Die Partei „Die Linke“ hat als erste der bundesrepublikanischen Parteien beschlossen, das „Existenzrecht Israels“ in ihr Parteiprogramm aufzunehmen, um damit die „Antisemitismusdebatte“ in ihren eigenen Reihen zu beenden. Dass in der Linkspartei dieses „Antisemitismus“-Problem gar nicht existiert, sondern ihr nur von einigen antideutsche Unruhstiftern in ihren Reihen aufgezwungen worden ist, hat die irrlichternde Parteiführung immer noch nicht kapiert und lässt sich von Israelfans, antideutschen Extremisten, wissenschaftlichen Scharlatanen sowie von der politisch-medialen Klasse vor sich hertreiben. Letzendlich geht es darum, die Linkspartei als politische Kraft zu marginalisieren.
Die Aufnahme des „Existenzecht Israels“ ins Parteiprogramm scheint auf den ersten Blick lobenswert und, wie für Linke üblich, fortschrittlich zu sein. Kein vernünftiger Mensch ist gegen das Existenzrecht des Staates Israel, so wie niemand das Existenzrecht der USA, Deutschlands, Frankreichs, Tongas oder Mikronesiens in Frage stellt, so stellt auch niemand dasjenige des Staates Israel in Frage. Israel existiert seit 62 Jahren. Eine Debatte darüber ist so überflüssig wie ein Kropf. Eine politische Parole, die gar nicht im Völkerrecht existiert, wird also von einer Partei in ihr Programm aufgenommen; dies spricht nicht gerade für den Ruf dieser Partei, ihr politisches Personal und das politisch-rationale Handeln ihrer führenden Vertreter. Es zeugt dagegen von einem kopflosen und politisch orientierungslosen Verhalten.
Dass dieser Parteiführung zum vermeintlichen „Antisemitismus“ in ihren Reihen gar nichts eingefallen ist, zeigte eine hitzige „Aktuelle Stunde“ im Deutschen Bundestag, an der das einzig Bemerkenswerte war, dass sich die Linkspartei dies hat über sich ergehen lassen. Warum hat die Fraktion nach der Rede von Luc Jochimsen nicht geschlossen den Plenarsaal verlassen und zu Protokoll gegeben, dass diese Debatte die Linkspartei gar nicht betriff, sondern vielmehr über den antisemitischen Philosemitismus der anderen Parteien mehr aussagt als über den „Antisemitismus“ der Linkspartei? Wäre es nicht vielsagender gewesen, wenn Frau MdB Katja Kipping alleine dagesessen und sich das Scherbengericht über ihre Partei angehört hätte, da Frau Pau und Herr Gysi verhindert waren? Als sie von einigen Rednern der anderen Parteien als eine der „guten Linken“ vorgeführt worden ist, hat sie beschämt nach unten geschaut, wie die Videoaufnahmen der Debatte zeigen.
Diese „Aktuelle Stunde“ war von einer solchen Meinungsvielfalt geprägt, dass die unabhängige jüdische Zeitschrift „Der Semit“ sogar eine Sonderausgabe zu diesem Highlight des Parlamentarismus herausgegeben und eine Kollage dazu veröffentlicht hat, die zeigt, wie heterogen die Debatte verlaufen ist, indem sie im ganzen „Hohen Haus“ einen deutsch-jüdischen Journalisten mit Israelfahne platziert hat, der als der Journalist Henryk M. Broder zu erkennen ist, der zusammen mit seinem „Assistenten“, dem Ägypter Hamad Abdel-Samad, durch die Sendung „Entweder Broder – Die Deutschland Safari“ auch Fernsehgeschichte geschrieben hat.
