Zum Beitrag von Robert B. Goldmann, "Es geht um das Existenzrecht" (F.A.Z. vom 12. August): Nein, es geht nicht um das "Existenzrecht Israels", wie Goldmann meint, weil es diese Rechtsfigur im Völkerrecht so nicht gibt. Israel existiert seit mehr als 63 Jahren. Eine Debatte über sein "Existenzrecht" ist deshalb so überflüssig wie ein Kropf und darüber hinaus für das Land auch noch gefährlich. Bis auf einige arabische und islamische Staaten ist Israel vom Rest der internationalen Staatengemeinschaft als Staat diplomatisch anerkannt, und zwar in seinen Grenzen von 1949 (Waffenstillstandsgrenzen). Da Israel bis heute selbst nicht weiß, wo seine Grenzen verlaufen, heizt es durch diese Haltung immer wieder die Debatte um sein "Existenzrecht" an. Aber warum haben alle Staaten ihre Botschaften von Jerusalem nach Tel Aviv verlegt, als Israel wider das Völkerrecht 1980 das besetzte Ost-Jerusalem annektiert hat?
Frühere rationaler denkende israelische Politiker haben die Gefährlichkeit einer Debatte um das "Existenzrecht" des Landes durchaus noch gesehen. So schrieb etwa Abba Eban am 18. November 1981 in der "New York Times": "Niemand erweist Israel einen Dienst, indem er sein ,Existenzrecht' proklamiert. Es ist beunruhigend, dass so viele, die Israel wohl gesonnen sind, diese verächtliche Formulierung im Munde führen." Und der damalige israelische Ministerpräsident Menachem Begin erklärte bei der Vorstellung seiner neuen Regierung 1977 in der Knesset: "Ich möchte hier feststellen, dass die Regierung Israels keine Nation, sei sie nah oder fern, mächtig oder klein, darum ersuchen wird, unser Existenzrecht anzuerkennen." Für beide Politiker war das "Existenzrecht Israels" das Selbstverständlichste auf der Welt, das keiner ausdrücklichen Erwähnung bedarf, und so sollte es auch heute noch sein.
Nicht über eine fiktive Propagandaformel wie "Existenzrecht" sollte die UN-Generalversammlung im September debattieren, wie Goldmann meint, sondern um die Einlösung der zweiten Hälfte des UN-Teilungsbeschlusses von 1947, um einen Staat Palästina endlich als Vollmitglied in die Völkergemeinschaft der Vereinten Nationen aufzunehmen.
Aber vielleicht denkt Goldmann einmal über die folgende Formulierung des Briten Brian Klug nach, der zur wirklichen Problematik der Existenz Israels Folgendes geschrieben hat: "Wenn Israel seine kriegerische Haltung nicht ändern kann; wenn die Mentalität des fortgesetzten Krieges weiterhin vorherrscht, bei dem sich jedes Grenzgeplänkel zur Schlacht um das Überleben des jüdischen Volkes auswächst; dann werden die Konsequenzen für Israel ebenso fatal sein, wie sie für andere tödlich sind. Die israelische Rhetorik von der, Existenz', die Teil seiner kriegerischen Haltung ist, gefährdet genau dies, seine Existenz." Sollte die F.A.Z.-Leserschaft wirklich Goldmanns nächster "Fremden Feder" darüber entgegenfiebern?
Übrigens, als die Vereinigten Staaten Israel nach der Sowjetunion als zweiter Staat der Welt anerkannten, hat der amerikanische Präsident Harry S. Truman die von seinem Außenminister vorgeschlagene Anerkennungsformulierung "Jewish State" durchgestrichen und durch "State of Israel" ersetzt. Nur so viel zur Forderung der israelischen Regierung, als "jüdischer Staat" von den Palästinensern anerkannt zu werden.
Dr. Ludwig Watzal, Bonn, in: F.A.Z., 20.08.2011, Nr. 193 / Seite 15.
Leserbrief zum Artikel von Robert B. Goldmann, Es geht um das Existenzrecht, erschienen, in: F.A.Z., 12.08.2011, Nr. 186 / Seite 8.
Frühere rationaler denkende israelische Politiker haben die Gefährlichkeit einer Debatte um das "Existenzrecht" des Landes durchaus noch gesehen. So schrieb etwa Abba Eban am 18. November 1981 in der "New York Times": "Niemand erweist Israel einen Dienst, indem er sein ,Existenzrecht' proklamiert. Es ist beunruhigend, dass so viele, die Israel wohl gesonnen sind, diese verächtliche Formulierung im Munde führen." Und der damalige israelische Ministerpräsident Menachem Begin erklärte bei der Vorstellung seiner neuen Regierung 1977 in der Knesset: "Ich möchte hier feststellen, dass die Regierung Israels keine Nation, sei sie nah oder fern, mächtig oder klein, darum ersuchen wird, unser Existenzrecht anzuerkennen." Für beide Politiker war das "Existenzrecht Israels" das Selbstverständlichste auf der Welt, das keiner ausdrücklichen Erwähnung bedarf, und so sollte es auch heute noch sein.
Nicht über eine fiktive Propagandaformel wie "Existenzrecht" sollte die UN-Generalversammlung im September debattieren, wie Goldmann meint, sondern um die Einlösung der zweiten Hälfte des UN-Teilungsbeschlusses von 1947, um einen Staat Palästina endlich als Vollmitglied in die Völkergemeinschaft der Vereinten Nationen aufzunehmen.
Aber vielleicht denkt Goldmann einmal über die folgende Formulierung des Briten Brian Klug nach, der zur wirklichen Problematik der Existenz Israels Folgendes geschrieben hat: "Wenn Israel seine kriegerische Haltung nicht ändern kann; wenn die Mentalität des fortgesetzten Krieges weiterhin vorherrscht, bei dem sich jedes Grenzgeplänkel zur Schlacht um das Überleben des jüdischen Volkes auswächst; dann werden die Konsequenzen für Israel ebenso fatal sein, wie sie für andere tödlich sind. Die israelische Rhetorik von der, Existenz', die Teil seiner kriegerischen Haltung ist, gefährdet genau dies, seine Existenz." Sollte die F.A.Z.-Leserschaft wirklich Goldmanns nächster "Fremden Feder" darüber entgegenfiebern?
Übrigens, als die Vereinigten Staaten Israel nach der Sowjetunion als zweiter Staat der Welt anerkannten, hat der amerikanische Präsident Harry S. Truman die von seinem Außenminister vorgeschlagene Anerkennungsformulierung "Jewish State" durchgestrichen und durch "State of Israel" ersetzt. Nur so viel zur Forderung der israelischen Regierung, als "jüdischer Staat" von den Palästinensern anerkannt zu werden.
Dr. Ludwig Watzal, Bonn, in: F.A.Z., 20.08.2011, Nr. 193 / Seite 15.
Leserbrief zum Artikel von Robert B. Goldmann, Es geht um das Existenzrecht, erschienen, in: F.A.Z., 12.08.2011, Nr. 186 / Seite 8.
