Donnerstag, 16. August 2012

Freedom for Julian Assange

Die ecuadorianische Regierung hat dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl gewährt. Großbritannien verweigert ihm aber freies Geleit. Er hält sich seit zwei Monaten in der Botschaft des Landes in London auf, nachdem das Oberste Gericht des Vereinigten Königreichs Assanges Einspruch gegen die Auslieferung nach Schweden verworfen hatte. Die schwedische Regierung verlangt seine Auslieferung zum Zwecke der Befragung wegen angeblicher Sexualdelikte.

Von Beginn an handelte es sich bei der “Strafverfolgung” von Julian Assange um ein Politikum. Assange hatte auf WikiLeaks nicht nur ein Video von einer „einmaligen“ Killeraktion an irakischen Zivilisten durch US-Militärs aus einem Kampfhubschrauber heraus veröffentlicht, sondern auch hunderttausende von dipomatischen Depeschen, die zeigen, in welche Machenschaften das US-Imperium verwickelt war und ist. Erst nach diesen Veröffentlichungen fiel es der schwedischen Justiz ein, einen internationalen Haftbefehl gegen Assange wegen angeblicher Sexualdelikte zu erwirken. 

Assange wehrt sich zu Recht gegen eine Auslieferung an Schweden, weil dessen Regierung ihn vermutlich umgehend an die USA ausliefern würde. Das Land hat diesbezüglich keinen guten Ruf. Die Zeiten eines Olaf Palme sind lange vorbei. In den USA droht Assange möglicherweise eine Anlage wegen Geheimnisverrats und Verschwörung. Einige US-Politiker haben die Todesstrafe für Assange gefordert, andere sogar eine „Al-Kaida-Behandlung“ verlangt.

Sergeant Bradley Manning soll angeblich die Dateien von den US-Verbrechen in Irak und Afghanistan sowie die zahlreichen Depeschen an WikiLeaks weitgegeben haben. Sein Prozess beginnt in Kürze vor einem US-Militärgericht. Assange hat allen Grund, alles zu unternehmen, um seine Auslieferung nach Schweden zu verhindern, weil dieser „Transit“ nur eine „legale“ Formalie darstellen würde. 

Assange kann in den USA kein faires Verfahren erwarten. Nach Medienberichten arbeitet bereits seit über einem Jahr eine „Grand Jury“ geheim am „Fall Assange“. Das Urteil stehe bereits fest: entweder lebenslänglich oder Todesstrafe werden als Alternativen genannt. Die US-Regierung behauptet, durch die WikiLeaks-Veröffentlichungen seinen US-Angehörige möglicher Gefahren ausgesetzt worden. Bisher ist jedoch kein einziger Fall bekannt, der mit den Veröffentlichungen in Verbindung gestanden hat.

Assange ist australischer Staatsbürger. Es ist erstaunlich, dass sich die australische Regierung nicht intensiv  für die Freilassung ihres Staatsbürgers einsetzt und seine Ausreise nach Australien verlangt. Dort könnte sie ihn ja „anklagen“, wenn an den vorgeschobenen Vorwürfen irgendetwas dran sein sollte. Aber von der neokonservativen australischen Regierung ist ein solcher Einsatz für ihren Staatsbürger wohl nicht zu erwarten, da sie erst kürzlich dem US-Imperium erstmalig Militärstützpunkte zugesagt hat. Die USA versuchen dadurch, die Volksrepublik China weiter militärisch einzukreisen. 

Der Angriff auf Assange ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. WikiLeaks hat nichts anderes getan wie weiland Daniel Ellsberg mit der Veröffentlichung der „Pentagon Papers“, die die kolossalen Verbrechen der USA in Vietnam dokumentiert haben. Folglich gibt es nur einen Weg: .Freiheit für Julien Assange!