Montag, 23. Dezember 2013

Afghanistan, Irak und Libyen im Abwärtssog

Sind Syrien und Iran die Nächsten?
Die Überfälle des US-Imperiums und ihrer westlichen Helfershelfer auf Afghanistan, Irak und Libyen waren auf der ganzen Linie von „Erfolg“ gekrönt. Die ersten beiden Länder wurden seitens des Westens nicht nur zu Unrecht wegen der Anschläge vom 11. September 2001 überfallen, obgleich sie damit nichts zu tun hatten, sondern auch völlig zerstört. Es fanden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in kolossalem Umfange statt. Die Folge dieser „erfolgreichen“ Interventionen des westlichen Neoimperialismus ist ein ethnischer und religiös-motivierter Bürgerkrieg, der diese Länder auf ein Niveau zurückwirft, das unter dem eines so genannten Drittweltlandes liegt. Libyen wurde aufgrund des Missbrauchs einer Resolution des UN-Sicherheitsrates unter Täuschung Russlands und Chinas von den westlichen Aggressoren - Frankreich, Großbritannien und USA - überfallen und ebenfalls ins Chaos gestürzt. Der geheime Krieg gegen Pakistan wird hier nur am Rande gestreift. Das westliche Herrschaftsprinzip des devide et impera feiert im Nahen und Mittleren Osten fröhliche Urstände.

Dank der klugen und umsichtigen Diplomatie Russlands konnte sowohl ein Angriff des Westens auf Syrien und Iran vorerst verhindert werden. In den USA ist darüber ein innenpolitischer Machtkampf um einen Angriff auf diese beide Länder entbrannt, der auf der einen Seite Extremisten wie die neokonservative und zionistische Lobby und deren willige Vollstrecker im US-Kongress gegen Präsident Obama vereint. Der „Friedensnobelpreisträger“ will partout sein Land nicht in einen neuen Krieg führen, um seine ansonsten verheerende Bilanz von der seines unsäglichen Vorgängers „positiv“ abzuheben. 

Es ist kaum auszudenken, wenn 2008 der „Trigger-happy“ US-Senator John McCain zum Präsidenten gewählt worden wäre. Die Welt befände sich wohlmöglich bereits im dritten Weltkrieg. Überall, wo es Extremisten und Umstürzler zu unterstützen gilt, taucht McCain auf: So machte er seine Aufwartung bei den Terroristen der Muhedin e-Khalq in Paris, in Syrien bei den so genannten Rebellen oder als „Demonstrant“ in Kiew. 

Die Bilanz der westlichen Aggressionskriege gegen drei islamische Länder ist mit „ernüchtern“ noch mehr als positiv umschrieben, korrekter wäre verheerend. Außer den gewaltsamen Umstürzen wurde de facto nichts Positives erreicht. Es scheint, als ob die USA und ihre westlichen Alliierten zu nichts anderem fähig sind, als Regierungen zu stürzen. Von den blumigen Zielen der westlichen Strategen wie der Einführung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftswachstum, Bildung, Aufbau einer Zivilgesellschaft, Frauenrechten, nicht zu Reden von Gender Mainstreaming, kann keine Rede sein. Alle Ziele wurden zwar „knapp“, aber trotzdem total verfehlt. Afghanistan, Irak und Libyen stehen heute schlechter da als unter ihren gestützten Machthabern, die wenigstens ihre Länder vor einem religiös- und ethnisch-motivierten Bürgerkrieg bewahren konnten. Afghanistan ist zu einem „Narco-Staat“ schlechthin geworden, und Irak und Libyen gelten als so genannte gescheiterte Staaten, die der Westen erst durch seine Aggressionen dazu gemacht hat. 

Um die geopolitische Kompetenz westlicher Regierung scheint es schlecht bestellt zu sein, wenn sich ein französischer Staatspräsident von einem kriegslüsternen Philosophen per Handy aus Bengasi zu einem Überfall auf einen souveränen Staat überreden lässt. Sein sozialistischer Nachfolger im Präsidentenamt ist aber um keinen Deut besser als sein US-höriger Vorgänger. Dank der russischen Diplomatie konnte eine von Frankreich angeführte Aggression gegen Syrien in letzter Minute abgewendet werden. Stattdessen darf sich der französische Präsident als neokolonialer Interventionist in seinem afrikanischen Hinterhof austoben. Auch bei einem ersten Schritt zu einem Ausgleich zwischen Iran und dem Westen betätigte sich die französische Diplomatie der Obstruktion. Anstatt sich um die illegale Atomrüstung Israel zu kümmern, liefen die Franzosen gegen die virtuelle Atomrüstung Irans Sturm und torpedierten eine erste Vereinbarung, bevor das US-Imperium den französischen Vasallen zur Räson rief. 

Wer erinnert sich nicht an den politischen Dummspruch des Jahrhunderts, dass Deutschlands Freiheit auch am Hindukusch verteidigt werde. Inzwischen hat der Westen Milliarden US-Dollar und Euro im Treibsand von Afghanistan oder Irak versenkt. Die westlichen Steuerzahler wurden für korrupte afghanische Warlords zur Ader gelassen, ohne dass auch nur ein einziges positives Resultat vorzuweisen wäre. Wer sich über den finanziellen Irrsinn in Afghanistan und die Täuschung der Öffentlichkeit ein Bild verschaffen möchte, sollte Knut Mellenthins Beitrag in der Tageszeitung „junge Welt“ vom 18. Dezember 2013 lesen. 

