19 Euro-Staaten Referenden abgehalten werden, ob Griechenland weiter auf Kosten aller anderen alimentiert werden soll und ob jedes einzelne Land wieder seine eigene Währung einführt, damit es endlich zu einem wirklichen Wettbewerb der Ökonomien kommt. Die Völker Europas sollen entscheiden, wer den Euro behalten will und wer nicht.

Zionist Lobby versus Obama Administration

"Freunde" vereint in der Zerstörung des Nahen und Mittleren Ostens und Irans?

Die US-amerikanische zionistische Lobby feuert aus allen Rohren und wendet alle politische Tricks an, um die bevorstehenden Vereinbarungen zwischen Iran und den USA zu torpedieren. Bei diesen Verhandlungen sind die anderen UN-Vetomächte nur schmückendes Beiwerk, von Deutschland als Annex gar nicht zu reden. Der größte Widersacher gegen einen Ausgleich ist jedoch der israelische Ministerpräsident Netanyahu, der bisher nichts unversucht gelassen hat, den US-Präsidenten als irregeleiteten Polit-Tölpel vorzuführen. Dass beide Kammern des US-Kongresses dieses unwürdige Schauspiel mitgemacht haben, lässt sich nur durch den latenten Rassismus in den USA gegenüber der nicht-weißen Bevölkerung erklären. 

US-Außenminister John Kerry begegnet seinem iranischen Gegenüber, Außenminister Mohammed Sarif, nicht auf Augenhöhe, sondern das US-Imperium verhandelt mit Iran in der Sprache der Unterwerfung. Den Begriff Würde, den die iranische Delegation immer wieder einführt, ist für den kriegswütigsten Staat der Welt, die USA, ein Fremdwort. "Die Iraner wissen genau, was sie zu tun haben", so redet nur ein "Herr" mit seinem "Knecht". Es scheint, als haben die USA bis heute noch nicht die Kultur des Iran begriffen, was keinen politischen Analysten überraschen sollte. 

Dass die anderen UN-Vetomächte den USA die Verhandlungsführung überlassen haben, erweist sich als großer Fehler. Dadurch sitzt Israel immer mit am Verhandlungstisch. Darüber hinaus wird die US-Delegation, wenn sie die Informationen nicht gleich an Israel durchreicht, vom Mossad abgehört. Auf der Grundlage von geheimen Details argumentierte Netanyahu bei seiner letzten Rede vor dem US-Kongress, die er nur durch Ausspähung der US-Delegation erhalten haben konnte. 

Nach Meinung der USA und Israels muss Iran sein nicht existierendes Atomprogramm lückenlos von der "Internationalen Atomenergieorganisation" (IAEA) in Wien überwachen lassen. Der Chef dieser Behörde, der Japaner Yukiya Amano, ist aber ein Lakai der USA und Israels. Seitdem er Leiter der IAEA auf Druck der USA geworden ist, ist die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit dieser Institution dahin. Wenn die USA und Israel eine lückenlose Überwachung verlangen, sollten beide Länder erst einmal ihre riesigen Atomlager für Inspektionen öffnen. Insbesondere Israel, das den Atomwaffensperrvertrag - im Gegensatz zu Iran - nicht unterzeichnet hat, und über ein "geheimes" riesiges Atomwaffenarsenal verfügt, müsste zuerst gezwungen werden, seine Anlagen für Inspektionen zu öffnen, bevor Iran sein nicht existierendes Atomprogramm für die parteiische IAEA öffnet. 

Seit der Übereinkunft von Lausanne haben die zionistische Lobby, die Neokonservativen, die Republikanische Partei, Netanyahu und das Saudi-arabische Regime sowie ihre Anhänger in den USA alles unternommen, um ein Abschlussabkommen, das für den 7. Juli avisiert worden ist, zu torpedieren. Noch nie in der US-Diplomatie-Geschichte wurde von US-Institutionen und fremden Mächten eine Vereinbarung so vehement bekämpft wie im Falle eines Ausgleichs zwischen den USA und Iran. Bei diesem schändlichen Verhalten tun sich besonders die zionistische US-Lobby, der von ihr weitgehend kontrollierte US-Kongress sowie Israel und Saudi-Arabien hervor. Weder der Ausgleich zwischen den USA mit dem damaligen kommunistischen China oder mit Vietnam noch zwischen den USA und Kuba hat Vergleichbares hervorgebracht. 

