Donnerstag, 19. Mai 2016

Avigdor Liberman Israel's New Defense Minister


Israel hat diesen Mann als neuen Verteidigungsminister mehr als verdient.
Die israelische politische Klasse ist mit der Ernennung von Avigdor Liberman zum Verteidigungsminister endlich in dem Morast gelandet, den sie eigentlich immer vor der Weltöffentlichkeit verdecken wollte. Ex-Verteidigungsminister Moshe Ya'alon wurde gefeuert, weil er noch minimale Standards der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) hochgehalten hat. Dass er die eindeutige Bestrafung des kaltblütigen Mörders Elor Azarya verlangt hat, um die sogenannten Werte dieser "moralischsten Armee der Welt" zu retten, oder dass er den stellvertretenden Generalstabschef Yair Golan für seine mutige Rede verteidigt hat; für beides wurde er massiv von Netanyahu und den anderen rechtsextremen Ministern kritisiert. Seine "liberalen" Ansichten waren diesen Extremisten schon lange ein Dorn im Auge. 

Mit Liberman wird nun aus den so genannten IDF für alle Welt sichtbar die "Israeli Terrorist Forces" (ITF). Endlich hat eine der brutalsten Armee den Chef bekommen, den sie schon lange verdient hat. Liberman ist für seine rassistischen und faschistischen Sprüche und Ansichten berühmt und berüchtigt. So will er nicht nur Palästinenser hinrichten lassen, die sich illoyal gegenüber dem rassistischen zionistischen Staat verhalten, sondern auch "Terroristen" exekutieren lassen. Da für die politische Klasse des Landes alle Palästinenser "Terroristen" sind, dürften die ITF für einige Zeit beschäftigt sein. Auch wollte er vor einigen Jahren, da war er nur Außenminister den Assuan-Staudamm in Ägypten bombardieren lassen; auch dazu hat er jetzt die Gelegenheit. 

Mit Liberman hat nun Netanyahu denjenigen an seiner Seite, der sich schon immer für die Bombardierung Irans ausgesprochen hat. Konnten vor Jahren die Armee und die Geheimdienste die Angriffspläne von Netanyahu und seinem damaligen Verteidigungsminister Ehud Barak noch konterkarrieren, so hat Netanyahu den aggressivsten Politiker Israels in die zentrale Machtposition gehievt. Die einzige Hoffnung, dass diese beiden Politiker ihre Armageddon-Träume nicht verwirklichen können, stellen die rationalen Teile der Armee und der Geheimdienste dar, ohne deren Zustimmung in Israel nichts läuft. Sie sind diejenigen, die die tatsächlichen Entscheidungen treffen. 

Wenn Netanyahu und Liberman Israel in den Abgrund führen wollen, werden sich die Armee und die Geheimdienste diesem Himmelfahrtskommando verweigern. Netanyahu wollte schon immer die Allmacht des Sicherheitsestablishments sprengen, wofür er den Rambo Liberman gut instrumentalisieren kann. Aber Liberman ist noch für etwas anderes gut. Er will Muhammad Dahlan als Nachfolger von Abbas installieren. Dahlan ist ein treuer Gefolgsmann der Israelis und der USA und hat mit palästinensischen Interessen wenig im Sinn. Dahlan wird jedes "Friedensdokument" unterschreiben, das ihm die Unterdrücker des palästinensischen Volkes vorlegen werden. 

Im Gegensatz zu Netanyahu und Liberman verkörpert Ya'alon noch gewisse "zionistische" Werte. So stehen für ihn Ehrlichkeit und Gradlinigkeit an der Spitze seiner Werteskala. Für Ya'alon ist es wichtig, ehrlich und geradeheraus zu sein, gleichgültig was die Konsequenzen auch sein mögen. Von solch einer Haltung können Netanyahu und Liberman nur träumen. Wie sagte doch in 2011 Nikolas Sarkozy zu Barack Obama so treffend über Netanyahu: "Ich kann ihn nicht ausstehen, er ist ein Lügner." Selbst Kanzlerin Merkel soll über Netanyahu verärgert sein, und dies muss schon was heißen.