Der Westen muss seine Niederlage gegen die Taliban dadurch kaschieren, dass die afghanische „Regierung“ gezwungen wird, ein Besatzungsstatut zu unterzeichnen, das die Besetzung Afghanistans vorerst auf weiter zehn Jahre festschreiben wird. Ob mit den zirka 20 000 Besatzungssoldaten das Regime in Kabul gegen den Ansturm der Taliban gehalten werden kann, wird die Zukunft zeigen. Das Najibullah-Regime konnte auch nicht überleben, als die Sowjetunion die Verteidigung des Landes in die Hände von „Einheimischen“ gelegt hatte. 

Auch der Blutzoll des Westens war hoch. Bisher sind fast 3.500 westliche Besatzungssoldaten sinnlos gefallen. Die getöteten Afghanen werden weder von der „eigenen Regierung“ und schon gar nicht von den westlichen Besatzern gezählt. Der Drohnenkrieg der USA kostete tausenden von Zivilisten das Leben, aber nur wenigen Taliban. Diese willkürlichen und ungesetzlichen Tötungen Unschuldiger haben nicht unerheblich dazu beigetragen, dass das Image der westlichen „Befreier“ auf null gesunken ist. 

Auch in Irak haben die westlichen Okkupanten nur Zerstörung, Tod und Elend hinterlassen. Das einst am weitesten entwickelte Land der arabischen Welt wurde von George W. Bush, Tony Blair und Kumpanen in die Steinzeit zurück gebombt. Vor dem Überfall auf das Regime von Saddam Hussein hatte der Westen bereits ein mörderisches Sanktionsregime über Irak verhängt, und dies durch die Errichtung einer völkerrechtswidrigen Flugverbotszone abgesichert. Allein durch diese mörderische Aktion starben fast 500 000 irakische Kinder. Diesen „Massenmord“ hat die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright wie folgt bezeichnet: „We think the price is worth it.“ 

Der völkerrechtswidrige Überfall auf Irak kostete zirka 4.500 US-Soldaten das Leben, über 32.000 Soldaten wurden zum Teil erheblich verletzt oder verstümmelt. Diese offiziellen Zahlen scheinen geschönt zu sein. Inoffiziellen Schätzungen zu Folge wurden über 100 000 US-Soldaten zum Teil erheblich verletzt. Wegen der Sinnlosigkeit der diversen Kriege begehen jährlich fast 350 US-Soldaten Selbstmord. Nach den zirka 1,5 Millionen toten Irakis scheint dagegen kein Mensch zu fragen. Für die kolossalen Kriegsverbrechen, die Zerstörungen und die enormen Kriegskosten scheint niemanden zur Verantwortung gezogen zu werden, obwohl die Verursacher sich alle in den USA befinden und nur zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Aber Obama scheint dafür nicht der richtige Präsident zu sein. „We have to look ahead“, sagte er, als es um eine mögliche Strafverfolgung von Bush ging. 

Der von der Nato initiierte Umsturz des Gaddafi-Regimes hat das Land in Chaos und Anarchie gestürzt. Das Land steht vor dem Zerfall in drei separate Regionen, die um die Ressourcen des Landes kämpfen. Den neuen vom Westen eingesetzten Machthabern ist es bisher nicht gelungen, eine funktionierende Armee oder Polizei aufzubauen. Die Bevölkerung muss sich um ihre eigene Sicherheit kümmern. Die libysche Regierung erlässt zwar immer wieder Verordnungen gegen das Wüten der Milizen, was diese aber wenig beeindruckt. Auch in Libyen war die Nato-Intervention überaus „erfolgreich“. Außer der Schaffung von Chaos wurde wenig erreicht. 

Abschließend noch ein kurzer Blick auf Pakistan. An diesem Land lässt sich besonders gut zeigen, wie man ein pro-westliches Land durch Drohnenangriffe des Westens systematisch destabilisiert und in die Hände islamistischer Fundamentalisten treibt und letztendlich in einen „failed state“ verwandelt. Die Drohnenangriffe der USA fordern überwiegend zivile Opfer, wie Amnesty International in einem Bericht vom Oktober 2013 dokumentiert. Die pakistanische Regierung gerät dadurch immer stärker unter Druck seitens ihrer Bevölkerung, gleichwohl ist immer wieder von einer insgeheimen Zustimmung der pakistanischen Regierung zu den Drohnenangriffen der USA die Rede. Da die Regierung Pakistans keinerlei Kontrolle über die so genannte „tribal areas“ in Nord-Waziristan hat, scheint ihr die Bekämpfung der so genannten Aufständischen durch die USA zupass zu kommen. Die Verluste Pakistans sind enorm: 21.672 pakistanische Zivilisten verloren im so genannten „Krieg gegen den Terror“ ihr Leben oder wurden schwer verwundet. Fast 2.800 Soldaten starben, zirka 9.000 wurden verletzt. 2.5 Millionen Menschen wurden vertrieben. Die Verluste der pakistanischen Volkswirtschaft übersteigen 70 Mrd. US-Dollar.

Die Bilanz der westlichen Aggressionen ist mehr als ernüchternd. Wie sagte es ein deutscher Minister bei der „Schlüsselübergabe“ in Kunduz: „Wir sind in Afghanistan längst nicht da, wo wir hinwollten.“ Im Sinne der Soldaten ist zu hoffen, dass der Westen nie dort ankommen wird, wo er eigentlich hinwollte, und dies auch in Bezug auf Syrien und Iran.