Seit der Westen ohne politischen Widerstand neokoloniale Eroberungskriege gegen die Länder der Dritten Welt führen kann, bedient er sich immer öfter einer Orwell´schen Rhetorik, die selbst diesen Schriftsteller das Schaudern gelehrt hätte. Der Roman „1984“ ist im Vergleich zum Neusprech der westlichen Kriegsallianz gegen Libyen, das niemanden bedroht hat, und dessen Machthaber geradezu kongenial mit den westlichen Herrschern zusammengearbeitet hat, ja von ihnen sogar hofiert worden ist, ein Erbauungsroman von geradezu frappierender Naivität. Ohne die folgsame, servile, aber auch kriegsbefeuernde Rhetorik der führenden Print- und Elektronischen Medien in den westlichen Metropolen, wären diese Überfälle auf Dritt-Welt-Länder niemals möglich gewesen. Bei diesen neokolonialen Eroberungskriegen geht es nicht um Menschrechte, Freiheit, Demokratie oder die Verhinderung von eingebildeten Genoziden, sondern um die geopolitische Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens sowie Zentralasiens. Wenn jemand einen Genozid begangen hat, dann waren es die USA unter George W. Bush im Irak.
Der jüngste Krieg des Westens gegen Libyen hat aber auch noch eine „tragisch-komische“ oder besser zynische Komponente. Erstmalig hat ein kriegslüsterner französischer Feuilleton-Philosoph den Präsidenten einer sich selbst als „Grande Nation“ verstehenden Landes per Handy zu einem Eintritt in einen Krieg überredet. Der „Zwerg von Paris“ oder Möchtegern-Napoleon hat rhetorisch alle Kriegsbereiten mobilisiert, die immer Gewehr bei Fuß bereitstehen, wie Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika. Da nicht alles so nach Plan verläuft, wie dieser "intellektuelle Schreibtischtäter" und sein williger Präsident sich das ausgedacht hatten, sind beide verstummt. Es stellt sich die Frage, warum dieser „Philosoph“ gerade zu diesem Zeitpunkt in Libyen war und nicht im Jemen, Syrien, Jordanien, Bahrain oder gar im Gaza-Streifen, wenn ihm doch die Menschenrechte so am Herzen zu liegen scheinen? Wo war er beim israelischen Massaker 2008/09 an der Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens?
Nachdem der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet hatte, die eine „Flugverbotszone“ über Libyen errichten sollte, dieser Akt stellt völkerrechtlich eine Kriegserklärung dar, überfiel eine Allianz von „Willigen“ – an der Spitze Frankreich, gefolgt von Großbritannien und den USA – am folgenden Tag das Land. Eine militärische Armada stand bereit, um 24 Stunden später loszuschlagen. Wie konnte es kommen, das ganz plötzlich und „out of the blue“ der Überfall begann? Einem solchen kriegerischen Angriff müssen schon monatelange Planungen und logistische Vorbereitungen vorausgegangen sein. Und ebenso plötzlich war dieser französische „Philosoph“ vor Ort! Wie sagte schon der US-Kriegsminister Donald Rumsfeld: „Stuff happens.“ Und all dies lassen sich aufgeklärte Journalisten und Politiker als rational nachvollziehbar vorsetzen? Wie denn eine willfährige Journaille vor Ort sich als Propagandisten betätigen. Die journalistische Invasion in Bengasi trommelt weiter für Krieg und Intervention, indem sie Horror Stories über angebliche "Massaker" und "Massenvergewaltigungen" in die Welt hinausposaunt, ohne eindeutige Beweise vorzulegen. Von einer "mittelalterlichen Belagerung" Misratas ist da die Rede, als ob die Menschen dort erst "Ratten" essen, bevor sie sich dann selbst an die Kehle gehen würden.
