Montag, 2. Mai 2016

Merkel will TTIP Hals über Kopf durchpauken

Merkel reitet Obamas Trojanische Pferd.
Nachdem die Umweltorganisation "Greenpeace" unzählige als geheim gehandelte Dokumente über die TTIP-Verhandlungen zwischen dem US-Imperium und der Europäischen Union ins Internet gestellt hat, ist der deutsche US-Vasall in schiere Panik geraten. Merkel hat die sofortige Umsetzung dieses so genannten Freihandelsabkommens angemahnt, das in Wirklichkeit ein Unterwerfungsabkommen unter die Interessen der US-Konzerne darstellt. 

Dass die Europäer und insbesondere die Deutschen von den US-Amerikanern erpresst werden. ist nun für alle evident. Dass das Imperium einen Deal abschließt, der nicht zu seinem Vorteil ist, kann nur von politischen Geisterfahrern angenommen werden. Die Kritiker von TTIP haben es immer vermutet, dass hinter der absoluten Geheimhaltung ein Abkommen abgeschlossen werden sollte, dass dem hormonverseuchten US-Fleisch und dem genmanipulierten Saatgut und seinen Nebenprodukten Tür und Tor geöffnet werden sollen, und dies zum alleinigen Schaden der Verbraucher in Europa. Was fällt der EU und der Merkel-Regierung eigentlich ein, die Gesundheit der eigenen Bevölkerung US-Profitinteressen zu opfern? 

Nachdem die USA die deutsche politische Klasse - inklusive der Kanzlerin - abgehört haben und immer noch abhören sowie Informanten wie Edward Snowdon und Julian Assange, die nur ihre Pflicht als Staatsbürger getan haben, wie Schwerstkriminelle verfolgt, um sie lebenslang hinter Gittern verschwinden zu lassen, solange muss die Bundesregierung ihre Zustimmung zu diesem Unterwerfungsabkommen verweigern. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der für die Verhandlungen auf deutscher Seite die Federführung inne hat, sollte die Interesse seiner Wählerklientel nicht zum wiederholten Male verraten. Die SPD hat jetzt schon die 20-Prozent-Marke erreicht, sollte sie TTIP zustimmen, sollten ihr weitere Sozialdemokraten den Rücken kehren. 

Das TTIP eine Chance darstellt, die Globalisierung zu gestalten, wie die gängige Politphrase lautet, glauben noch nicht einmal deren Propagandisten. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist nicht nur gegen TTIP, sondern auch gegen das TPP-Abkommen und NAFTA, weil beide Verträge zum Schaden der US-Wirtschaft abgeschlossen worden seien. Wenn dies ein US-Multimilliardär sagt, der von Wirtschaft und Profitinteressen etwas versteht, dann ist TTIP selbst für die USA eine Mogelpackung. Dass die Verhandlungen unter absoluter Geheimhaltung stattfinden, macht deutlich, dass das Ergebnis politisch vergiftet sein muss, da man sonst doch die einzelnen Schritte und Ergebnisse offenlegen könnte. 

Wie die veröffentlichten Geheimdokumente zeigen, werden die europäischen Umwelt- Gesundheits- und Verbraucherschutzbestimmungen auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt. Dass Argument, dass Deutschland auf den Freihandel angewiesen sei, ist leicht zu widerlegen, da Deutschland auch ohne TTIP mit dem bestehenden Freihandel bestens gefahren ist. Dass die USA Deutschland nun drohen, die deutsche und europäische Autoindustrie zu benachteiligen, zeigt, wie unlauter und erpresserisch die Obama-Regierung mit den Europäern verfährt. Der deutsche Export wird auch ohne TTIP florieren, weil die Qualität der Produkte für sich spricht. 

Wenn die EU-Kommission und die Merkel-Regierung nicht für Transparenz sorgen können, muss das Volk sich dieser ermächtigen. Demokratie braucht Transparenz und keine Geheimdiplomatie und schon gar keine Unterwerfung unter fremde US-Interessen. Wenn TTIP gegen die Mehrheit des Volkes durchgepaukt werden wird, ist Widerstand die erste Bürgerpflicht. Dass dazu auch ein Boykott von US-Waren gehört, dürfte eine ausgemachte Sache sein.