Die zionistische Lobby und ihre Unterstützer machen das, was sie am besten können, um das Abkommen zu Fall zu bringen: Sie dämonisieren Iran durch Lügen, Übertreibungen, Halbwahrheiten, Anspielungen und falschen Andeutungen. Besonders perfide geht die Journalistin Jennifer Rubin vor, die in der "Washington Post" glatte Lügen über Obamas Haltung verbreitet. In einem weiteren verleumderischen Artikel präsentiert Rubin einen so genannten neutralen Experten, Olli Heinonon, der ein Mitglied der pro-zionistischen Lobby "United against a Nuclear Iran" (UANI) ist. Er gehört zu denjenigen Wahrsagern, die behaupten, Iran ist zwei bis drei Wochen vom Bau einer Atombombe entfernt. Mit diesem Unfug reiht er sich nahtlos in eine Reihe mit Netanyahu ein, der diesen politischen Unsinn schon seit 20 Jahren verbreitet. Die zionistische Lobby veröffentlichte am 29. Juni einen ganzseitigen anti-iranischen Werbetext in der "New York Times", in dem sie vor den Gefahren eines nuklearen Iran warnte. Die Mittel für diese kostspielige Anti-Iran-Kampagne stammen vermutlich von dem zionistischen Multimilliardär Shelton Adelson, der bereits die republikanischen Präsidentschaftskandidaten eingesackt hat, als er sie vor Monaten in Las Vegas Treueeide auf Israel hat ablegen lassen. 

Neben dieser aggressiven zionistischen Lobby gibt es auf demokratischer Seite ebenfalls eine ganze Reihe von Iran-Hassern. Die prominenteste ist Hilary Clinton. Ihre verleumderische und Lügen verbreitende Rhetorik übertrifft selbst die von Netanyahu. Vor einem handverlesenen Publikum am Dartmouth College nannte sie Iran eine "existentielle Bedrohung für Israel", obwohl sie es hätte besser wissen müssen, hat doch BDS die angebliche iranische Nukleargefahr von Platz eins der sogenannten existentiellen Bedrohungen für Israel abgelöst. Die israelische Regierung scheint immer neue "existentielle Bedrohungen" zu erfinden, um von ihrer aggressiven und rassistischen Politik nach innen und außen ablenken zu wollen. 

Weiter nannte Clinton Iran "den Hauptsponsor des weltweiten Terrorismus". Dies ist O-Ton Netanyahu, oder hat Clinton vergessen, dass die USA der weltweit größte Förderer von Terrororganisationen und Terrorregimen ist? Nicht "Irans andauernde Aggressivität" muss eingedämmt werden, wie Clinton meint, sondern die der USA und Israels im Nahen und Mittleren Osten. Welches Land hat denn blanken Terror über Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen und weite Teile Afrikas gebracht? Die USA oder Iran, die seit über 200 Jahren niemanden angegriffen haben, wohingegen sich die USA seit ihrer Gründung in einem permanenten Krieg und auf imperialen Eroberungsfeldzügen befinden.

Wie gefährlich eine Präsidentin Clinton werden könnte, macht ihre Aussage von der angeblichen "Zerstörung Israels durch Iran" deutlich. Niemals hat ein iranischer Politiker dies jemals öffentlich geäußert. Die "Drohung" von "wiping Israel of the map" war eine bewusste Manipulation eines Zitates durch die zionistische Lobby. Clinton hat Iran mit einer "massiven Vergeltung" gedroht, wenn das Land im Nuklearstreit mit den USA nicht kapituliere. "Ich möchte die Iraner wissen lassen, dass, wenn ich Präsidentin bin, wir den Iran angreifen werden. In den nächsten 10 Jahren, während der sie vielleicht törichterweise einen Angriff auf Israel in Betracht ziehen, wären wir in der Lage, sie völlig auszulöschen." Konkret heißt dies, dass die USA 77 Millionen Iraner durch den Abwurf von Atombomben vernichten würden. 