Die NATO wurde nach 1989 ff. von einem defensiven Verteidigungsbündnis in ein globales auf die Eroberung anderer Länder abzielendes Interventions- und Kriegsführungsbündnis von den USA umgestaltet, ohne das von Seiten der anderen Mitglieder Widerspruch erhoben worden wäre. Hatte die politische Führung der Bundesrepublik Deutschland vor dem Überfall der USA auf den Irak den politischen Mut, sich diesem Ansinnen, wenn auch nur halbherzig, zu verweigern, so scheint Deutschlands Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone geradezu politisch halbherzig gewesen zu sein, wenn man sich die Bereitwilligkeit der „Leichtmatrosen“ in Berlin anschaut, mit welcher Verve sie nun „humanitäre Hilfslieferungen“ für die so genannten Rebellen mit Bodentruppen militärisch absichern wollen. Dieser Orwell´sche Neusprech bedeutet nichts anderes, als „Germans to the front“. Deutschlands stellt zwar kein Militär offiziell für Kriegseinsätze zur Verfügung, braucht aber getarnte „humanitäre Hilfsleistungen“ im Rahmen der EU als „militärische Krücken“, um endlich glaubhaft seine „Bündnissolidarität“ unter Beweis zu stellen. Warum soll Deutschland „Solidarität“ mit einer Kriegsallianz üben? Da die NATO ohne ihren Anführer, die USA, immer chaotischer reagiert, muss nun die EU dem Kriegsbündnis Hilfestellung leisten, und Deutschlands drängt sich wie ein Musterschüler vor.
Scheinbar haben der deutsche Außenminister und seine Kanzlerin ihre Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat nicht rational durchdacht. Westerwelle ist eben kein Genscher und Merkel kein Kohl, geschweige denn ein Helmut Schmidt. Folglich haben sie sich durch die massive Kritik der gesamten medialen Öffentlichkeit, die auf Seiten der USA steht, einschüchtern lassen und wenig durchdachte Argumente für ihre Stimmenthaltung vorgetragen. Verglichen mit der Stimmenthaltung Russlands, Chinas, Indiens und Brasiliens, die eigentlich ein „Ja“ zum Kriegseintritt gegen Libyen gewesen ist, war Deutschlands Enthaltung mutig. Glaubwürdiger wäre ein „Nein“ gewesen, weil es die geplante westliche Aggression von Beginn an ins Unrecht gesetzt hätte, aber ein solches Veto hätte von China oder Russland kommen müssen.
Wie bereits gesagt, Orwell hätte nicht nur an diesem Krieg des Westens gegen ein Land der „Dritten Welt“ seine helle Freude gehabt. Hatten nicht am 4. April die USA erklärt, sie flögen keine Angriffe mehr gegen Libyen, obgleich sie dies bis heute immer noch tun? Ohne die Führung der USA ist die NATO ein Nichts, ein Chaoten-Club. Dies zeigt die Meldung, dass dieser größten Kriegsallianz plötzlich die Bomben ausgehen. Angeblich passen die US-Bomben nicht in die Halterung der europäischen Angriffsjets! Wieso lässt sich die Öffentlichkeit von solch durchsichtigen Propagandameldungen beeindrucken? War die Zurschaustellung einer Libyerin, die von 15 libyschen Soldaten angeblich vergewaltigt worden ist, ein ähnlicher Spin wie weiland die Herausnahme von Neugeborenen aus den Brutkästen in kuwaitischen Krankenhäusern durch die „Schergen Saddam Husseins“, um die Brutalität des damaligen „Hitlers“ zu demonstrieren? Wie überhaupt die Dämonisierung des jeweiligen „Despoten“ und die Dehumanisierung der „Anhänger des Regimes“ einem Überfall immer vorausgegangen sind.
Wieso wurde plötzlich aus dem libyschen Oberst, dem der französische Präsident noch 2008 in Libyen einen Besuch abgestattet hatte und ihn bei seinem Gegenbesuch in Paris in einem Zelt hat übernachten lassen, ein „Diktator“, „Irrer“ oder, um es höflich auszudrücken, ein „Exzentriker“? War der heutige „Diktator“ nur zur damaligen Zeit noch kein „Irrer“, weil er folgsam seinen westlichen „Meistern“ in Milliardenhöhe ihre Waffen abgekauft hatte? Doppelmoral und Heuchelei scheinen seitens des Westens wohl keinerlei Schamgrenzen zu kennen. Die Frage muss erlaubt sein: Ist die westliche Politik nicht geradezu "verrückt", wenn man sich die Kriege im Irak, Afghanistan und jetzt gegen Libyen anschaut? Und weitere werden folgen! Oder ergeben diese Aggressionskriege um Öl und andere Ressourcen sowie die Kontrolle über strategisch wichtige Länder doch einen Sinn?
