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| Heiko Maas, Prinz Zeid al-Hussein und Angela Merkel. |
Der UN-Migrationspakt ist Teufelszeug, ausgebrütet
von den Vereinten Nationen. Wie kommt der jordanische UNO-Hochkommissar Prinz
Zeid al-Hussein dazu, zur Migration aufzufordern und ein "Menschenrecht
auf Einwanderung" zu fordern? Wer hat ihn dazu legitimiert? Wurde er
demokratisch gewählt? Nein. Es handelt sich also um einen dieser abgehobenen
Bürokraten, die ihre antidemokratische Macht dazu missbrauchen, der Staatenwelt
ihre abstrusen Ideen durch die Hintertür aufzuzwingen.
Ich bin natürlich auch für ein "Menschenrecht
auf Einwanderung", aber dann nach Saudi-Arabien, Jordanien und die anderen
arabischen Scheichtümer, weil dort nicht nur Geld im Überfluss vorhanden ist,
das nicht für sinnlose Waffenkäufe und Kriege verschleudert werden sollte,
sondern in diesen Länder ist auch unendlich viel Platz für mehrere hundert Millionen von Immigranten.
Es gibt kein Recht auf Niederlassungsfreiheit, wie
das im UN-Migrationsrecht behauptet wird. Selbst auf das Recht auf Asyl hat
niemand einen Rechtsanspruch. Es wird von einem Staat gewährt, es ist quasi ein
"Gnadenrecht". Die Behauptung, der Pakt würde keine Rechte
postulieren, ist ein Etikettenschwindel. Einmal unterzeichnet, gerät er in die
Mühlen der diversen Lobbyorganisationen und Medienvertreter, die über politischen
Druck die Regierungen zwingen, aus "humanitären" Gründen einem
"Recht auf Einwanderung" sogenannte Gesetzeskraft zu verleihen.
Einige Länder haben begriffen, welcher Sprengstoff
sich in diesem Pakt befindet und ihn nicht unterzeichnet. Da in der BRD unter
Merkel der Irrsinn und die politische Verantwortungslosigkeit regiert, wird ihn
Deutschland wohl unterzeichnen. Aber eine Unterschrift von Merkel oder Maas ist
nicht sakrosankt und kann jederzeit von einer Nachfolgeregierung zurückgezogen
werden.
Nicht ein globaler Migrationspakt ist das Gebot der
Stunde, sondern eine konzertierte Hilfe aller Staaten für die betroffenen
Ländern. Würde man nur ein Prozent der globalen Rüstungsausgaben für die
wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Regionen ausgeben, wäre das Problem
einer Armutsmigration gelöst. Stattdessen geben die USA und die NATO-Staaten
fasst eine Billion US-Dollar für ihr todbringendes Waffenarsenal aus, gar nicht
zu reden von den arabischen Despotien und den anderen Staaten der Welt.