Als nächste US-Präsidentin würde Hilary Clinton die dunkelsten Seiten des US-Imperiums repräsentieren und dadurch ein große Gefahr für die Menschheit darstellen. Ihr möglicher Gegenkandidat, Jeb Bush, vertritt aber nur eine billige Kopie dieses Denkens. Die US-Amerikaner haben 2016 nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Man fragt sich, warum ein Volk von über 320 Millionen Menschen kein besseres politisches Personal hervorbringt? Die USA haben schon lange aufgehört, ein Vorbild für andere Staaten zu sein. Es ist höchste Zeit, dass Europa sich von den USA abkoppelt, um nicht in einen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden.

Der Euro - ein Selbstmordattentäter?

Photo Credits: Courtesy of MWC News.

Die griechische Regierung sollte dem Diktat der Troika, bestehend aus EU (Eurogruppe), IWF und EZB, unter allen Umständen widerstehen. Damit das Land seine Würde und Souveränität wiedererlangen kann, sollte es freiwillig aus der Eurozone ausscheiden und die Drachme wieder einführen. Ein Land, dass nicht mehr über eine eigene Währung verfügt, hat keine Würde, weil internationale Finanzoligarchen, Brüsseler Zentralismus und EZB-Funktionäre über sein Schicksal entscheiden. Die Hartnäckigkeit der griechischen Regierung liegt auch darin begründet, dass sie gemerkt hat, dass sie nicht mehr Herr über ihr eigenes Schicksal ist. Keine Regierung, die auch nur einen Funken von Selbstachtung hat, sollte sich dem Diktat von undemokratischen Gremien beugen. Tatsächlich führt die griechische Regierung stellvertretend für andere einen globalen Klassenkampf gegen den neoliberalen Raubtierkapitalismus. 

Die Einführung des Euro war von Beginn an ein ideologisches Konzept, das mit ökonomischer Vernunft nichts zu tun hatte. Dieses Konzept bedeutete, allen Rennläufern die gleichen Schuhe zu verpassen und sie dann starten zu lassen. Unterschiedlichste Ökonomien wurden in ein finanzpolitisches Zwangskorsett gezwängt und sollten gemeinsam florieren, was gründlich schiefgegangen ist, wie die katastrophale wirtschaftliche und soziale Lage nicht nur in Griechenland zeigt. Der Euro wird sich letztendlich als Sprengsatz erweisen, wenn nicht für die EU, dafür aber für die Eurozone. Aus diesem Zwangssystem Euro ist ein vertragliches Ausscheiden nicht vorgesehen. Griechenland kann aber freiwillig gehen, wird aber trotzdem Mitglied in der EU bleiben, so wie Großbritannien, Polen und Tschechien, um nur einige zu nennen. Sie alle haben die Zwangswährung nicht eingeführt, und ihre Wirtschaft floriert gerade deshalb. 

Die Deutschen sind mit einer Kanzlerin "gesegnet", die von Zeit zu Zeit politische Dummsprüche absondert: Man erinnert sich an das Gerede von der "Alternativlosigkeit" ihrer Politik; oder, dass das israelische Besatzungsregime zur deutschen "Staatsräson" gehöre; oder "scheitert der Euro, scheitert Europa". In ihrer letzten Rede vor dem Deutschen Bundestag sagte sie jedoch genau das Gegenteil: "Die Zukunft Europas steht nicht auf dem Spiel." Natürlich ist Europa mehr als die Zwangsgemeinschaft des Euro-Klubs. Die Liste dieser Plattitüden ließe sich unendlich fortsetzen. Über kurz oder lang wird die Eurozone aber kollabieren. Polen und Tschechien denken nicht im Traum daran, sich diesem Zwangsklub anzuschließen und dafür auch noch ihre Souveränität aufzugeben. 