Macht scheint doch Recht zu setzen, wie die UN-Sicherheitsratsresolution zeigt. Die Missachtung der UN-Charta, die die Souveränität jedes Mitgliedstaates festschreibt, und eine Intervention nicht nur verbietet und schon gar keine Parteinahme für „Aufständische“ oder eine Bürgerkriegspartei vorsieht, so ist dieser Flugverbotszonen-Krieg der letzte Sargnagel für die Weltorganisation und das Völkerrecht. Es ist seit George W. Bushs Präsidentschaft das politische Ziel des US-Imperium, das Völkerrecht auszuhebeln, um dadurch dem Recht des Dschungels - sprich des Stärkeren - zum Durchbruch zu verhelfen.
Wie in Orwells Roman „1984“ bedeuten die Reden und Worte in Washington und den anderen westlichen Metropolen das Gegenteil von dem, was sie eigentlich aussagen. Obwohl Washingtons Verteidigungsminister Robert Gates am 31. März erklärte, dass die USA nur noch eine „unterstützende Rolle“ durch “electronic warfare, aerial refueling, lift, search and rescue and intelligence, surveillance and reconnaissance support” spielen wolle, flogen die USA noch am 4. April 97 Angriffe. Allein die Militärmaschinerie der USA wird letztendlich diesen Überfall zu einem vielleicht "glücklichen" Ende für den westlichen Neokolonialmus bringen. Warum überlässt man nicht der Arabischen Liga, insbesondere dem Emir von Katar den Sturz des Gaddafi-Regimes? Gehörte doch das Emirat zu den stärksten Befürwortern eines Umsturzes in Libyen.
Obama lehrte vor seiner politischen Karriere Verfassungsrecht an der Juristischen Fakultät der Universität von Chicago. Nach als Präsidentschaftskandidat kritisierte er seinen Vorgänger George W. Bush dafür, dass er seine verfassungsrechtlichen Kompetenzen in puncto Kriegsführung überschritten habe. Beim Krieg gegen Libyen hat Obama wider den US-Kongress, der die alleinige Kompetenz für eine Kriegserklärung besitzt, die USA in einen weiteren rechtswidrigen Krieg geführt, der eine Open-end-Veranstaltung zu werden scheint, wenn man sich das Chaos in der NATO und der EU anschaut.
George Orwell hätte auch noch beim Osloer-Nobel-Komitee in die Lehre gehen können, denn dieses Gremium war wahrscheinlich in seiner Senilität seiner Zeit so weit voraus, dass es bereits antizipieren konnte, dass ein nicht-weißer US-Präsident erst weitere Kriege führen muss, um Frieden zu schließen. Somit war die Verleihung des Friedensnobelpreises an Barack Hussein Obama eine überaus weitsichtige Entscheidung und für das Nobelkomitee die passende Beruhigungspille.
Der jüngste Krieg des Westens gegen Libyen hat aber auch noch eine „tragisch-komische“ oder besser zynische Komponente. Erstmalig hat ein kriegslüsterner französischer Feuilleton-Philosoph den Präsidenten einer sich selbst als „Grande Nation“ verstehenden Landes per Handy zu einem Eintritt in einen Krieg überredet. Der „Zwerg von Paris“ oder Möchtegern-Napoleon hat rhetorisch alle Kriegsbereiten mobilisiert, die immer Gewehr bei Fuß bereitstehen, wie Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika. Da nicht alles so nach Plan verläuft, wie dieser "intellektuelle Schreibtischtäter" und sein williger Präsident sich das ausgedacht hatten, sind beide verstummt. Es stellt sich die Frage, warum dieser „Philosoph“ gerade zu diesem Zeitpunkt in Libyen war und nicht im Jemen, Syrien, Jordanien, Bahrain oder gar im Gaza-Streifen, wenn ihm doch die Menschenrechte so am Herzen zu liegen scheinen? Wo war er beim israelischen Massaker 2008/09 an der Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens?
