Was den Ostblock 1989 ereilt hat, kommt zeitversetzt endlich auch in der arabischen Welt an. „Regime Change“ ist angesagt, aber nicht im Sinne von Ex-US-Präsident George W. Bush in Form eines militärischen Überfalls, sondern durch Wahlen und demokratischen Protest der entmündigten und drangsalierten Bürger. Der Stein kam in einem scheinbar „stabilen“ westlich-orientierten arabischen Land ins Rollen: Tunesien. Der Funke scheint überzuspringen. Protestdemonstrationen in Ägypten und Jemen scheinen das Ende der Herrschaft arabischer Despoten anzukündigen, obwohl dies keine leichte Aufgabe für die Menschen sein wird. Der „Wind of Change“ dürfte letztendlich auch das fundamentalistischste Regime von den Seiten der Geschichte tilgen: Saudi-Arabien. Ob dies das US-Imperium zulassen wird, darf jedoch bezweifelt werden. Die so genannte westliche Sicherheit in Form des „Oilism“ steht auf dem Spiel, demokratische Reformen hin oder her. Eine Diktatur ist dem US-Imperium allemal lieber als eine aus freien und demokratischen Wahlen hervorgegangen islamische Bewegung, wie dies im Falle des Wahlsieges der Hamas in Palästina der Fall war. Innerhalb eines Jahres musste der Palästinenser-„Präsident“ Mahmoud Abbas gegen die durch die Mehrheit des Volkes demokratisch ins Amt gewählte Regierung auf Geheiß der USA und Israels putschen und einen den beiden genehmen Statthalter in der Person Salman Fayyads einsetzen.
Und was sagt das US-amerikanische Imperium oder die EU-„Weltmacht“ zu den Schwierigkeiten ihrer despotischen Schützlinge in der Region „Greater Middle East“? In Tunesien waren sie sprachlos. In Ägypten beeilt man sich, von dem US-amerikanischen Pharao plötzlich die Einhaltung demokratischer Spielregeln und Reformen zu fordern; dazu hatte man 30 Jahre Zeit. Der US-Außenamtssprecher P. J. Crowley bezeichnete im arabischen Fernsehsender Al-Jazeera Ägypten als einen „Alliierten, Freund und Partner“ der USA und als eine „stabilisierende Macht in der Region“. Er verstieg sich sogar zu der Äußerung, dass das Mubarak-Regime „an anchor of stability in the Middle East" sei. Wie weiland Jimmy Carter das Shah-Regime kurz vor seinem Kollaps als eine „Insel der Stabilität“ pries. In der Tat war die Mubarak-Diktatur wie alle Diktaturen für eine gewisse Zeit scheinbar ein „Anker der Stabilität“ und ein willfähriger Verbündeter der US-amerikanisch-israelischen Allianz gegen die Interessen des palästinensischen und ägyptischen Volkes.
Außenministerin Hillary Clinton appellierte an die Protestierenden, „Zurückhaltung“ an den Tag zu legen und von Gewalt Abstand zu nehmen. Es ist nirgendwo überliefert, dass sie die Demonstranten in Iran auch zur Gewaltlosigkeit in ihren Protesten aufgerufen hätte, als diese gegen die Wahlmanipulationen demonstrierten. Über Jahrzehnte hatte sich niemand in Washington für demokratische Reformen in der arabischen Welt interessiert. Zwei Tage nach Ausbruch der Demonstrationen in Ägypten war in den Kommentaren von US-Präsident Obama und US-Außenministerin Clinton nicht mehr von einer einhelligen Unterstützung Mubaraks die Rede. Wie es scheint, denkt man an den Tag danach, und ohne es zu sagen, an Mohammed el-Baradei, dessen Freilassung von Hausarrest die US-Vertreter noch fordern müssen. Vielleicht können Obama und Clinton von der ehemaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice wenigstens etwas lernen, die in einer Rede an der amerikanischen Universität von Kairo tatsächlich Folgendes gesagt hat: „For sixty years, my country, the United States, pursued stability at the expense of democracy in this region, here in the Middle East, and we achieved neither. Now, we are taking a different course. We are supporting the democratic aspirations of all people." Dieser Rhetorik folgten bis heute aber keine Taten. So wurden die demokratischen Erwartungen der Palästinenser in 2006 umgehend von der US-amerikanisch-israelischen Allianz im Keime erstickt.