Wenn EU-Ideologen in Talkshows bedauern, dass es seit 20 Jahren immer noch keine politische Union in Europa gebe, muss man die Frage stellen, wie man einer undemokratischen, politisch handlungsunfähigen und chaotischen Organisation wie der EU noch mehr politische Rechte übertragen kann. Der EU samt ihrer "Regierung" und Versammlung, die sich Europäisches Parlament nennt, fehlt jegliche demokratische Legitimation. Die EU erscheint wie ein schlechtes Remake der Sowjetunion. Wie sagte doch einst Franz Josef Strauß: Das Politbüro sei von Moskau nach Brüssel umgezogen!

Die vertraglichen Vereinbarungen, die vor der Einführung des Euro ausgehandelt worden sind, haben sich als Makulatur erwiesen; sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie niedergeschrieben worden sind. Sie sind mit volatil noch positiv umschrieben. Für den Bruch dieser Verträge haben nicht Staaten wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien gesorgt, sondern Deutschland und Frankreich. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac waren die ersten, die die Stabilitätskriterien der Maastrichter Verträge 2003 ausgehebelt haben. Sie setzten eine "Sonderbehandlung" für ihre Länder durch, weil sie die Stabilitätskriterien nicht einhalten wollten. Der für diese Vertragsverletzung vorgesehene Sanktionsmechanismus wurde von den Alphatieren der EU natürlich "ignoriert", das heißt, er wurde erst gar nicht in Gang gesetzt. Von diesem Zeitpunkt an brauchte sich kein Land mehr an die vereinbarte Drei-Prozent-Schuldengrenze zu halten.

Seitdem Griechenland und die anderen Südstaaten zum Problemfall geworden sind, wurden reihenweise Verträge, Abmachungen oder Fristen über Bord geworfen. Der eklatanteste Regelbruch wurde jedoch von der EZB begangen. Die Europäische Zentralbank ist zum Reparaturbetrieb für finanziell marode EU-Staaten geworden. Die EZB kauft unbegrenzt wertlose "Staatsanleihen" auf, die noch nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Die Rhetorik der Finanzjongleure lautet, es müsse größerer Schaden abgewendet werden, um das ganze Konstrukt der Eurozone zu retten, folglich sei für Prinzipienreiterei kein Platz. Der Stabilitätspakt, der im Zuge der Finanzkrise von 2011 noch verschärft worden ist, verkam beim ersten Test im März 2015 zu Altpapier und wurde geschredert. Der Regelverstoß wurde zur Regel. Dass damit die Glaubwürdigkeit der EZB, der EU und anderer Beteiligter perdu ist, scheint diese EU-Funktionäre nicht zu interessieren. Wenn Brüssel die Prinzipienlosigkeit zur Norm erhoben hat, warum sollte sich Griechenland oder die anderen Staaten dann päpstlicher als der Papst verhalten?

Nicht der Euro ist alternativlos, wie eine im Größenwahn gefangene deutsche Kanzlerin meinte, sondern nur der Austritt Griechenlands aus dieser Zwangswährung. Die Planer dieser Kunstwährung scheinen gar nichts vorausgesehen zu haben, sonst wäre Griechenland nicht in diese ausweglose Lage geraten. Die Tsipras-Regierung sollte nach dem Referendum, gleich wie es ausgehen sollte, diesem Trauerspiel einer "Griechenland-Rettung" ein Ende bereiten, weil das Land und seine Menschen die Opfer dieses Schmierentheaters sind.