Make a long story short: Warum soll man sich ernsthaft Gedanken über die Gedankenlosigkeit einer linken Partei machen, wo doch schon alles Vernünftige durch führende Vertreter der israelischen politischen Klasse – ob Labour oder Likud - zum „Existenzrecht Israels“ gesagt worden ist? Zur politischen Gefährlichkeit der Forderung nach einem „Existenzrecht Israels“ sei allen politisch Handelnden der Beitrag des Briten Brain Klug in dem Band „Bedingungslos für Israel?“, der von Sophia Deeg und Hermann Dierkes herausgegeben worden ist, in dem Klug Nachdenkliches zu Israels Existenz schreibt, ans Herz gelegt: „Wenn Israel seine kriegerische Haltung nicht ändern kann; wenn die Mentalität des fortgesetzten Krieges weiterhin vorherrscht, bei dem sich jedes Grenzgeplänkel zur Schlacht um das Überleben des jüdischen Volkes auswächst; dann werden die Konsequenzen für Israel ebenso fatal sein, wie sie für andere tödlich sind. Die israelische Rhetorik von der ´Existenz`, die Teil seiner kriegerischen Haltung ist, gefährdet genau dies, seine Existenz.“
Vielleicht lesen die diversen deutschen Politiker bei keinem geringeren als Menachem Begin oder bei Abba Eban nach, was diese zum „Existenzrecht Israel“ gesagt haben. Abba Eban schrieb am 18. November 1981 in der „New York Times“: „Niemand erweist Israel einen Dienst, indem er sein ´Existenzrecht` proklamiert. Es ist beunruhigend, dass so viele, die Israel wohl gesonnen sind, diese verächtliche Formulierung im Munde führen.“ Sind die Politiker der Linkspartei eventuell Israel nicht wohl gesonnen? Der damalige israelische Ministerpräsident Menachem Begin erklärte bei der Vorstellung seiner neuen Regierung 1977 in der Knesset: „…ich möchte hier feststellen, dass die Regierung Israels keine Nation, sei sie nah oder fern, mächtig oder klein, darum ersuchen wird, unser Existenzrecht anzuerkennen.“ Für beide Politiker war das „Existenzrecht Israels“ das Selbstverständlichste auf der Welt, das keiner ausdrücklichen Erwähnung bedürfe. Abschließend noch einmal Abba Eban: „Niemand erweist ´der Sache des Friedens` einen Dienst, indem er Israels `Existenzrecht` proklamiert.“ Was treibt die Politiker der Linkspartei und der anderen Parteien eigentlich um, wenn sie andauernd über das Existenzrecht Israel reden, das kein seriöser Politiker auf der Welt in Frage stellt? Sie sollten sich vielmehr mit der brutalen Realität in den von Israel besetzten Gebieten auseinandersetzen, für die Israel die Verantwortung trägt. Ein Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes gilt es anzuerkennen und kein fiktives "Recht", das es Rechtsfigur gar nicht gibt.
Bildnachweis: Sonderausgabe "Der Semit".
Hinweis der Redaktion: Ein Klick auf das Bild erhöht den Genuss.
Die Aufnahme des „Existenzecht Israels“ ins Parteiprogramm scheint auf den ersten Blick lobenswert und, wie für Linke üblich, fortschrittlich zu sein. Kein vernünftiger Mensch ist gegen das Existenzrecht des Staates Israel, so wie niemand das Existenzrecht der USA, Deutschlands, Frankreichs, Tongas oder Mikronesiens in Frage stellt, so stellt auch niemand dasjenige des Staates Israel in Frage. Israel existiert seit 62 Jahren. Eine Debatte darüber ist so überflüssig wie ein Kropf. Eine politische Parole, die gar nicht im Völkerrecht existiert, wird also von einer Partei in ihr Programm aufgenommen; dies spricht nicht gerade für den Ruf dieser Partei, ihr politisches Personal und das politisch-rationale Handeln ihrer führenden Vertreter. Es zeugt dagegen von einem kopflosen und politisch orientierungslosen Verhalten.
Dass dieser Parteiführung zum vermeintlichen „Antisemitismus“ in ihren Reihen gar nichts eingefallen ist, zeigte eine hitzige „Aktuelle Stunde“ im Deutschen Bundestag, an der das einzig Bemerkenswerte war, dass sich die Linkspartei dies hat über sich ergehen lassen. Warum hat die Fraktion nach der Rede von Luc Jochimsen nicht geschlossen den Plenarsaal verlassen und zu Protokoll gegeben, dass diese Debatte die Linkspartei gar nicht betriff, sondern vielmehr über den antisemitischen Philosemitismus der anderen Parteien mehr aussagt als über den „Antisemitismus“ der Linkspartei? Wäre es nicht vielsagender gewesen, wenn Frau MdB Katja Kipping alleine dagesessen und sich das Scherbengericht über ihre Partei angehört hätte, da Frau Pau und Herr Gysi verhindert waren? Als sie von einigen Rednern der anderen Parteien als eine der „guten Linken“ vorgeführt worden ist, hat sie beschämt nach unten geschaut, wie die Videoaufnahmen der Debatte zeigen.