Die Dilemmata des US-Imperiums im Nahen und Mittleren Osten bestehen darin, dass demokratische Bewegungen in dieser Region eine islamische Stoßrichtung haben und die USA den Fetisch der „politischen Stabilität“ über demokratische Regierungsformen in ihren Klientelstaaten stellt. Dies schließt selbstverständlich die Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechtes des ägyptischen und des palästinensischen Volkes mit ein. Die USA zahlen Ägypten jährlich zirka 1, 5 Milliarden US-Dollar, weil das Land ein Alliierter Israels ist und sich darüber hinaus an der Unterdrückung der Palästinenser und der Dämonisierung der islamischen Beweghung in Ägypten und in Palästina aktiv beteiligt. Daneben gibt es noch die Unterstützung des “war on terrorism“ seitens Ägyptens sowie des Jemen, des jordanischen Gambling-Kings und des saudi-arabischen fundamentalistischen Regimes, alles „Alliierte“ des US-Imperiums.
„Politische Stabilität“ genießt im Denken der US-amerikanischen politischen Elite oberste Priorität, gleich welcher Despot, Autokrat oder Diktator sie im „westlichen Interesse“ garantiert. Ein Land, das selbst aus einer antikolonialen Revolte entstanden ist, ist zum Gralshüter des Status quo, sprich der Erhaltung der reaktionärsten Regime der Welt geworden, und dies alles in Namen von „politischer Stabilität“ und „westlichen Interessen“. Wenn es jemals einer US-amerikanischen Regierung wirklich um Demokratie gegangen wäre, hätte sie sich immer an die Spitze demokratischer Bewegungen stellen müssen, was im Falle Deutschlands und Japans geschehen ist. Aber in der Region des Nahen und Mittleren Ostens ist das Gegenteil der Fall: Staatsstreiche wurden weltweit gegen demokratisch gewählte Regierungen initiiert, wie in Iran, Chile, gegen zahlreichen Bananenrepubliken in Mittel- und Südamerika, oder wie zuletzt in Palästina, als mit US-amerikanisch-israelisch-palästinensischer Unterstützung eine demokratische gewählte Regierung aus dem Amt geputscht worden ist. Aber das US-Imperium war sich auch nicht zu schade, islamische Fundamentalisten als „Widerstandsgruppen“ aufzupäppeln, als es gegen die Sowjetunion ging wie z. B. al-Qaida. Heute trommeln schon wieder die reaktionärsten neokonservativen Kreise in den USA dafür, die Gruppe „Volksmudschahedin“ von der „Terrorliste“ des US-Imperium zu streichen, um sie gegen die demokratisch gewählte Regierung des Iran zu instrumentalisieren.
Wenn die USA jemals an der Demokratisierung der arabischen Welt interessiert gewesen wären und nicht nur an der Ausbeutung seiner Ressourcen und der Dominanz dieser Region, hätten sie schon längst ihre schützende Hand über dem fundamentalistischsten Regime der ganzen Region, Saudi-Arabien, zurückziehen müssen. Sie hätten auch nicht gemeinsam mit den Saudis und dem pakistanischen Geheimdienst al-Qaida kreieren sollen, das sie jetzt überall als Phantom ausmachen und bekämpfen, um ihre geopolitischen Interessen in der Region zu stabilisieren. Und die so genannten willigen Helfershelfer-Staaten in Europa wollen dies nicht sehen? Sie meinen immer noch, sie würden für Demokratie, Frauenrechte, gute Regierungsführung und andere Politphrasen kämpfen lassen. Dabei sterben westliche Soldaten in Afghanistan für ein korruptes Regime, das nicht wert ist, auch nur einen Tag länger an der Macht gehalten zu werden.