The Globalization of War. America's "Long War" against Humanity

The world is on a brink of America's instigated wars against all countries that would not succumb to political pressure by the U. S. Empire. This "globalization of war"-doctrine is, according to Michel Chossudovsky, professor of Economics and Director of the Centre for Research on Globalization (CRG) in Montreal, Canada, the centerpiece of America's hegemonic project in order to gain world domination. "The United States and its allies have launched a military adventure that threatens the future of humanity", he wrote. Some argue that ISIS terror are just blowback-operations by the downtrodden peoples. Before, talking about "Islamic terrorism" one has to address "Western-inflicted terrorism" upon these countries. 

Israel's attacks against Gaza and Western provocations against Russia are closely coordinated by a "US-NATO-Israel"-alliance, writes the author. Anyone who thinks that Israel commits its crimes against the Palestinians People without U. S. permission is political naive. The atrocities committed by the Zionist occupation regime are subsidized by the U. S. to the tune of 3 Billion U. S. Dollars per year, plus the extra military hardware. 

According to Chossudovsky, the concept of "Long War" is an integral part of U. S. military doctrine. It's based on the concept of "Self Defense", which means that the Western world are threatened, presumably by the Islamic world. The author refers to a study by the Rand corporation, which describes to three major threats to U. S. interests "related to the ideologies espoused by key adversaries in the conflict, related to the use of terrorism, and related do governance".

In his book, the author focuses on the dangers of nuclear war and the evolution of military doctrine after 9/11. The "Globalization of War" couldn't have been so successfully implemented without the massive support of the corporate media. They have propagandized against all odds the view of a never-ending war of the U. S. Empire against its "enemies". That the U. S. has created these scapegoats in the first place is commonly glossed over.

Chossudovsky also expresses sharp criticism against the left. These "progressives" have failed to mobilize the public against U. S.-NATO interventions in Yugoslavia, Afghanistan, Iraq, Libya and Syria, and have also supported the official account on 9/11. 

In thirteen chapters, the author meticulously unravels the geopolitical intentions of the U. S. and its Western minions to dominate the world. The West has embarked on a "war without borders". The perverted Western policy manifests itself by the fact that "the Commander in Chief of the largest military force on planet earth is presented as a global peace-maker". The realities have be turned upside down: "War is Peace". Or as the daily Washington Post phrased it: "War makes us safer and richer." Whereas a Neo-Nazi regime directly supported by the West has been installed in the Ukraine, Russia is threatened by the U. S.-Nato-led war alliance with military actions on its Western borders, writes the author. His analysis is supported by an interview of Brzezinski.

NATO appears to prepare for war, as the latest maneuver in Sweden and the massive weapons build-up in the Eastern European countries like Poland or the Baltic states show. The author points out that the U. S. Senate adopted in 2002 a first-strike nuclear capability as a central pillar of U. S. policy against Russia. According to him, the U. S. politicians have explicitly stated that they would wage a nuclear war against Russia if need be. The George W. Bush administration has more than once threatened Iran or Syria with so-called mini-nukes, which have a lower nuclear capacity. 

In a previous book, Towards A World War III Scenario, Chossudovsky wrote about a meeting organized in August 2003 by the Pentagon in Nebraska, where over 150 military contractors and scientists gathered to discuss the development of a more nuclear viable technology, so-called bunker busters and mini-nukes of the modern area. This meeting sets the stage of "Privatization of Nuclear War", so Chossudovsky. These tactical nuclear weapons are deployed in five non-nuclear states such as Belgium, Germany, Holland, Italy, and Turkey. They are aimed against targets in the Middle East.

What the author unfolds in his study is ignored by major opinion leaders in Europe, including in Germany. For discussing these existential questions in Germany, one may be labeled an "Anti-American". Michel Chossudovsky has written an inspiring analysis of the global outreach of the U. S. Empire that threatens not only the existence of individual states but all of humanity.

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Smash NATO Before it's too Late

The North Atlantic Treaty Organization (NATO) is a war-prone institution that poses the biggest threat to world peace. Since the disappearance of the Soviet Union, which turns out to be the greatest disaster for the stability of the international system, NATO expansionism and aggression is rampant. Although NATO was established to contain the Soviet Union, in reality, however, it has always been a complacent vehicle for U. S. hegemony. 