Diese „Aktuelle Stunde“ war von einer solchen Meinungsvielfalt geprägt, dass die unabhängige jüdische Zeitschrift „Der Semit“ sogar eine Sonderausgabe zu diesem Highlight des Parlamentarismus herausgegeben und eine Kollage dazu veröffentlicht hat, die zeigt, wie heterogen die Debatte verlaufen ist, indem sie im ganzen „Hohen Haus“ einen deutsch-jüdischen Journalisten mit Israelfahne platziert hat, der als der Journalist Henryk M. Broder zu erkennen ist, der zusammen mit seinem „Assistenten“, dem Ägypter Hamad Abdel-Samad, durch die Sendung „Entweder Broder – Die Deutschland Safari“ auch Fernsehgeschichte geschrieben hat.Make a long story short: Warum soll man sich ernsthaft Gedanken über die Gedankenlosigkeit einer linken Partei machen, wo doch schon alles Vernünftige durch führende Vertreter der israelischen politischen Klasse – ob Labour oder Likud - zum „Existenzrecht Israels“ gesagt worden ist? Zur politischen Gefährlichkeit der Forderung nach einem „Existenzrecht Israels“ sei allen politisch Handelnden der Beitrag des Briten Brain Klug in dem Band „Bedingungslos für Israel?“, der von Sophia Deeg und Hermann Dierkes herausgegeben worden ist, in dem Klug Nachdenkliches zu Israels Existenz schreibt, ans Herz gelegt: „Wenn Israel seine kriegerische Haltung nicht ändern kann; wenn die Mentalität des fortgesetzten Krieges weiterhin vorherrscht, bei dem sich jedes Grenzgeplänkel zur Schlacht um das Überleben des jüdischen Volkes auswächst; dann werden die Konsequenzen für Israel ebenso fatal sein, wie sie für andere tödlich sind. Die israelische Rhetorik von der ´Existenz`, die Teil seiner kriegerischen Haltung ist, gefährdet genau dies, seine Existenz.“
Vielleicht lesen die diversen deutschen Politiker bei keinem geringeren als Menachem Begin oder bei Abba Eban nach, was diese zum „Existenzrecht Israel“ gesagt haben. Abba Eban schrieb am 18. November 1981 in der „New York Times“: „Niemand erweist Israel einen Dienst, indem er sein ´Existenzrecht` proklamiert. Es ist beunruhigend, dass so viele, die Israel wohl gesonnen sind, diese verächtliche Formulierung im Munde führen.“ Sind die Politiker der Linkspartei eventuell Israel nicht wohl gesonnen? Der damalige israelische Ministerpräsident Menachem Begin erklärte bei der Vorstellung seiner neuen Regierung 1977 in der Knesset: „…ich möchte hier feststellen, dass die Regierung Israels keine Nation, sei sie nah oder fern, mächtig oder klein, darum ersuchen wird, unser Existenzrecht anzuerkennen.“ Für beide Politiker war das „Existenzrecht Israels“ das Selbstverständlichste auf der Welt, das keiner ausdrücklichen Erwähnung bedürfe. Abschließend noch einmal Abba Eban: „Niemand erweist ´der Sache des Friedens` einen Dienst, indem er Israels `Existenzrecht` proklamiert.“ Was treibt die Politiker der Linkspartei und der anderen Parteien eigentlich um, wenn sie andauernd über das Existenzrecht Israel reden, das kein seriöser Politiker auf der Welt in Frage stellt? Sie sollten sich vielmehr mit der brutalen Realität in den von Israel besetzten Gebieten auseinandersetzen, für die Israel die Verantwortung trägt. Ein Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes gilt es anzuerkennen und kein fiktives "Recht", das es Rechtsfigur gar nicht gibt.
Bildnachweis: Sonderausgabe "Der Semit".
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