Das größte Problem des US-Imperiums und seiner westlichen Unterstützer sind aber deren doppelte Standards. Besessen von der Idee der „Verbreitung von Demokratie“ machen sie keinen Unterschied mehr in der Wahl ihrer „bedfellows“ (Bettgenossen). Einst war dies der chilenische Diktator Augusto Pinochet, der Shah von Persien, Saddam Hussein, der später zum „Hitler“ mutierte, Osama bin-Laden u. v. a. m. Auch heute sind Amerikas beste Freunde die Diktatoren in Zentralasien und in Teilen der arabischen Welt, die sich alle wohlwollend gegenüber der israelischen Besatzungspolitik in Palästina verhalten. Die vorbehaltlose Unterstützung der israelischen Unterdrückungspolitik scheint langfristig die Achillesverse des US-Imperiums und seiner westeuropäischen Unterstützer zu werden. Es wird immer deutlicher, dass dieses israelische Besatzungsregime nur durch die militärische und finanzielle Unterstützung des Westens aufrecht erhalten werden kann. Und hier schließt sich der Kreis: Wenn das US-Imperium sich nicht an die Spitze der Demokratie- und Freiheitsbewegungen setzt, und dies insbesondere in Bezug auf die Freiheit Palästinas, wird es langfristig weiter an Glaubwürdigkeit einbüßen, und dies nicht nur politisch, sondern auch moralisch und finanziell. Alleine nur auf den „Alabtross like ally, Israel“ zu setzen, wird nicht mehr reichen.
Und was sagt das US-amerikanische Imperium oder die EU-„Weltmacht“ zu den Schwierigkeiten ihrer despotischen Schützlinge in der Region „Greater Middle East“? In Tunesien waren sie sprachlos. In Ägypten beeilt man sich, von dem US-amerikanischen Pharao plötzlich die Einhaltung demokratischer Spielregeln und Reformen zu fordern; dazu hatte man 30 Jahre Zeit. Der US-Außenamtssprecher P. J. Crowley bezeichnete im arabischen Fernsehsender Al-Jazeera Ägypten als einen „Alliierten, Freund und Partner“ der USA und als eine „stabilisierende Macht in der Region“. Er verstieg sich sogar zu der Äußerung, dass das Mubarak-Regime „an anchor of stability in the Middle East" sei. Wie weiland Jimmy Carter das Shah-Regime kurz vor seinem Kollaps als eine „Insel der Stabilität“ pries. In der Tat war die Mubarak-Diktatur wie alle Diktaturen für eine gewisse Zeit scheinbar ein „Anker der Stabilität“ und ein willfähriger Verbündeter der US-amerikanisch-israelischen Allianz gegen die Interessen des palästinensischen und ägyptischen Volkes.
Außenministerin Hillary Clinton appellierte an die Protestierenden, „Zurückhaltung“ an den Tag zu legen und von Gewalt Abstand zu nehmen. Es ist nirgendwo überliefert, dass sie die Demonstranten in Iran auch zur Gewaltlosigkeit in ihren Protesten aufgerufen hätte, als diese gegen die Wahlmanipulationen demonstrierten. Über Jahrzehnte hatte sich niemand in Washington für demokratische Reformen in der arabischen Welt interessiert. Zwei Tage nach Ausbruch der Demonstrationen in Ägypten war in den Kommentaren von US-Präsident Obama und US-Außenministerin Clinton nicht mehr von einer einhelligen Unterstützung Mubaraks die Rede. Wie es scheint, denkt man an den Tag danach, und ohne es zu sagen, an Mohammed el-Baradei, dessen Freilassung von Hausarrest die US-Vertreter noch fordern müssen. Vielleicht können Obama und Clinton von der ehemaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice wenigstens etwas lernen, die in einer Rede an der amerikanischen Universität von Kairo tatsächlich Folgendes gesagt hat: „For sixty years, my country, the United States, pursued stability at the expense of democracy in this region, here in the Middle East, and we achieved neither. Now, we are taking a different course. We are supporting the democratic aspirations of all people." Dieser Rhetorik folgten bis heute aber keine Taten. So wurden die demokratischen Erwartungen der Palästinenser in 2006 umgehend von der US-amerikanisch-israelischen Allianz im Keime erstickt.
Die Dilemmata des US-Imperiums im Nahen und Mittleren Osten bestehen darin, dass demokratische Bewegungen in dieser Region eine islamische Stoßrichtung haben und die USA den Fetisch der „politischen Stabilität“ über demokratische Regierungsformen in ihren Klientelstaaten stellt. Dies schließt selbstverständlich die Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechtes des ägyptischen und des palästinensischen Volkes mit ein. Die USA zahlen Ägypten jährlich zirka 1, 5 Milliarden US-Dollar, weil das Land ein Alliierter Israels ist und sich darüber hinaus an der Unterdrückung der Palästinenser und der Dämonisierung der islamischen Beweghung in Ägypten und in Palästina aktiv beteiligt. Daneben gibt es noch die Unterstützung des “war on terrorism“ seitens Ägyptens sowie des Jemen, des jordanischen Gambling-Kings und des saudi-arabischen fundamentalistischen Regimes, alles „Alliierte“ des US-Imperiums.