Nachdem der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet hatte, die eine „Flugverbotszone“ über Libyen errichten sollte, dieser Akt stellt völkerrechtlich eine Kriegserklärung dar, überfiel eine Allianz von „Willigen“ – an der Spitze Frankreich, gefolgt von Großbritannien und den USA – am folgenden Tag das Land. Eine militärische Armada stand bereit, um 24 Stunden später loszuschlagen. Wie konnte es kommen, das ganz plötzlich und „out of the blue“ der Überfall begann? Einem solchen kriegerischen Angriff müssen schon monatelange Planungen und logistische Vorbereitungen vorausgegangen sein. Und ebenso plötzlich war dieser französische „Philosoph“ vor Ort! Wie sagte schon der US-Kriegsminister Donald Rumsfeld: „Stuff happens.“ Und all dies lassen sich aufgeklärte Journalisten und Politiker als rational nachvollziehbar vorsetzen? Wie denn eine willfährige Journaille vor Ort sich als Propagandisten betätigen. Die journalistische Invasion in Bengasi trommelt weiter für Krieg und Intervention, indem sie Horror Stories über angebliche "Massaker" und "Massenvergewaltigungen" in die Welt hinausposaunt, ohne eindeutige Beweise vorzulegen. Von einer "mittelalterlichen Belagerung" Misratas ist da die Rede, als ob die Menschen dort erst "Ratten" essen, bevor sie sich dann selbst an die Kehle gehen würden.
Die NATO wurde nach 1989 ff. von einem defensiven Verteidigungsbündnis in ein globales auf die Eroberung anderer Länder abzielendes Interventions- und Kriegsführungsbündnis von den USA umgestaltet, ohne das von Seiten der anderen Mitglieder Widerspruch erhoben worden wäre. Hatte die politische Führung der Bundesrepublik Deutschland vor dem Überfall der USA auf den Irak den politischen Mut, sich diesem Ansinnen, wenn auch nur halbherzig, zu verweigern, so scheint Deutschlands Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone geradezu politisch halbherzig gewesen zu sein, wenn man sich die Bereitwilligkeit der „Leichtmatrosen“ in Berlin anschaut, mit welcher Verve sie nun „humanitäre Hilfslieferungen“ für die so genannten Rebellen mit Bodentruppen militärisch absichern wollen. Dieser Orwell´sche Neusprech bedeutet nichts anderes, als „Germans to the front“. Deutschlands stellt zwar kein Militär offiziell für Kriegseinsätze zur Verfügung, braucht aber getarnte „humanitäre Hilfsleistungen“ im Rahmen der EU als „militärische Krücken“, um endlich glaubhaft seine „Bündnissolidarität“ unter Beweis zu stellen. Warum soll Deutschland „Solidarität“ mit einer Kriegsallianz üben? Da die NATO ohne ihren Anführer, die USA, immer chaotischer reagiert, muss nun die EU dem Kriegsbündnis Hilfestellung leisten, und Deutschlands drängt sich wie ein Musterschüler vor.
Scheinbar haben der deutsche Außenminister und seine Kanzlerin ihre Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat nicht rational durchdacht. Westerwelle ist eben kein Genscher und Merkel kein Kohl, geschweige denn ein Helmut Schmidt. Folglich haben sie sich durch die massive Kritik der gesamten medialen Öffentlichkeit, die auf Seiten der USA steht, einschüchtern lassen und wenig durchdachte Argumente für ihre Stimmenthaltung vorgetragen. Verglichen mit der Stimmenthaltung Russlands, Chinas, Indiens und Brasiliens, die eigentlich ein „Ja“ zum Kriegseintritt gegen Libyen gewesen ist, war Deutschlands Enthaltung mutig. Glaubwürdiger wäre ein „Nein“ gewesen, weil es die geplante westliche Aggression von Beginn an ins Unrecht gesetzt hätte, aber ein solches Veto hätte von China oder Russland kommen müssen.
Wie bereits gesagt, Orwell hätte nicht nur an diesem Krieg des Westens gegen ein Land der „Dritten Welt“ seine helle Freude gehabt. Hatten nicht am 4. April die USA erklärt, sie flögen keine Angriffe mehr gegen Libyen, obgleich sie dies bis heute immer noch tun? Ohne die Führung der USA ist die NATO ein Nichts, ein Chaoten-Club. Dies zeigt die Meldung, dass dieser größten Kriegsallianz plötzlich die Bomben ausgehen. Angeblich passen die US-Bomben nicht in die Halterung der europäischen Angriffsjets! Wieso lässt sich die Öffentlichkeit von solch durchsichtigen Propagandameldungen beeindrucken? War die Zurschaustellung einer Libyerin, die von 15 libyschen Soldaten angeblich vergewaltigt worden ist, ein ähnlicher Spin wie weiland die Herausnahme von Neugeborenen aus den Brutkästen in kuwaitischen Krankenhäusern durch die „Schergen Saddam Husseins“, um die Brutalität des damaligen „Hitlers“ zu demonstrieren? Wie überhaupt die Dämonisierung des jeweiligen „Despoten“ und die Dehumanisierung der „Anhänger des Regimes“ einem Überfall immer vorausgegangen sind.