After the Soviet break-up, NATO's illegal expansion in Eastern Europe was relatively successful as long as Russia kept quiet. President Vladimir Putin's speech at the Munich Security Conference in 2007, more accurately a gathering of Western war-hawks, should have rung the warning bells in the West. Explicitly, Putin scorched the U. S. for its policy and warned of NATO's expansionism eastward and the deployment of a missile defense shield that was directed at Russia. 

Despite Putin's admonition and the disaster NATO has created in Afghanistan, Iraq, Libya, Syria, Yemen, parts of Africa and the Ukraine, this military alliance seems to have learned nothing from its mistakes in the past. The voracity for world domination by the U. S. Empire seems insatiable. It doesn't make any difference who sits in the White House. U. S. Presidents differ only in nuances. 

The creation of a "constructive chaos" was a special fad of the Bush-Warriors that heralded their vision of a "New Middle East". To divide and dismember the states of the region along religious and ethnic lines was first outlined by Odeh Yinon in an article in the periodical "Kivunim" (Direction) in 1982. Such a destruction would be in the Israeli interest, writes the author. What the author proposed over 30 years ago, is now executed by the U. S. and Saudi Arabia across the Middle East. It's only a matter of time until the latter will also be affected by this political "disease". 

So far, the intervention of the U. S. and its European cronies across the Middle East was a "resounding success". After 13 years, the strongest military alliance had to leave Afghanistan defeated. There are still some tenth of thousands military advisers in Afghanistan that "train" the Afghan army, plus the well-paid mercenaries who keep the Western puppets going, but the moment they leave this "democratic" facade will collapse. The same holds true for Iraq or Libya. 

U. S. Secretary of Defense, Ashton B. Carter, complained the Iraqi army lacks a "will to fight" the Islamic State, which the U. S. and its Arab friends have created in the first place. Although the U. S. military has equipped and trained the Iraqi army for the last four years, why aren’t they able to defeat a bunch of Islamic fanatics? The same holds true for the Afghan army. The Taliban just attacked the Afghan Parliament. It's only a matter of time until the monstrous U. S. embassy in the highly protected "Green Zone" in Bagdad will be attacked. Where there's a will, there's a way, as the German Chancellor stated with regard to the desolate situation in Greece and the European Union. 

At the meeting in Brussels on 24 June, NATO decided on a huge military build-up on its Eastern flank. The Eastern front-line states will be armed to their teeth with military hardware and combat troops. The U. S. and the Brits came also up with a "new" plan to beef up the training of the Iraqi army, to instill into these Arab folks a "will to fight", taking their U.S. American and Western cronies as an example. The Brits and the U. S. have already sent troops back into Iraq to start their training operation all over again. According to the saying, the more the better, success will come the more NATO troops participate in it. Afghanistan is considered a "shining example". 

Having accomplished the mission in Afghanistan successfully, there is plenty of manpower available to be transferred from Afghanistan to Iraq or the Ukraine. According to the motto, The soldiers must be kept busy. While the situation in Iraq is still out of control, the U. S. and its allies are eager to create the next war theater by "prepositioning" tanks and heavy artillery at the Russian border in order to make the allies feel safe. 

Why are Europeans and above all Germans so eager to march with open eyes into a new Cold War with Russia? It seems that U.S. power and pressure are so irresistible that the politically ailing European Union has to go along with Ukrainian putschists, although the imposed sanctions against Russia hurt primarily Europeans. While the dogs of Western sanctions bark, the Eurasian caravan moves on, which could be seen at the St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) from 18 to 20 June.

Remarkable was the meeting between Putin and the Saudi defense minister and deputy crown prince Mohammad bin Salman who is currently waging a war in Yemen. At the meeting with President Obama at Camp David, the Saudis snubbed Obama by sending only senior officials instead of King Salman. At the meeting with the other Arab leaders and officials Obama praised the "extraordinary friendship and relationship" between the U. S. and Saudi Arabia. Perhaps the days of this special relationship are numbered.

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