„Politische Stabilität“ genießt im Denken der US-amerikanischen politischen Elite oberste Priorität, gleich welcher Despot, Autokrat oder Diktator sie im „westlichen Interesse“ garantiert. Ein Land, das selbst aus einer antikolonialen Revolte entstanden ist, ist zum Gralshüter des Status quo, sprich der Erhaltung der reaktionärsten Regime der Welt geworden, und dies alles in Namen von „politischer Stabilität“ und „westlichen Interessen“. Wenn es jemals einer US-amerikanischen Regierung wirklich um Demokratie gegangen wäre, hätte sie sich immer an die Spitze demokratischer Bewegungen stellen müssen, was im Falle Deutschlands und Japans geschehen ist. Aber in der Region des Nahen und Mittleren Ostens ist das Gegenteil der Fall: Staatsstreiche wurden weltweit gegen demokratisch gewählte Regierungen initiiert, wie in Iran, Chile, gegen zahlreichen Bananenrepubliken in Mittel- und Südamerika, oder wie zuletzt in Palästina, als mit US-amerikanisch-israelisch-palästinensischer Unterstützung eine demokratische gewählte Regierung aus dem Amt geputscht worden ist. Aber das US-Imperium war sich auch nicht zu schade, islamische Fundamentalisten als „Widerstandsgruppen“ aufzupäppeln, als es gegen die Sowjetunion ging wie z. B. al-Qaida. Heute trommeln schon wieder die reaktionärsten neokonservativen Kreise in den USA dafür, die Gruppe „Volksmudschahedin“ von der „Terrorliste“ des US-Imperium zu streichen, um sie gegen die demokratisch gewählte Regierung des Iran zu instrumentalisieren.
Wenn die USA jemals an der Demokratisierung der arabischen Welt interessiert gewesen wären und nicht nur an der Ausbeutung seiner Ressourcen und der Dominanz dieser Region, hätten sie schon längst ihre schützende Hand über dem fundamentalistischsten Regime der ganzen Region, Saudi-Arabien, zurückziehen müssen. Sie hätten auch nicht gemeinsam mit den Saudis und dem pakistanischen Geheimdienst al-Qaida kreieren sollen, das sie jetzt überall als Phantom ausmachen und bekämpfen, um ihre geopolitischen Interessen in der Region zu stabilisieren. Und die so genannten willigen Helfershelfer-Staaten in Europa wollen dies nicht sehen? Sie meinen immer noch, sie würden für Demokratie, Frauenrechte, gute Regierungsführung und andere Politphrasen kämpfen lassen. Dabei sterben westliche Soldaten in Afghanistan für ein korruptes Regime, das nicht wert ist, auch nur einen Tag länger an der Macht gehalten zu werden.
Das größte Problem des US-Imperiums und seiner westlichen Unterstützer sind aber deren doppelte Standards. Besessen von der Idee der „Verbreitung von Demokratie“ machen sie keinen Unterschied mehr in der Wahl ihrer „bedfellows“ (Bettgenossen). Einst war dies der chilenische Diktator Augusto Pinochet, der Shah von Persien, Saddam Hussein, der später zum „Hitler“ mutierte, Osama bin-Laden u. v. a. m. Auch heute sind Amerikas beste Freunde die Diktatoren in Zentralasien und in Teilen der arabischen Welt, die sich alle wohlwollend gegenüber der israelischen Besatzungspolitik in Palästina verhalten. Die vorbehaltlose Unterstützung der israelischen Unterdrückungspolitik scheint langfristig die Achillesverse des US-Imperiums und seiner westeuropäischen Unterstützer zu werden. Es wird immer deutlicher, dass dieses israelische Besatzungsregime nur durch die militärische und finanzielle Unterstützung des Westens aufrecht erhalten werden kann. Und hier schließt sich der Kreis: Wenn das US-Imperium sich nicht an die Spitze der Demokratie- und Freiheitsbewegungen setzt, und dies insbesondere in Bezug auf die Freiheit Palästinas, wird es langfristig weiter an Glaubwürdigkeit einbüßen, und dies nicht nur politisch, sondern auch moralisch und finanziell. Alleine nur auf den „Alabtross like ally, Israel“ zu setzen, wird nicht mehr reichen.