Wieso wurde plötzlich aus dem libyschen Oberst, dem der französische Präsident noch 2008 in Libyen einen Besuch abgestattet hatte und ihn bei seinem Gegenbesuch in Paris in einem Zelt hat übernachten lassen, ein „Diktator“, „Irrer“ oder, um es höflich auszudrücken, ein „Exzentriker“? War der heutige „Diktator“ nur zur damaligen Zeit noch kein „Irrer“, weil er folgsam seinen westlichen „Meistern“ in Milliardenhöhe ihre Waffen abgekauft hatte? Doppelmoral und Heuchelei scheinen seitens des Westens wohl keinerlei Schamgrenzen zu kennen. Die Frage muss erlaubt sein: Ist die westliche Politik nicht geradezu "verrückt", wenn man sich die Kriege im Irak, Afghanistan und jetzt gegen Libyen anschaut? Und weitere werden folgen! Oder ergeben diese Aggressionskriege um Öl und andere Ressourcen sowie die Kontrolle über strategisch wichtige Länder doch einen Sinn?
Macht scheint doch Recht zu setzen, wie die UN-Sicherheitsratsresolution zeigt. Die Missachtung der UN-Charta, die die Souveränität jedes Mitgliedstaates festschreibt, und eine Intervention nicht nur verbietet und schon gar keine Parteinahme für „Aufständische“ oder eine Bürgerkriegspartei vorsieht, so ist dieser Flugverbotszonen-Krieg der letzte Sargnagel für die Weltorganisation und das Völkerrecht. Es ist seit George W. Bushs Präsidentschaft das politische Ziel des US-Imperium, das Völkerrecht auszuhebeln, um dadurch dem Recht des Dschungels - sprich des Stärkeren - zum Durchbruch zu verhelfen.
Wie in Orwells Roman „1984“ bedeuten die Reden und Worte in Washington und den anderen westlichen Metropolen das Gegenteil von dem, was sie eigentlich aussagen. Obwohl Washingtons Verteidigungsminister Robert Gates am 31. März erklärte, dass die USA nur noch eine „unterstützende Rolle“ durch “electronic warfare, aerial refueling, lift, search and rescue and intelligence, surveillance and reconnaissance support” spielen wolle, flogen die USA noch am 4. April 97 Angriffe. Allein die Militärmaschinerie der USA wird letztendlich diesen Überfall zu einem vielleicht "glücklichen" Ende für den westlichen Neokolonialmus bringen. Warum überlässt man nicht der Arabischen Liga, insbesondere dem Emir von Katar den Sturz des Gaddafi-Regimes? Gehörte doch das Emirat zu den stärksten Befürwortern eines Umsturzes in Libyen.
Obama lehrte vor seiner politischen Karriere Verfassungsrecht an der Juristischen Fakultät der Universität von Chicago. Nach als Präsidentschaftskandidat kritisierte er seinen Vorgänger George W. Bush dafür, dass er seine verfassungsrechtlichen Kompetenzen in puncto Kriegsführung überschritten habe. Beim Krieg gegen Libyen hat Obama wider den US-Kongress, der die alleinige Kompetenz für eine Kriegserklärung besitzt, die USA in einen weiteren rechtswidrigen Krieg geführt, der eine Open-end-Veranstaltung zu werden scheint, wenn man sich das Chaos in der NATO und der EU anschaut.
George Orwell hätte auch noch beim Osloer-Nobel-Komitee in die Lehre gehen können, denn dieses Gremium war wahrscheinlich in seiner Senilität seiner Zeit so weit voraus, dass es bereits antizipieren konnte, dass ein nicht-weißer US-Präsident erst weitere Kriege führen muss, um Frieden zu schließen. Somit war die Verleihung des Friedensnobelpreises an Barack Hussein Obama eine überaus weitsichtige Entscheidung und für das Nobelkomitee die passende Beruhigungspille.
